Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 26. Aug. 2014 - 4 K 14.01058

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen

Die Klägerin begehrt den Zugang zum Christkindlesmarkt der Beklagten mit ihrem Produkt „Winterwärmer“.

Die Beklagte veranstaltet alljährlich den ... Christkindlesmarkt als Spezialmarkt gemäß § 68 Abs. 1 GewO nach Maßgabe der Satzung über die Jahr- und Spezialmärkte der Beklagten, der Marktfestsetzungsbescheide vom 26. Juni 1974 und 21. November 1975 und der Richtlinien „Auswahlkriterien für den ... Christkindlesmarkt“.

Die Ausschreibung für den Christkindlesmarkt 2014 wurde im Amtsblatt Nummer ... vom ... 2013 veröffentlicht. Die Antragsfrist endete am 28. Februar 2014.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014, eingegangen am 27. Februar 2014 bei der Beklagten, beantragte die Klägerin erstmals die Zulassung zu einem ... Christkindlesmarkt mit dem Produkt „Winterwärmer“.

Darunter ist ein Gewürzbier zu verstehen. Dieses wird in Flaschen abgefüllt und etikettiert. Das Produkt wird vor dem Konsum auf 50-55°C erhitzt und anschließend wie heißer Tee in Glas- oder Porzellantassen à 0,2 l serviert.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zulassung zum Christkindlesmarkt ... 2014 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die zur Verfügung stehende Marktfläche nicht ausreiche, um der Vielzahl der Zulassungsanträge entsprechen zu können. Daher sei nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage des § 70 Abs. 3 der Gewerbeordnung, § 4 Abs. 2 der Jahrmarktsatzung der Stadt... in Verbindung mit den vom Stadtrat hierzu erlassenen Richtlinien eine Auswahl unter den Antragstellern getroffen worden. Hierbei sei die Klägerin nicht berücksichtigt worden.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 wurde die Beklagte darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Klägerin nunmehr auch eine alkoholfreie Variante des „Winterwärmers“ produziert habe.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 25. Juni 2014 hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 28.5.2014 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zum ... Christkindlesmarkt 2014 zuzulassen und ihr einen Verkaufsplatz für das Produkt „Winterwärmer“ zuzuweisen.

3. Hilfsweise zu 2.:

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Zulassung zum Christkindlesmarkt 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Zur Begründung führte die Klägerin aus, sie würde das Produkt „Winterwärmer“ sowohl in einer alkoholischen (6,0%) als auch in einer alkoholfreien Ausführung auf dem Christkindlesmarkt zum Verkauf anbieten bzw. als Heißgetränk ausschenken. Der Bescheid der Beklagten sei derzeit zumindest insoweit rechtswidrig, als er entgegen Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG die Ablehnungsentscheidung unzureichend begründet habe.

Die Beklagte ist mit Schriftsatz vom 14. Juli 2014 der Klage entgegengetreten und beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass andere Feste hinreichend Gelegenheit zum Ausschank von Bier böten und bezüglich des Weihnachtsmarktes der Anschein eines Oktoberfestrummels vermieden werden solle. Auch Innovationen von Bier (heiß und gewürzt) würden nicht zur Bereicherung des Marktkonzeptes beitragen. Im Marktfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 26. Juni 1974 sei unter Nr. 4 als Gegenstand des Marktverkehrs festgelegt worden: „Auf dem aus Anlass des Weihnachtsfestes stattfindenden Christkindlesmarkt werden alle Waren, die zum Weihnachtsfest in enger Beziehung stehen oder die sich nach ihrer Art als Weihnachtsgeschenke eignen, insbesondere Erzeugnisse des heimischen Handwerks oder Kunsthandwerks, ferner Back-, Zucker- und Tabakwaren sowie Bratwürste, belegte Brote, Milchgetränke, Glühwein und andere geistige Getränke mit Ausnahme von Bier zum Verkauf zugelassen“. Diese Festlegung sei mit Bescheid vom 21. November 1975 noch wie folgt konkretisiert worden: „An den Imbissständen ist der Verkauf von Bier aus ausschließlich ... Braustätten in festen Gebinden, die unter Beziehung auf den Christkindlesmarkt besonders etikettiert sind, zugelassen. Nicht zugelassen wird jedoch der Ausschank und die Abgabe von Bier zum Genuss an Ort und Stelle sowie der Einzelverkauf. An den entsprechenden Ständen ist gut sichtbar ein entsprechender Hinweis anzubringen“.

