Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 10. Oktober 2014 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 10.000 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Der Kläger wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht.

2

Der Kläger begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus. Als Zweckbestimmung für das Vorhaben gab er im Bauantrag „Neubau eines Wohnhauses zur Eigennutzung / Dauervermietung“ an. Auf die Frage des Beklagten vom 20. März 2012 zur „beabsichtigten Nutzungsart (Ferienvermietung?)“ erklärte der Kläger mit Schreiben vom 19. Juni 2012, dass der beantragte Neubau eines Wohnhauses den Zweck der Eigennutzung durch den Antragsteller habe. Im Baugenehmigungsverfahren reichte der Kläger einen Grundriss des Bauvorhabens vom 17. Juni 2012 nach, auf den der Senat Bezug nimmt.

3

Nachdem der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 11. Juli 2012 abgelehnt und den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2012 zurückgewiesen hatte, erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm unter Aufhebung der genannten Bescheide die Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses zu erteilen.

4

In Folge der Festsetzung des vorläufigen Streitwerts durch das Verwaltungsgericht auf 20.000 € regte der Kläger mit Schreiben vom 08. Januar 2013 an, den Streitwert auf einen geringeren Betrag festzusetzen, wobei er den Betrag von 5.000,00 € für angemessen erachtete. Es handele sich um ein unterdurchschnittlich kleines Objekt. Die gesamte Grundfläche liege bei unter 50 qm. Eine Nutzung als ständiger Wohnsitz für ein „normales“ Einfamilienhaus sei nicht in Betracht gezogen worden, sondern eine beschränkte Nutzbarkeit im Jahresverlauf als privates Ferienobjekt für die Familie des Klägers.

5

Das Verwaltungsgericht wies die Klage zurück. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. Oktober 2014 – dem Kläger am 27. Oktober 2014 zugestellt – hat das Verwaltungsgericht den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 20.000 € festgesetzt und sich dabei auf § 52 Abs. 1 GKG und den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 gestützt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, ein Grund für eine Abweichung vom Streitwertkatalog sehe das Gericht nicht, da die Grundfläche des Gebäudes 50 qm betrage und auch durch den geplanten Einbau von ein oder zwei Gauben sich im Dachgeschoss noch weitere Nutzungsmöglichkeiten ergäben.

6

Am 27. Mai 2015 hat der Kläger Streitwertbeschwerde mit dem Antrag erhoben, den Streitwert auf den Regelgegenstandswert von 5.000,00 €, notfalls auf 10.000,00 € festzusetzen. Zur Begründung führt der Kläger aus, das Gericht übersehe, dass es sich nicht um ein zum dauerhaften Bewohnen geeignetes Wohnhaus handeln solle, sondern ausdrücklich um ein Ferienhaus mit teilsaisonaler Nutzung. Die Grundfläche von nur 50 qm entspreche auch nicht einem durchschnittlichen Einfamilienhaus. Bei einer normalen Wohnnutzung seien Grundflächen incl. der Randbereiche von 60 qm bis 70 qm bei 1,5 geschossiger Bebauung üblich. Für eine Bebauung im Stil eines so genannten „Bungalows“ sei von einer Grundfläche von 100 qm auszugehen. Allein der geplante Einbau von möglichen Gauben im Obergeschoss besage ebenfalls nichts zu einer tatsächlich erweiterten Nutzungsmöglichkeit. Dies führe nur dazu, dass Licht in den Dachbereich kommen solle. Im Verfahren z. Az. 3 L 182/08 habe der Senat mit Beschluss vom 15. Juli 2009 bei einem umfangreicheren Bauvorhaben den Streitwert auf 15.000,00 € festgesetzt.

7

Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

8

Der Beklagte und die Beigeladene haben die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht wahrgenommen.

9

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter erlassen wurde, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG.

10

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2014 war deshalb entsprechend abzuändern.

11

Der Streitwert war gemäß § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 10.000,00 € festzusetzen.

