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Sozialgericht Schleswig Beschluss, 12. Jan. 2006 - S 7 AR 37/05 ER PKH

ECLI:

ECLI:DE:SGSCHLE:2006:0112.S7AR37.05ERPKH.0A

12.01.2006

Sozialgericht Schleswig Beschluss, 12. Jan. 2006 - S 7 AR 37/05 ER PKH

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Schleswig Beschluss, 12. Jan. 2006 - S 7 AR 37/05 ER PKH

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Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern seit dem 1. Dezember 2005 bis zum 31. März 2006, längstens jedoch bis zur Bestandskraft des Bescheides vom 16. November 2005, Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung des für die Pflegekinder gezahlten Pflegegeldes zu gewährten.

: Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

: Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern 4/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

: Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwaltes Hein bewilligt. Ratenzahlungen sind nicht zu leisten.

Tatbestand

1: I. Die Antragsteller begehren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung eines Erziehungsbeitragsanteils, welcher im Pflegegeld für die von ihnen betreuten Pflegekinder gezahlt wird.

2: Der 1960 geborene Antragsteller zu 1) und die 1958 geborenen Antragstellerin zu 2) leben zusammen mit ihren Pflegekindern in einem gemeinsamen Haushalt.

3: Bereits im Oktober 2004 beantragen die Antragsteller Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Sie reichten die Bewilligungsbescheide des Jugendhilfeträgers für die drei Pflegekinder ein. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 lehnte die Antragsgegnerin Leistungen ab. Die Antragsteller seien nicht hilfebedürftig. Dabei berücksichtigte die Antragsgegnerin Kindergeld in Höhe von 308,- Euro sowie einen Betrag von 1084,50 Euro als Einkommen. Auf den Widerspruch vom 9. Dezember 2004 und nach Änderung der “Weisungslage” der Bundesagentur für Arbeit bewilligte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 8. Februar 2005 monatlich 684,27 Euro seit dem 1. Januar 2005 bis zum 31.Mai 2005. Hierbei wurde als Einkommen nur noch der nicht in die Anrechnung des Pflegegeld geflossene Anteil des Kindergeldes in Höhe von 308,- Euro berücksichtigt.

4: Mit Bescheid vom 17. Juni 2005 bewilligte die Antragsgegnerin auf den Antrag vom 14. Juni 2005 monatliche Leistungen in Höhe von 675,51 Euro für die Monate Juni bis September sowie monatlich in Höhe von 634,03 Euro für die Monate Oktober und November 2005. Aufgrund einer Änderung der Betriebskosten wurde mit Bescheid vom 14. Juli 2005 die Bewilligung vom 17. Juni 2005 geringfügig geändert.

5: Nach weiterer interner Erörterung der Rechtslage hob die Antragsgegnerin am 7. September 2005 den Bescheid vom 14. Juli 2005 auf und bewilligte Leistungen in Höhe von monatlich 148,15 Euro für die Monate Oktober und November. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 zurück. Die Antragsteller haben hiergegen Klage zum Aktenzeichen S 9 AS 959/05 erhoben, über die bislang noch nicht entschieden worden ist.

6: Mit Bescheid vom 16. November 2005 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern Leistungen in Höhe von 88,48 Euro monatlich für den Zeitraum von Dezember 2005 bis einschließlich Mai 2006. Als einzusetzendes Einkommen berücksichtigte die Antragsgegnerin 807,31 Euro. Hiergegen haben die Antragsteller am 23. November 2005 Widerspruch eingelegt. Über diesen hat die Antragsgegnerin bislang nicht entschieden.

7: Die Antragsteller haben am 24. November 2005 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie tragen vor, der Erziehungsbeitrag sei nicht als Einkommen zu werten. Mit dem Erziehungsbeitrag würden auch materielle Aufwendungen für die Kinder bestritten, wie z.B. Nachhilfeunterricht, Kauf von Instrumenten, Sportgeräten, Besuch für kulturelle Einrichtungen usw. Im Ergebnis bliebe kein Betrag für die Pflegeeltern übrig. Es gäbe keine sachliche Begründung für die unterschiedliche Handhabung der Pflegegeldanteile. Eine erwerbsmäßige Pflege liege nicht vor, sie werde von der Rechtsprechung bei sechs Kindern angenommen.

