Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 18. Mai 2006 - 2 N 3/05

bei uns veröffentlicht am18.05.2006

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergie „H“ in B-H durch den neu gefassten Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ des Landesentwicklungsplans aus dem Jahre 2004 (LEP Umwelt 2004). Das Gebiet liegt nördlich der Ortslage von H an der Grenze zur Nachbargemeinde L. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit ihrem Wohnhaus bebauten, nach ihren Angaben „nur ca. 520 m“ entfernten Anwesens Nr. 11 an der R Straße. Diese verläuft östlich des Vorranggebiets und verbindet H mit der Ortslage von R (L).

Landesplanerische Aussagen in Gestalt von Vorranggebieten für Windenergie wurden im Saarland erstmals im Jahre 1999 mit der Sechsten Änderung des alten Landesentwicklungsplans Umwelt (vgl. die Bekanntmachung des Landesentwicklungsplans Umwelt (Flächenvorsorge für Freiraumfunktionen, Industrie und Gewerbe) vom 18.12.1979, Amtsblatt 1980, 345, der sich in der Ursprungsfassung – historisch bedingt - im Abschnitt „Errichtung von Energieanlagen“ (Ziffern 184 bis 190) zentral mit kohle- und gasgebundenen Energiegewinnungsanlagen beschäftigte und hinsichtlich „umweltfreundlicher Energien lediglich eine „Prüfungsvorgabe“ enthielt (Ziffer 187)) getroffen. Im Jahr 2001 leitete das zuständige Ministerium die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Umwelt ein. Dessen streitgegenständlicher Fassung aus dem Jahre 2004 gingen mehrere Entwürfe voraus. Bei der Erarbeitung des 3. Änderungsentwurfs (Grundlage war nach dem Akteninhalt ein nicht bei den Unterlagen befindlicher „2. Entwurf vom Juni 2002“) wurde unter dem Aspekt der Windenergienutzung die Möglichkeit der Erweiterung bis dahin in Aussicht genommener Vorranggebiete untersucht (vgl. dazu den Aktenvermerk der Abteilung C (MfU) vom 23.7.2002 (Ordner II)). Unter dem 18.12.2002 legte die Fachabteilung für Naturschutz beim Ministerium für Umwelt Unterlagen vor, die verschiedene Gebiete ausweisen, in denen unter dem Aspekt des Vogelschutzes die Darstellung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie entweder generell ausgeschlossen (sog. „Tabugebiete“) oder nur nach Erstellung standortbezogener avifaunistischer Einzelgutachten („Konfliktgebiete“) vorgenommen werden sollte (vgl. dazu im einzelnen das Schreiben der Abteilung D (MfU) vom 18.12.2002 (Ordner II) mit anliegendem Kartenmaterial). Nach Anlegung weiterer Ausschlusskriterien wurde eine Übersichtskarte erarbeitet, die die danach potenziell in Betracht kommenden Gebiete ausweist (vgl. das im Rahmen der hausinternen Abstimmungen verfasste Schreiben der Abteilung C mit beigefügter Karte (Ordner II)). Der auf der Grundlage dieser Materialien erstellte 3. Entwurf des (neuen) LEP Umwelt vom 16.5.2003 sah nach der zeichnerischen Umsetzung (vgl. dazu die entsprechenden Übersichtskarten für das Saarland im Ordner X der übersandten Verwaltungsunterlagen, wo die verschiedenen Vorrangflächen in unterschiedlichen Farben dargestellt sind, wobei speziell für den Bereich der Gemeinde B südöstlich der Ortslage von H drei (kleinere) Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen waren) den nunmehr zwischen den Beteiligten umstrittenen Bereich nicht als Vorrangfläche für Windenergie („VE“), sondern als Vorranggebiet für Landwirtschaft („VL“) vor.

Der Entwurf war Gegenstand der Sitzung des Ministerrats am 6.5.2003. In der Vorlage heißt es (Abschnitt 2.6) hinsichtlich der Vorranggebiete für die Windenergie, die fachlichen Grundlagen für deren Festlegung seien auf eine neue Basis gestellt worden. Um die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhöhen, sei ein Abstand von 1000 m zu den Ortslagen gewählt worden. Ferner seien die landesplanerisch festgelegten Vorranggebiete für Naturschutz („VN“), für Freiraumschutz („VFS“), für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen („VG“) sowie avifaunistisch wertvolle Gebiete auf der Grundlage eines Gutachtens der Vogelschutzwarte für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland als Ausschlusskriterien festgelegt worden. Darüber hinaus seien weitere Kriterien wie topografisch schwieriges Gelände, der Wald, die Nähe zu Segelflugplätzen und zu Aussiedlerhöfen als Ausschlussgründe berücksichtigt worden. Als Mindestgröße seien 10 ha angezeigt und eine ausreichende Windhöffigkeit werde für Gebiete über 250 m üNN angenommen. Von den seit 1999 ausgewiesenen 12 Vorranggebieten (Diese Aussage bezieht sich auf die erwähnte Sechste Änderung des LEP Umwelt vom 5.3.1999.) müssten nach diesen Maßstäben 10 entfallen. Gegenüber dem 2. Entwurf habe sich der Gesamtflächenanteil (VE) um 241 ha auf 903 ha (entspricht 0,35 % der Fläche des Landes) vergrößert (vgl. hierzu auch die Ausführungen unter Punkt 7. in der Anlage 2 des Anschreibens vom 24.6.2003 an die Träger öffentlicher Belange (Ordner IX)). Der Ministerrat stimmte einer „dritten Anhörung“ zu.

Unter dem 17.7.2003 übersandte das Ministerium für Umwelt der Gemeinde B einen ihr Gebiet betreffenden Auszug aus dem Entwurf. Für das „Beteiligungsverfahren“ wurden der Gemeinde am 20.8.2003 außerdem sechs Exemplare des Entwurfs zur Verfügung gestellt (Die entsprechenden Anschreiben befinden sich im Ordner VII beim Schriftverkehr speziell mit der Gemeinde B). Mit Antwortschreiben vom 8.10.2003 verwies die Gemeinde B auf eine Beratung des Entwurfs in der Sitzung des Gemeinderats am 7.10.2003 und bat um die „Einarbeitung“ verschiedener Änderungen in den Plan, die allerdings nicht die Darstellung von Vorranggebieten für die Windenergie betrafen.

Der (3.) Entwurf wurde nach entsprechender Bekanntmachung (vgl. dazu Amtsblatt des Saarlandes 2003, Seite 2299, in der unter anderem auf die Äußerungsmöglichkeit bis zum 14.10.2003 und einen Einwendungsverlust hingewiesen wurde) in der Zeit vom 1.9.2003 bis zum 30.9.2003 öffentlich ausgelegt.

In einer Zusammenfassung des Ergebnisses der Anhörung zum 3. Entwurf heißt es unter anderem, bezüglich der geplanten Vorranggebiete für Windenergie lägen knapp 80 Rückäußerungen beziehungsweise Änderungswünsche vor, die sowohl Forderungen nach Streichungen als auch solche nach Neuaufnahmen beträfen (vgl. den internen Vermerk der Abteilung C (MfU) für den Minister vom 17.11.2003 (Ordner VI), und insoweit insbesondere die Stellungnahme des Bundesverbandes Windenergie, Regionalverband Rheinland-Pfalz/Saarland vom 14.10.2003 (Ordner IX), in der mehrere weitere Standorte gefordert werden, nicht indes der vorliegend streitige). In einem Vermerk vom 15.1.2004 (Abteilung C/MfU) findet sich dann eine „Aufstellung der Wünsche der Gemeinden betreffend die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie“, wobei der hier fragliche Bereich („VE nördlich von H“) – erstmals - als Aufnahmewunsch der Gemeinde B aufgeführt wird (siehe hierzu den Vermerk vom 15.1.2004 (Ziffer 5) in Ordner XI). Dazu heißt es in einem Aktenvermerk der Gemeinde B über eine Besprechung mit Vertretern des Ministeriums für Umwelt am 22.1.2004, an der unter anderem der Bürgermeister teilgenommen hat, von den Teilnehmern sei „übereinstimmend geäußert“ worden, das Gebiet „H“ in H als „VG für WE“ auszuweisen (vgl. den entsprechenden, vom Bürgermeister der Gemeinde B persönlich gegengezeichneten Aktenvermerk vom 26.1.2004 im Ordner VII).

Auf der Grundlage der Anhörungen wurde dann ein 4. Entwurf vom 30.1.2004 erarbeitet, der unter anderem diesem Anliegen Rechnung trug, wobei eine teilweise Überlagerung mit dem dort (bisher bereits) dargestellten Vorranggebiet für Landwirtschaft (VL) vorgesehen ist.

Nach ausführlicher Debatte des (4.) Entwurfs beschloss der Ausschuss für Umwelt im Landtag des Saarlandes in seiner Sitzung am 30.3.2004 im Mai 2004 Anhörungen verschiedener Organisationen und Verbände durchzuführen (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 30.3.2004 und die Protokolle über die Anhörungen am 7.5. und am 11.5.2004) und der Landtag stimmte anschließend am 19.5.2004 dem Landesentwicklungsplan im 4. Entwurf zu.