12

Der Senat hält in dem hier vorliegenden konkreten Einzelfall eine Reduzierung des Streitwertes für ein Einfamilienhaus nach Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs in Höhe von 20.000,00 € um die Hälfte für angemessen, da es sich zwar um ein Wohnhaus handelt, dass sich aber sowohl von der Größe als auch vom Zuschnitt nicht für die dauerhafte Bewohnung durch eine „Familie“ eignet. So befindet sich im Erdgeschoss lediglich ein Aufenthaltsraum für die Nutzung als Wohnküche mit einer Wohnfläche von 27,34 qm, ein Schlaf-, Kinder- oder Arbeits-/ Gästezimmer ist nicht gesondert ausgewiesen. Zwar befindet sich im Dachgeschoss noch eine Fläche von 26,46 qm, aber auch unter Einbeziehung dieser Fläche – die zunächst wohl nicht ausgebaut werden soll – weist das Vorhaben nur eine Wohnfläche von ca. 67 qm auf und damit eine für ein Einfamilienhaus nur geringe Größe, die eine solche Abweichung vom Streitwertkatalog rechtfertigt (vgl. zu einer solchen hälftigen Herabsetzung für ein Reihenhaus: VG Augsburg, Urt. v. 29.10.2015 – Au 5 K 15.351 –, juris).

13

Diese Herabsetzung entspricht auch einer Orientierung an den Baukosten i. S. v. Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs. Für das geplante Vorhaben (Steinhaus mit Reetdach) dürften geschätzt etwa Herstellungskosten von ca. 1.500 €/qm anfallen; bei einer Wohnfläche von 67 qm ergäben sich so Baukosten i. H .v. 100.500 €. Eine eigene Baukostenberechnung hat der Kläger weder im Baugenehmigungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Für die Streitwertbemessung könnte ein Bruchteil von etwa 10% der Baukosten angesetzt werden (vgl. zu einer solchen Berechnung bei einem EFH mit Einliegerwohnung: VG München, Urt. v. 01.07.2015 – M 9 K 14.2580 –, juris).

14

Eine weitere Reduzierung des Streitwertes auf den Regelbetrag von 5.000,00 €, wie vom Kläger beantragt, scheidet dagegen aus. Soweit der Kläger vorträgt, es handele sich um ein Ferienhaus mit teilsaisonaler Nutzung, steht das im Widerspruch zu seiner Angabe der Zweckbestimmung im Baugenehmigungsverfahren und auch seinem Klagantrag, den er nicht auf die Genehmigung eines Ferienhauses umgestellt hat.

15

Der weitere Vortrag, dass das nicht ausgebaute Dachgeschoss nicht zu berücksichtigen sei, weil die Gauben nur dazu dienten, dass Licht in den Dachbereich komme, erscheint dem Senat lebensfremd. Würde der Kläger das Dachgeschoss nicht nutzen wollen, bräuchte er dort auch keinen Lichteinfall. Im Übrigen weist die für das Erdgeschoss eingezeichnete Innentreppe, die keine bloße Einschubtreppe ist, auf eine beabsichtigte Nutzung des Dachgeschosses hin, ebenso wie die Ausstattung der Giebelseiten mit jeweils zwei Fenstern im Dachgeschoss und die Innenhöhe des Dachgeschosses mit 2,44 m.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

17

Hinweis:

18

Der Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts


(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das...

GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 5 K 15.351

Im Namen des Volkes

Urteil

verkündet am 29.10.2015

5. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte: Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung eines Reihenhauses; Innenbereich; Nähere Umgebung; Einfügen; Faktische Baugrenze (verneint); Maß der baulichen Nutzung Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

beteiligt:

...

wegen Baugenehmigung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 5. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden, den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2015 am 29. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die mit Formblatt vom 4. September 2014 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines sechsten Reihenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... (...) im Stadtgebiet der Beklagten.

Mit Formblatt vom 9. Dezember 2013 beantragte der Kläger, der Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. ... der Gemarkung ... ist, den Teilabbruch des auf dem Grundstück vorhandenen Baubestandes sowie die Neuerrichtung von sechs Reihenhäusern.

Für das Baugrundstück besteht kein Bebauungsplan. Es befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles.

