/ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen / Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Dez. 2018 - 12 A 3136/17

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Dez. 2018 - 12 A 3136/17

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2018:1210.12A3136.17.00

10.12.2018

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Dez. 2018 - 12 A 3136/17

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Dez. 2018 - 12 A 3136/17

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Frist dargelegt worden ist und vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall. Das mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 fristgemäß angebrachte Zulassungsvorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Berufung nicht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO sind nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung sinngemäß zusammengefasst wie folgt begründet: Die mit dem Hauptantrag erhobene Feststellungsklage sei jedenfalls unbegründet, weil die mit den Hilfsanträgen geltend gemachten Ansprüche nicht bestünden. Diese Ansprüche könnten angesichts der erfolgten Selbstbeschaffung nur unter den Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 SGB VIII bestehen, die jedoch nicht vorlägen. Ein Systemversagen könne nicht festgestellt werden, weil die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger kein Persönliches Budget für die bewilligte Schulbegleitung zu gewähren, fachlich gut vertretbar sei. Ein gesetzlicher Anspruch des Klägers auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets bestehe nicht. Zudem sei die Selbstbeschaffung nicht zulässig gewesen, weil die Bedarfsdeckung hätte hinausgeschoben werden können.

Dem setzt der Kläger nichts entgegen, was auf einen Zulassungsgrund führt.

Zunächst legt er ernstliche Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht hinreichend dar.

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung eines Persönlichen Budgets sei fachlich vertretbar, stellt der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht infrage. Die vom Verwaltungsgericht für die angenommene fachliche Vertretbarkeit angeführten Gründe (Urteilsabdruck S. 11 letzter Absatz) entsprechen im Wesentlichen der Argumentation der Beklagten in den letzten beiden Absätzen auf Seite 3 und dem ersten Absatz auf Seite 4 des Widerspruchsbescheids vom 24. November 2016. Dieser stellt der Kläger keine schlüssigen Gegenargumente gegenüber.

Soweit er darauf abstellt, dass der Hilfeplan der Beklagten vom 22. Juli 2016 keine Begründung für die Ablehnung eines Persönlichen Budgets enthalte und in dem Bescheid vom 27. Juli 2016 darauf abgestellt werde, dass er (der Kläger) aufgrund seines Alters nicht in der Lage sei, ein Persönliches Budget zu verwalten, geht das an der Begründung des Verwaltungsgerichts vorbei. Entsprechendes gilt für seine Ausführungen dazu, dass der Zweck eines Persönlichen Budgets auch bei einem minderjährigen Leistungsberechtigten erreicht werden könne.

Soweit er sich darüber hinaus mit den von der Beklagten angeführten Argumenten der Qualitätssicherung und der Steuerung auseinandersetzt, greift auch dies nicht durch. Er lässt bereits den vom Verwaltungsgericht angelegten Maßstab der Vertretbarkeit außer Acht. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Ausführungen des Klägers geeignet sind aufzuzeigen, dass sich eine Qualitätssicherung und eine Steuerung des Hilfefalls auch im Fall der Bewilligung eines Persönlichen Budgets realisieren lassen, ist damit nicht zugleich dargelegt, dass die Entscheidung der Beklagten fachlich unvertretbar ist. Eine fachliche Unvertretbarkeit dürfte erst dann anzunehmen sein, wenn die Bewilligung eines Persönlichen Budgets besser geeignet wäre, die grundsätzlich dem Beklagten obliegende Qualitätssicherung und Steuerung des Hilfefalls zu ermöglichen. Solches zeigt der Kläger nicht auf. Teilweise erschließt sich bereits die Grundlage der von ihm in diesem Zusammenhang dargestellten Annahmen nicht. Dies gilt etwa für die Annahme, dass in der Praxis das Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII auch dann durchgeführt werde, wenn die Schulbegleitung in Form des Persönlichen Budgets gewährt werde. Gleiches gilt für die Annahme, dass zusätzlich im Rahmen des Hilfeplanverfahrens eine Zielvereinbarung erarbeitet werde. Im Übrigen lassen sich seine Ausführungen dahingehend zusammenfassen, dass eine Qualitätssicherung und eine Steuerung des Hilfefalls auch mittels entsprechender Regelungen in einer Zielvereinbarung gemäß § 4 BudgetV erreicht werden können. Irgendeinen Vorteil für den Jugendhilfeträger, der die Ablehnung eines Persönlichen Budgets als fachlich unvertretbar erscheinen lassen könnte, zeigen diese Ausführungen indes nicht auf. In diesem Zusammenhang verhilft dem Kläger auch die Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vom 7. Dezember 2011 - 6 K 1432/08 - nicht zum Erfolg, weil sich dieses nicht zur fachlichen Vertretbarkeit verhält, sondern auf der Annahme beruht, es besteht ein gesetzlicher (gebundener) Anspruch auf ein Persönliches Budget.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf ein Persönliches Budget, stellt der Kläger ebenfalls nicht durchgreifend infrage. Die Auffassung des Verwaltungsgericht beruht tragend auf der Annahme, dass die über § 7 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: a. F.) zu berücksichtigenden Strukturprinzipien des Sozialgesetzbuches Achtes Buch einem unbedingten (gebundenen) Anspruch auf ein Persönlichen Budget entgegenstünden. Dem setzt der Kläger kein schlüssiges Argument entgegen.

