Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Mai 2014 - 1 K 14.30279

bei uns veröffentlicht am19.05.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der am ... 1979 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger.

Er reiste ... 2013 auf dem Landweg aus Österreich in das Bundesgebiet ein und stellte am ... 2013 einen Asylantrag.

Im Rahmen der Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem. § 25 AsylVfG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) trug der Kläger am... 2013 u. a. vor, er habe den Iran am ... 2011 in Richtung Türkei verlassen. Bei der Weiterreise nach Griechenland sei er von der griechischen Polizei festgenommen und fünf Monate inhaftiert worden. Er habe im Mai 2012 in Mazedonien, im Dezember 2013 (richtig wohl: 2012) im Kosovo, im Januar 2013 in Serbien, im März 2013 in Ungarn und im September 2013 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Der in Ungarn gestellte Asylantrag sei im August 2013, der in Österreich gestellte Asylantrag am 15. November 2013 abgelehnt worden.

Eine EURODAC-Abfrage durch das Bundesamt verlief positiv (Treffer für Griechenland, Ungarn und Österreich). Das Bundesamt richtete unter dem ... 2014 ein formularmäßiges Übernahmeersuchen an Griechenland, das mit Schreiben vom ... 2014 wieder zurückgezogen wurde.

Daraufhin richtete das Bundesamt am ... 2014 ein Übernahmeersuchen an Ungarn. In diesem wurde der Reiseweg des Klägers wie folgt beschrieben:

„Start ... 2011 im Iran - Türkei - Griechenland bis 04/2012 - Serbien - Mazedonien bis 12/2012 - Kosovo - Serbien - Ungarn bis 09/2013 - Österreich - Deutschland.“

Da es keine Beweise für das Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gebe, werde um Übernahme der genannten Person gebeten.

Mit Schreiben vom ... 2014 erklärte der Staat Ungarn, den Kläger gemäß Art. 18 Abs. 1 d) der Verordnung 604/2013/EU (Dublin-III-Verordnung) zu übernehmen. In dem genannten Schreiben ist ausgeführt, der Kläger habe am ... 2013 in Ungarn Asylantrag gestellt, der im ... 2013 abgelehnt worden sei. Der Kläger habe gerichtlichen Rechtsschutz beantragt, der am ... 2013 versagt worden sei.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 12. Februar 2014 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag unzulässig ist und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 14. Februar 2014 zugestellt.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. Februar 2014, eingegangen am selben Tag, Klage erheben und zuletzt (Schriftsatz vom 12.5.2014) beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes vom 12. Februar 2014 aufzuheben.

Weiter ließ der Kläger beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes vom 12. Februar 2014 anzuordnen.

und dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Antrags- und Klageverfahren zu bewilligen.

Zur Begründung des Antrags und der Klage wurde vorgetragen, der Kläger habe sich vom April 2011 bis Mai 2012 in Griechenland aufgehalten. Dies ergebe sich auch aus der EURODAC-Anfrage.Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sei zulässig und begründet. Im vorliegenden Fall überwiege bei der vorzunehmenden Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse das Interesse des Klägers an der Aussetzung der Vollziehung, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen sei.

Die Voraussetzungen von § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 27 a AsylVfG für eine Abschiebung des Klägers nach Ungarn lägen bereits deswegen nicht vor, weil Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig sei und der in der Bundesrepublik Deutschland gestellte Asylantrag dementsprechend zumindest nicht aus den im Bescheid vom 12. Februar 2014 angegebenen Gründen unzulässig sei. Tatsächlich sei nicht Ungarn, sondern Griechenland für die Bearbeitung des Asylgesuchs des Klägers zuständig.

Dies ergebe sich aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig in dem Beschluss vom 21. November 2013 - 5 B 209/13. Ausweislich der EURODAC-Treffer des Klägers liege ein Treffer der Kategorie 1 (= Asylantrag) des Klägers vor. Hieraus folge, dass gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO Griechenland und nicht Ungarn für das Asylverfahren des Klägers zuständig sei. Dies habe das Bundesamt auch ursprünglich selbst so gesehen und zunächst Griechenland um eine Übernahme des Klägers ersucht. In der nachfolgenden Anfrage an Ungarn sei zwar der Reiseweg des Klägers bezeichnet worden, nicht aber die Tatsache, dass ein Treffer der Kategorie I für Griechenland vorliege.

