Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 03. Jan. 2019 - 13 B 1665/18

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2. November 2018 geändert.

Die aufschiebende Wirkung der durch die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobenen Klage – 6z K 5426/18 – gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Oktober 2018 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines im zentralen Vergabeverfahren erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines Studiums der Humanmedizin an der Universität Göttingen zum Wintersemester 2018/2019.

Die Antragstellerin ist von Beruf medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin und erwarb am 15. April 2010 vor dem Niedersächsischen Prüfungsamt für den Erwerb der fachbezogenen Hochschulzugangsberechtigung nach Maßgabe von § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) die Berechtigung zum Studium der Humanmedizin mit der Durchschnittsnote 2,9. In einem Teilzeitpräsenzlehrgang am Westfalen-Kolleg der Stadt Dortmund erlangte die Antragstellerin am 2. Juli 2011 außerdem die allgemeine Hochschulreife mit der Durchschnittsnote 3,4. Unter alleiniger Angabe ihrer fachbezogenen Hochschulzugangsberechtigung bewarb sie sich zum Wintersemester 2018/2019 bei der Antragsgegnerin um die Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Humanmedizin und wurde auf dieser Grundlage mit 16 Wartehalbjahren in der Wartezeitquote ausgewählt. Mit Bescheid vom 10. August 2018 wies ihr die Antragsgegnerin antragsgemäß einen Studienplatz an der Universität Göttingen zu.

Nachdem die Antragsgegnerin in Folge eines Datenabgleichs Kenntnis vom Vorliegen auch der allgemeinen Hochschulreife erhalten hatte, nahm sie den Zulassungsbescheid nach Anhörung der Antragstellerin mit dem in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht – 6z K 5426/18 – angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 2018 zurück und ordnete die sofortige Vollziehung ihrer Entscheidung an. Der Zulassungsbescheid beruhe auf falschen Angaben, weil die Antragstellerin bei ihrer Bewerbung zwingend die allgemeine Hochschulreife hätte angeben müssen, die nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zum zentralen Vergabeverfahren gegenüber der fachbezogenen Hochschulzugangsberechtigung für beruflich Qualifizierte Vorrang habe. Auf der Grundlage der allgemeinen Hochschulreife hätte die Antragstellerin mit nur 14 Wartehalbjahren und einer Durchschnittsnote von 3,4 zum Wintersemester 2018/2019 keinen Studienplatz erhalten.

Das Verwaltungsgericht hat den am 24. Oktober 2018 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss vom 2. November 2018 abgelehnt und die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin bestätigt. Eine ausdrückliche Regelung für den Fall des Aufeinandertreffens der im Streit stehenden Hochschulzugangsberechtigungen bestehe nicht. Die Bestimmung in § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO), wonach dem Zulassungsantrag bei mehreren durch den Bewerber vorgelegten Hochschulzugangsberechtigungen die zuerst erworbene zugrunde gelegt werden müsse, sei nicht einschlägig. Aus ihr lasse sich bei gebotener Auslegung auch nicht im Umkehrschluss folgern, dass dem Bewerber grundsätzlich ein Wahlrecht zustehe, welche von mehreren Hochschulzugangsberechtigungen er bei der Bewerbung anführe. Demgegenüber sei aus den Regelungen über den Nachweis der zum Studium berechtigenden Qualifikation in § 27 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) und die Sonderquote zugunsten der in der beruflichen Bildung Qualifizierten in § 32 Abs. 2 Satz 2 HRG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (StV) ein Vorrang der allgemeinen Hochschulreife gegenüber einer Hochschulzugangsberechtigung für beruflich Qualifizierte abzuleiten, der ein Wahlrecht ausschließe.

