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Sozialgericht München Endurteil, 10. März 2016 - S 15 R 10/16

published on 10/03/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 08.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.12.2015 verurteilt, die Klägerin ab dem 01.10.2013 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit als Study Manager Clinical Operations bei Firma R. Diagnostics GmbH zu befreien.

II. Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Wirkung ab dem 01.01.2011.

Die im Jahre 1978 geborene Klägerin wurde mit Bescheid vom 13.07.2004 für ihre Tätigkeit als Pharmaziepraktikantin mit Wirkung ab dem 17.05.2004 befreit. Mit Antrag vom 14.10.2013 beantragte sie erneute Befreiung für die ab dem 01.10.2013 neu aufgenommene Tätigkeit als Apothekerin bei der Fa. R. Diagnostics GmbH (nunmehr: R.) in E.Stadt. Am 18.10.2013 wurde seitens der Bayerischen Apothekerversorgung bestätigt, dass die Klägerin seit dem 01.06.2007 Kammermitglied und Mitglied des Versorgungswerks ist.

Dem Antrag beigefügt war der Arbeitsvertrag zwischen der Fa. R. und der Klägerin vom 05.09.2013. Danach ist die Klägerin befristet bis zum 30.06.2015 als Study Manager Clinical Operations beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde mit Stichtag vom 01.02.2015 unbestimmt verlängert. In der Stellenbeschreibung der Fa. R. wird unter anderem ausgeführt, dass die Klägerin das Studiendesign in Zusammenarbeit mit internen und externen Experten entwickelt, verantwortlich ist für die pharmakologischen Aspekte und Arzneimittelinteraktionen in Studien, die in E.Stadt durchgeführt werden (pharmazeutische Beraterin) und Trainings für F- Associates (CRAs) und für Studienzentren (d. h. im allgemeinen die an der Studie beteiligten Kliniken) bzgl. pharmakologischer Aspekte und Arzneimittelinteraktionen im Hinblick auf die Studienprojekte durchführt. Weiter stellt die Klägerin zum Beispiel sicher, dass alle Studien kompetent und in Einvernehmen mit den vereinbarten Zeit- und Kostenrahmen geplant, durchgeführt, begleitet, überprüft, fertiggestellt und dokumentiert werden. Sie betreut und leitet Pharmaziepraktikanten während des praktischen Jahres an. Als Qualifikation wird eine naturwissenschaftliche oder medizinische Promotion, ein Studium der Naturwissenschaften, der Pharmazie oder Biomedizin oder gleichwertige Qualifikationen im Bereich Labordiagnostik vorausgesetzt. Auch eine vorangehende Tätigkeit als Krankenpfleger sei ausreichend. Idealerweise sollte der Bewerber Erfahrung in einem pharmakologischen, biochemischen oder biophysikalischen Tätigkeitsfeld mit Detailwissen im Bereich der Diagnostik (zum Beispiel Koagulation, Homöostase) haben und Kenntnis der maßgeblichen Standards und Regelungen für klinische Studien und Durchführung in einem Labor besitzen. Drei bis fünf Jahre Erfahrung in allen Stadien des internationalen klinischen Studienmanagements sowie besonderes Wissen in einem therapeutischen oder in einem diagnostischen Bereich werden ebenso wie statistisches Wissen erwünscht. Zudem ist verhandlungssicheres Englisch Voraussetzung.

Die Bayerische Landesapothekenkammer (Beigeladene zu 1.) hat am 21.10.2013 Stellung genommen. Die in der Stellenbeschreibung beschriebene Tätigkeit sei nach dem Verständnis der Kammer eine auch im Berufsbild der Bundesapothekerkammer umschriebene pharmazeutische Tätigkeit, die nicht nur in öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken ausgeübt werden könne, sondern auch im Bereich der Verwaltung oder pharmazeutischen Industrie. Die Klägerin sei beitragsrechtlich in der Beitragsgruppe der pharmazeutisch tätigen Mitglieder gemäß § 3 Abs. 2 der Beitragsordnung einzustufen.