Der neue Teilabschnitt Umwelt des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004) wurde am 13.7.2004 vom Ministerrat des Saarlandes beschlossen und unter dem 16.7.2004 in seinen textlichen Festlegungen („Teil A“) vom Minister für Umwelt im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht (vgl. dazu das Amtsblatt vom 29.7.2004, Seiten 1574 ff.).

Danach verfolgt der LEP Umwelt 2004 unter anderem (insgesamt) das Ziel, im Planungszeitraum von 10 Jahren (§ 2 Abs. 3 SLPG 2002) (vgl. das Gesetz Nr. 1502 zur Neuordnung des Landesplanungsrechts (SLPG) vom 12.6.2002, Amtsblatt Seiten 1506 ff.) Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen zu sichern, um diesen Anteil an erneuerbaren Energien „angemessen zu erhöhen“ (vgl. die Ziffer (13) im Abschnitt 1.4 („Räumliche Leitvorstellungen“)). Dazu werden durch zeichnerische Festlegungen („Teil B“) so genannte Vorranggebiete für Windenergie („VE“) festgelegt, die - für alle öffentlichen Planungsträger beachtlich - für andere Nutzungen nur insoweit zur Verfügung stehen, als sie diese Zielsetzung nicht beeinträchtigen (vgl. die Ziffer (39) im Abschnitt 2.2 („Vorranggebiete“)). Hinsichtlich der allgemein als Beitrag zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Mehrfachnutzung des Raumes grundsätzlich für sinnvoll erachteten (vgl. die Ziffern (83) und (85) in Abschnitt 2.2.9), im konkreten Fall vorliegenden Überschneidung eines Vorranggebiets einerseits für die Landwirtschaft (VL) und eines solchen für Windenergie (VE) enthält der LEP Umwelt 2004 Konkurrenzklauseln, wonach die Nutzung der Windenergie grundsätzlich vorrangig (vgl. auch die allgemeine Prioritätenfestlegung in Ziffer (83) in Abschnitt 2.2.9), der konkrete Standort der einzelnen Anlagen aber auf die Erfordernisse der Landwirtschaft „auszurichten“ ist beziehungsweise die Baumaßnahmen auf die Erfordernisse der Landwirtschaft „abzustimmen“ sind (vgl. die Ziffern (53) im Abschnitt 2.2.3 („Vorranggebiete für Landwirtschaft“) und (64) im Abschnitt 2.2.6 („Vorranggebiete für Windenergie“)). Speziell zu den mit landesbezogener Ausschlusswirkung hinsichtlich sonstiger Standorte verbundenen (vgl. die Ziffern (65) und (69) in Abschnitt 2.2.6 ) Vorranggebieten für Windenergie heißt es im Abschnitt 2.2.6 (Teil A, textliche Festlegungen), diese sollten eine rationelle Nutzung der Windenergie gewährleisten (vgl. die Ziffer (64) in Abschnitt 2.2.6) und dienten vorrangig der Errichtung aus einem räumlichen Verbund von mindestens drei Windkraftanlagen bestehender Windparks (vgl. die Ziffer (68) in Abschnitt 2.2.6). Grundlage für die Festlegungen sei unter anderem ein „ausreichender Abstand“ gegenüber Aussiedlerhöfen und Wohngebieten gewesen. Als generelle Ausschlusskriterien seien Vorranggebiete für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen (VG), für Naturschutz (VN) und für Freiraumschutz (VFS) und bewaldete Flächen sowie nach Gutachtenlage avifaunistisch wertvolle Gebiete festgelegt worden; topographisch ungeeignete Bereiche und Flächen in der Nähe von Segelflugplätzen und sonstigen Landeplätzen seien ebenfalls ausgeschlossen worden. Unter Beachtung dieser Kriterien seien ferner entsprechend dem Vorschlag der Gemeinden bereits realisierte oder sonstige geeignete Gebiete in den Plan aufgenommen worden (vgl. zu den Grundlagen der Festlegung allgemein die Ziffer (67) in Abschnitt 2.2.6).

Der Gemeinderat von fasste am 2.3.2005 eine Resolution gegen die Aufstellung von „zwei Windkrafträdern auf dem H.berg“ und forderte die Landesregierung auf, das Vorranggebiet aus dem Landesentwicklungsplan wieder herauszunehmen. In der Begründung wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die endgültige Fassung des LEP Umwelt 2004 dem Gemeinderat nicht mehr zu einer abschließenden Stellungnahme vorgelegt worden sei. Hierin liege ein „klarer Eingriff in die gemeindliche Zuständigkeit für die Bauleitplanung“. In einem auf diese Resolution und „massive Proteste der Bürger des Gemeindebezirks H“ Bezug nehmenden Schreiben des Bürgermeisters von B vom 14.3.2005 bat dieser „nachdrücklich“ um eine Herausnahme des Gebiets als Vorranggebiet.

Mit Eingang am 4.7.2005 wandte sich die Antragstellerin an das Ministerium für Umwelt und führte aus, von Seiten der Gemeinde B sei ihr die Auskunft erteilt worden, dass diese „mit allen Gremien“ die Ausweisung des „H.bergs“ als Vorranggebiet für Windenergie „stets abgelehnt“ habe, wohingegen Nachfragen bei den Landesbehörden zu der Auskunft geführt hätten, dass diese Festlegung „auf Drängen und Betreiben der Gemeinde B erfolgt“ sei. Sie – die Antragstellerin - bitte um Aufklärung des Vorgangs. Daraufhin bestätigte das Ministerium der Antragstellerin, dass die Aufnahme des „H.bergs … auf Wunsch der Gemeinde B“ erfolgt sei.

Der vorliegende Normenkontrollantrag ist am 8.11.2005 eingegangen. Zu seiner Begründung führt die Antragstellerin aus, die Statthaftigkeit des Antrags ergebe sich aus dem Umstand, dass der Landesentwicklungsplan nach § 3 Abs. 6 SLPG (2002) als Rechtsverordnung der Landesregierung erlassen worden sei. Ihre Antragsbefugnis folge daraus, dass sie bei Errichtung der Windkraftanlagen einen „erheblichen Nachteil“ erleide. Die zu erwartenden Schallimmissionen würden zulässige Werte „bei weitem überschreiten“. Das zeigten die Erfahrungswerte bei dem in der Nähe befindlichen Windpark auf der „W Platte“. Die Möglichkeit der späteren Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsentscheidungen schließe die Normenkontrollbefugnis nicht aus. In der Sache sei der LEP Umwelt 2004 bereits aus formellen Gründen nichtig. Die Gemeinde B habe „keinen ordnungsgemäßen Vorschlag“ hinsichtlich dieser Vorrangfläche gemacht. Daher hätte eine Aufnahme in den Plan nicht erfolgen dürfen. Ferner liege ein Verstoß gegen die Mitwirkungsrechte der Gemeinde vor, da die endgültige Fassung dem Gemeinderat nicht zur Stellungnahme zugeleitet worden sei. Bei der Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit des LEP Umwelt 2004 sei auf die Rechtmäßigkeit der später auf der Fläche zu errichtenden Windkraftanlagen abzustellen. Die Anlagen verstießen gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme und riefen, insbesondere was die Nachtzeiten angehe, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der Vorschrift hervor. Auch im Baurecht werde das Maß in dem Zusammenhang gebotener Rücksichtnahme nach den §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG unter Heranziehung der TA-Lärm (1998) bestimmt. Eine konkrete Prüfung habe der Antragsgegner nicht vorgenommen. Das verwundere umso mehr, als der Antragsgegner selbst einen – in ihrem Fall nicht beachteten – Mindestabstand von 1.000 m zu bebauten Grundstücken vorgesehen habe. Wegen der von Windkraftanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen habe im Übrigen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kürzlich diesen Mindestabstand auf 1.500 m erhöht. Bei den „streitgegenständlichen“ Windkraftanlagen handele es sich um raumbedeutsame Vorhaben. Sie stünden in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen und hätten beherrschenden Charakter. Mit der Ausführung sei ein nicht wieder gut zu machender Eingriff in Landschaft und Tierwelt verbunden. Dem Antragsgegner sei bekannt, dass in dem hier betroffenen Gebiet seltene und geschützte Vogelarten vorbeizögen. Entsprechende Erkenntnisse seien ignoriert worden. Außerdem befinde sich in nur etwa 150 m Entfernung ein Brutrevier des Rotmilans, eines der meist bedrohten Vögel in Deutschland. Dessen Jagdrevier umfasse einen Radius von etwa 6 km, in dem keine Windkraftanlagen zugelassen werden dürften. Durch die Ausweisung der Vorrangfläche werde ihr – der Antragstellerin – Hausgrundstück unter Verletzung des Eigentumsrechts stark im Wert herabgesetzt bis hin zur Unveräußerbarkeit. Neben den anlagebezogenen negativen Auswirkungen büße die umgebende Landschaft unwiederbringlich Erholungswert ein. Die Windanlagen verursachten eine Vielzahl unterschiedlichster Immissionen wie Lärm, Schattenschlag, Lichteffekte und visuelle Eingriffe. Diese stünden in keinem Verhältnis zur bisher weitgehend erhaltenen naturnahen und sehr ruhigen Landschaft, bildeten speziell aufgrund ihrer „unruhigen technischen Eigenschaften“ einen nicht integrierten Fremdkörper. Die Anlagen lägen auf einer weit sichtbaren Hochfläche. Das gelte umso mehr als zwischen ihrem Hausgrundstück und dem H.berg ein Höhenunterschied von 138 m bestehe, wobei die Anlagenhöhe (ca. 150 m) hinzuzurechnen sei. Ihre darin liegende „überdimensionale Belastung“ habe der Antragsgegner bei der Ausweisung der Vorrangfläche nicht beachtet. Bereits die Untersuchung der Firma ARGUS PLAN vom April 2003 sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bereich „H.berg“ an der Grenze der Wirtschaftlichkeit liege. Windmessungen der Firma ARGE „Solar“ im Zeitraum April 1995 bis April 1996 hätten „absolut unzureichende“ durchschnittliche Werte von 2 bis 3 m/s ergeben.

