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Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 07. Okt. 2015 - S 2 SO 129/13

ECLI:

ECLI:DE:SGGE:2015:1007.S2SO129.13.00

bei uns veröffentlicht am

07.10.2015

Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 07. Okt. 2015 - S 2 SO 129/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 07. Okt. 2015 - S 2 SO 129/13

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Gericht

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 13.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2013 verpflichtet, über den Antrag vom 25.09.2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für den Zeitraum 01.11.2011 bis zum 30.09.2012. Der Kläger begehrt die Übernahme von Mietschulden, höherer Kosten der Unterkunft, einen höheren Regelbedarf und die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwasserbereitung. Der 1948 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII von der Beklagten. Daneben erhielt er von der der Deutschen Rentenversicherung Westfalen eine Altersrente, die im November 2011 460,28 Euro und ab Dezember 2011 506,91 Euro betrug. Der Kläger bewohnt eine ca. 59 m2 große Wohnung in der in Herne. Die monatliche Kaltmiete betrug 306,00 Euro, die monatlichen Nebenkosten 80,00 Euro und die monatlichen Heizkosten 78,00 Euro. Die Wohnung verfügt über eine Gasetagenheizung, Die Warmwasserbereitung erfolgt über die Heizungsanlage. Mit Schreiben vom 28.04.2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass eine Prüfung der Kosten der Unterkunft des Klägers ergeben habe, dass die derzeit von ihm bewohnte Wohnung hinsichtlich der Wohnungsgröße sowie der Grundmiete und Nebenkosten unangemessen sei. Für einen Einpersonenhaushalt werde eine Grundmiete zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 256,35 Euro (207,00 Euro Grundmiete zuzüglich 49,35 Euro Nebenkosten) als angemessen angesehen. Der Kläger solle sich daher innerhalb von sechs Monaten um die Anmietung einer Wohnung mit einer angemessen Miete bemühen oder die Kosten auf andere Weise senken. Entsprechende Bemühungen seien nachzuweisen. Sollte er der Kostensenkungsaufforderung nicht nachkommen, könne ab dem 01.11.2011 voraussichtlich nur noch der als angemessen angesehene Betrag berücksichtigt werden. Gegen dieses Schreiben legte der Kläger mit Schreiben vom 16.05.2011 Widerspruch ein.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.06.2011 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Klage wies das erkennende Gericht durch Gerichtsbescheid vom 19.09.2011 (Az.: S 2 SO 131/11) ab. In der Folgezeit überwies der Kläger die von öer Beklagten gewährten Kosten der Unterkunft nicht in vollem Umfang an seinen Vermieter. Mit Bescheid vom 17.10.2011 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen für den Monat November 2011 in Höhe von 289,72 Euro. Dabei berücksichtigte sie einen Regelbedarf in Höhe von 364,00 Euro sowie Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 386,00 Euro. Sie rechnete ein Renteneinkommen in Höhe von 460,28 Euro an. Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 17.10.2011 mit Schreiben vom 25.10.2011 Widerspruch ein. Die Regelsätze für Erwachsenen seien verfassungswidrig. Des Weiteren werde ihm in rechtswidriger Weise der Mehrbedarf für eine Warmwasserbereitung (§ 30 Abs. 7 SGB XII) vorenthalten. Es sei bekannt, dass seine Wohnung mit einer Gasetagenheizung (dezentral) beheizt werde. Die Gasetagenheizung erwärme unter anderem auch das durchlaufende Wasser. Außerdem wisse er nicht, wie sich die angemessenen Kosten der Unterkunft zusammensetzen würden. Als weiterer Grund dürfte die Wirtschaftlichkeit eines Umzuges von Bedeutung sein. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011 zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft sei § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) einschlägig. Für Herne gelte die Mietstufe II des §§ 12 Abs. 1 WoGG. Bei einem zu berücksichtigen Haushaltsmitglied ergebe sich ein Betrag in Höhe von 308,00 Euro als Obergrenze (zuzüglich Heizkosten}. Ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % sei vorliegend nicht notwendig, da bekannt sei, dass die Wohnungsmarktlage im Stadtgebiet nicht als angespannt zu beurteilen sei. Der Kläger sei mit Schreiben vom 28.04.2011 aufgefordert worden, sich um eine nach Preis und Größe sozialhilferechtlich angemessene Wohnung zu bemühen und dies den Sozialhilfeträger nachzuweisen. Dieser Aufforderung sei der Kläger bis zum Erlass des Bescheides vom 17.10.2011 nicht nachgekommen. Über die Sechsmonatsfrist hinaus könnten die tatsächlichen Aufwendungen nicht übernommen werden. Dass ein Umzug innerhalb von Herne, welcher den Erhalt der Sozialstrukturen des Klägers

berücksichtige, unmöglich sei, sei weder dargetan noch objektiv ersichtlich. Die Wohnung sei mit 59 m2 evident unangemessen, da für Alleinstehende maximal 45 m2 angemessen seien. Die Unterkunftskosten würden die angemessenen 78,00 Euro monatlich übersteigen. Ein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen der Zubereitung von Warmwasser bestehe ebenfalls nicht Bei einer Gasetagenheizung (Gastherme), mit der die Wohnung des Klägers beheizt werde, handele es sich um eine zentrale Warmwassererzeugung. Dies folge aus der Gesetzesbegründung. Der Kläger erhob keine Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011. Mit Bescheid vom 23.11,2011 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen für den Monat Dezember 2011 in Höhe von 243,09 Euro. Dabei erfolgte eine Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung wie im Bescheid vom 17.10.2011. Das berücksichtigte Einkommen des Klägers stieg auf 506,91 Euro. Die Leistungsbewilligung erfolgte für den Monat Dezember 2011. Der Bescheid enthielt öen Hinweis, dass Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung sei. Sie werde jeweils nur für den vorgenannten Monat gewährt. Solange keine Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eintrete und die für die Leistung erheblichen gesetzlichen Grundlagen unveränderte blieben, könne sie ohne weiteren Antrag weiterbewilligt werden. Mit Schreiben vom 14.12.2011 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 23.11.2011 Widerspruch ein. Der Bescheid sei verfassungs- und rechtswidrig insbesondere hinsichtlich der Höhe der Regelleistung. Diesbezüglich sei schon ein Rechtsstreit anhängig. Er bitte um Ruhendstellung des Widerspruchsverfahrens diesbezüglich. Außerdem sei die Anrechnung der Rente in Höhe von 46,63 Euro nicht zulässig. Die Rente sei in dieser Höhe nicht anrechenbar, da die Anrechnung zu einer Unterdeckung seines Bedarfs im Dezember 2011 führe. Hilfsweise werde um eine darlehnswelse Bewilligung gebeten. Zudem habe er einen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Warmwassers. Darüber hinaus sei die Kürzung der Kosten der Unterkunft rechtswidrig. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 29.02.2012 zurück. Das Bundesverfassungsgericht habe geklärt, dass die Höhe der Regelsätze zwar verfassungswidrig seien, der Kläger jedoch daraus keine Rechte für die Vergangenheit

