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Sozialgericht Stuttgart Urteil, 23. Apr. 2007 - S 15 KR 8429/04

published on 23/04/2007 00:00
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 23. Apr. 2007 - S 15 KR 8429/04
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Gericht

Sozialgericht Stuttgart
Theodor-Heuss-Straße 2, 70174 Stuttgart
0711 89230-0
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Insolvenzrecht
Sozialrecht
Versicherungsrecht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Künstlersozialabgabe.
2 
Gegenstand des Unternehmens der klagenden GmbH mit Sitz in Stuttgart ist die Vermittlung und Organisation von kulturellen Ereignissen (Eintragung ins Handelsregister des AG Schorndorf). Die Klägerin veranstaltet u.a. Konzerte und Ballettaufführungen.
3 
Am 02.01.03 schloss die Klägerin mit „50 Personen `Russisches Nationalballett´, vertreten durch den Direktor des Russischen Nationalballetts, Hrn. S.R.,“ (als Auftragnehmer bezeichnet), eine „Rahmenvereinbarung über künstlerische Darbietungen“ für eine Tournee im Jahre 2003. Diese enthält folgende Vereinbarungen (Bl. 12 der Gerichtsakten):
4 
1. Der Auftragnehmer übernimmt die Durchführung von Darbietungen während 61 Veranstaltungen, die durch den Auftraggeber in Deutschland organisiert und vermarktet werden. Außerdem verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Durchführung von Darbietungen während 50 Veranstaltungen anlässlich einer Promotionstour durch Italien. Daneben verpflichtet sich der Auftragnehmer nach Ablauf der Tournee zur Entwicklung der neuen Darbietung „Cinderella“.
5 
2. Der Auftragnehmer stellt die Auftrittsbereitschaft des Balletts sicher. Er stellt auch die notwendigen Hilfsmittel wie Kostüme, Bühnendekoration und musikalische Werke. Welche Personen, Gerätschaften, Kostüme und andere Hilfsmittel jeweils eingesetzt werden, obliegt dem Auftragnehmer.
6 
3. Der Auftraggeber schließt mit den jeweils auftretenden Künstlern und den übrigen tätigen Personen für jede Veranstaltung gesonderte Engagementverträge ab und rechnet die Vergütungen direkt mit den jeweils tätigen Künstlern ab. Die Vergütung ist jeweils nach Ende der 61 Vorstellungen in Deutschland abzurechnen und auszuzahlen. Sie gilt die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen gemäß Punkt 1. dieser Vereinbarung ab und entfällt jeweils zu
7 
43,137% auf die Entwicklung der neuen Darbietung Cinderella
31,373% auf die Auftritte in Deutschland
25,490% auf die Auftritte in Italien
8 
4. Die Organisation sowie sämtliche Kosten für Transfer, Unterkunft und Verpflegung der mitwirkenden Personen gehen zu lasten des Auftraggebers. Dasselbe gilt für Kosten des Transports und Lagerung der notwendigen Gerätschaften und anderer Hilfsmittel.
9 
5. Anfallende Steuern und vergleichbare Abgaben trägt der Auftragnehmer.“
10 
In Umsetzung dieser Vereinbarung zahlte die Klägerin im Jahr 2003 an ihre Vertragspartner Gagen i.H.v. insgesamt EUR 311.100.-; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 13 der Gerichtsakten Bezug genommen. An „Künstlergagen Inland“ zahlte die Klägerin im gleichen Zeitraum EUR 9.165,17 (Bl. 23 der Gerichtsakte).
11 
Mit Schreiben vom 24.02.2004 meldete die Klägerin bei der Beklagten an im Jahr 2003 gezahlten, der Künstlersozialabgabe (im Folgenden KSA) unterliegenden Entgelten insgesamt EUR 320.165.-.
12 
Ausgehend von diesen gemeldeten Entgelten und einem Prozentsatz von 3,8% stellte die Beklagte mit Bescheid vom 04.03.2004 die von der Klägerin für 2003 zuzahlende KSA mit EUR 12.170,07 fest.
13 
Hiergegen erhob die Klägerin am 06.04.04 Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug, die gemeldeten Entgelte enthielten auch Beträge, die für Auftritte im Ausland, bzw. für die Entwicklung einer neuen Produktion bezahlt worden seien; diese Teilbeträge stellten nicht Vergütungen für die Aufführungen in Deutschland dar und seien daher nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die für Auftritte in Deutschland gezahlten Gagen beliefen sich insgesamt auf EUR 106.766,57.
14 
Auf Nachfragen der Beklagten legte die Klägerin die Rahmenvereinbarung vom 02.01.03 vor. Einer Aufforderung der Beklagten zur Vorlage einer getrennten Aufstellung der Entgelte und der Unterlagen i.S.d. § 28 KSVG kam die Klägerin nicht nach.
15 
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.04 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die angefochtene Abrechnung beruhe auf den von der Klägerin angegebenen Entgelten. Zur Bemessungsgrundlage der KSA gehörten auch Vorbereitungshandlungen für die Erbringung einer (späteren) künstlerischen Leistung oder eines künstlerischen Werkes. Die Klägerin sei der Aufforderung einer getrennten Aufstellung der an im Ausland aufgetretenen Künstler nicht nachgekommen. Daher habe der angefochtene Bescheid nicht geändert werden können. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 80/83 der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
16 
Am 22.12.04 erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Stuttgart.
17 
Am 20.03.05 vollstreckte die Beklagte durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamtes Heilbronn den Bescheid vom 04.03.04 einschließlich Säumniszuschläge i.H.v. EUR 1.099,70.
18 
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, die Zusammenarbeit mit dem Russischen Nationalballett habe im Jahr 2003 drei Aspekte umfasst: die Tournee in Deutschland, die in Italien und die Vorbereitung bzw. Planung einer neuen Aufführung für das folgende Jahr. Diese Vorbereitung habe in Moskau stattgefunden. Entsprechend der Rahmenvereinbarung vom 02.01.03 sei mit jedem Tänzer des Balletts eine gesonderte Vereinbarung über die Vergütung getroffen worden. Vereinbart worden sei jeweils ein Pauschalbetrag für alle drei Aspekte, wobei sich der jeweilige Anteil eines Aspektes an der Vergütung nach den in der Rahmenvereinbarung vom 02.01.03 geregelten Prozentsätzen bestimmte habe. Die Gagen der Künstler hätten sich insgesamt auf EUR 5.100.- täglich belaufen. Bei 61 Auftritten in Deutschland ergebe sich daher eine Gesamtentgeltsumme i.H.v. EUR 311.100.-, wovon EUR 97.601,41 auf die Auftritte in Deutschland entfielen. Zusammen mit den übrigen Gagen für inländische Künstlerauftritte betrage die Bemessungsgrundlage für die KSA EUR 106.766,58. Die von der Klägerin zu zahlende Künstlersozialabgabe belaufe sich daher lediglich auf EUR 4.057,13.
19 
Die Entgelte für die im Ausland erbrachten künstlerischen Leistungen dürften nicht in die Bemessungsgrundlage für KSA einbezogen werden. Als Nicht-EU-Ausländer müssten sich die Künstler selbst krankenversichern und dies bei der Einreise nachweisen. Sie müssten, da sie nicht selbst in der Künstlersozialversicherung oder pflichtversichert seien, selbst ihre Krankenversicherung sicherstellen. Ohne Krankenversicherungsnachweise erhielten die keine Einreiseerlaubnis für Deutschland oder Italien. Die Kosten für den Krankenversicherungsschutz werde vom Veranstalter bei der Honorarvereinbarung mit den Künstlern mitberücksichtigt. Die ausländischen Künstler müssten die KSA und ihren eigenen Sozialversicherungsschutz voll bezahlen, hätten aber keinerlei Nutzen von der Künstlersozialversicherung. Die deutschen Künstler könnten daher auch ihre Leistungen billiger anbieten. Dies führe zu einer Diskriminierung ausländischer Künstler.
