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Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 07. März 2017 - S 17 R 4536/16

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07.03.2017

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 07. März 2017 - S 17 R 4536/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 07. März 2017 - S 17 R 4536/16

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Rechtsgebiete

Versicherungsrecht

Insolvenzrecht

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Sozialrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

I. Der Bescheid vom 10.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2016 wird aufgehoben, soweit von der Klägerin ein Betrag in Höhe von 769,24 EUR gefordert wird.

II. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosen zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung einer Altersrente für besonders langjährige Versicherte im Streit.

Auf Antrag der 1953 geborenen Klägerin bewilligte die Beklagte Altersrente für besonders langjährige Versicherte ab 01.04.2016 (Bescheid vom 26.02.2016). Am 18.05.2016 wurde der Beklagten über das DEÜV-Meldeverfahren eine Beschäftigung der Klägerin bei der K. GmbH & Co.KG bekannt. Auf Nachfrage der Beklagten bei der Klägerin teilte diese mit, sie habe in der Zeit vom 06.05.2016 bis 18.05.2016 als Bildredakteurin gearbeitet und ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 600,-- EUR erzielt.

Mit Rentenbescheid vom 10.08.2016 bewilligte die Beklagte der Klägerin Altersrente für besonders langjährige Versicherte. Sie werde für die Zeit ab 01.08.2016 laufend monatlich gezahlt. Für die Zeit vom 01.05.2016 bis zum 31.07.2016 ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von 769,24 .EUR. Der überzahlte Betrag sei zu erstatten. Auf Seite 2 des Bescheids führte die Beklagte aus, unter Berücksichtigung der individuellen Hinzuverdienstgrenze stehe die Rente für die Zeit vom 01.05.2016 bis zum 31.05.2016 in Höhe von zwei Dritteln und ab dem 01.06.2016 in voller Höhe zu. Die Beklagte habe die Rentenangelegenheit geprüft und festgestellt, der Anspruch auf Altersrente sei kraft Gesetzes zu kürzen, weil die zulässigen Hinzuverdienstgrenzen überschritten seien. Es sei beabsichtigt, den Bescheid vom 26.02.2016 bereits ab Änderung der Verhältnisse, also mit Wirkung ab 01.05.2016 nach § 48 SGB X und die danach erteilten Bescheide nach § 45 SGB X aufzuheben und die Überzahlung für die Zeit vom 01.05.2016 bis 31.05.2016 in Höhe von 769,24 EUR nach § 50 Abs. 1 SGB X zurückzufordern. Für die beabsichtigte Entscheidung sei in diesem Zusammenhang u.a. von Bedeutung, ob aufgrund der bisherige Rentenzahlung Dispositionen getroffen worden seien, die nur unter erheblichen finanziellen Nachteilen rückgängig gemacht werden könnten. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern und es werde gebeten, alle Gründe mitzuteilen und Nachweise darüber einzusenden, die einer beabsichtigten Entscheidung entgegenstünden (§ 24 SGB X). Die Frist zur Stellungnahme betrage drei Wochen. Sofern sich die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt nicht äußere, werde eine Entscheidung der Lage der Akten getroffen.

In einer persönlichen Vorsprache am 18.08.2016 erhob die Klägerin gegen den Bescheid Widerspruch. Sie sei nicht damit einverstanden, dass aufgrund einer einmaligen Überzahlung des Entgelts nur eine Zwei-Drittel-Rente ausgezahlt werde. Es gehe nur um einen Betrag in Höhe von 150,- EUR mehr, deswegen sollten 769,24 EUR zurückgezahlt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die monatliche Hinzuverdienstgrenze betrage 450,- EUR. Die jeweils eingehaltene Hinzuverdienstgrenze dürfe im Laufe eines jeden Kalenderjahres in zwei Kalendermonaten überschritten werden. Ein Überschreiten sei z.B. auch aufgrund von Mehrarbeit zulässig. Dies setze allerdings voraus, dass bereits im Vormonat ein Hinzuverdienst erzielt worden sei. Die Rente treffe im Monat Mai 2016 erst- und einmalig mit Hinzuverdienst zusammen. Daher könne ein zulässiges Überschreiten nicht vorliegen.

Mit der hiergegen am 27.12.2016 zum Sozialgericht Karlsruhe erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, es lasse sich dem Gesetzeswortlaut des § 34 SGB VI nicht entnehmen, dass die Privilegierung nur denjenigen zugutekomme, die neben ihrer Rente einen regelmäßigen Hinzuverdienst hätten. Vielmehr liege ein privilegiertes rentenunschädliches Überschreiten.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 10.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2016 aufzuheben, soweit von der Klägerin ein Betrag in Höhe von 769,24 EUR zurückgefordert wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Im Monat des Rentenbeginns bzw. beim erstmaligen oder erneuten Zusammentreffen von Rente und Hinzuverdienst sei die erste Voraussetzung des Vormonatsprinzips, nämlich das Einhalten der Hinzuverdienstgrenze des Vormonats, nicht erfüllt.