Das Stadtplanungsamt der Beklagten hat mit Stellungnahme vom 27. Februar 2014 ausgeführt, dass als nähere Umgebung zunächst das Geviert zwischen der ... Straße im Osten, der ...-straße im Westen, der ...-straße im Norden sowie der ...-straße im Süden zu betrachten sei. Die Bebauungsstruktur entspreche innerhalb des Gevierts entlang der ... Straße einer dreigeschossigen Zeilenbebauung mit Mischnutzung. Der restliche der ... Straße abgewandte Teil des Gevierts sei durch überwiegende Wohnbebauung mit ausschließlich zweigeschossigem Geschosswohnungsbau mit ausgebautem Dach und ein- bis zweigeschossigen Einzelhäusern geprägt. Insgesamt entspreche die Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet mit Tendenz zu einem reinen Wohngebiet. Das Bauvorhaben sei nach den Anforderungen an die überbaubare Grundstücksfläche unzulässig. Es überschreite eine fiktive rückwärtige Baugrenze.

Im Folgenden hat der Kläger seine Baupläne dahingehend abgeändert, dass nur mehr eine Bebauung des Grundstücks mit fünf Reihenhäusern beabsichtigt sei.

Mit Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2014 (Gz. ...) wurde dem Kläger die Baugenehmigung zur Errichtung von fünf Reihenhäusern auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... nach Maßgabe des Bescheides und der geprüften Bauvorlagen erteilt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorhaben gemäß Art. 55 Bayerische Bauordnung (BayBO) genehmigungspflichtig sei. Die Genehmigung habe nach Maßgabe der Prüfvermerke und der in den Beiblättern festgesetzten Nebenbestimmungen erteilt werden können (Art. 68 BayBO).

Auf den weiteren Inhalt des nachfolgend bestandskräftig gewordenen Bescheides vom 31. Juli 2014 wird ergänzend verwiesen.

Mit weiterem Formblatt vom 4. September 2014 beantragte der Kläger erneut die Errichtung von sechs Reihenhäusern (Tektur).

Mit Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2015 (Gz.: ...) wurde der zuletzt gestellte Antrag abgelehnt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erteilung der beantragten Tekturgenehmigung versagt werde, da das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen seien. Das Vorhaben widerspreche Bauplanungsrecht. Nachdem für das Gebiet kein Bebauungsplan bestehe, sei das Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Das Vorhaben sei nach den Anforderungen an die überbaubare Grundstücksfläche gemäß § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig. Bei einer Gesamtbetrachtung der antragsgegenständlichen Bebauung mit der vorhandenen Bebauung, insbesondere auf dem Grundstück ...-straße ..., welches eine geringe überbaubare Grundstücksfläche aufweise, sei festzustellen, dass das Bauvorhaben hinsichtlich Gebäudebreite, Gebäudelänge, Wandhöhe und Firsthöhe das gewöhnliche Maß der baulichen Nutzung im Bauquartier überschreite. Demnach füge sich das Vorhaben hinsichtlich überbaubarer Grundstücksfläche und hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung ein. Der beantragte Baukörper mit sechs Reihenhäusern sei geradezu beispiellos gegenüber der Bebauung innerhalb der prägenden Umgebung. Es sei zu befürchten, dass es zu bodenrechtlichen Spannungen komme. Die mit Bescheid vom 31. Juli 2014 genehmigte Bebauung mit fünf Reihenhäusern stelle das maximal vertretbare Maß dar. Die maximale zulässige Bebauung sei damit ausgeschöpft.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Beklagten vom 11. Februar 2015 wird ergänzend Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 12. März 2015 Klage erhoben und beantragt:

Der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2015 (Az. ...) wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Bauantrag des Klägers vom 2. Oktober 2014 auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau von sechs Reihenhäusern auf dem Grundstück ..., Fl. Nr. ... der Gemarkung ... positiv zu verbescheiden,

hilfsweise: Über den vorbezeichneten Bauantrag des Klägers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden.