20 
Die Entgelte für die Vorbereitung der neuen Darbietung und die Auftritte in Italien seien keine Kosten, die erbracht würden, um das Werk oder die Leistung im Inland zu erhalten.
21 
Mit dem Russischen Nationalballett sei kein Exklusivvertrag geschlossen worden, der Aufführungen des Stückes für andere Veranstalter ausgeschlossen habe. Die von der Klägerin aufgewendeten Kosten seien nicht zwingend erforderlich gewesen, um die Leistung - im Inland - zu erhalten.
22 
Das BSG habe in der Entscheidung zu den Ausfallhonoraren das Problem gesehen, dass durch Zwischenschaltung eines ausländischen Vermarkters die Abgabepflicht umgangen werden könne. Dies stelle eine Inländerdiskriminierung dar, die gesetzlich nicht bezweckt sein könne. Jedenfalls zeige diese Umgehungsmöglichkeit deutlich, dass der Gesetzgeber die Abgabepflicht nicht auf alle Vermarkter ausdehnen wolle.
23 
Wegen des von der Klägerin vorgelegten Jahresabschlusses zum 31.12.03 wird auf Bl. 14/36 der Gerichtsakte Bezug genommen.
24 
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin im Rahmen eines Teilvergleiches die Klage auf den Bescheid vom 04.03.04 und den Widerspruchsbescheid vom 26.11.04 beschränkt.
25 
Die Klägerin beantragt:
26 
1. Der Bescheid der Beklagten vom 04.03.04 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.04 wird in Höhe von EUR 8.112,94 aufgehoben.
27 
2. Die Sprungrevision wird zugelassen.
28 
Die Beklagte beantragt:
29 
1. Die Klage wird abgewiesen.
30 
2. Die Sprungrevision wird zugelassen.
31 
Zur Begründung führt sie aus, für die Bemessungsgrundlage der KSA sei eine Unterscheidung zwischen Aufführungen und Proben im In- und im Ausland nicht zulässig. § 25 KSVG erfasse nach seinem Wortlaut einschränkungslos die Entgeltzahlungen an selbständige Künstler, also auch Entgeltzahlungen ins Ausland. Dies ergebe sich auch aus den Motiven zur Gesetzesentstehung. Das Territorialitätsprinzip stehe ebenfalls nicht entgegen, da hierfür eine Anknüpfung an den inländischen Sitz der Klägerin als Vermarkter ausreiche. Wenn das BSG im Urteil zu den Ausfallhonoraren schon entschieden habe, dass die Abgabepflicht des Entgeltes nicht davon abhänge, ob es überhaupt zu einer Verwertung der künstlerischen Leistung komme, könne es erst recht keine Rolle spielen, ob die Verwertung im Ausland stattfinde. In der gleichen Entscheidung habe das BSG auch angemerkt, das Territorialitätsprinzip schließe lediglich die Abgabepflicht des ausländischen Vermarkters aus. Die bisher dieser Rechtsprechung entgegenstehende Praxis der Beklagten werde nun aufgegeben.
32 
Wegen der weiteren Begründung wird auf Bl. 41/43 und 48/49 der Gerichtsakten Bezug genommen.
33 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
34 
Die form- und fristgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Sozialgericht Stuttgart erhobene Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
35 
Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist nach dem in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Teilvergleich nur noch die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten über die Höhe der von der Klägerin zu zahlende Künstlersozialabgabe für das Jahr 2003.
36 
Zurecht hat die Beklagte dabei auch die Entgelte in die Bemessungsgrundlage einbezogen, die die Klägerin an die Künstler für die während der Tournee in Italien erbrachten Leistungen und die in Moskau durchgeführte Entwicklung der neuen Darbietung („Cinderella“) gezahlt hat. Der angefochtene Bescheid und Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
37 
Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind nach § 25 Abs. 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG )die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach dem KSVG nicht versicherungspflichtig sind.
38 
Die Klägerin unterliegt der grundsätzlichen Abgabepflicht nach § 24 I, 1 Nr. 3: Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer Werke oder Leistungen zu sorgen. Dies ist auch unstreitig.
39 
Die streitigen Honorare stellen Entgelte für künstlerische Leistungen oder Werke dar. Hinsichtlich der Darbietungen während der Italientournee ist dies unstreitig. In Bezug auf die Vorbereitung bzw. Entwicklung der neuen Darbietung („Cinderella“) wendet die Klägerin ein, mit dem Russischen Nationalballett keinen Exklusivvertrag geschlossen zu haben, der Aufführungen des Stückes für andere Veranstalter ausgeschlossen habe. Die von der Klägerin aufgewendeten Kosten seien nicht zwingend erforderlich gewesen, um die Leistung - im Inland - zu erhalten.
40 
Nach § 25 Abs. 2 ist Entgelt i.S.d. Abs. 1 alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten. Eine finale Zielsetzung der Aufwendung ist nach der Entscheidung des BSG (3/12 RK 63/92 a.a.O.) trotz des Wortlautes nicht notwendig. Hier liegt aber sogar eine solche Zielsetzung vor. Denn die Klägerin zahlt die Entgelte für die Entstehung eines Werkes bzw. einer Darbietungsleistung, um das „Endprodukt“ zu vermarkten, also zu nutzen. Die künstlerische Leistung umfasst nicht nur die abschließende Darstellung, sonder als notwendigen Teil auch die „Herstellung“ des Werkes. Daher kann es auch keine Rolle spielen, ob das Entgelt erst für das fertige Werk unter Einschluss der Kosten für die „Herstellung“ gezahlt wird oder aufgeteilt in mehrere Beträge.
41 
Der Einbeziehung der streitigen Entgelte steht nach Überzeugung der Kammer nicht entgegen, dass sie für künstlerische Leistungen gezahlt werden, deren Verwertung ganz oder teilweise im Ausland erfolgt.
42 
Nach dem Gesetzeswortlaut umfasst die Abgabepflicht einschränkungslos die Entgeltzahlungen an selbständige Künstler oder Publizisten. Eine Differenzierung nach dem Wohnsitz der Künstler oder dem Ort ihrer Tätigkeit wird nicht vorgenommen. Ausdrücklich sind vielmehr Entgelte in die Bemessungsgrundlage einbezogen, die an nicht nach dem KSVG versicherungspflichtige Künstler gezahlt werden. Daher werden auch Entgelte erfasst, die an im Ausland wohnhafte Künstler gezahlt werden. Das Territorialitätsprinzip des Sozialversicherungsrechts steht dem nicht entgegen (ausführlich hierzu BSG Urteil vom 20.07.1994 - 3/12 RK 63/92 - SozR 3-5425 § 25 Nr. 5).
43 
Allein dass die hier betroffenen Künstler im Ausland ansässig sind, führt daher nicht dazu, dass die Entgelte bei der Berechnung der KSA außer Betracht bleiben, was die Klägerin allerdings auch nicht vorträgt.
44 
Das Territorialitätsprinzip steht auch der Einbeziehung solcher Entgelte nicht entgegen, die ein Vermarkter mit Sitz im Geltungsbereich des KSVG an im Ausland ansässige Künstler für künstlerische Werke oder Leistungen zahlt, die im Ausland erbracht und verwertet werden.
45 
