1: Die Beteiligten streiten darüber, wer im Hinblick auf das vom Einkaufszentrum (...) in den G-Teich eingeleitete Niederschlagswasser Gewässerbenutzer und damit berechtigt ist, die hierfür erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis zu erhalten.

2: Der Klägerin obliegt die Abwasserbeseitigungspflicht in den Ortsteilen (…) der Stadt L.. Sie ist insoweit seit dem 01.09.2011 Rechtsnachfolgerin des Zweckverbandes (...).

3: Die Beigeladene ist seit dem 24.07.2008 Eigentümerin der in den Gemarkungen G. und K. liegenden Grundstücke, auf denen sich das Einkaufszentrum (...) (vormals S-Park) befindet. Das auf diesen Flächen anfallende Niederschlagswasser wird durch ein Kanalsystem über ein Einleitbauwerk in den G-Teich eingeleitet. An diese Niederschlagswasserkanalisation sind nur die Flächen des Einkaufszentrums (...) und des angrenzenden Möbelhauses (...) angeschlossen.

4: Bereits mit Bescheid vom 28.08.1991 hatte das damalige Staatliche Amt für Umweltschutz Halle der "(...) Entermanagement GmbH" eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den G-Teich erteilt. Mit Bescheid vom 21.09.2007 änderte der Beklagte die Erlaubnis auf Antrag der Beigeladenen dahin ab, dass die Einleitung von Niederschlagswasser von den Flächen des Einkaufszentrums (...) und des Möbelhauses (...) in einem Umfang von bis zu 270 l/s erlaubt werde.

5: Mit Antrag vom 18.04.2007 hatte der Zweckverband (...) beantragt, ihm die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den G-Teich zu erteilen sowie dem jetzigen Erlaubnisinhaber die bestehende Erlaubnis zu entziehen. Mit Bescheid vom 05.10.2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2010 zurück.

6: Die am 25.11.2010 erhobene Klage, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser von den befestigten Flächen des Einkaufszentrums (...) und des Möbelhauses (...) in den G-Teich an sich und auf Widerruf der bisher erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Einleitung von Niederschlagswasser geltend gemacht hat, ist vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27.06.2013 – 3 A 876/10 HAL – abgewiesen worden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klägerin sei hinsichtlich des in den G-Teich eingeleiteten Niederschlagswassers von den Flächen des Einkaufszentrums (...) und des Möbelhauses (...) nicht Einleiter i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG, weshalb sie insoweit auch keine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung ausübe. Vor diesem Hintergrund könne offen bleiben, ob darüber hinaus die der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den G-Teich der Erteilung der beantragten Erlaubnis an die Klägerin entgegenstehe. Die Einleitung erfolge nicht durch die Klägerin, sondern durch die Beigeladene. Bei der auf den Grundstücken der Beigeladenen und dem angrenzenden Grundstück des Möbelhauses (...) befindlichen Anlage handele es sich ebenso wenig um eine öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage wie bei dem unmittelbar in den G-Teich einmündenden Einlaufbauwerk. Die durch den Rechtsvorgänger der Beigeladenen errichtete Niederschlagswasserbeseitigungsanlage werde durch die Beigeladene betrieben und stehe allein in deren Verantwortungsbereich. Sie werde – entgegen der Auffassung der Klägerin – auch nicht dadurch öffentlich, dass hieran auch das Grundstück des Möbelhauses (...) angeschlossen sei. Denn die Anlage stehe dem Möbelhaus (...) auf der Grundlage besonderer vertragliche Beziehungen zwischen der Beigeladenen und dem Eigentümer dieses Grundstücks offen und nicht etwa, weil es die Funktion der Anlage wäre, das Niederschlagswasser aller örtlich in Betracht kommenden Grundstücke aufzunehmen. Auch nach der Satzung der Klägerin ende die öffentliche Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung an der Grundstücksgrenze der Beigeladenen. Die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage sei auch, soweit sie sich nicht auf dem Grundstück der Beigeladenen befinde, keine öffentliche Kanalisation im wasserrechtlichen Sinne, da sie nicht der Allgemeinheit zur Benutzung offen stehe. Das gelte auch für das in den G-Teich mündende Einleitbauwerk. Auch dieses sei durch die Rechtsvorgänger der Beigeladenen errichtet worden und werde seither durch die Beigeladene betrieben. Es sei nicht erkennbar, dass neben der Beigeladenen und der Firma Möbel (...) weitere Anschlussnehmer das Einleitbauwerk zur Ableitung ihres Niederschlagswassers nutzten. Ob der Klägerin die Abwasserbeseitigungspflicht für das auf dem Grundstück der Beigeladenen anfallende Niederschlagswasser obliege, sei für die Frage der Öffentlichkeit der Kanalisation und der damit zusammenhängenden Frage, wem die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten des Niederschlagswassers zu erteilen sei, unerheblich. Auch auf das Vorbringen der Klägerin zu der Frage, ob die Beigeladene in der Lage sei, das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser ohne Gefährdung des Allgemeinwohls zu entsorgen, komme es für die Frage, wem die wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen sei, nicht an. Soweit die Klägerin den Widerruf der der Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den G-Teich begehre, sei die Klage unzulässig. Der Klägerin fehle insoweit die Klagebefugnis. Es sei nicht ersichtlich, dass der Widerruf erforderlich sei, um subjektiv-öffentliche Rechte der Klägerin zu wahren. Es fehlten hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit der Rücksichtslosigkeit der streitbefangenen Gewässerbenutzung der Beigeladenen gerade im Hinblick auf Belange der Klägerin. Ziel der Klage sei, dass die Klägerin das auf dem Grundstück der Beigeladenen angefallene Abwasser in Wahrnehmung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht selbst entsorgen wolle. Dies vermöge jedoch eine Klagebefugnis im Hinblick auf den Widerruf der der Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis nicht zu begründen. Die Voraussetzungen für den Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage bestünden vorliegend schon deshalb nicht, weil eine solche für das auf dem Grundstück der Beigeladenen angefallene Niederschlagswasser nicht vorhanden sei. Auch aus § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG folge keine Klagebefugnis der Klägerin, da die Vorschrift nicht drittschützend sei. Die Befürchtungen der Klägerin, die von der Beigeladenen vorgenommenen Einleitungen in den G-Teich könnten zu Schädigungen u.a. des Uferbereiches und zu Überschwemmungen im Ortsteil Z. führen, seien unerheblich, da die Klägerin Belange, die nicht speziell ihrem Aufgabengebiet zugeordnet seien, nicht geltend machen und sich nicht gegenüber anderen Planungsträgern zum "Wächter des Umweltschutzes" machen könne. Es sei schließlich auch nicht ersichtlich, dass die hier streitgegenständliche Einleitung von Niederschlagswasser in den G-Teich eine erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Abwasseranlage der Klägerin zur Folge habe. Soweit die Klägerin geltend mache, die unzureichende Dimensionierung der Niederschlagsentwässerungsanlage auf dem Grundstück der Beigeladenen führe dazu, dass Niederschlagswasser in die von ihr betriebenen Schmutzwasserkanäle gelange, wäre eine eventuelle Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit ihrer Schmutzwasserbeseitigungsanlage jedenfalls keine Folge der Einleitung von Niederschlagswasser in den G-Teich. Das mit dem Hilfsantrag verfolgte Begehren auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung in den G-Teich könne ebenfalls keinen Erfolg haben, da bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die begehrte Erlaubnis nicht vorlägen.