8: Die Antragsteller beantragen,

9: die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. Mai 2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Berücksichtigung des für die Pflegekinder gezahlten Pflegegeldes zu gewähren.

10: Die Antragsgegnerin beantragt,

11: den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

12: Sie bezieht sich auf ihren Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2005.

13: Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin sowie das Verfahren zum Aktenzeichen S 9 AS 959/05 beigezogen. Wegen der werteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14: II. Das Gericht hat das Aktivrubrum um die Antragstellerin zu 2) im vermuteten Einverständnis der Beteiligten (vgl. § 38 SGB II) ergänzt, da der Antragsteller zu 1) offenkundig nicht nur eigene Ansprüche, sondern auch die der Antragstellerin zu 2) geltend macht.

15: Der zulässig Antrag hat im tenorierten Umfang Erfolg.

16: Gemäß § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum anderen ein Anordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme. Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Das bedeutet, dass die Beweisführung, die einem Antragsteller hinsichtlich der von ihm behaupteten entscheidungserheblichen Umstände grundsätzlich obliegt, vorerst nur einen geringeren Grad an Sicherheit vermitteln muss, als dies in einem Klageverfahren erforderlich wäre. In einem Anordnungsverfahren einstweilen zugesprochene Mittel werden in aller Regel verbraucht und können, abgesehen von Ausnahmefällen, nach einer etwaigen Aufhebung der Anordnung oder gegenteiligen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr zurückgezahlt werden. Rein faktisch - wenn auch nicht rechtlich - werden somit im Eilverfahren regelmäßig vollendete Tatsachen geschaffen; daher muss die Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs auf die begehrte Leistung sehr groß sein, wobei gegebenenfalls allerdings auch zu berücksichtigen ist, in wessen Sphäre die verbliebenen Ungewissheiten fallen, die den Unterschied zwischen geringer und hoher Wahrscheinlichkeit ausmachen. Die Antragsteller haben sowohl Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

17: Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Antragsteller haben erheblich weniger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Verfügung als ihnen gesetzlich zusteht. Die bewilligten Leistungen sichern nicht das sozio-kulturelle Existenzminimum der Antragsteller und gefährden ihren Pflegeauftrag gegenüber ihren Pflegekindern.

18: Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Einnahmen des Erziehungsanteiles des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII sind keine Einnahmen, die daneben Leistungen nach dem Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, v. 24.12.2003, BGBl. I S. 2954) im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II nicht rechtfertigen würden.

19: Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II haben erwerbsfähige Personen einen Anspruch auf Leistungen, soweit sie hilfebedürftig sind. Dies ist bei den Antragstellern der Fall, da sie ihren Lebensunterhalt nicht bzw. nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln und nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen bestreiten können (vgl. § 9 Abs. 1 SGB II).

20: Das einzusetzende Einkommen der Antragsteller reicht nicht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes aus. Insbesondere ist der Erziehungsanteil am Pflegegeld nicht nach § 11 Abs. 1 SGB II noch nach § 11 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 11 Abs. 3 SGB II alle Einnahme an Geld oder Geldeswert zu berücksichtigten, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen und die Lage des Empfängers so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Das gewährte Pflegegeld ist in Gänze eine zweckbestimmte Einnahme. Sie beeinflusst die Lage der Empfänger jedoch nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wäre. Wann eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist nicht stets pauschal zu beurteilen, sondern es ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v. 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS, FEVS 57 (2006), 29, 30 zum Tagespflegegeld als Einkommen).