Nach § 36a Satz 1 KSVG finden auf Rechtsbeziehungen zwischen der Künstlersozialkasse und den Versicherten, Zuschussberechtigten und zur Abgabe Verpflichteten die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Anwendung. Damit gilt für die allgemeine Bestimmung des Geltungsbereiches des § 30 SGB I, nach dessen Abs. 1 die Vorschriften dieses Gesetzbuches für alle Personen gelten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. § 30 SGB I gilt für alle Personen, also auch für juristische wie die Klägerin, bei denen der Sitz anstelle des Wohnsitzes tritt (Hauck/Haines SGB I § 30 Rn. 6; Peters/Hommel SGB I § 30 Anm. 9; für analoge Anwendung Bley in SozVersGesKomm SGB I § 30 Anm. 2d).
46 
Auf die spezielleren Regelungen über den Geltungsbereich der Sozialversicherung nach dem SGB IV kann für die Tätigkeit des zur Abgabe Verpflichteten, also den Vermarkter, nicht abgestellt werden. Die §§ 3 bis 5 und 9 bis 11 SGB IV treffen speziellere Bestimmungen über den Geltungsbereich der Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung. Diese Fragen sind allein bezogen auf den Vermarkter im Rahmen der Abgabepflicht nicht betroffen, weil es nicht um die Frage der Versicherungspflicht oder -berechtigung des Vermarkters geht.
47 
Die Vorschriften des KSVG finden auf die Klägerin somit schon wegen ihres Sitzes in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
48 
Für die Einbeziehung der Entgelte in die Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs. 1 KSVG kommt es nicht auf die Versicherungspflicht oder -berechtigung der Künstler an, an die die Entgelte gezahlt werden.
49 
Die Abgabepflicht des Vermarkters ist vom Gesetzgeber unabhängig vom Sozialversicherungsstatus des Künstlers geregelt worden. Dies ergibt sich, wie oben ausgeführt, bereits aus dem Wortlaut. Der Gesetzgeber hat insoweit bewusst eine grundsätzliche und das System des KSVG prägende Grundentscheidung getroffen, die von der Versicherungs- und Beitragspflicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses abweicht.
50 
Das Gesetz schreibt vor, dass die Mittel für die KSV zu einer Hälfte durch Beiträge der Versicherten, zur anderen Hälfte durch die KSA und durch einen Zuschuss des Bundes aufgebracht werden (§ 14 KSVG). Der Bundeszuschuss trägt dem Anteil der „Selbstvermarkter“ unter den Künstlern Rechnung, die also ihre Werke ohne Einschaltung eines Vermarkters unmittelbar an den Endabnehmer veräußern. Die KSA (neben dem Bundeszuschuss) soll es ermöglichen, den Beitrag der versicherungspflichtigen Künstler um einen fiktiven Arbeitgeberbeitrag aufzustocken. Dennoch ist die KSA rechtssystematisch nicht wie der Arbeitgeberanteil bei versicherungspflichtiger Beschäftigung ausgestaltet. Sie ist eine „fremdnützige Abgabe“: Die Abgabe wird für die Vermarktung einer bestimmten künstlerischen Leistung erhoben, kommt aber nicht direkt und unmittelbar dem Schutz des Künstlers dar, auf dessen Leistung sie erhoben wird. Sie kommt - als Umlage - dem sozialen Schutz aller versicherten Künstler zugute. Ihre Rechtfertigung findet die KSA in der allgemein bestehenden Verantwortung der Vermarkter für die soziale Sicherung der selbständigen Künstler (BVerfG Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 u.a. - SozR 5425 § 1 Nr. 1), die der eines Arbeitgebers für seine Beschäftigten ähnelt. Dies ändert aber nichts daran, dass der KSA der konkrete personale Bezug eines Beschäftigungsverhältnisses fehlt, der den Beitragspflichten eines Arbeitgebers zugrunde liegt. Dies führt zu einer Trennung der Abgabepflicht des Vermarkters von der Versicherungspflicht des Künstlers (BSG a.a.O.; bestätigend BSG Urteil vom 25.10.1995 - 3 RK 11/84 - SozR 3-5425 § 25 Nr. 7).
51 
Aus einer Geltung der §§ 3-6, 9-12 SGB IV für den Künstler kann daher nicht folgen, dass die Abgabepflicht vom Wohnort des Künstlers oder vom Ort der Erstellung des Werkes oder der Erbringung der künstlerischen Leistung abhängt.
52 
Das Territorialitätsprinzip führt daher zur Anwendung des § 25 KSVG, wenn der Vermarkter seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, und erlaubt keine Auslegung des § 25 Abs. 1 dahingehend, dass die gezahlten Entgelte sich auf Künstler oder künstlerische Leistungen mit Inlandsbezug beziehen müssen.
53 
Die Rechtfertigung der KSA wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie auf das Entgelt für im Ausland erbrachte Leistungen ausländischer Künstler oder Publizisten erhoben wird. Nach Auffassung der Kammer knüpft die - allgemeine - Verantwortungsbeziehung an die die grundsätzliche Abgabepflicht auslösende Vermarktungstätigkeit i.S.d.§ 24 KSVG an. Im Rahmen des § 25 findet sie ihren Niederschlag lediglich darin, dass die Entgelte nur für künstlerische (oder publizistische) Leistungen erfasst werden und nur soweit sie im Rahmen der die Abgabepflicht auslösende Vermarktungstätigkeit gezahlt werden. Der die Regelungsmacht des deutschen Gesetzgebers auslösende Inlandsbezug ergibt sich, wie ausgeführt, aus dem Sitz des Unternehmers in Deutschland.
54 
Die Einbeziehung auch solcher Entgelte wie der hier streitigen entspricht auch dem Zweck des KSVG, insbesondere des § 25 KSVG, eine möglichst breite Finanzierungsbasis für die KSA zu schaffen. In der amtlichen Begründung der Bundesregierung (BT-Drucks. 8/3172) wird hierzu ausgeführt: „Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage vor allem von Unternehmern erhoben, deren Unternehmen darauf ausgerichtet sind, ständig Werke und Leistungen selbständiger Künstler und Publizisten gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen und daraus Einnahmen zu erzielen. Die Künstlersozialabgabe wird von der Gesamtheit der Entgelte (z.B. Honorare, Gagen, Kaufpreise) berechnet, die der professionelle Vermarkter an Künstler oder Publizisten für Werke oder Leistungen zahlt, die sie in selbständiger Tätigkeit erbracht haben.“
55 
Die Klägerin wendet ein, die Regelung des § 25 Abs. 4 KSVG und die danach nicht ausgeschlossene Umgehungsmöglichkeit mache deutlich, dass der Gesetzgeber die Abgabepflicht nicht auf alle Vermarkter ausdehnen wollte.
56 
§ 25 Abs. 4 KSVG trifft folgende Regelung: Erwirbt ein nach § 24 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk (oder Leistung) eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes (oder der Leistung) seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt i.S.d. Abs. 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes (oder Leistung) von dieser Person erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, dass von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung mehr als zwei Jahre zurückliegt.
57 
Beziehen sich die Geschäfte auf die Leistung eines im Ausland ansässigen Künstlers greift demnach die Regelung des § 25 Abs. 4 nicht. Somit lässt sich die Abgabepflicht vermeiden, wenn der inländische Vermarkter die Leistung nicht vom ausländischen Künstler direkt erwirbt, sondern einen ausländischen Vermarkter zwischenschaltet.
58 
Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber habe nicht alle Vermarktungs- oder Verwertungsgeschäfte eines inländischen Unternehmers der Abgabepflicht unterwerfen wollen. Der Regelung des § 25 Abs. 4 KSVG ist gerade das Gegenteil zu entnehmen. Sie bezweckt die Erfassung von Vermarktungsgeschäften eines inländischen Unternehmers selbst dann, wenn sie durch Zwischenschaltung eines ausländischen Vermarkters „verschleiert“ werden. Der in § 25 Abs. 4 normierte Tatbestand greift einen typisierten Umgehungsfall auf und schließt diesen aus. Für die Geschäfte, an denen ausländische Vermarkter und Künstler beteiligt sind, fehlt es an einem ausreichenden Vermutungstatbestand (vgl. BSG 3/12 RK 63/92 a.a.O.). Es liegt nach gesetzgeberischer Vorstellung gerade kein Vermarktungsgeschäft eines inländischen Vermarkters vor. Nur auf solche bezieht sich aber die Abgabepflicht.