: II.

7: Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

8: 1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 – BVerwG 7 AV 4.03 –, juris RdNr. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124 RdNr. 7a). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist das Vorbringen der Klägerin nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu begründen.

9: a) Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, soweit die Klägerin die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den G-Teich begehrt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis. Entgegen ihrer Rechtsauffassung ist nicht sie, sondern die Beigeladene Benutzer des Gewässers. Da eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WHG nur dem Benutzer erteilt werden darf (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 9 RdNr. 13), kommt eine Erteilung der Erlaubnis an die Klägerin nicht in Betracht.

10: Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG zählt zu den Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes u.a. das Einleiten von Stoffen in Gewässer. Es bedarf keiner Vertiefung, ob bei Einleitung aus einer Kanalisation – wie hier – Einleiter i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG nur der Träger der Kanalisation (Direkteinleiter i.S.d. § 57 WHG) ist, oder ob auch der Abwassererzeuger, also derjenige, der Abwasser in die Kanalisation einleitet (Indirekteinleiter i.S.d. § 58 WHG), Einleiter im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. hierzu VGH BW, Urt. v. 07.02.1986 – 14 S 2948/84 – NVwZ 1986, 659; widersprüchlich: Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 9 RdNr. 37 einerseits und § 58 RdNr. 2 andererseits). Die Klägerin ist weder Direkteinleiter noch Indirekteinleiter. Es liegt auf der Hand, dass sie nicht diejenige ist, die das Niederschlagswasser in die Kanalisation einleitet. Sie ist aber auch nicht Trägerin der Kanalisation. Bei der Einleitung aus einer Kanalisation ist Einleiter derjenige, der im maßgeblichen Zeitpunkt die Sachherrschaft über die Anlage hat, mit der das Abwasser dem Gewässer zugeführt wird (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.09.1998 – 9 A 2/96 –, juris RdNr. 5; Urt. v. 27.05.2003 – 9 A 3415/99 –, juris RdNr. 10; VG Magdeburg, Urt. v. 09.05.2012 – 9 A 21/11 –, juris RdNr. 26; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 9 RdNr. 12; Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 9 RdNr. 49). Maßgeblich ist, wer auf das Einleiten in das Gewässer verantwortlich Einfluss nehmen kann (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 09.05.2012 – 9 A 21/11 – a.a.O.). Gemessen daran ist die Beigeladene Einleiter des Niederschlagswassers i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG, da sie – was auch die Klägerin nicht in Abrede stellt – Betreiber der Kanalisation ist und damit die tatsächliche Sachherrschaft über die auf ihren Grundstücken liegende Niederschlagswasserkanalisation ausüben kann.

