Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 08. Apr. 2015 - 2 LA 20/15

bei uns veröffentlicht am08.04.2015

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 5. Kammer, Einzelrichter - vom 28. November 2014 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gründe

1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2

Der Kläger macht geltend, entgegen § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG sei nicht ihm, sondern seinem Bevollmächtigten der Bescheid der Beklagten zugestellt worden. Hierzu hat das Verwaltungsgericht im Urteil vom 28. November 2014 ausgeführt, dass es dem Kläger in der mündlichen Verhandlung den streitgegenständlichen Bescheid vorgelegt habe und ihn habe übersetzen lassen, so dass spätestens hierdurch eine Heilung eingetreten sei, wenn man eine solche nicht bereits infolge rügeloser Klageerhebung annehmen wolle.

3

Der Kläger wirft als grundsätzlich bedeutsam i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG folgende Fragen auf:

4

ob der Mangel einer fehlenden Zustellung dadurch, dass der Bevollmächtigte des Antragstellers zunächst rügelos Rechtsbehelfe einlegt, auch dann geheilt wird, wenn , wie in § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG, eine Zustellung an den Antragsteller persönlich ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist, diese aber nicht erfolgt ist,

5

ob der Mangel einer fehlenden Zustellung dadurch, dass das Gericht eine Dolmetscherin in der mündlichen Verhandlung veranlasst, die aus der Akte entnommene Abschrift oder Kopie des Bescheides vorliegend dem Antragsteller zu übersetzen, geheilt wird,

6

Diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung, da sie sich anhand des Gesetzestextes beantworten lassen bzw. bereits höchstrichterlich geklärt sind.

7

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Betroffener dann, wenn er gegen einen ihm nicht ordnungsgemäß bekannt gegebenen Bescheid mit einem Rechtsmittel vorgeht, ohne sich gegen die ihm gegenüber unterlassene Zustellung zu wenden, zwar nicht für die Vergangenheit auf das Recht, die fehlerhafte Bekanntgabe zu rügen, verzichtet. Er hat damit aber die ihn betreffende Regelungswirkung anerkannt, so dass der Verwaltungsakt ihm gegenüber, allerdings frühestens ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als wirksam angesehen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 - juris Rn. 17, ebenso VGH Kassel, Urteil vom 27. März 2014 - 8 A 1251/12 - juris Rn. 27; OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 6 A 10016/13 - juris Rn. 21 mwN).

8

Soweit der Kläger einwendet, er habe weder die Klage noch den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO rügelos erhoben, sondern beide zunächst gar nicht begründet, und - nach Ablehnung dieses Eilantrages durch das Verwaltungsgericht - sodann sowohl einen Antrag nach § 123 VwGO gestellt als auch im Klageverfahren geltend gemacht, dass der Bescheid nicht wirksam zugestellt worden sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Hätte der Kläger von vornherein den Zustellungsmangel rügen wollen, hätte er sowohl einen anderen Klagantrag gestellt als auch keinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen dürfen, sondern um Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO nachsuchen müssen. Mit dem Hinweis auf abweichende Entscheidungen einzelner erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris Rn. 21).

9

Vor diesem Hintergrund ist die zweite Frage zwar nicht mehr entscheidungserheblich, aber hierzu ist gleichwohl Folgendes anzumerken:

10

Nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG war der Bescheid dem Kläger persönlich zuzustellen; die Bekanntgabe allein an den Prozessbevollmächtigten genügte nicht. Der Mangel der förmlichen Zustellung wurde aber vorliegend - zusätzlich - gemäß § 8 VwZG durch Bekanntgabe in der mündlichen Verhandlung geheilt. Nach dieser Vorschrift gilt ein Schriftstück, das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Empfangsberechtigter ist dabei derjenige, an den die Zustellung nach dem Gesetz zu richten war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 und = juris, Rn. 27; Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Oktober 1986 - VII R 58/83 -, juris, Rn. 24), hier also der Kläger selbst, der im Übrigen auch als Adressat in dem angegriffenen Bescheid des Bundesamtes benannt ist. Zwar reicht die bloße (mündliche) Übermittlung des Inhalts des Bescheides an den Empfangsberechtigten durch eine Ersatzperson nicht aus, um dem Empfangsberechtigten die nach § 8 VwZG erforderliche zuverlässige Kenntnis des zuzustellenden Schriftstücks zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, a.a.O. und juris, Rn. 27), so dass der Umstand, dass die Dolmetscherin dem Kläger den Bescheid übersetzt hat, unerheblich ist. Der Empfangsberechtigte hat das Schriftstück im Sinne von § 8 VwZG erhalten, wenn es ihm vorgelegen hat und er die Möglichkeit hatte, von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen; dass er es auch in Besitz genommen hat, ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 a.a.O. m.w.N.). Das hat das Verwaltungsgericht veranlasst, in dem es dem Kläger eine Bescheidkopie vorgelegt hat. Die Vorlage einer Kopie war ausreichend, da sie das Original nach Inhalt und Fassung wiedergibt. Darüber hinaus setzt die Heilung von Zustellungsmängeln voraus, dass die Behörde den Willen hatte, den Bescheid bekannt zu geben (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, a.a.O. und juris, Rn. 29 und Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65.05 -, NVwZ 2006, 943 = juris, Rn. 7, m.w.N.). Letzteres steht hier nicht im Zweifel, da der Bescheid mit Wissen und Wollen der Beklagten und in der Absicht, Rechtsfolgen gegenüber dem Kläger auszulösen, aus dem internen behördlichen Bereich herausgegeben worden war. Nicht erforderlich ist, dass gerade auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten vom Willen der Behörde umfasst ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, a.a.O. und juris, Rn. 29).

11

Die Rüge des Klägers, er sei verfahrensfehlerhaft nicht auf die entscheidungserhebliche Bedeutung der Übersetzung des Bescheides durch die Dolmetscherin hingewiesen worden (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), geht danach ins Leere. Die Übersetzung durch die Dolmetscherin war entbehrlich, sie hatte keine Rechtswirkungen, sondern war eine bloße „Serviceleistung“ des Gerichts.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG; Gründe für eine Abweichung (§ 30 Abs. 2 RVG) sind nicht vorgetragen oder sonst erkennbar.

13

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).


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VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der..

VwGO | § 138


Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetze

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Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.