59 
Sinn und Zweck der KSA sprechen daher für eine Einbeziehung der streitigen Entgelte.
60 
In der Literatur (Finke/Brachmann/Nordhausen KSVG, 3. Auflage § 24 Rn. 28 ff.) wird die Auffassung vertreten, ein Unternehmer sei dann abgabepflichtig, wenn er die die Abgabepflicht auslösende Tätigkeit im Inland betreibt; wenn auch grundsätzlich der Sitz des Unternehmens maßgeblich sei, entfalle die Abgabepflicht z.B. bei einem (inländischen) Veranstalter künstlerischer Leistungen, der - wie die Klägerin - eine Tournee im Ausland betreue. Der Ort, an dem die unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werde, könne für das KSVG analog zu den Regelungen des Umsatzsteuerrechts bestimmt werden, da die Systematik vergleichbar sei. Ebenso wie die Umsatzsteuer das, was ein Unternehmer mit seinem Kunden umsetze, beim Kunden belaste, belaste die KSA das, was ein Künstler mit einem Unternehmer umsetze, beim Unternehmer. Der Veranstalter künstlerischer Leistungen betreibe seine Tätigkeit dort, wo der von ihm bezahlte Künstler im Rahmen einer Veranstaltung tätig werde (analog § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG).
61 
Nach dieser Ansicht wären die für die Italientournee gezahlten Entgelte nicht einzubeziehen. Die Entgelte für die in Moskau stattfindende Entwicklung der neuen Darbietung wären hingegen auch nach dieser Auffassung zu berücksichtigen, da sie gezahlt werden, um die Leistung - später auch - in Deutschland nutzen zu können.
62 
Diese Auffassung berücksichtigt nach Ansicht der erkennenden Kammer in diesem Zusammenhang nicht ausreichend die Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG. Danach ist Entgelt i.S.d. Abs. 1 alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten. Das Gesetz stellt somit auf den Erwerb der Leistung oder deren Nutzungsmöglichkeit ab, nicht auf die Leistung selbst. Nicht entscheidend ist, ob das Werk oder die Leistung tatsächlich genutzt, also verwertet wird (BSG 3/12 RK 63/92 a.a.O. zu Ausfallhonoraren). Dementsprechend kann das für die Nutzungsmöglichkeit gezahlte Entgelt auch dann nicht von der Abgabepflicht ausgenommen werden, wenn sie tatsächlich, aber im Ausland genutzt wird. Die Nutzungsmöglichkeit entsteht unabhängig von der konkreten Verwertung der Leistung beim Unternehmer, also an dessen Sitz.
63 
Nach Auffassung der Kammer liegen des Weiteren auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts nicht vor. Hierfür fehlt es bereits an einer vergleichbaren Interessenlage. Anders als die Umsatzsteuer dient die Künstlersozialabgabe nicht der Finanzierung des allgemeinen Staatshaushaltes. Vielmehr stellt sie eine zweckgebundene Abgabe dar, die allein zur sozialen Sicherung der selbständigen Künstler eingesetzt werden darf und wird. Die besondere Verantwortung des Vermarkters für die Künstler, die bestimmende Rechtfertigung der KSA ist, spielt im Umsatzsteuerrecht keinerlei Rolle. Im Wortlaut des § 25 KSVG findet die Ausgrenzung im Ausland erbrachter Leistungen oder Vermarktungen keine Grundlage. Da der Gesetzgeber aber der KSA nach Zweck und Rechtfertigung eine andere Rolle zugewiesen hat als der - allgemeinen - Umsatzsteuer kann nach Auffassung der erkennenden Kammer im unbeschränkten Wortlaut des § 25 KSVG keine unbeabsichtigte Regelungslücke gesehen werden.
64 
Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die Künstler seien einer Doppelbelastung ausgesetzt. Sie trägt vor, die russischen Künstler müssten, da sie nicht selbst in der Künstlersozialversicherung oder pflichtversichert seien, selbst ihre Krankenversicherung sicherstellen. Ohne Krankenversicherungsnachweise erhielten die keine Einreiseerlaubnis für Deutschland oder Italien. Die Kosten für den Krankenversicherungsschutz werde vom Veranstalter bei der Honorarvereinbarung mit den Künstlern mitberücksichtigt. Die ausländischen Künstler müssten die KSA und ihren eigenen Sozialversicherungsschutz voll bezahlen, hätten aber keinerlei Nutzen von der Künstlersozialversicherung. Die deutschen Künstler könnten daher auch ihre Leistungen billiger anbieten. Dies führe zu einer Diskriminierung ausländischer Künstler.
65 
Wie bereits das BSG (3/12 RK 63/92 a.a.O.) entschieden hatte, trifft dieser Einwand nicht zu. Die mittelbare zusätzliche Belastung des Künstlers durch die Abgabepflicht des Vermarkters will das KSVG hinnehmen. Denn die Abgabe wird auch für Entgelte an deutsche Künstler erhoben, die nicht nach dem KSVG versichert sind. Auch diese sind entweder anderweitig pflicht- oder freiwillig versichert oder decken privat die nach den KSVG versicherten Risiken ab. Sie werden deshalb ebenso wie der ausländische Künstler belastet. Eine Diskriminierung der ausländischen Künstler liegt daher insoweit nicht vor.
66 
Eine direkte Belastung der Künstler durch die KSA kommt schon rechtlich nicht in Betracht. Die Abwälzung der KSA auf den Künstler ist nach § 36a Satz 2 KSVG i.V.m. § 32 SGB I unzulässig (hierzu BSG 3 RK 11/94 a.a.O.).
67 
Auf die Frage einer Doppelbelastung der Klägerin selbst ist nicht einzugehen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, für die hier streitigen Entgelte im Ausland einer entsprechenden Abgabepflicht unterworfen worden zu sein.
68 
Das Gericht kann offenlassen, ob allein der Umstand, dass die Italientournee in einem EU-Mitgliedstaat stattfand, einen ausreichenden Bezugspunkt für die Anwendbarkeit von EU-Recht bietet. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH verstößt die allein an den Sitz des Vermarkters anknüpfende Abgabepflicht nicht gegen EU-Recht (EuGH Urteil vom 08.03.01 - Rs. C-68/99 - SozR 3-5425 § 25 Nr. 14).
69 
Die unbegründete Klage war daher abzuweisen.
70 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.
71 
Das Gericht lässt die Sprungrevision gem. § 161 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu. Die Frage, ob Entgelte der Abgabepflicht unterliegen, die für künstlerische Leistungen erbracht werden, deren tatsächliche Vermarktung nicht im Geltungsbereichs des KSVG erfolgt, ist nach Ansicht der Kammer in den oben genannten Urteilen des BSG und auch sonst nicht obergerichtlich entschieden, bislang also nicht höchstrichterlich geklärt. Den zitierten Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, dass sie sich auf Künstler beziehen, die im Ausland für den inländischen Vermarkter auftreten. Der Rechtssache kommt auch allgemeine Bedeutung zu, da sie einen nicht unbedeutenden Personenkreis betrifft. Folgen ergeben sich nicht nur für die zur Abgabe Verpflichteten nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KSVG, sondern für jede Vermarktungstätigkeit, die nicht im Inland erfolgt, z.B. Veröffentlichung von Schriften nur im Ausland oder Übersetzungen von Bedienungsanleitungen für den ausländischen Markt.