11: Ohne Belang für die maßgebliche Frage, wer als Einleiter i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG anzusehen ist, ist – entgegen der Ansicht der Klägerin – die Frage, ob es sich bei den auf den Grundstücken der Beigeladenen befindlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen um eine "öffentliche Kanalisation" handelt. Für die Frage, ob eine "öffentliche Kanalisation" vorliegt, kommt es nicht darauf an, wer die Anlage betreibt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.03.2003 – 3 M 60/03 – n.v.; Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 7 RdNr. 22). Zwar wird es sich bei öffentlichen Abwasseranlagen i.S.d. § 58 WHG zumeist um kommunale Kanalisationsanlagen handeln. Öffentlich können aber auch privat betriebene Anlagen sein, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen (vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 58 RdNr. 7). Soweit es sich um eine öffentliche Abwasseranlage i.S.d. § 58 WHG mit einem privaten Betreiber handelt, ist dieser Einleiter i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Gleiches gilt für eine private Abwasseranlage i.S.d. § 59 WHG. Auch deren Betreiber ist, sofern das Abwasser von dieser in ein Gewässer gelangt, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG Einleiter und damit Gewässerbenutzer (vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 59 RdNr. 5). Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob es sich bei der auf den Grundstücken der Beigeladenen befindlichen Niederschlagswasserkanalisation – wie die Klägerin meint – um eine "öffentliche Kanalisation" handelt oder ob diese – wofür aus Sicht des Senats einiges spricht – als private Abwasseranlage i.S.d. § 59 WHG einzustufen ist. Jedenfalls leitet die Beigeladene das auf ihren Grundstücken anfallende Niederschlagswasser als Betreiberin der Anlage in den G-Teich ein. Damit ist sie insoweit Gewässerbenutzer i.S.d. § 8 Abs. 1 WHG.

12: Zu Unrecht beruft sich die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.03.2003 – 3 M 60/03 –. Das Oberverwaltungsgericht hatte in diesem Beschluss ausgeführt, unter einer "öffentlichen Kanalisation" im wasserrechtlichen Sinne seien auch private Anlagen zu verstehen, wenn sie Entwässerungsfunktionen für die Allgemeinheit wahrnehmen. Die Klägerin missversteht diese Entscheidung, soweit sie ihr die Aussage entnimmt, dass eine Gemeinde für das aus einer "öffentlichen Kanalisation" in ein Gewässer eingeleitete Abwasser stets als Einleiter anzusehen sei. Das trifft nicht zu. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18.03.2003 erging zu der Vorschrift des § 6 Abs. 1 AG AbwAG LSA in der Fassung vom 25.06.1992 (GVBl. S. 580) (AG AbwAG LSA a.F.). Nach dieser Vorschrift waren die Gemeinden u.a. für das aus der öffentlichen Kanalisation eingeleitete Abwasser abgabepflichtig. Die Vorschrift trug die amtliche Überschrift "Abgabepflicht für Dritte" und beruhte auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 9 Abs. 2 Satz 1 AbwAG, wonach die Länder bestimmen können, dassan Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 AG AbwAG LSA a.F. sah somit eine Abgabepflicht der Gemeinden für aus der öffentlichen Kanalisation eingeleitetes Abwasser vor, obwohl die Gemeinden gerade nicht Einleiter waren. Die Regelung wurde durch Gesetz vom 16.12.2009 (GVBl. S. 708) gestrichen. Hiermit wollte der Gesetzgeber finanzielle Nachteile der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Gemeinden und Abwasserzweckverbände verhindern, da die bisherige Bestimmung dazu führte, dass die Gemeinden/Zweckverbände auch für direkte Einleitungen in Gewässer aus privaten Kanalnetzen abgabepflichtig waren (vgl. LT-Drs. 5/1972, S. 42). Vor diesem Hintergrund kann der Einstufung einer Abwasseranlage als "öffentliche Kanalisation" i.S.d. § 6 Abs. 1 AG AbwAG LSA a.F. nichts für die Frage entnommen werden, wer als Einleiter i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG anzusehen ist.