Hierdurch habe die Beklagte zumindest gegen den Erwägungsgrund 4 der Dublin-II-VO sowie den Grundsatz der fairen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verstoßen. Demzufolge sei die Zustimmungserklärung zur Aufnahme des Klägers durch die ungarischen Behörden nicht als konkludente Ausübung des Selbsteintrittsrechts anzusehen. Es verbleibe daher dabei, dass Griechenland und nicht Ungarn für das Asylverfahren zuständig und demnach die Abschiebungsandrohung nach Ungarn rechtswidrig sei.

Hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Ungarn werde unter anderem auf das Positionspapier des UNHCR von April 2012 mit dem Titel „Ungarn als Asylland“, den Bericht von Pro-Asyl vom 15. März 2012 mit dem Titel „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“, welche bis heute aktuell seien, sowie den Bericht des Hungarian Helsinki Commitee vom 8. Oktober 2013 und den Bericht von bordermonitoring.eu vom Oktober 2013 mit dem Titel „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ Bezug genommen und verwiesen.

Wie sich aus den Berichten ergebe, bestünden zumindest nach der für die im Eilverfahren vorzunehmende summarische Überprüfung erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufwiesen und für den Kläger die europaweiten Mindeststandards nicht gewährleistet seien. Wie sich aus dem Bericht des Hungarian Helsinki Commitee vom 8. Oktober 2013 sowie dem Bericht von bordermonitoring.eu vom Oktober 2013 ergebe, werde die Asylhaft faktisch automatisch angeordnet.

Wie sich aus dem ECRE Weekly Bulletin vom 14. Juni 2013 ergebe, finde auch keine rechtsstaatliche Überprüfung der Inhaftierung durch ein Gericht statt. So sei bei der Auswertung von 5.000 Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 2011 und 2012 festgestellt worden, dass nur bei drei Gerichtsentscheidungen die Fortsetzung der Haft aufgehoben worden sei. Im Übrigen sei die behördlich angeordnete Inhaftierung ohne spezielle juristische Bewertung „durchgewunken“ worden.

Insoweit werde zudem darauf verwiesen, dass im Rahmen der Sendung „Europamagazin“ in der ARD am 12. Oktober 2013 auch ein Beitrag mit dem Titel „Ungarn: Menschenrechtswidrige Haft für Asylbewerber“ gesendet worden sei. Durch den Bericht werde deutlich, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden keinen Einzelfall darstelle, sondern die Regel sei. Auch die Dauer der Inhaftierung sei nicht absehbar. Wie sich gerade auch aus den Aussagen der ungarischen Offiziellen in diesem Beitrag aus dem Europamagazin ergebe, werde Asylhaft unzweifelhaft zur Abschreckung von Flüchtlingen und generell eingesetzt.

Weiterhin werde noch die beiliegende Anfragebeantwortung von ACCORD vom 18. August 2013 zur Vorlage gebracht und auf diese vollinhaltlich Bezug genommen und verwiesen. Wie sich aus dieser ergebe, herrschten in der ungarischen Haft für Asylsuchende ein „beklemmendes Ausmaß an systematischer Gewalt“, welche umso mehr verdeutliche, dass systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen in Ungarn herrschten.

Aufgrund dieser Berichte bzw. Erkenntnismaterialien bestünden daher zumindest für die im Eilverfahren vorzunehmende summarische Prüfung erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und im Asylverfahren in Ungarn bestünden. Es bestehe zumindest weiterer Sachaufklärungsbedarf, so dass dem Aussetzungsinteresse des Klägers ausnahmsweise der Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen sei. Sollten dem Gericht die vorstehend benannten Erkenntnismaterialien nicht vorliegen, so werde um entsprechenden Hinweis gebeten.

Zudem werde auf die Schilderungen des Klägers, die er bei der Einvernahme vor dem Bundesamt zu den Erlebnissen in Ungarn abgegeben habe, verwiesen.