herleiten könne. Die zum Ende des Monats Dezember 2011 zugeflossene Rente sei im Monat Dezember 2011 als Einkommen anzurechnen. Hinsichtlich des Mehrbedarfs für Warmwasser und hinsichtlich der Kosten der Unterkunft werde auf die Begründung des Bescheids vom 23.11.2011 verwiesen. Die gegen den Widerspruchsbescheid vom 29.02.2012 erhobene Klage wies das erkennende Gericht durch Urteil vom 01.10.2012 ab (Az.: S 2 SO 86/12). Zur Begründung führte das Gericht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02,2010 (Az.: 1 BVL 1/09, 1 BVL 3/09, 1 BVL 4/09) aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung eines höheren Regelbedarfs habe. Er habe auch keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für die Kosten der Warmwasserbereitung, weil sie durch die Gasetagenheizung erfolge. Dabei handele es sich um eine zentrale Warmwasserbereitung. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die Gewährung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von 386,00 Euro, da diese nicht angemessen seien, Die Frage hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße könne offen gelassen werden, da jedenfalls der ursprünglich durch die Beklagte festgelegte Wohnungstandard nicht aufgrund eines schlüssigen Konzepts ermittelt worden sei, wie die Beklagte nunmehr selbst vortrage, und es deshalb an einer rechtmäßigen Bestimmung eines der maßgeblichen Faktoren fehle. Wie die Beklagte den Mietrichtwert in ihrer Kostensenkungsaufforderung vom 28.4.2011 ermittelt habe, sei der Kostensenkungsaufforderung nicht zu entnehmen. Auch. unter Zugrundelegung des Mietspiegels für die Stadt Herne (Stand 01.01.2011) sei die Berechnung des Quadratmeterpreises für die Grundmiete ohne Nebenkosten in Höhe von 4,40 Euro rechnerisch nicht nachzuvollziehen. Weder handele es sich hierbei um einen Mittelwert, wenn die Baugruppenklassen des Mietspiegels Herne für Wohnung bis unter 60 m2 zu Grunde gelegt werden würden, noch könne ersehen werden, dass im Rahmen der Berechnung ein entsprechender gewichteter arithmetische Mittelwert gebildet worden sei. Dies führe dazu, dass die Anforderungen an ein mathematisch-statistisch nachvollziehbares Konzept nicht erfüllt worden sein. Zudem ließe sich aus dem Mietspiegel nicht ersehen, inwieweit Wohnungen einer bestimmten Baualtersklasse in einem Umfang zur Verfügung stünden, die den Rückschluss zulassen würden, im konkreten Vergleichs räum sei eine angemessene Wohnung tatsächlich anwendbar gewesen. Darüber hinaus könne die Kammer nicht erkennen, wie der Quadratmeterpreis für die Nebenkosten ermittelt worden sei. Die Beklagte trage selbst vor, dass nach ihrer Ansicht die Daten für den

Bereich Herne nicht geeignet bzw. ausreichend sein, um ein schlüssiges Konzept zu erstellen. Es werde auf die umfassenden Ausführungen in der Fachbereichsverfügung der Beklagten "Angemessene Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem SGB ll/SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 3. Auflage, Stand 01,08.2012, Bezug genommen. Da auch im Falle des Fehlens eines schlüssigen Konzepts die Unterkunftskosten nicht unbegrenzt zu übernehmen sein, sei die Angemessenheitsgrenze nunmehr aufgrund des WoGG zu bestimmen. Die Beklagte habe zutreffend die am 30.12.2011 zugeflossene Rente in Höhe von 506,91 Euro im Monat Dezember 2011 als Einkommen angerechnet. Es sei kein Darlehen zu gewähren, da der Kläger einen von den Regelbedarfen umfassten und nach den Umständen unabweisbar gebotenen Bedarf, den er nicht auf andere Weise decken könne, weder substantiiert behauptet noch nachgewiesen habe. Am 23.07.2012 stellte der Kläger einen Antrag auf darlehensweise Übernahme folgender Mietrückstände: 1. Fristlose Kündigung vom 09.07.2012 1004,00 Euro 2. Restforderung aus dem Mietrechtsstreit 18 C 181/10 3. Restforderung aus dem Mietrechtsstreit 18 C 7/12 4. Restforderung aus dem Mietrechtsstreit 18 C 40/12. Der Betrag in Höhe von 1004,00 Euro setze sich aus folgenden Mietrückständen zusammen: Für den Monat September 2011 in Höhe von 100,00 Euro, November 2011 in Höhe von 28,00 Euro, Februar 2012 in Höhe von 78,00 Euro, März 2012 in Höhe von 78,00 Euro, April 2012 in Höhe von 78,00 Euro, Mai 2012 in Höhe von 78,00 Euro, Juni 2012 in Höhe von 78,00 Euro und Juli 2012 in Höhe von 78,00 Euro. Hilfsweise begehre er die darlehensweise Gewährung des Betrages. Den Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 07.08.2012 mit der Begründung ab, dass nach den Angaben des Vermieters für die Wohnung ein Mietrückstand von derzeit 1.004,00 Euro (Stand 09.07.2012) bestehe. Der Mietrückstand resultiere nach Angaben des Vermieters insbesondere daraus, dass der Kläger in den vergangenen Monaten die Miete nicht in der tatsächlichen Höhe von 386,00 Euro monatlich sondern lediglich i.H.v. 308,00 Euro gezahlt habe. Aufgrund der Mietrückstände habe der Vermieter das Mietverhältnis durch. Schreiben vom 09.07.2012 gekündigt. Dem Antrag auf darlehensweise Übernahme der Mietschulden gemäß § 36 SGB XJI könne nicht entsprochen werden. Die Übernahme der Mietrückstände käme nicht in Betracht, da die Mietrückstände aus einer unterbliebenen Senkung der Kosten der Unterkunft resultieren würden. Seit dem 01.11.2011 würden dem Kläger die Kosten der Unterkunft nicht in tatsächlicher Höhe, sondern in angemessener Höhe von 308,00 Euro (Grundmiete inklusive Nebenkosten) gewährt. Bei einer Übernahme der Mietrückstände würde die Regelung, dass nur die angemessenen Kosten der Unterkunft zu übernehmen seien, ins Leere laufen. Mit Schreiben vom 20.08.2012 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 07.08.2012 ein. Unabhängig von den von der Beklagten für angemessen erachteten Obergrenzen habe der Kläger einen Anspruch auf darlehnsweise Übernahme der Mietschulden. Wie der Beklagten bekannt sei, erwarte der Kläger kurzfristig eine Nachzahlung bezüglich seiner Berufsunfähigkeitsrente und es sei zudem davon auszugehen, dass der Kläger nach Rentenbezug nicht auf Sozialleistungen angewiesen sei. Ein bezüglich der Mietrückstände in Höhe von 1004,00 Euro geführtes Eilverfahren vor dem erkennenden Gericht (Az.: S 2 SO 205/12 ER) und vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) (Az.: L 90 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B) blieben ohne Erfolg. Mit Schreiben vom 25.09.2012 stellte der Kläger einen Antrag auf Rücknahme der bestandkräftigen Bescheide vom 28.04.2011, vom 17.10.2011, vom 23.11.2011 und vom 07.08.2012. Im Oktober 2012 erhielt der Kläger eine Rentennachzahlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen in Höhe von 13.386,16 Euro. Der Antrag vom 25.09.2012 wurde durch Bescheid vom 13.05.2013 abgelehnt. Die Beklagte führte aus, dass es sich bei dem Schreiben vom 28.04.2011 nicht um einen Verwaltungsakt handele. Deshalb könne kein Anspruch nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SoziaIverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) begründet werden. Die Bescheide vom 17.10.2011, 23.11.2011 und 07.08.2012 seien im Hinblick auf die Rechtsauslegung und Rechtsanwendung rechtmäßig gewesen. Die

