Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 23. Apr. 2018 - 4 MB 37/18
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
– 11. Kammer, Einzelrichterin – vom 25. Januar 2018 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 verfügte Wohnsitzauflage (Ziffer 1 des Bescheides) wird bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
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Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2018 ist zulässig; sie ist zum Teil auch begründet.
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Das Verwaltungsgericht hat die streitgegenständliche Regelung im Bescheid vom 12. Dezember 2017, mit der die Antragstellerin aufgefordert wurde, ab dem 2. Januar 2018 Wohnsitz in der Ausreiseeinrichtung in Boostedt zu nehmen, als offensichtlich rechtmäßig eingestuft. Rechtsgrundlage sei § 61 Abs. 1e Aufenthaltsgesetz. Hierbei handele es sich um eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage. Die Voraussetzungen für eine solche Wohnsitzauflage (vollziehbare Ausreisepflicht, Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dem Grunde nach, Realisierbarkeit der Ausreise in absehbarer Zeit) lägen vor. Die Unmöglichkeit der Befolgung der Auflage beziehungsweise eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen sei von der Antragstellerin nicht dargelegt worden. Sie sei auch bisher in einer nichtbehindertengerechten Wohnung untergebracht. Besondere Pflegemaßnahmen seien vom Sozialamt nicht angeordnet worden. Das Angewiesensein auf Unterstützungsleistungen des Sohnes sei lediglich pauschal behauptet worden. Dieser sei bis Ende 2017 allenfalls besuchsweise unterstützend tätig gewesen. In der Ausreiseeinrichtung bestehe zudem ein ärztlicher Dienst; das Deutsche Rote Kreuz sei vor Ort tätig. Der bloße Hinweis darauf, dass der Sohn beim Verwaltungsgericht Chemnitz erfolgreich auf länderübergreifende Umverteilung nach Schleswig-Holstein geklagt habe, reiche nicht aus.
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Die Beschwerdebegründung, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), beschränkt sich auf die Darlegung der Auffassung, dass der Antragstellerin eine Wohnsitznahme in der Ausreiseeinrichtung aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten sei. Es liege eine erhebliche Erkrankung vor. Sie bedürfe einer engmaschigen fachärztlichen Behandlung. Exemplarisch werde auf das fachärztliche Attest vom 19. September 2017 verwiesen. Bei der Antragstellerin bestehe eine Schwerbehinderung mit dem Grad von 90 %. Sie sei zwar nicht in einer sogenannten behindertengerechten Wohnung untergebracht, jedoch könne in einer abgeschlossenen Wohnung auf die besonderen Bedürfnisse einer behinderten Person anders eingegangen werden. Dies sei in Boostedt nicht möglich. Ob das DRK Betreuungsleistungen übernehmen könne, sei unbeachtlich. Offensichtlich sei eine behindertengerechte Lebensführung in einer abgeschlossenen Wohnung besser möglich. Jedenfalls sei nach wie vor von einer wesentlichen Verschlechterung der gesundheitlichen Situation bei Unterbringung in der Sammelunterkunft auszugehen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz habe im Rahmen der Entscheidung über den Anspruch des Sohnes auf länderübergreifende Unterbringung gemäß § 51 Abs. 1 AsylG sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht im Sinne dieser Vorschrift anerkannt und ein Angewiesensein der Antragstellerin auf Unterstützungsleistungen des Sohnes angenommen. Hiermit stünden die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Widerspruch.
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Unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung kann derzeit von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Regelung nicht ausgegangen werden. Der Antragsgegner hat bislang das im Rahmen von § 61 Abs. 1e AufenthG pflichtgemäß auszuübende Ermessen (§ 73 LVwG) nicht hinreichend ausgeübt. Zu der hier interessierenden gesundheitlichen Problematik führt der Antragsgegner im Bescheid vom 12. Dezember 2017 lediglich aus, nach der vorliegenden amtsärztlichen Stellungnahme vom 19. Oktober 2017 sei Frau A. mit begleitenden ärztlichen Maßnahmen durchaus reisefähig. Die ärztliche Versorgung und Betreuung von Frau A. sei durch den ärztlichen Dienst und das DRK vor Ort in Boostedt gewährleistet. Aufgrund der Gehbehinderung werde ihr für die Fahrt nach Boostedt ein Taxischein ausgestellt werden.
