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Sozialgericht Neubrandenburg Urteil, 08. Sept. 2016 - S 15 AS 1210/13

bei uns veröffentlicht am

08.09.2016

Sozialgericht Neubrandenburg Urteil, 08. Sept. 2016 - S 15 AS 1210/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Neubrandenburg Urteil, 08. Sept. 2016 - S 15 AS 1210/13

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Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

: 1. In Abänderung des Bescheides vom 15.04.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2013 wird der Beklagte verurteilt, den Klägern Leistungen für den Monat April 2013 iHv. jeweils 533,18 € zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

: 2. Der Beklagte trägt 2/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

: 3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten um die Höhe des Leistungsanspruchs für den Monat April 2013.

2: Die Kläger bezogen Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger zu 1.) ist der Ehemann der Klägerin zu 2.). Erstmalig stellten sie unter dem 02.11.2004 den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In diesem gaben sie an, in einem eigenen Haus, gebaut 1911, zu leben. Die Wohnfläche des Hauses wurde mit 138 qm angegeben, wovon 88 qm selbst bewohnt würden. Der Mutter der Klägerin zu 2.) wurde ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Leistungen wurden in Folge bewilligt.

3: Nachfolgende Tankungen des Öltanks wurden vorgenommen:

4: - 2.455,00 Liter am 07.06.2004 für 925,25 €;
- 1.505,00 Liter am 17.05.2005 für 729,92 €;
- 2.936,00 Liter am 06.03.2006 für 1.776,10 €;
- 1.357,00 Liter am 23.10.2006 für 814,13 €;
- 1.850,00 Liter am 16.04.2007 für 1.093,31 €;
- 959,00 Liter am 09.11.2007 für 724,44 €;
- 2.687,00 Liter am 27.10.2008 für 1.991,25 €;
- 2.000,00 Liter am 03.04.2009 für 1.087,66 €;
- 1.290,00 Liter am 04.11.2009 für 797,79 €;
- 1.500,00 Liter am 04.06.2010 für 1.28,58 €;
- 1.501,00 Liter am 12.01.2011 für 1.197,51 €.

5: Mit Schreiben vom 26.05.2008 wurden die Kläger darüber aufgeklärt, dass einmalige Heizkosten gesondert erbracht würden.

6: Nach dem Fortzahlungsantrag vom 14.04.2011 wurden zunächst mit Bescheid vom 24.05.2011 Leistungen mangels Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Auf Grund des hiergegen eingelegten Widerspruchs wurden mit (Abhilfe-)Bescheid vom 29.06.2011 Leistungen für den Zeitraum vom 01.06.2011 bis zum 30.11.2011 in monatlicher Höhe von 734,47 € bewilligt. Eine Einkommensanrechnung erfolgte hierbei nicht und Kosten der Unterkunft und Heizung wurden iHv. 78,47 € zuerkannt.

7: Mit Änderungsbescheid vom 08.09.2011 wurden für den Zeitraum von Juni bis November 2011 monatliche Leistungen von 743,31 € (KdU von 87,31 €) bewilligt und mit weiterem Bescheid vom 07.09.2011 die Zusicherung zur Beschaffung von Heizmaterial iHv. 862,47 € erteilt.

8: Mit Posteingang vom 14.09.2011 reichten die Kläger die Abrechnung über die Lieferung von Heizöl mit 3.577,00 Litern zu einem Preis von 2.944,40 €, fällig im September 2011, bei. Dies wurde als Änderungsanzeige durch den Beklagten gewertet und die Übernahme des Betrages über 862,47 € hinaus mit Bescheid vom 07.11.2011 abgelehnt.

9: Hiergegen legten die Kläger mit Schreiben vom 30.11.2011 Widerspruch ein und führte aus, dass mit dem bewilligten Betrag von 862,47 € lediglich etwa 1.000 Liter hätten angeschafft werden können, welche nur bis etwa Dezember 2011 gereicht hätten.

10: Mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.2012 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Beklagte führte hierbei aus, dass die Kläger bei Antragstellung angegeben hätten, dass noch 3.500 Liter im Tank gewesen seien und daher nur 1.000 Liter benötigt würden. Daher sei im September 2011 noch Brennmaterial vorhanden gewesen und eine Übernahme könne nicht erfolgen.

11: Nach richterlichem Hinweis in einem anderweitig rechtshängigen Verfahren (Untätigkeitsklage zum Az. S 11 AS 70/13) legte der Beklagte die Beireichung der Heizölrechnung als Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 08.09.2011 hinsichtlich des Leistungsanspruchs für den September 2011 aus und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.04.2013 zurück. Hiergegen erhoben die Kläger unter dem gerichtlichen Aktenzeichen S 15 AS 674/13 am 03.05.2013 Klage.