Gründe

 
34 
Die form- und fristgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Sozialgericht Stuttgart erhobene Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
35 
Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist nach dem in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Teilvergleich nur noch die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten über die Höhe der von der Klägerin zu zahlende Künstlersozialabgabe für das Jahr 2003.
36 
Zurecht hat die Beklagte dabei auch die Entgelte in die Bemessungsgrundlage einbezogen, die die Klägerin an die Künstler für die während der Tournee in Italien erbrachten Leistungen und die in Moskau durchgeführte Entwicklung der neuen Darbietung („Cinderella“) gezahlt hat. Der angefochtene Bescheid und Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
37 
Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind nach § 25 Abs. 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG )die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach dem KSVG nicht versicherungspflichtig sind.
38 
Die Klägerin unterliegt der grundsätzlichen Abgabepflicht nach § 24 I, 1 Nr. 3: Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer Werke oder Leistungen zu sorgen. Dies ist auch unstreitig.
39 
Die streitigen Honorare stellen Entgelte für künstlerische Leistungen oder Werke dar. Hinsichtlich der Darbietungen während der Italientournee ist dies unstreitig. In Bezug auf die Vorbereitung bzw. Entwicklung der neuen Darbietung („Cinderella“) wendet die Klägerin ein, mit dem Russischen Nationalballett keinen Exklusivvertrag geschlossen zu haben, der Aufführungen des Stückes für andere Veranstalter ausgeschlossen habe. Die von der Klägerin aufgewendeten Kosten seien nicht zwingend erforderlich gewesen, um die Leistung - im Inland - zu erhalten.
40 
Nach § 25 Abs. 2 ist Entgelt i.S.d. Abs. 1 alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten. Eine finale Zielsetzung der Aufwendung ist nach der Entscheidung des BSG (3/12 RK 63/92 a.a.O.) trotz des Wortlautes nicht notwendig. Hier liegt aber sogar eine solche Zielsetzung vor. Denn die Klägerin zahlt die Entgelte für die Entstehung eines Werkes bzw. einer Darbietungsleistung, um das „Endprodukt“ zu vermarkten, also zu nutzen. Die künstlerische Leistung umfasst nicht nur die abschließende Darstellung, sonder als notwendigen Teil auch die „Herstellung“ des Werkes. Daher kann es auch keine Rolle spielen, ob das Entgelt erst für das fertige Werk unter Einschluss der Kosten für die „Herstellung“ gezahlt wird oder aufgeteilt in mehrere Beträge.
41 
Der Einbeziehung der streitigen Entgelte steht nach Überzeugung der Kammer nicht entgegen, dass sie für künstlerische Leistungen gezahlt werden, deren Verwertung ganz oder teilweise im Ausland erfolgt.
42 
Nach dem Gesetzeswortlaut umfasst die Abgabepflicht einschränkungslos die Entgeltzahlungen an selbständige Künstler oder Publizisten. Eine Differenzierung nach dem Wohnsitz der Künstler oder dem Ort ihrer Tätigkeit wird nicht vorgenommen. Ausdrücklich sind vielmehr Entgelte in die Bemessungsgrundlage einbezogen, die an nicht nach dem KSVG versicherungspflichtige Künstler gezahlt werden. Daher werden auch Entgelte erfasst, die an im Ausland wohnhafte Künstler gezahlt werden. Das Territorialitätsprinzip des Sozialversicherungsrechts steht dem nicht entgegen (ausführlich hierzu BSG Urteil vom 20.07.1994 - 3/12 RK 63/92 - SozR 3-5425 § 25 Nr. 5).
43 
Allein dass die hier betroffenen Künstler im Ausland ansässig sind, führt daher nicht dazu, dass die Entgelte bei der Berechnung der KSA außer Betracht bleiben, was die Klägerin allerdings auch nicht vorträgt.
44 
Das Territorialitätsprinzip steht auch der Einbeziehung solcher Entgelte nicht entgegen, die ein Vermarkter mit Sitz im Geltungsbereich des KSVG an im Ausland ansässige Künstler für künstlerische Werke oder Leistungen zahlt, die im Ausland erbracht und verwertet werden.
45 
Nach § 36a Satz 1 KSVG finden auf Rechtsbeziehungen zwischen der Künstlersozialkasse und den Versicherten, Zuschussberechtigten und zur Abgabe Verpflichteten die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Anwendung. Damit gilt für die allgemeine Bestimmung des Geltungsbereiches des § 30 SGB I, nach dessen Abs. 1 die Vorschriften dieses Gesetzbuches für alle Personen gelten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. § 30 SGB I gilt für alle Personen, also auch für juristische wie die Klägerin, bei denen der Sitz anstelle des Wohnsitzes tritt (Hauck/Haines SGB I § 30 Rn. 6; Peters/Hommel SGB I § 30 Anm. 9; für analoge Anwendung Bley in SozVersGesKomm SGB I § 30 Anm. 2d).
46 
Auf die spezielleren Regelungen über den Geltungsbereich der Sozialversicherung nach dem SGB IV kann für die Tätigkeit des zur Abgabe Verpflichteten, also den Vermarkter, nicht abgestellt werden. Die §§ 3 bis 5 und 9 bis 11 SGB IV treffen speziellere Bestimmungen über den Geltungsbereich der Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung. Diese Fragen sind allein bezogen auf den Vermarkter im Rahmen der Abgabepflicht nicht betroffen, weil es nicht um die Frage der Versicherungspflicht oder -berechtigung des Vermarkters geht.
47 
Die Vorschriften des KSVG finden auf die Klägerin somit schon wegen ihres Sitzes in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
48 
Für die Einbeziehung der Entgelte in die Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs. 1 KSVG kommt es nicht auf die Versicherungspflicht oder -berechtigung der Künstler an, an die die Entgelte gezahlt werden.
49 
Die Abgabepflicht des Vermarkters ist vom Gesetzgeber unabhängig vom Sozialversicherungsstatus des Künstlers geregelt worden. Dies ergibt sich, wie oben ausgeführt, bereits aus dem Wortlaut. Der Gesetzgeber hat insoweit bewusst eine grundsätzliche und das System des KSVG prägende Grundentscheidung getroffen, die von der Versicherungs- und Beitragspflicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses abweicht.
50 
Das Gesetz schreibt vor, dass die Mittel für die KSV zu einer Hälfte durch Beiträge der Versicherten, zur anderen Hälfte durch die KSA und durch einen Zuschuss des Bundes aufgebracht werden (§ 14 KSVG). Der Bundeszuschuss trägt dem Anteil der „Selbstvermarkter“ unter den Künstlern Rechnung, die also ihre Werke ohne Einschaltung eines Vermarkters unmittelbar an den Endabnehmer veräußern. Die KSA (neben dem Bundeszuschuss) soll es ermöglichen, den Beitrag der versicherungspflichtigen Künstler um einen fiktiven Arbeitgeberbeitrag aufzustocken. Dennoch ist die KSA rechtssystematisch nicht wie der Arbeitgeberanteil bei versicherungspflichtiger Beschäftigung ausgestaltet. Sie ist eine „fremdnützige Abgabe“: Die Abgabe wird für die Vermarktung einer bestimmten künstlerischen Leistung erhoben, kommt aber nicht direkt und unmittelbar dem Schutz des Künstlers dar, auf dessen Leistung sie erhoben wird. Sie kommt - als Umlage - dem sozialen Schutz aller versicherten Künstler zugute. Ihre Rechtfertigung findet die KSA in der allgemein bestehenden Verantwortung der Vermarkter für die soziale Sicherung der selbständigen Künstler (BVerfG Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 u.a. - SozR 5425 § 1 Nr. 1), die der eines Arbeitgebers für seine Beschäftigten ähnelt. Dies ändert aber nichts daran, dass der KSA der konkrete personale Bezug eines Beschäftigungsverhältnisses fehlt, der den Beitragspflichten eines Arbeitgebers zugrunde liegt. Dies führt zu einer Trennung der Abgabepflicht des Vermarkters von der Versicherungspflicht des Künstlers (BSG a.a.O.; bestätigend BSG Urteil vom 25.10.1995 - 3 RK 11/84 - SozR 3-5425 § 25 Nr. 7).
51 
Aus einer Geltung der §§ 3-6, 9-12 SGB IV für den Künstler kann daher nicht folgen, dass die Abgabepflicht vom Wohnort des Künstlers oder vom Ort der Erstellung des Werkes oder der Erbringung der künstlerischen Leistung abhängt.
52 
Das Territorialitätsprinzip führt daher zur Anwendung des § 25 KSVG, wenn der Vermarkter seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, und erlaubt keine Auslegung des § 25 Abs. 1 dahingehend, dass die gezahlten Entgelte sich auf Künstler oder künstlerische Leistungen mit Inlandsbezug beziehen müssen.
53 
Die Rechtfertigung der KSA wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie auf das Entgelt für im Ausland erbrachte Leistungen ausländischer Künstler oder Publizisten erhoben wird. Nach Auffassung der Kammer knüpft die - allgemeine - Verantwortungsbeziehung an die die grundsätzliche Abgabepflicht auslösende Vermarktungstätigkeit i.S.d.§ 24 KSVG an. Im Rahmen des § 25 findet sie ihren Niederschlag lediglich darin, dass die Entgelte nur für künstlerische (oder publizistische) Leistungen erfasst werden und nur soweit sie im Rahmen der die Abgabepflicht auslösende Vermarktungstätigkeit gezahlt werden. Der die Regelungsmacht des deutschen Gesetzgebers auslösende Inlandsbezug ergibt sich, wie ausgeführt, aus dem Sitz des Unternehmers in Deutschland.
54 