Voraussetzungen für eine neue Sachentscheidung im Sinne von § 44 SGB X seien nicht erfüllt. Deshalb bestehe auch kein Anspruch auf eine rückwirkende Auszahlung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 13.05.2013 mit Schreiben vom 31.05.2013 Widerspruch ein. Der Widerspruch richte sich gegen die falsche Rechtsanwendung bei den Kosten der Unterkunft, sowie gegen die Versagung eines Mehrbedarfs Warmwasser. Eine Gasetagenheizung sei der dezentralen Warmwassererzeugung zuzuordnen. Durch Widerspruchbescheid vom 12.06.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Am 26.06.2013 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass die Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Das seinerzeit erfolgte Kostensenkungsverfahren habe auf denen der Beklagten für angemessen erachteten Mietobergrenzen basiert, die die Beklagte heutzutage ebenfalls für rechtswidrig erachte. Die aktuell für rechtmäßig erachteten Mietobergrenzen seien seinerzeit nicht aufgeführt gewesen. Deshalb sei der Kläger im Hinblick auf die für angemessen erachteten Mietobergrenzen nicht ordnungsgemäß belehrt worden, so dass eine ordnungsgemäße Kostensenkungsaufforderung nicht vorliege., Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2013 zu verurteilen, ihm die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie bezieht sich zur Begründung auf ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 13.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06,2013 ist teilweise rechtswidrig, insoweit beschwert er den Kläger. Der Kläger hat zur Überzeugung der Kammer einen Anspruch auf Gewährung höherer Leistung der Kosten der Unterkunft gegen die Beklagte. Im Übrigen bestehen die geltend gemachten Ansprüche des Klägers nicht Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren ist §44Abs.1S, 1, Abs. 4SGBX in Verbindung mit § 116a SGB XII. Nach § 44 Abs.1 S. 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Gemäß § 44 Abs. 4 SGB X werden, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag. § 116a SGBXil beschränkt den Zeitraum aus §44 Abs. 4 S. 1 SGB X auf ein Jahr. Soweit sich der Kläger gegen das Schreiben vom 28.04.2011 wehrt, hat die Klage keinen Erfolg. Es handelt sich bei dem Schreiben vom 28.04,2011 entgegen der Auffassung des Klägers nicht um einen nach § 44 SGB X überprüfbaren Verwaltungsakt Das Schreiben ist ein Informationsschreiben, dem keine Verwaltungsaktqualität zukommt {BSG, Urteil vom 27.02.2008-B 14/7b AS 70/06 R - Rn. 13, zit. n. Juris m.w.N.). Hinsichtlich der Bescheide vom 17.10.2011 und vom 23.11.2011 ist die Klage teilweise begründet Der Kläger hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft in Höhe von zusätzlich 30,80 Euro monatlich.

Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII werden Leistungen für öe Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Abs. 2 SGB XII zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Dies gilt allerdings nur so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Diese Voraussetzungen für die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft liegen zur Überzeugung der Kammer nicht vor. Die Beklagte hat zwar kein schlüssiges Konzept zur Festlegung der Mietobergrenze für den streitgegenständlichen Zeitraum, dies fuhrt gleichwohl nicht zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Hinsichtlich des Fehlens eines schlüssigen Konzepts und einer hinreichenden Datengrundlage wird auf die zutreffenden Ausführungen des Urteils im Verfahren S 2 SO 82/12 verwiesen. Aus diesem Grund sind die Angemessenheitsgrenzen nach § 12 WoGG zu bestimmen. Die Bestimmung des maßgeblichen Mietrichtwertes erfolgt dabei anhand der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und der Mietstufe gemäß der Anlage zu § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung (WohngeldVO). Für den Bereich der Stadt Herne gilt die Mietstufe II. Daraus ergibt sich eine monatliche Bruttokaltmiete in Höhe von 308,00 Euro. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Betrag um einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % zu erhöhen. Das Recht wurde insoweit von der Beklagten falsch angewendet Ausgehend von der zu § 8 WoGG ergangenen Rechtsprechung, wonach im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Leistungsberechtigten auf Sicherung des Wohnraums ein Sicherheitszuschlag erforderlich sei, weil beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden könne, wie hoch die angemessene Referenzmiete tatsächlich sei, hat die Einbeziehung eines Sicherheitszuschlages auch im Falle der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen. Trotz der Anhebung der Tabellenwerte in § 12 WoGG im Vergleich zu den Werten aus § 8 WoGG aF hat sich nichts

daran geändert, dass es sich bei der Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten anhand des WoGG nur um eine abstrakte, allein der Deckelung der zu übernehmenden Aufwendungen dienenden Begrenzung handelt, die unabhängig von den konkreten Umständen im Vergleichsraum erfolgt Denn über letztere fehlen gerade ausreichende Erkenntnisse. Der Sicherheitszuschlag ist auch im Rahmen von § 12 WoGG erforderlich, da die in § 12 WoGG festgeschriebenen Werte ebenso wenig wie die in § 8 WoGG aF den Anspruch erheben, die realen Verhältnisse auf dem Markt zutreffend abzubilden. Die Regelungen im WoGG und in § 35 SGB XII verfolgen verschiedene Ziele. Bleibt bei der Berechnung des Wohngeldes die § 11 WoGG übersteigende Miete bei der Berechnung des Wohngeldes außer Betracht, muss die im Sinn des § 35 Abs. 2 S 1 SGB Xll angemessene Miete gewährleisten, dass zu dem als angemessen erachteten Wert Wohnraum vorhanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013- B 4 AS 87/12 R-, Rn. 27. m. w. N.) Der Sicherheitszuschlag beträgt 10 %. Mit diesem Betrag wird sichergestellt, dass der Leistungsempfänger mit dem ihm dann im Ergebnis zustehenden Betrag für die Kosten der Unterkunft in die Lage versetzt wird, im örtlichen Vergleichsraum möglichst sicher eine Unterkunft zu finden, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013-B 4 AS 87/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 73, Rn. 28). Die angemessenen Kosten der Unterkunft betragen aus diesem Grund 338,80 Euro (308 Euro nebst 10 % Zuschlag) Bruttokaltmiete. Da die Kostensenkungsaufforderung bereits am 28.04.2011 erfolgte, war der Sechs-Monats-Zeitraum im November 2011 abgelaufen. Die tatsächlichen Unterkunftskosten sind und waren auch nicht trotz ihrer Unangemessenheit nach § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB Xll zu übernehmen. Die Regelhöchstfrist von sechs Monaten ist durch die Gewährung von Leistungen in Höhe der tatsächlichen Kosten bis einschließlich Oktober 2011 vollständig ausgeschöpft worden. Soweit der Kläger die Rechtswidrigkeit des Senkungsverfahrens rügt und geltend macht, die Beklagte habe ihn über die Höhe des angemessenen Mietzinses unzutreffend informiert, verkennt der Kläger, dass § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB Xll keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen stellt Es genügt, wenn der zuständige Leistungsträger den Leistungsempfänger über die aus seiner Sicht

