Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Nov. 2015 - AN 10 K 15.00816

03.11.2015

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der am … 1959 geborenen Klägerin wurde am 8. Dezember 2009 die Fahrerlaubnis der Klassen B und BE neu erteilt, nachdem sie mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts … Mai 2008 u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 2.400,00 Euro verurteilt worden war. In diesem Strafbefehl wurde zudem eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von 14 Monaten festgesetzt. Hintergrund der Verurteilung war eine Trunkenheitsfahrt der Klägerin mit einem Kraftfahrzeug. Zwei bei der Klägerin im Verlauf des Ermittlungsverfahrens entnommene Blutproben wiesen Blutalkoholkonzentrationen von 1,79 Promille bzw. 1,67 Promille auf. Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgte nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Teilnahme eines Kurses zur Wiederherstellung der Fahreignung nach § 70 FeV.

Nach einer Mitteilung der Polizeiinspektion … an die Fahrerlaubnisbehörde vom 20. September 2014 sei die Polizei am 10. September 2014 zu einem Familienstreit gerufen worden. Die Stieftochter der Klägerin habe gegenüber den Polizeibeamten angegeben, von der Klägerin nach einem Streit in den Keller gesperrt worden zu sein. Erst nach einer halben Stunde sei sie von ihrem Vater wieder befreit worden. Ihre Stiefmutter sei stark betrunken gewesen und werde in diesem Zustand immer sehr ausfällig und streitsüchtig. Nach Auffassung der Polizeibeamten habe die Klägerin einen stark betrunkenen Eindruck gemacht. Die Klägerin habe angegeben, eine Flasche Wein getrunken und ihre Tochter in den Keller gesperrt zu haben. Einen Alkoholtest habe die Klägerin nicht abgegeben wollen. Der Ehemann der Klägerin habe erklärt, die Klägerin sei Alkoholikerin und habe bereits eine dreimonatige Entziehungskur hinter sich.

Der Beklagte nahm diesen Vorfall zum Anlass, von der Klägerin die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle zu verlangen, um u.a. zu klären, ob hinsichtlich der Klägerin eine Alkoholabhängigkeit vorliegt.

Mit Schriftsätzen vom 12. Dezember 2014 und 23. Januar 2015 legte der Klägervertreter gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde dar, aus einer ärztlichen Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. … vom 9. Dezember 2014 folge, dass bei der Klägerin eine chronische Alkoholabhängigkeit nicht vorliege. Dies belegten die hinsichtlich der Klägerin festgestellten Laborwerte. Die Aussage des Ehemanns der Klägerin, die Klägerin sei Alkoholikerin, sei erfolgt, da dieser aufgrund eines Familienstreites über die Klägerin verärgert gewesen sei. Die Klägerin sei bereit, sich von der … GmbH begutachten zu lassen.

Ausweislich einer Ereignismeldung der Polizeiinspektion … vom 4. März 2015 sei es am 28. Januar 2015 erneut zu einem Familienstreit gekommen. Die alkoholisierte Klägerin habe ihren Ehemann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Die Stieftochter der Klägerin habe gegenüber der Polizei erklärt, die Klägerin sei wie so oft betrunken, da sie einen Liter Rotwein getrunken habe. Die Klägerin sei mehrmals die Woche alkoholisiert. Ein freiwilliger Alkoholtest habe bei der Klägerin einen Wert von 1,20 mg/l ergeben. Aufgrund des anhaltend aggressiven Verhaltens sei die Klägerin in das Bezirksklinikum … eingewiesen worden.

Die Fahrerlaubnisbehörde teilte dem Antragstellervertreter mit Schreiben vom 9. März 2015 mit, dass der Vorfall vom 28. Januar 2015 für die Erstellung des Gutachtens von Relevanz sei und deshalb der … GmbH zur Kenntnis gebracht worden sei.

Der Klägervertreter legte mit Schriftsatz vom 7. April 2015 gegenüber dem Landratsamt …dar, mittlerweile liege das Gutachten der … GmbH vor. Dessen Ergebnis decke sich in keiner Weise mit dem Inhalt der Exploration. Die Klägerin sei mit der Verwertung des Gutachtens nicht einverstanden.