Vorgelegt wird ferner ein von der Bundesapothekerkammer erarbeitetes Skript zum Berufsbild des Apothekers. Danach stehen im Mittelpunkt der Tätigkeit des Apothekers in der pharmazeutischen Industrie die Entwicklung neuer Wirkstoffe, Darreichungsformen und Arzneimittel, die Zulassung neuer Arzneimittel, die Herstellung und Qualitätssicherung der Arzneimittel sowie die Erstellung der Informationen über Arzneimittel. Dabei übernehmen der Apotheker die Funktion des Herstellungsleiters, Kontrollleiters, Vertriebsleiters, Informationsbeauftragten, Stufenplanbeauftragten oder Pharmaberaters nach dem Arzneimittelgesetz sowie die Funktion des GMP- bzw. Qualitätssicherungsbeauftragten und der Qualified Person. (Vergleiche Blatt 18 der Verwaltungsakte). Eine weitere Umschreibung des Tätigkeitsbereichs erfolgt auf den nachfolgenden zwei Seiten (Blatt 18a und 19 der Verwaltungsakte).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 08.07.2014 wurde die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Beschäftigung der Klägerin als Studienmanagerin ab dem 01.10.2013 abgelehnt, da es sich hierbei um keine berufsspezifische Tätigkeit als Apothekerin handeln würde. Nach der Rechtsprechung praktisch aller Landessozialgerichte liege eine befreiungsfähige Apothekertätigkeit nur vor, wenn die Tätigkeit objektiv zwingend die Approbation als Apotheker voraussetze und gleichzeitig dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich des Apothekers entspreche. Eine berufsspezifische Tätigkeit sei nicht bereits gegeben, wenn noch Kenntnisse und Fähigkeiten der pharmazeutischen Ausbildung mitverwendet würden, vielmehr müsse es sich um eine approbationspflichtige Tätigkeit handeln.

Nach der Stellenbeschreibung vom 13.09.2013 sei für die Tätigkeit als Studienmanagerin eine Approbation als Apothekerin nicht unabdingbare Voraussetzung. Auch die Ausbildung als Krankenpfleger oder das Studium der Naturwissenschaften bzw. Biowissenschaften oder eine gleichwertige Qualifikation im Bereich der Labordiagnostik sei eine mögliche Qualifikation für diese Tätigkeit.

Mit Widerspruch vom 06.08.2014 machte die Klägerin geltend, dass ihre Tätigkeit berufsspezifisch sei. Sie würde ausschließlich bzw. weit überwiegend Tätigkeiten ausüben, die dem Berufsbild des Apothekers entsprechen. Sie sei verantwortlich für die pharmakologischen Aspekte und Arzneimittelstudien sowie für die Betreuung und Anleitung von Pharmaziepraktikanten. Diese Tätigkeiten dürften ausschließlich Apotheker ausüben. Sie trage Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung sämtlicher von ihr begleiteten Studien ihres Arbeitgebers.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.12.2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei tätigkeitsbezogen; nur berufsspezifische Tätigkeiten könnten befreit werden. Die Befreiungsfähigkeit beurteile sich bei Apothekern danach, ob für die konkrete Tätigkeit die Berufsausbildung notwendige Zugangsvoraussetzung sei. § 2 Abs. 3 der Bundesapothekerordnung (BApO) definiere als Apothekerberuf die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, diese Definition umfasse nicht allein den in einer Apotheke tätigen Apotheker, sondern auch Personen, die aufgrund der naturwissenschaftlichen Ausbildung in anderen Bereichen tätig sind und dort Verantwortung für die Sicherheit von Arzneimitteln und die Versorgung mit Arzneimitteln tragen (zum Beispiel in der pharmazeutischen Industrie). Dies setze voraus, dass zur Ausübung des Berufs eine pharmazeutische akademische Ausbildung und die Approbation als Apotheker zwingend erforderlich seien und dass zwischen der ausgeübten Tätigkeit und dem klassischen Berufsfeld ein enger sachlicher Zusammenhang bestehe. Bedenken bestünden im Hinblick auf solche Tätigkeiten, in denen pharmazeutische Fachkenntnisse verwendet werden können.

Die Tätigkeit als Studienmanagerin bei der Fa. R. sei nicht als berufsspezifisch anzusehen, weil diese Tätigkeit nicht zwingend die Approbation als Apothekerin voraussetze. Dies gehe eindeutig aus dem Anforderungsprofil der Stelle hervor, wonach ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Biomedizin, ein Studium der Naturwissenschaften oder eine gleichwertige Qualifikation im Bereich Labordiagnostik oder Krankenpflege gefordert waren. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es bei der Ausübung der Tätigkeit dahingehend Überschneidungen gebe, als dass die pharmazeutischen Fachkenntnisse mitverwertet werden könnten. Es sei aber nicht ersichtlich, dass die Tätigkeit als Studienmanagerin nach objektiven Maßstäben eine Approbation als Apothekerin zwingend voraussetze. Ob im konkreten Einzelfall die Einstellung aufgrund der pharmazeutischen Qualifikation erfolgt sei, sei unerheblich und als rein unternehmerische Entscheidung zu werten.

Auch der Hinweis des Bevollmächtigten vom 18.11.2014 auf die Beteiligung an der Ausbildung von Pharmaziepraktikanten oder die Leitung diese Ausbildung führe zu keiner anderen Einschätzung. Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) müsse die Ausbildung von einem Apotheker, der hauptberuflich in der Ausbildungsstätte (hier: pharmazeutische Industrie) tätig ist, geleitet werden. Soweit diese Vorschrift wörtlich ausgelegt werde, könne diese Aufgabe nur einem Apotheker im jeweiligen Unternehmen zukommen. Bei allen weiteren Pharmazeuten, die in diesem Unternehmen tätig seien, komme es auf die Approbation nicht an. In Anbetracht dessen, dass die Beteiligung an der Ausbildung von Pharmaziepraktikanten oder die Leitung dieser Ausbildung nur eine von vielen Einzelausgaben sei, sei davon auszugehen, dass diese nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin bilde und bereits ein anderer Apotheker mit dieser Aufgabe betraut sei.