angemessenen Unterkunftskosten sowie über die aus seiner Sicht bestehende Rechtslage hinreichend informiert. Der Streit darüber, ob die vom Leistungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend.ist, ist grundsätzlich bei der Frage zu klären, welche Aufwendungen im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII abstrakt angemessen sind. Insoweit gilt nichts anderes als im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (LSG NRW, Beschluss vom 11.12.2012 - L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO L 9 SO 392/12 B -, Rn. 27, juris). Zudem war die falsche Angabe der Mietobergrenze in der Kostensenkungsaufforderung für die nicht erfolgte Kostensenkung durch den Kläger nicht kausal. Der Kläger hat weder vorgetragen noch nachgewiesen, dass er wegen der falschen Angabe keine Wohnung gefunden habe. Es wurde nicht vom Kläger vorgetragen, dass Wohnraum zu den von der Beklagten festgelegten Obergrenzen nicht verfügbar gewesen sei. Ein Nachweis des zur Verfügung stehenden Wohnraumes durch die Beklagte war insoweit nicht erforderlich. Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit der Kostensenkung sind nicht erkennbar. Die Beklagte hat Sozialleistungen in Höhe von 30,80 Euro monatlich zu Unrecht nicht erbracht. Die Bescheide vom 17.10.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2011 und vom 23.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.02.2012 sind insoweit zurückzunehmen. Die Beklagte hat rechtmäßigerweise die am Ende des Monats zugeflossene Rentenzahlung als Bedarf im Monat des Zuflusses als Einkommen angerechnet, insoweit wird ebenfalls auf die zutreffenden Gründe des Urteils im Verfahren S 2 SO 86/12 verwiesen. Einen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für die Warmwasserbereitung hat der Kläger zur Überzeugung der Kammer nicht. Nach § 30 Abs. 7 SGB XII wird für Leistungsberechtigte ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und ihnen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Es handelt sich bei der Gastherme des Klägers zwar um eine in der Unterkunft installierte Vorrichtung, dem Kläger werden jedoch Leistungen für Warmwasser nach § 35 Abs. 4 SGB Xti erbracht. Die Gastherme dient als Heizung der Wohnung und bereitet zugleich Warmwasser. Eine externe Warmwasserbereitung findet nicht statt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der rückständigen Mietkosten. Dabei kann

es dahinstehen, ob der Kläger die Mietkosten als Schulden im Sinne des § 36 SGB XII oder als höhere Kosten 6er Unterkunft geltend macht (vgi. LSG NRW, Beschluss vom 11.12.2012-L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO L 9 SO 392/12 B-, Rn. 11 ff., zit. n. Juris). Rechtsgrundlage für die Gewährung von Kosten der Unterkunft ist wie bereits dargelegt §35 SGB XIl. Die Übernahme von Schulden richtet sich nach § 36 SGB XII. Gemäß § 36 Abs. 1 S, 1 SGB Xli können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Nach S. 2 sollen sie übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Die Abgrenzung von Schulden für eine Unterkunft von den übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung ist unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen. Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB XII ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem Sozialhilfeträger gedeckten Bedarf handelt oder nicht Schulden liegen daher zum einen vor, wenn und soweit es sich um Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis handelt, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, und der Hilfebedürftige seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis in Zeiträumen nicht nachkommt, in denen er keine Sozialhilfeleistungen bezogen hat Zum anderen können Schulden im sozialhilferechtlichen Sinne dadurch entstehen, dass der Leistungsempfänger die bewilligten Leistungen für die Unterkunft nicht zweckentsprechend verwendet und keine bzw. hinter den Sozialhilfeleistungen zurückbleibende Zahlungen an seinen Vermieter erbringt. Soweit Mietrückstände demgegenüber daraus resultieren, dass der Sozialhilfeträger Leistungen für die Unterkunft in einem Umfang erbringt, der hinter den tatsächlichen Kosten für die Unterkunft zurückbleibt, scheidet § 36 Abs. 1 SGB XII als Anspruchsgrundlage aus. Der Hilfebedürftige muss insoweit vielmehr einen Anspruch auf höhere Leistungen nach § 35 Abs. 1 und 2 SGB Xlf geltend machen und die entsprechenden Bewilligungsbescheide angreifen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 1112.20112 - L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO L 9 SO 392/12 B - Rn. 11 zit n. Juris m.w.N.). Ausgehend von der Aufstellung des Vermieters in der Räumungsklageschrift vom 17.07.2012 handelt es sich nur bei den Rückständen aus September 2011 in Höhe von 100,00 Euro, aus November 2011 in Höhe von 50,00 Euro und aus Juli 2012 in Höhe von 308,00 Euro um Schulden im sozialhilferechtlichen Sinne. Diese Rückstände entstanden,

weil der Kläger die bewilligten Leistungen der Beklagten, die bis einschließlich Oktober 2011 in Höhe der tatsächlichen Unterkunftskosten von 386,00 Euro Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung) und ab November 2011 in Höhe von 308,00 Euro an den Kläger gezahlt wurden, nicht an seinen Vermieter weiter geleitet hat. Soweit der Kläger demgegenüber in der Zeit von November 2011 bis Juli 2012 einen um 78,00 Euro hinter der vereinbarten Bruttokaltmiete zurückbleibenden Betrag an seinen Vermieter gezahlt hat, resultieren diese Rückstände (insgesamt 546,- Euro) allein daraus, dass die Beklagte nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen, sondern lediglich Leistungen in Höhe von 308,00 Euro erbracht hat. Insoweit handelt es sich allenfalls um einen nach § 35 Abs. 1 und 2 SGB XII zu deckenden Bedarf, nicht aber um Schulden im Sinne von § 36 Abs. 1 SGB XU. Die Übernahme der in Höhe von 458,00 Euro bestehenden Schulden im sozialhilferechtlichen Sinne ist nicht im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gerechtfertigt Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Verlust der Unterkunft oder die vergleichbare Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden und für seine weitere Existenz bedrohlich sein kann (Streichsbier in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 36 Rn, 5, zit. n. BeckOnline, m.w.N.). An einer Rechtfertigung der Schuldübernahme in diesem Sinne kann es dann fehlen, wenn Mietschulden dadurch entstanden sind - und möglicherweise nachhaltig wieder zu entstehen drohen -, dass der Leistungsberechtigte trotz Belehrung durch den Träger in einer unangemessen teuren Wohnung verblieben ist und die Differenz zwischen angemessenen und tatsächlichen Kosten nicht aufgebracht hat. Die aus § 36 SGB XII folgende Einstandspflicht des Trägers der Sozialhilfe, die ausnahmsweise auch Schulden des Leistungsberechtigten aus der Vergangenheit umfasst, kann jedenfalls nicht dauerhaft über die Verpflichtung, die angemessenen tatsächlichen Kosten der Unterkunft fortlaufend zu übernehmen, hinausgehen. § 36 SGB XIl erweitert lediglich den zeitlichen Rahmen, nicht aber den inhaltlichen Umfang der Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers. Ein Anspruch auf Schuldenübernahme besteht daher grundsätzlich nur dann, wenn mit der Leistung die Unterkunft auf Dauer, also nicht nur vorübergehend, erhalten werden kann. Daran fehlt es, wenn die monatlich anfallenden Mietkosten unangemessen hoch sind (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2006 - L 7 SO 2938/06 -, BeckRS 2006, 44577, BeckOnline). Da der Betrag in Höhe von 458,00 Euro aus der nicht erfolgten Senkung der Kosten der Unterkunft des Klägers resultiert, ist die Übernahme der Schulden zur Überzeugung der