Da die Klägerin die Vorlage des Gutachtens unterlassen hat, entzog der Beklagte unter Anordnung des Sofortvollzugs mit Bescheid vom 20. April 2015 der Klägerin die Fahrerlaubnis und forderte die Klägerin unter Androhung unmittelbaren Zwangs auf, ihren Führerschein beim Landratsamt … abzuliefern. Zur Begründung des Bescheides wurde im Wesentli chen dargelegt, die Klägerin habe ein aufgrund des bestehenden Verdachtes, dass bei der Klägerin eine Alkoholabhängigkeit im Sinne der Ziffer 8.3 der Anlage zur FeV bestehe, zu Recht angefordertes ärztliches Gutachten nicht vorgelegt. Deshalb sei auf der Grundlage des § 11 Abs. 8 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 20. Mai 2015 gegen diesen Bescheid Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erheben mit dem Antrag,

den Bescheid des Landratsamtes … vom 20. April 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, die Vorfälle vom 10. September 2014 und 28. Januar 2015 hätten keinen Bezug zum Straßenverkehr. Die im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Laborwerte belegten, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine permanente Alkoholabhängigkeit der Klägerin bestünden. Entgegen der Aussage ihres Ehemanns habe sich die Klägerin nicht auf einer dreimonatigen Entziehungskur befunden. Sie sei vielmehr von der … vorzeitig wieder nach Hause geschickt worden, da kein medizinischer Anlass für eine Entziehungskur bestanden habe. Die Aussagen des Ehemanns und der Stieftochter der Klägerin seien Informationen aus zweiter Hand ohne jeglichen Beweiswert.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 15. Juni 2015

Klageabweisung.

Vorliegend lägen gewichte Tatsachen vor, die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründeten. Somit seien die Anforderung des ärztlichen Gutachtens und die Entziehung der Fahrerlaubnis zu Recht erfolgt.

Der Klägervertreter legte nach Aufforderung durch das Gericht mit Schriftsatz vom 7. August 2015 einen die Klägerin betreffenden vorläufigen Entlassungsbericht der … … vom 9. Februar 2015 vor. Diesem Bericht lässt sich u.a. entnehmen, dass die Klägerin am 28. Januar 2015 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,29 Promille zur Entzugsbehandlung in die … … gekommen sei. Als Diagnose seien u.a. eine akute Intoxikati on (F10.0) und ein Abhängigkeitssyndrom in Bezug auf Alkohol (F10.2) festgestellt worden. Für eine empfohlene Langzeittherapie habe sich die Klägerin nicht entscheiden können.

Mit Beschluss des Gerichts vom 25. August 2015 wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss des Gerichts vom 2. Oktober 2015 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

In der mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2015 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Die Beteiligten wiederholten die schriftsätzlich gestellten Anträge.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid des Beklagten vom 20. April 2015 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, ohne dass ihr hierbei ein Ermessen zustünde. Der Beklagte hat die Nichteignung der Klägerin zu Recht gemäß dem im Entziehungsverfahren nach § 46 Abs. 3 FeV entsprechend anwendbaren § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV aus der Weigerung der Klägerin geschlossen, das geforderte ärztliche Gutachten beizubringen.

Aus dem Vorbringen der Klägerin ist zunächst nicht ersichtlich, dass die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an formellen oder materiellen Mängeln leiden könnte, die dem in § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV vorgesehenen Schluss von der Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegenstehen würden (zum Erfordernis der rechtmäßigen Anordnung der Gutachtensbeibringung im Rahmen von § 11 Abs. 8 FeV vgl. BayVGH, Urteil vom 7.5.2001, Az.: 11 B 99.2527).

Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens genügt den sich aus § 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 FeV ergebenden formellen Anforderungen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 - 3 C 13.01), diesbezügliche Mängel wurden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Insbesondere ist die in der Gutachtensanforderung gewählte Fragestellung nicht zu beanstanden. Denn nach der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV hat sich das Gutachten auf die Frage zu beziehen, ob eine Alkoholabhängigkeit gegeben ist. Es ist auch nichts ersichtlich, was die durch § 11 Abs. 8 FeV vorgezeichnete Entziehung der Fahrerlaubnis im vorliegenden Falle in Frage stellen könnte: Die Klägerin war über die Folgen der Nichtbeibringung des Gutachtens informiert und hatte auch genügend Zeit, ein solches beizubringen.