Es sei ausdrücklich zu betonen, dass die Beklagte bis heute nie von diesen Festlegungen abgewichen sei und auch in den vergangenen Jahren die Zulassung ähnlicher Getränke wie die der Klägerin abgelehnt worden sei.

Bei jährlich rund 250 Ablehnungsbescheiden sei eine detaillierte Begründung in jedem Einzelfall für die Verwaltung leider nicht leistbar und könne daher nur entweder außergerichtlich auf ausdrückliche Nachfrage eines Bewerbers oder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nachträglich gegeben werden.

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2014 ergänzte die Klägerin ihre Ausführungen. Sie weise darauf hin, dass bereits im ursprünglichen Antrag vom 26. Februar 2014 angekündigt worden sei, dass bis zum Termin sicherlich eine alkoholfreie Ausführung des Produkts verfügbar sei. Mit ihrer Argumentation, bei dem Produkt der Klägerin handele es sich um Bier im Sinne der Marktfestsetzungsbescheide vom 26. Juni 1974 und 21. November 1975, wobei bezüglich des Weihnachtsmarktes der Anschein eines Oktoberfestrummels vermieden werden solle, begebe sich die Beklagte in den Bereich sachfremder Erwägungen. Wie sich aus der Produktbeschreibung im Antrag der Klägerin vom 26. Februar 2014 eindeutig ergebe, würden Biertrinker durch dieses Getränk gerade nicht angesprochen. Es handele sich um ein eigenständiges heißes Gewürzgetränk, welches gerade zum Charakter eines Weihnachtsmarktes hervorragend passe. Auch die ausgeschenkte Menge unterscheide sich grundlegend vom Bierausschank. Die Beklagte habe im Übrigen nicht dargelegt, welche ähnlichen Getränke sie in der Vergangenheit abgelehnt haben wolle. So oder so träfen die von der Beklagten angestellten Erwägungen nicht zu. Das Gewürzgetränk werde in Bio-Qualität hergestellt und passe zur Historie ... als wichtiger Gewürzhandelsstadt im Mittelalter.

Mit Schriftsatz vom 13. August 2014 nahm die Beklagte nochmals Stellung. Sie erklärte, dass der Umstand, dass eine alkoholfreie Variante des heißen Gewürzbieres „Winterwärmer“ im Schreiben der Klägerin vom 26. Februar 2014 in Aussicht gestellt und am 3. Juni 2014 die Mitteilung über die nunmehr durchgeführte Fertigstellung erfolgt sei, sei für die Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung zum Weihnachtsmarkt nicht relevant gewesen. Auch bei erhitztem, mit Gewürzen oder sonstigen Zusatzstoffen versetztem Bier („Gewürzbier“ oder „Glühbier“) handele es sich um Bier; lediglich ein Hinweis auf das bayerische Reinheitsgebot dürfe an derartigen Produkten nicht angebracht sein. In den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2014 habe die Beklagte daher konsequent bereits Anträge anderer Bewerber auf Zulassung von Glühbier abgelehnt. Es liege im Ermessen der Beklagten, jeweils aus einer Vielzahl von Angeboten die Sortimente oder auch Innovationen auszuwählen, die zur Tradition ihres Marktes passen bzw. diese abrunden. Selbst wenn daher die Klägerin ein Heißgetränk ohne „Bierbezug“ angeboten hätte, bestünde kein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Christkindlesmarkt. Schließlich werde auch noch darauf verwiesen, dass die Klägerin selbst bei Einbeziehung in das engere Auswahlverfahren als Erstbewerberin im Bereich „Heißgetränke“ einer Vielzahl von Konkurrenten gegenübergestanden hätte, die sich, im Gegensatz zu ihr, in der Vergangenheit bereits mehrfach beworben hätten.

Wegen der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2014 wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Die Klage ist hinsichtlich des Verpflichtungsantrags unzulässig. Bezüglich des Verbescheidungsantrags ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Klage ist hinsichtlich des Verpflichtungsantrags unzulässig, da der Klägerin diesbezüglich das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Wenn der Kreis der Bewerber um eine Zulassung zum Christkindlesmarkt als Ausschankbetrieb die Zahl der möglichen Zulassungen übersteigt, sind grundsätzlich bei einer solchen Konkurrenzsituation im Falle der Kapazitätserschöpfung in der Regel einerseits eine Verpflichtungsklage zu erheben und andererseits die begünstigenden Zulassungen der Mitbewerber anzufechten (sog. Konkurrentenverdrängungsklage), damit der Verpflichtungsantrag nicht ins Leere geht (vgl. BayVGH, B. v 12.7.2010 - 4 CE 10.1535 - BayVBl 2011, 23).

