Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 16. Nov. 2018 - 8 A 10486/18
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird abgelehnt.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,00 € festgesetzt.
Gründe
- 1
Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg.
- 2
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.
- 3
Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Grillbereichs in einem ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Unterstand wendet, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen angeführt, dass der Kläger durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt werde. Er könne sich nicht auf einen Gebietsgewährleistungsanspruch berufen, da das Vorhaben der Beigeladenen in dem vorliegenden faktischen Mischgebiet seiner Art nach zulässig sei.
- 4
Zudem erweise sich dieses Vorhaben auch nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO als rücksichtslos. Insbesondere erwiesen sich die von dem Vorhaben ausgehenden Geruchsbelästigungen nicht als unzumutbar. Unter Heranziehung der Geruchsimmissions-Richtlinie – GIRL – ergebe sich, dass die für Wohn- und Mischgebiete kritische Schwelle einer Geruchsbelästigung an mehr als 10 % der Jahresstunden nicht überschritten werde. Soweit das im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal erstellte Geruchsgutachten des Dipl.-Ing. A. zu einem hiervon abweichenden Ergebnis komme, sei festzustellen, dass dieses Gutachten an erheblichen Mängeln leide. So entspreche bereits die Ermittlung der Geruchsbeeinträchtigung nicht den einschlägigen technischen Vorgaben. Auch seien die bei der Berechnung ermittelten Werte nicht nachvollziehbar. Lege man die von der Beigeladenen vorgelegte Betriebsbeschreibung zugrunde, so sei eine Zusatzbelastung zu verzeichnen, die nur wenig über der Irrelevanzgrenze von 2 % der Jahresstunden liege.
- 5
An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
- 6
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die der Beigeladenen auf der Grundlage des § 70 Landesbauordnung – LBauO – erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Grillbereichs in einem ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Unterstand keine Vorschriften verletzt, die dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind.
- 7
Nach § 70 LBauO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Der Kläger kann sich gegen diese Baugenehmigung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur insoweit zur Wehr setzen, als hierdurch eine ihm zustehende Rechtsposition beeinträchtigt wird (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 113, Rn. 29).
- 8
Eine derartige Rechtsverletzung liegt indessen nicht vor. So wird der Kläger nicht in einem Gebietserhaltungsanspruch beeinträchtigt. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4. Juli 2016 im Verfahren 8 A 10503/16.OVG unter Bezugnahme auf die damaligen Ausführungen des Verwaltungsgerichts festgestellt hat, ist die von der Beigeladenen betriebene Kochschule in dem sie umgebenden faktischen Misch- oder Dorfgebiet als Schank- oder Speisewirtschaft ebenso zulässig wie als sonstiger Gewerbebetrieb. Der Grillbereich, der Gegenstand der hier angefochtenen Baugenehmigung ist, ist als Teil dieser Kochschule in dem Gebiet ebenfalls nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 BauNVO zulässig.
- 9
Der Grillbereich der Kochschule verstößt auch nicht gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierte Gebot der Rücksichtnahme. Ob den Anforderungen dieses Gebotes genügt ist, hängt davon ab, was den Betroffenen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, wobei die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 – 4 C 5.98 –, NVwZ 1999, 523 und juris, Rn. 30; OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 – 8 B 10011/12.OVG –, BRS 79 Nr. 178 und juris, Rn. 12).
- 10
Im Falle des Klägers ist nicht erkennbar, dass er durch den genehmigten Betrieb der Kochschule unzumutbaren Belästigungen oder Störungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG ausgesetzt wäre.
- 11
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Grundstück des Klägers nicht im Einwirkungsbereich des Vorhabens der Beigeladenen liegt. Hierzu hat die TÜV Rheinland Energy GmbH in ihrer Stellungnahme zu den Immissionen bei Grillen mit Holzkohle vom 7. Juni 2016 festgestellt, dass bei gleichzeitigem Betrieb der Holzkohlegrills sowie des Smokers und des Gasgrills von einer Feuerungswärmeleistung von 0,14 GJ/h auszugehen sei. Hieraus ergebe sich ein Einwirkungsbereich mit einem Radius von 12 m, so dass das Grundstück des Klägers hiervon nicht betroffen ist.