Hiergegen richtet sich die am 12. November 2018 eingelegte und im Einzelnen näher begründete Beschwerde der Antragstellerin. Sie macht insbesondere geltend, dass es sich im Hinblick auf den Studiengang der Humanmedizin bei der von ihr erworbenen fachbezogenen Hochschulzugangsberechtigung nach niedersächsischem Landesrecht um eine mit der allgemeinen Hochschulreife gleichrangige Hochschulzugangsberechtigung handle. Außerdem wäre es im Ergebnis unbillig, wenn ihr der zusätzliche Erwerb der allgemeinen Hochschulreife im Auswahlverfahren nunmehr zum Nachteil gereiche.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 2. November 2018 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung ihrer dort am 24. Oktober 2018 erhobenen Klage – 6z K 5426/18 – gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Oktober 2018 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Bezugnahme auf die durch das Verwaltungsgericht angeführte Begründung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Die mit der Beschwerde angeführten Gründe führen zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der durch die Antragstellerin erhobenen Klage. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO vorzunehmende und in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache auszurichtende Abwägung zwischen dem Suspensivinteresse der Antragstellerin und den privaten wie öffentlichen Interessen an einer sofortigen Vollziehung fällt zu Gunsten des Suspensivinteresses der Antragstellerin aus. Die mit dem in der Hauptsache angefochtenen Bescheid verfügte Rücknahme des Zulassungsbescheids ist rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten.

Die nach Art. 11 Abs. 6 Satz 1 StV erforderlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme sind nicht gegeben. Die Zulassung der Antragstellerin zum Studium der Humanmedizin an der Universität Göttingen zum Wintersemester 2018/2019 beruht weder auf falschen Angaben der Antragstellerin im Zulassungsantrag (Halbsatz 1), noch ist sie aus den durch die Antragsgegnerin angeführten Umständen in sonstiger Weise mit der Folge fehlerhaft, dass eine Möglichkeit zur Rücknahme des Zulassungsbescheids nach pflichtgemäßem Ermessen eröffnet wäre (Halbsatz 2). Es ist nämlich von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass die Antragstellerin mit ihrer Bewerbung um die Zuweisung eines Studienplatzes allein ihre am 15. April 2010 in Niedersachsen erworbene fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung aufgrund beruflicher Qualifizierung angeführt hat.

1. Für Studienplatzbewerber, die über mehrere zu dem angestrebten Studium berechtigende Hochschulzugangsberechtigungen verfügen, besteht im Verfahren zur zentralen Vergabe von Studienplätzen im Grundsatz ein materiell-rechtliches Wahlrecht, ihren Zulassungsantrag nach freiem Ermessen auf eine der bestehenden Hochschulzugangsberechtigungen zu stützen.

a) Zwar enthalten – wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – die für das zentrale Vergabeverfahren maßgeblichen Bestimmungen des Bundes- und Landesrechts keine ausdrückliche Regelung für den Fall des Bestehens mehrerer zu dem angestrebten Studium berechtigender Hochschulzugangsberechtigungen eines Studienplatzbewerbers. Bereits dieser Umstand spricht aber im Umkehrschluss entscheidend für ein dem Studienplatzbewerber im Grundsatz verbleibendes materiell-rechtliches Wahlrecht, sich unter Abwägung der mit der eigenverantwortlich zu treffenden Entscheidung zwangsläufig verbundenen unterschiedlichen Chancen und Risiken im Auswahlverfahren nach freiem Ermessen auf eine der bestehenden Hochschulzugangsberechtigungen festzulegen. In Anbetracht des grundrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Rechts der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und des damit derivativen Anspruchs auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl wären nämlich entsprechende ausdrückliche gesetzliche Vorgaben zu einem etwaigen Vorrang der einen vor der anderen Hochschulzulassungsberechtigung im Auswahlverfahren zu verlangen. Weil sich eine wie auch immer gestaltete staatliche Festlegung auf eine von mehreren bestehenden Hochschulzugangsberechtigungen für den Studienplatzbewerber chancenmindernd oder chancenerhöhend auswirken kann, bedürfte sie einer gleichheitsgerechten und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts genügenden gesetzlichen Regelung.