Die Antragstellerin beantragt,

den Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) vom 13.7.2004 für nichtig zu erklären,
hilfsweise,

insoweit für nichtig zu erklären, als die Grundstücke Parzelle Nr. 59/1 in Flur 2 und die Parzellen Nr. 427/48 und Nr. 50/1 in Flur 3 der Gemarkung H (Auf’m H.berg) in der Gemeinde B als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen wurden.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, der Antragstellerin fehle die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren. Zielvorgaben der Raumordnung, hier die Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergie auf dem H.berg, richteten sich an öffentliche Stellen und nur an solche Personen des Privatrechts, die öffentliche Aufgaben wahrnähmen und die die Ziele der Raumordnung bei ihren raumbedeutsamen Planungen zu beachten hätten. Andere Privatpersonen – wie die Antragstellerin – seien nicht Adressaten der Zielbestimmung und daher in ihren Rechten nicht betroffen. Eine mittelbare Wirkung der Festlegung könne sich aus anderen Rechtsvorschriften, hier beispielsweise aus § 35 Abs. 3 BauGB ergeben, wonach einem Außenbereichsvorhaben widersprechende Ziele der Raumordnung ein Hindernis für die Erteilung einer Baugenehmigung darstellten. Eine solche mittelbare Rechtswirkung komme der Vorrangsgebietsfestlegung gegenüber der Antragstellerin aber ebenfalls nicht zu. Die Ausweisung beinhalte keine verbindliche Zielaussage, dass innerhalb der Fläche Windenergieanlagen an jedem Ort und in jeder Höhe und unter jedem denkbaren rechtlichen Aspekt zulässig sein sollten. Deren Errichtung bedürfe einer Bau- beziehungsweise einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die inhaltlich an § 35 BauGB zu messen sei. Zwischen der Festlegung des Vorranggebiets und der „Rechtsberührung“ der Antragstellerin durch eine solche Genehmigung fehle der erforderliche „handgreiflich-praktische Zusammenhang“. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sei weder erforderlich, dass die Gemeinde den konkreten Standort des Vorranggebiets vorgeschlagen habe, noch dass ein Einvernehmen hergestellt sei. Würden – wie hier - Anregungen beteiligter Stellen im weiteren Verfahren umgesetzt, so erübrige sich deren nochmalige Beteiligung. Damals sei es auch nicht die Aufgabe der Landesplanungsbehörde gewesen, zu hinterfragen, ob für diesen Wunsch zuvor ein Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt worden sei. Die Aufnahme des Vorranggebiets „H.berg“ sei auch deswegen erfolgt, weil die Fläche hinsichtlich der Eignung für die Windkraftnutzung voruntersucht gewesen sei. Die Firma ARGUS PLAN habe in ihrem Gutachten vom April 2003 acht mögliche Standorte im Gemeindegebiet untersucht und dem „H.berg“ erste Priorität eingeräumt. Die „Fernwirkung“ auf Hochflächen errichteter Windkraftanlagen liege in der Natur der Sache. Wollte man darin ein generelles Ausschlusskriterium sehen, würde eine Windkraftnutzung in Mittelgebirgslandschaften so gut wie ausgeschlossen. Hinsichtlich der zu erwartenden Lärmbelastung liege das Schallgutachten eines Ingenieurbüros aus dem Jahre 2003 für zwei verschiedene Anlagentypen mit jeweils unterschiedlichen Nabenhöhen vor. Danach würden bei vier betrachteten Varianten die Immissionsrichtwerte von 40 dB(A) für allgemeine Wohngebiete an 6 ausgewählten Immissionspunkten und von 45 dB(A) für Dorf- und Mischgebiete an 5 weiteren Immissionspunkten zum Teil deutlich unterschritten. Vor diesem Hintergrund sei die Planungsbehörde von dem Grundsatz eines einzuhaltenden Mindestabstands von 1.000 m abgerückt. Dabei habe es sich lediglich um einen „Vorsorgeabstand“ gehandelt. Die von der Antragstellerin angesprochene Abstandsempfehlung von 1.500 m in Nordrhein-Westfalen beziehe sich auf Windfelder mit 7 Windkraftanlagen der Zwei-Megawatt-Klasse im Verhältnis zu reinen Wohngebieten und sei daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Hier könnten lediglich 3 Anlagen errichtet werden. Grundstückswertminderungen komme bei der Zumutbarkeitsbetrachtung im Rahmen des Rücksichtnahmegebots keine entscheidende Bedeutung zu. Bezüglich des Konflikts mit der Avifauna sei der Festlegung der Windvorranggebiete das Gutachten der staatlichen Vogelschutzwarte zugrunde gelegt worden. Der „H.berg“ liege außerhalb der ermittelten „Tabu- und Konfliktgebiete“.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 2 N 4/05 und 2 N 3/06 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin, die mit dem Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit der mit Ausschlusswirkung für andere Teile des Landesgebiets verbundenen Festlegungen von Vorrangflächen für die Windenergienutzung im Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ des Landesentwicklungsplans vom 13.7.2004 (LEP Umwelt 2004) für den Bereich des Saarlandes, hilfsweise (nur) eine Nichtigerklärung der Festlegung eines entsprechenden Vorranggebiets „Auf’m H.berg“ in B – H begehrt, muss erfolglos bleiben. Der Antrag ist – das gilt für Haupt- und Hilfsantrag gleichermaßen – unzulässig. Er ist ungeachtet des dem LEP Umwelt 2004 fehlenden förmlichen Rechtsnormcharakters zwar statthaft (1.); der Antragstellerin fehlt indes die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für ein Normenkontrollbegehren zu fordernde Antragsbefugnis (2.).

(1.) Bei der angegriffenen Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie (VE), speziell demjenigen am „H.berg“ in B durch den LEP Umwelt 2004 handelt es sich um im Range unter dem (förmlichen) Landesgesetz stehende „Rechtsvorschriften“ im Verständnis des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Für solche hat der saarländische Landesgesetzgeber in § 18 AGVwGO Saar eine generelle Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle geschaffen.