Mit Schriftsatz vom 04.01.2016 (Eingang am 05.01.2016) ließ die Klägerin Klage zum Sozialgericht München erheben. Die Approbation als Apothekerin sei zwingende Voraussetzung für die Tätigkeit der Klägerin. Die Tätigkeit in der pharmazeutischen Industrie gehöre ausdrücklich zum Berufsbild des Apothekers. Die Klägerin sei im Rahmen ihrer Tätigkeit verantwortlich für die pharmakologischen Aspekte und Arzneimittelstudien sowie die Betreuung und Anleitung/Ausbildung der Pharmaziepraktikanten. Diese Tätigkeit dürften ausschließlich Apotheker ausüben.

Die zwingende Notwendigkeit der Approbation beziehe sich nicht nur auf den Ausbildungsaspekt, sondern auch auf die Tätigkeit in Zusammenhang mit den von der Klägerin geleiteten und begleiteten Studien. Die Ergebnisse dieser Studien müssten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben verwertet werden; dies sei nur möglich, wenn eine Approbation als Apotheker vorliege. Es gehe um die Herstellung, Prüfung und Abgabe von Arzneimitteln, welche nur mit Kenntnissen eines approbierten Apothekers möglich seien. Die Beklagte habe im Hinblick auf die Berufsausübung der Klägerin lediglich Behauptungen aufgestellt. Die Beklagte habe gerade nicht eine Gesamtbewertung vorgenommen, sondern sich ausschließlich auf die Stellenbeschreibung gestützt.

Die Befragung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, das diese klinische Studien für Labortests (Planung, Durchführung und Auswertung) leitet. Die Klägerin beschäftigt sich in diesen Studien mit Labortests für Medikamente und für die Erhebung von klinischen Laborparametern mit dem Ziel, einen für die klinische Anwendung validen Wert zu erhalten. Als Beispiel nannte die Klägerin Medikamente, die auf die Blutgerinnung und solche, die auf die Abstoßungsreaktion des Immunsystems einwirken. Für diese Arbeit muss sie die Interferenz (das heißt den verfälschenden Einfluss anderer Medikamente auf das Messergebnis bezüglich der Wirksubstanz) und andere pharmazeutische Wechselwirkungen (zum Beispiel die Einwirkung von Stoffwechselprodukten der Wirksubstanz auf das Messergebnis) beurteilen. Hierzu muss die Klägerin klinisch-pharmazeutische Fragestellung beantworten, zum Beispiel wie lange die Einnahmeabstinenz des Patienten (in Bezug auf ein Medikament) sein muss, um den Messwert des gewünschten Parameters valide zu halten. Eine Fragestellung ist auch, welche Medikamenteneinnahme bei den Probanden wegen unerwünschter Wechselwirkung zum Ausschluss aus der Studie führt.

Die Klägerin hat zwei weitere Apothekerfachkollegen und 18 Kollegen aus anderen biomedizinischen Wissenschaften. Die oben genannten Fragestellungen werden nur von der Klägerin und ihren beiden Apothekerfachkollegen beantwortet.

Die Klägerin ist zudem zuständig für die Anleitung und Schulung von CRAs, die die Durchführung der Studie vor Ort (meist Kliniken) unterstützen. Die CRAs sind meist Biologen, Chemiker und MTAs. Die Klägerin hat eine fachliche Führungsposition bezüglich dieser Mitarbeiter. Die Klägerin leitet auch Pharmaziestudenten in deren Famulatur an. Sie legte ihre Approbationsurkunde vom 19.07.2005 vor.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 08.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.12.2015 verurteilt, die Klägerin ab dem 01.10.2013 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit als Study Manager Clinical Operations bei der Firma R. Diagnostics GmbH zu befreien.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheids.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Kl. ist durch die angegriffenen Bescheide im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert. Die Bescheide waren aufzuheben und die Feststellung war zu treffen, dass die Klägerin mit Wirkung vom 01.10.2013 für die bei der Fa. R. ausgeübten Tätigkeit als Studienmanagerin zu befreien ist.

Die Befreiung ist bereits mit Beginn der Tätigkeit (01.10.2013) auszusprechen, da die Klägerin den Befreiungsantrag innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt hat (§ 6 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI).

Die Klägerin ist zu befreien, da die bei R. ausgeübte Tätigkeit eine apothekerliche ist.