Vgl. hierzu zuletzt grundlegend BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/14 –, BVerfGE 147, 253 = juris, Rn. 103 ff. und 107 ff. m.w.N.

b) Auch die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 VergabeVO weist bei gebotener Auslegung auf ein von ihr im Grundsatz vorausgesetztes materiell-rechtliches Wahlrecht des Studienplatzbewerbers hin. Sie besagt, dass dann, wenn mehrere einschlägige Hochschulzugangsberechtigungen vorgelegt werden, dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene zugrunde gelegt wird. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Vorschrift greift die in der Rechtsfolge vorgesehene Festlegung auf die zuerst erworbene Hochschulzugangsberechtigung nicht schon dann, wenn der Bewerber bei der Antragstellung über mehrere einschlägige Hochschulzugangsberechtigungen verfügt. Tatbestandlich vorausgesetzt ist vielmehr, dass mit dem Zulassungsantrag auch mehrere einschlägige Hochschulzugangsberechtigungen „vorgelegt“ werden, was auf ein bestehendes Wahlrecht des Bewerbers schließen lässt, seinen Zulassungsantrag auch bei Bestehen mehrerer einschlägiger Hochschulzugangsberechtigungen nur auf eine dieser Hochschulzugangsberechtigungen zu stützen. Die Festlegung auf die zuerst erworbene Hochschulzugangsberechtigung in § 4 Abs. 1 Satz 2 VergabeVO verliert hierdurch nicht ihren Sinn, weil sie der Stiftung für Hochschulzulassung (nur) für den Fall, dass der Bewerber mit seinen Zulassungsantrag mehrere Hochschulzugangsberechtigungen anführt, ohne selbst eine Auswahl zu treffen, ein klares und die Effizienz und Handhabbarkeit des Vergabeverfahrens gewährleistendes Entscheidungskriterium zur Hand gibt, um auf der Grundlage allein einer der einschlägigen Hochschulzugangsberechtigungen eine Auswahlentscheidung treffen zu können.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 VergabeVO steht damit rechtshistorisch in einer Linie mit der Vorgängerregelung in § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VergabeVO in der letztmalig für das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2005 maßgeblichen Fassung (a.F.). Diese bestimmte: „Werden mehrere Hochschulzugangsberechtigungen vorgelegt, soll für jeden gewünschten Studiengang angegeben werden, auf welche der Zulassungsantrag gestützt wird. Fehlt eine derartige Angabe, wird dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene Hochschulzugangsberechtigung zugrunde gelegt.“ Deutlicher als in der heutigen Fassung trat dabei aus der Formulierung in § 9 Abs. 1 Satz 2 VergabeVO a.F. ein dem Bewerber zustehendes Wahlrecht hervor, bei Vorlage mehrerer Hochschulzugangsberechtigungen nach freiem Ermessen für jeden gewünschten Studiengang anzugeben, auf welche Hochschulzugangsberechtigung der Zulassungsantrag gestützt wird. Der in § 9 Abs. 1 Satz 3 VergabeVO a.F. vorgesehene Rückgriff auf die zuerst erworbene Hochschulzugangsberechtigung war dabei ersichtlich nur als Ersatzkriterium für den Fall vorgesehen, dass der Bewerber entsprechende Angaben in seinem Zulassungsantrag unterlassen hatte.

Entsprechend wurde auch in der zugehörigen Kommentarliteratur angenommen, dass die Bestimmung in § 9 Abs. 1 Satz 2 VergabeVO a.F. es dem Bewerber ermöglichte, die für ihn günstige Auswahl unter mehreren Hochschulzugangsberechtigungen zu treffen. Die Vorschrift verstoße insoweit auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil der Bewerber in jedem Fall mit anderen Bewerbern konkurriere, die gleichberechtigt seien. Als Ersatzkriterium im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 VergabeVO a.F. sei die Festlegung auf die zuerst erworbene Hochschulzugangsberechtigung als zulässig anzusehen, weil die (vormalige) Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in dem unter starkem Zeitdruck stehenden Verfahren eine eindeutige Regelung anwenden müsse und die Feststellung, welche Hochschulzugangsberechtigung für den Bewerber am günstigsten wäre, wegen der möglichen Vielfalt von Kombinationen mit anderen Bewerbern die Durchführung des Verfahrens beinträchtigen würde.