Die oben dargestellte Rechtsauffassung werde auch durch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geteilt. Insoweit werde exemplarisch auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vom 24. Juli 2013 - 1 L 213/13.A und den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2013 - M 21 S 13.31198 verwiesen.

Der Kläger sei nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen. Der Antrag habe hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheine auch nicht mutwillig.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 27. Februar 2014,

die Klage abzuweisen.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss vom 27. Februar 2014 - AN 1 S 14.30278 abgelehnt.

Die Beteiligten erklärten mit Schriftsätzen vom 12. Mai 2014 bzw. 13. Mai 2014 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die (isolierte) Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO) ist zulässig (vgl. OVG Münster Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A und VGH Baden-Württemberg Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13), aber nicht begründet.

Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers zu Recht nach § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt und auf der Grundlage des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung des Klägers nach Ungarn angeordnet.

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Für die Prüfung des vom Kläger am 4. Dezember 2013 in Deutschland gestellten Asylantrags sind weiterhin die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung), maßgebend.

Dem steht nicht entgegen, dass die Dublin-II-Verordnung durch Artikel 48 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), mit deren Inkrafttreten am 19. Juli 2013 aufgehoben worden ist. Gemäß Art. 49 Satz 3 Dublin-III-Verordnung erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für solche Anträge auf internationalen Schutz, die vor dem 1. Januar 2014 eingereicht wurden, weiterhin nach den Kriterien der außer Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 343/2003. Der am ... 2013 gestellte Asylantrag des Klägers umfasst mangels ausdrücklicher Beschränkung gemäß § 13 Absatz 2 AsylVfG zugleich den Antrag auf internationalen Schutz. Die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist vorliegend mithin weiterhin nach den Kriterien der Dublin-II-Verordnung vorzunehmen.

Unstreitig ist, dass die EURODAC-Abfrage durch das Bundesamt Treffer für Griechenland, Ungarn und Österreich ergeben hat. Das Bundesamt ist im Dublin II - Verfahren zunächst von einer Zuständigkeit Griechenlands ausgegangen, hat aber das bereits gestellte Übernahmeersuchen nach zwei Tagen zurückgenommen und nachfolgend Ungarn als nach der Dublin II - Verordnung zuständigen Staat angesehen. Ungarn hat unter dem 30. Januar 2014 auf der Grundlage des Art. 18 Abs. 1 d) Dublin-III-Verordnung die Übernahme des Klägers und die Fortführung seines Asylverfahrens erklärt. Der Kläger geht hingegen von einer Zuständigkeit Griechenlands aus.

Es kann vorliegend offenbleiben, ob das Bundesamt und nachfolgend auch Ungarn im Rahmen der Erklärung zur Übernahme des Klägers zu Recht davon ausgegangen sind, dass Ungarn für die weitere Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ebenso ist unerheblich, dass Ungarn entgegen der Vorgabe aus Art. 49 Satz 3 Dublin-III-Verordnung seineZuständigkeit nicht nach den Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung, sondern nach denjenigen der Dublin-III-Verordnung geprüft hat, wobei vorsorglich darauf hinzuweisen ist, dass die Wiederaufnahmeverpflichtung gemäß Art. 18 Abs. 1 d) Dublin-III-Verordnung inhaltlich der aus Art. 16 Abs. 1 e) Dublin-II-Verordnung entspricht.

Maßgeblich ist ausschließlich, dass Ungarn unter dem 30. Januar 2014 seine Zuständigkeit für die weitere Durchführung des Asylverfahrens („determination oft theasylumapplication“) des Klägers erklärt und sich zu dessen Wiederaufnahme bereit erklärt hat.

Denn die Dublin-II-Verordnung gewährt dem Kläger keinen subjektiven, einklagbaren Rechtsanspruch darauf, dass sein Asylantrag in einem bestimmten Mitgliedstaat geprüft wird, den er für zuständig hält (GK-AsylVfG, Rn. 37, 199 zu § 27 a).