21: Der Erziehungsanteil des Pflegegeldes ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II. Zweckbestimmte Leistungen sind solche, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (a.A. Hänlein in Gagel, § 11 Rn. 60; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, 3 11 Rn. 212; Brühl in LPK-SGB II, § 11 Rn. 44, der jedoch das Verhältnis von § 11 Abs. 3 SGB II zu der weitergehenden Ermächtigung zur Freistellung von weiteren Einnahmen gem. § 13 SGB II nicht berücksichtigt) gewährt werden, die einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen. Der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung, dass auch private, zweckbestimmte Leistungen von einer Anrechnung frei zu stellen sind, wird von der erkennenden Kammer nicht gefolgt. Die Auslegung von § 11 Abs. 3 SGB II anhand des Bedarfsdeckungsgrundsatz auszulegen. Die staatlichen Transferleistungen sollen das sozio-kulturelle Existenzminimum gewährleisten und den staatlichen Zuschuss auf das Notwendige begrenzen. Es soll insbesondere keine indirekte Vermögensbildung durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende erfolgen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn der in der Literatur vertretenen Auffassung gefolgt würde. Hierauf kommt es jedoch vorliegend nicht an, da es sich bei dem gewährten Pflegegeld um eine Leistung handelt, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgt. Eine Anrechnung würde die öffentlich-rechtliche Zweckrichtung der anderweitigen Leistung neutralisieren und hierdurch inhaltlich entwertet, so dass sie gleich unterbleiben könnte (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, § 11 Rn. 208, 213 m.w.N.). Die Zweckbestimmung muss in dem Leistungsgesetz, aus dem die Leistung herrührt, nicht ausdrücklich benannt sein; sie muss sich jedoch zumindest im Wege der Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerwGE 19, 198, 202f.; Mecke in Eicher/Spellbrink, § 11 Rn. 79; Brühl in LPK-SGB II, § 11 Rn. 42).

22: Voraussetzung für das Verbot einer Anrechnung ist zudem, dass die Leistung einer andere Zweckrichtung als Leistungen nach dem SGB II haben muss. Eine solche Zweckidentität liegt vor, wenn die Leistung der Sicherung des Lebensunterhaltes dient (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, 3 11 Rn. 217). Die Zweckrichtungen sind durch Gegenüberstellung der zur beurteilenden Leistung und der Leistungen des SGB II zu ermitteln (vgl. BVerwG 12.2.1987, FEVS 37,45).

23: Sinn und Zweck der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist die Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Das Arbeitslosengeld II setzt sich aus den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (vgl. § 20 Abs. 1 SGB II) und den Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) gemäß § 19 Abs. 1 SGB II zusammen. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind im Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 des 3. Kapitels normiert.

24: Das Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VII dient der Sicherung des Lebensunterhaltes von Kindern oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses Hilfe zur Erziehung erhalten (vgl. BR-Drs. 503/89, S. 72). Das gesamte Pflegegeld enthält einen Anteil materieller Aufwendungen und die Kosten der Erziehung. § 39 SGB VIII ist wirtschaftliche Jugendhilfe (vgl. BVerwG v. 9.6.1983, ZfSH/SGB 198,3, 377 ff. zur Vorgängerregelung des § 6 Abs. 2 JWG); sie stellt nach § 39 Abs. 1 SGB VIII den notwendigen Unterhalt sicher. Der Höhe nach sollen die Leistungen in Höhe der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie nach § 39 Abs. 4 S. 1 SGB VIII den angemessenen Umfang nicht übersteigen. Hierfür wird nach § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII eine monatliche Pauschale gewährt. Dieser Pflegegeldanteil ist mit den Leistungen nach § 19 SGB II identisch und steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit.

25: Zwischen den Beteiligten steht in Einklang mit der Auffassung des Gerichtes außer Streit, dass der Erziehungsanteil des Pflegegeldes einem anderen Zweck dient, als die Leistungen nach dem SGB II. Der Erziehungsbeitrag beruht auf § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII. Durch die Regelung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes die Erziehungsleistung umfasst. Er wird nicht als Entgelt zur freien Verfügung überlassen, sondern dient der Erziehung des Kindes zu dessen Bedarfsdeckung. Dies betrifft neben den ideellen Leistungen auch die konkreten Ausgaben, die mit der Erziehung einher gehen.