Die Klägerin hat sich mit Schriftsatz vom 15.02.2017, die Beklagte mit Schriftsatz vom 14.02.2017 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der Rentenbescheid vom 10.08.2016 ist formell (dazu a.) und materiell (dazu b.) rechtswidrig, soweit die Beklagte einen Betrag in Höhe von 769,24 EUR von der Klägerin zurückfordert, und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Die Kammer konnte über die Klage aufgrund des zuvor von den Beteiligten jeweils erklärten Einverständnis hierzu ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG.

Der Bescheid ist insoweit formell rechtswidrig. Er ist nicht hinreichend bestimmt.

Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss der Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Er muss also klar erkennen lassen, wer (erlassende Behörde) gegenüber wem (Adressat) was (Inhalt der Regelung) regelt. Da es auf die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ankommt (vgl. die Definition des Verwaltungsakts in § 31 SGB X), muss grundsätzlich nur diese Regelung, also der Verfügungssatz des Verwaltungsakts, hinreichend bestimmt sein. Ist der Verfügungssatz hinreichend bestimmt, nicht aber die Begründung des Verwaltungsakts, stellt sich allerdings die Frage, ob der aus § 35 SGB X folgenden Begründungspflicht Genüge getan worden ist. Ausnahmsweise kann jedoch in besonderen Fällen eine widersprüchliche Begründung einen Verfügungssatz in Frage stellen (Pattar, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 33 SGB X, Rn. 10). Die Begründung macht den Verwaltungsakt etwa dann ausnahmsweise unbestimmt, wenn durch sie die über den zugrundeliegenden Sachverhalt getroffene Regelung unklar wird (KassKomm/Mutschler SGB X § 33 Rn. 4-8, beck-online).

So liegen die Dinge hier. Aus dem Rentenbescheid ist nicht hinreichend klar erkennbar, ob die Klägerin einer Erstattungspflicht ausgesetzt ist. Zwar ist der Verfügungssatz für sich genommen hinreichend bestimmt: "Der überzahlte Betrag ist zu erstatten". Die Verfügung steht jedoch im Widerspruch zu der Begründung zu dem Bescheid, der eine Anhörung zu einer beabsichtigten Aufhebung und Erstattungsforderung enthält: So beschreibt die Beklagte auf Seite 2 ihres Bescheid mehrfach die bloße Absicht, "den Bescheid vom 26.02.2016 […] und die danach erteilten Bescheide" aufzuheben und "die Überzahlung für die Zeit vom 01.05.2016 bis 31.05.2016" zurückzufordern. Ferner gibt die Beklagte der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu "der beabsichtigten Entscheidung" und setzte hierzu eine Frist von drei Wochen. Erst danach – so die Ankündigung der Beklagten – wird sie eine Entscheidung treffen. Der Wortlaut der Begründung stellt für sich eine Anhörung i.S.v. § 24 SGB X dar, mit welcher der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer beabsichtigten Verfügung gegeben wird. Dies steht jedoch im denklogischen Widerspruch zur Verfügung, die Klägerin sei (bereits jetzt) zur Erstattung verpflichtet.

Ergänzend sei folgendes angemerkt: Für die Kammer ist nicht nachvollziehbar, welche "danach erteilten Bescheide" die Beklagte beabsichtigt aufzuheben, da nach Lage der Akten neben dem Bewilligungsbescheid vom 26.02.2016 und dem streitgegenständlichen Bescheid vom 10.08.2016 keine weiteren Rentenbescheide existieren.

Der Bescheid ist auch materiell rechtswidrig.

Die Erstattungspflicht ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Demnach gilt: Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

Es fehlt bereits an der Aufhebung der Rentenbewilligung für den streitgegenständlichen Zeitraum. Vorliegend hat die Beklagte die Erstattung von Rentenzahlungen für die Zeit vom 01.05.2016 bis zum 31.07.2016 gefordert. Der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Geldleistungen ergibt sich aus dem Rentenbewilligungsbescheid vom 26.02.2016. Diese Bewilligungsentscheidung hat die Beklagte bislang nicht aufgehoben. Insbesondere enthält der Bescheid vom 10.08.2016 keinen Verfügungssatz, der die Bewilligung (vom 26.02.2016) aufhebt.

Nach alldem war der Klage statt zu geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe

Die Kammer konnte über die Klage aufgrund des zuvor von den Beteiligten jeweils erklärten Einverständnis hierzu ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG.

Der Bescheid ist insoweit formell rechtswidrig. Er ist nicht hinreichend bestimmt.

Der Bescheid ist auch materiell rechtswidrig.

Die Erstattungspflicht ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Demnach gilt: Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

Nach alldem war der Klage statt zu geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 07. März 2017 - S 17 R 4536/16 zitiert 13 §§.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. (2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatt

SGG

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 1. eine...

Referenzen

DEÜV | Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung - DEÜV

SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

SGB 10 | § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

SGB 10 | § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes, Abs. 1

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

SGB 10 | § 35 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

SGB 10 | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, Abs. 1

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.: einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.: gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

SGG | Sozialgerichtsgesetz

SGG

SGG | § 54, Abs. 2

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

SGG | § 124, Abs. 2

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.