Dies entspricht auch der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat mit Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12 entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung (Regelung zum Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eines Mitgliedstaates, den Asylantrag nicht zu prüfen) dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Art. 16 Dublin-II-Verordnung (bzw. Art. 18 Dublin-III-Verordnung) zu übertragen.

Es ist dem Kläger deshalb verwehrt, sich darauf zu berufen, dass Ungarn nicht für eine Wiederaufnahme des Klägers zuständig und das Wiederaufnahmegesuch auch formell fehlerhaft sei, da nicht auf den EURODAC-Treffer für Griechenland hingewiesen worden sei. Denn der ersuchte Staat hatte die Möglichkeit, innerhalb der zweiwöchigen Bearbeitungszeit des Art. 20 Abs. 1 b) Dublin-II-Verordnung selbst eine EURODAC-Abfrage vorzunehmen, um eine mögliche vorrangige Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates feststellen zu können.

Der Einzelrichter teilt deshalb auch nicht die Auffassung des VG Braunschweig (Beschluss vom 21.11.2013 - 5 B 209/13; vgl. auch: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31.8.2011 - 7 L 235/11.A), wonach eine Übernahmeerklärung unwirksam sei, soweit das Wiederaufnahmegesuch nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 a) Dublin-II-Verordnung genügt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht gehalten, trotz der von Ungarn erklärten Übernahme des Klägers dessen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 2 oder Art. 15 Dublin-II-Verordnung selbst inhaltlich zu prüfen. Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die „einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet“, und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, Urteil vom 21.12. 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - Pui, C-4/11; EuGH, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12).

Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der „normativen Vergewisserung“ hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, 417; vgl. Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406). Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen, die davon ausgeht, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (ABl. C 303, S. 1) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, a. a. O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013 - 12 S 675/13).

Die Rechtsprechung lässt in eng begrenzten Ausnahmefällen Abweichungen von diesem Konzept zu. Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann durchbrochen, wenn - wie oben ausgeführt - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i. S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH vom 21.12.2011 - C 411/10, C 393/10, NVwZ 2012, 417 und vom 10.12.2013 - C-394/12).

Zu prüfen ist demnach, ob die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern im Allgemeinen eingehalten werden. Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage. Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im nach der Dublin II-VO für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat grundlegende, systembedingte Mängel aufweisen, die gleichsam zwangsläufig eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber befürchten lassen, ist ein Abweichen von den Bestimmungen der Dublin II-VO mit der Folge geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch machen muss. Mit anderen Worten muss in derartigen Fällen in der Bundesrepublik Deutschland ein Asylverfahren durchgeführt werden, und die Abschiebung in den die Mindeststandards nicht einhaltenden Mitgliedstaat ist unzulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013, a. a. O.).

In Bezug auf Ungarn folgt der Einzelrichter der in der Rechtsprechung ganz vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Ungarn derartige systemische Mängel nicht bestehen (vgl. VG Trier, Beschluss vom 16.4.2014 - 5 L 569/14.TR; VG Würzburg, Beschluss vom 14.4.2014 - W 6 K 14.30159; VG Augsburg, Beschluss vom 4.4.2014 - Au 7 S 14.30247; VG Ansbach, Beschlüsse vom 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 und vom 17.2.2014 - AN 4 S 14.30069; VG Würzburg, Beschluss vom 21.3.2014 - W 1 S 14.30147; VG Regensburg, Beschluss vom 7.3.2014 - RN 5 S 14.30199; VG Potsdam, Beschluss vom 29.1.2014 - 6 L 29/14.A; VG München, Beschluss vom 27.1.2014 - M 4 S 14.30066; VG Ansbach, Beschluss vom 21.1.2014 - AN 10 S 14.30039; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.1.2014 - 6a L 1836/13.A; VG Ansbach, Urteil vom 9.1.2014 - AN 2 K 13.30861; VG Regensburg, Beschluss vom 27.12.2013 - RN 6 S 13. 30709; VG Augsburg, Beschluss vom 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454; VG Ansbach, Beschluss vom 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.5.2013 - 4 L 169/12).