Die Einbeziehung auch solcher Entgelte wie der hier streitigen entspricht auch dem Zweck des KSVG, insbesondere des § 25 KSVG, eine möglichst breite Finanzierungsbasis für die KSA zu schaffen. In der amtlichen Begründung der Bundesregierung (BT-Drucks. 8/3172) wird hierzu ausgeführt: „Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage vor allem von Unternehmern erhoben, deren Unternehmen darauf ausgerichtet sind, ständig Werke und Leistungen selbständiger Künstler und Publizisten gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen und daraus Einnahmen zu erzielen. Die Künstlersozialabgabe wird von der Gesamtheit der Entgelte (z.B. Honorare, Gagen, Kaufpreise) berechnet, die der professionelle Vermarkter an Künstler oder Publizisten für Werke oder Leistungen zahlt, die sie in selbständiger Tätigkeit erbracht haben.“
55 
Die Klägerin wendet ein, die Regelung des § 25 Abs. 4 KSVG und die danach nicht ausgeschlossene Umgehungsmöglichkeit mache deutlich, dass der Gesetzgeber die Abgabepflicht nicht auf alle Vermarkter ausdehnen wollte.
56 
§ 25 Abs. 4 KSVG trifft folgende Regelung: Erwirbt ein nach § 24 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk (oder Leistung) eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes (oder der Leistung) seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt i.S.d. Abs. 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes (oder Leistung) von dieser Person erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, dass von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung mehr als zwei Jahre zurückliegt.
57 
Beziehen sich die Geschäfte auf die Leistung eines im Ausland ansässigen Künstlers greift demnach die Regelung des § 25 Abs. 4 nicht. Somit lässt sich die Abgabepflicht vermeiden, wenn der inländische Vermarkter die Leistung nicht vom ausländischen Künstler direkt erwirbt, sondern einen ausländischen Vermarkter zwischenschaltet.
58 
Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber habe nicht alle Vermarktungs- oder Verwertungsgeschäfte eines inländischen Unternehmers der Abgabepflicht unterwerfen wollen. Der Regelung des § 25 Abs. 4 KSVG ist gerade das Gegenteil zu entnehmen. Sie bezweckt die Erfassung von Vermarktungsgeschäften eines inländischen Unternehmers selbst dann, wenn sie durch Zwischenschaltung eines ausländischen Vermarkters „verschleiert“ werden. Der in § 25 Abs. 4 normierte Tatbestand greift einen typisierten Umgehungsfall auf und schließt diesen aus. Für die Geschäfte, an denen ausländische Vermarkter und Künstler beteiligt sind, fehlt es an einem ausreichenden Vermutungstatbestand (vgl. BSG 3/12 RK 63/92 a.a.O.). Es liegt nach gesetzgeberischer Vorstellung gerade kein Vermarktungsgeschäft eines inländischen Vermarkters vor. Nur auf solche bezieht sich aber die Abgabepflicht.
59 
Sinn und Zweck der KSA sprechen daher für eine Einbeziehung der streitigen Entgelte.
60 
In der Literatur (Finke/Brachmann/Nordhausen KSVG, 3. Auflage § 24 Rn. 28 ff.) wird die Auffassung vertreten, ein Unternehmer sei dann abgabepflichtig, wenn er die die Abgabepflicht auslösende Tätigkeit im Inland betreibt; wenn auch grundsätzlich der Sitz des Unternehmens maßgeblich sei, entfalle die Abgabepflicht z.B. bei einem (inländischen) Veranstalter künstlerischer Leistungen, der - wie die Klägerin - eine Tournee im Ausland betreue. Der Ort, an dem die unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werde, könne für das KSVG analog zu den Regelungen des Umsatzsteuerrechts bestimmt werden, da die Systematik vergleichbar sei. Ebenso wie die Umsatzsteuer das, was ein Unternehmer mit seinem Kunden umsetze, beim Kunden belaste, belaste die KSA das, was ein Künstler mit einem Unternehmer umsetze, beim Unternehmer. Der Veranstalter künstlerischer Leistungen betreibe seine Tätigkeit dort, wo der von ihm bezahlte Künstler im Rahmen einer Veranstaltung tätig werde (analog § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG).
61 
Nach dieser Ansicht wären die für die Italientournee gezahlten Entgelte nicht einzubeziehen. Die Entgelte für die in Moskau stattfindende Entwicklung der neuen Darbietung wären hingegen auch nach dieser Auffassung zu berücksichtigen, da sie gezahlt werden, um die Leistung - später auch - in Deutschland nutzen zu können.
62 
Diese Auffassung berücksichtigt nach Ansicht der erkennenden Kammer in diesem Zusammenhang nicht ausreichend die Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG. Danach ist Entgelt i.S.d. Abs. 1 alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten. Das Gesetz stellt somit auf den Erwerb der Leistung oder deren Nutzungsmöglichkeit ab, nicht auf die Leistung selbst. Nicht entscheidend ist, ob das Werk oder die Leistung tatsächlich genutzt, also verwertet wird (BSG 3/12 RK 63/92 a.a.O. zu Ausfallhonoraren). Dementsprechend kann das für die Nutzungsmöglichkeit gezahlte Entgelt auch dann nicht von der Abgabepflicht ausgenommen werden, wenn sie tatsächlich, aber im Ausland genutzt wird. Die Nutzungsmöglichkeit entsteht unabhängig von der konkreten Verwertung der Leistung beim Unternehmer, also an dessen Sitz.
63 
Nach Auffassung der Kammer liegen des Weiteren auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts nicht vor. Hierfür fehlt es bereits an einer vergleichbaren Interessenlage. Anders als die Umsatzsteuer dient die Künstlersozialabgabe nicht der Finanzierung des allgemeinen Staatshaushaltes. Vielmehr stellt sie eine zweckgebundene Abgabe dar, die allein zur sozialen Sicherung der selbständigen Künstler eingesetzt werden darf und wird. Die besondere Verantwortung des Vermarkters für die Künstler, die bestimmende Rechtfertigung der KSA ist, spielt im Umsatzsteuerrecht keinerlei Rolle. Im Wortlaut des § 25 KSVG findet die Ausgrenzung im Ausland erbrachter Leistungen oder Vermarktungen keine Grundlage. Da der Gesetzgeber aber der KSA nach Zweck und Rechtfertigung eine andere Rolle zugewiesen hat als der - allgemeinen - Umsatzsteuer kann nach Auffassung der erkennenden Kammer im unbeschränkten Wortlaut des § 25 KSVG keine unbeabsichtigte Regelungslücke gesehen werden.
64 
Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die Künstler seien einer Doppelbelastung ausgesetzt. Sie trägt vor, die russischen Künstler müssten, da sie nicht selbst in der Künstlersozialversicherung oder pflichtversichert seien, selbst ihre Krankenversicherung sicherstellen. Ohne Krankenversicherungsnachweise erhielten die keine Einreiseerlaubnis für Deutschland oder Italien. Die Kosten für den Krankenversicherungsschutz werde vom Veranstalter bei der Honorarvereinbarung mit den Künstlern mitberücksichtigt. Die ausländischen Künstler müssten die KSA und ihren eigenen Sozialversicherungsschutz voll bezahlen, hätten aber keinerlei Nutzen von der Künstlersozialversicherung. Die deutschen Künstler könnten daher auch ihre Leistungen billiger anbieten. Dies führe zu einer Diskriminierung ausländischer Künstler.
65 
Wie bereits das BSG (3/12 RK 63/92 a.a.O.) entschieden hatte, trifft dieser Einwand nicht zu. Die mittelbare zusätzliche Belastung des Künstlers durch die Abgabepflicht des Vermarkters will das KSVG hinnehmen. Denn die Abgabe wird auch für Entgelte an deutsche Künstler erhoben, die nicht nach dem KSVG versichert sind. Auch diese sind entweder anderweitig pflicht- oder freiwillig versichert oder decken privat die nach den KSVG versicherten Risiken ab. Sie werden deshalb ebenso wie der ausländische Künstler belastet. Eine Diskriminierung der ausländischen Künstler liegt daher insoweit nicht vor.
66 
Eine direkte Belastung der Künstler durch die KSA kommt schon rechtlich nicht in Betracht. Die Abwälzung der KSA auf den Künstler ist nach § 36a Satz 2 KSVG i.V.m. § 32 SGB I unzulässig (hierzu BSG 3 RK 11/94 a.a.O.).
67 
Auf die Frage einer Doppelbelastung der Klägerin selbst ist nicht einzugehen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, für die hier streitigen Entgelte im Ausland einer entsprechenden Abgabepflicht unterworfen worden zu sein.
68 
Das Gericht kann offenlassen, ob allein der Umstand, dass die Italientournee in einem EU-Mitgliedstaat stattfand, einen ausreichenden Bezugspunkt für die Anwendbarkeit von EU-Recht bietet. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH verstößt die allein an den Sitz des Vermarkters anknüpfende Abgabepflicht nicht gegen EU-Recht (EuGH Urteil vom 08.03.01 - Rs. C-68/99 - SozR 3-5425 § 25 Nr. 14).
69 
Die unbegründete Klage war daher abzuweisen.
70 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.
71 
Das Gericht lässt die Sprungrevision gem. § 161 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu. Die Frage, ob Entgelte der Abgabepflicht unterliegen, die für künstlerische Leistungen erbracht werden, deren tatsächliche Vermarktung nicht im Geltungsbereichs des KSVG erfolgt, ist nach Ansicht der Kammer in den oben genannten Urteilen des BSG und auch sonst nicht obergerichtlich entschieden, bislang also nicht höchstrichterlich geklärt. Den zitierten Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, dass sie sich auf Künstler beziehen, die im Ausland für den inländischen Vermarkter auftreten. Der Rechtssache kommt auch allgemeine Bedeutung zu, da sie einen nicht unbedeutenden Personenkreis betrifft. Folgen ergeben sich nicht nur für die zur Abgabe Verpflichteten nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KSVG, sondern für jede Vermarktungstätigkeit, die nicht im Inland erfolgt, z.B. Veröffentlichung von Schriften nur im Ausland oder Übersetzungen von Bedienungsanleitungen für den ausländischen Markt.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskosten
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Annotations