- 12
Eine hiervon abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem im zivilgerichtlichen Verfahren zwischen dem Kläger und der Beigeladenen vom Kläger vorgelegten Gutachten des Dipl.-Ing. A., das mögliche Geruchsbeeinträchtigungen betraf, die von dem Grillbereich auf dem Gelände der Kochschule auf das Grundstück des Klägers ausgehen.
- 13
Grundlage der entsprechenden Bewertung ist die Geruchsimmissions-Richtlinie – GIRL –. Bei der GIRL handelt es sich nicht um eine rechtlich verbindliche Regelung. Vielmehr ist sie als Orientierungshilfe für die tatrichterliche Bewertung zu verstehen. Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 – 4 C 3.16 –, BVerwGE 159, 187 und juris, Rn. 15; Beschluss vom 28. Juli 2010 – 4 B 29.10 –, BauR 2010, 2083 und juris, Rn. 3).
- 14
Hinsichtlich des genehmigten Grillbereichs ist indessen nicht ersichtlich, dass hiervon unzumutbare Geruchsbeeinträchtigungen ausgehen. Nach der Klarstellung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2018 ist davon auszugehen, dass der Grillplatz an maximal 72 Tagen im Jahr genutzt werden kann. Die Dauer der jeweiligen Veranstaltungen ist einschließlich der Befeuerung der Grills nach der Betriebsbeschreibung, die Teil der angefochtenen Genehmigung ist, auf den Zeitraum zwischen 18:00 und 22:00 Uhr beschränkt. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung lässt hiernach eine Nutzung des Außengeländes für Grillveranstaltungen an maximal 288 Stunden im Jahr zu.
- 15
Das Geruchsgutachten des Dipl.-Ing. A. legt für sein Normalfallszenario eine Nutzungsdauer von 780 Stunden im Jahr zugrunde und gelangt hierbei zu dem Ergebnis, dass sich eine maximale Geruchsbelästigung auf dem Gartenniveau des Klägers an 6,7 % der Jahresstunden ergibt. Hiernach kann aber bereits für das Normalfallszenario, das erheblich über die in der Genehmigung zugelassene Nutzungsdauer hinausgeht, keine Überschreitung der in Nr. 3.1 GIRL vorgesehenen Immissionswerte für Wohn- oder Mischgebiete von 10 % der Jahresstunden festgestellt werden. Die genehmigte Nutzung wird dementsprechend die Immissionswerte erst recht erheblich unterschreiten. Dem Gesamtzusammenhang des Gutachtens ist zudem zu entnehmen, dass es sich bei den festgestellten Werten um die Gesamtbelastung nach Nr. 4.6 GIRL handelt und damit keine weitere Vorbelastung in Rede steht.
- 16
Soweit der Gutachter abweichend von den Vorgaben der GIRL seinem Ergebnis einen Chargenbetrieb des Grillbereichs zugrunde legt, bei dem nur die tatsächliche Betriebszeit der Anlage ausgewertet werde und im Gegenzug die Immissionswerte nach der GIRL verdoppelt würden, fehlt es für ein solches Vorgehen an jeglicher Grundlage in der als antizipiertes generelles Sachverständigengutachten einzustufenden Richtlinie (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 2015 – 4 BN 28.15 –, BRS 83 Nr. 43 und juris, Rn. 5). Soweit er zur Begründung seines Vorgehens anführt, dass nicht einzusehen sei, dass der Betroffene heftige Geruchsbelästigungen an den Wochenenden ertragen müsse und dass die geruchsfreien Zeiten an den übrigen Tagen hierfür kein angemessener Ausgleich seien, verkennt er, dass die Beurteilung der Geruchsbelästigung nach der GIRL grundsätzlich auf der Differenzierung zwischen Zeiten mit Geruchsbeeinträchtigung und geruchsfreien Zeiten basiert. Zudem findet sich weder für die angenommene Betriebsdauer von 1.099 Stunden noch für die Verdoppelung des Immissionswertes eine fachliche Erklärung.
- 17
Soweit der Kläger rügt, dass es ihm wegen der Flüchtigkeit der Gerüche nicht möglich sei, den Nachweis etwaiger Beeinträchtigungen zu führen, zeigt gerade das von ihm vorgelegte Gutachten, dass eine derartige Einschätzung möglich ist. Im Übrigen reicht es im Rahmen der Anfechtung der Baugenehmigung aus, auf die genehmigte maximale Nutzungsdauer des Außengrillplatzes abzustellen. Schließlich obliegt dem Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1993 – 4 B 120.93 –, juris, Rn. 5).