Ein Versicherter ist von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien, wenn er wegen seiner Beschäftigung Pflichtmitglied in einer Versorgungseinrichtung und einer berufsständigen Kammer war. Dies ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen (BSG, Urteil vom 31.10.2012, B 12 R 3/11 Rn. 34 unter juris). Der Anknüpfungstatbestand ist hierbei die konkrete Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt wird.

Der Bundesgesetzgeber stellt mithin mit seiner Formulierung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI („wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind.“) auf einen landesrechtlich geprägten Tätigkeitsbegriff ab. Die entscheidenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften hierzu sind das Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 sowie die Bayerische Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker.

Gemäß Art. 53 Abs. 1 Nr. 1 HKaG sind Mitglieder der Landesapothekerkammer alle zur Berufsausübung berechtigten Apotheker, die in Bayern als Apotheker tätig sind oder ohne als Apotheker tätig zu sein, in Bayern ihre Hauptwohnung haben. Eine Legaldefinition, wann das Gesetz von einer Tätigkeit „als Apotheker“ ausgeht, fehlt. Die Bayerische Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker legt auf der Grundlage des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes die Berufspflichten und die ethischen Grundsätze der Berufsausübung fest. Diese definiert auch in ihrem § 1 die apothekerliche Berufsausübung. Danach übt der Apotheker seinen Beruf in unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen aus, insbesondere in der öffentlichen Apotheke, im Krankenhaus, im pharmazeutischen Großhandel, in der pharmazeutischen Industrie, in Prüfinstitutionen, bei der Bundeswehr, bei Behörden und Körperschaften, an der Universität und an Lehranstalten und Berufsschulen und ist dabei zum Dienst im Gesundheitswesen berufen. Der Auftrag des Apothekers umfasst je nach individuellem Tätigkeitsbereich die Entwicklung, Herstellung, Prüfung und Abgabe von Arzneimitteln, insbesondere die Beratung und Betreuung der Patienten, die Beratung der Ärzte und anderer Beteiligter im Gesundheitswesen, die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Umgangs mit Arzneimitteln, Forschung, Lehre und Verwaltung, die Tätigkeit als Sachverständiger sowie weitere pharmazeutische Leistungen. Er bezieht sich auch auf Medizinprodukte sowie sonstige apothekenübliche Waren und Tätigkeiten und beinhaltet auch die Mitarbeit bei qualitätssichernden und präventiven Maßnahmen. Der Apotheker hilft den Menschen dabei, ihre Gesundheit zu erhalten und Erkrankungen vorzubeugen.

Diese offene Definition der apothekerlichen Tätigkeit nach Landesrecht wirkt über § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI unmittelbar ins Bundesrecht ein. Allerdings ist die Auffassung der Beklagten, bei der Berufsdefinition des Apothekers im Kontext der Frage nach der Befreiungsfähigkeit einer Tätigkeit auch Bundesrecht heranzuziehen, rechtsfehlerfrei. Denn die Auslegung der Tätigkeit als Apotheker kann unter Heranziehung von Bundesrecht (BApO) zulässig erfolgen (BVerwG, Urteil vom 30.01.1996, Aktenzeichen 1 C 9/93).

Nach § 2 Abs. 3 BApO ist Ausübung des Apothekerberufs die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“. Die apothekerliche Approbation im Sinne von § 2 Abs. 1 BApO ist hierbei für die Ausübung einer apothekerlichen Tätigkeit im Kontext der Kammerrechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht zwingend erforderlich (HessVGH,29.09.1992, 11 UE 1829/90).

Nichts anderes gilt für die Frage der Befreiungsfähigkeit im Kontext vom § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, die gemäß der Rechtsprechung vom Bundessozialgericht wie oben dargelegt anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen ist.