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 28

Die zur Abgabe Verpflichteten haben fortlaufende Aufzeichnungen über die Entgelte im Sinne des § 25 zu führen. Dabei müssen das Zustandekommen der daraus abgeleiteten Meldungen nach § 27 und der Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Unterlagen nachprüfbar sein; auf Anforderung der Künstlersozialkasse oder der Träger der Rentenversicherung müssen die abgabepflichtigen Entgelte listenmäßig zusammengeführt werden können. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig geworden sind, aufzubewahren. Soweit Aufzeichnungen, Unterlagen, Meldungen, Berechnungen und Zahlungen mit Hilfe technischer Einrichtungen erstellt oder verwaltet werden, muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen des Satzes 2 erfüllt werden können; insbesondere müssen Datenverarbeitungsprogramme, die zur Erstellung oder Verwaltung benutzt werden, ordnungsgemäß dokumentiert sein.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.
den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.
den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,
es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 36a

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Künstlersozialkasse und den Versicherten, Zuschußberechtigten und zur Abgabe Verpflichteten finden die Vorschriften des Sozialgesetzbuches Anwendung. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den zur Abgabe Verpflichteten und den Versicherten und Zuschußberechtigten findet § 32 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 30 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.

(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.
den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.
den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,
es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 14

Die Mittel für die Versicherung nach diesem Gesetz werden durch Beitragsanteile der Versicherten (§§ 15 bis 16a) zur einen Hälfte, durch die Künstlersozialabgabe (§§ 23 bis 26) und durch einen Zuschuß des Bundes (§ 34) zur anderen Hälfte aufgebracht.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.
den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.
den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,
es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.
Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.
Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.
Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.
Rundfunk, Fernsehen,
5.
Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.
Galerien, Kunsthandel,
7.
Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.
Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.
Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.
die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.
die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.
Die Abgabepflicht nach Satz 1 setzt voraus, dass die Summe der Entgelte nach § 25 für einen in einem Kalenderjahr erteilten Auftrag oder mehrere in einem Kalenderjahr erteilte Aufträge 450 Euro übersteigt. Eine Abgabepflicht nach Satz 1 besteht in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht
1.
für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.
für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.
den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.
den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,
es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 3a Ort der sonstigen Leistung

(1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.

(2) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 und der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung an eine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und bei einer sonstigen Leistung an eine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist; dies gilt nicht für sonstige Leistungen, die ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt sind.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:

1.
Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere anzusehen:
a)
sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 bezeichneten Art,
b)
sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken,
c)
sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung, Koordinierung oder Ausführung von Bauleistungen dienen.
2.
Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 gilt eine Vermietung über einen ununterbrochenen Zeitraum
a)
von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen,
b)
von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln.
Die Vermietung eines Beförderungsmittels, die nicht als kurzfristig im Sinne des Satzes 2 anzusehen ist, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel um ein Sportboot, wird abweichend von Satz 3 die Vermietungsleistung an dem Ort ausgeführt, an dem das Sportboot dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, wenn sich auch der Sitz, die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des Unternehmers, von wo aus diese Leistung tatsächlich erbracht wird, an diesem Ort befindet.
3.
Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden:
a)
kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,
b)
die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt,
c)
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände für einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist.
4.
Eine Vermittlungsleistung an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt.
5.
Die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird.

(4) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:

1.
die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;
2.
die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen;
3.
die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;
4.
die Datenverarbeitung;
5.
die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen;
6.
a)
Bank- und Finanzumsätze, insbesondere der in § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h bezeichneten Art und die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten, sowie Versicherungsumsätze der in § 4 Nummer 10 bezeichneten Art,
b)
die sonstigen Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen;
7.
die Gestellung von Personal;
8.
der Verzicht auf Ausübung eines der in Nummer 1 bezeichneten Rechte;
9.
der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben;
10.
die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel;
11.
(weggefallen)
12.
(weggefallen)
13.
(weggefallen)
14.
die Gewährung des Zugangs zum Erdgasnetz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie die Erbringung anderer damit unmittelbar zusammenhängender sonstiger Leistungen.

(5) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen

1.
kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
2.
keine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,
3.
keine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, bei der die Leistung nicht ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt ist,
wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:
1.
die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation;
2.
die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;
3.
die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte oder in Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in nur einem Mitgliedstaat hat und der Gesamtbetrag der Entgelte der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen an in Satz 1 bezeichnete Empfänger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten sowie der innergemeinschaftlichen Fernverkäufe nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3 insgesamt 10 000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet. Der leistende Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des Satzes 3 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.

