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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Apr. 2015 - 1 A 1361/13

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0421.1A1361.13.00

published on 21/04/2015 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht entsprechend den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dargelegt bzw. liegt auf der Grundlage der maßgeblichen fristgerechten Darlegungen nicht vor.

Das Zulassungsvorbringen zeigt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz, wie sie der genannte Zulassungsgrund voraussetzt, nicht auf. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung (seiner Ansicht nach) zuzulassen ist. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18. November 2010 – 1 A 185/09 –, juris, Rn. 16 f.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 186, 194.

In Anwendung dieser Grundsätze kann die begehrte Berufungszulassung nicht erfolgen.

Ein Anspruch auf die begehrte Zusage der Umzugskostenvergütung für den Rückumzug des Klägers aus den Niederlanden nach Deutschland ergibt sich nicht aus dem zunächst angeführten Umstand, dass die Beklagte in der Nr. 5.5.1 der Anlage zur Versetzungsverfügung Nr. 0700264105 vom 25. Juli 2007 eine formularmäßige Zusage der Umzugsvergütung gemäß § 2 Abs. 1 BUKG in Verbindung mit den Bestimmungen der AUV gegenüber dem Kläger erteilt habe. Dieses Vorbringen ist für das vorliegende Verfahren schon nicht zielführend. Denn hätte die Beklagte in der hier interessierenden Angelegenheit dem Kläger bereits eine Umzugskostenvergütungszusage „erteilt“, bestünde für die nunmehr anhängige Verpflichtungsklage, welche die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer solchen Zulage gerade zum Gegenstand hat, kein Rechtsschutzinteresse. Davon abgesehen enthält die angesprochene Verfügung vom 25. Juli 2007 den Text: „Die Umzugskostenvergütung wird nicht zugesagt“. Dafür, dass die beigefügte formularmäßige Anlage, welche übrigens eine Nr. 5.5.1 nicht enthält, an dieser Regelung etwas geändert hätte, spricht nichts. Mit Blick auf die Erläuterungen der Beklagten in der Antragserwiderung vom 2. Januar 2014, welche der Kläger nicht substanziiert in Frage gestellt hat, hat es sich bei der betreffenden Anlage vielmehr nur um ein Merkblatt allgemeinen Charakters gehandelt, wobei sich dessen Inhalt – auch für das Gericht ohne Weiteres nachvollziehbar – weder an der konkreten Situation des Klägers orientiert hat noch überhaupt Hinweise zum Fall eines Rückumzugs vom Ausland in das Inland gab.

Soweit der Kläger in der schriftlichen Äußerung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. Juni 1996 eine (auch ihn einbeziehende) rechtsverbindliche Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG gegenüber allen in der Sache betroffenen Soldaten sieht, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Nach dem vom Kläger als Kopie zu den Akten gereichten Exemplar dieser Äußerung (mit unkenntlich gemachtem Adressatenfeld!) hat es sich bei dieser Äußerung um ein an einen bestimmten Soldaten, welcher nach vom Kläger nicht bestrittenen Angaben aber nicht der Kläger war, gerichtetes Antwortschreiben auf ein in Bezug genommenen Schreiben jenes Soldaten gehandelt. Die vom Kläger behauptete Bekanntgabe des Schreibens auch an ihn wurde schon nicht hinreichend erläutert; erst recht fehlt dafür ein Beleg. Aber auch seinem Inhalt nach stellt sich das Schreiben vom 17. Juni 1996 nicht als rechtsverbindliche Zusicherung eines bestimmten Verwaltungshandelns dar. Es handelt sich vielmehr nur um eine allgemein gehaltene Rechtsauskunft, welcher im Übrigen die damalige Rechtslage bzw. deren seinerzeitige Auslegung/Würdigung durch die Beklagte zugrunde lag.

Der vom Kläger weiter angeführte Gesichtspunkt einer Rechtspflicht aus „vorangegangenem Tun“ vermag den geltend gemachten Anspruch als solcher nicht ausreichend zu stützen. Maßgeblich ist vielmehr die nähere Ausgestaltung im einschlägigen Fachrecht. Dazu hat sich der Senat, jedenfalls was etwa in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen des nationalen Rechts betrifft, bereits in einem anderen Verfahren mit Beschluss vom 25. März 2009 – 1 A 2978/07 – (juris, Rn. 4) geäußert. Danach fehlt es in Fällen der vorliegenden Art an einer durchgreifenden Rechtsgrundlage für die Gewährung von Umzugskostenvergütung. Namentlich scheidet § 19 Abs. 1 Satz 1 AUV als eine solche Grundlage aus. Denn ein Beamter oder Soldat, der – wie auch der Kläger des vorliegenden Verfahrens – unter Wegfall der Geld- oder Sachbezüge beurlaubt war, um eine Tätigkeit bei einer privatrechtlichen Organisation – hier wie in dem damaligen Fall: die DFS GmbH – aufzunehmen bzw. fortzusetzen, fällt nicht unter die Tatbestandsmerkmale „Berechtigter mit Dienstort im Ausland“ (Hervorhebung durch das Gericht) im Sinne der o.g. Vorschrift. Warum das so ist, wurde in dem Beschluss aus dem Jahre 2009 näher begründet. Mit jenen Argumenten, an denen der Senat auch für das vorliegende Verfahren festhält, setzt sich das Antragsvorbringen nicht substanziiert auseinander. Der vom Kläger zitierte Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 29. April 2005 – zutreffendes Az.: 10 A 10044/05 – (u.a. veröffentlicht in juris), verhält sich nicht zu der hier interessierenden Situation.