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, § 9 VergabeVO Rn. 3.

Anders als das Verwaltungsgericht meint, liegt es in Anbetracht der im Kern identisch gebliebenen Regelung zu einem Ersatzkriterium in § 4 Abs. 1 Satz 2 VergabeVO nahe, dass der Verordnungsgeber das in § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VergabeVO a.F. vorgefundene Regelungskonzept auch in die aktuelle Fassung der Vergabeverordnung übernommen hat und die in diesem Zusammenhang vorgenommenen textlichen Verkürzungen lediglich dem Wegfall der seinerzeit durch § 9 Abs. 2 VergabeVO a.F. eröffneten Möglichkeit geschuldet sind, im Zulassungsantrag bis zu zwei Studiengänge zu nennen.

2. Das hiernach im Grundsatz bestehende materiell-rechtliche Wahlrecht wird entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht partiell für den hier gegebenen Fall des Aufeinandertreffens der allgemeinen Hochschulreife mit einer (fachbezogenen) Hochschulzugangsberechtigung aufgrund beruflicher Qualifizierung durch einen Vorrang der allgemeinen Hochschulreife überlagert. Einen solchen Vorrang gibt es im zentralen Vergabeverfahren nicht. Er folgt insbesondere auch nicht aus den durch das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung herangezogenen Vorschriften in § 27 Abs. 2 HRG oder § 32 Abs. 2 Satz 2 HRG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 StV.

Vgl. offenlassend noch OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2014 – 13 A 1640/14 –, juris, Rn. 4, und vom 28. November 2013 – 13 B 1246/13 –, juris, Rn. 2; wie die Vorinstanz dagegen Bode, in: Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Loseblattsammlung, 43. Lieferung September 2015, § 32 HRG Rn. 158.

a) § 27 HRG, der wie sämtliche Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes ohnehin nur noch nach näherer Maßgabe der Art. 125a f. GG fortgilt, regelt die allgemeinen Voraussetzungen für den Zugang zum Studium. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist jeder Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist. Hierauf nimmt der durch das Verwaltungsgericht angeführte Absatz 2 Bezug. Dessen Satz 1 bestimmt, dass der Nachweis der erforderlichen Qualifikation für den Zugang zu einem Studium, das zu dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, grundsätzlich durch den Abschluss einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung erbracht wird. Ergänzend sieht Satz 2 vor, dass in der beruflichen Bildung Qualifizierte diesen Nachweis nach näherer Bestimmung des Landesrechts auch auf andere Weise erbringen können. In diesem Sinne ist im Land Niedersachen eine Hochschulzugangsberechtigung auch aufgrund beruflicher Vorbildung nach näherer Maßgabe von § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 NHG vorgesehen.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Verwaltungsgericht dabei insbesondere aus dem Wortlaut von § 27 Abs. 2 Satz 1 HRG („grundsätzlich“) darauf geschlossen, dass der Rahmengesetzgeber den Regelfall des Qualifikationsnachweises für den Zugang zu einem auf den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinführenden Studium in dem Abschluss einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung sieht.

Vgl. hierzu auch Bode, in: Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Loseblattsammlung, 45. Lieferung April 2016, § 27 HRG Rn. 181 ff.; Lindner, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 3. Auflage 2017, S. 677 (Rn. 84).

Zugleich lässt aber bereits der Begriff „grundsätzlich“ seit jeher Ausnahmen durch das jeweilige Landesrecht zu, so dass auch nichtschulische Qualifikationsnachweise, etwa Eignungsfeststellungsprüfungen der Hochschule, Reifeprüfungen für Nichtschüler oder Prüfungen für die Zulassung zum Hochschulstudium ohne Reifezeugnis, zusätzlich zur Schulbildung gefordert werden dürfen oder auch an deren Stelle treten können.