Dem steht nicht entgegen, dass der LEP Umwelt 2004 - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - nicht in der durch § 3 Abs. 6 SLPG 2002 für den Erlass des Landesentwicklungsplans nunmehr vorgeschriebenen Form einer Rechtsverordnung, sondern nach Maßgabe der einschlägigen Überleitungsvorschrift in § 15 Abs. 2 SLPG 2002 noch auf der Grundlage des danach unter anderem für seine „Bekanntmachung“ weiter anzuwendenden SLPG 1994 lediglich als „Plan“ im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht und damit wirksam geworden ist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SLPG 1994). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20.11.2003 – 4 CN 5.03 und 4 CN 6.03 -, BRS 66 Nr. 55, BauR 2004, 807-813, zu hessischen Regionalplänen, für die damals, anders als für den Landesentwicklungsplan selbst, keine bestimmte Rechtsform vorgeschrieben war, insoweit insbesondere mit einer Abgrenzung zur eigenen Rechtsprechung, wonach Flächennutzungspläne, die gemäß § 1 Abs. 4 BauGB hinsichtlich der Zielvorgaben der Raumordnung einem Anpassungsgebot unterliegen, nicht Gegenstand einer Normenkontrolle im Sinne des § 47 VwGO sein können, dazu BVerwG, Beschluss vom 20.7.1990 – 4 N 3.88 -, BRS 50 Nr. 36; anders nunmehr OVG Koblenz, Urteil vom 8.12.2005 -1 C 10065/05 -, ZNER 2005, 336, unter Zulassung der Revision) gehören zum Kreis der „Rechtsvorschriften“, die nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für „unwirksam“ erklärt werden können, neben Satzungen und Rechtsverordnungen auch nicht förmlich als Norm erlassene, aber abstrakt-generell mit Außenwirksamkeitsanspruch versehene „Regelungen“ (vgl. in dem Zusammenhang allgemein Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 47 RNr. 118, kritisch zu der Rechtsprechung des BVerwG insbesondere RNr. 119). Dazu zählen insbesondere raumordnerische Zielvorgaben (§ 3 Nr. 2 ROG) (vgl. zum Begriff des Ziels der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) etwa BVerwG, Beschluss vom 15.4.2003 – 4 BN 25.03 -, BauR 2004, 285, BRS 66 Nr. 6) in Raumordnungs- und Landesentwicklungsplänen, die anders als die lediglich Maßgaben für nachfolgende Ermessens- und Abwägungsentscheidungen enthaltenden Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 ROG) nach § 4 Abs. 1 ROG von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten sind, daher „Letztentscheidungscharakter“ haben und nicht im Wege (späterer) Abwägung überwunden werden können (§ 1 Abs. 4 BauGB). Eine Zielvorgabe der Raumordnung schafft räumlich und sachlich die zur Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung notwendigen Voraussetzungen und enthält bereits eine Abwägung zwischen den durch die Grundsätze verkörperten unterschiedlichen raumordnerischen Belangen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 17.6.2004 – 4 BN 5.04 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 166). Dass die landesplanerische Festlegung von Vorranggebieten speziell für Windenergie mit Ausschlusscharakter für sonstige Nutzungen und andere Gebiete („Konzentrationszonen“), auch wenn sie nicht parzellenscharf erfolgt (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 – 2 N 9/99 -, AS 29, 164-170 und BRS 64 Nr. 4 („Absinkweiher“)), ungeachtet ihres zunächst auf Träger öffentlicher Planungen begrenzten Kreises von „Normadressaten“ (§§ 4 ROG, 8 Abs. 2 Satz 2 SLPG 1994) gerade auch mit Blick auf § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB die Voraussetzungen für die Annahme einer „Rechtsvorschrift“ in diesem weiten Verständnis erfüllt und daher nach den §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO Saar grundsätzlich Gegenstand einer Normenkontrolle sein kann, unterliegt von daher keinen ernsthaften Zweifeln (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 7.3.2002 – 4 BN 60.01 –, BRS 65 Nr. 51, unter Hinweis auf die eigene frühere Rechtsprechung, Beschluss vom 20.8.1992 – 4 NB 20.91 -, BRS 54 Nr. 12, und Urteil vom 19.7.2001 – 4 C 4.00 -, DVBl. 2001, 1855, wobei VGH München, Urteil vom 23.2.2005 – 20 N 03.1243 u.a., juris, aus der erstgenannten Entscheidung – im Gegenteil – herleitet, dass Ziele im Landesentwicklungsplan nicht die Qualität einer Rechtsnorm aufwiesen und daher nicht geeignet seien, normative Bindungen im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit betroffener Gemeinden zu erzeugen).

(2.) Die Antragstellerin, die sich als potentielle „Nachbarin“ gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf der konkret festgelegten Vorrangfläche „H.berg“ wendet und letztlich diese verhindern möchte, ist indes für das vorliegende Normenkontrollverfahren nicht antragsbefugt. Die Antragsbefugnis erfordert nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO seit der inhaltlich an § 42 Abs. 2 VwGO orientierten Neufassung der Bestimmung im Jahre 1996, dass der (private) Antragsteller geltend machen kann, durch die bekämpfte Norm in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Eine solche negative Rechtsbetroffenheit der Antragstellerin kann hier nicht festgestellt werden, ebenso wenig wie ein Rechtsschutzinteresse, denn sie könnte durch die begehrte Nichtigerklärung ihre rechtliche Situation nicht verbessern.

Die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergie als landesplanerische Zielvorgabe hat insbesondere Bedeutung im Hinblick auf das so genannte Darstellungsprivileg hinsichtlich der Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich (§ 35 BauGB). Nach dem (nunmehr) einschlägigen § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen den im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB bevorrechtigt zulässigen Bauvorhaben, wozu nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Anlagen zur Nutzung der Windenergie gehören, öffentliche Belange – mit einen Zulassungsanspruch insoweit ausschließender Wirkung – in der Regel auch entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen in dem Flächennutzungsplan der Gemeinde (§§ 5, 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Aus dieser Ausschlusswirkung ergeben sich für den Außenbereich Steuerungsmöglichkeiten für Gemeinden und Landesplanung, wo derartige Anlagen errichtet werden sollen (vgl. zu den positiven Festsetzungsmöglichkeiten in einem Bebauungsplan § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB („Versorgungsflächen“)). Bezogen auf die Rechtsposition der Antragstellerin bleibt das aber jedenfalls im Ergebnis ohne Belang.

Sofern die Festlegungen der Vorranggebiete für Windenergie im LEP Umwelt 2004 insgesamt (Hauptantrag) oder auch speziell die des Vorranggebiets „H.berg“ (Hilfsantrag) nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam erklärt würden, hätte dies zur Folge, dass diese Standortfestlegungen einer beabsichtigten Errichtung von Windkraftanlagen durch die Betreiber solcher Anlagen an anderer Stelle im Außenbereich saarländischer Gemeinden beziehungsweise von B nicht mehr als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB („regelmäßig“) entgegen gehalten werden könnten. Für die Frage der Zulässigkeit der Errichtung von Windkraftanlagen (auch) im hier fraglichen Bereich („H.berg“) bliebe es aber, da weder von einer verbindlichen gemeindliche Bauleitplanung (§ 30 BauGB) noch einer Zugehörigkeit zu einem Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausgegangen werden kann, dabei, dass die Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB – im Außenbereich insgesamt - privilegiert zulässig wären. Für die Abwehrposition der Antragstellerin gegenüber der Errichtung von Windkraftanlagen in dem Gebiet wäre also durch die Feststellung der „Nichtigkeit“ der Festlegung der Vorrangfläche (VE) insoweit nichts gewonnen.

Die Anlagen wären – mit oder ohne Festlegung eines Vorranggebiets – aber unter anderem nach den Maßstäben des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB angelegten Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme zu beurteilen, das im Falle der zwischenzeitlich geschaffenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit (vgl. hierzu Nr. 1.6 (Spalte 2) und § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV, zum Übergangsrecht etwa Tigges, ZNER 2005, 149) über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu beachten ist. Das Ausmaß des der Antragstellerin unter den Gesichtspunkten etwa des Lärmschutzes oder der optisch visuellen Beeinträchtigungen Zumutbaren in dem Zusammenhang wird vom Vorhandensein der von ihr bekämpften landesplanerischen Zielvorgabe nicht – aus ihrer Sicht negativ - beeinflusst. Können die jeweiligen Immissionsgrenzwerte bei konkret geplanten Anlagen nicht eingehalten werden, so stehen der Antragstellerin entsprechende Abwehransprüche zu.

Da ein Bauwilliger bei Einhaltung durch sonstige Regelwerke, hier gerade des Bundesimmissionsschutzrechts, normierter Zumutbarkeitsschranken auch unter Rücksichtnahmegesichtspunkten nicht verpflichtet werden kann, theoretisch mögliche, (noch) schonendere Ausführungen seines Vorhabens, etwa durch ein faktisch mögliches weiteres räumliches „Abrücken“ vom Beschwerde führenden „Nachbarn“, zu wählen, ist auch unter diesem Gesichtspunkt kein rechtlicher Vorteil für die Antragstellerin bei Fortfall einer wegen der erwähnten Ausschlusswirkung („regelmäßig“) den Bauort beschränkenden Festlegung des Vorranggebiets feststellbar.

Auch mit Blick auf den § 35 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB, wonach – wie hier - raumbedeutsamen (privilegierten) Vorhaben öffentliche Belange nicht entgegenstehen, „soweit“ die Belange bei der Darstellung der Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind, ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift hat – aus Sicht der Antragstellerin - nicht zur Folge, dass die immissionsschutzrechtlich vorgegebenen „Standards“ zu ihren Lasten verschoben oder gar außer kraft gesetzt werden. Die Bestimmung will eine doppelte Abwägung öffentlicher Belange, insbesondere eine „zweite“ Abwägung öffentlicher Belange auf der Ebene des das Einzelvorhaben betreffenden Genehmigungsverfahrens, verhindern und gelangt daher von ihrem Wortlaut her von vorneherein nicht zur Anwendung, soweit eine Abwägung auf der Ebene der Raumordnung unterblieben oder in einer zur Nichtigkeit der Planung führenden Weise fehlerhaft erfolgt ist (vgl. dazu beispielsweise Dürr in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Band 2, § 35 RNr. 105). Auch das betrifft aber nicht die Rechtsstellung der Antragstellerin. Außerdem hat die Vertreterin des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich erklärt, dass der Festlegung des konkreten Vorranggebiets oder anderer Vorranggebiete für Windenergie im Saarland eine entsprechende jeweils standortbezogene „Vorabwägung“ – im Ergebnis zu Lasten der Bewohner in der Umgebung, hier des „H.bergs“, nicht zugrunde liegt. Auch unter dem Aspekt wäre daher im Ergebnis für die Durchsetzbarkeit etwaiger Abwehransprüche gegenüber konkreten Windenergievorhaben durch die Unwirksamkeitserklärung rechtlich nichts gewonnen.