26: Die Anrechnung von Erziehungsanteilen der Pflegepauschale ist nicht im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II gerechtfertigt. Problematisch ist bereits die Berechnung der Antragsgegnerin, da es aus den Rechtsgrundlagen, die der Bewilligung des Pflegegeldes zugrunde liegen, keinen wirtschaftlich quantifizierbaren Teil der Pflegepauschale für den Erziehungsbeitrag gibt, der annähernd verlässlich bestimmbar ist. Er ergibt sich nicht unmittelbar aus der Landesverordnung über die Leistungen zum Lebensunterhalt in der Jugendhilfe (Lebensunterhalt-Verordnung - LUVO, v. 26. April 2001, GVOBl. S.-H. 2001, 68), die nach § 39 Abs. 5 SGB VIII den Pauschalbetrag für laufende Leistungen zum Unterhalt bestimmt. Nach § 1 LUVO setzt sich der Pauschalbetrag aus einem Grundbetrag in Höhe des jeweiligen Regelbetrages der zweiten Altersstufe zuzüglich 175 % des Regelbetrages der Altersstufe des betreffenden Kindes oder Jugendlichen zusammen. Der Regelbetrag bestimmt sich nach § 1 Regelbetrag-Verordnung (BGBl. 1998, 666, 668 zul. geänd. d. VO v. 8.4.2005 BGBl. I 1055).

27: Die LUVO unterscheidet normativ nicht (mehr) zwischen den einzelnen Anteilen des Pflegegeldes, die sich in den Erziehungsbeitrag und den Kosten des Lebensunterhaltes nach § 39 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB VIII aufteilen. Bereits aufgrund der mangelnden Differenzierung der Anteile sieht es die erkennende Kammer als problematisch an, eine Anrechnung vorzunehmen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Träger der Jugendhilfe sich in jahrelanger Praxis an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge orientieren (zul. NDV 2005, 491), die eine erhebliche sozialrechtliche Bedeutung haben und dessen Empfehlungen vielfach als antizipiertes Sachverständigengutachten zugrunde gelegt werden. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins differenzieren weiterhin zwischen den materiellen Aufwendungen und den Kosten der Erziehung. Gleiches scheint auch im hamburgischen Landesrecht der Fall zu sein, wie sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Hamburg vom 23. Juni 2005 zur Einkommensanrechnung des Erziehungsanteiles des Tagespflegegeldes ergibt, wobei eine inhaltliche Übertragung der Entscheidung auf die Anrechnung von Pflegegeld ausdrücklich offen gelassen wurde (FEVS 57, 29, 34).

28: Eine differenzierte Regelung sah die LUVO in § 1 in der Fassung vom 20. Juli 1992 (GVOBl. S.-H. 1992, 451) ebenso vor. Der Betrag für die materiellen Aufwendungen betrug 200 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe und der Erziehungsbeitrag wurde in Höhe des einfachen Regelbetrags der mittleren Altersstufe gewährt. Diese Differenzierung wurde 1996 aufgegeben. Jedoch könnte die Änderung im Jahr 1996 derart ausgelegt werden, dass die Aufwendungen für die materiellen Bedarfe um 25 % gekürzt (und 2001 fortgeschrieben wurden), da der Grundbetrag weiterhin die einfache Regelleistung der mittleren Altersstufe, wie in der Regelung aus dem Jahr 1992, für den Erziehungsbeitrag in § 1 S. 2 LUVO, vorsah. Somit könnte von einem weiterhin quantifizierbaren Erziehungsbeitrag ausgegangen werden.

29: Diese differenzierte Betrachtung ist jedoch ausdrücklich durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Leistungen zum Lebensunterhalt in der Jugendhilfe vom 7. März 1996 (GVOBl. 1996, 317) aufgehoben worden. Über die Intention des Verordnungsgebers könnte nur spekuliert werden. Normativ lassen sich Anteile nicht mehr feststellen. Diese jahrelange Praxis der Träger der Jugendhilfe eine Differenzierung der jeweiligen Anteile vorzunehmen, ist auch den Bescheiden des Kreises Dithmarschen zu entnehmen (vgl. Bl 39 ff.). Eine rechtliche Grundlage für diese Differenzierung ergibt sich jedoch nicht aus der LUVO. Eine jahrelange Verwaltungspraxis kann nicht ausreichen, wenn es um die Begrenzung von Leistungen im existenzsichernden Bereich geht. Die Differenzierung des Kreises Dithmarschen in seinen Bescheiden zur Jugendhilfe entsprechen nicht der Verordnungslage und können daher nicht als Grundlage für die Erziehungsbeitragsanteile in den Bescheiden herangezogen werden. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins haben ohnehin keinen normativen Charakter und können auch nicht zur Auslegung einer Verordnung herangezogen werden. Zudem beziehen sich die Empfehlungen des Deutschen Vereins nicht auf die schleswig-holsteinische Regelung.

