Sozialgericht Augsburg Endurteil, 07. Dez. 2015 - S 8 AS 1018/15

bei uns veröffentlicht am07.12.2015

Gericht

Sozialgericht Augsburg

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 24. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. September 2015 und der Bescheid des Beklagten vom

27. April 2015 werden aufgehoben und der Beklagte wird dem Grunde nach verpflichtet, dem Kläger vom 9. April 2015 bis zum 9. September 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu bewilligen.

2. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsantrages Arbeitslosengeld II für die Zeit einer stationären Therapie.

Der 1987 geborene Kläger, der eine Niederlassungserlaubnis besitzt, wurde am 12. März 2015 aus einer Strafhaft entlassen, wobei ihm 681,59 EUR Überbrückungsgeld ausbezahlt wurden, und begann am selben Tag eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme im Bereich des beklagten Jobcenters. Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern als Träger der Maßnahme hatte mit Bescheid vom 6. Februar 2015 eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation für 26 Wochen bewilligt. Die Einrichtung gab in der Aufnahmemitteilung vom 12. März 2015 als voraussichtliches Entlassdatum den 10. September 2014 (gemeint offenbar 2015) an.

Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 27. April 2015 ab, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu bewilligen, weil er wegen der stationären Unterbringung für sechs Monate von Leistungen ausgeschlossen sei.

Im Juli 2015 wurde für den Kläger ein Überprüfungsantrag gestellt. Der Beklagte lehnte jedoch mit Bescheid vom 24. Juli 2015 eine Überprüfung ab, da keine unrichtige Rechtsanwendung feststellbar sei.

Unter dem 24. August 2015 bewilligte der Rentenversicherungsträger dem Kläger eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation für drei Monate. Diese wurde in derselben Einrichtung durchgeführt, wobei der Kläger am 10. Dezember 2015 entlassen werden soll.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 3. September 2015 zurückgewiesen. In der Rechtsprechung sei klargestellt worden, dass 26 Wochen einem Zeitraum von sechs Monaten gleichzusetzen seien. So liege es hier.

Dagegen hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 18. September 2015 Klage zum Sozialgericht Augsburg erhoben. Während der stationären Behandlung bestehe kein Leistungsausschluss, da im Prognosezeitpunkt die stationäre Unterbringung voraussichtlich weniger als sechs Monate dauern sollte. Maßgeblich für die Prognose sei die Antragstellung beim Leistungsträger, frühestens aber der Beginn der Maßnahme. Auf die Genehmigung für sechs Monate bzw. 26 Wochen durch den Rentenversicherungsträger komme es nicht an. Der Kläger habe nach seiner Haftentlassung Überbrückungsgeld erhalten, das seinen Lebensunterhalt bis 8. April 2015 gedeckt habe.

Der Beklagte hat seine Entscheidung verteidigt.

Mit Bescheid vom 25. September 2015 hat der Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld II vom 10. September bis zum 10. Dezember 2015 bewilligt.

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2015 ist die Beiladung des Sozialhilfeträgers erfolgt, der dem Kläger während der stationären Maßnahme bis 10. September 2015 Hilfe zum Lebensunterhalt in Form des Barbetrages und der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung geleistet hat.

Für den Kläger wird beantragt:

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. September 2015 und der Bescheid vom 27. April 2015 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 9. April bis zum 9. September 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu bewilligen.

Für den Beklagten wird beantragt,

die Klage abzuweisen.

Für den Beigeladenen ist kein Antrag gestellt worden.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten

sowie die Niederschrift Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat auch vom 9. April bis zum 9. September 2015 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Beklagten. Im Wege des Zugunstenverfahrens sind daher der Bescheid vom 24. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. September 2015 sowie der Bescheid vom 27. April 2015 aufzuheben, weil sie rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen.

Nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

Im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X ist auch ohne neues Vorbringen des Betroffenen (hier: der Klägerseite) zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt wurde. Entsprechend dem Umfang des Vorbringens muss die Behörde in eine erneute Prüfung eintreten und den Betreffenden bescheiden. Nur für die zweite Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, nämlich dass von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde, kann es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel ankommen. Bei der ersten Alternative (unrichtige Rechtsanwendung) handelt es sich um eine rein juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, zu der von der Klägerseite zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen erfolgen muss (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 2 U 24/05 R).