Kammer anhand der erörterten Maßstäbe nicht gerechtfertigt Andernfalls würde dies dazu führen, dass die Beklagte trotz Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens zur faktischen Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet wäre. Ein Anspruch auf vollständige Übernahme der in der Räumungsklage anhängigen Mietrückstände von 1.004,00 Euro besteht auch nach § 35 Abs. 1 SGB XII nicht über den Betrag hinaus, den Kläger mit seinen Anträgen bezüglich der Bescheide vom 17.10.2011 und vom 23.11.2011 bereits erstritten hat. Wie bereits ausgeführt sind die Unterkunftskosten des Klägers nicht angemessen. Im Übrigen besteht hinsichtlich der Restforderungen aus den Mietrechtstreitigkeiten 18 C 181/10, 18 C 7/12 und 18 C 40/12 kein Anspruch auf Übernahme der Kosten gegen die Beklagte. Dabei kann es dahinstehen, ob es sich bei den Forderungen um Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII oder um Schulden nach § 36 SGB XII handelte. Die Verbindlichkeiten bestehen nicht mehr, weil der Kläger seiner Pflicht zur Selbsthilfe nach § 2 Abs. 1 SGB XII nachgekommen ist Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass alle Forderungen durch eine Rentennachzahlung beglichen wurden und keine Vollstreckung drohe. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG:

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 07. Okt. 2015 - S 2 SO 129/13

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Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 07. Okt. 2015 - S 2 SO 129/13 zitiert 15 §§.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGB X

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozia

WoGG

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(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus Anlage 1. (2) Die Zugeh

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. (2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei n

(1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss besteht vorbehaltlich

(1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit

(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus1.der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer B

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(1) Die Miete und der Mietwert im Sinne des Wohngeldgesetzes sind nach den Vorschriften des Teils 2 dieser Verordnung zu ermitteln. (2) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist nach Teil 3 dieser Verordnung zu berechnen, soweit nicht nach

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Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 07. Okt. 2015 - S 2 SO 129/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 07. Okt. 2015 - S 2 SO 129/13 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 12.12.2013

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

und durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(2) Für werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, wenn deren Ernährungsbedarf aus medizinischen Gründen von allgemeinen Ernährungsempfehlungen abweicht und die Aufwendungen für die Ernährung deshalb unausweichlich und in mehr als geringem Umfang oberhalb eines durchschnittlichen Bedarfs für Ernährung liegen (ernährungsbedingter Mehrbedarf). Dies gilt entsprechend für aus medizinischen Gründen erforderliche Aufwendungen für Produkte zur erhöhten Versorgung des Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen, soweit hierfür keine vorrangigen Ansprüche bestehen. Die medizinischen Gründe nach den Sätzen 1 und 2 sind auf der Grundlage aktueller medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse zu bestimmen. Dabei sind auch die durchschnittlichen Mehraufwendungen zu ermitteln, die für die Höhe des anzuerkennenden ernährungsbedingten Mehrbedarfs zugrunde zu legen sind, soweit im Einzelfall kein abweichender Bedarf besteht.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Wohnung, in der besonderen Wohnform oder der sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein Bedarf für Warmwasser nach § 35 Absatz 5 anerkannt wird. Der Mehrbedarf beträgt für jede leistungsberechtigte Person entsprechend der für sie geltenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(9) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.

(10) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen nach § 37 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten

§ 44 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraumes beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden abweichend von Satz 1 Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; § 35a Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt nur, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem Kapitel, dem Vierten Kapitel oder dem Zweiten Buch bezogen worden sind. Bei Leistungsberechtigten, die in den letzten zwei Jahren vor dem Bezug von Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel Leistungen nach dem Zweiten Buch bezogen haben, wird die nach § 22 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Zweiten Buches bereits in Anspruch genommene Karenzzeit für die weitere Dauer der Karenzzeit nach den Sätzen 2 bis 5 berücksichtigt.

(2) Der Träger der Sozialhilfe prüft zu Beginn der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 6 die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Übersteigen die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, teilt der Träger der Sozialhilfe dies den Leistungsberechtigten mit dem ersten Bewilligungsbescheid mit und unterrichtet sie über die Dauer der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 6 sowie über das Verfahren nach Ablauf der Karenzzeit nach Absatz 3 Satz 2.

(3) Übersteigen die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie in tatsächlicher Höhe als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt nach Ablauf der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 6 so lange, bis es diesen Personen möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Absatz 1 Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. Stirbt ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar.

(4) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich für die Höhe der Bedarfe für Unterkunft eine monatliche Pauschale festsetzen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten, insbesondere Anzahl, Alter und Gesundheitszustand der in der Unterkunft lebenden Personen, zu berücksichtigen. Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Bedarfe für Heizung umfassen auch Aufwendungen für zentrale Warmwasserversorgung. Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, insbesondere Anzahl, Alter und Gesundheitszustand der in der Unterkunft lebenden Personen, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

(6) Leben Leistungsberechtigte in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen. Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 7 anzuerkennen. Für die Bedarfe nach den Sätzen 1 und 2 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 6 nicht.

(7) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 3 und § 35a Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(8) § 22 Absatz 11 und 12 des Zweiten Buches gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 27 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.

(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.

(3) Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der für die geleistete Hilfe und Unterstützung notwendigen Kosten nicht in voller Höhe zumutbar ist. Als angemessen gelten Aufwendungen, die üblicherweise als Anerkennung für unentgeltlich geleistete Hilfen und Unterstützungen oder zur Abgeltung des entsprechenden Aufwandes geleistet werden. Den Zuschuss erhält nicht, wer einen entsprechenden Anspruch auf Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(8) § 22 Absatz 11 und 12 des Zweiten Buches gelten entsprechend.

Wohngeldverordnung - WoGV | § 1 Anwendungsbereich

(1) Die Miete und der Mietwert im Sinne des Wohngeldgesetzes sind nach den Vorschriften des Teils 2 dieser Verordnung zu ermitteln.

(2) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist nach Teil 3 dieser Verordnung zu berechnen, soweit nicht nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Wohngeldgesetzes von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen werden kann.

(3) Die Mietenstufen für Gemeinden ergeben sich aus der dieser Verordnung beigefügten Anlage.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

1.

nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten

a): des Monats, für den der Antrag gestellt worden ist, oder
b): des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt wird,

2.

nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten

a): des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs. 1 bewilligt wird, oder
b): des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an bewilligt wird,

3.

bis zum Letzten

a): des Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird, oder
b): des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird.

Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den

1.: der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen wird,
2.: die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird,
3.: der Bewilligungsbescheid über eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder aufgehoben wird,
4.: der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder
5.: die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird.

(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(8) § 22 Absatz 11 und 12 des Zweiten Buches gelten entsprechend.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung

(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus

1.: der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ergibt, und
2.: dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6.

Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen.

(2) Die Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, bleibt in folgender Berechnungsreihenfolge und zu dem Anteil außer Betracht,

1.: der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird;
2.: der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung die auf diesen Teil des Wohnraums entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
3.: der dem Anteil einer entgeltlich oder unentgeltlich mitbewohnenden Person, die kein Haushaltsmitglied ist, aber deren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Wohnraum ist und die nicht selbst die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt, an der Gesamtzahl der Bewohner und Bewohnerinnen entspricht; übersteigt das Entgelt der mitbewohnenden Person die auf diese entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
4.: der durch Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen, insbesondere Leistungen zur Wohnkostenentlastung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, an den Mieter oder den selbst nutzenden Eigentümer zur Senkung der Miete oder Belastung gedeckt wird, soweit die Leistungen nicht von § 14 Abs. 2 Nr. 30 erfasst sind;
5.: der durch Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person gedeckt wird, die ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung erhält.

(3) Ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist jeweils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend.

Bundessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2013 - B 4 AS 87/12 R

Tenor

: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen.

: Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren.

Tatbestand

1: Streitig ist die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1.12.2009 bis 30.6.2010.

2: Der im Jahr 1947 geborene, zunächst selbständige Kläger mietete zum 1.12.2008 eine Wohnung mit einer Größe von 75 qm in A./Landkreis R. an. Hierfür entrichtete er monatlich eine Grundmiete in Höhe von 380 Euro zzgl einer Vorauszahlung auf Betriebskosten in Höhe von 80 Euro.

3: Nach einem Herzinfarkt meldete er sein Gewerbe zum 31.12.2008 ab und beantragte am 8.1.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

4: Der Beklagte, der zum 1.1.2012 Optionskommune nach § 6a Abs 2 SGB II geworden ist, bewilligte dem Kläger ab dem 30.12.2008 Kosten für Unterkunft und Heizung, zunächst bis 31.7.2009 in Höhe von monatlich 470,77 Euro auf Grundlage der tatsächlichen Grundmiete in Höhe von 380 Euro, kalten Nebenkosten in Höhe von 23,96 Euro sowie Heizkosten in Höhe von 66,81 Euro. Ab 1.8.2009 bewilligte er monatlich einen Betrag in Höhe von 335,77 Euro, wobei er unter Beibehaltung der anderen Beträge nur noch eine Grundmiete von 245 Euro anerkannte (Bescheid vom 21.1.2009). Im Zuge der Bewilligung ab 30.12.2008 forderte der Beklagte den Kläger zudem auf, die Unterkunftskosten zu senken. Die Kaltmiete von 380 Euro würde um 135 Euro über den angemessenen Mietkosten liegen. Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten könne der Beklagte ab 1.8.2009 nur noch die angemessene Kaltmiete von 245 Euro zzgl Nebenkosten anerkennen (Schreiben vom 21.1.2009).

5: Die Leistungsbewilligung wurde mehrfach geändert, zuletzt wurden dem Kläger für Dezember 2009 Kosten für Unterkunft und Heizung auf Grundlage einer Kaltmiete von 245 Euro, kalten Nebenkosten in Höhe von 23,96 Euro sowie Heizkosten in Höhe von 61,75 Euro bewilligt (Änderungsbescheide vom 7.4.2009, 10.8.2009, 16.11.2009). Für den Zeitraum vom 1.1.2010 bis 31.12.2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger Kosten für Unterkunft und Heizung in derselben Höhe (Bescheid vom 10.12.2009).

6: Der Beklagte wies die gegen die Bewilligung für Dezember 2009 und für den Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2010 eingelegten Widersprüche als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 6.4.2010).

7: Während des Verfahrens vor dem SG reduzierte der Beklagte die Bewilligung ab 1.6.2010 um verringerte kalte Nebenkosten und stellte die Leistungen ab 1.7.2010 ein, nachdem der Kläger zu diesem Zeitpunkt aus dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten verzogen war (Änderungsbescheide vom 10.5.2010 und 2.6.2010).

8: Das SG hat den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.6.2010 weitere Kosten der Unterkunft bis zu einem Betrag von 338,80 Euro monatlich zzgl Heizkosten zu gewähren. Im Übrigen hat es die auf die Übernahme der tatsächlichen Kosten gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 22.11.2011). Die vom Beklagten zugrunde gelegte Mietobergrenze sei unzutreffend, da der Beklagte nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietkosten im Sinne der Rechtsprechung des BSG verfüge. Da es mangels hinreichender Datenbasis nicht mehr möglich sei, die angemessene Kaltmiete für die streitige Zeit zu ermitteln, seien die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, begrenzt auf die Tabellenwerte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und der Wohngeldverordnung (WoGV) einschließlich eines Zuschlags von 10 %. Dies führe beim Kläger zu einer Referenzmiete von 338,80 Euro.

9: Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger für die Zeit vom 1.12.2009 bis 31.5.2010 monatlich weitere 69,84 Euro und für den Monat Juni 2010 weitere 71,64 Euro zu gewähren (Urteil vom 7.11.2012). Der Tenor der angefochtenen Entscheidung sei ohne inhaltliche Änderung lediglich zur Klarstellung neu gefasst worden; das SG habe in seiner Entscheidung die Heizkosten mit monatlich 61,75 Euro berücksichtigt, es habe damit im Ergebnis eine Leistung für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 400,55 Euro zugesprochen. Zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung habe der Beklagte zunächst als angemessene Wohnungsgröße eine Wohnfläche von 45 qm zugrunde gelegt. Der Beklagte habe als Vergleichsraum den Bereich der Region W., L. und A. mit ca 75 000 Einwohnern herangezogen. Für diesen sei jedoch in der Anlage zum Mietpreisspiegel keine einheitliche angemessene Mietobergrenze vorgesehen. Ob von dem Erfordernis eines einheitlichen Wertes der angemessenen Miete in Bereichen des ländlichen Raumes abgewichen und Vergleichsräume mit nach Gemeinden differenzierten Mietobergrenzen gebildet werden dürften, könne dahingestellt bleiben, da jedenfalls dem vom Beklagten im streitigen Zeitraum als angemessen erachteten Quadratmeterpreis kein schlüssiges Konzept zugrunde gelegen habe. Die für einen Mietspiegel erforderliche statistisch aufgearbeitete Zusammenstellung der vorkommenden Mieten läge dem Mietpreisspiegel nicht zugrunde. Grundlage sei das nicht schriftlich fixierte Datenmaterial der Haus- und Grundeigentümervereine sowie die individuelle Kenntnis der an der Feststellung des Mietpreisspiegels beteiligten Personen von den Mietpreisen bei Neuabschlüssen. Von den beteiligten Gemeinden seien keine Erhebungen durchgeführt worden. Der Mietpreisspiegel sei mangels Nachprüfbarkeit nicht ausreichend für die Begründung eines schlüssigen Konzepts. Darüber hinaus sei die Gemeinde A., in welcher der Kläger gewohnt habe, in Tabelle 4 des Mietpreisspiegels 2009, in welcher die jeweiligen Ortszu- bzw -abschläge bezogen auf das Referenzniveau der Stadt W. aufgelistet seien, nicht aufgeführt. Es sei damit nicht nachvollziehbar, wie die Mietobergrenzen für den damaligen Wohnort des Klägers ermittelt worden seien. Dem Senat sei es auch nicht mehr möglich, aufgrund eigener Ermittlungen ein schlüssiges Konzept für den streitigen Zeitraum zu erstellen, es fehle an der erforderlichen Datenbasis. Es seien damit die tatsächlichen Aufwendungen bis zur Angemessenheitsgrenze der Tabellenwerte in § 12 WoGG und ein Zuschlag von 10 % hinzuzurechnen. Es habe auch eine wirksame Kostensenkungsaufforderung vorgelegen.

