Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 102 Befristung und Tod
(1) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Frist. Dies schließt eine vorherige Änderung oder ein Ende der Rente aus anderen Gründen nicht aus. Renten dürfen nur auf das Ende eines Kalendermonats befristet werden.
(2) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Sie kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn. Verlängerungen erfolgen für längstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen. Wird unmittelbar im Anschluss an eine auf Zeit geleistete Rente diese Rente unbefristet geleistet, verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.
(2a) Werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, ohne dass zum Zeitpunkt der Bewilligung feststeht, wann die Leistung enden wird, kann bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet wird.
(3) Große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Kindererziehung und Erziehungsrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Die Befristung kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.
(4) Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfällt. Die Befristung kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.
(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.
(6) Renten an Verschollene werden längstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers als verstorben gelten; § 49 gilt entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Rentenversicherungsträgers haben keine aufschiebende Wirkung. Kehren Verschollene zurück, lebt der Anspruch auf die Rente wieder auf; die für den Zeitraum des Wiederauflebens geleisteten Renten wegen Todes an Hinterbliebene sind auf die Nachzahlung anzurechnen.
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Arbeitsrecht: Ausschluss von Sozialplanabfindung bei Bezug von Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.11.2015
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Mittel aus dem Sozialplan nur für diejenigen verwendet werden, die durch die Schließung des Betriebes unmittelbar Einkommen verlieren.
Betreuungsunterhalt: Keine Verlängerung bei Behauptung schlechter schulischer Leistungen
02.06.2011
Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für ein zehnjähriges Kind kann nicht dadurch erreicht werden, dass pauschal auf schlechte schulische Leistungen verwiesen wird-OLG Brandenburg vom 22.03.11-Az:10 UF 85/09
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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
Die §§ 99, 100 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 102 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten für Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend, wenn eine inter
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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Der Träger der Rentenversicherung
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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Nov. 2016 - L 1 LW 15/15
bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht
Sozialgericht Würzburg Urteil, 01. März 2016 - S 6 R 34/16
bei uns veröffentlicht am 01.03.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Rente wegen voller Erwerbsminderung.
1. Die am 11. April 1968 gebo
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Feb. 2014 - L 13 R 158/11
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Tenor
I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Dezember 2010 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Novem
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 09. März 2016 - L 1 LW 9/15
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbes
Sozialgericht München Urteil, 22. Sept. 2015 - S 15 R 1125/14
bei uns veröffentlicht am 22.09.2015
Tenor
I.
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 16.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2014 verurteilt, dem Kläger ab dem 01.08.2013 unbefristet eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsu
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Mai 2015 - L 13 R 160/14
bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
Gründe
Leitsatz:
in dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Proz.-Bev.: Dr. B., B-Straße, B-Stadt
gegen
Deutsche Rentenversicherung ...,
vertreten durch das Direktorium,
Sozialgericht München Gerichtsbescheid, 22. Sept. 2017 - S 11 R 869/16
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 01.12.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Strittig ist
Landesarbeitsgericht München Urteil, 04. Nov. 2015 - 10 Sa 523/15
bei uns veröffentlicht am 04.11.2015
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2015, 6 Ca 13099/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst.
1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.076,54 €
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Apr. 2017 - L 8 SO 206/15
bei uns veröffentlicht am 28.04.2017
Tenor
I. Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 02. Juli 2015 wird festgestellt, dass die Befristungen in den Bescheiden der Beklagten vom 19. März 2014, 23. März 2015 sowie 21. März 2016 jeweils in der Gestalt der Wider
Sozialgericht München Endurteil, 16. März 2017 - S 31 R 502/16
bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die Beklagte als kontoführende Bank 72,72 Euro aus
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Sept. 2018 - L 14 R 698/17
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelasse
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juni 2016 - L 19 R 238/16
bei uns veröffentlicht am 22.06.2016
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 17. Juli 2014 - L 6 R 982/12
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. August 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. Mai.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2011 abgewiesen.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. März 2014 - L 1 R 305/11
bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.