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Kläger als Dublin-Rückkehrer eine Existenzgefahr im Sinne einer Verelendung droht. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn schon im Allgemeinen nicht eingehalten werden. Womöglich vorkommende Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage.

Das Auswärtige Amt hat sich 2013 in zwei umfangreichen Stellungnahmen zur ungarischen Asylgesetzgebung und -praxis geäußert (an das VG Augsburg am 23.5.2013 und an den BayVGH am 9.7.2013). Danach hat sich die Situation in Ungarn erheblich verbessert; jedenfalls ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern durch systemische Mängel des Asylverfahrens.

Entsprechendes gilt für den Bericht zweier Berichterstatter einer Arbeitsgruppe des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), „Working Group on Arbitrary Detention, Statement upon the Conclusion of its Visit to Hungary, 23 September - 2 October 2013“. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich aufgrund ihres Mandats nicht mit dem Asylverfahren speziell, sondern allgemein mit „willkürlicher Haft“ („arbitrary detention“); der Bericht kritisiert demzufolge in erster Linie den exzessiven Gebrauch und Mängel bei der Zugänglichkeit von Rechtsbeiständen bei der Untersuchungshaft in Ungarn. In Bezug auf die Inhaftierung von Asylbewerbern würdigt der Bericht ausdrücklich die Verbesserungen durch im Juli 2013 in Kraft getretene Gesetzesänderungen; auch wenn diese in der Praxis noch nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Bericht kritisiert vor allem Mängel in Bezug auf die Information der Inhaftierten über ihre Rechtsbehelfsmöglichkeiten, sowie in Bezug auf die Verfügbarkeit von Dolmetschern und den Zugang zu Rechtsbeiständen. Außerdem handelt es sich bei diesem Bericht lediglich um vorläufige Ergebnisse („preliminary findings“). Aus diesem Bericht ergeben sich jedoch keine ausreichenden Belege für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern durch systemische Mängel des Asylverfahrens (a. A. VG München, Beschluss vom 28.10.2013 - M 21 S 13.31076).

Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems werden in jüngerer Zeit primär auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monaten möglich ist (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 24.7.2013 - VG 1 L 213/13.A; VG München, Beschluss vom 4.10.2013 - M 23 S 13.30926). Auch dieser Umstand vermag, worauf das Verwaltungsgericht Würzburg (Beschluss vom 21.3.2014 - W 1 S 14.30147; ebenso; VG Augsburg, Beschluss vom 4.4.2014 - Au 7 S 14.30247) zutreffend hinweist, - jedenfalls derzeit - systematische Mängel nicht zu begründen.

So entsprechen die in Art. 31 A Abs. 1 des ungarischen Gesetzes (eine englische Version dieses Gesetzes findet sich in dem in englischer Sprache verfassten Bericht: UNHCR comments and recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation; abrufbar im Internet) genannten Haftgründe ganz überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie (RL) 2013/33/EU, die am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie darf nach Art. 31 A Abs. 3 des ungarischen Gesetzes eine solche Inhaftierung nur aufgrund einer individuellen Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. insoweit Art. 8 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Auch darf eine solche Inhaftierung nach Art. 31 B Abs. 1 des ungarischen Gesetzes nicht alleine deswegen erfolgen, weil der Antragsteller einen Asylantrag gestellt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1RL 2013/33/EU). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist damit nicht ersichtlich. Kritisiert wurde diesbezüglich nur, dass die ungarischen Regelungen zum Teil zu unbestimmt gefasst seien und damit die Gefahr einer missbräuchlichen Anwendung bestünde (so HHC, Brief Information Note, S. 2 f.; European Council on Refugees and Exiles in seinem Bericht: Hungarypasseslegislationallowingwidespreaddetentionofasylumseekers; zugänglich im Internet in englischer Sprache; UNHCR comments and recommendations, S. 9).