30: Daher kann eine Anrechnung als Einkommen nicht erfolgen.

31: Des Weiteren spricht der Charakter des Erziehungsbeitrages gegen eine Rechtfertigung der Anrechnung im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Die Pauschale, welche durch die LUVO auf Grundlage des § 38 Abs. 5 SGB VIII festgesetzt wird, orientiert sich am durchschnittlichen Lebensstandard, wie sich durch die historische Auslegung ergibt. Wörtlich heißt es in der Gesetzesbegründung: “Für die Bemessung setzt Satz 3 den durchschnittlichen Lebensstandard eines Kindes in der Familie als Orientierungshilfe fest. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Pflegekinder heute etwa zu je einem Drittel in Familien mit einfachen Lebensverhältnissen, in Familien mit mittleren und in Familien mit höherem Einkommen leben. Durch die Anknüpfung an einem durchschnittlichen Lebensstandard wird erreicht, dass Pflegekinder in angemessener Weise am Lebensstandard der Familie teilhaben, ohne dass die Familie in größerem Maße eigene Mittel für den Bedarf des Pflegekindes zuschießen muss. (BR-Drs. 503/89, S. 74)”

32: Der Gesetzgeber knüpft mit der Bemessungshöhe der Regelsätze an zwei Dinge an. Es soll der Transfer von Familieneinkommen in größerem Umfang vermieden werden. Dies ist vorliegend irrelevant. Der Gesetzgeber zeigt aber auch auf, dass ein mittleres Familieneinkommen als Anknüpfungspunkt gewählt wurde und nicht, wie in den Leistungsgesetzen des SGB II und XII, die unteren Einkommensschichten die Bezugsgröße darstellen. Hierdurch soll eine Ungleichbehandlung der Kinder und Jugendlichen reduziert werden, die sich in Pflegefamilien mit unterschiedlichem wirtschaftlichen Leistungsvermögen befinden. Dieser Ansatz würde vereitelt, wenn durch die Anrechnung von Erziehungsbeitragsanteilen das allgemeine Leistungsniveau der Pflegefamilie reduziert würde.

33: Zudem wäre zudem zu erwägen, dass eine Ungleichbehandlung gegenüber Pflegekindern bestehen würde, die in Bedarfsgemeinschaften lebten, die im SGB XII Leistungsbezug stünden. Die in diesem Fall maßgebliche Anrechnungsvorschrift ist § 83 Abs. 1 SG B XII, die wörtlich mit der Vorgängerregelung des § 77 Abs. 1 S. 1 BSHG übereinstimmt. Im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes entsprach es der allgemeinen Auffassung, auch die Erziehungsanteile des Pflegegeldes nicht als Einkommen der Pflegeperson anzusehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.1995 in FEVS 46,452; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.Dez.1996 - AZ: 6 S 2472/94, zitiert nach Juris). Ginge man mit Rothkegel (Sozialhilferecht, S. 111 u. S. 285) von einer Referenzfunktion der Sozialhilfe (vgl ebenso BT-Drs. 15/1516, S. 56) davon aus, die Leistungen nach dem SGB XII stellten das Mindestniveau an staatlichen Fürsorgeleistungen dar, so müsste dies bei der Auslegung der Anrechnungsregel des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II Berücksichtigung finden. Die Kammer sieht dies jedoch nicht als zwingend an, da die Arbeitsfähigkeit der Leistungsempfänger, die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB i.V.m. § 8 SGB II vorausgesetzt wird, auch die Möglichkeit der Selbsthilfe abstrakt in sich trägt, so dass eine Ungleichbehandlung bzw. partielle Schlechterstellung gerechtfertigt sein könnte. Hierauf kommt es jedoch aus den Gründen nicht an, die im Übrigen gegen eine Anrechnung sprechen.