Der 1959 geborene Kläger hat von August 1975 bis Februar 1978 den Beruf des Kfz-Mechanikers erlernt. Im Dezem
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2018 - IX ZR 80/17
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 80/17 Verkündet am: 21. Juni 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675; TVöD § 33 Ab
Bundessozialgericht Urteil, 25. Mai 2018 - B 13 R 33/15 R
bei uns veröffentlicht am 25.05.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Jan. 2018 - L 1 R 5/15
bei uns veröffentlicht am 18.01.2018
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2014 wird aufgehoben, soweit die Beklagte zur Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vor dem 1. Dezember 2011 verurteilt worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurüc
Bundessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2017 - B 11 AL 27/16 R
bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Okt. 2017 - L 1 R 435/14
bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26.06.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2012 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Rente wegen
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Sept. 2017 - L 3 R 95/15
bei uns veröffentlicht am 28.09.2017
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2015 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2012 verurteilt, dem Kläger Rente wege
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 31. Aug. 2017 - L 3 R 331/14
bei uns veröffentlicht am 31.08.2017
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2019 Rente wegen voller Erwerbsminderung nach den gesetzlichen Bestim
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Aug. 2017 - 7 AZR 204/16
bei uns veröffentlicht am 30.08.2017
Tenor
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2016 - 3 Sa 60/15 - wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Vorlagebeschluss, 17. Aug. 2017 - B 5 R 26/14 R
bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Tenor
Dem Großen Senat des Bundessozialgerichts wird folgende Rechtsfrage wegen Divergenz iS von § 41 Abs 2 SGG vorgelegt:
Bundessozialgericht Beschluss, 17. Aug. 2017 - B 5 R 248/16 B
bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2016 hinsichtlich der Zeit ab dem 1.12.2018 aufgehoben und die Sache insofern zur erneut
Finanzgericht Hamburg Urteil, 28. Juni 2017 - 5 K 155/16
bei uns veröffentlicht am 28.06.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Kindergeld.
2
Die Klägerin, geb. am ..., stellte am 02.11.2006 an die Familienkasse A einen Kindergeldantrag mit Hinweis
Bundessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - B 11 AL 3/16 R
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die
Bundessozialgericht Urteil, 14. Dez. 2016 - B 13 R 9/16 R
bei uns veröffentlicht am 14.12.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen.
Sozialgericht Dortmund Beschluss, 20. Sept. 2016 - S 62 SO 403/16
bei uns veröffentlicht am 20.09.2016
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1Gründe:
2I.)
3Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, d
Sozialgericht Mainz Urteil, 25. Juli 2016 - S 3 KR 428/15
bei uns veröffentlicht am 25.07.2016
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Tenor
1. Der Bescheid vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2015 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Krank
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 3 AZR 794/14
bei uns veröffentlicht am 19.05.2016
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Oktober 2014 - 5 Sa 82/14 - aufgehoben.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Mai 2016 - L 3 R 157/15
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Februar 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2014 wird aufgehoben, soweit
Bundessozialgericht Urteil, 07. Apr. 2016 - B 5 R 26/15 R
bei uns veröffentlicht am 07.04.2016
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015, das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. November 2013, der Bescheid der Beklagten
Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. März 2016 - 6 AZR 221/15
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2014 - 7 Sa 29/14 - wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 25. Feb. 2016 - L 3 R 86/12
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2011 geändert und die Bekl
Bundessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - B 13 R 25/15 R
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - B 13 R 22/15 R
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Jan. 2016 - L 3 R 132/13
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 1. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2010 geändert und die Beklagte verurtei
Landessozialgericht NRW Urteil, 28. Jan. 2016 - L 9 AL 286/14
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.09.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestan
Sozialgericht Speyer Urteil, 30. Nov. 2015 - S 19 KR 160/15
bei uns veröffentlicht am 30.11.2015
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Tenor
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2015 verurteilt, der Klägerin wei
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Nov. 2015 - L 3 R 119/14
bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Januar 2014 geändert und die Klage auch im Übrigen abgewiesen.
Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelasse
Sozialgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid, 09. Nov. 2015 - S 49 R 878/13
bei uns veröffentlicht am 09.11.2015
Tenor
Die Bescheide der Beklagten vom 28.06.2012 und 20.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2013 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für das Widerspruchsverfahrens bezüglich des Bescheides vo
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Mai 2015 - L 4 R 466/14
bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer von 22.09.2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 22. Apr. 2015 - S 16 R 1372/14
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte von ihm Erstattung einer Rentenzahlung an seine verstorbene Mutter über einen Zeitraum
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 15. Apr. 2015 - 7 Sa 1242/14
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2014, 14 Ca 3145/14, wird zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III.
Die Revision wird zugelassen.
1T A T B E
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 25. März 2015 - 1 BvR 2803/11
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Gründe
I.
1
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der anerkannt schwerbehinderte Beschwerde
Bundessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - B 13 R 9/14 R
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vo
Landessozialgericht NRW Urteil, 06. Feb. 2015 - L 4 R 1017/13
bei uns veröffentlicht am 06.02.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 30.011,12 Euro festgesetzt. Die Revision wird nicht zu
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Jan. 2015 - L 11 R 2944/12
bei uns veröffentlicht am 20.01.2015
Tenor
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.06.2012 und der Bescheid der Beklagten vom 23.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.02.2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger
Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Jan. 2015 - 7 AZR 880/13
bei uns veröffentlicht am 14.01.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2013 - 18 Sa 2045/12 -
Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Dez. 2014 - 7 AZR 1002/12
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. September 2012 - 2 Sa 75/12 - wird zurückgewiesen.
Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Der Träger der Rentenversicherung kann von den...