/ Oberverwaltungsgericht des Saarlandes / Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 26. Apr. 2012 - 2 A 133/12; 2 A 133/12 (2 A 317/11)

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 26. Apr. 2012 - 2 A 133/12; 2 A 133/12 (2 A 317/11)

published on 26/04/2012 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2012 – 2 A 317/11– wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Kläger. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Kläger sind Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten Parzelle Nr. 207/3 in Flur 2 der Gemarkung A-Stadt (Anwesen A-Straße). Auf der südlich anschließenden Parzelle Nr. 207/4 (Anwesen Nr. ...) des Beigeladenen befindet sich ebenfalls ein Wohnhaus. Beide Gebäude sind grenzständig an der gemeinsamen Grenze errichtet. Ein Bebauungsplan für den Bereich existiert nicht. Die Kläger verlangen vom Beklagten ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Ziegenhaltung im rückwärtigen Teil des Wohngrundstücks des Beigeladenen und gegen die Haltung von Pferden auf den nördlich ihres Grundstücks gelegenen Parzellen Nrn. 203, 342/201 und 197 bis 200.

Durch Urteil vom 11.5.2011 – 5 K 897/10 – hat das Verwaltungsgericht ihre Klage mit den Anträgen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 12.5.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.7.2010 zu verpflichten,

1. die Nutzung des Grundstücks A-Straße in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur 2, Flurstück Nr. 207/4 für Ziegenhaltung zu untersagen sowie

2. die Entfernung der Aufbauten auf den Parzellen Nrn. 203 und 342/201 gegenüber dem Beigeladenen anzuordnen sowie die Pferdehaltung auf den Parzellen Nrn. 203, 342/201 sowie 197 bis 200, jeweils in der Gemarkung A-Stadt, Flur 2, zu untersagen,

abgewiesen.

Den dagegen gerichteten Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 30.3.2012 – 2 A 317/11 – zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Anhörungsrüge der Kläger.

II.

Die nach Maßgabe des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO in Ermangelung anderweitiger Rechtsbehelfsmöglichkeiten statthafte Anhörungsrüge, mit welcher die Kläger die Fortführung des durch Beschluss des Senats vom 30.3.2012 abgeschlossenen Berufungszulassungsverfahrens erstreben, bleibt erfolglos.

Zunächst kann offen bleiben, ob die am 24.4.2012 eingegangene Rüge der Kläger innerhalb der insoweit von § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO vorgegebenen Frist von zwei Wochen seit Kenntnis von der (geltend gemachten) Gehörsverletzung, hier der Bekanntgabe der den Zulassungsantrag der Kläger zurückweisenden Entscheidung, erhoben wurde. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO gelten – wie hier – formlos mitgeteilte Entscheidungen am dritten Tage nach der hier am 4.4.2012 erfolgten Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Mit Blick auf die Behauptung der Kläger, die Entscheidung sei bei ihren Prozessbevollmächtigten erst am 20.4.2012 eingegangen, wird – ohne weitere Aufklärung – die Rechtzeitigkeit der Rüge unterstellt, weil diese jedenfalls in der Sache erfolglos bleiben muss. Ihr kann nicht entnommen werden, dass der Senat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das würde voraussetzen, dass bei der Beurteilung der Anforderungen für eine Zulassung der Berufung entscheidungserheblicher Vortrag der Kläger nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen wurde. Das war offensichtlich nicht der Fall. Betrifft eine Rüge nach § 152a VwGO – wie hier – ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO, so ist auch insoweit die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffs für das Rechtsmittelgericht auf den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO).

Die Kläger beanstanden zunächst – bezogen auf das erstinstanzliche Verfahren -, dass das Verwaltungsgericht zu der Frage einer von ihnen behaupteten „unzumutbaren Geruchsbelästigung mit Stechmücken und ähnlichem Ungeziefer“ durch die Pferdehaltung des Beigeladenen die in ihrem Schriftsatz vom 26.8.2010 „angebotenen“ Beweise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Vernehmung „des Herrn A.“ als Zeugen nicht erhoben habe. Insoweit ist die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) bereits unzulässig. Eine solche muss sich allgemein auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, beziehen. Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28.11.2008 – 7 BN 5.08 –, BayVBl. 2009, 250, BGH, Beschluss vom 20.11.2007 – VI ZR 38/07 –, NJW 2008, 923) Das vermeintliche „Ermittlungsdefizit“ im erstinstanzlichen Verfahren wäre zudem von den Klägern gegebenenfalls zum Gegenstand einer Verfahrensrüge nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu machen gewesen. Das ist in der Begründung für den Zulassungsantrag vom 9.8.2011 nicht geschehen. Auch das schließt mit Blick auf das eingangs erwähnte Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 VwGO) bereits einen Gehörsverstoß durch den Senat bei der Zurückweisung des Zulassungsantrags unter dem Aspekt von vorneherein aus.