Rechtsfehlerhaft ist in diesem Kontext die von der Bekl. aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung, dass die Approbation zwingende Voraussetzung für den Beruf in dem Sinne sein müsse, dass die Tätigkeit nur mit Approbation ausgeführt werden könne bzw. dürfe. Dies würde das befreiungsfähige Tätigkeitsprofil eines Apothekers letztlich auf die Tätigkeit in einer öffentlichen oder Krankenhausapotheke verengen, was weder mit § 2 Abs. 3 BApO noch mit der Rechtsprechung des BSG (a. a. O.) in Einklang zu bringen ist. Sofern die Bekl. die Auffassung vertritt, sich hierbei auf die Judikatur der Landessozialgerichtsbarkeit, die zum Tätigkeitsprofil der Pharmaberater ergangen ist, stützen zu können, überzeugt dies nicht. Zwar wird in diesen Urteilen teilweise der missverständliche Ausdruck gebraucht, dass „die Tätigkeit als Pharmaberater nicht zwingend die Approbation als Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker erfordert“ (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2009, Az. L 4 R 738/06, Rn. 29, juris; ähnlich LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.2010, L 4 R 168/09, Rn. 31, juris), andererseits wird aber in der gleichen Judikatur darauf abgestellt, ob die Tätigkeit „berufsspezifisch“ (LSG Hessen, Urteil vom 29.03.2007, Az. L 1 KR 344/04, Rn. 24, juris) bzw. „zum wesentlichen Kernbereich der pharmazeutischen Tätigkeit gehört“ (LSG Baden-Württemberg, a. a. O.). Da die Approbation im Bereich der pharmazeutischen Industrie als Berufszugangsbedingung von Gesetz wegen nicht existiert, führte der missverständliche Ausdruck der „zwingend erforderlichen Approbation“ dazu, dass nur noch im Bereich der öffentlichen und Krankenhaus-Apotheke, für den die Approbation für die Berufsausübung vorausgesetzt wird (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Apothekenwesen - ApoG - bzw. § 14 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ApoG), nicht aber für Tätigkeiten im pharmazeutisch-industriellen Komplex befreit werden könnte. Dass dies jedoch realitätsfern und sich mit den berufsständischen Vorschriften nicht in Einklang bringen lässt, zeigen bereits § 2 Abs. 3 BApO und § 1 Abs. 1 der Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Bayerischen Landesapothekerkammer, die eine apothekerliche Tätigkeit im Hinblick auf die Entwicklung, Herstellung und Prüfung von Medikamenten bzw. in der pharmazeutischen Industrie voraussetzen.

Die zitierte Rechtsprechung der Landessozialgerichtsbarkeit ist daher nur unter dem Gesichtspunkt mit der Rechtsprechung des BSG in Einklang zu bringen, dass die zu beurteilende Tätigkeit zum Kernbereich des apothekerlichen Berufsbilds gehören muss. Dies wiederum ist anhand der einschlägigen kammerrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Beachtung der Berufsordnungen des jeweiligen verkammerten Berufs, zu beurteilen.

Dieses Prüfniveau vorausgesetzt, ist die Auffassung der Bekl., dass die Tätigkeit der Klägerin von vorneherein deswegen nicht berufsspezifisch sei, weil nach dem Stellenprofil auch andere akademische Berufe der Natur- und Biowissenschaften Zugang zu ihr haben können, rechtsfehlerhaft. Nach §§ 17-19 AAppO ist die Ausbildung der Apotheker interdisziplinär angelegt, so dass ein Zusammenarbeiten mit anderen Disziplinen (Chemiker, Biochemiker, ggf. sogar Physiker) bei der Entwicklung, Herstellung und Prüfung von Medikamenten im apothekerlichen Berufsbild angelegt ist und daher nicht gegen das Vorliegen einer berufsspezifischen Tätigkeit verwendet werden kann.

Die Klägerin ist als Studienmanagerin insbesondere für die Leitung klinischer Studien für Labortests (Planung, Durchführung und Auswertung) verantwortlich. Die Klägerin beschäftigt sich in diesen Studien mit Labortests für Medikamente und für die Erhebung von klinischen Laborparametern mit dem Ziel, einen für die klinische Anwendung validen Wert zu erhalten. Als Beispiel nannte die Klägerin Medikamente, die auf die Blutgerinnung und solche, die auf die Abstoßungsreaktion des Immunsystems einwirken. Für diese Arbeit muss sie die Interferenz (das heißt den verfälschenden Einfluss anderer Medikamente auf das Messergebnis bezüglich der Wirksubstanz) und andere pharmazeutische Wechselwirkungen (zum Beispiel die Einwirkung von Stoffwechselprodukten der Wirksubstanz auf das Messergebnis) beurteilen. Hierzu muss die Klägerin klinisch-pharmazeutische Fragestellung beantworten, zum Beispiel wie lange die Einnahmeabstinenz des Patienten (in Bezug auf ein Medikament) sein muss, um den Messwert des gewünschten Parameters valide zu halten. Eine Fragestellung ist auch, welche Medikamenteneinnahme bei den Probanden wegen unerwünschter Wechselwirkung zum Ausschluss aus der Studie führt.

Diese Tätigkeit benötigt profundes pharmazeutisches Wissen und ist somit dem Kernbereich der apothekerlichen Tätigkeit zuzuordnen. Es ist gerade nicht so, wie dies die Beklagte behauptet, dass pharmazeutisches Wissen „noch“ am Rande Verwendung findet. Dies zeigt sich auch darin, dass die oben genannten Fragestellungen nur von den Apothekerfachkollegen beantwortet werden.