Vor diesem Hintergrund ist die Antragstellerin selbst bei Heranziehung der bei § 42 Abs. 2 VwGO anzulegenden großzügigen Maßstäbe im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (dazu BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, wonach sich auch für die Neufassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO – nach Verzicht auf den Nachteilsbegriff – eine Handhabung verbietet, die im Ergebnis dazu führt, die an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zu behandeln) für das Normenkontrollverfahren nicht antragsbefugt. Etwas anderes mag gelten für die in ihrer Planungshoheit nach Maßgabe des Anpassungsgebots (§ 1 Abs. 4 BauGB) durch die landesplanerische Zielvorgabe unmittelbar betroffenen Standortgemeinden (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 20.11.2003 – 4 CN 6.03 -, BRS 66 Nr. 55, betreffend die Auswirkungen einer landesplanerisch vorgesehenen Ausweitung des Flughafens Frankfurt/Main auf die Planungshoheit einer benachbarten Stadt, VGH Mannheim, Urteil vom 15.7.2005 – 5 S 2124/04 –, UPR 2006, 119, OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 10.2.2005 – 3 D 104/03.NE -, LKV 2005, 306 (Flughafen Berlin- Schönefeld)), möglicherweise bei gebietsnahen Festlegungen mit Blick auf § 2 Abs. 2 BauGB sogar für Nachbargemeinden (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6.3.2002 – 8 C 11131/01 -, AS 29, 399 = DÖV 2002, 622, zu einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (§ 30 BauGB), wobei die Antragsbefugnis im konkreten Fall aber wegen „allenfalls geringfügiger, städtebaulich nicht relevanter Einwirkungen“ vom Gericht verneint wurde), oder für die durch anderweitige Standortvorgaben über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB „regelmäßig“ an der Nutzung eigener Außenbereichsgrundstücke zur (betriebsunabhängigen) Windkrafterzeugung gehinderten Grundeigentümer (vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 26.11.2002 – 1 D 36/01 -, UPR 2004, 450, wo unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.5.1994 – 4 NB 27.93 -, NVwZ 1995, 264 sogar dem Inhaber nur obligatorischer Berechtigungen an einem Grundstück die Antragsbefugnis mit Blick auf die beabsichtigte Errichtung von Windkraftanlagen zuerkannt wurde; VGH Mannheim, Urteil vom 9.6.2005 – 3 S 1545/04 -, ZfBR 2005, 691 (juris), zu einem Normenkontrollantrag eines privaten Betreibers, dessen immissionsschutzrechtlicher Zulassungsantrag unter Hinweis auf entgegenstehende raumordnerische Vorgaben abgelehnt worden war, OVG Greifswald, Urteil vom 7.9.2000 – 4 K 28/99 -, BRS 63 Nr. 49, zum Fall des Normenkontrollantrags eines Bergwerksunternehmers gegen die Festlegung eines Bereichs als Vorsorgeraum für Naturschutz (Mecklenburgische Seenplatte) in einem regionalen Raumordnungsprogramm). Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, bei – wenn überhaupt – Genehmigung von Windkraftanlagen in dem Vorranggebiet „H.berg“ etwaige Abwehrrechte gegenüber der Genehmigungsentscheidung geltend zu machen. Rechtsnachteile durch die bekämpfte landesplanerische Festlegung und – dem entsprechend umgekehrt gesprochen – rechtliche Vorteile durch die angestrebte Unwirksamkeitserklärung sind nicht ersichtlich.

Soweit die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung angesprochen hat, dass die Gemeinde B bei Wegfall der landesplanerischen Vorgabe (insgesamt) im Rahmen der Ausübung ihrer dann nicht (mehr) durch die in § 1 Abs. 4 BauGB normierte Anpassungspflicht „vorgesteuerten“ Planungshoheit für ihr Gebiet anderweitige Standortausweisungen für Windkraftanlagen mit – dann – der gewünschten Ausschlusswirkung für den „H.berg“ treffen könnte, handelt es sich um reine Spekulation. Dies vermag der Antragstellerin ebenfalls nicht die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geforderte (negative) rechtliche Betroffenheit zu vermitteln. Lässt man die in dem Zusammenhang denkbaren „Meinungsumschwünge“ bei den zuständigen Entscheidungsträgern einmal außer Betracht, so muss im konkreten Fall davon unabhängig auch eher von einer nur theoretischen „Chance“ gesprochen werden. Letztlich hat gerade die Gemeinde B (selbst) auf der Grundlage einer von ihr in Auftrag gegebenen Fachstudie hinsichtlich auf ihrem Gebiet vorhandener Eignungsbereiche für die Nutzung der Windenergie (vgl. die „Untersuchung von Eignungsbereichen für die Windenergienutzung in der Gemeinde Beckingen“ der ARGUS PLAN (April 2003)) den von dem Gutachten auf Platz 1 der „Prioritätenliste“ gesetzten Bereich „H.berg“ bei der Landesplanung (überhaupt erst) ins Gespräch gebracht. Ein aus Sicht der Antragstellerin wünschenswertes (abweichendes) Planungshandeln der Gemeinde B stellt insgesamt lediglich eine denkbare Möglichkeit dar, die keine eigene Rechtsbetroffenheit in ihrer Person begründen kann.

Kommen nach dem Gesagten Standortaussagen in Form der Vorranggebietsfestlegung für die Nutzung der Windenergie bezogen auf private Nachbarn vor allem wegen der damit verbundenen Ausschlusswirkung hinsichtlich solcher Vorhaben an anderer Stelle keine rechtlichen Auswirkungen zu, so vermag auch das spezielle landesplanungsrechtliche Abwägungsgebot (vgl. heute § 3 Abs. 1 Satz 1 SLPG 2002) für sich genommen keine eigenständige Antragsbefugnis der Antragstellerin zu begründen (vgl. auch in dem Zusammenhang allgemein zur Frage des drittschützenden Charakters des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 6 BauGB BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215). Im Hinblick auf die hier nach dem bereits erwähnten § 15 Abs. 2 SLPG 2002 noch maßgeblichen Verfahrensregeln des SLPG 1994 ist darüber hinaus festzustellen, dass der Antragsgegner danach eine allein an öffentlichen Interessen orientierte Planungsentscheidung zu treffen hatte, wie bereits die im Gesetz vorgeschaltete „Aufgabenbeschreibung“ für die Landesplanung in § 1 SLPG 1994 deutlich macht.