12: Am 04.10.2012 wurden 2.001,00 Liter Heizöl zu einem Preis von 1.948,52 € geliefert.

13: Unter dem 08.11.2012 stellten die Kläger den Fortzahlungsantrag. Mit Bescheid vom 29.11.2012 wurden Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2012 bis zum 31.05.2014 bewilligt.

14: Nachfolgende Kosten der Unterkunft und Heizung wurden für den Monat April 2013 aufgebracht:

15: - Wohngebäudeversicherung von 24,97 €;
- Zinsen von 15,01 €;
- Wassergebühren von 35,00 €.

16: Im Februar 2013 stellten die Kläger erneut einen Zusicherungsantrag hinsichtlich der Heizkosten und gaben an, dass der Tank leer sei. Hieraufhin führte der Beklagte mit Bescheid vom 10.04.2013 aus, dass eine vorhergehende Bedarfsanzeige entbehrlich sei und noch für weitere 109,52 € im Bewilligungszeitraum Heizöl gekauft werden könne.

17: Mit Änderungsbescheid vom 11.04.2013 wurden u.a. Leistungen für den April 2013 auf 726,27 € (KdU von 20,39 €) festgesetzt. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 15.04.2013 wurden Leistungen für den April 2013 auf 911,75 € festgesetzt (KdU von 205,87 €).

18: Bereits am 28.03.2013 ließen sich die Kläger 1.000 Liter Heizöl zu einem Rechnungsbetrag von 979,13 € mit Fälligkeit im Monat April 2013 liefern.

19: Mit weiterem Änderungsbescheid berücksichtigte der Beklagte geringfügige weitere Heizkosten im Mai 2013.

20: Mit Schreiben vom 23.04.2013 legte der Kläger gegen den Änderungsbescheid vom 15.04.2013 hinsichtlich des Monats April 2013 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 19.07.2013 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

21: Hiergegen haben die Kläger unter dem 07.08.2013 Klage erhoben.

22: In dieser führen sie aus, dass der vollständige Betrag der im April 2013 fälligen Heizkosten zu einem Anteil von 2/3 zu gewähren sei. Der Anteil ergebe sich aus der Zahl der Haushaltsmitglieder. Die Richtlinie des Landkreises sei bereits nicht anwendbar, da ein Haus von unter 100qm betroffen sei und keine Aussage zu alleinstehenden Einfamilienhäusern getroffen werde. Eigenheime stünden in der Regel allein im Wind und das Haus der Kläger habe eine exponierte Lage und sei ständigem Wind aus Westen, Norden oder Osten ausgesetzt. Lediglich zum Süden existiere ein Windschutz. Es könne hiernach nicht davon ausgegangen werden, dass ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorläge.

23: Die Kläger beantragen,

24: den Beklagten zu verurteilen, den Klägern im April 2013 Kosten der Unterkunft und Heizung in der gesetzlichen Höhe zu gewähren.

25: Der Beklagte beantragt,

26: die Klage abzuweisen.

27: Er bezieht sich insoweit auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides und stellt auf die Anwendung des Bundesheizkostenspiegels ab. Über die Angemessenheitsgrenze seien die Kläger informiert worden.

28: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

29: Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg. Sie ist zulässig und teilweise begründet. Der Bescheid vom 15.04.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2013 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Diese haben für den Monat April 2013 einen weitergehenden Leistungsanspruch.

30: Es besteht für die Kläger im Monat April 2013 ein Leistungsanspruch von jeweils 533,18 € und vermittelt sich aus weiteren Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs.1 SGB II besteht nicht.

31: Hiernach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind, vgl. § 22 Abs.1 S.1 SGB II. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate, vgl. § 22 Abs.1 S.3 SGB II.

32: Es entspricht der Ansicht der Kammer, dass die tatsächlichen Aufwendungen der Heizkosten zwar als Bedarf für die Heizung dem Grunde nach zu 2/3 zu berücksichtigen sind, eine Übernahme im konkreten Fall jedoch am Primat der Angemessenheit scheitert. Die Prüfung der Angemessenheit setzt stets eine Einzelfallprüfung voraus und der Begriff unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten besteht eine Vielzahl von Wirkungszusammenhängen und wärmetechnischen Faktoren, wie etwa Baudaten, der Geschosshöhe, der Wohnfläche oder auch des Alters des bewohnten Gebäudes samt des Zustandes der Heizanlage und deren Bewirtschaftung. Aus dem Wirkungszusammenhang der der Kammer bekannten Faktoren, insbesondere des Baujahres 1911 und des freistehenden Hauses gelangte die Kammer nicht zur Überzeugung, dass in diesem Verfahren schlicht auf den Bundesweiten Heizkostenspiegel abzustellen ist. Dieser stellt lediglich ein Indiz dar und hiernach müsste der tatsächlich angemessene Verbrauch weiter aufgeklärt werden.