Die materiellen Voraussetzungen von § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV liegen vor. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Bezüglich Alkohols wird in Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Alkoholmissbrauch (Nr. 8.1) und bei Alkoholabhängigkeit (Nr. 8.3) grundsätzlich nicht besteht. Von Alkoholmissbrauch wird in diesem Zusammenhang immer dann gesprochen, wenn ein Bewerber oder Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits abhängig zu sein. Als alkoholabhängig wird in der Regel bezeichnet, wer die Kriterien der diagnostischen Leitlinien der Alkoholabhängigkeit nach der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen ICD-10 erfüllt.

Waren die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholabhängigkeit, bei der die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen generell aufgehoben ist, nicht gegeben, so können sie nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn durch Tatsachen der Nachweis geführt wird, dass dauerhafte Abstinenz besteht. Hierzu ist in der Regel eine erfolgreiche Entwöhnungsbehand lung mit anschließend mindestens einjähriger Abstinenz erforderlich, die mittels regelmäßiger ärztlicher Untersuchungen und Labordiagnostik nachgewiesen werden muss; weiterhin dürfen keine sonstigen eignungsrelevanten Mängel vorliegen. Diesbezüglich wird auch auf Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV hingewiesen.

Vorliegend bestehen berechtigte, durch Tatsachen belegte konkrete Zweifel an der Fahreignung der Klägerin.

Als derartige Tatsachen sind vorliegend die beiden Polizeiberichte vom 20. September 2014 und 5. März 2015 und die diesen Berichten zugrundeliegenden Vorfälle anzusehen. Dabei durfte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtensbeibringungsanordnung auch das im Polizeibericht vom 5. März 2015 dargestellte Ereignis vom 28. Januar 2015 Berücksichtigung finden. Zwar ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtensbeibringungsanordnung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung abzustellen (vgl. BayVGH vom 27.5.2015, 11 CS 15.645). Zum diesem Zeitpunkt war die Klägerin zunächst einmalig - nämlich am 10. September 2014 - alkoholbedingt auffällig geworden. Da das Landratsamt … allerdings nach Bekanntwerden des zweiten Vorfalls vom 28. Januar 2015 und innerhalb der offenen Frist zur Beibringung des Gutachtens mit Schreiben vom 9. März 2015 sowohl die Klägerin als auch die Begutachtungsstelle von der erneuten Auffälligkeit der Klägerin in Kenntnis setzte, ist insoweit von einer Ergänzung der Gutachtensbeibringungsanordnung auszugehen mit der Folge, dass für die maßgebliche Sach- und Rechtslage auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist (vgl. zur Maßgeblichkeit einer „Gesamtschau der Beibringungsanordnung“ BVerwG vom 5.2.2015 - 3 B 16/14, juris, insb. Rn. 10). Aus den polizeilichen Feststellungen lässt sich entnehmen, dass der Ehemann der Klägerin gegenüber den Polizeibeamten erklärt hat, seine Ehefrau sei Alkoholikerin und habe bereits eine dreimonatige Entziehungskur hinter sich. Auch die Stieftochter der Klägerin hat nach den polizeilichen Feststellungen dargelegt, ihre Stiefmutter sei mehrmals die Woche alkoholisiert gewesen und sei nunmehr wieder rückfällig geworden. Darüber hinaus hat die Klägerin selbst gegenüber den Polizeibeamten eingeräumt, dass sie über die Maßen trinkt. So legte die Klägerin gegenüber der Polizei am 10. September 2014 dar, im Vorfeld der familiären Auseinandersetzung einen Liter Wein getrunken zu haben. Überdies konnten die Polizeibeamten an beiden Ereignistagen eine Alkoholisierung bei der Klägerin feststellen. Nach Auffassung des Gerichts besteht kein Anlass, die Richtigkeit dieser polizeilichen Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Denn die schriftlich niedergelegten Aussagen der Polizei beamten sind in sich stimmig und widerspruchsfrei. Ein Belastungseifer ist nicht erkennbar. Soweit durch die Polizeibeamten festgestellt wurde, dass die Klägerin an beiden Ereignistagen betrunken war, traut das Gericht den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten ein ausreichendes Urteilsvermögen zu, um eine Alkoholisierung vom Zustand der Nüchternheit unterscheiden zu können. Das erkennende Gericht geht ferner davon aus, dass die von den Polizeibeamten wiedergegebenen Aussagen des Ehemanns und der Stieftochter der Klägerin der Wahrheit entsprechen. Denn es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum diese an den Ereignistagen gegenüber der Polizei die Unwahrheit gesagt haben sollten. Auch ist nichts für einen Belastungseifer des Ehemanns und der Stieftochter der Klägerin erkennbar. Es ist auch davon auszugehen, dass der Ehemann und die Stieftochter der Klägerin in der Lage sind, die Suchtproblematik der Klägerin zu erkennen, da Angehörige hiervon am unmittelbarsten betroffen sind. Letztendlich werden die Aussagen des Ehemanns und der Stieftochter der Klägerin durch den Entlassungsbericht der … … vom 9. Februar 2015 bestätigt. Diesem lässt sich entnehmen, dass die Klägerin nach dem Vorfall am 28. Januar 2015 wegen Fremdgefährdung auf der Grundlage des Bayerischen Unterbringungsgesetzes in das Bezirksklinikum eingewiesen wurde. Bei der Aufnahme in die Klinik wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,29 Promille festgestellt. Im Verlauf des stationären Aufenthalts der Klägerin in der … … wurde bei der Klägerin die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit gestellt. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Aussage der … … geht die Einwand der Antragstellerseite, die Laborwerte der Klägerin seien ausweislich der ärztlichen Bescheinigung vom 9. Dezember 2014 unauffällig mit der Folge, dass der Verdacht einer Alkoholabhängigkeit nicht bestehe, ins Leere, zumal auch normwertige Laborwerte einer Diagnose Alkoholabhängigkeit nicht zwingend entgegen stehen (vgl. Schubert, Schneider, Eisenmenger, Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar zu Kapitel 3.11.2, 2. Auflage, Ziffer 2.3). Soweit darüber hinaus die Klägerseite vorträgt, es habe keine Behandlungsbedürftigkeit der Klägerin bestanden, steht dies diametral im Widerspruch zur Aussage des Entlassungsberichts der … …, wonach der Klägerin zur Bewältigung ihrer Alkoholabhängigkeit eine Langzeittherapie empfohlen wurde, die die Klägerin jedoch abgelehnt hat.

