Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Okt. 2014 - 6 A 1520/13
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
3Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.
41. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen.
5Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.
6Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Wiederholung der im Rahmen der Laufbahnprüfung angefertigten Klausur im Fach Staatsrecht noch auf die hilfsweise begehrte Neubewertung der Klausur. Ein Fehler im Prüfungsverfahren liege nicht vor. Für die nachträgliche Gewährung einer Schreibzeitverlängerung von einer Stunde (statt der zugestandenen 10 Minuten) fehle es an allen Grundlagen; insbesondere sei die zusätzlich begehrte Schreibzeitverlängerung nicht rechtzeitig geltend gemacht worden. Auch die Bewertungsrügen der Klägerin hätten keinen Erfolg. Sie erschöpften sich letztlich in einer besseren Eigenbewertung der Bearbeitung, der die Prüfer und der Beklagte im Einzelnen entgegen getreten seien.
7Soweit das Zulassungsvorbringen erneut einen Anspruch der Klägerin auf Wiederholung der Klausur unter Gewährung einer Schreibzeitverlängerung von einer Stunde reklamiert, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts, die begehrte zusätzliche Schreibzeitverlängerung sei nicht vor der Anfertigung der Klausuren, insbesondere nicht vor Beginn der Klausur im Fach Staatsrecht, sondern erst nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse und somit nicht rechtzeitig geltend gemacht worden. Die bloße Behauptung, „während des Klausurvorgangs“ habe die Klägerin „die zu kurze Bemessung der Verlängerungszeit“ gerügt, ist ohne Substanz. Es fehlt an jedweden Angaben dazu, wann und wem gegenüber die Rüge erfolgt sein soll, welche Verlängerungszeit die Klägerin mit der Rüge verlangt habe und welche Gründe sie hierfür vorgebracht haben will.
8Mit Blick auf die von der Klägerin gerügte Bewertung der Klausur hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, die Prüfer und das beklagte Land hätten überzeugend dargelegt, dass ihr zentraler Einwand, die Problematik des Sonderrechtsverhältnisses sei nicht mehr aktuell, insgesamt an der Sache vorbeigehe. Auch zur Überzeugung der Kammer belegten schon die aktuelle Diskussion und die vom beklagten Land angeführte Rechtsprechung genau das Gegenteil. Diese Erwägungen werden mit dem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Soweit die Klägerin geltend macht, die genannte Problematik sei „bereits seit 30 Jahren nicht mehr aktuell“, ignoriert sie den Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die aktuelle Diskussion und Rechtsprechung. Verfehlt ist auch ihr Einwand, sie habe die Problematik umfassend und dem Streitstand angemessen gewürdigt. Dass dies mitnichten der Fall ist, ergibt sich ohne weiteres schon aus der von ihr angefertigten Bearbeitung. Dort wird auf die Problematik des Sonderrechtsverhältnisses an keiner Stelle eingegangen.
9Die weitere Rüge, es dürfe der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie „die Klausur mit der Prüfung des Artikels GG begründet“, ist schon sprachlich nicht verständlich. Soweit damit auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden sollte, bei der von der Klägerin vorgenommenen Prüfung der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bleibe offen, warum sie mit der Prüfung des Art. 12 Abs. 1 GG begonnen habe, obwohl sie nunmehr selbst einräume, dass Art. 5 Abs. 1 GG den Schwerpunkt der Klausur gebildet habe, würde dies im Übrigen lediglich eine der zahlreichen Beanstandungen zur Lösung der Aufgabe 1 herausgreifen. Es fehlt an Darlegungen dazu, dass das Nichtvorliegen dieses einzelnen Mangels dazu führen könnte, dass die Klausur besser zu bewerten wäre. Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht zu Recht einen Mangel der Bearbeitung darin gesehen, dass die Klägerin die Grundrechtsprüfung nicht mit dem im Mittelpunkt des Falles stehenden Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), sondern mit der weniger naheliegenden und wegen der Beamteneigenschaft des Beschwerdeführers nicht ohne weiteres einschlägigen Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) begonnen hat. Dieser Mangel wird durch die Feststellung des Zulassungsvorbringens, „auch dieser Artikel“ (gemeint ist offenbar Art. 5 Abs. 1 GG) sei anschließend behandelt worden, nicht ausgeräumt.
10Schließlich trifft auch der Einwand der Klägerin nicht zu, sie habe das BeamtStG im Rahmen der Prüfung des Art. 5 Abs. 1 GG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG qualifiziert und damit inhaltlich die wesentlichen Probleme der Fragestellung erörtert. Der Erstkorrektor hat vielmehr zu Recht bemängelt, dass die Bearbeitung der Klägerin offen lässt, ob das BeamtStG ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ist. Darüber hinaus hat er festgestellt, dass die Prüfung der Begründetheit in Ansätzen stecken geblieben ist. Diese Ausführungen des Erstkorrektors hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt und ergänzend darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung der Klägerin zur Meinungsfreiheit eine systematische Verhältnismäßigkeitsprüfung vermissen lasse. Dem setzt das Zulassungsvorbringen nichts von Substanz entgegen.
112. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
12Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Auch diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Es fehlt schon an der Ausformulierung einer grundsätzlich klärungsbedürftigen Frage.
13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
14Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
15Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Okt. 2014 - 6 A 1520/13 zitiert 12 §§.
GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GG | Art 12
GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.