33: Im Ergebnis kann dies jedoch dahinstehen, da die Kammer aus anderen Gründen den tatsächlichen Verbrauch, d.h. vorliegend die Betankung, nicht in Gänze als angemessen werten konnte.

34: Die Anspruchsgrundlage des § 22 Abs.1 S.1 SGB II stellt lediglich auf einen tatsächlichen und einen angemessenen Bedarf ab. Der Begriff der Notwendigkeit ist seinem Wortlaut nach nicht enthalten. Mag dies im Regelfall auch entbehrlich sein, da seinem Grundaufbau nach die monatlich wiederkehrende Zahlungsverpflichtung, etwa der Kaltmiete oder die durch den Hilfebedürftigen selbst zu tragenden Wassergebühren, stets notwendig sein wird, ist vorliegend in Bezug auf einen einmaligen Bedarf zu differenzieren. Eine weitere Unterscheidung hinsichtlich des einmaligen Bedarfes ist auch in Bezug auf seine tatsächliche Höhe veranlasst: soweit ein jährlich wiederkehrender einmaliger Bedarf der Verfügungsbefugnis des Hilfebedürftigen entzogen ist, gleich der Grundsteuer oder der jährlichen Versicherungsprämie, ist dieser ebenso als notwendig zu erachten.

35: Soweit jedoch der Hilfebedürftige eine Einwirkungsbefugnis auf den Umfang des Bedarfes hat, kann nicht jedwede Höhe dieses eimaligen Bedarfes als notwendig anerkannt werden. Insoweit ist der Hilfebedürftige entsprechend der Grundstruktur des steuerfinanzierten Sozialleistungssystems des SGB II nach dessen Wertung in § 2 Abs.1 SGB II gehalten, auch dem Umfang seiner Hilfebedürftigkeit entsprechend seiner Kenntnisse und Fähigkeiten zu begrenzen. Übertragen auf das System der einmaligen Unterkunfts- und Heizkosten zieht die Kammer hieraus den Schluss, dass nur notwendige Heizkosten auch als angemessen im Sinne des § 22 Abs.1 S.1 SGB II dem Grunde nach zur Übernahmefähigkeit durch den Leistungsträger, bzw. zur Bedarfsberechnung, herangezogen werden können.

36: Da auch entsprechend der Grundstruktur des SGB II eine monatsweise Betrachtung angezeigt ist, vgl. § 41 Abs.1 S.1 und 2 SGB II, kann dieser Dogmatik folgend grundsätzlich nur derjenige Heizkostenbedarf notwendig / angemessen sein, welcher im Monat der Betankung voraussichtlich verbraucht werden wird. Da es sich bei der Betankung von Heizmaterial jedoch um eine Bevorratung handelt, eine gewisse Liefermenge überhaupt Voraussetzung für einen Vertragsabschluss mit dem Lieferanten ist, ein Restanteil an Heizmaterial für die Funktionsfähigkeit von Gas- oder Ölheizungen notwendig ist und schlicht auch allein aus praktischen Gründen der Verwaltungsaufwand des Leistungsträgers zu begrenzen sein wird, erachtet es die Kammer als sachgerecht, diesen notwendigen / angemessenen monatlichen Zeitraum auszuweiten.

37: Als zu weit gehend dürfte der in § 41 Abs.1 S.5 SGB II normierte Jahreszeitraum anzusehen sein, da aus vorausschauender Betrachtung gänzlich unbekannt sein dürfte, ob die Hilfebedürftigkeit tatsächlich für diesen Zeitraum anhält. Insoweit ist auch nicht nachvollziehbar, aus welcher Notwendigkeit heraus ein solcher Leistungszeitraum anzusetzen sein sollte, da es dem Hilfebedürftigen durchaus zumutbar ist, mehr als einmal jährlich seine Bevorratung durchzuführen. Auch erscheint es der Kammer nicht sachgemäß, auf einen abstrakten Bewilligungszeitraum von 6 Monaten entsprechend § 41 Abs.1 S.4 SGB II abzustellen, da auch hierfür kein Bedürfnis besteht. Der zuständige Leistungsträger hat bereits einen konkreten Zeitraum von 6 Monaten bewilligt und ging hierbei davon aus, dass während dieses Zeitraumes eine Hilfebedürftigkeit prognostisch fortbestehen werde. Hiernach kann an diese Prognose anknüpfend ebenso davon ausgegangen werden, dass während dieser Hilfebedürftigkeit, d.h. des laufenden Bewilligungsabschnittes, auch fortwährend Heizkosten anfallen – wiederum auf eine monatliche Betrachtungsweise im vorstehenden Sinne. In Folge dessen erscheint es der Kammer als sachgerechte Lösung, einmalige Bedarfe, welche lediglich im Monat der Befüllung notwendig / angemessen sein können, auf diesen bestehenden Leistungszeitraum zu verteilen um im Ausgleich zur monatlichen Betrachtungsweise eine Praktikabilität des Verwaltungshandelns herbeiführen zu können.