Die Vertreterin des Antragsgegners hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 18.5.2006 auch dargelegt, dass insbesondere mit der ursprünglichen landesplanerischen Vorgabe eines allgemeinen Abstands von 1.000 m im 3. Änderungsentwurf gegenüber vorhandener Wohnbebauung, die dann in der abschließenden Fassung (4. Änderung) in mehreren Fällen zugunsten eines angestrebten nicht bezifferten „ausreichenden“ Abstands gegenüber „Aussiedlerhöfen und Wohngebieten“ (vgl. hierzu die Ziffer (67) im LEP Umwelt 2004) unterschritten worden ist, lediglich ein objektiver „Vorsorgewert“ in die Planungsprämissen aufgenommen worden war, um generell die Akzeptanz für Windenergieanlagen in der saarländischen Bevölkerung zu erhöhen. Der Wert wurde im Übrigen von der Landesplanung gerade relativiert, um die Möglichkeit zu eröffnen, anderweitigen Ausweisungswünschen einzelner Gemeinden, insbesondere auch demjenigen der Gemeinde B, Rechnung tragen zu können (vgl. dazu die Drucksache Nr. 13/868 des Landtags des Saarlandes vom 5.4.2006, die eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten C. Hartmann (FDP) zu der Problematik enthält und unter anderem auflistet, in welchen Fällen auf gemeindlichen Wunsch Unterschreitungen der generellen Abstandsvorgabe von 1.000m (3. Entwurf) vorgenommen worden sind (vgl. Seite 2, zu Frage 3)). Dass damit keine Abwägung individueller „Zumutbarkeiten“ vorgenommen werden sollte, unterliegt mit Blick auf die zu der Thematik veröffentlichte Rechtsprechung in anderen Bundesländern keinen ernstlichen Zweifeln (vgl. beispielsweise OVG Münster, Beschluss vom 22.9.2005 – 7 D 21/04.NE -, ZNER 2005, 249, zu einer erfolgreichen Normenkontrolle eines Anlagenbetreibers gegen einen Bebauungsplan wegen einer Verletzung des Anpassungsgebots, weil die Gemeinde generell – über die landesplanerische Vorgabe hinaus – Schutzzonen von 500 m um die zu Wohnzwecken benutzte Bebauung in ihrem Außenbereich gezogen hatte; zu „optischen Auswirkungen“ unter Rücksichtnahmeaspekten ausführlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.3.2004 – 1 ME 45/04 -, ZNER 2004, 311 (Abstand zur Anlage im Außenbereich: 700 m bzw. 725 m) und OVG Koblenz, Beschluss vom 25.1.2005 – 7 B 12114/04.A -, ZNER 2005, 89, wonach bei einem Abstand von etwa 500 m eine Unzumutbarkeit wegen Schattenwurfes ausgeschlossen werden kann, Urteil vom 12.6.2003 – 1 A 11127/02 -, ZNER 2004, 340, wonach bei einem Abstand von 295 m zu einem Wohnhaus im Außenbereich eine „optisch bedrängende Wirkung“ einer Anlage mit NH 65 m, RD 44 m auszuschließen ist, dort unter Hinweis auf einen entsprechenden Abstandserlass Rheinland-Pfalz, MinBl. 1999, 148, siehe dagegen zu einem erfolgreichen Aussetzungsbegehren bei einem Abstand von 200 m zwischen Wohnhaus (AB) und Anlage OVG Münster, Beschluss vom 2.4.2003 – 10 B 1572/02 -, BauR 2004, 475, wonach hinsichtlich der Einhaltung des Nachtwertes eine Ausbreitungsberechnung nach dem alternativen Verfahren gemäß DIN ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2 vorzunehmen ist). Die Beantwortung der nicht im Zuge einer Abwägungsentscheidung „zur Disposition“ stehenden Frage des Hervorrufens schädlicher Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) anhand der TA-Lärm und der ergänzenden Regelwerke hängt von vielen Faktoren, etwa der Art der Windkraftanlagen oder von dem konkreten Standplatz der Anlagen ab, die von der Landesplanung nicht vorgegeben oder „vorabgewogen“ werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird auch für das Normenkontrollverfahren auf 30.000,- EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1 GKG, vgl. bereits die entsprechende vorläufige Festsetzung durch den Beschluss vom 9.11.2005 – 2 N 3/05 -).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin, die mit dem Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit der mit Ausschlusswirkung für andere Teile des Landesgebiets verbundenen Festlegungen von Vorrangflächen für die Windenergienutzung im Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ des Landesentwicklungsplans vom 13.7.2004 (LEP Umwelt 2004) für den Bereich des Saarlandes, hilfsweise (nur) eine Nichtigerklärung der Festlegung eines entsprechenden Vorranggebiets „Auf’m H.berg“ in B – H begehrt, muss erfolglos bleiben. Der Antrag ist – das gilt für Haupt- und Hilfsantrag gleichermaßen – unzulässig. Er ist ungeachtet des dem LEP Umwelt 2004 fehlenden förmlichen Rechtsnormcharakters zwar statthaft (1.); der Antragstellerin fehlt indes die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für ein Normenkontrollbegehren zu fordernde Antragsbefugnis (2.).

(1.) Bei der angegriffenen Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie (VE), speziell demjenigen am „H.berg“ in B durch den LEP Umwelt 2004 handelt es sich um im Range unter dem (förmlichen) Landesgesetz stehende „Rechtsvorschriften“ im Verständnis des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Für solche hat der saarländische Landesgesetzgeber in § 18 AGVwGO Saar eine generelle Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle geschaffen.

Dem steht nicht entgegen, dass der LEP Umwelt 2004 - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - nicht in der durch § 3 Abs. 6 SLPG 2002 für den Erlass des Landesentwicklungsplans nunmehr vorgeschriebenen Form einer Rechtsverordnung, sondern nach Maßgabe der einschlägigen Überleitungsvorschrift in § 15 Abs. 2 SLPG 2002 noch auf der Grundlage des danach unter anderem für seine „Bekanntmachung“ weiter anzuwendenden SLPG 1994 lediglich als „Plan“ im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht und damit wirksam geworden ist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SLPG 1994). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20.11.2003 – 4 CN 5.03 und 4 CN 6.03 -, BRS 66 Nr. 55, BauR 2004, 807-813, zu hessischen Regionalplänen, für die damals, anders als für den Landesentwicklungsplan selbst, keine bestimmte Rechtsform vorgeschrieben war, insoweit insbesondere mit einer Abgrenzung zur eigenen Rechtsprechung, wonach Flächennutzungspläne, die gemäß § 1 Abs. 4 BauGB hinsichtlich der Zielvorgaben der Raumordnung einem Anpassungsgebot unterliegen, nicht Gegenstand einer Normenkontrolle im Sinne des § 47 VwGO sein können, dazu BVerwG, Beschluss vom 20.7.1990 – 4 N 3.88 -, BRS 50 Nr. 36; anders nunmehr OVG Koblenz, Urteil vom 8.12.2005 -1 C 10065/05 -, ZNER 2005, 336, unter Zulassung der Revision) gehören zum Kreis der „Rechtsvorschriften“, die nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für „unwirksam“ erklärt werden können, neben Satzungen und Rechtsverordnungen auch nicht förmlich als Norm erlassene, aber abstrakt-generell mit Außenwirksamkeitsanspruch versehene „Regelungen“ (vgl. in dem Zusammenhang allgemein Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 47 RNr. 118, kritisch zu der Rechtsprechung des BVerwG insbesondere RNr. 119). Dazu zählen insbesondere raumordnerische Zielvorgaben (§ 3 Nr. 2 ROG) (vgl. zum Begriff des Ziels der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) etwa BVerwG, Beschluss vom 15.4.2003 – 4 BN 25.03 -, BauR 2004, 285, BRS 66 Nr. 6) in Raumordnungs- und Landesentwicklungsplänen, die anders als die lediglich Maßgaben für nachfolgende Ermessens- und Abwägungsentscheidungen enthaltenden Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 ROG) nach § 4 Abs. 1 ROG von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten sind, daher „Letztentscheidungscharakter“ haben und nicht im Wege (späterer) Abwägung überwunden werden können (§ 1 Abs. 4 BauGB). Eine Zielvorgabe der Raumordnung schafft räumlich und sachlich die zur Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung notwendigen Voraussetzungen und enthält bereits eine Abwägung zwischen den durch die Grundsätze verkörperten unterschiedlichen raumordnerischen Belangen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 17.6.2004 – 4 BN 5.04 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 166). Dass die landesplanerische Festlegung von Vorranggebieten speziell für Windenergie mit Ausschlusscharakter für sonstige Nutzungen und andere Gebiete („Konzentrationszonen“), auch wenn sie nicht parzellenscharf erfolgt (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 – 2 N 9/99 -, AS 29, 164-170 und BRS 64 Nr. 4 („Absinkweiher“)), ungeachtet ihres zunächst auf Träger öffentlicher Planungen begrenzten Kreises von „Normadressaten“ (§§ 4 ROG, 8 Abs. 2 Satz 2 SLPG 1994) gerade auch mit Blick auf § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB die Voraussetzungen für die Annahme einer „Rechtsvorschrift“ in diesem weiten Verständnis erfüllt und daher nach den §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO Saar grundsätzlich Gegenstand einer Normenkontrolle sein kann, unterliegt von daher keinen ernsthaften Zweifeln (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 7.3.2002 – 4 BN 60.01 –, BRS 65 Nr. 51, unter Hinweis auf die eigene frühere Rechtsprechung, Beschluss vom 20.8.1992 – 4 NB 20.91 -, BRS 54 Nr. 12, und Urteil vom 19.7.2001 – 4 C 4.00 -, DVBl. 2001, 1855, wobei VGH München, Urteil vom 23.2.2005 – 20 N 03.1243 u.a., juris, aus der erstgenannten Entscheidung – im Gegenteil – herleitet, dass Ziele im Landesentwicklungsplan nicht die Qualität einer Rechtsnorm aufwiesen und daher nicht geeignet seien, normative Bindungen im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit betroffener Gemeinden zu erzeugen).

(2.) Die Antragstellerin, die sich als potentielle „Nachbarin“ gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf der konkret festgelegten Vorrangfläche „H.berg“ wendet und letztlich diese verhindern möchte, ist indes für das vorliegende Normenkontrollverfahren nicht antragsbefugt. Die Antragsbefugnis erfordert nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO seit der inhaltlich an § 42 Abs. 2 VwGO orientierten Neufassung der Bestimmung im Jahre 1996, dass der (private) Antragsteller geltend machen kann, durch die bekämpfte Norm in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Eine solche negative Rechtsbetroffenheit der Antragstellerin kann hier nicht festgestellt werden, ebenso wenig wie ein Rechtsschutzinteresse, denn sie könnte durch die begehrte Nichtigerklärung ihre rechtliche Situation nicht verbessern.

