/ Sozialgericht München / Sozialgericht München Gerichtsbescheid, 22. Sept. 2017 - S 11 R 869/16

Sozialgericht München Gerichtsbescheid, 22. Sept. 2017 - S 11 R 869/16

published on 22/09/2017 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Subsequent court decisions

Bayerisches Landessozialgericht, L 14 R 698/17, 06/09/2018

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 01.12.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Strittig ist die Feststellung eines rückwirkenden Todestages für die am 04.10.2008 verschwundene Klägerin.

Die 1935 geborene Klägerin, die durch die Abwesenheitspflegerin C. vertreten wird, bezog seit Mai 2002 Witwenrente nach ihrem am 05.04.2002 verstorbenen Ehemann. Seit 04.10.2008 ist der Aufenthalt der Klägerin unbekannt. Sie verließ an diesen Tag ihre Wohnung mit unbekanntem Ziel und kehrte nicht mehr zurück. Die Rente wurde ab Februar 2009 nicht mehr ausbezahlt (Verwahrkonto). Mit Beschluss des Amtsgerichts Neuburg an der Donau vom 05.08.2009 wurde für die abwesende A. Pflegschaft gemäß § 1911 BGB angeordnet und Frau C. zur Pflegerin mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge bestellt, da Frau A. seit dem 04.10.2008 unbekannten Aufenthaltes ist. Am 13.05.2009 beantragte Frau C. die Weiterzahlung der Rente, da nicht geklärt sei, ob die Klägerin noch am Leben sei. Es sei noch kein Jahr vergangen, sodass der Klägerin die Rente weiter zustehen würde. Mit Bescheid vom 13.11.2009 stellte die Beklagte fest, dass nach Prüfung aller vorliegenden Erkenntnisse die Beklagte zur Überzeugung gelangt sei, dass die vermisste Rentenbezieherin nicht mehr am Leben sei. Somit gelte der 04.10.2008 als Todestag, der Anspruch auf die Hinterbliebenenrente entfalle damit mit Ablauf des Monats Oktober 2008.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15.01.2010 zurückgewiesen. Im anschließenden Klageverfahren (S 47 R 346/10) war der Bescheid der Beklagten vom 13.11.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2010 aufgehoben worden, da derzeit nicht nachgewiesen sei, dass die Klägerin verstorben sei. Im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht (L 13 R 599/12) wurde Einigkeit darüber erzielt, dass bis zur rechtskräftigen Feststellung des Todestages der Klägerin keine weitere Rentennachzahlung erfolgt. Hintergrund war, dass nach dem Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze aufgrund einer Ergänzung des § 102 SGB VI die Beklagte berechtigt sein dürfte, den Todeszeitpunkt selbst abschließend festzustellen.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 01.12.2015 stellte die Beklagte den 04.10.2008 als Todestag fest. Der Anspruch auf die Hinterbliebenenrente entfalle damit mit Ablauf des Monats Oktober 2008. Die Abwesenheitspflegerin legte hiergegen am 18.12.2015 Widerspruch ein und führte aus, aufgrund des § 102 Abs. 6 SGB VI könne der Todestag nicht rückwirkend festgestellt werden. Eine Renteneinstellung könne allenfalls unmittelbar nach Erlass des Bescheides erfolgen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2016 zurück und führte aus, nach § 102 Abs. 6 Satz 1 SGB VI würden Renten an Verschollene längstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers als verstorben gelten. Nach Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse sei die Beklagte zur Überzeugung gelangt, dass die vermisste Rentenbezieherin seit 04.10.2008 nicht mehr am Leben sei. Seit diesem Zeitpunkt gebe es kein Lebenszeichen mehr von ihr. Sie habe sich nach dem 04.10.2008 weder bei einem Familienangehörigen gemeldet noch - nach Einstellung der Rentenzahlung zum Februar 2009 - beim Rentenversicherungsträger.

Hiergegen wurde am 11.05.2016 Klage zum Sozialgericht München erhoben und ausgeführt, nach § 102 Abs. 6 SGB VI könne der Todeszeitpunkt nicht rückwirkend festgestellt werden. Eine Renteneinstellung könne allenfalls unmittelbar nach Erlass des Bescheides erfolgen.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 19.07.2017 unter Fristsetzung von der Absicht in Kenntnis gesetzt, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG zu entscheiden.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Bescheid vom 01.12.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie weist ergänzend auf § 300 Abs. 1 SGB VI hin.

Beigezogen waren die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die erledigten Klageakten S 6 R 2602/09 ER, S 17 R 179/10 ER, S 47 R 346/10.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den wesentlichen Inhalt der beigezogenen Akten und der Klageakte Bezug genommen.

Gründe

Das Sozialgericht München ist sachlich und örtlich zuständig. Die form- (§ 90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig.

Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§ 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die Klage ist jedoch sachlich nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 01.12.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 102 Abs. 6 Satz 1 SGB VI werden Renten an Verschollene längstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers als verstorben gelten; § 49 gilt entsprechend.

Damit kann der Rentenversicherungsträger den Todeszeitpunkt feststellen. Die Regelung des § 102 Abs. 6 SGB VI ist an das Beamtenversorgungsgesetz angelehnt und berechtigt den Rentenversicherungsträger, den mutmaßlichen Todeszeitpunkt wie nach § 49 Satz 3 SGB VI festzustellen und die Rentenzahlung zu beenden. Die Regelung dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor unberechtigten Zahlungen und Rückforderungsausfällen sowie der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten (vgl. hierzu auch Bundestagdrucksache 18/3699). Weder der Wortlaut des § 102 Abs. 6 SGB VI noch der Regelungszweck schließen dabei eine rückwirkende Festlegung des Todeszeitpunkts aus.

Die Klägerin hat am 04.10.2008 ihre Wohnung verlassen und ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aufgetaucht. Sie hat sich weder bei Verwandten gemeldet noch sind Hinweise ersichtlich, dass die Klägerin noch am Leben ist. Die Beklagte hat alle vorliegenden Erkenntnisse umfassend geprüft und den 04.10.2008 als Todestag festgestellt. Diese Feststellung ist nicht zu beanstanden, zumal keine Anhaltspunkte für einen späteren Todeszeitpunkt vorliegen. Gemäß § 102 Abs. 6 SGB VI endet eine Rentenleistung nach wirksamer Feststellung des Todestages mit Ablauf des mutmaßlichen Sterbemonates, ohne dass es eines besonderen Entziehungsbescheides bedarf (Kassler Kommentar/Kater, SGB VI, § 102 Rn. 27). Im Übrigen stellt § 300 Abs. 1 SGB VI klar, dass neues Recht vom Zeitpunkt des Inkrafttretens unabhängig davon anzuwenden ist, ob der betreffende Sachverhalt oder Anspruch vor oder nach dessen Inkrafttreten entstanden ist (vgl. hierzu näher Kassler Kommentar/Kater, SGB VI, § 300 Rn. 4ff).

Die Beklagte war gemäß § 102 Abs. 6 SGB VI berechtigt, den mutmaßlichen Todestag bzw. den wahrscheinlichsten Zeitpunkt des Todes festzustellen. Mangels näherer Anhaltspunkte ist von einem mutmaßlichen Todestag am 04.10.2008 auszugehen. Die Rentenzahlung war damit ab dem mutmaßlichen Todeszeitpunkt einzustellen (§ 102 Abs. 6 i.V.m. § 49 SGB VI).

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

10 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 102 Befristung und Tod

(1) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Frist. Dies schließt eine vorherige Änderung oder ein Ende der Rente aus anderen Gründen nicht aus. Renten dürfen nur auf das Ende eines Kalendermonats befristet werden.

(2) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Sie kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn. Verlängerungen erfolgen für längstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen. Wird unmittelbar im Anschluss an eine auf Zeit geleistete Rente diese Rente unbefristet geleistet, verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.

(2a) Werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, ohne dass zum Zeitpunkt der Bewilligung feststeht, wann die Leistung enden wird, kann bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet wird.

(3) Große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Kindererziehung und Erziehungsrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Die Befristung kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.

(4) Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfällt. Die Befristung kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.

(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.

(6) Renten an Verschollene werden längstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers als verstorben gelten; § 49 gilt entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Rentenversicherungsträgers haben keine aufschiebende Wirkung. Kehren Verschollene zurück, lebt der Anspruch auf die Rente wieder auf; die für den Zeitraum des Wiederauflebens geleisteten Renten wegen Todes an Hinterbliebene sind auf die Nachzahlung anzurechnen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 300 Grundsatz

(1) Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat.

(2) Aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.

(3) Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren.

(3a) (weggefallen)

(3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, werden Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erbracht.

(4) Der Anspruch auf eine Leistung, der am 31. Dezember 1991 bestand, entfällt nicht allein deshalb, weil die Vorschriften, auf denen er beruht, durch Vorschriften dieses Gesetzbuchs ersetzt worden sind. Verwenden die ersetzenden Vorschriften für den gleichen Sachverhalt oder Anspruch andere Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften, treten insoweit diese Begriffe an die Stelle der aufgehobenen Begriffe.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 90

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 87

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 102 Befristung und Tod

(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Der Träger der Rentenversicherung kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides statt verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über den Verschollenen nicht bekannt sind. Der Träger der Rentenversicherung ist berechtigt, für die Rentenleistung den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. Dieser bleibt auch bei gerichtlicher Feststellung oder Beurkundung eines abweichenden Todesdatums maßgeblich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 102 Befristung und Tod

(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 300 Grundsatz

(3a) (weggefallen)

(3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, werden Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erbracht.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 102 Befristung und Tod

(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.