Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. März 2013 - 3 W 164/12

12.03.2013

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligte zu 1) ist im Wohnungsgrundbuch als hälftige Miteigentümerin des im Betreff genannten Grundbesitzes eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 19. August 2011 verkaufte sie den Miteigentumsanteil an die Beteiligte zu 2) und ließ das Eigentum an diese auf.

2

Mit Schreiben vom 18. Juli 2012 beantragte der beurkundende Notar die Eigentumsumschreibung auf die Käuferin, die Löschung einer Grundschuld (mit Vorlage der Löschungsbewilligung durch die Gläubigerin) sowie der Auflassungsvormerkung.

3

Mit Schreiben vom 27. Juli 2012 forderte der Notar die Löschungsbewilligung der Grundschuldgläubigerin unter Hinweis darauf, dass nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verkäuferin die Begleichung der Löschungskosten nicht gesichert sei, zurück. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 reichte der Notar sodann die Löschungsbewilligung erneut ein und bat um Vollzug seiner „beiden Anträge“. Zur Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch kam es nicht.

4

Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2012 wies das Grundbuchamt im Hinblick auf das Insolvenzverfahren auf die fehlende Bewilligungsbefugnis der Verkäuferin hin und verlangte zum Grundbuchvollzug entsprechende Erklärungen des Insolvenzverwalters oder dessen Freigabeerklärung bezüglich des Grundstücks nach § 80 InsO in der Form des § 29 GBO.

5

Mit Schreiben vom 22. November 2012 reichte der Notar daraufhin ein Schreiben des Insolvenzverwalters vom 28. Juni 2012, gerichtet an Käuferin, zur Grundbuchakte, in dem der Insolvenzverwalter die „Erfüllung des Anspruchs aus der Auflassungsvormerkung“ genehmigte.

6

Mit weiterer Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2012 beharrte das Grundbuchamt auf seiner Verfügung vom 20. November 2012 und führte aus, das zur Akte gereichte Schreiben des Insolvenzverwalters sei nicht ausreichend.

7

Hiergegen richtet sich die durch den verfahrensbevollmächtigten Notar eingelegte Beschwerde.

II.

8

1. Die Beschwerde, die den Umständen nach für alle Beteiligte eingelegt ist, ist nach § 71 Abs. 1 GBO zulässig. Der Senat ist nach §§ 72, 81 Abs. 1 GBO für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig.

9

2. In der Sache führ das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht zu dem angestrebten Erfolg.

10

Zusammenfassend gilt folgendes:

11

1. Im Falle einer im Grundbuch konstitutiv einzutragenden Rechtsänderung müssen das Recht und die Verfügungsmacht des Verfügenden nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen bis zur Vollendung der Rechtsänderung, mithin bis zu ihrer Eintragung vorhanden sein (BeckOK-GBO/Hügel, Sonderbereiche B III Rn. 18; MüKo/BGB-Kohler, 5. Aufl., § 878 Rn. 10). Eine ausdrücklich normierte Ausnahme hiervon besteht nach § 878 BGB nur für den Fall, dass eine von dem Berechtigten nach § 873 BGB abgegebene Erklärung nicht dadurch unwirksam wird, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist (BayObLG, NJW 1956, 1279). Dieser Ausnahmetatbestand ist hier nicht erfüllt, weil das Insolvenzverfahren über die Beteiligte zu 1) am 21. Mai 2012 und somit vor Eingang des Antrages bei dem Grundbuchamt eröffnet worden war. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach § 80 InsO die Verfügungsbefugnis der Verkäuferin über ihr Grundstück auf den Insolvenzverwalter übergegangen.

12

2. Das Grundbuchamt hat seine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit von der nunmehr fehlenden Verfügungsbefugnis der Verkäuferin auch zu Recht auf die Mitteilung des beurkundenden Notars über das Insolvenzverfahren gestützt und seine Entscheidung hieran ausgerichtet. Dem Grundbuchamt ist es aufgrund des Legalitätsprinzips verwehrt, bewusst daran mitzuwirken, das Grundbuch unrichtig zu machen, selbst wenn dies durch eine mit den formellen Regeln übereinstimmende Eintragungstätigkeit erfolgen würde (OLG München, Beschluss vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12). Es ist deshalb unerheblich, woher das Grundbuchamt die Kenntnisse hat, aus denen sich ergibt, dass eine Eintragung das Grundbuch falsch machen würde, solange es sich um sichere Erkenntnisse handelt.

13

Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass im Grundbuch kein Insolvenzvermerk eingetragen war. Die Funktion des – deklaratorischen - Insolvenzvermerks besteht alleine darin, den nach § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB geschützten öffentlichen Glauben des Grundbuchs (§ 891 BGB) an die Verfügungsmacht des eingetragenen Eigentümers über das Grundstück zu zerstören. Aus dem Fehlen des Vermerks folgt aber nicht, dass die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht oder nicht mehr besteht. Das gilt sowohl dann, wenn der Vermerk noch nicht eingetragen ist, als auch dann, wenn er bereits eingetragen war (OLG Brandenburg, NotBZ 2012, 384). Zwar hat auch das Grundbuchamt die sich aus § 891 BGB ergebende Vermutung seiner Tätigkeit zugrunde zu legen. Die aus ihrer Eintragung im Grundbuch folgende Vermutung für das Bestehen der Verfügungsmacht der Verkäuferin war hier aber durch die anderweitig erlangte Kenntnis des Grundbuchamtes von dem Insolvenzverfahren zerstört (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 718).

14

3. War somit von der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters auszugehen, so ist der Wegfall dieser Befugnis und die hiermit verbundene Widererlangung der Befugnis des Schuldners nachzuweisen, wenn der Schuldner während eines fortdauernden Insolvenzverfahrens wie hier über den Grundbesitz verfügen will. Für diesen Nachweis gilt die Formvorschrift des § 29 GBO (OLG Brandenburg, NotBZ 2012, 384), der die eingereichte formlose schriftliche Erklärung des Insolvenzverwalters ersichtlich nicht genügt.

15

4. Den Wert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat nach §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO festgesetzt.

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Referenzen - Gesetze

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BGB | § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung


(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der...

GBO | Grundbuchordnung


Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 (1) Die Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die...

BGB | § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen


Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung...

BGB | § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs


(1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder d

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist.

(1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.

(2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass das Recht nicht bestehe.

(1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

(2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat.

(1) Über Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden.

(3) Die Vorschrift des § 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.

(2) (weggefallen)

(3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.