Demnach besteht ein Anspruch auf Rücknahme des Bescheids vom 27. April 2015 und dem Kläger sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - gemäß des Klageantrags - vom 9. April bis zum 9. September 2015 zu bewilligen.

Die Zugrundelegung eines unrichtigen Sachverhalts wird weder geltend gemacht noch werden dazu Tatsachen oder Beweismittel genannt. Das Vorbringen des Klägers zielt allein auf eine andere rechtliche Beurteilung ab.

Mit dem Bescheid vom 27. April 2015 hat der Beklagte das Recht unrichtig angewandt. Der Kläger hat nämlich im streitgegenständlichen Zeitraum Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II).

Der Kläger ist leistungsberechtigt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Kläger war im streitigen Zeitraum 27 bzw. 28 Jahre alt, besitzt eine Niederlassungserlaubnis und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, konkret im örtlichen Zuständigkeitsbereich des beklagten Jobcenters. Auch ist er mangels Einkommens und verwertbaren Vermögens hilfebedürftig, jedenfalls in Höhe des Regelbedarfs nach § 20 SGB II von hier 399 EUR pro Monat. Das Überbrückungsgeld, das der Kläger bei seiner Entlassung aus der Strafhaft am 12. März 2015 erhalten hat, deckte seinen Bedarf nach dem SGB II wegen § 51 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes allenfalls bis 8. April 2015 (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 28. Oktober 2014, B 14 AS 36/13 R). Das Klagebegehren ist auch zulässig auf die Zeit ab 9. April 2015 beschränkt worden. Trotz stationärer medizinischer Rehabilitationsmaßnahme ist ferner von der Erwerbsfähigkeit des Klägers im streitigen Zeitraum auszugehen, schon da keine Feststellung im Sinn des § 44a SGB II vorliegt.

Der vom Beklagten eingewandte Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II greift nicht. Zwar erhält demnach keine Leistungen, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Das war beim Kläger während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums der Fall, weil er in dieser Zeit - und darüber hinaus - eine stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation absolviert hat und dazu in einer stationären Einrichtung untergebracht war. Allerdings kommt vorliegend die Rückausnahme des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II zum Tragen. Diese Regelung greift ebenso für stationäre Unterbringungen jenseits eines Krankenhausaufenthalts in einer der von § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgeführten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und auch wenn nicht eine Krankenkasse, sondern die Deutsche Rentenversicherung Maßnahmeträger ist, weil § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II insofern offen gehalten ist (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 66/13 R). Damit fällt auch die vom Kläger besuchte stationäre Einrichtung darunter. Maßgebelich für mit der Formulierung „voraussichtlich“ gewollte Prognoseentscheidung können allein die Umstände sein zu Beginn des stationären Aufenthalts, weil eine einheitliche und zukunftssichere Weichenstellung zwischen den Hilfesystemen SGB II einerseits und Sozialhilfe andererseits vorgenommen werden soll. Mit dieser Intention wäre es nicht vereinbar, wenn eine Prognose nachträglich korrigiert oder durch eine spätere Entwicklung überholt werden könnte (vgl. dazu BSG, Urteile vom 12. November 2015, B 14 AS 6/15, und vom 2. Dezember 2014, a. a. O.). Demzufolge kann es auch nicht primär darauf ankommen, für welchen Zeitraum der Rentenversicherungsträger die Maßnahme bewilligt hat. Denn hier wird regelhaft für einen bestimmten maximalen Zeitraum bewilligt werden und eine konkrete Prognose ist am ehesten vonseiten der aufnehmenden Einrichtung zu erwarten.

Für den Fall des Klägers ergibt sich somit, dass zu Beginn der stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation der Aufenthalt auf weniger als sechs Monate prognostiziert wurde. Denn die Einrichtung hat in ihrer Aufnahmemitteilung vom 12. März als voraussichtliches Entlassdatum den 10. September 2014, richtig 2015, angegeben. Ohne dass es auf die Frage ankommt, ob Aufnahme- und Entlasstag mitzuzählen sind - angesichts der Leistungsbewilligung ab 10. September 2015 mit Bescheid vom 25. September 2015 geht der Beklagte offenbar von Letzterem nicht aus, wird damit die zeitliche Grenze von sechs Monaten - zumindest geringfügig - unterschritten. Für das Gericht sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass diese Prognose unschlüssig oder sachlich unbegründet gewesen ist, gerade angesichts dessen, dass der Rentenversicherungsträger nur für 26 Wochen eine Maßnahme bewilligt hatte. Die spätere Fortsetzung des Aufenthalts war im März 2015 ebenfalls noch nicht absehbar und ändert daher an der Einschätzung nichts.