Dass es tatsächlich zu einer systematischen, missbräuchlichen Anwendung der Inhaftierungsvorschriften komme oder bereits gekommen sei, kann diesen Berichten dagegen gerade nicht entnommen werden (vgl. hierzu nur HHC, Brief Information Note, S. 4, wo explizit darauf hingewiesen wird, dass die zukünftige Umsetzung und Anwendung dieser Gesetzesnovelle beobachtet werden muss). Gegenteiliges ist auch dem Bericht von bordermonitoring.eu, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013 nicht zu entnehmen. Auch dort wird insoweit nur kritisiert, dass die entsprechenden Normen weit gefasst seien (vgl. S. 35 des genannten Berichts). Entsprechende Erkenntnismittel, die insoweit bereits bestehende systemische Mängel festgestellt hätten, sind aber bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit und solange sich aber keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u. a., NvWZ 2012, 417 ff.) davon auszugehen, dass auch für Ungarn die Vermutung besteht, dass Asylsuchende jedenfalls seit November 2012 (wieder) in Einklang mit den Vorgaben der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK behandelt werden.

Dieses Ergebnis deckt sich mit der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (Mohammed gegen Österreich, Nr. 2283/12, hier zitiert nach der inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration) festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Regelungen nicht mehr einer tatsächlichen und persönlichen Gefahr unterliegen würde, einer den Art. 3 EMRK verletzenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Der Gerichtshof hat hierzu umfangreich Stellungnahmen von UNHCR und anderer Stellen ausgewertet.

Ferner hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Situation eines Asylbewerbers schlechter sein wird als in dem anderen Vertragsstaat, nicht ausreicht, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Vertragsstaaten verpflichtet, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; diese Regelung enthält auch keine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Beschluss vom 2.4.2013 - 27725/10, ZAR 2013, 336, Rn. 70, 71; bezogen auf Italien; ebenso EGMR, Beschluss vom 18.6.2013 - 53852/11, ZAR 2013, 338; hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 11.9.2013 - 10 B 17.13).

Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch die Erkenntnis des Österreichischen Asylgerichtshofes vom 9. Juli 2013 (S 21 436096-1/2013 - RIS; www.ris.bka.gv.at). Dieser hat ausdrücklich festgestellt, dass in Ungarn am 1. Januar 2013 ein überarbeitetes Asylgesetz in Kraft getreten ist, das die nötigen Verbesserungen gebracht habe, weshalb nicht erkannt werden könne, „dass im Hinblick auf Asylbewerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt werden, aufgrund der ungarischen Rechtslage oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten nach der EMRK erfolgen würden, so dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne einer realen Gefahr für den Einzelnen bestehen würde“.

Nach alledem vermag das Gericht keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn zu erkennen.

Ungarn gilt zudem als sicherer Drittstaat im Sinn des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat ergeben sich nur ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Dies ist - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgebenden Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93, BVerfGE 94, 49).

Die Sonderfälle in diesem Sinn entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln, die zu einer Gefahr für unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylsuchenden im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs führen. Solche Sonderfälle liegen, wie oben dargestellt, im Falle Ungarns nicht vor.

Ist eine Rückführung des Klägers nach Ungarn demnach möglich, durfte das Bundesamt auf der Grundlage des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung des Klägers nach Ungarn anordnen.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Mai 2014 - 1 K 14.30279

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Mai 2014 - 1 K 14.30279 zitiert 5 §§.

GG | Art 16a


(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung.

VwGO | § 101


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Mai 2014 - 1 K 14.30279 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Mai 2014 - 1 K 14.30279 zitiert 5 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Apr. 2014 - A 11 S 1721/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2013 (A 12 K 331/13) geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider...

Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 16. Apr. 2014 - 5 L 569/14.TR

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Diese Entscheidung zitiert ausblenden Diese Entscheidung zitiert ---------------------------------------------------------------- Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 5 K 568/14.TR bei dem beschließenden Gericht anhängigen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 07. März 2014 - 1 A 21/12.A

bei uns veröffentlicht am 07.03.2014

----- Tenor ----- Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 15. Jan. 2014 - 6a L 1836/13.A

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

----- Tenor ----- * Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskosten-hilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt. * Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. 1 *G r ü n d e :* 2 1. 3 Der Antrag der Antragsteller auf...

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Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2013 (A 12 K 331/13) geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

  1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskosten-hilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt.
  2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.