Für eine apothekerliche Tätigkeit spricht zudem die Leitung der Famulatur von sich in Ausbildung befindenden Pharmaziestudenten. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 AAppO bzw. gemäß § 4 Abs. 2 S. 4 AAppO erfolgen Famulatur und praktische Ausbildung unter Leitung eines Apothekers, wobei ausdrücklich geregelt ist, dass beide praktischen Bestandteile der Ausbildung in der pharmazeutischen Industrie ausgeübt werden können (§§ 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 c AAppO ). Die Auslegung der Beklagten, dass das Gesetz damit einen Apotheker im numerischen Sinne meint und alle anderen Apotheker in einem pharmazeutischen Betrieb daher nicht mehr ausbildungsberechtigt seien, ist nicht überzeugend. Alleine die schiere Anzahl von Mitarbeitern in einem großen pharmazeutischen Betrieb (Fa. H.-La R. 91.000 Mitarbeiter gem. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Hoffmann-La_ R.) macht die Vorstellung, dass ein Apotheker für die Ausbildung junger Pharmazeuten verantwortlich zeichnet, abwegig. Zudem ist diese Auslegung auch mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht vereinbar. Dieser ist so zu verstehen, dass die Güte der Ausbildung durch die Leitung durch einen Apotheker gewährleistet sein soll, nicht aber, dass nur ein einziger Apotheker in einem Betrieb für die Ausbildung verantwortlich zeichnen darf. Für eine solche Auslegung gibt es schon keinen Anhalt im Wortlaut.

Nach allem war der Klage stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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published on 23/01/2009 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des Klageverfahrens. Fer

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Approbationsordnung für Apotheker - AAppO | § 4 Praktische Ausbildung

(1) Die praktische Ausbildung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 findet nach dem Bestehen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung statt. Sie gliedert sich in eine Ausbildung von

1.

sechs Monaten in einer öffentlichen Apotheke, die keine Zweigapotheke ist, und

2.

sechs Monaten, die wahlweise in

a): einer Apotheke nach Nummer 1,
b): einer Krankenhaus- oder Bundeswehrapotheke,
c): der pharmazeutischen Industrie,
d): einem Universitätsinstitut oder in anderen geeigneten wissenschaftlichen Institutionen einschließlich solchen der Bundeswehr,
e): einer Arzneimitteluntersuchungsstelle oder einer vergleichbaren Einrichtung einschließlich solcher der Bundeswehr

abzuleisten sind. Drei Monate einer Ausbildung nach Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b können auch auf der Station eines Krankenhauses oder Bundeswehrkrankenhauses abgeleistet werden.

(2) Während der ganztägigen praktischen Ausbildung sollen die im vorhergehenden Studium erworbenen pharmazeutischen Kenntnisse vertieft, erweitert und praktisch angewendet werden. Zur Ausbildung gehören insbesondere die pharmazeutischen Tätigkeiten im Sinne des § 2 Absatz 3 der Bundes-Apothekerordnung. Die Ausbildung umfasst auch Medizinprodukte, die in den Apotheken in den Verkehr gebracht werden. Die Ausbildung muß von einem Apotheker, der hauptberuflich in der Ausbildungsstätte tätig ist, geleitet werden; sofern sie an einem Universitätsinstitut abgeleistet wird, umfaßt sie eine pharmazeutisch-wissenschaftliche Tätigkeit unter der Leitung eines Professors, Hochschul- oder Privatdozenten.

(3) Der Auszubildende hat seine Arbeitskraft zu regelmäßiger Mitarbeit zur Verfügung zu stellen und sich auf den Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung vorzubereiten. Er darf nur zu Tätigkeiten herangezogen werden, die seine Ausbildung fördern. Über die praktische Ausbildung erhält der Auszubildende eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 5.

(4) Während der praktischen Ausbildung hat der Auszubildende an begleitenden Unterrichtsveranstaltungen teilzunehmen, in denen die in der Anlage 8 aufgeführten Stoffgebiete vermittelt werden. Die zuständige Behörde führt die begleitenden Unterrichtsveranstaltungen durch oder benennt eine oder mehrere geeignete Stellen, die diese Unterrichtsveranstaltungen durchführen. Über die Teilnahme an den begleitenden Unterrichtsveranstaltungen erhält der Auszubildende eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 6.

(5) Auf die Ausbildung nach Absatz 1 werden Unterbrechungen bis zu den durch Bundesrahmentarifvertrag festgelegten Urlaubszeiten angerechnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche oder elektronische Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 2

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Apothekerberuf ausüben will, bedarf der Approbation als Apotheker.

(2) Die Ausübung des Apothekerberufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auch auf Grund einer Erlaubnis zulässig.

(2a) Apotheker, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, dürfen den Apothekerberuf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als Apotheker oder ohne Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs ausüben, sofern sie vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz.