Zur Begründung der Klage ist im Schriftsatz vom 1. Juli 2015 ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Tekturgenehmigung habe, da das Bauvorhaben genehmigungsfähig sei. Dabei sei aufgrund des zur Anwendung kommenden vereinfachten Genehmigungsverfahrens lediglich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu bewerten. Diese beurteile sich nach § 34 BauGB. Unstreitig sei, dass sich das Vorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfüge. Die Beklagte habe mit Bescheid vom 31. Juli 2014 ein nahezu deckungsgleiches Bauvorhaben auf dem Grundstück des Klägers genehmigt. Das verfahrensgegenständliche Vorhaben weiche von diesem lediglich dadurch ab, dass die Gesamtlänge des Baukörpers von 28,7 m auf 31,75 m erhöht werde. Bei der ursprünglichen Genehmigung sei die Beklagte erkennbar davon ausgegangen, dass sich das Vorhaben in seiner Gestalt hinsichtlich der Gebäudebreite, Wandhöhe und Firsthöhe in die nähere Umgebung einfüge. Die Bebauung auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ..., welches ebenfalls in die Betrachtung einzubeziehen sei, weise eine wesentlich größere Kubatur als das streitgegenständliche Bauvorhaben auf. Die Beklagte vertrete insoweit die Rechtsauffassung, dass das letztgenannte Gebäude als Fremdkörper aus dem maßgeblichen Baugeviert zu eliminieren sei. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Bebauung von ihrem quantitativen Erscheinungsbild oder nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung heraus falle. Dies sei jedoch nicht der Fall. Auch überschreite das Vorhaben in der verfahrensgegenständlichen Form keine faktische rückwärtige Baugrenze, da hier eine solche erkennbar nicht gegeben sei. Die Länge der Gebäude südlich der ...-straße differiere für eine Verortung einer faktischen Baugrenze zu stark, biete mithin keine einheitliche Linie, aus der ein Ordnungssystem gleich einer Baugrenzenfestsetzung in einem Bebauungsplan abgeleitet werden könne. Für eine solche seien auch die Bebauung auf den Grundstücken Fl. Nr. ..., ... und ... der Gemarkung ... in die Betrachtung einzubeziehen. Nach allem sei das Vorhaben genehmigungsfähig und der Ablehnungsbescheid der Beklagten rechtswidrig.

Auf den weiteren Inhalt des Klagebegründungsschriftsatzes vom 1. Juli 2015 wird ergänzend verwiesen.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 20. April 2015 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 12. August 2015 vorgetragen, dass das streitgegenständliche Vorhaben, auch wenn es lediglich geringfügig von dem genehmigten Vorhaben abweiche, nicht genehmigungsfähig sei. Es widerspreche Bauplanungsrecht. Wesentlich sei, dass sich die mit der Tektur beantragte Erweiterung nicht mit der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, und damit dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. In dem Bereich, mit welchem das Geviert an die viel befahrene ... Straße angrenze, finde sich eine dreigeschossige, massive Bebauung als Abschirmung des Bauquartiers. Im Unterschied zum übrigen Bauquartier fänden sich in den Erdgeschossbereichen der Grundstücke Fl. Nr. ..., ... und ... jeweils der Gemarkung ... kleine Ladengeschäfte, welche zur ...-straße orientiert und von dort erschlossen seien. Die Hausnummerierung sei ebenfalls der ... Straße zugeordnet. Der Zugang zu den über den Ladeneinheiten vorhandenen Wohnungen erfolge über den geschützten rückwärtigen Gebäudeteil. Die Wohngebäude ..., ..., ... und ... sowie ...-straße ..., ..., ..., ..., ... und ... verfügten über einen geschützten, allenfalls mit Nebengebäuden bebauten rückwärtigen Grundstücks- bzw. Gartenbereich. Die hintere Gebäudekante auf dem Grundstück ...-straße bilde die faktische Baugrenze für die zur ...-straße hin orientierten Baukörper. Eine Überschreitung der faktischen Baugrenze mit Hauptnutzungen würde zu bodenrechtlichen Spannungen führen. Insbesondere hätte eine Überschreitung Vorbildwirkung für weitere Vorhaben. Nicht maßgeblich für die Situierung der hinteren faktischen Baugrenze sei der Baukörper auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung .... Dies folge daraus, dass dieser Baukörper gänzlich zur ...-straße orientiert sei und daher nicht als maßbildend für die hintere Baugrenze herangezogen werden könne. Entlang von Hauptverkehrsstraßen finde sich oftmals massive Bebauung, welche eine sich dahinter anschließende, kleinteiligere Wohnstruktur vor Beeinträchtigungen abschirme. Bei der Zulassung der beantragten Tektur wäre ein Bezugsfall für das in der Umgebung vorzufindende Maß der baulichen Nutzung geschaffen.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 12. August 2015 wird ergänzend Bezug genommen.