10: Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er folge zwar der Feststellung des LSG, dass er im vorliegenden Fall über kein schlüssiges Konzept verfüge sowie dass die Aufwendungen bis zur Höhe der Tabellenwerte aus § 12 WoGG zu übernehmen seien. Nicht gefolgt werden könne aber der Hinzurechnung eines Zuschlages von 10 %.

11: Der Beklagte beantragt,
die Urteile des Sozialgerichts Konstanz vom 22. November 2011 und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2012 insoweit aufzuheben, als Leistungen für Unterkunft und Heizung von mehr als 308 Euro monatlich zuzüglich der Heizkosten zu bewilligen sind.

12: Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

13: Bei fehlendem schlüssigen Konzept sei sowohl nach § 8 WoGG als auch nach § 12 WoGG ein "Sicherheitszuschlag" von 10 % gerechtfertigt.

Entscheidungsgründe

14: Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet.

15: Die Vorinstanzen haben den Beklagten zu Recht zu einer weiteren Leistungsgewährung an den Kläger für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.6.2010 verurteilt. Der Kläger ist grundsätzlich leistungsberechtigt, sein Anspruch umfasst dem Grunde nach auch Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 7, 22 SGB II).

16: 1. Gegenstand des Verfahrens sind die Bescheide des Beklagten vom 16.11.2009 und 10.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.4.2010, gemäß § 96 SGG in der Gestalt der Bescheide vom 10.5.2010 und 2.6.2010. Im Streit stehen die darin geregelten Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum 1.12.2009 bis 30.6.2010. Bereits der Kläger hat den Streitgegenstand durch seine Klage zum SG bezüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung wirksam beschränkt. Die übrigen abtrennbaren Regelungsinhalte der gegenständlichen Bescheide sind nicht angegriffen worden. Zudem ist nach den Urteilen des SG und des LSG die Verurteilung zu weiteren Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 39,04 Euro (Monate Dezember 2009 bis Mai 2010) bzw 40,84 Euro (Monat Juni 2010) rechtskräftig geworden. Der Beklagte wendet sich lediglich gegen die Verurteilung zu einer Leistung von weiteren 30,80 Euro monatlich. Da der Kläger selbst keine Revision eingelegt hat, sind die gegenständlichen Bescheide bestandskräftig geworden, soweit mit diesen die Leistungen ab 1.7.2010 eingestellt sowie höhere Leistungen abgelehnt wurden.

17: Die Leistungen für Unterkunft und Heizung bilden abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (vgl nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 18 f). An der Zulässigkeit derart beschränkter Rechtsmittel hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) zumindest für laufende Verfahren über vor dem 1.1.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts geändert (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 11).

18: 2. Das SG und LSG haben den Beklagten zu Recht zu einer Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung auf Grundlage einer höheren Bruttokaltmiete als die vom Beklagten in Höhe von monatlich 308 Euro anerkannte verurteilt. Der Kläger erfüllt nach den Feststellungen des LSG die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 SGB II.

19: Sein Anspruch umfasst dem Grunde nach auch Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 S 1 SGB II). Damit lässt sich der Gesetzgeber - anders als bei der pauschalierten Regelleistung - bei den Unterkunftskosten zunächst vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit leiten, indem er anordnet, auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abzustellen. Diese sind im Grundsatz zu erstatten. Allerdings sind die tatsächlichen Kosten nicht in beliebiger Höhe erstattungsfähig, sondern nur insoweit, als sie angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung limitiert somit die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach. Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist, also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessene Mietobergrenze nicht überschreitet (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 24; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 15; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr 51, RdNr 14; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 59). Die Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft und die für die Kosten der Heizung sind getrennt voneinander festzustellen.

20: Auch wenn der Beklagte im Revisionsverfahren davon ausgeht, über kein schlüssiges Konzept zu verfügen und sich mit der Heranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG einverstanden erklärt, entbindet dies die Gerichte nicht davon, zunächst die angemessenen Unterkunftskosten anhand eines vorrangigen schlüssigen Konzeptes zu ermitteln(vgl nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 17; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R - RdNr 26).

21: 3. Die angemessene Wohnungsgröße beträgt für Alleinstehende wie den Kläger in Baden-Württemberg 45 qm. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 19; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42). Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen § 27 Abs 4, § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.9.2001 (BGBl I 2376: "Wohnraumförderungsgesetz") wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die "Bestimmungen" des jeweiligen Landes. Nach den Feststellungen des LSG hat das Land Baden-Württemberg zwar keine gesetzlichen Ausführungsvorschriften erlassen, jedoch ist nach der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung vom 12.2.2002 (GABl S 240, idF vom 22.1.2004, GABl S 248) für Ein-Personen-Haushalte von einer Wohnfläche von 45 qm auszugehen. An dieser Regelung für die Belegung von gefördertem Wohnraum ist auch für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs 1 SGB II anzuknüpfen(vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 RdNr 22).

22: 4. Die Heranziehung des Vergleichsraums, den der Beklagte zugrunde gelegt hat, ist nicht zu beanstanden. Als örtlicher Vergleichsraum ist in erster Linie der Wohnort des Leistungsberechtigten maßgebend, ohne dass hierfür der kommunalverfassungsrechtliche Begriff der "Gemeinde" entscheidend sein muss. Bei besonders kleinen Gemeinden, etwa im ländlichen Raum, die über keinen repräsentativen Wohnungsmarkt verfügen, kann es geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen. Entscheidend ist es, für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 24; BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 21; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, RdNr 21; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26 RdNr 15). Dies ist nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG hier der Fall. Die Festlegung des Vergleichsraums entspricht den vom Senat hierzu entwickelten Kriterien.

23: 5. Dem Leistungsberechtigten muss es möglich sein, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines schlüssigen Konzeptes zu ermitteln (vgl BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr 17 ff). Auf Grundlage des konkreten Vergleichsraums hat das LSG für das Revisionsgericht bindend festgestellt, dass der Beklagte über kein eigenständiges schlüssiges Konzept verfügt (§ 163 SGG).