Der Klage ist deshalb stattzugeben und der Beklagte gemäß § 130 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur Leistungsbewilligung dem Grund nach zu verurteilen, da die genaue Höhe der Leistung an den Kläger im Hinblick auf einen möglichen Erstattungsanspruch des Beigeladenen gegen den Beklagten und die Wirkungen des § 107 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erst noch zu klären sein wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG. Nachdem der Beigeladene keinen Antrag gestellt und damit nicht am Kostenrisiko teilgenommen hat, war insofern keine Kostenerstattung angezeigt.

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Sozialgericht Augsburg Endurteil, 07. Dez. 2015 - S 8 AS 1018/15 zitiert 12 §§.

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGG | § 130


(1) Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet..

StVollzG | § 51 Überbrückungsgeld


(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), ist ein Überbrückungsgeld...

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Bundessozialgericht Urteil, 02. Dez. 2014 - B 14 AS 66/13 R

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----- Tenor ----- Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2013 und des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Juni 2011 aufgehoben sowie die Klage gegen den Beklagten abgewiesen. Der Rechtsstr

Bundessozialgericht Urteil, 28. Okt. 2014 - B 14 AS 36/13 R

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. April 2013 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Juni 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. Juli 2012 und 14....

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Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. April 2013 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Juni 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. Juli 2012 und 14. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2012 verurteilt, dem Kläger für Juli 2012 weitere 67,87 Euro und für August bis November 2012 monatlich jeweils weitere 192,54 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger zwei Drittel der Kosten des Rechtsstreits für beide Instanzen zu erstatten.

(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll.

(2) Das Überbrückungsgeld wird dem Gefangenen bei der Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Die Vollzugsbehörde kann es auch ganz oder zum Teil dem Bewährungshelfer oder einer mit der Entlassenenbetreuung befaßten Stelle überweisen, die darüber entscheiden, wie das Geld innerhalb der ersten vier Wochen nach der Entlassung an den Gefangenen ausgezahlt wird. Der Bewährungshelfer und die mit der Entlassenenbetreuung befaßte Stelle sind verpflichtet, das Überbrückungsgeld von ihrem Vermögen gesondert zu halten. Mit Zustimmung des Gefangenen kann das Überbrückungsgeld auch dem Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.

(3) Der Anstaltsleiter kann gestatten, daß das Überbrückungsgeld für Ausgaben in Anspruch genommen wird, die der Eingliederung des Gefangenen dienen.

(4) Der Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes ist unpfändbar. Erreicht es nicht die in Absatz 1 bestimmte Höhe, so ist in Höhe des Unterschiedsbetrages auch der Anspruch auf Auszahlung des Eigengeldes unpfändbar. Bargeld des entlassenen Gefangenen, an den wegen der nach Satz 1 oder Satz 2 unpfändbaren Ansprüche Geld ausgezahlt worden ist, ist für die Dauer von vier Wochen seit der Entlassung insoweit der Pfändung nicht unterworfen, als es dem Teil der Ansprüche für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf der vier Wochen entspricht.

(5) Absatz 4 gilt nicht bei einer Pfändung wegen der in § 850d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Unterhaltsansprüche. Dem entlassenen Gefangenen ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner sonstigen gesetzlichen Unterhaltspflichten für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf von vier Wochen seit der Entlassung bedarf.

(1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt.

(2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts
vom 6. November 2013 und des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Juni 2011 aufgehoben
sowie die Klage gegen den Beklagten abgewiesen.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit der Kläger gegenüber dem Beigeladenen Leistungen nach dem SGB XII begehrt.

(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

1.
der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen,
2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten,
3.
mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,
und in denen
4.
die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

1.
der stationären Behandlung der Patienten dienen, um
a)
eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder
b)
eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.
2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,
und in denen
3.
die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

(1) Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.