Das Gericht hat durch den Berichterstatter am 29. Juli 2015 einen nichtöffentlichen Augenscheinstermin am Baugrundstück und in dessen näherer Umgebung durchgeführt. Auf die Niederschrift und die hierbei gefertigten Lichtbilder wird verwiesen.

Am 29. Oktober 2015 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger besitzt einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, da dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO). Damit erfolgte die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung im Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2015 zu Unrecht und verletzt den Kläger in dessen subjektiv-öffentlichen Rechten. Das vom Kläger geplante Vorhaben - Errichtung eines sechsten Reihenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... - ist hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und der zu überbauenden Grundstücksfläche nicht zu beanstanden. Der Kläger besitzt mithin einen Anspruch auf die von ihm begehrte Baugenehmigung.

Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich nicht um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO, so dass sich der Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde aus Art. 59 BayBO ergibt.

Nach Art. 59 Satz 1 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde demnach die Übereinstimmungen mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den § 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO (Nr. 1), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Nr. 2) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt, oder eingeschlossen wird (Nr. 3).

Vorliegend streiten die Beteiligten einzig um die Frage, ob das Vorhaben des Klägers mit den § 29 bis 38 BauGB in Einklang steht.

Das Bauvorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig.

Das Baugrundstück liegt nicht im Umgriff eines Bebauungsplanes. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich daher nach § 34 BauGB.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Maßgeblich für die Frage des Einfügens in die nähere Umgebung ist dabei der Bereich, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und soweit dieser seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des betroffenen Grundstücks prägt oder beeinflusst (vgl. BVerwG, B. v. 20.8.1998 - 4 B 89/98 - NVwZ-RR 1999, 105; U. v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 ff; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2015, § 34 Rn. 36). Hierbei ist auf den räumlichen Umkreis und die städtebauliche Situation, in die das Grundstück eingebettet ist, abzustellen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 36). Grundsätzlich relevanter Bereich zur Bestimmung der näheren Umgebung ist das maßgebliche Straßengeviert (vgl. BayVGH, B. v. 1.12.2011 - 14 CS 11.2577 - juris Rn. 26). Maßgeblich sind damit nicht nur die unmittelbaren Nachbargrundstücke, sondern auch die Grundstücke, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und ihrerseits die Umgebung den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst (BVerwG, B. v. 16.6.2009 - 4 B 50/08 - BauR 2009, 1564; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB - Kommentar, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 13).

Nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme durch Augenschein vom 29. Juli 2015 sowie der Auswertung von Katasterauszügen und Luftbildaufnahmen wird das hier maßgebliche Gebiet durch die ...-straße im Westen, die ...-straße im Norden, die ... Straße im Westen sowie die ...-straße im Süden begrenzt. Dass das vorbezeichnete Straßengeviert die maßgebliche Grundlage für die Beurteilung des Sich-Einfügens des Bauvorhabens des Klägers in die nähere Umgebung darstellt, wird so auch von den Beteiligten des Verfahrens geteilt.

Ob sich das maßgebliche Gebiet aufgrund der sich in den zur ...-straße hin orientierten Gebäuden im Erdgeschoss befindenden gewerblichen Nutzungen als allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO darstellt oder ob dieses bereits überwiegend Wesensmerkmale eines reinen Wohngebiets im Sinne von § 3 BauNVO aufweist, bedarf letztlich keiner Entscheidung.

Die vom Kläger geplante weitere Wohnnutzung ist sowohl nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als auch nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig. Für eine Unzulässigkeit im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO ist nichts ersichtlich bzw. vorgetragen.

