Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 09. Dez. 2011 - 4 MB 63/11
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 14. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
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Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2011 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.
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Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige und nach erfolglos durchgeführtem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig; ihre Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. November 2005 nahm sie in der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2009 zurück, nachdem sie eingeräumt hatte, dass ihre im Asylverfahren vorgetragenen Angaben darüber, dass sie vergewaltigt worden sei, unzutreffend gewesen seien. Seitdem waren ihr und ihrem mittlerweile volljährigen Sohn X Duldungen im Hinblick auf dessen Erkrankung an einer schwerwiegenden Hörminderung und zunächst auch wegen Nichtvorliegens von Passpapieren erteilt worden. 2008 kehrte ihr Mann zusammen mit dem jüngeren gemeinsamen Sohn freiwillig in die Russische Föderation zurück. Der Antragsgegner lehnte einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG mit Bescheid vom 31. August 2010 ab; einen verwaltungsgerichtlicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht im Verfahren 6 B 45/10 mit Beschluss vom 3. November 2010 ab, weil keine Reiseunfähigkeit gegeben sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 7. Dezember 2010 wurde der Widerspruch daraufhin zurückgenommen. Am 22. September 2011 stellte die Beschwerdeführerin beim Antragsgegner unter Hinweis auf ihre eigenen gesundheitlichen Schwierigkeiten sowie auf die verschlechterte gesundheitliche Situation des Sohnes X einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Einen Asylfolgeantrag im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Einschränkungen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 30. Juni 2011 ab; hiergegen ist beim Verwaltungsgericht ein Klageverfahren – 1 A 217/11 – anhängig. Mit Beschluss vom 27. Juli 2011 hat das Verwaltungsgericht den auf die Berücksichtigung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen Suizidalität der Antragstellerin gerichteten asylrechtlichen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, weil deren psychische Erkrankung auch in der Russischen Föderation behandelbar sei. Im vorliegenden, gegen den Antragsgegner als Ausländerbehörde gerichteten Eilverfahren hat sich die Beschwerdeführerin auf eine psychologisch-gutachterliche Stellungnahme des Diplom-Psychologen Y vom 30. Dezember 2010 bezogen, der ihre Belastung durch die langjährige Erfahrung familiärer Gewalt schildert und bei ihr eine schwere depressive Episode sowie Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt diagnostiziert hat. Die Beschwerdeführerin sei bislang durch eine 14-tägig durchgeführte Therapie nur mäßig stabilisiert worden. Sie sei weiterhin auf eine intensive und langandauernde Behandlung angewiesen. Ohne diese Möglichkeit bestünden große Risiken, dass die latent vorhandenen Suizidgedanken in eine aktuelle Suizidalität münden könnten.
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Das Verwaltungsgericht hat den gegen die Ausländerbehörde gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 14. Oktober 2011 abgelehnt, weil zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote bereits Gegenstand des erfolglosen asylrechtlichen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes gewesen seien und keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Beschwerdeführerin durch die Abschiebung als solche in eine ernsthafte suizidale Krise geraten würde. Sollten solche Anhaltspunkte geltend gemacht werden, werde der Antragsgegner verpflichtet sein, durch entsprechende Maßnahmen zu reagieren.
- 4
Die Beschwerde trägt im Wesentlichen vor, es lägen gegenüber dem vorhergehenden Verfahren veränderte Umstände vor. Der Kontakt mit der Russischen Föderation sei für die Beschwerdeführerin stressbehaftet und angstauslösend. Die Ursache hierfür liege in der Krankheit der Beschwerdeführerin und damit im Inland. Es sei ausweislich einer ergänzenden Einschätzung des Psychologen Y vom 7. Oktober 2011 – welche nach Verfahrensabschluss an das Verwaltungsgericht übersandt worden ist – eine weitere Verstärkung der depressiven Symptomatik zu erwarten. Diese mit einer weiteren ärztlichen Bescheinigung eines Dr. Z vom 28. Oktober 2011 bestätigten Beschwerden bestünden unabhängig von der Frage der Sedierung oder Fixierung während der Abschiebung, weil sie im Heimatland fortwirkten.
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Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.
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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann lediglich eine Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Ausländerbehörde aufgrund eines inlandsbezogenen Abschiebungsverbots sein; hiervon geht auch die Beschwerde aus. In Abgrenzung zur – vorliegend allein im Asylverfahren gebotenen - Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote, welche durch die spezifischen Verhältnissen des Zielstaats bedingt sind, hat die Ausländerbehörde in ihrem Vollstreckungsverfahren, gegebenenfalls durch die Ausgestaltung der Abschiebung, als krankheitsbedingtes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis eine Verschlimmerung der Erkrankung zu berücksichtigen, die allein als Folge der Abschiebung als solche, in welchen Staat auch immer, eintritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 – 1 C 1/02 -, AuAS 2003, 106). Eine Abschiebung scheidet aus, wenn sich der Gesundheitszustand des betreffenden Ausländers transportbedingt wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde und hiergegen geeignete medizinische Maßnahmen nicht getroffen werden können (Reiseunfähigkeit im engeren Sinne). Ein inlandsbezogenes, am Abschiebungsvorgang ansetzendes Vollstreckungshindernis liegt im Falle einer psychischen Erkrankung darüber hinaus aber auch vor, wenn im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Ausländers droht, der nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise wirksam begegnet werden kann, oder wenn dem Ausländer als unmittelbare Folge der Abschiebung eine erhebliche und nachhaltige Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht, die nicht erst durch die Konfrontation mit den Gegebenheiten im Zielstaat bewirkt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.11.2010 – 18 B 910/10 -, NVwZ-RR 2011, 300; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 29.03.2011 – 8 LB 121/08 -, Juris).