Soweit er sich zu § 7 Satz 2 SGB IX a. F. auslässt, steht das der Argumentation des Verwaltungsgerichts von vornherein nicht entgegen. Darüber hinaus erschließt sich anhand seiner Ausführungen nicht hinreichend, welche Bedeutung seine Differenzierung zwischen Leistungsvoraussetzungen oder Voraussetzungen und Inhalt des Anspruchs einerseits und Regelungen, die den Anspruch ausformen oder konkretisieren, oder Umfang und Ausführung des Leistungsanspruchs andererseits im Hinblick auf den Ansatz des Verwaltungsgerichts haben soll. Entsprechendes gilt für seine Differenzierung zwischen formellem Recht und den Regelungen des Leistungsrechts.

Seine durch eine Literaturquelle untermauerte Auffassung zu § 7 Satz 1 SGB IX a. F., Abweichungen von den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch seien nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich im Leistungsgesetz geregelt sei, stellt die anderslautende Auffassung des Verwaltungsgerichts, die sich ebenfalls auf eine (andere) Literaturquelle stützt, nicht in einer ernstliche Zweifel begründenden Weise infrage. Der Kläger stellt der Auffassung des Verwaltungsgerichts lediglich seine Auffassung gegenüber, ohne indes darzulegen, dass seiner Auffassung eher zu folgen ist als der des Verwaltungsgerichts. Der Wortlaut des § 7 Satz 1 SGB IX a. F. "… soweit sich aus den Leistungsgesetzen … nichts Abweichendes ergibt" spricht jedenfalls nicht für die Auffassung des Klägers, erforderlich sei eine ausdrückliche abweichende Regelung in dem Leistungsgesetz. Die Materialien zum Sozialgesetzbuch Neuntes Buch geben nichts dafür her, dass § 7 Satz 1 SGB IX a. F. nur ausdrückliche (abweichende) Regelungen meint. Soweit in den Materialen zu der genannten Vorschrift ausgeführt wird, dass die Besonderheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf dem Prinzip des zivilrechtlichen Schadensersatzes (Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten) beruhten, unberührt blieben,

vgl. BT-Drucks. 14/5074, S. 100,

spricht dies eher für die Auffassung des Verwaltungsgerichts.

In dessen Sinne nunmehr auch Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage 2018, § 7 SGB IX Rn. 12.