Unterlässt der Bewerber das, kann sein Begehren auf Marktzulassung schon mangels verfügbarer Kapazität keinen Erfolg haben, weil mit der Vergabe des Kontingents der materielle Teilhabeanspruch erlischt. Der ohne gleichzeitige Erhebung der (Dritt-) Anfechtungsklage formulierte Verpflichtungsantrag geht damit schon deshalb ins Leere, weil keine freie Kapazität für einen Ausschankbetrieb mehr vorhanden ist, die die Beklagte die Zulassung der Klägerin zur Veranstaltung ermöglichen würde. Das Rechtsschutzziel der Klägerin wird durch die isolierte Anfechtung ihrer Ablehnung nicht erreicht.

II.

Da der Verpflichtungsantrag erfolglos ist, konnte über den hilfsweise gestellten Verbescheidungsantrag entschieden werden.

Die Klage ist hinsichtlich des Hilfsantrags zulässig, insbesondere besitzt die Klägerin ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis. Die Erhebung einer bloßen Verbescheidungsklage ist dem abgelehnten Bewerber z. B. dann nicht verwehrt, wenn er über die Begünstigten nicht informiert wurde oder wenn er im Falle der Information eine Vielzahl von Anfechtungsklagen erheben müsste; dies wäre mit dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht in Einklang zu bringen und dem abgelehnten Bewerber nicht zumutbar. Zudem kann der abgelehnte Bewerber dann eine bloße Verbescheidungsklage erheben, wenn bereits damit seinem Rechtsschutzinteresse genügt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn über die Klage geraume Zeit vor Marktbeginn entschieden wird und der Kläger darauf vertrauen kann und will, dass es bei Stattgabe zu einer rechtzeitigen Rücknahme einer Standplatzvergabe von Amts wegen kommen wird (vgl. BVerwG, U. v. 7.10.1988 - 7 C 65/87 - BVerwGE 80, 270 zur Zulässigkeit einer Bescheidungsklage bei erschöpftem Kontingent im Güterverkehrsrecht).

Dies ist hier nach den Angaben der Klägerin und aufgrund ihrer Antragstellung anzunehmen. Die Verbescheidungsklage genügt hier dem Rechtsschutzinteresse der Klägerin, da von der Beklagten erwartet und darauf vertraut werden kann, dass sie der Entscheidung des Gerichts Rechnung trägt, indem sie gegebenenfalls die rechtswidrigen Zulassungen gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zurücknimmt.

III.

Der Verbescheidungsantrag ist unbegründet, da die Ablehnung rechtmäßig ist und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Rechtsgrundlage für eine Zulassung ist § 70 Abs. 1 GewO, weil es sich bei dem Christkindlesmarkt um einen im Sinne dieser Vorschrift nach §§ 68, 69 GewO festgesetzten Spezialmarkt handelt. Nach § 70 Abs. 1 GewO ist jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Die Klägerin gehört damit mit ihrem Ausschankbetrieb grundsätzlich zum Berechtigtenkreis des Christkindlesmarktes.

Der Zulassungsanspruch gem. § 70 Abs. 1 GewO steht der Klägerin hier jedoch nicht zu. Denn gemäß § 70 Abs. 3 GewO wird der Zulassungsanspruch nach § 70 Abs. 1 GewO u. a. dadurch eingeschränkt, dass der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, Interessenten wegen Platzmangels von der Teilnahme ausschließen darf.

Vorliegend überstieg die Anzahl der Bewerber für die Teilnahme am Christkindlesmarkt der Beklagten die Platzkapazität, so dass eine Auswahlentscheidung durch die Beklagte veranlasst war. Eine Ausnahme und damit ein Anspruch auf Zuweisung eines Standplatzes würde nur dann bestehen, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben wäre. Dies ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.