(3) Ausübung des Apothekerberufs ist die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“. Pharmazeutische Tätigkeiten umfassen insbesondere:

1.: Herstellung der Darreichungsform von Arzneimitteln,
2.: Arzneimittelforschung, Entwicklung, Herstellung, Prüfung von Arzneimitteln, Tätigkeiten in der Arzneimittelzulassung, Pharmakovigilanz und Risikoabwehr in der pharmazeutischen Industrie,
3.: Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium für die Prüfung von Arzneimitteln,
4.: Lagerung, Qualitätserhaltung und Vertrieb von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,
5.: Bevorratung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Vertrieb und Abgabe von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,
6.: Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in Krankenhäusern,
7.: Information und Beratung über Arzneimittel als solche, einschließlich ihrer angemessenen Verwendung,
8.: Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen an die zuständigen Behörden,
9.: personalisierte Unterstützung von Patienten bei Selbstmedikation,
10.: Beiträge zu örtlichen oder landesweiten gesundheitsbezogenen Kampagnen,
11.: Tätigkeiten im Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinproduktewesen der öffentlichen Gesundheitsverwaltung in Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie in Körperschaften des öffentlichen Rechts und in Berufs- und Fachverbänden,
12.: Tätigkeiten in Lehre und Forschung an Universitäten sowie in der Lehre an Lehranstalten und Berufsschulen in pharmazeutischen Fachgebieten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 2

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Apothekerberuf ausüben will, bedarf der Approbation als Apotheker.

(2) Die Ausübung des Apothekerberufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auch auf Grund einer Erlaubnis zulässig.

1.: Herstellung der Darreichungsform von Arzneimitteln,
2.: Arzneimittelforschung, Entwicklung, Herstellung, Prüfung von Arzneimitteln, Tätigkeiten in der Arzneimittelzulassung, Pharmakovigilanz und Risikoabwehr in der pharmazeutischen Industrie,
3.: Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium für die Prüfung von Arzneimitteln,
4.: Lagerung, Qualitätserhaltung und Vertrieb von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,
5.: Bevorratung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Vertrieb und Abgabe von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,
6.: Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in Krankenhäusern,
7.: Information und Beratung über Arzneimittel als solche, einschließlich ihrer angemessenen Verwendung,
8.: Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen an die zuständigen Behörden,
9.: personalisierte Unterstützung von Patienten bei Selbstmedikation,
10.: Beiträge zu örtlichen oder landesweiten gesundheitsbezogenen Kampagnen,
11.: Tätigkeiten im Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinproduktewesen der öffentlichen Gesundheitsverwaltung in Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie in Körperschaften des öffentlichen Rechts und in Berufs- und Fachverbänden,
12.: Tätigkeiten in Lehre und Forschung an Universitäten sowie in der Lehre an Lehranstalten und Berufsschulen in pharmazeutischen Fachgebieten.

Apothekengesetz - ApoG | § 2

(1) Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.: (weggefallen)
2.: voll geschäftsfähig ist;
3.: die deutsche Approbation als Apotheker besitzt;
4.: die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt; dies ist nicht der Fall, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Antragstellers in bezug auf das Betreiben einer Apotheke dartun, insbesondere wenn strafrechtliche oder schwere sittliche Verfehlungen vorliegen, die ihn für die Leitung einer Apotheke ungeeignet erscheinen lassen, oder wenn er sich durch gröbliche oder beharrliche Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz, die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Apothekenbetriebsordnung oder die für die Herstellung von Arzneimitteln und den Verkehr mit diesen erlassenen Rechtsvorschriften als unzuverlässig erwiesen hat;

4a.

5.: die eidesstattliche Versicherung abgibt, daß er keine Vereinbarungen getroffen hat, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, und den Kauf- oder Pachtvertrag über die Apotheke sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde auch andere Verträge, die mit der Einrichtung und dem Betrieb der Apotheke in Zusammenhang stehen, vorlegt;
6.: nachweist, daß er im Falle der Erteilung der Erlaubnis über die nach der Apothekenbetriebsordnung (§ 21) vorgeschriebenen Räume verfügen wird;
7.: nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet ist, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten;
8.: mitteilt, ob und gegebenenfalls an welchem Ort er in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheken betreibt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist einem approbierten Antragsteller, der nicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Bundes-Apothekerordnung die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat, die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn sie für eine Apotheke beantragt wird, die seit mindestens drei Jahren betrieben wird.

(2a) Absatz 2 gilt nicht für approbierte Antragsteller, deren förmliche Qualifikationen bereits durch die zuständigen Behörden für andere Zwecke anerkannt wurden und die tatsächlich und rechtmäßig die beruflichen Tätigkeiten eines Apothekers mindestens drei Jahre lang ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübt haben.

(3) Hat der Apotheker nach seiner Approbation oder nach Erteilung eines nach § 4 Abs. 1a bis 1d, 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung der pharmazeutischen Prüfung gleichwertigen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises mehr als zwei Jahre lang ununterbrochen keine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt, so ist ihm die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung eine solche Tätigkeit mindestens sechs Monate lang wieder in einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, gelegenen Apotheke oder Krankenhausapotheke ausgeübt hat.

(4) Die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken ist auf Antrag zu erteilen, wenn

1.: der Antragsteller die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 für jede der beantragten Apotheken erfüllt und
2.: die von ihm zu betreibende Apotheke und die von ihm zu betreibenden Filialapotheken innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen.