- 18
Dass sich aus der Akte des Zivilverfahrens zu den zu erwartenden Beeinträchtigungen weitere Erkenntnisse ergeben, hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen.
- 19
Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen die Bestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigung. Insoweit verlangt das Bestimmtheitsgebot in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung, dass sich einer Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lässt, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit und ist eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26. September 2013 – 8 A 10587/13.OVG –, juris, Rn. 6 m.w.N.). Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung entspricht indessen dem Bestimmtheitsgebot. Insbesondere lässt sich nach der Klarstellung in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts aus der Betriebsbeschreibung, die Gegenstand der Baugenehmigung geworden ist, eindeutig entnehmen, in welchem Umfang der Grillbereich in zumutbarer Weise genutzt werden darf.
- 20
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entsprach nicht der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, da sie sich nicht durch Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat.
- 21
Der Streitwert bestimmt sich nach den §§ 47 und 52 Abs. 1 GKG.
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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
Geschäfts- und Bürogebäude, - 3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 4.
sonstige Gewerbebetriebe, - 5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 6.
Gartenbaubetriebe, - 7.
Tankstellen, - 8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.
(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, - 2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und - 3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.
(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.
(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.
(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:
- 1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, - 2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, - 3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen, - 4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie - 5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.
(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.
(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.
(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.
(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.
Tenor
Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. wird abgelehnt.
Der Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,00 € festgesetzt.
Gründe
- 1
Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
- 2
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt in seinem Fall nicht vor.
- 3
Das Verwaltungsgericht hat die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Holzlagerplatzes im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, dass sich die Baugenehmigung als unbestimmt erweise und angesichts dieser Unbestimmtheit eine Verletzung solcher baurechtlichen Vorschriften nicht ausgeschlossen werden könne, die auch dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt seien. Weder die ursprüngliche Genehmigung vom 22. Dezember 2010 noch die Ergänzungsbaugenehmigung vom 7. November 2011 enthielten hinreichende Festlegungen über den Umfang der genehmigten Nutzung. Auch unter Heranziehung der in der Ergänzungsbaugenehmigung in Bezug genommenen Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und der vom Beigeladenen erstellten Arbeitsbeschreibung lasse sich keine klare Festlegung hierzu entnehmen. Der Nutzungsumfang müsse aber so geregelt werden, dass keine unzumutbaren Lärmimmissionen auf das Grundstück des Nachbarn einwirkten.
- 4
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln an ihrer Richtigkeit nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
- 5
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass sich die angefochtene Baugenehmigung als rechtsfehlerhaft erweist und hierdurch Rechte der Klägerin verletzt werden. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Holzlagerplatzes vom 22. Dezember 2010 in Gestalt der Ergänzungsbaugenehmigung vom 7. November 2011 verstößt gegen das in § 1 LVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG verankerte Bestimmtheitsgebot. Dies hat zur Folge, dass solche Nutzungen nicht auszuschließen sind, die zu einer Beeinträchtigung von Nachbarrechten führen können.
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In seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt das Bestimmtheitsgebot, dass sich einer Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lässt, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; OVG RP, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38; HessVGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20; Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Aufl. 2012, § 70 Rn. 39a).
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Die Unbestimmtheit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung betrifft insbesondere die von dem genehmigten Holzlager- und -verarbeitungsplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen. Der Baugenehmigung kommt in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, durch hinreichend konkrete Festlegungen sicherzustellen, dass durch die Nutzung des genehmigten Vorhabens auf dem Grundstück der Klägerin keine unzumutbaren Lärmimmissionen entstehen. Insoweit kann sich die Klägerin auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot berufen, wie es in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO seine Ausprägung gefunden hat.
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Was die Schutzwürdigkeit des Anwesens der Klägerin angeht, so sind hierfür die Festsetzungen im Bebauungsplan „Im Bangert, 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein maßgeblich, die für den betroffenen Bereich ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO vorsehen (vgl. zur Wirksamkeit dieses Bebauungsplans: OVG RP, Urteil vom 27. Juni 2012 - 8 C 10232/12.OVG -). Hiernach wäre die Klägerin durch das Vorhaben des Beigeladenen jedenfalls dann in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, wenn die für ein Gewerbegebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Buchst. b) TA-Lärm von 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts nicht eingehalten würden.