34: Weiterhin würde die Anrechnung von Erziehungsbeitragsanteilen der Anreizfunktion des Pflegegeldes, die der Gesetzgeber bezweckte, widersprechen, so dass eine Anrechnung zu unterbleiben hat. Der Gesetzgeber stellte in seiner Gesetzesbegründung fest, dass es durch die verbesserten materiellen Leistungen für die Pflegekinder möglich gewesen sei, breitere Bevölkerungsschichten zur Aufnahme von fremden Kindern zu interessieren (BR-Drs. 503/89, S. 73). Diese Anreizfunktion ist auch im SGB II-Leistungsbezug beizubehalten. Die Pflegefamilien sollen einen wirtschaftlichen Anreiz haben, Pflegekinder aufzunehmen (vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, § 39 Rn. 6). Dieser vom Gesetzgeber gewollte Anreiz schließt die Rechtfertigung der Anrechnung aus.

35: Zudem wird die Anrechnungsweise der Antragsgegnerin auch nicht der Funktion des Erziehungsanteiles im Pflegegeld gerecht. Neben den ideellen Aufwendungen sind in dem Pflegegeld auch materielle Aufwendungen enthalten, wie sie die Antragsteller zutreffend in ihren Ausführungen benennen. Da neben dem Pflegegeld nur einmalige Beihilfen nach § 39 Abs. 3 SGB VIII für wichtige persönliche Anlässe sowie für Urlaubs- und Ferienreisen gewährt werden, sind Ausflüge, Nachhilfe, Geschenke, Sportvereinsbeiträge und vieles mehr aus dem Erziehungsgeldanteil zu bestreiten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.1995 in FEVS 46,452; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.Dez.1996 - AZ: 6 S 2472/94, zitiert nach Juris; SG Aurich, Beschluss v. 15. April 2005, S 15 AS 27/05 ER, Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, § 39, Rn. 17; a.A. wohl Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 39, Rn. 14). Es sind Kosten, die durch Inanspruchnahme begleitender Angebote und durch übliche begleitende Aufwendungen entstehen (vgl. Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, § 39, Rn. 22). Die Anrechnung eines Erziehungsanteiles auf das Arbeitslosengeld II führte dazu, dass die Pflegekinder sich in ihren Beziehungen zur Umwelt faktisch einschränken müssten und ihr gesetzlich definiertes Unterhaltsniveau, nämlich dem einer durchschnittlichen Familie, auf das Niveau unterer Einkommensschichten abgesenkt würde. Dies hat der Gesetzgeber jedoch mit der Pauschalierung - wie ausgeführt - nicht bezwecken wollen.

36: Die Ablehnung im Übrigen ergibt sich aus dem Charakter der einstweiligen Anordnung, nämlich der Sicherung einer existentiellen Notlage. Eine Befristung der Leistungsfrist von knapp drei Monaten nach Beschlussfassung ist notwendig aber auch hinreichend, um die gegenwärtige Notlage nachhaltig abzuwenden. Einen zeitlich darüber hinausgehenden Anspruch auf Verpflichtung der Antragsgegnerin besteht nicht, da insoweit kein Anordnungsgrund besteht.

37: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung. Sie berücksichtigt, dass die Antragsteller von der begehrten Verpflichtung der Antragsgegnerin für einen Zeitraum von 6 Monaten nur 4 Monate zugesprochen erhielten und zudem, dass die Antragsgegnerin Veranlassung zur Stellung des Antrages gegeben hat.

38: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 77a SGG i.V.m. § 114 ZPO, da hinreichend Aussichten auf Erfolg bei Antragstellung, wie ausgeführt, bestanden.

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(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.

(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.

(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.

(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.