Entgegen der Ansicht der Kläger kann in der Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts im Übrigen, ohne dass vorliegend von Bedeutung wäre, keine Verletzung der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht erblickt werden. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Das ist ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts im Mai 2011, an der die Kläger und ihre Prozessbevollmächtigte teilgenommen haben, hinsichtlich des erwähnten Beweisthemas nicht geschehen. In dem Protokoll ist lediglich ausgeführt, dass die Prozessbevollmächtigte der Kläger in der Sitzung „Wert auf die Feststellung gelegt“ hat, dass „sich Pferde allgemeiner Erfahrung nach grundsätzlich in der Nähe von Menschen aufhielten“. Deshalb sei davon auszugehen, dass sich die beiden Pferde des Beigeladenen „zu 80 % in der Nähe ihres – der Kläger – Grundstücks aufhielten“. Zum Beweis für „diese Tatsache“ werde die Einholung eines Sachverständigengutachtens „angeboten“. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.1.2011 – 2 A 82/10 –, SKZ 2011, 215, Leitsatz Nr. 1, ständige Rechtsprechung)

Schon von daher ist der Hinweis der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier verfehlt, wonach das Recht auf rechtliches Gehör die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge, so sie denn gestellt wurden, gebietet, beziehungsweise deren Ablehnung – im Übrigen nur dann – eine Gehörsverletzung darstellt, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich auch ohne weiteres, dass hier keine Rede davon sein kann, dass die Kläger vom Verwaltungsgericht zu einem „bloßen Objekt“ seines Verfahrens gemacht worden wären. Dass das Verwaltungsgericht den Tatsachenvortrag im Tatsächlichen, was die angeblich unzumutbare Belästigung durch „Pferdeexkremente sowie Stechmücken und ähnliches Ungeziefer“ bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat, ergibt sich unschwer erkennbar schon aus dem Tatbestand (Seite 5) und erst recht aus den Entscheidungsgründen (Seiten 16/17) seines Urteils. Hier findet sich eine einzelfallbezogene, detaillierte, auf die Erkenntnisse des Gerichts vor Ort abstellende und ohne weiteres nachvollziehbare Verneinung einer die Annahme einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme rechtfertigenden Unzumutbarkeit der Haltung der beiden Pferde des Beigeladenen auf den sich an die Ortslage anschließenden Außenbereichsgrundstücken. Dass es sich dem Verwaltungsgericht in dieser Situation hätte aufdrängen müssen, ohne förmlichen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung zur weiteren Beurteilung dieser Fragen für die Haltung von – wohlgemerkt – lediglich zwei Pferden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Grundstück der Kläger in eine weitere Beweisaufnahme einzutreten oder gar ein Sachverständigengutachten unter Berücksichtung der VDI-Richtlinie 3471 einzuholen,(vgl. zur Rechtsnatur und der Anwendung der VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung, Tierhaltung, Schweine) und der GIRL etwa BVerwG, Beschluss vom 7.5.2007 – 4 B 5.07 –, BRS 71 Nr. 168) kann nicht ernsthaft angenommen werden. Nur ergänzend sei erwähnt, dass diese Richtlinie Emissionen luftverunreinigender Stoffe aus der Haltung von Schweinen, konkret von Mastschweinen, Ebern, Sauen und Ferkeln aller Gewichtsklassen, betrifft. Es dürfte – auch mit den Klägern – noch konsensfähig sein, dass insoweit ganz andere – nicht vergleichbare – Geruchsbelästigungen in Rede stehen als bei (zwei) Pferden. Auch darauf hat übrigens das Verwaltungsgericht bereits richtig hingewiesen (vgl. Seite 16 der Entscheidungsgründe). Daraus ergibt sich im Übrigen ohne weiteres, dass dem Antrag auf Zulassung der Berufung selbst dann nicht zu entsprechen gewesen wäre, wenn die Kläger insoweit unter Bezugnahme auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO einen (entscheidungserheblichen) Verfahrensverstoß geltend gemacht hätten.