Daher besteht gem. § 70 Abs. 3 GewO grundsätzlich nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Beklagte war danach befugt, nach ihrem Ermessen unter den Bewerbern auszuwählen und damit notwendigerweise auch einzelne Anbieter auszuschließen. Bei einer Erschöpfung der Kapazität hat der Bewerber um einen Stand ein subjektivöffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, d. h. darauf, dass die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien (BVerwG, B. v. 24.6.2011 - 8 B 31/11 - juris) und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 23.3.2010 - W 2 K 10.17 - juris) zu treffen hat. Dem Veranstalter wird für die Festlegung des für die Veranstaltung verfügbaren Platzes, die gestalterische Ausrichtung des Marktes insgesamt, die Brancheneinteilung und deren Ausdifferenzierung im Einzelnen (einschließlich der Zahl der jeweils zur Verfügung gestellten Standplätze) und die konkrete Auswahlentscheidung im Falle eines Bewerberüberhangs eine weite Ausgestaltungsbefugnis eingeräumt (BayVGH, B. v. 20.7.2011 - 22 ZB 10.1135 - BayVBl 2012, 118; B. v. 25.7.2011 - 22 CE 11.1414 - BayVBl 2012, 120). Diese umfasst insbesondere die Festlegung des räumlichen Umfangs des Fests und des gewünschten Gesamtbilds und konkretisiert sich in der Befugnis, die Art der darzustellenden Attraktionen zu bestimmen, gleichartige Angebote zur Vermeidung eines einförmigen Erscheinungsbilds der Zahl nach zu begrenzen und überzählige Bewerber abzulehnen, soweit dies zur Erreichung des Zwecks einer attraktiven Ausgestaltung oder aus Platzmangel erforderlich ist, wozu auch Größenbeschränkungen bestimmt werden können.

Hinsichtlich der konkreten Bewertung der einzelnen Bewerbung ist der Prüfungsumfang des Gerichts naturgemäß vor allem bei den subjektiven Aspekten der Bewertung stark eingeschränkt. Die Erfüllung der Vergabekriterien einer Bewerbung ist daher vom Gericht, aufgrund des Einschätzungsspielraums der Beklagten lediglich auf ein pflichtgemäßes Verwaltungshandeln dahingehend zu überprüfen, ob die Bewertung nachvollziehbar und schlüssig erfolgte, d. h. ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen worden ist, ob sachwidrige Erwägungen angestellt oder ob Verfahrensfehler gemacht worden sind. Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde muss dabei transparent und nachvollziehbar sein (vgl. NdsOVG, U. v. 16.5.2012 - 7 LB 52/11 - juris; NdsOVG, B. v. 13.6.2012 - 7 LA 77/10 - juris).Das gilt nicht nur für die Kriterien, von denen sich die Behörde bei der Auswahlentscheidung leiten lässt, sondern auch für den konkreten Auswahlvorgang selbst (vgl. BayVGH, U. v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris; BayVGH, B. v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris)

Die Beklagte hat sich hierzu eine ermessensbindende Satzung (über die Jahr- und Spezialmärkte der Stadt ... - JahrMS) für eine Auswahlentscheidung gegeben. Gemäß § 4 Abs. 2 erfolgt bei Überangebot von geeigneten Bewerbern die Auswahl im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens des Marktamtes. Bei der Erteilung der Zulassung werden die Belange des Marktzwecks, der Tradition, Vielfalt und Qualität des Marktangebotes, der vorhandene Platz sowie Begrenzungen des Warenkreises angemessen berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Marktfreiheit sollen im Übrigen vorrangig bekannte und bewährte Beschicker (sogenannte Stammbeschicker) zugelassen werden, soweit sie die übrigen allgemein geforderten Vergabekriterien erfüllen. Das Auswahlverfahren wird im Einzelnen in einer internen Anordnung geregelt. Die Auswahlkriterien für den ... Christkindlesmarkt wurden am 26. Mai 1996 gefasst. Unter Ziff. 1 der Auswahlkriterien wurde der Veranstaltungszweck des ... Christkindlesmarktes konkretisiert. Danach erfolgt die Gestaltung des ... Christkindlesmarktes mit dem Ziel, größtmögliche Attraktivität zu erreichen. Hierbei kommt dem historischen Bezug bzw. der Tradition des Marktes, der besonderen Atmosphäre des Marktumfeldes und der Ausrichtung auf das Weihnachtsfest ausschlaggebende Bedeutung zu. Des Weiteren soll ein möglichst vielseitiges und ausgewogenes Warenangebot, das üblicherweise zum traditionellen Charakter des Christkindesmarktes gehört, erreicht werden. Gemäß Ziffer 2 der Auswahlkriterien sollen insbesondere nur solche Bewerber zugelassen werden, die das Auswahlkriterium „Qualität und Menge des Angebots“ erfüllen. Mit Bescheid vom 26. Juni 1974 des Referats für Rechts- und Ordnungsverwaltung gegenüber der Behörde „Marktamt und Landwirtschaftsbehörde“ der Beklagten wurden unter Ziff. 4 die Gegenstände des Marktverkehrs konkretisiert. Danach werden auf dem aus Anlass des Weihnachtsfestes stattfindenden Christkindlesmarkt alle Waren, die zum Weihnachtsfest in enger Beziehung stehen oder die sich nach ihrer Art als Weihnachtsgeschenke eignen, insbesondere Erzeugnisse des heimischen Handwerks oder Kunsthandwerks, ferner Back-, Zucker- und Tabakwaren sowie Bratwürste, belegte Brote, Milchgetränke, Glühwein und andere geistige Getränke mit Ausnahme von Bier zum Verkauf zugelassen. Mit weiterem Bescheid vom 21. November 1975 des Referats für Rechts- und Ordnungsverwaltung an die Behörde „Marktamt und Landwirtschaftsbehörde“ der Beklagten wurde die Ziff. 4 des Festsetzungsbescheides vom 26. Juni 1974 dahingehend abgeändert und ergänzt, als die nachstehend angeführten Waren unter den verfügten Auflagen und Bedingungen als Gegenstände des Marktverkehrs festgesetzt wurden: „An den Imbissständen ist der Verkauf von Bier aus ausschließlich ... Braustätten in festen Gebinden, die unter Beziehung auf den Christkindlesmarkt besonders etikettiert sind, zugelassen. Nicht zugelassen wird jedoch der Ausschank und die Abgabe von Bier zum Genuss an Ort und Stelle sowie der Einzelverkauf. An den entsprechenden Ständen ist gut sichtbar ein entsprechender Hinweis anzubringen“.