Die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergie als landesplanerische Zielvorgabe hat insbesondere Bedeutung im Hinblick auf das so genannte Darstellungsprivileg hinsichtlich der Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich (§ 35 BauGB). Nach dem (nunmehr) einschlägigen § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen den im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB bevorrechtigt zulässigen Bauvorhaben, wozu nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Anlagen zur Nutzung der Windenergie gehören, öffentliche Belange – mit einen Zulassungsanspruch insoweit ausschließender Wirkung – in der Regel auch entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen in dem Flächennutzungsplan der Gemeinde (§§ 5, 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Aus dieser Ausschlusswirkung ergeben sich für den Außenbereich Steuerungsmöglichkeiten für Gemeinden und Landesplanung, wo derartige Anlagen errichtet werden sollen (vgl. zu den positiven Festsetzungsmöglichkeiten in einem Bebauungsplan § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB („Versorgungsflächen“)). Bezogen auf die Rechtsposition der Antragstellerin bleibt das aber jedenfalls im Ergebnis ohne Belang.

Sofern die Festlegungen der Vorranggebiete für Windenergie im LEP Umwelt 2004 insgesamt (Hauptantrag) oder auch speziell die des Vorranggebiets „H.berg“ (Hilfsantrag) nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam erklärt würden, hätte dies zur Folge, dass diese Standortfestlegungen einer beabsichtigten Errichtung von Windkraftanlagen durch die Betreiber solcher Anlagen an anderer Stelle im Außenbereich saarländischer Gemeinden beziehungsweise von B nicht mehr als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB („regelmäßig“) entgegen gehalten werden könnten. Für die Frage der Zulässigkeit der Errichtung von Windkraftanlagen (auch) im hier fraglichen Bereich („H.berg“) bliebe es aber, da weder von einer verbindlichen gemeindliche Bauleitplanung (§ 30 BauGB) noch einer Zugehörigkeit zu einem Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausgegangen werden kann, dabei, dass die Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB – im Außenbereich insgesamt - privilegiert zulässig wären. Für die Abwehrposition der Antragstellerin gegenüber der Errichtung von Windkraftanlagen in dem Gebiet wäre also durch die Feststellung der „Nichtigkeit“ der Festlegung der Vorrangfläche (VE) insoweit nichts gewonnen.

Die Anlagen wären – mit oder ohne Festlegung eines Vorranggebiets – aber unter anderem nach den Maßstäben des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB angelegten Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme zu beurteilen, das im Falle der zwischenzeitlich geschaffenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit (vgl. hierzu Nr. 1.6 (Spalte 2) und § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV, zum Übergangsrecht etwa Tigges, ZNER 2005, 149) über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu beachten ist. Das Ausmaß des der Antragstellerin unter den Gesichtspunkten etwa des Lärmschutzes oder der optisch visuellen Beeinträchtigungen Zumutbaren in dem Zusammenhang wird vom Vorhandensein der von ihr bekämpften landesplanerischen Zielvorgabe nicht – aus ihrer Sicht negativ - beeinflusst. Können die jeweiligen Immissionsgrenzwerte bei konkret geplanten Anlagen nicht eingehalten werden, so stehen der Antragstellerin entsprechende Abwehransprüche zu.

Da ein Bauwilliger bei Einhaltung durch sonstige Regelwerke, hier gerade des Bundesimmissionsschutzrechts, normierter Zumutbarkeitsschranken auch unter Rücksichtnahmegesichtspunkten nicht verpflichtet werden kann, theoretisch mögliche, (noch) schonendere Ausführungen seines Vorhabens, etwa durch ein faktisch mögliches weiteres räumliches „Abrücken“ vom Beschwerde führenden „Nachbarn“, zu wählen, ist auch unter diesem Gesichtspunkt kein rechtlicher Vorteil für die Antragstellerin bei Fortfall einer wegen der erwähnten Ausschlusswirkung („regelmäßig“) den Bauort beschränkenden Festlegung des Vorranggebiets feststellbar.

Auch mit Blick auf den § 35 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB, wonach – wie hier - raumbedeutsamen (privilegierten) Vorhaben öffentliche Belange nicht entgegenstehen, „soweit“ die Belange bei der Darstellung der Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind, ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift hat – aus Sicht der Antragstellerin - nicht zur Folge, dass die immissionsschutzrechtlich vorgegebenen „Standards“ zu ihren Lasten verschoben oder gar außer kraft gesetzt werden. Die Bestimmung will eine doppelte Abwägung öffentlicher Belange, insbesondere eine „zweite“ Abwägung öffentlicher Belange auf der Ebene des das Einzelvorhaben betreffenden Genehmigungsverfahrens, verhindern und gelangt daher von ihrem Wortlaut her von vorneherein nicht zur Anwendung, soweit eine Abwägung auf der Ebene der Raumordnung unterblieben oder in einer zur Nichtigkeit der Planung führenden Weise fehlerhaft erfolgt ist (vgl. dazu beispielsweise Dürr in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Band 2, § 35 RNr. 105). Auch das betrifft aber nicht die Rechtsstellung der Antragstellerin. Außerdem hat die Vertreterin des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich erklärt, dass der Festlegung des konkreten Vorranggebiets oder anderer Vorranggebiete für Windenergie im Saarland eine entsprechende jeweils standortbezogene „Vorabwägung“ – im Ergebnis zu Lasten der Bewohner in der Umgebung, hier des „H.bergs“, nicht zugrunde liegt. Auch unter dem Aspekt wäre daher im Ergebnis für die Durchsetzbarkeit etwaiger Abwehransprüche gegenüber konkreten Windenergievorhaben durch die Unwirksamkeitserklärung rechtlich nichts gewonnen.

Vor diesem Hintergrund ist die Antragstellerin selbst bei Heranziehung der bei § 42 Abs. 2 VwGO anzulegenden großzügigen Maßstäbe im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (dazu BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, wonach sich auch für die Neufassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO – nach Verzicht auf den Nachteilsbegriff – eine Handhabung verbietet, die im Ergebnis dazu führt, die an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zu behandeln) für das Normenkontrollverfahren nicht antragsbefugt. Etwas anderes mag gelten für die in ihrer Planungshoheit nach Maßgabe des Anpassungsgebots (§ 1 Abs. 4 BauGB) durch die landesplanerische Zielvorgabe unmittelbar betroffenen Standortgemeinden (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 20.11.2003 – 4 CN 6.03 -, BRS 66 Nr. 55, betreffend die Auswirkungen einer landesplanerisch vorgesehenen Ausweitung des Flughafens Frankfurt/Main auf die Planungshoheit einer benachbarten Stadt, VGH Mannheim, Urteil vom 15.7.2005 – 5 S 2124/04 –, UPR 2006, 119, OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 10.2.2005 – 3 D 104/03.NE -, LKV 2005, 306 (Flughafen Berlin- Schönefeld)), möglicherweise bei gebietsnahen Festlegungen mit Blick auf § 2 Abs. 2 BauGB sogar für Nachbargemeinden (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6.3.2002 – 8 C 11131/01 -, AS 29, 399 = DÖV 2002, 622, zu einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (§ 30 BauGB), wobei die Antragsbefugnis im konkreten Fall aber wegen „allenfalls geringfügiger, städtebaulich nicht relevanter Einwirkungen“ vom Gericht verneint wurde), oder für die durch anderweitige Standortvorgaben über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB „regelmäßig“ an der Nutzung eigener Außenbereichsgrundstücke zur (betriebsunabhängigen) Windkrafterzeugung gehinderten Grundeigentümer (vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 26.11.2002 – 1 D 36/01 -, UPR 2004, 450, wo unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.5.1994 – 4 NB 27.93 -, NVwZ 1995, 264 sogar dem Inhaber nur obligatorischer Berechtigungen an einem Grundstück die Antragsbefugnis mit Blick auf die beabsichtigte Errichtung von Windkraftanlagen zuerkannt wurde; VGH Mannheim, Urteil vom 9.6.2005 – 3 S 1545/04 -, ZfBR 2005, 691 (juris), zu einem Normenkontrollantrag eines privaten Betreibers, dessen immissionsschutzrechtlicher Zulassungsantrag unter Hinweis auf entgegenstehende raumordnerische Vorgaben abgelehnt worden war, OVG Greifswald, Urteil vom 7.9.2000 – 4 K 28/99 -, BRS 63 Nr. 49, zum Fall des Normenkontrollantrags eines Bergwerksunternehmers gegen die Festlegung eines Bereichs als Vorsorgeraum für Naturschutz (Mecklenburgische Seenplatte) in einem regionalen Raumordnungsprogramm). Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, bei – wenn überhaupt – Genehmigung von Windkraftanlagen in dem Vorranggebiet „H.berg“ etwaige Abwehrrechte gegenüber der Genehmigungsentscheidung geltend zu machen. Rechtsnachteile durch die bekämpfte landesplanerische Festlegung und – dem entsprechend umgekehrt gesprochen – rechtliche Vorteile durch die angestrebte Unwirksamkeitserklärung sind nicht ersichtlich.