Worin hier eine weitergehende Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch den Senat bestehen sollte, erschließt sich nicht. Bezogen auf das von den Klägern beanstandete Unterbleiben einer Beweisaufnahme im Zulassungsverfahren (§§ 124, 124a VwGO) ist es gesicherte Erkenntnis, dass selbst die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel ist, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bereits von daher bestand auch für den Senat keine Veranlassung, sich in dem den Zulassungsantrag zurückweisenden Beschluss vom 30.3.2012, wie die Kläger das nun fordern, „von selbst“ mit der genannten VDI-Richtlinie zu befassen. Welche Einsichten das Amtsgericht Lebach in dem zwischen den privaten Beteiligten geführten Zivilrechtsstreit hinsichtlich einer Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens erlangt hat, spielt hier keine Rolle.

Bezogen auf die verfahrensabschnittsbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Senats ohne (eigene) Ortseinsicht und deren Relevanz im Rahmen des § 124 Abs. 2 VwGO wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 30.3.2012 verwiesen. Mit Blick auf den Sachvortrag in der Rügeschrift vom 24.4.2012 erscheint ferner der Hinweis veranlasst, dass die Frage einer im Ergebnis „richtigen“ Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts eine solche des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts ist. Selbst eine – hier einmal unterstellte – unrichtige Sachverhaltsbeurteilung durch ein Gericht könnte schon von daher für sich genommen keine Verletzung des Gehörsgebotes darstellen und von vornherein auch keine Fortführung des Verfahrens nach Maßgabe des § 152a Abs. 1 VwGO rechtfertigen. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet sicher nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht.

Angesichts des neuerlichen Hinweises der Kläger auf verschiedene gerichtliche Entscheidungen, wonach Tierhaltungen allgemein Belästigungen mit sich bringen können, ließe sich ergänzen, dass das in dieser Allgemeinheit sicher niemand bestreitet. Entscheidungserheblich und vom Verwaltungsgericht ohne weiteres nachvollziehbar (negativ) beantwortet wurde die Frage einer Unzumutbarkeit der konkreten Haltung zweier Pferde durch den Beigeladenen im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots (hier: § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Inwieweit es überhaupt Sache des Beklagten als Bauaufsichtsbehörde wäre, durch den Hinweis auf die Ankündigung der Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts suggerierte hygienische Defizite und Versäumnisse bei der Tierhaltung des Beigeladenen – wenn sie denn vorlägen und zudem aus Sicht der Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigungen bewirkten – zu bekämpfen, braucht nicht vertieft zu werden. Mit Fragen des rechtlichen Gehörs hat auch das nichts zu tun. Dass den von den Klägern zitierten Entscheidungen, insbesondere dem Beschluss des Senats vom September 2007(vgl. dazu den von den Klägers zitierten Beschluss vom 19.9.2007 – 2 B 355/07 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 27, betreffend einen im Ergebnis erfolgreichen Aussetzungsantrag des Tierhalters bezüglich eines ihm gegenüber ergangenen Nutzungsverbots) eine ganz andere städtebauliche Einordnung des – und darauf kommt es an – zur Tierhaltung benutzten Grundstücks zugrunde liegt, wurde bereits im Beschluss vom 30.3.2012 dargelegt. Die Kläger wollen offenbar mit ihrer Rüge die rechtliche Würdigung des Falles angreifen und in der Sache eine abweichende Entscheidung erreichen. Das mag verständlich sein, ist aber sicher kein „Thema“ des § 152a VwGO.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO. Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO bestand im Rügeverfahren kein Anlass. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da (auch) der Beklagte nicht an dem Rügeverfahren beteiligt wurde und sich die Gerichtsgebühr aus der Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses nach Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) ergibt, die hierfür eine Festgebühr von 50,- EUR vorsieht.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

GKG

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 20/11/2007 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 38/07 vom 20. November 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 321a Die Anhörungsrüge ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nu

published on 19/09/2007 00:00

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Juli 2007 – 5 L 634/07 – abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10.4

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.