(5) Für den Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1.: Der Betreiber hat eine der Apotheken (Hauptapotheke) persönlich zu führen.
2.: Für jede weitere Apotheke (Filialapotheke) hat der Betreiber schriftlich einen Apotheker als Verantwortlichen zu benennen, der die Verpflichtungen zu erfüllen hat, wie sie in diesem Gesetz und in der Apothekenbetriebsordnung für Apothekenleiter festgelegt sind.

Soll die Person des Verantwortlichen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 geändert werden, so ist dies der Behörde von dem Betreiber zwei Wochen vor der Änderung schriftlich anzuzeigen. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel der Person des Verantwortlichen muss die Änderungsanzeige nach Satz 2 unverzüglich erfolgen.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 2

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Apothekerberuf ausüben will, bedarf der Approbation als Apotheker.

(2) Die Ausübung des Apothekerberufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auch auf Grund einer Erlaubnis zulässig.

1.: Herstellung der Darreichungsform von Arzneimitteln,
2.: Arzneimittelforschung, Entwicklung, Herstellung, Prüfung von Arzneimitteln, Tätigkeiten in der Arzneimittelzulassung, Pharmakovigilanz und Risikoabwehr in der pharmazeutischen Industrie,
3.: Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium für die Prüfung von Arzneimitteln,
4.: Lagerung, Qualitätserhaltung und Vertrieb von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,
5.: Bevorratung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Vertrieb und Abgabe von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,
6.: Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in Krankenhäusern,
7.: Information und Beratung über Arzneimittel als solche, einschließlich ihrer angemessenen Verwendung,
8.: Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen an die zuständigen Behörden,
9.: personalisierte Unterstützung von Patienten bei Selbstmedikation,
10.: Beiträge zu örtlichen oder landesweiten gesundheitsbezogenen Kampagnen,
11.: Tätigkeiten im Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinproduktewesen der öffentlichen Gesundheitsverwaltung in Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie in Körperschaften des öffentlichen Rechts und in Berufs- und Fachverbänden,
12.: Tätigkeiten in Lehre und Forschung an Universitäten sowie in der Lehre an Lehranstalten und Berufsschulen in pharmazeutischen Fachgebieten.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 1

Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel) zu versorgen. Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.

Approbationsordnung für Apotheker - AAppO | § 3 Famulatur

(1) Durch die Famulatur nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 soll der Auszubildende mit den pharmazeutischen Tätigkeiten vertraut gemacht werden. Außerdem soll er Einblick in die Organisation und Betriebsabläufe sowie in die Rechtsvorschriften für Apotheken und in die Fachsprache erhalten.

(2) Die Famulatur ist während der lehrveranstaltungsfreien Zeiten des Studiums vor der Meldung zum Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung unter Leitung eines Apothekers ganztägig abzuleisten. Mindestens vier Wochen der Famulatur sind in einer öffentlichen Apotheke, die keine Zweigapotheke ist, abzuleisten; die übrige Zeit kann wahlweise auch in

1.: einer Krankenhaus- oder Bundeswehrapotheke,
2.: der pharmazeutischen Industrie oder
3.: einer Arzneimitteluntersuchungsstelle oder einer vergleichbaren Einrichtung einschließlich solcher der Bundeswehr

abgeleistet werden. Die in Satz 2 letzter Halbsatz genannte Zeit kann auch in vergleichbaren Einrichtungen in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeleistet werden. Eine Ableistung in Abschnitten von mindestens vier Wochen ist zulässig. Über die abgeleistete Famulatur erhält der Auszubildende eine Bescheinigung nach Muster der Anlage 7.

(3) Für Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, pharmazeutisch-technische Assistenten und Apothekenassistenten entfällt die Famulatur.

Approbationsordnung für Apotheker - AAppO | § 4 Praktische Ausbildung

(1) Die praktische Ausbildung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 findet nach dem Bestehen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung statt. Sie gliedert sich in eine Ausbildung von

1.

sechs Monaten in einer öffentlichen Apotheke, die keine Zweigapotheke ist, und

2.

sechs Monaten, die wahlweise in

a): einer Apotheke nach Nummer 1,
b): einer Krankenhaus- oder Bundeswehrapotheke,
c): der pharmazeutischen Industrie,
d): einem Universitätsinstitut oder in anderen geeigneten wissenschaftlichen Institutionen einschließlich solchen der Bundeswehr,
e): einer Arzneimitteluntersuchungsstelle oder einer vergleichbaren Einrichtung einschließlich solcher der Bundeswehr

abzuleisten sind. Drei Monate einer Ausbildung nach Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b können auch auf der Station eines Krankenhauses oder Bundeswehrkrankenhauses abgeleistet werden.

(5) Auf die Ausbildung nach Absatz 1 werden Unterbrechungen bis zu den durch Bundesrahmentarifvertrag festgelegten Urlaubszeiten angerechnet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.