Der Kläger legt ferner nicht dar, dass ein Persönliches Budget entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts den Strukturprinzipien des Sozialgesetzbuches Achtes Buch nicht widerspricht. Dies zeigt er nicht allein durch den Hinweis auf, dass die qualifizierte Hilfeplanung "gewissermaßen dem Geist des SGB IX" entspreche. Auch kommt es nicht darauf an, ob die besonderen Vorgaben des § 36 SGB VIII betreffend eine qualifizierte Hilfeplanung "problemlos neben dem Recht des SGB IX Anwendung finden". Es geht nicht um das Verhältnis der Strukturprinzipien des Sozialgesetzes Achtes Buch allgemein zum Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, sondern gerade zu den dortigen Regelungen zum Persönlichen Budget. Insoweit zeigt der Kläger keine Vereinbarkeit dadurch auf, dass er sinngemäß (zutreffend) geltend macht, dass die Regelungen zum Hilfeplanverfahren, namentlich § 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII auch im Fall eines Persönlichen Budgets gelten würden. Vielmehr lässt sich gerade an der genannten Vorschrift aufzeigen, dass insbesondere die Steuerungsverantwortung des Jugendhilfeträgers (§ 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) als ein Strukturprinzip des Sozialgesetzbuches Achtes Buch sich grundsätzlich nicht mit einem Persönlichen Budget vereinbaren lässt. Denn § 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII baut auf der Steuerungsverantwortung und der tatsächlichen Steuerung des Hilfefalls durch den Jugendhilfeträger auf. Die in der Vorschrift angeordnete Beteiligung von anderen Personen, Diensten oder Einrichtungen, die bei der Durchführung der Hilfe tätig sind, funktioniert nur, wenn der Jugendhilfeträger den Hilfefall auch diesbezüglich in der Hand hat. Dies wäre gerade im vorliegenden Fall nicht so gewesen, wenn die Leistungen als Persönliches Budget gewährt worden wären. Entgegen dem sinngemäßen klägerischen Vorbringen können die Auswirkungen des Persönlichen Budgets nicht darauf reduziert werden, dass lediglich die Vergütung der anderen Personen, Dienste und Einrichtungen im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII durch den Leistungsberechtigten erfolgt. Denn der Kläger respektive seine Eltern verstehen das Persönliche Budget gerade als Mittel, um selbst anstelle der Beklagten die Auswahl der die Hilfe durchführenden Personen treffen zu können. Darüber hinaus hätten es die Eltern als Vertragspartner der die Hilfe durchführenden Person in der Hand, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Person am Hilfeplanverfahren beteiligt wird.

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts erscheint auch nicht deshalb als zweifelhaft, weil es von einer Begrenzung des Selbstbestimmungsgedankens in § 1 SGB IX a. F. durch Erziehungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und der diesbezüglich bestehenden Mitverantwortung des Staates ausgegangen ist. Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass es hier nicht um Erziehungsbedürfnisse geht, weil keine Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) in Rede steht, sondern Eingliederungshilfe (Teilhabeleistungen) aufgrund einer seelischen Behinderung im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VIII. Das ändert indes nichts daran, dass auch insoweit die vom Verwaltungsgericht betonte Mitverantwortung des Staates, abgeleitet aus seinem Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), zum Tragen kommt. Denn das Wächteramt bezieht sich auf beide in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG genannten Komponenten, also auf Pflege und Erziehung der Kinder durch ihre Eltern. Mit Blick auf die seelische Behinderung des Klägers sowie auf § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, der auf geeignete Pflegepersonen abstellt, liegt die Wertung auf der Hand, dass es um die Pflege eines Kindes geht. Dabei ist es für das Wächteramt des Staates und die daraus abzuleitende Mitverantwortung unerheblich, dass das Leistungsrecht bei der Hilfe zur Erziehung die Eltern, bei der Eingliederungshilfe dagegen das Kind selbst als Anspruchsberechtigten bestimmt.

Woraus abgeleitet werden sollte, dass es bei der hier konkret in Rede stehenden (Eingliederungs-)Hilfemaßnahme um die Stärkung der Selbstbestimmung des Klägers geht oder gehen könnte, erschließt sich weder auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens noch sonst. Zwar nennt § 1 Satz 1 SGB IX a. F. als Zweck der Leistungen neben der Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft die Förderung der Selbstbestimmung. Auf letztere stellt offensichtlich auch § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a. F. ab. Ein - wie der Kläger zum hier maßgeblichen Zeitpunkt noch - sechsjähriges Kind lebt jedoch unabhängig von seiner (hier seelischen) Behinderung allein aufgrund seines Alters noch überwiegend fremdbestimmt (durch seine Eltern). Das legt es nicht nahe, eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts eines Kindes durch Einräumung eines Persönlichen Budgets, dessen Verwaltung hier die Auswahl einer als Schulbegleiter geeigneten Person einschlösse, anzunehmen. Daran, dass die Verwaltung eines Persönlichen Budgets außerhalb des Horizonts eines sechsjährigen Kindes liegt und dementsprechend das Persönliche Budget in einem solchen Fall in der Regel als Mittel der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts nicht in Betracht kommen dürfte, ändert sich nichts dadurch, dass das Kind (unterstellt) von seinen Eltern bei der Verwaltung des Budgets unterstützt würde. Diese Unterstützung wäre nichts anderes als die auch sonst aufgrund des Alters des Kindes erforderliche Fremdbestimmung. Dementsprechend geht es hier nicht um die Selbstbestimmung des Klägers, sondern um die seiner Eltern, die anstelle der Beklagten über die Belange ihres Kinders entscheiden möchten. Der Umstand, dass nach dem hier maßgeblichen Leistungsgesetz der Kläger Anspruchsberechtigter ist und er insoweit - wie auch sonst - von seinen Eltern (gesetzlich) vertreten wird, bewirkt nicht, dass Wünsche und Vorstellungen der Eltern hinsichtlich der zu gewährenden Hilfen zum Inhalt des Selbstbestimmungsrechts des Kindes werden.