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Sind bei der Ankunft im Zielstaat Übergangsschwierigkeiten in eine für den Betroffenen erforderliche Betreuung durch Familienangehörige oder staatliche bzw. karitative Versorgungssysteme zu erwarten, so hängen diese noch unmittelbar mit der Art und Weise der Abschiebung zusammen und sind deshalb dem Vollstreckungsverfahren der Ausländerbehörde zuzurechnen (ebd.). Ihnen ist ebenfalls durch die im Bedarfsfall von der Ausländerbehörde im Einzelnen darzulegende Art und Weise der Ausgestaltung der Abschiebung, etwa durch Einschaltung der deutschen Auslandsvertretung, durch Abgabe von Kostenübernahmeerklärungen für medizinische Behandlungen oder durch Gewährleistung einer psychosozialen Unterstützung bis zur Übernahme durch die Versorgungssysteme des Zielstaates, Rechnung zu tragen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, ebd.; OVG Land Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.06.2011 – 2 M 38/11 -, AuAS 2011, 197). Entsprechende Gewährleistungspflichten zur Verhütung von Gefahren – ggf. auch durch eine etwa erforderliche stationäre Unterbringung des Betroffenen - treffen die Ausländerbehörde, sofern sie hierzu Veranlassung haben muss, im Zeitraum von der Ankündigung einer Abschiebung bis zu deren Durchführung. Welche konkreten Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung im Einzelnen erforderlich sind, um einer ernsthaften Suizidgefahr zu begegnen, hat die Ausländerbehörde auf Grundlage einer möglichst fundierten und genauen Erfassung des Krankheitsbildes und der Gefahrenlage zu ermitteln (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.05.2007 – 19 B 352/07 -, NVwZ-RR 2008, 284; BayVGH, Beschl. v. 23.10.2007 – 24 CE 07.484 -, Juris).
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Voraussetzung für die Annahme eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen Gesundheitsgefahren ist allerdings stets, dass eine konkrete Gesundheitsverschlechterung von erheblichem Gewicht zu erwarten ist, die nach der Wertung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegenstünde. Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle, die aufgrund der Aussichtslosigkeit des Bleiberechts für Deutschland und der bevorstehenden Abschiebung in den Zielstaat eintreten, führen für sich genommen nicht zu einer Reiseunfähigkeit und werden dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer vom Gesetzgeber (vgl. § 58 AufenthG) zugemutet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.11.2010 – 18 B 910/10 -, a.a.O.).
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Nach diesem Maßstab ist ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot bei der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Aus der Stellungnahme des Psychologen Y lässt sich eine Reiseunfähigkeit im oben beschriebenen Sinne selbst bei weitem Verständnis nicht ableiten. Die in der Stellungnahme vom 30. Dezember 2010 angesprochenen Risiken der Verstärkung latent vorhandener Suizidgedanken bis hin zu einer akuten Suizidalität werden für den Fall einer nicht bestehenden Möglichkeit der Weiterführung einer intensiven und langandauernden Therapie gesehen. An diese Einschätzung knüpft der Psychologe auch in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 7. Oktober 2011 an. Dort heißt es weiterhin, die Beschwerdeführerin könne sich nur außerhalb ihres Heimatlandes mit den dortigen traumatisierenden Gewalterfahrungen auseinandersetzen. Abschiebung bedeute eine extreme Konfrontation mit den Erinnerungen an Gewalt und Ohnmacht, der die Beschwerdeführerin nicht gewachsen erscheine, so dass zu befürchten sei, dass sie noch stärker in die Depression geraten und dann mit weiteren schweren somatischen und ggf. mit psychotischen Beschwerden reagieren würde. Aus diesen Ausführungen lässt sich ein inlandsbezogenes, allein am Abschiebevorgang ansetzendes, oberhalb der Schwelle der wesentlichen Beeinträchtigung liegendes und nicht durch erforderlichenfalls vom Antragsgegner zu gewährleistende medizinische Maßnahmen zu begegnendes Abschiebungshindernis nicht ableiten. Die Frage, ob die Weiterführung einer Therapie im Heimatland gewährleistet werden kann, ist allein im asylrechtlichen Verfahren zu prüfen und dort vom Verwaltungsgericht bereits bejaht worden. Sie betrifft – da hier das Eingreifen russischer Versorgungsmöglichkeiten unmittelbar nach einer Ankunft nicht in Zweifel steht – allein die Verhältnisse im Zielstaat.
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Ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot ergibt sich für die Beschwerdeführerin schließlich auch nicht im Hinblick auf die Wahrung der Beistandsgemeinschaft zu ihrem volljährigen Sohn und ein für diesen etwa bestehendes Abschiebungsverbot, da der Senat auch dessen Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage – 4 MB 62/11 – zurückgewiesen hat.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
- 12
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).
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(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.
(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.
(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
- 1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen, - 2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat, - 3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder - 4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
- 1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, - 2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und - 3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
- 1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und - 2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.
(11) (weggefallen)
(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.
(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.
(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.
(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer
- 1.
unerlaubt eingereist ist, - 2.
noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder - 3.
auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer
- 1.
sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet, - 2.
innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist, - 3.
auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist, - 4.
mittellos ist, - 5.
keinen Pass oder Passersatz besitzt, - 6.
gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder - 7.
zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.
(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.
(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.
(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.
(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.
(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.