Vgl. bereits den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hochschulrahmengesetz vom 30. November 1973, in: BT-Drs. 7/1328, S. 53; vgl. außerdem BayVGH, Beschluss vom 4. April 2005 – 7 CE 05.109 –, juris, Rn. 24; Bode, in: Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Loseblattsammlung, 45. Lieferung April 2016, § 27 HRG Rn. 181 ff.; Lindner, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 3. Auflage 2017, S. 677 (Rn. 84).

Mit der erst nachträglich durch Art. 1 Nr. 24 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I, S. 2190 ff.) eingeführten Regelung in Absatz 2 Satz 2 sollten sodann alle Länder verpflichtet werden, den Hochschulzugang auch aufgrund beruflicher Qualifikationen zu eröffnen. Im Einzelnen sollen Bewerber, die in der beruflichen Bildung einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, nach näherer Bestimmung des Landesrechts den Nachweis ihrer Studieneignung auf andere Weise als durch eine auf das Studium vorbereitende Schulbildung erbringen können. Nach der Vorstellung des Rahmengesetzgebers kann das Landesrecht hierzu beispielsweise eine Eignungsprüfung, eine Ergänzungsprüfung im schulischen Bereich, ein Probestudium, eine Qualifikation als Meister, eine vergleichbare Qualifikation oder eine Kombination dieser Kriterien vorsehen. Neben der Auswahl und näheren Ausgestaltung der Nachweismöglichkeit soll weiterhin dem Landesrecht obliegen, über die abgeschlossene Berufsausbildung hinausgehende Anforderungen, etwa im Hinblick auf das Alter oder eine Berufstätigkeit, festzulegen sowie die Art der zu erwerbenden Hochschulzugangsberechtigung zu bestimmen.

Vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. Oktober 1997, in: BT-Drs. 13/8796, S. 22; Bode, in: Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Loseblattsammlung, 45. Lieferung April 2016, § 27 HRG Rn. 213.

Im vorliegenden Zusammenhang bedarf dabei keiner weitergehenden Prüfung, inwieweit aus der Bestimmung in Absatz 2 Satz 1 auch im Hinblick auf den durch Absatz 2 Satz 2 eröffneten Zugang zum Hochschulstudium aufgrund beruflicher Qualifizierung noch von einer jedenfalls rahmengesetzlich vorgegebenen Regel-Ausnahme-Systematik mit sich daraus ggf. ergebenden weiteren Implikationen für die Zulassung beruflicher Qualifikationsnachweise ausgegangen werden kann.

Vgl. im Ansatz kritisch Bode, in: Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Loseblattsammlung, 45. Lieferung April 2016, § 27 HRG Rn. 184 m.w.N; Lindner, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 3. Auflage 2017, S. 679 (Rn. 88).

Wortlaut und Regelungssystematik von § 27 HRG werden jedenfalls dann überspannt, wenn aus ihnen auch mit Bedeutung für das zentrale Vergabeverfahren ein Vorrang schulisch erworbener Qualifikationsnachweise vor beruflich erworbenen Qualifikationsnachweisen geschlossen wird. Eine solche Auslegung vernachlässigt bereits, dass beide Hochschulzugangsberechtigungen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 HRG grundsätzlich unterschiedslos zu einem Hochschulstudium berechtigen und damit in der Rechtsfolge gleichrangig nebeneinander stehen. Etwaige Beschränkungen der Zulassung, etwa auf ein bestimmtes Studienfach, die bei einer Hochschulzugangsberechtigung für beruflich Qualifizierte bestehen können, sind der in § 27 Abs. 2 Satz 2 HRG vorgesehenen weiteren Ausgestaltung durch Landesrecht geschuldet. Mit ihnen geht aber – im Umfang der konkret erworbenen Hochschulzulassungsberechtigung – keine Nachrangigkeit gegenüber dem Abschluss einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung einher. Vor allem aber differenzieren die hier einschlägigen Regelungen zum Auswahlverfahren in den Hauptquoten nach § 32 Abs. 3 HRG, soweit sie als Auswahlkriterium auf den Grad oder den Zeitpunkt der Qualifikation im Sinne von § 27 HRG abstellen, nicht danach, ob es um eine schulisch oder um eine außerschulisch erworbene Qualifikation handelt. Der mit der Zulassung außerschulischer Qualifikationsnachweise einhergehenden und für die Zwecke des Auswahlverfahrens relevanten Problematik der Vergleichbarkeit mit der allgemeinen Hochschulreife wird nach der Vorstellung des Gesetzgebers in erster Linie mit der Bestimmung in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 HRG und damit auf der „Erwerbsseite“ begegnet, wonach die Länder dafür Sorge zu tragen haben, dass die Nachweise auch innerhalb eines Landes hinsichtlich der jeweiligen Anforderungen und Bewertungen vergleichbar sind.