24: Das LSG ist sodann in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass ein schlüssiges Konzept auch nicht mehr entwickelt werden kann und es sich um einen Ausfall von lokalen Erkenntnismöglichkeiten handelt. Der erkennende Senat hat ausdrücklich betont, dass die umfassende Ermittlung der Daten sowie die Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts Angelegenheit des Grundsicherungsträgers ist und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig ist. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein schlüssiges Konzept auf Aufforderung durch das Gericht vorlegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne ein schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 2. Halbs SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (vgl BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr 51, RdNr 21; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 29 RdNr 25). Liegen aber keine Ermittlungsergebnisse vor, brauchen insbesondere für weit zurückliegende Zeiträume deshalb nicht unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen nachträglich durchgeführt zu werden. Die Amtsermittlungspflicht der Tatsacheninstanzen ist in diesen Fällen begrenzt, sofern nachvollziehbare Darlegungen dazu erfolgen, warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht entwickelt werden kann. Der erkennende Senat hat hierzu betont, dass auch bei der Annahme eines Fehlens von Erkenntnismöglichkeiten und -mitteln nach Würdigung der Tatsacheninstanzen erkennbar sein muss, dass das Gericht bei dieser Feststellung die generellen rechtlichen Anforderungen für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts berücksichtigt hat. Erst wenn solche Feststellungen erfolgt sind, ist ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des WoGG zu rechtfertigen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 18; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 59 RdNr 17). Diesen Anforderungen zur Feststellung eines Erkenntnisausfalles ist das LSG gerecht geworden. Schon für die Wohnortgemeinde des Klägers liegen keinerlei nachvollziehbare Daten für die Ermittlung der Mietobergrenze vor. Im Übrigen ist Grundlage des "Mietpreisspiegels" des Beklagten das nicht schriftlich fixierte Datenmaterial der Haus- und Grundeigentümervereine sowie die individuelle Kenntnis der an der Erstellung des Mietpreisspiegels beteiligten Personen.

25: 6. Im Falle eines Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Diese werden wiederum durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt(stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 19).

26: a) Für die bis 31.12.2008 geltende Regelung in § 8 WoGG aF ist nach der Rechtsprechung des BSG wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete(vgl § 9 Abs 1 WoGG aF) auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 29 RdNr 27 im Anschluss an BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 23; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26 RdNr 21). Zu dem Sicherheitszuschlag hat der Senat ausgeführt, dass er im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Leistungsberechtigten auf Sicherung des Wohnraums erforderlich ist, denn beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts kann nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch die angemessene Referenzmiete tatsächlich ist (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 29 RdNr 27). Der erkennende Senat hat zudem entschieden, dass dabei ein Zuschlag in Höhe von 10 % zu den Werten der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG aF angemessen und ausreichend ist(vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 59 RdNr 20 ff; BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 23; BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 19).

27: b) Die Einbeziehung eines "Sicherheitszuschlages" hat auch im Falle der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen. Die von der Rechtsprechung der zuständigen Senate für die Geltung von § 8 WoGG aF angestellten Erwägungen sind auf § 12 WoGG zu übertragen. Denn trotz der Anhebung der Tabellenwerte in § 12 WoGG im Vergleich zu den Werten aus § 8 WoGG aF hat sich nichts daran geändert, dass es sich bei der Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten anhand des WoGG nur um eine abstrakte, allein der Deckelung der zu übernehmenden Aufwendungen dienende Begrenzung handelt, die unabhängig von den konkreten Umständen im Vergleichsraum erfolgt. Denn über letztere fehlen gerade ausreichende Erkenntnisse. Der Sicherheitszuschlag ist auch im Rahmen von § 12 WoGG erforderlich, da die in § 12 WoGG festgeschriebenen Werte ebenso wenig wie die in § 8 WoGG aF den Anspruch erheben, die realen Verhältnisse auf dem Markt zutreffend abzubilden(vgl Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, § 12 RdNr 14, 65. Lfg Mai 2011). Der Sinn und Zweck des WoGG liegt nicht darin, die Mieten für Wohnraum bei Vorliegen der einkommensrechtlichen Voraussetzungen voll oder zu einem erheblichen Teil zu übernehmen (vgl Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, aaO, § 12 RdNr 13). Vielmehr handelt es sich beim Wohngeld um einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum (vgl § 1 WoGG aF). Die Höhe ist abhängig von der zu berücksichtigenden Miete, den Haushaltsmitgliedern und dem Einkommen. Übersteigt die nach § 11 WoGG zu berücksichtigende Miete den in § 12 WoGG festgesetzten Betrag, bleibt der übersteigende Teil bei der Wohngeldberechnung außer Betracht. Die iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II angemessene Miete muss hingegen gewährleisten, dass zu dem als angemessen erachteten Wert Wohnraum vorhanden ist. Beide Regelungen verfolgen damit verschiedene Ziele; auf die Werte aus § 12 WoGG ist daher nur als Berechnungsgrundlage zur Bemessung der angemessenen Miete abzustellen und dem Sinn und Zweck von § 22 Abs 1 S 1 SGB II nach mittels des "Sicherheitszuschlages" anzupassen. Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung hat es für die Bestimmung des Zuschlages bei § 12 WoGG damit keine Bedeutung, dass mit der Wohngeldreform 2009 die Werte aus § 8 WoGG um 10 % angehoben wurden. Durch die Anhebung sollte dem Zweck des WoGG entsprechend die Anzahl derjenigen Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger verringert werden, deren Miete aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen die Höchstbeträge überschreitet (vgl dazu BT-Drucks 16/8918, S 1, 49). Hinweise darauf, dass die Erhöhung der Werte unter Berücksichtigung der Mietpreissteigerungen in einem Umfang erfolgt wäre, der den Sicherheitszuschlag entbehrlich machen könnte, ergeben sich aus der Gesetzesbegründung nicht.

28: c) Soweit damit feststeht, dass auch im Rahmen von § 12 WoGG ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen ist, ist weiter dessen Höhe zu bestimmen. Der Senat schließt sich insoweit den Entscheidungen der Tatsacheninstanzen an, dass eine Erhöhung für den streitgegenständlichen Zeitraum um 10 % zu erfolgen hat. Die Höhe des Zuschlages ist ebenso wie die Heranziehung der abstrakten Werte aus § 12 WoGG nach abstrakten Kriterien zu bestimmen. Auf regionale Unterschiede hat der Gesetzgeber bereits durch die Festlegung der Mietenstufen in der WoGV reagiert; bei Änderung der Verhältnisse können diese entsprechend angepasst werden (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 59 RdNr 22). Die Höhe des Zuschlages soll möglichst sicherstellen, dass der Leistungsempfänger mit dem ihm dann im Ergebnis zustehenden Betrag für die Kosten der Unterkunft in die Lage versetzt wird, im örtlichen Vergleichsraum möglichst sicher eine Unterkunft zu finden, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht. Es soll durch die Höhe des Zuschlages eine angemessene Abgrenzung einerseits zu nur einfachstem Standard wie andererseits zu einem bereits gehobenen Standard erfolgen. In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 12 WoGG einen Zuschlag in Höhe von 10 % zurzeit als angemessen.

29: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(8) § 22 Absatz 11 und 12 des Zweiten Buches gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

(2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt und in der Verarbeitung eingeschränkt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(8) § 22 Absatz 11 und 12 des Zweiten Buches gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(8) § 22 Absatz 11 und 12 des Zweiten Buches gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.