(6) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem im Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt,

1.
eine in Absatz 3 Nr. 2 bezeichnete Leistung oder die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels,
2.
eine in Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 10 bezeichnete sonstige Leistung an eine im Inland ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts oder
3.
eine in Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichnete Leistung,
ist diese Leistung abweichend von Absatz 1, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 als im Inland ausgeführt zu behandeln, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Wird die Leistung von einer Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebsstätte im Drittlandsgebiet liegt.

(7) Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, kurzfristig ein Schienenfahrzeug, einen Kraftomnibus oder ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmtes Straßenfahrzeug, ist diese Leistung abweichend von Absatz 3 Nr. 2 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung an einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer erbracht wird, das Fahrzeug für dessen Unternehmen bestimmt ist und im Drittlandsgebiet genutzt wird. Wird die Vermietung des Fahrzeugs von einer Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebsstätte im Inland liegt.

(8) Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung, ein Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen im Sinne des § 3b Absatz 2, eine Arbeit an beweglichen körperlichen Gegenständen oder eine Begutachtung dieser Gegenstände, eine Reisevorleistung im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 5 oder eine Veranstaltungsleistung im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, ist diese Leistung abweichend von Absatz 2 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die dort genannten Leistungen in einem der in § 1 Absatz 3 genannten Gebiete tatsächlich ausgeführt werden.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.
den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.
den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,
es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 36a

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Künstlersozialkasse und den Versicherten, Zuschußberechtigten und zur Abgabe Verpflichteten finden die Vorschriften des Sozialgesetzbuches Anwendung. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den zur Abgabe Verpflichteten und den Versicherten und Zuschußberechtigten findet § 32 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.
Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.
Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.
Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.
Rundfunk, Fernsehen,
5.
Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.
Galerien, Kunsthandel,
7.
Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.
Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.
Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.
die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.
die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.
Die Abgabepflicht nach Satz 1 setzt voraus, dass die Summe der Entgelte nach § 25 für einen in einem Kalenderjahr erteilten Auftrag oder mehrere in einem Kalenderjahr erteilte Aufträge 450 Euro übersteigt. Eine Abgabepflicht nach Satz 1 besteht in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht
1.
für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.
für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 36a

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Künstlersozialkasse und den Versicherten, Zuschußberechtigten und zur Abgabe Verpflichteten finden die Vorschriften des Sozialgesetzbuches Anwendung. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den zur Abgabe Verpflichteten und den Versicherten und Zuschußberechtigten findet § 32 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 30 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.

(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.
den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.
den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,
es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 14

Die Mittel für die Versicherung nach diesem Gesetz werden durch Beitragsanteile der Versicherten (§§ 15 bis 16a) zur einen Hälfte, durch die Künstlersozialabgabe (§§ 23 bis 26) und durch einen Zuschuß des Bundes (§ 34) zur anderen Hälfte aufgebracht.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.
den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.
den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,
es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.
Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.
Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.
Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.
Rundfunk, Fernsehen,
5.
Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.
Galerien, Kunsthandel,
7.
Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.
Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.
Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.
die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.
die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.
Die Abgabepflicht nach Satz 1 setzt voraus, dass die Summe der Entgelte nach § 25 für einen in einem Kalenderjahr erteilten Auftrag oder mehrere in einem Kalenderjahr erteilte Aufträge 450 Euro übersteigt. Eine Abgabepflicht nach Satz 1 besteht in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht
1.
für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.
für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.
den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.
den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,
es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 3a Ort der sonstigen Leistung

(1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.

(2) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 und der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung an eine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und bei einer sonstigen Leistung an eine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist; dies gilt nicht für sonstige Leistungen, die ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt sind.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:

1.
Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere anzusehen:
a)
sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 bezeichneten Art,
b)
sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken,
c)
sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung, Koordinierung oder Ausführung von Bauleistungen dienen.
2.
Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 gilt eine Vermietung über einen ununterbrochenen Zeitraum
a)
von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen,
b)
von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln.
Die Vermietung eines Beförderungsmittels, die nicht als kurzfristig im Sinne des Satzes 2 anzusehen ist, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel um ein Sportboot, wird abweichend von Satz 3 die Vermietungsleistung an dem Ort ausgeführt, an dem das Sportboot dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, wenn sich auch der Sitz, die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des Unternehmers, von wo aus diese Leistung tatsächlich erbracht wird, an diesem Ort befindet.
3.
Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden:
a)
kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,
b)
die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt,
c)
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände für einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist.
4.
Eine Vermittlungsleistung an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt.
5.
Die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird.

(4) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:

1.
die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;
2.
die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen;
3.
die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;
4.
die Datenverarbeitung;
5.
die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen;
6.
a)
Bank- und Finanzumsätze, insbesondere der in § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h bezeichneten Art und die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten, sowie Versicherungsumsätze der in § 4 Nummer 10 bezeichneten Art,
b)
die sonstigen Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen;
7.
die Gestellung von Personal;
8.
der Verzicht auf Ausübung eines der in Nummer 1 bezeichneten Rechte;
9.
der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben;
10.
die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel;
11.
(weggefallen)
12.
(weggefallen)
13.
(weggefallen)
14.
die Gewährung des Zugangs zum Erdgasnetz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie die Erbringung anderer damit unmittelbar zusammenhängender sonstiger Leistungen.

(5) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen

1.
kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
2.
keine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,
3.
keine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, bei der die Leistung nicht ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt ist,
wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:
1.
die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation;
2.
die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;
3.
die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte oder in Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in nur einem Mitgliedstaat hat und der Gesamtbetrag der Entgelte der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen an in Satz 1 bezeichnete Empfänger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten sowie der innergemeinschaftlichen Fernverkäufe nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3 insgesamt 10 000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet. Der leistende Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des Satzes 3 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.

(6) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem im Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt,

1.
eine in Absatz 3 Nr. 2 bezeichnete Leistung oder die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels,
2.
eine in Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 10 bezeichnete sonstige Leistung an eine im Inland ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts oder
3.
eine in Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichnete Leistung,
ist diese Leistung abweichend von Absatz 1, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 als im Inland ausgeführt zu behandeln, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Wird die Leistung von einer Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebsstätte im Drittlandsgebiet liegt.

(7) Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, kurzfristig ein Schienenfahrzeug, einen Kraftomnibus oder ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmtes Straßenfahrzeug, ist diese Leistung abweichend von Absatz 3 Nr. 2 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung an einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer erbracht wird, das Fahrzeug für dessen Unternehmen bestimmt ist und im Drittlandsgebiet genutzt wird. Wird die Vermietung des Fahrzeugs von einer Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebsstätte im Inland liegt.

(8) Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung, ein Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen im Sinne des § 3b Absatz 2, eine Arbeit an beweglichen körperlichen Gegenständen oder eine Begutachtung dieser Gegenstände, eine Reisevorleistung im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 5 oder eine Veranstaltungsleistung im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, ist diese Leistung abweichend von Absatz 2 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die dort genannten Leistungen in einem der in § 1 Absatz 3 genannten Gebiete tatsächlich ausgeführt werden.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.
den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.
den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,
es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 36a

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Künstlersozialkasse und den Versicherten, Zuschußberechtigten und zur Abgabe Verpflichteten finden die Vorschriften des Sozialgesetzbuches Anwendung. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den zur Abgabe Verpflichteten und den Versicherten und Zuschußberechtigten findet § 32 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.
Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.
Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.
Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.
Rundfunk, Fernsehen,
5.
Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.
Galerien, Kunsthandel,
7.
Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.
Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.
Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.
die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.
die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.
Die Abgabepflicht nach Satz 1 setzt voraus, dass die Summe der Entgelte nach § 25 für einen in einem Kalenderjahr erteilten Auftrag oder mehrere in einem Kalenderjahr erteilte Aufträge 450 Euro übersteigt. Eine Abgabepflicht nach Satz 1 besteht in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht
1.
für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.
für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)