(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 13 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.: welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2.: welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3.: welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4.: welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zum näheren Bereich im Sinne des § 7b Absatz 1 Satz 2 zu treffen sowie dazu, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei einem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs einen Leistungsanspruch haben können, ohne erreichbar zu sein.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.

(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

(1) Neben den in § 64 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie in den §§ 73 und 74 des Neunten Buches genannten Leistungen umfassen die Leistungen zur Sozialen Teilhabe und die ergänzenden Leistungen

1.: Kraftfahrzeughilfe,
2.: sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe.

(2) Zum Ausgleich besonderer Härten kann den Versicherten oder deren Angehörigen eine besondere Unterstützung gewährt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 38 Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen

1.: im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. L 178 vom 2.7.2019, S. 1) die Voraussetzungen des Artikels 82 oder
2.: im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern die Voraussetzungen des Artikels 33

erfüllt sind.

(2) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll vor der Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe, die ganz oder teilweise im Ausland erbracht wird,

1.

zur Feststellung einer seelischen Störung mit Krankheitswert die Stellungnahme einer in § 35a Absatz 1a Satz 1 genannten Person einholen,

2.

sicherstellen, dass der Leistungserbringer

a): über eine Betriebserlaubnis nach § 45 für eine Einrichtung im Inland verfügt, in der Hilfe zur Erziehung erbracht wird,
b): Gewähr dafür bietet, dass er die Rechtsvorschriften des aufnehmenden Staates einschließlich des Aufenthaltsrechts einhält, insbesondere vor Beginn der Leistungserbringung die in Absatz 1 Satz 2 genannten Maßgaben erfüllt, und mit den Behörden des aufnehmenden Staates sowie den deutschen Vertretungen im Ausland zusammenarbeitet,
c): mit der Erbringung der Hilfen nur Fachkräfte nach § 72 Absatz 1 betraut,
d): über die Qualität der Maßnahme eine Vereinbarung abschließt; dabei sind die fachlichen Handlungsleitlinien des überörtlichen Trägers anzuwenden,
e): Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl des Kindes oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich anzeigt und

3.

die Eignung der mit der Leistungserbringung zu betrauenden Einrichtung oder Person an Ort und Stelle überprüfen.

(3) Überprüfung und Fortschreibung des Hilfeplans sollen nach Maßgabe von § 36 Absatz 2 Satz 2 am Ort der Leistungserbringung unter Beteiligung des Kindes oder des Jugendlichen erfolgen. Unabhängig von der Überprüfung und Fortschreibung des Hilfeplans nach Satz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach den Erfordernissen im Einzelfall an Ort und Stelle überprüfen, ob die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und c sowie Nummer 3 weiter erfüllt sind.

(4) Besteht die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 2 oder die Eignung der mit der Leistungserbringung betrauten Einrichtung oder Person nicht fort, soll die Leistungserbringung im Ausland unverzüglich beendet werden.

(5) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat der erlaubniserteilenden Behörde unverzüglich

1.: den Beginn und das geplante Ende der Leistungserbringung im Ausland unter Angabe von Namen und Anschrift des Leistungserbringers, des Aufenthaltsorts des Kindes oder Jugendlichen sowie der Namen der mit der Erbringung der Hilfe betrauten Fachkräfte,
2.: Änderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie
3.: die bevorstehende Beendigung der Leistungserbringung im Ausland

zu melden sowie

4.

einen Nachweis zur Erfüllung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des aufnehmenden Staates und im Anwendungsbereich

a): der Verordnung (EU) 2019/1111 zur Erfüllung der Maßgaben des Artikels 82,
b): des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern zur Erfüllung der Maßgaben des Artikels 33

zu übermitteln. Die erlaubniserteilende Behörde wirkt auf die unverzügliche Beendigung der Leistungserbringung im Ausland hin, wenn sich aus den Angaben nach Satz 1 ergibt, dass die an die Leistungserbringung im Ausland gestellten gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind.

Soldatengesetz - SG | § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

(1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund des Vierten Abschnitts dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) Über den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3) entscheidet die Wehrbereichsverwaltung. Der Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und der Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung

Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 8 Erwerbsfähigkeit

(2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.