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Richtig ist, dass der Fachdienst Gesundheit im Rahmen der Prüfung der Flugreisetauglichkeit der Antragstellerin in der Stellungnahme vom 19. Oktober 2017 eine Reisefähigkeit im engeren Sinne als gegeben ansieht, wenn die empfohlenen Schutz- und Begleitmaßnahmen durchgeführt werden, unter anderem eine Begleitung durch ärztliches Personal, um bei Bedarf einen epileptischen Anfall umgehend behandeln zu können. Abgesehen davon, dass es vorliegend nicht um die Transportfähigkeit, sondern um die Zumutbarkeit eines – unter Umständen einen gewissen Zeitraum andauernden – Aufenthalts in der Ausreiseeinrichtung in Boostedt geht, hat der Fachdienst in seiner Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin aufgrund einer im September 2016 erfolgten Amputation des linken Oberschenkels psychisch massiv belastet sei. Die Maßnahme sei nach Entfernung eines bösartigen Knochentumors im Bereich des Oberschenkels ca. 2003 mit nachfolgendem komplikationsreichen Verlauf, mehrmaligen Re-Operationen und zuletzt einer massiven Weichteilinfektion nach Implantation eines künstlichen Kniegelenks erforderlich geworden. Die Mobilisation an zwei Unterarmgehstützen sei sehr unsicher. Es wird ferner ausgeführt, bei vielen Alltagstätigkeiten sei fremde Hilfe ständig erforderlich. In einem solchen Falle reicht es zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nicht aus, lediglich pauschal auf die Tätigkeit des DRK in der Ausreiseeinrichtung sowie auf das Vorhandensein eines ärztlichen Dienstes hinzuweisen. Es bleibt ungeklärt, ob die vom Fachdienst Gesundheit auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen und der erfolgten Untersuchung der Antragstellerin konstatierte ständig erforderliche Hilfe bei vielen Alltagstätigkeiten gewährleistet ist. Hierzu bedarf es einer konkreten Abklärung des erforderlichen Hilfebedarfs einerseits und der möglichen Hilfestellung in Boostedt andererseits. Des Weiteren führt der Fachdienst Gesundheit unter anderem unter Berücksichtigung des ärztlichen Attestes von Herrn Dr. X vom 19. September 2017 aus, die bei der Antragstellerin seit dem 19. Lebensjahr bestehende Epilepsie gehe trotz konsequenter Einnahme von entsprechenden Medikamenten mit regelmäßigen Krampfanfällen einher. Vor allem emotionale Belastungssituationen würden das Auftreten von Krampfanfällen triggern. Beispielsweise sei es am Vortrag und am Morgen des aktuellen Begutachtungstermins zu einem epileptischen Anfall gekommen. Im ärztlichen Attest von Herrn Dr. X vom 19. September 2017 heißt es hierzu unter anderem, bei erneuten Anfällen unter Carbamazepin 2 x 600 mg (Einstellung Oktober 2015 im Bundeswehrkrankenhaus Berlin) sei die stationäre medikamentöse Einstellung im UKSH (Dezember 2015) erfolgt. Unter der bestehenden Therapie habe eine deutlich verminderte Anfallsfrequenz erreicht werden können. Anamnestisch komme es aber immer noch zu ca. zwei Anfallsereignissen pro Monat. Die ärztlichen Ausführungen belegen zwar im Hinblick auf die medikamentös eingestellte chronische Epilepsie keine Unzumutbarkeit des Aufenthalts der Antragstellerin in der Ausreiseeinrichtung; sie geben aber Anlass zu der Überlegung, ob im Hinblick auf die damit verbundene emotionale Belastung und der damit verbundenen Anfallsgefahr für den Anreisetag nach Boostedt nicht nur ein Taxigutschein, sondern auch ärztliche Begleitung vorgesehen werden sollte. Im Hinblick auf das mögliche Ergänzen der Ermessensbetätigung im Widerspruchsbescheid erscheint es dem Senat sachgerecht, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides zu befristen. Eine grundsätzliche und andauernde Unzumutbarkeit der Wohnsitznahme in der Ausreiseeinrichtung ist aus den bisher vorliegenden Erkenntnissen bezüglich des Gesundheitszustandes der Antragstellerin nicht zu entnehmen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO,
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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Referenzen - Gesetze
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen.
(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.
(1) Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Von der räumlichen Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient.
(1a) In den Fällen des § 60a Abs. 2a wird der Aufenthalt auf den Bezirk der zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland beschränkt. Der Ausländer muss sich nach der Einreise unverzüglich dorthin begeben. Ist eine solche Behörde nicht feststellbar, gilt § 15a entsprechend.
(1b) Die räumliche Beschränkung nach den Absätzen 1 und 1a erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.
(1c) Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers kann unabhängig von den Absätzen 1 bis 1b angeordnet werden, wenn
- 1.
der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt worden ist, - 2.
Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, oder - 3.
konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen.
(1d) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage). Soweit die Ausländerbehörde nichts anderes angeordnet hat, ist das der Wohnort, an dem der Ausländer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewohnt hat. Die Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Der Ausländer kann den durch die Wohnsitzauflage festgelegten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.
(1e) Auflagen können zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht angeordnet werden, wenn konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Insbesondere kann ein Ausländer verpflichtet werden, sich einmal wöchentlich oder in einem längeren Intervall bei der für den Aufenthaltsort des Ausländers zuständigen Ausländerbehörde zu melden.
(1f) Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.
(2) Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.