Nach alldem konnte und musste die Behörde den Hinweisen auf eine Alkoholabhängigkeit der Klägerin durch die Anordnung des streitgegenständlichen Gutachtens nachgehen und nach Nichtvorlage des Gutachtens auf die Nichteignung der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, so dass die Fahrerlaubnis gem. §§ 3 StVG, 46 FeV zwingend entzogen werden musste. Raum für eine Ermessensausübung, in deren Rahmen die Wichtigkeit der Fahrerlaubnis für die Klägerin hätte berücksichtigen können, blieb daher nicht.

Lediglich abrundend ist anzumerken, dass vorliegend zudem der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 7 FeV eröffnet ist und sich der streitgegenständliche Bescheid bereits deshalb als rechtmäßig erweist, da aufgrund des Entlassungsberichts der … … zweifelsfrei eine Alkoholabhängigkeit der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses und somit deren Nichtgeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen feststeht.

Die Klage ist nach alledem abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO.

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StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis


(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen...

VwGO | § 161


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113.

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - 3 B 16/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

------ Gründe ------ 1 Nach dem Tod des Klägers haben seine Prozessbevollmächtigte (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 ZPO) und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist das Verfahren...

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Bei einer Durchführung des vom Beklagten erstrebten Revisionsverfahrens wäre im Übrigen von den mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht in Frage gestellten tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen gewesen. Danach war dem Kläger hier selbst bei einer Gesamtschau der Beibringungsanordnung mit den Schreiben an die in Aussicht genommenen Gutachter und unter Berücksichtigung des dort mitgeteilten Sachverhalts nicht ohne Weiteres erkennbar, unter welchen Gesichtspunkten die Fahrerlaubnisbehörde Eignungszweifel durch die Begutachtung aufklären wollte. Insoweit verhält es sich hier anders als in dem Fall, der dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2010 - 11 C 10.2329 - (juris Rn. 37 f.) zugrunde lag, und auf den sich der Beklagte daher in der Beschwerde zu Unrecht beruft, um eine „Divergenz“ zu dessen Rechtsprechung darzulegen. Festgestellt hat das Berufungsgericht darüber hinaus, dass es dem Beklagten unschwer möglich gewesen wäre, die gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV vorzugebende Fragestellung auf die aus seiner Sicht tatsächlich klärungsbedürftigen Fahreignungsmängel - neurologische oder psychische Erkrankung im Sinne der Nummern 6 und 7 der Anlage 4 zur FeV - einzuschränken.

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.