Den vorstehenden Ausführungen steht das vom Kläger an anderer Stelle vorgebrachte Argument, dass die Verweisung in § 35a SGB VIII in keiner Weise, insbesondere nicht durch ein Mindestalter des Leistungsberechtigten, eingeschränkt sei, nicht entgegen. Wenn der Sinn und Zweck einer Vorschrift, auf die verwiesen wird (hier § 57 Satz 2 SGB XII und über diesen § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX i. V. m. § 159 Abs. 5 SGB IX; sämtliche Vorschriften in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung), nicht erreicht werden kann, was hier, wie zuvor aufgezeigt, in Bezug auf die Förderung der Selbstbestimmung der Fall ist, besteht Veranlassung für eine teleologische Reduktion der Verweisung. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach den Materialien zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), auf das sowohl die Verweisung in § 35a Abs. 3 SGB VIII auf § 57 SGB XII a. F. (Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes) als auch die Schaffung des § 159 Abs. 5 SGB IX a. F. (Art. 8 Nr. 13 des Gesetzes) zurückgeht, bereits nicht eindeutig ist, ob der Gesetzgeber bei der Änderung des § 35a Abs. 3 SGB VIII den gleichzeitig neu geschaffenen § 159 Abs. 5 SGB IX a. F. überhaupt im Blick hatte. Denn zur Änderung des § 35a Abs. 3 SGB VIII, insbesondere zum Verweis auf § 57 SGB XII a. F. (zum Zeitpunkt des Gesetzesentwurfs noch § 52 SGB XII) heißt es lediglich, dass dadurch die Möglichkeit der Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget eröffnet werde.

Vgl. BT-Drucks. 15/1514, S. 72 (unter "Zu Artikel 7").

Im Weiteren stellt der Kläger auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII nicht vorlägen, nicht infrage. Soweit er die seiner Meinung nach fehlende Aufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung sinngemäß damit begründet, dass die Benennung einer Schulbegleiterin durch die Beklage am 12. August 2016 zu spät erfolgt sei, weil er auf eine mehrwöchige Kontaktanbahnung vor Schulbeginn am 25. August 2016 - die Angabe "25.8.17" in der Zulassungsbegründung ist offensichtlich fehlerhaft - angewiesen gewesen sei, dringt er damit schon deshalb nicht durch, weil nach dem Tatbestand der angegriffenen Entscheidung der Vater des Klägers eine Schulbegleitung für den Kläger erst mit Wirkung ab dem 26. August 2016 angestellt hatte. Soweit er weiter rügt, dass ihm ein Wechsel der Schulbegleitung nicht zumutbar gewesen wäre, zeigt er auch damit keine Richtigkeitszweifel auf. Zum einen spricht gegen die Unzumutbarkeit eines Wechsels, dass es einen solchen Wechsel bereits im März 2017 gegeben hat, als der Vater des Klägers für diesen eine andere Schulbegleiterin anstellte. Zum anderen ist der Umstand, dass das Verwaltungsgericht auf einen Übergangszeitraum abgestellt hat, nicht dahingehend zu verstehen, es werde oder müsse nach diesem Zeitraum einen Wechsel geben. Das Abstellen auf einen Übergangszeitraum ist allein § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und b SGB VIII geschuldet. Ansonsten zeigt der Kläger in Ansehung der von der Beklagten benannten Fachkraft nicht auf, dass ein Wechsel in der Schulbegleitung erforderlich geworden wäre. Das schlichte Bestreiten einer hinreichenden fachlichen Qualifikation der von der Beklagten benannten Kraft reicht nicht aus, zumal die Beklagte auch Angaben zu den Erfahrungen der Kraft gemacht hat und diese Erfahrungen dem Anforderungsprofil des Klägers entsprechen.

Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Besondere rechtliche Schwierigkeiten legt der Kläger nicht hinreichend dar. Seine Ausführungen zu diesem Zulassungsgrund beschränken sich auf die Aussage, dass die Beantwortung der von ihm als streitig dargestellten Frage mit besonderen rechtlichen Schwierigkeiten behaftet sei, ohne dass er dies näher erläutert. Die von ihm dargestellte Frage betrifft im Ergebnis allein die Auslegung von § 7 Satz 1 SGB IX a. F. Dass die Auslegung dieser Vorschrift hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades über das hinausgeht, was in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen bekanntermaßen häufig vor allem um die Auslegung von Rechtsvorschriften gestritten wird, quasi Durchschnitt ist, zeigt der Kläger nicht auf. Unabhängig davon liegt der angegriffenen Entscheidung tragend die Überlegung zugrunde, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aufgrund der erfolgten Selbstbeschaffung allenfalls unter den Voraussetzungen des § 36a SGB VIII bestehen könnten. Da der Kläger nach dem Vorstehenden die (selbstständig tragende) Begründung des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII lägen nicht vor, nicht in Zweifel gezogen hat, käme es in einem Berufungsverfahren auf die Frage, hinsichtlich derer der Kläger besondere rechtliche Schwierigkeiten sieht, gar nicht an.

Schließlich ist die Berufung nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die über den konkreten Einzelfall hinaus für eine unbestimmte Anzahl von Verfahren bedeutsam ist, für die erstinstanzliche Entscheidung von Bedeutung war, auch im angestrebten Berufungsverfahren erheblich wäre und klärungsbedürftig sowie klärungsfähig ist. Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

Zwar wirft der Kläger die Rechtsfrage auf, ob leistungsberechtigte minderjährige Kinder einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form des Persönlichen Budgets gewährt werden. Dazu, dass die Frage in dieser Allgemeinheit in einem Berufungsverfahren geklärt werden könnte, führt der Kläger jedoch nichts aus. Solches ergibt sich auch nicht mittelbar aus den von ihm bezeichneten Entscheidungen. Vielmehr sprechen diese eher dagegen. So trifft etwa die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig eine Aussage gerade nur für jüngere Kinder. In der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war die Antragstellerin volljährig und ging es um Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII. Im Übrigen ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dass mit Blick auf die Förderung der Selbstbestimmung als Ziel des Persönlichen Budgets das Alter des Leistungsberechtigten durchaus eine Rolle spielen kann. Dagegen ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, welche Altersgruppe mit "minderjährige Kinder" genau gemeint ist. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom Kläger zitierten Entscheidungen auch hinsichtlich der Herleitung eines (möglichen) Anspruchs divergieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht von einer Ermessensentscheidung des Jugendhilfeträgers aus und nimmt dementsprechend einen Anspruch nur für den Fall einer Ermessensreduzierung auf Null an. Das Verwaltungsgericht Schleswig nimmt ein Gestaltungsermessen des Jugendhilfeträgers an. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder leitet einen Anspruch letztlich aus § 159 Abs. 5 SGB IX a. F. ab.

Unabhängig davon würde sich die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage aus den zu § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO angeführten Gründen in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Sie wäre im Hinblick auf die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, dass die geltend gemachten Ansprüche wegen Fehlens derVoraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII scheitern, ohne Relevanz.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Dez. 2018 - 12 A 3136/17

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Dez. 2018 - 12 A 3136/17

Referenzen - Gesetze

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Dez. 2018 - 12 A 3136/17 zitiert 16 §§.

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinsc

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und2. daher ihre Teilhabe am Leben in d

(1) Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inha

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass Beratung und Aufklärung nach Satz 1 in einer für den Personensorgeberechtigten und das Kind oder den Jugendlichen verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen.

(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Hat das Kind oder der Jugendliche ein oder mehrere Geschwister, so soll der Geschwisterbeziehung bei der Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe Rechnung getragen werden.

(3) Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist, sollen öffentliche Stellen, insbesondere andere Sozialleistungsträger, Rehabilitationsträger oder die Schule beteiligt werden. Gewährt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen zur Teilhabe, sind die Vorschriften zum Verfahren bei einer Mehrheit von Rehabilitationsträgern nach dem Neunten Buch zu beachten.

(4) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden.