Schließlich macht der Kläger noch geltend, eine gesetzliche Ausgestaltung des nationalen Rechts oder auch eine Verwaltungspraxis, welche die Gewährung von Umzugskostenvergütung in Fällen wie hier nicht (mehr) vorsehe, führe zu einer Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung und verstoße insofern gegen Europäisches Recht (Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000). Die diesbezüglichen Ausführungen lassen indes die angenommene Verletzung Europäischen Rechts in der Sache nicht schlüssig hervortreten. Das gilt unabhängig davon, ob die in Bezug genommene Richtlinie hier überhaupt (ggf. unmittelbar) anwendbar ist, oder ob – wie von der Beklagten geltend gemacht wird –eine für die Streitkräfte in Betracht kommende Bereichsausnahme auch hier eingreift (vgl. dazu Art. 3 Abs. 4 und Erwägungsgrund 19 der o.g. Richtlinie). Denn das Zulassungsvorbringen führt schon nicht nachvollziehbar darauf, dass die fehlende Einbeziehung von Fällen der vorliegenden Art in die deutschen Rechtsvorschriften über die Gewährung von Umzugskostenvergütung und die an dieser Rechtslage zu orientierende Verwaltungspraxis unmittelbar oder wenigstens mittelbar auf Gründe zurückzuführen wäre, welche mit dem Merkmal „Alter“ zusammenhängen würden. Vielmehr spricht hier alles dafür, dass nicht das Alter des Klägers und auch nicht der an eine bestimmte Altersgrenze anknüpfende Eintritt in den Ruhestand leistungsausschließend gewirkt haben. Maßgeblich dafür, dass der Kläger der Anspruchsnorm des § 19 Abs. 1 Satz 1 AUV nicht unterfällt, ist vielmehr (allein), dass er in der Zeit vor Erreichen der Altersgrenze keinen „Dienst“ geleistet hatte, sondern unter Beurlaubung vom Dienst auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privatrechtlichen Organisation tätig war. Hierdurch war der umzugskostenrechtlich bestimmende Verantwortungsbereich zu seinem Dienstherrn unterbrochen gewesen, auch wenn der soldatenrechtliche Status als solcher davon unberührt blieb. Mit anderen Worten: Wäre der Kläger nicht vom Dienst beurlaubt gewesen, hätte er nach der maßgeblichen Gesetzesvorschrift gerade auch anlässlich des Eintritts in den Ruhestand einen Rückumzug vom Ausland ins Inland (innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen) vergütet erhalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bundesumzugskostengesetz - BUKG 1990 | § 2 Anspruch auf Umzugskostenvergütung

(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche oder elektronische Zusage. Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 3 muß die Umzugskostenvergütung vor dem Umzug zugesagt werden.

(2) Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. Sie ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde, in den Fällen des § 4 Abs. 3 bei der letzten Beschäftigungsbehörde, schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges, in den Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 mit der Bekanntgabe des Widerrufs.

(3) Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen wird. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens zwei Jahre verlängern. § 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Auslandsumzugskostenverordnung - AUV 2012 | § 19 Ausstattungspauschale

(1) Bei der ersten Verwendung im Ausland erhält die verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende berechtigte Person eine Ausstattungspauschale in Höhe von 70 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13, zuzüglich des Grundgehalts der Stufe 8 der jeweiligen Besoldungsgruppe, mindestens der Besoldungsgruppe A 5, höchstens der Besoldungsgruppe B 3. Eine berechtigte Person, die weder verheiratet ist noch in einer Lebenspartnerschaft lebt, und die berechtigte Person, deren Ehegattin oder Ehegatte oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner nicht an den neuen Dienstort umzieht, erhält 90 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. Für jedes Kind, für das ihr Auslandskinderzuschlag zusteht, erhält die berechtigte Person einen Betrag in Höhe von 14 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13. Soweit die oberste Dienstbehörde besondere Verpflichtungen der dienstlichen Repräsentation anerkennt, erhöht sich die Ausstattungspauschale nach Satz 1 oder Satz 2 um 30 Prozent; dies gilt nicht für Empfängerinnen oder Empfänger einer Einrichtungspauschale nach § 20.

(2) Die berechtigte Person, die am neuen Dienstort keine Wohnung einrichtet oder eine ausgestattete Wohnung bezieht, erhält eine Ausstattungspauschale in Höhe von 50 Prozent der Beträge nach Absatz 1. Ist nur ein Teil der Privaträume einer Dienstwohnung ausgestattet, wird die Ausstattungspauschale nach Satz 1 verhältnismäßig erhöht.

(3) Bei einer weiteren Verwendung im Ausland wird eine Ausstattungspauschale gezahlt, wenn die berechtigte Person

1.: innerhalb der letzten drei Jahre vor der neuen Verwendung nicht oder nur vorübergehend Dienstbezüge im Ausland oder entsprechende von einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation gezahlte Bezüge erhalten hat,
2.: bei vorausgegangenen Umzügen innerhalb der letzten drei Jahre keine Ausstattungspauschale aufgrund des § 14 Absatz 7 des Bundesumzugskostengesetzes erhalten hat oder
3.: bei vorausgegangenen Umzügen innerhalb der letzten drei Jahre eine verminderte Ausstattungspauschale aufgrund des § 14 Absatz 7 des Bundesumzugskostengesetzes oder nach § 26 Absatz 1 Nummer 9 oder Absatz 5 Nummer 2 dieser Verordnung erhalten hat; in diesem Fall sind die Beträge anzurechnen, die bei den vorausgegangenen Umzügen gezahlt worden sind.

(4) Berechtigte Personen, denen bereits anlässlich einer Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausstattungspauschale gewährt wurde, erhalten bei einem erneuten Umzug in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union keine weitere Ausstattungspauschale.

(5) Berechtigte Personen, die eine Gemeinschaftsunterkunft beziehen, erhalten keine Ausstattungspauschale.

(6) § 18 Absatz 9 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.