38: Lediglich klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass unter Berücksichtigung dieser Wertungen auch die einmalige Befüllung samt einhergehenden einmaligen Leistungsbezug für lediglich einen Monat im Jahr vermieden werden kann, soweit man schlicht auf den Zeitraum des prognostischen Leistungsbezuges abstellt. Hierhinter steht auch die Wertung, dass derjenige, welcher seinen Lebensunterhalt aus Einkommen bestreiten kann, sich nicht auf Grund einer allumfassenden Bevorratung – vorstellbar erscheint auch eine Betankung alle zwei Jahre bei genügend großem Tank – in den Genuss der avisierten Sozialleistung iSd. § 22 Abs.1 S.1 SGB II begeben kann, bzw. darf.

39: Da der Bewilligungszeitraum der Kläger von Dezember 2012 bis Mai 2013 lief, sind Heizkosten für zwei Monate im April 2013 als notwendig, mithin als angemessen, zu berücksichtigen. Im Zeitraum des Leistungsbezuges der Kläger vom 01.01.2005 bis zum 31.08.2011 bei Berücksichtigung der Betankung am 07.06.2004 verbrauchten die Kläger 25.618,00 Liter in 105 Monaten. Hieraus ergibt sich ein Mittel von 243,98 Liter je Monat, welches unter Berücksichtigung der prognostischen Betrachtungsweise auf 250 Liter je Monat zu runden ist. Unter weitergehender Berücksichtigung eines tatsächlichen Literpreises von 0,98 € ergeben sich notwendige Heizkosten von 244,78 € monatlich, bzw. für zwei Monate 489,57 €, welche noch entsprechend der Kopfteile auf 2/3, mithin 326,38 € herunterzusetzen sind. Eine Belehrung hinsichtlich des Erfordernisses einer Kostensenkung erfolgte in genügender Form.

40: Unter weitergehender Berücksichtigung der übrigen Unterkunftskosten (Wohngebäudeversicherung von 24,97 €, Wassergebühren von 35,00 € und Zinsen von 15,01 €) ergeben sich übernahmefähige Kosten der Unterkunft und Heizung eines jeden Klägers von je 188,18 €. Zuzüglich des Regelsatzes von 345,00 € nach § 20 Abs.2, 4 SGB II ergibt sich ein Bedarf von jeweils 533,18 € je Kläger, welcher auch nicht durch Einkommen gedeckt oder gemindert wurde.

41: Bewilligt hingegen wurden Leistungen entsprechend des Bescheides vom 15.04.2013 iHv. jeweils 455,87 €, bzw. 455,88 €.

42: Soweit der Beklagte anführt, dass bereits Heizkosten vorhergehend bewilligt wurden, ist die Kammer gehindert eine etwaig unzutreffende vorhergehende Bewilligung auf den hier streitgegenständlichen Monat zu berücksichtigen. Insoweit ist auf die §§ 44, 45, 48 SGB X zu verweisen.

43: Es war daher der Klage im tenorierten Umfang stattzugeben.

44: Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.

45: Die Berufung wurde durch die Kammer nach § 144 Abs.2 Nr.1 SGG auf Grund der ungeklärten Rechtsfrage zum Maßstab der Angemessenheit bei selbst herbeigeführten Aufwendungen der Unterkunft und Heizung zugelassen.

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(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 2 Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere einen Kooperationsplan abschließen. Im Rahmen der vorrangigen Selbsthilfe und Eigenverantwortung sollen erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen eigene Potenziale nutzen und Leistungen anderer Träger in Anspruch nehmen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

(2) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um eins erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde.

(3) Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen

1.: über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder
2.: die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind.

Die Festlegung des Bewilligungszeitraums erfolgt einheitlich für die Entscheidung über die Leistungsansprüche aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Wird mit dem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht auch über die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 entschieden, ist die oder der Leistungsberechtigte in dem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung über Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 gesondert erfolgt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 2 Grundsatz des Forderns

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

1.: über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder
2.: die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.

(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 4 Leistungsformen

(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von

1.: Dienstleistungen,
2.: Geldleistungen und
3.: Sachleistungen.

(2) Die nach § 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.