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Für die Einhaltung der genannten Immissionsrichtwerte bietet indessen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung keine Gewähr.
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So kann eine entsprechende unzumutbare Beeinträchtigung durch den genehmigten Holzlagerplatz nicht bereits von vornherein ausgeschlossen werden. Dem im Zivilrechtsstreit zwischen der Klägerin und dem Sohn des Beigeladenen erstellten Lärmschutzgutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. K. M. lässt sich nämlich entnehmen, dass eine Einhaltung der genannten Richtwerte auf dem Grundstück der Klägerin nur dann gewährleistet ist, wenn auf einem im nördlichen Bereich des Grundstücks der Beigeladenen festgelegten Arbeitsplatz „AP1“ die Zeitdauer des Zerteilens von Holzstämmen mit einer Motorkettensäge auf etwa 30 Minuten pro Tag beschränkt wird. Werde diese Tätigkeit auf dem im südlichen Bereich des Vorhabengrundstücks gelegenen Arbeitsplatz „AP2“ verrichtet, so könne diese Tätigkeit drei bis vier Stunden am Tag erfolgen. Hiernach ist aber die Einhaltung der Immissionsrichtwerte - abgesehen von der Zahl der eingesetzten Kettensägen - davon abhängig, in welchem Bereich des Grundstücks und über welche Zeiträume hinweg ein Zerteilen der Holzstämme mit Motorkettensägen erfolgt.
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Die angefochtene Baugenehmigung enthält keine hinreichende Konkretisierung der auf dem Grundstück zulässigen Arbeiten, mit denen eine unzumutbare Beeinträchtigung der Klägerin ausgeschlossen würde. Die ursprüngliche Baugenehmigung vom 22. Dezember 2010 sieht hierzu überhaupt keine Vorkehrungen vor. Auch die Ergänzungsbaugenehmigung vom 7. November 2011 lässt keine hinreichenden Konkretisierungen erkennen. Soweit die Baugenehmigung auf eine vom Beigeladenen vorgelegte Arbeitsbeschreibung abstellt, handelt es sich um eine allgemeine Beschreibung der im Rahmen der genehmigten Nutzung zu erwartenden Arbeitsabläufe, die jedoch keine Konkretisierung im Hinblick auf die für eine Begrenzung der Lärmbeeinträchtigung maßgeblichen Kriterien enthält. Weder wird eine zeitliche Festlegung einzelner Arbeitsschritte erkennbar, noch erfolgt eine zahlenmäßige Festschreibung der eingesetzten Geräte. Schließlich ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, wie die einzelnen Arbeitsschritte auf dem Grundstück räumlich zugeordnet werden. Auch die unter Nr. 2 der Nebenbestimmungen zur Ergänzungs-Baugenehmigung in Bezug genommenen Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 15. März 2011 sowie - richtigerweise wohl - vom 9. Oktober 2009 lassen keine hinreichend bestimmte Umschreibung von betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen erkennen, die die im Falle der Klägerin maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.
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Mit der Stellungnahme vom 9. Oktober 2009 ging die Struktur- und Genehmigungsdirektion offensichtlich auf die Frage ein, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung der Klägerin durch die damalige tatsächliche Nutzung des Grundstücks vorlag. Dieser Stellungnahme lassen sich hingegen schon in zeitlicher Hinsicht keine normativen Vorgaben für die mit der Baugenehmigung zugelassene Nutzung entnehmen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die Nutzungsdauer hierdurch auf zwei Stunden begrenzt wäre. Dies gilt schon deshalb, weil die Behörde auch einen Einsatz der Kettensäge über vier Stunden am Tag und sogar von acht Stunden täglich als mit den Immissionsrichtwerten der TA-Lärm für Gewerbegebiete vereinbar ansieht. Zudem enthält die Stellungnahme auch keine Festschreibung hinsichtlich des möglichen Standorts der Arbeiten mit der Kettensäge. Die Stellungnahme vom 15. März 2011 erläutert das Schreiben vom 9. Oktober 2009 und kommt zu dem Schluss, dass die Immissionsrichtwerte auch einzuhalten seien, wenn sich die Betriebsbedingungen verändert haben sollten. Insoweit lässt sich dieser Stellungnahme aber gerade keine hinreichend genaue Umschreibung der auf dem Grundstück des Beigeladenen zulässigen Nutzungen entnehmen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.