Über den Antrag der Klägerin auf Zulassung zum Christkindlesmarkt ... 2014 wurde ermessensfehlerfrei entschieden. Die Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren und insbesondere in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass sie den Ausschank und die Abgabe von Bier (in jeglicher Form) zum Genuss an Ort und Stelle sowie den Einzelverkauf nicht zum Christkindlesmarkt 2014 zugelassen habe und auch nicht zulassen wolle. Die Beklagte kann, wenn dies in sachlicher Weise und ermessensfehlerfrei geschieht, grundsätzlich selbst darüber entscheiden, welche Gegenstände und Waren sie zu ihrem Christkindlesmarkt zulässt. Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, insbesondere auch nicht, dass der Stadtrat nicht jede Entscheidung bezüglich der Zulassung von Gegenständen und Waren selbst trifft, sondern bei Überangebot von geeigneten Bewerbern die Auswahl auf das Marktamt übertragen hat. Er selbst hat in § 4 Abs. 2 JahrMS die von der Verwaltung zu berücksichtigenden Punkte geregelt. Außerdem wurde vom Stadtrat in der Norm festgelegt, dass das Auswahlverfahren im Einzelnen in einer internen Verwaltungsanordnung geregelt wird. Rechtliche Bedenken bestehen diesbezüglich nicht. Im Übrigen könnte der Stadtrat jederzeit durch Änderung der Satzung eine andere Vorgehensweise beschließen.

Auch wenn die Klägerin im neuerlichen Schriftsatz und in der mündlichen Verhandlung ihr Produkt nicht mehr als Bier im Sinne der Marktfestsetzungsbescheide der Beklagten verstanden haben will und sie deshalb ihr Produkt nunmehr als Gewürzgetränk (oder Malzgetränk) deklariert, ist schon deshalb weiterhin von einem Bier auszugehen, weil die Klägerin gerade auf die Nähe des Produkts Winterwärmer zum Bier abgestellt hat. Denn im Bewerbungsschreiben vom 26. Februar 2014 führt die Klägerin aus, dass ein neues Produkt entwickelt worden ist, „das in Rohstoffbasis und Herstellungsweise (…) dem Bier entspricht“. Es handle sich um ein heißes Gewürzbier, ein Produkt aus Hopfen, Malz, Wasser und Hefe und einer Gewürzmischung. Darüber hinaus wurde das Getränk auf dem der Bewerbung beigefügten Bild erkennbar mit dem Zusatz „Gewürzbier“ etikettiert. Da die Beklagte im gerichtlichen Verfahren deutlich gemacht hat, dass Bier (in jeglicher Form, auch Glühbier) in früheren Jahren als Marktgegenstand nicht zugelassen wurde, sind Ermessensfehler nicht ersichtlich.

Durch die Ablehnung wird die Klägerin daher nicht in ihrem Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gem. § 70 Abs. 3 GewO verletzt.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

V.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).