(5) Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird, sollen Eltern, die nicht personensorgeberechtigt sind, an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung beteiligt werden; die Entscheidung, ob, wie und in welchem Umfang deren Beteiligung erfolgt, soll im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte unter Berücksichtigung der Willensäußerung und der Interessen des Kindes oder Jugendlichen sowie der Willensäußerung des Personensorgeberechtigten getroffen werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen

(1) Die Vorschriften im Teil 1 gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen. Das Recht der Eingliederungshilfe im Teil 2 ist ein Leistungsgesetz im Sinne der Sätze 1 und 2.

(2) Abweichend von Absatz 1 gehen die Vorschriften der Kapitel 2 bis 4 den für die jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen vor. Von den Vorschriften in Kapitel 4 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder sowie Menschen mit seelischen Behinderungen oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen Rechnung getragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 17 Begutachtung

(1) Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, beauftragt der leistende Rehabilitationsträger unverzüglich einen geeigneten Sachverständigen. Er benennt den Leistungsberechtigten in der Regel drei möglichst wohnortnahe Sachverständige, soweit nicht gesetzlich die Begutachtung durch einen sozialmedizinischen Dienst vorgesehen ist. Haben sich Leistungsberechtigte für einen benannten Sachverständigen entschieden, wird dem Wunsch Rechnung getragen.

(2) Der Sachverständige nimmt eine umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf auch psychologische Begutachtung vor und erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung. Das Gutachten soll den von den Rehabilitationsträgern vereinbarten einheitlichen Grundsätzen zur Durchführung von Begutachtungen nach § 25 Absatz 1 Nummer 4 entsprechen. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden den Entscheidungen der Rehabilitationsträger zugrunde gelegt. Die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsämter, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 275 des Fünften Buches und die gutachterliche Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 bleiben unberührt.

(3) Hat der leistende Rehabilitationsträger nach § 15 weitere Rehabilitationsträger beteiligt, setzt er sich bei seiner Entscheidung über die Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen mit den beteiligten Rehabilitationsträgern über Anlass, Ziel und Umfang der Begutachtung ins Benehmen. Die beteiligten Rehabilitationsträger informieren den leistenden Rehabilitationsträger unverzüglich über die Notwendigkeit der Einholung von Gutachten. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden in den Teilhabeplan nach § 19 einbezogen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass sie Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 17 Begutachtung

(4) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass sie Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 159 Mehrfachanrechnung

(1) Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen, besonders eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 155 Absatz 1 auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz, höchstens drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt. Satz 1 gilt auch für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und für teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 158 Absatz 2.

(2) Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Satz 1 gilt auch während der Zeit einer Ausbildung im Sinne des § 51 Absatz 2, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle durchgeführt wird. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung auf drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn die Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt. Bei Übernahme in ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung wird der schwerbehinderte Mensch im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Bescheide über die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen auf mehr als drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, die vor dem 1. August 1986 erlassen worden sind, gelten fort.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 159 Mehrfachanrechnung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 159 Mehrfachanrechnung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 52 Leistungserbringung, Vergütung

(2) Leistungsberechtigte haben die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie den Krankenhäusern entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Hilfen werden nur in dem durch Anwendung des § 65a des Fünften Buches erzielbaren geringsten Umfang geleistet.

(3) Bei Erbringung von Leistungen nach den §§ 47 bis 51 sind die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches geltenden Regelungen mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts anzuwenden. Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Die sich aus den §§ 294, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen gelten auch für die Abrechnung von Leistungen nach diesem Kapitel mit dem Träger der Sozialhilfe. Die Vereinbarungen nach § 303 Abs. 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Sozialhilfe entsprechend.

(4) Leistungsberechtigten, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird unter den Voraussetzungen von § 39a Satz 1 des Fünften Buches zu stationärer und teilstationärer Versorgung in Hospizen der von den gesetzlichen Krankenkassen entsprechend § 39a Satz 3 des Fünften Buches zu zahlende Zuschuss geleistet.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 41 Hilfe für junge Volljährige

(1) Junge Volljährige erhalten geeignete und notwendige Hilfe nach diesem Abschnitt, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Eine Beendigung der Hilfe schließt die erneute Gewährung oder Fortsetzung einer Hilfe nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 nicht aus.

(2) Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

(3) Soll eine Hilfe nach dieser Vorschrift nicht fortgesetzt oder beendet werden, prüft der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab einem Jahr vor dem hierfür im Hilfeplan vorgesehenen Zeitpunkt, ob im Hinblick auf den Bedarf des jungen Menschen ein Zuständigkeitsübergang auf andere Sozialleistungsträger in Betracht kommt; § 36b gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 159 Mehrfachanrechnung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.