Soweit die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung angesprochen hat, dass die Gemeinde B bei Wegfall der landesplanerischen Vorgabe (insgesamt) im Rahmen der Ausübung ihrer dann nicht (mehr) durch die in § 1 Abs. 4 BauGB normierte Anpassungspflicht „vorgesteuerten“ Planungshoheit für ihr Gebiet anderweitige Standortausweisungen für Windkraftanlagen mit – dann – der gewünschten Ausschlusswirkung für den „H.berg“ treffen könnte, handelt es sich um reine Spekulation. Dies vermag der Antragstellerin ebenfalls nicht die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geforderte (negative) rechtliche Betroffenheit zu vermitteln. Lässt man die in dem Zusammenhang denkbaren „Meinungsumschwünge“ bei den zuständigen Entscheidungsträgern einmal außer Betracht, so muss im konkreten Fall davon unabhängig auch eher von einer nur theoretischen „Chance“ gesprochen werden. Letztlich hat gerade die Gemeinde B (selbst) auf der Grundlage einer von ihr in Auftrag gegebenen Fachstudie hinsichtlich auf ihrem Gebiet vorhandener Eignungsbereiche für die Nutzung der Windenergie (vgl. die „Untersuchung von Eignungsbereichen für die Windenergienutzung in der Gemeinde Beckingen“ der ARGUS PLAN (April 2003)) den von dem Gutachten auf Platz 1 der „Prioritätenliste“ gesetzten Bereich „H.berg“ bei der Landesplanung (überhaupt erst) ins Gespräch gebracht. Ein aus Sicht der Antragstellerin wünschenswertes (abweichendes) Planungshandeln der Gemeinde B stellt insgesamt lediglich eine denkbare Möglichkeit dar, die keine eigene Rechtsbetroffenheit in ihrer Person begründen kann.

Kommen nach dem Gesagten Standortaussagen in Form der Vorranggebietsfestlegung für die Nutzung der Windenergie bezogen auf private Nachbarn vor allem wegen der damit verbundenen Ausschlusswirkung hinsichtlich solcher Vorhaben an anderer Stelle keine rechtlichen Auswirkungen zu, so vermag auch das spezielle landesplanungsrechtliche Abwägungsgebot (vgl. heute § 3 Abs. 1 Satz 1 SLPG 2002) für sich genommen keine eigenständige Antragsbefugnis der Antragstellerin zu begründen (vgl. auch in dem Zusammenhang allgemein zur Frage des drittschützenden Charakters des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 6 BauGB BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215). Im Hinblick auf die hier nach dem bereits erwähnten § 15 Abs. 2 SLPG 2002 noch maßgeblichen Verfahrensregeln des SLPG 1994 ist darüber hinaus festzustellen, dass der Antragsgegner danach eine allein an öffentlichen Interessen orientierte Planungsentscheidung zu treffen hatte, wie bereits die im Gesetz vorgeschaltete „Aufgabenbeschreibung“ für die Landesplanung in § 1 SLPG 1994 deutlich macht.

Die Vertreterin des Antragsgegners hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 18.5.2006 auch dargelegt, dass insbesondere mit der ursprünglichen landesplanerischen Vorgabe eines allgemeinen Abstands von 1.000 m im 3. Änderungsentwurf gegenüber vorhandener Wohnbebauung, die dann in der abschließenden Fassung (4. Änderung) in mehreren Fällen zugunsten eines angestrebten nicht bezifferten „ausreichenden“ Abstands gegenüber „Aussiedlerhöfen und Wohngebieten“ (vgl. hierzu die Ziffer (67) im LEP Umwelt 2004) unterschritten worden ist, lediglich ein objektiver „Vorsorgewert“ in die Planungsprämissen aufgenommen worden war, um generell die Akzeptanz für Windenergieanlagen in der saarländischen Bevölkerung zu erhöhen. Der Wert wurde im Übrigen von der Landesplanung gerade relativiert, um die Möglichkeit zu eröffnen, anderweitigen Ausweisungswünschen einzelner Gemeinden, insbesondere auch demjenigen der Gemeinde B, Rechnung tragen zu können (vgl. dazu die Drucksache Nr. 13/868 des Landtags des Saarlandes vom 5.4.2006, die eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten C. Hartmann (FDP) zu der Problematik enthält und unter anderem auflistet, in welchen Fällen auf gemeindlichen Wunsch Unterschreitungen der generellen Abstandsvorgabe von 1.000m (3. Entwurf) vorgenommen worden sind (vgl. Seite 2, zu Frage 3)). Dass damit keine Abwägung individueller „Zumutbarkeiten“ vorgenommen werden sollte, unterliegt mit Blick auf die zu der Thematik veröffentlichte Rechtsprechung in anderen Bundesländern keinen ernstlichen Zweifeln (vgl. beispielsweise OVG Münster, Beschluss vom 22.9.2005 – 7 D 21/04.NE -, ZNER 2005, 249, zu einer erfolgreichen Normenkontrolle eines Anlagenbetreibers gegen einen Bebauungsplan wegen einer Verletzung des Anpassungsgebots, weil die Gemeinde generell – über die landesplanerische Vorgabe hinaus – Schutzzonen von 500 m um die zu Wohnzwecken benutzte Bebauung in ihrem Außenbereich gezogen hatte; zu „optischen Auswirkungen“ unter Rücksichtnahmeaspekten ausführlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.3.2004 – 1 ME 45/04 -, ZNER 2004, 311 (Abstand zur Anlage im Außenbereich: 700 m bzw. 725 m) und OVG Koblenz, Beschluss vom 25.1.2005 – 7 B 12114/04.A -, ZNER 2005, 89, wonach bei einem Abstand von etwa 500 m eine Unzumutbarkeit wegen Schattenwurfes ausgeschlossen werden kann, Urteil vom 12.6.2003 – 1 A 11127/02 -, ZNER 2004, 340, wonach bei einem Abstand von 295 m zu einem Wohnhaus im Außenbereich eine „optisch bedrängende Wirkung“ einer Anlage mit NH 65 m, RD 44 m auszuschließen ist, dort unter Hinweis auf einen entsprechenden Abstandserlass Rheinland-Pfalz, MinBl. 1999, 148, siehe dagegen zu einem erfolgreichen Aussetzungsbegehren bei einem Abstand von 200 m zwischen Wohnhaus (AB) und Anlage OVG Münster, Beschluss vom 2.4.2003 – 10 B 1572/02 -, BauR 2004, 475, wonach hinsichtlich der Einhaltung des Nachtwertes eine Ausbreitungsberechnung nach dem alternativen Verfahren gemäß DIN ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2 vorzunehmen ist). Die Beantwortung der nicht im Zuge einer Abwägungsentscheidung „zur Disposition“ stehenden Frage des Hervorrufens schädlicher Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) anhand der TA-Lärm und der ergänzenden Regelwerke hängt von vielen Faktoren, etwa der Art der Windkraftanlagen oder von dem konkreten Standplatz der Anlagen ab, die von der Landesplanung nicht vorgegeben oder „vorabgewogen“ werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird auch für das Normenkontrollverfahren auf 30.000,- EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1 GKG, vgl. bereits die entsprechende vorläufige Festsetzung durch den Beschluss vom 9.11.2005 – 2 N 3/05 -).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 18. Mai 2006 - 2 N 3/05 zitiert 24 §§.

BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans


(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen...

BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans


(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: 1. die Art und das Maß der baulichen Nutzung; 2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 18. Dez. 2013 - 4 M 139/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2013

Tenor Die Anträge der Stadt P... und der U., A-Stadt, auf Beiladung zum Verfahren werden abgelehnt. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 02. Sept. 2010 - 2 B 215/10

bei uns veröffentlicht am 02.09.2010

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2010 – 5 L 535/10 – abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin....

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 27. Nov. 2008 - 2 C 120/07

bei uns veröffentlicht am 27.11.2008

----- Tenor ----- Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin die Unwirksamkeitserklärung der Festlegung unter Punkt 2.4.2 (Ziffer 36) im Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans vom 4.7.2006, veröffentlicht am 14.7.2006,...

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(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.
die Art und das Maß der baulichen Nutzung;
2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
2a.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
3.
für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;
4.
die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;
5.
die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;
6.
die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;
7.
die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;
8.
einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;
9.
der besondere Nutzungszweck von Flächen;
10.
die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;
11.
die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;
12.
die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
13.
die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;
14.
die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;
15.
die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
16.
a)
die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b)
die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c)
Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d)
die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;
17.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
18.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
19.
die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;
20.
die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;
21.
die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;
22.
die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;
23.
Gebiete, in denen
a)
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b)
bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c)
bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
24.
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;
25.
für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen
a)
das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b)
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;
26.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.
für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.
bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig
sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.
eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.
eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

1.
die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;
2.
die Ausstattung des Gemeindegebiets
a)
mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
b)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
c)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d)
mit zentralen Versorgungsbereichen;
3.
die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;
4.
die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
5.
die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
6.
die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
7.
die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;
8.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
9.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
10.
die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.
Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.
Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.
sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.
öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.
Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.
Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.
Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.
sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.
öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.
Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

(1) Bei

1.
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,
2.
Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,
3.
Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,
sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

(3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.

(1) Bei

1.
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,
2.
Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,
3.
Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,
sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

(3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.