Vgl. hierzu bereits den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hochschulrahmengesetz vom 30. November 1973, in: BT-Drs. 7/1328, S. 53.

b) Anderes folgt auch nicht aus der in § 32 Abs. 2 Satz 2 HRG angelegten Option, für nach § 27 Abs. 2 Satz 2 HRG in der beruflichen Bildung qualifizierte Bewerber anstelle einer Zulassung in den Hauptquoten Studienplätze innerhalb der Sonderquote für die Vorabzulassung vorzuhalten. Von dieser Option haben die Länder mit Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 StV in dem Sinne Gebrauch gemacht, dass im Auswahlverfahren eine Sonderquote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen, vorgesehen werden soll, wenn zu erwarten ist, dass der Anteil der ihr unterfallenden Bewerber an der Bewerbergesamtzahl mindestens eins vom Hundert beträgt. Andernfalls erfolgt eine Auswahlentscheidung innerhalb der Hauptquoten nach Art. 10 StV.

Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien zu § 32 Abs. 2 Satz 2 HRG hat sich der Rahmengesetzgeber dabei von der Vorstellung leiten lassen, dass ohnehin eine nicht von der (vormaligen) ZVS, sondern von den Hochschulen durchzuführende Zulassung wie bei Deutschen nicht gleichgestellten Ausländern und Staatenlosen naheliege, da die von den Betroffenen erworbenen Hochschulzugangsberechtigungen nur von dem jeweiligen Land anerkannt seien. Außerdem könne im Rahmen der Sonderquote für die Vorabzulassung der Unterschiedlichkeit der beruflichen Qualifikation (Gesellen-, Meisterprüfung, Berufstätigkeit, Zugangsprüfung) besser Rechnung getragen werden.

Vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. Oktober 1997, in: BT-Drs. 13/8796, S. 23.

Die hiernach für eine Vorabzulassung für in der beruflichen Bildung qualifizierte Bewerber maßgeblichen Erwägungen rechtfertigen nicht den Rückschluss, dass für Bewerber, die zusätzlich zu einem beruflichen Qualifikationsnachweis auch über die allgemeine Hochschulreife verfügen und damit selbst im Fall der Bildung einer Sonderquote nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StV – die es im hier streitgegenständlichen Wintersemester 2018/2019 nicht gegeben hat – nur am Auswahlverfahren in den Hauptquoten zugelassen werden können, dort zwingend die allgemeine Hochschulreife als Auswahlkriterium maßgeblich sein muss. Im Gegenteil würde ein derartiger Rückschluss für mehrfach qualifizierte Studienplatzbewerber mitunter zu einer unbilligen Benachteiligung im Auswahlverfahren in den Hauptquoten führen können, wie nicht zuletzt der Fall der Antragstellerin zeigt. Diese würde allein wegen des zusätzlichen Erwerbs der (vermeintlich höherrangigen) allgemeinen Hochschulreife einen Studienplatz nicht erhalten, der ihr ohne den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife allein aufgrund des (vermeintlich nachrangigen) beruflichen Qualifikationsnachweises in den Hauptquoten ohne weiteres zugestanden hätte. Ein solches Auswahlergebnis entbehrte einer sachlichen Rechtfertigung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.