13: Unerheblich für die Eigenschaft als Einleiter i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG ist ferner die Frage, ob die Klägerin im Hinblick auf das auf den Grundstücken der Beigeladenen anfallende Niederschlagswasser gemäß § 56 WHG i.V.m. § 79b WG LSA in der Fassung des Gesetzes vom 21.03.2013 (GVBl. S. 116) abwasserbeseitigungspflichtig ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, bliebe die Beigeladene als Betreiber der Anlage Einleiter i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG.

14: b) Soweit das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, soweit die Klägerin den Widerruf der dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den G-Teich begehrt, bestehen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich insoweit auch dann keine veränderte Sichtweise, wenn die im Bereich des Einkaufszentrums (...) bestehenden technischen Anlagen als öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen anzusehen sein sollten. Denn dies allein würde – wie oben ausgeführt – nicht dazu führen, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs.1 WHG zu Gunsten der Klägerin erfüllt sind.

15: c) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch den Hilfsantrag abgewiesen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Erlaubnis an die Klägerin nicht vorliegen.

16: 2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Dieser Zulassungsgrund verlangt, dass eine konkrete, aber generalisierbare, aus Anlass dieses Verfahrens zu beantwortende, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die um der Einheitlichkeit der Rechtsprechung willen der Klärung bedarf und noch nicht (hinreichend) geklärt worden ist. Die Frage muss für eine Vielzahl, jedenfalls Mehrzahl von Verfahren bedeutsam sein; jedoch reicht allein der Umstand nicht aus, dass der Ausgang des Rechtsstreits auch für andere Personen von Interesse sein könnte oder sich vergleichbare Fragen in einer unbestimmten Vielzahl ähnlicher Verfahren stellen (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.04.2010 – 2 L 148/09 –, juris). Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechts- oder Tatsachenfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 – BVerwG 5 B 99.05 –, juris, m.w.N.).

17: Nach diesen Grundsätzen kommt eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht in Betracht. Die von der Klägerin formulierten Fragen

18: "Wird noch an der ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass auch private Anlagen als "öffentliche Kanalisation" im wasserrechtlichen Sinne gelten, wenn eine Entwässerungsfunktion für die Allgemeinheit wahrgenommen wird?"

19: und

20: "In welchen Fällen wird der in der Fragestellung 1 angesprochene Rechtsgrundsatz des Bestehens einer öffentlichen Kanalisation bei privaten Anlagen durchbrochen?"

21: rechtfertigen die Zulassung der Berufung bereits deshalb nicht, weil sie nicht entscheidungserheblich sind. Die Frage, ob es sich bei der auf den Grundstücken der Beigeladenen befindlichen Niederschlagswasserkanalisation um eine "öffentliche Kanalisation" handelt, ist für die hier maßgebliche Frage, wer als Gewässerbenutzer i.S.d. § 8 Abs. 1 WHG anzusehen ist, ohne Belang.

22: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Festsetzung des Verwaltungsgerichts.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Wasserhaushaltsgesetz - WHG

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published on 03/12/2009 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Schwerin - 6. Kammer - vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Grün

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 können an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die nach Absatz 1 Nummer 1 dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.

(3) Nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist bei der Festlegung von Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Wenn in besonderen Fällen wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Einhaltung der in Satz 1 genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, können in der Rechtsverordnung für die Anlagenart geeignete Emissionswerte festgelegt werden, die im Übrigen dem Stand der Technik entsprechen müssen. Bei der Festlegung der abweichenden Anforderungen nach Satz 2 ist zu gewährleisten, dass die in den Anhängen V bis VIII der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden und zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beigetragen wird. Die Notwendigkeit abweichender Anforderungen ist zu begründen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Sollte die Anpassung der Abwassereinleitung an die nach Satz 1 Nummer 1 geänderten Anforderungen innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig sein, soll die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen.

(5) Entsprechen vorhandene Einleitungen, die nicht unter die Absätze 3 bis 4 fallen, nicht den Anforderungen nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen; Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Für Einleitungen nach Satz 1 sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 abweichende Anforderungen festzulegen, soweit die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen unverhältnismäßig wären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

wenn durch diese Benutzungen andere nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu erwarten ist. Die Gewässerbenutzung ist der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Beginn der Übung oder der Erprobung anzuzeigen.

(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

(1) Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 8 und 10 kann bestimmt werden,

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder, die den Maßgaben des Satzes 2 entsprechen oder die über Satz 1 oder Satz 2 hinausgehende Genehmigungserfordernisse vorsehen, bleiben unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben Rechtsvorschriften der Länder, nach denen die Genehmigung der zuständigen Behörde durch eine Genehmigung des Betreibers einer öffentlichen Abwasseranlage ersetzt wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

(1) Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich.

(2) Die zuständige Behörde kann Abwassereinleitungen nach Absatz 1 von der Genehmigungsbedürftigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen nach § 58 Absatz 2 sichergestellt ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

(1) Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.

(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung

Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.