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Gewerbeordnung - GewO | § 69 Festsetzung

Gewerbeordnung Inhaltsverzeichnis

(1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Auf Antrag können, sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden.

(2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung.

(3) Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung oder ein festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

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zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die Behörden haben mitzuteilen 1. die Erteilung von Reisegewerbekarten,2. zeitlich befristete Erlaubnisse sowie Gestattungen nach dem Gaststättengesetz,3. Bescheinigungen über die Geeignetheit der Aufstellungsorte für Spielgeräte (§ 33c der Gewer

(1) Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) dürfen auf behördlich genehmigten Groß- und Wochenmärkten Waren zum Verkauf an den letzten Verbraucher nicht feilgehalten werden; jedoch kann die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde in d

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.einer vollziehbaren Anordnunga)nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder 2,b)nach § 35 Abs. 7a Satz 1, 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 oder 2 oderc)nach § 35 Abs. 9 in Verbindung mit den in den Buchst

(1) Ein Volksfest ist eine im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Ver

(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nach § 34b Absatz 1, 3, 4, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 oder § 55 Absatz 2 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als ert

zitiert 5 andere §§ aus dem .

(1) Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. (2) Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäß

(1) Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerblic

(1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere der folgenden Warenarten feilbietet:1.Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/200

Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der

Ein Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Art im wesentlichen an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.

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45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.600 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt den Erlass

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherhei

bei uns veröffentlicht am 26.08.2014

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen Tatbestand Die Klägerin begehrt den Zugang zum Christkindlesmarkt der Beklagten mit ihrem Produkt „Winterwärmer&

bei uns veröffentlicht am 26.08.2014

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Februar 2014 in der Fassung vom 29. April 2014 verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 7. September 2013 auf Zulassung zur ...-Kirchweih unter Beachtung der Rechtsauffassung d

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt der Kläger. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Gerichtsbescheid

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragsteller

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, dass die ihm gegenüber verwehrte Zulassung zum …markt 2017

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleis

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Verordnung vom 24.04.1996 in der Fassung vom 18.09.1996 über die Freigabe von Sonntagen zum Verkauf anlässlich von Messen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen au

bei uns veröffentlicht am 15.12.2017

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gr

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 22 B 15.620 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Juli 2015 (VG Ansbach, Urteil vom 26. August 2014, Az.: AN 4 K 14.386) 22. Senat Sachgebietsschlüssel:

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Antragsteller. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 30.000,- Euro festgesetzt.

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 30.12.2016, Az. …, mit dem der Antrag des Klägers auf Zulassung mit einem Festzelt zur …er … 2017 am Standplatz „…-West“ abge

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägeri

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017

Verwaltungsgericht Magdeburg

Gründe 1 Der zuletzt mit Schriftsatz vom 26. September 2017 konkretisierte (sinngemäße) Antrag, 2 die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über die Teilnahme eines Autoscooters am „M.markt 2017“ unter Berücksichti

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. November 2016 - 3 K 5859/16 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Verfahren in b

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Baugenehmigung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 9.000,00 Euro festgesetzt. Gründe 1 Der - sachdienlich ausgelegte - Antrag, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweil

RechtsgebieteZeugnis Baugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 22. Dezember 2015 hat keinen Erfolg. 2 Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der a

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die aufschiebende Wirkung der vor der beschließenden Kammer erhobenen Klage 3 K 5160/16 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin über die Festsetzung des Wochenmarktes für den Stadtteil W. -N. vom 22.03.2016 wird wiederhergestellt. Im

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, auf einen Antrag oder ein Angebot der Beigeladenen im Interessenbekundungs- und Vergabeverfahren für die Übertragung der Veranstaltung eines Wochenmarktes in W.

RechtsgebieteZeugnis Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

Verwaltungsgericht Magdeburg

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die gegenüber der Beigeladenen ausgesprochene Beauftragung mit der Durchführung des Weihnachtsmarktes zu C-Stadt für die Jahre 2015 bis einschließlich 2019. 2 Die Beklagte zog ohne den Erlass eines förml

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Weihnachtsmarkt, den die Klägerin jährlich auf Schloss M. durchführt, nicht nach § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtig ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahre

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

Verwaltungsgericht Münster

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens Der Streitwert wird auf 14.500 Euro festgesetzt. Der Beschluss soll den Beteiligten per Telefax übermittelt werden. 1G r ü n d e : 21. Das Gericht entscheidet mit

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Nutzungsuntersagung und -änderung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Nutzungsuntersagung und -änderung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Baugenehmigung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die … anzuweisen, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Zulassung des Antragstellers zum Freiburger Weihnachtsmarkt zu entscheiden.Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.D

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Verwaltungsgericht Münster

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betra

RechtsgebieteBau- und Architektenrecht Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Verwaltungsgericht Münster

Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag des Antragstellers/der Antragstellerin auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt 2014 "Rund um das Rathaus" in Münster bis zum 15. Oktober 2014 erneut unter Beachtun

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Baugenehmigung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor . Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. 1Gründe: 2Der sinngemäß gestellte Antrag, 3die Antragsgegnerin im Wege der

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Baugenehmigung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

Verwaltungsgericht Koblenz

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 13. August 2013 wird bezüglich der im Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Juli 2013 enthaltenen und für sofort vollziehbar erklärten Untersagungsverfügung wieder herges

RechtsgebieteBau- und Architektenrecht Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

Verwaltungsgericht Mainz

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5.000,-

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin,

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Urheber- und Medienrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.08.2011

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Klägerin betreibt gewerblich die Organisation und Durchführung von Wochenmärkten im Sinne des § 67 Gewerbeordnung. Sie begehrt die Festsetzung eines Wochenm

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.04.2011

Verwaltungsgericht Koblenz

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellun

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Baugenehmigung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 04. August 2010 rechtswidrig war. Die Beklagte und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Baugenehmigung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.11.2010

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Tenor Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht … verwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Gründe 1 Der Rechtsstreit ist gem. § 17 a

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Strafrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.10.2009

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2008 - 4 K 4507/07 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rech

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8.12.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.3.2009 verpflichtet, die von der Klägerin für den 3. und 4. Oktober 2009 auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums … in der …straße

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Baugenehmigung Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.06.2009

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.100 € festgesetzt. Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe. 2 In Assel

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.03.2008

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 23.05.2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 7.8.2007 rechtswidrig waren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 27.01.2006 und deren Widerspruchsbescheid vom 29.03.2006 rechtswidrig waren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger bewarb sich

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.07.2006

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin mit ihrem Autoscooter "C. 2000" zum Vergnügungspark Schäferlauf 2006 zuzulassen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der St

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.02.2006

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2003 - 4 K 3625/03 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatb

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Bebauungsplan Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.04.2005

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen ihren Ausschluss vom Jahrmarkt 2005 der beklagten Stadt. 2 Die Kläger bew

RechtsgebieteZeugnis Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Baugenehmigung Verwaltungsrecht