Die Beklagte hat die Versagung der Baugenehmigung im angefochtenen Bescheid vom 11. Februar 2015 allein damit begründet, dass das Bauvorhaben des Klägers im rückwärtigen Grundstücksbereich eine dort vorhandene faktische Baugrenze in erheblichen Umfang überschreite und die geplante Gesamtlänge des Baukörpers (31,75 m statt der genehmigten 28,70 m) sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfüge.

Die Kammer ist der Auffassung, dass sich das Bauvorhaben des Klägers hinsichtlich des städtebaulichen Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche in der von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB geforderten Weise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Bei dem Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche, das den Standort des Bauvorhabens im Sinne von § 23 BauNVO betrifft, stellt das Städtebaurecht Anforderungen an die räumliche Lage der Baukörper auf den Grundstücken und verlangt eine Prüfung, ob sich in der als Vergleichsmaßstab heranzuziehenden Umgebungsbebauung Beschränkungen in Form faktischer Baulinien (§ 23 Abs. 2 BauNVO) und/oder Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 BauNVO) entnehmen lassen, welche bei der Realisierung des hinzutretenden Bauvorhabens beachtet werden müssen. Auch unter diesem Aspekt ist - wie beim Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“ (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) insgesamt - zunächst der sich aus der konkret vorhandenen, nicht notwendig bauaufsichtsbehördlich genehmigten Umgebungsbebauung ergebende Beurteilungsrahmen zu bestimmen, wobei der Baubestand bezogen auf das jeweils untersuchte städtebauliche Kriterium im Sinne der Vorschrift insoweit zu berücksichtigen ist, als sich die Ausführung des Vorhabens auf die städtebauliche Situation in seiner Umgebung auswirkt und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder zumindest beeinflusst.

Die Kammer vermag die von der Beklagten vorgetragene faktische Baugrenze im rückwärtigen Bereich der südlich an der ...-straße gelegenen Wohngebäude nicht zu erkennen. Dies ergibt sich aus den Feststellungen im gerichtlichen Augenschein und einer Auswertung der im Verfahren vorgelegten Luftbilder bzw. Katasterauszüge. Die Beklagte hat den Verlauf der von ihr geltend gemachten faktischen Baugrenze und damit die Tiefe des bebaubaren Teils der Grundstücke, die unmittelbar südlich an die ...-straße angrenzen, an dem südlichen Abschluss des sich auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... (...str. ...) gelegenen Wohngebäudes festgemacht. Die sich auf dem Grundstück Fl. Nr. ... Gemarkung ... befindliche Bebauung ist jedoch unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung im maßgeblichen Bauquartier nicht geeignet, eine faktische Baugrenze im Sinne von § 23 Abs. 3 BauNVO zu begründen. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass sich im maßgeblichen Quartier auf den Grundstücken Fl. Nr. ... bzw. ... der Gemarkung ... eine Bebauung befindet bzw. von der Beklagten bauaufsichtlich zugelassen worden ist, die die von der Beklagten zur Anwendung gebrachte faktische Baugrenze im rückwärtigen Grundstücksbereich in größerem Maße überschreitet als das vom Kläger beabsichtigte Bauvorhaben. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass es sich bei den Bebauungen auf den Grundstücken Fl. Nr. ... und ... der Gemarkung ... jeweils um eine Abschlussbebauung (Ringbebauung) am nördlichen bzw. südlichen Abschluss des jeweiligen Bauquartiers handelt. Grundsätzlich sind bei der Bestimmung der Eigenart der Umgebung nämlich alle städtebaulich bedeutsamen baulichen und sonstigen Nutzungen zu berücksichtigen. Unzulässig wäre es, die Eigenart auf das zu beschränken, was städtebaulich wünschenswert oder vertretbar ist (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 37). Die Betrachtung ist dabei auf das Wesentliche zurückzuführen und es ist alles außer Acht zu lassen, was die Umgebung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Dies führt dazu, dass bauliche Anlagen außer Acht zu bleiben haben, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild oder nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen bzw. nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen. Ein Herausfallen aus der maßgeblichen Umgebungsbebauung ist auch dann anzunehmen, wenn eine singuläre Anlage in einem auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung steht.

Der Begründung, dass die Bebauung auf den Grundstücken Fl. Nr. ... bzw. ... der Gemarkung ..., die die von der Beklagten angenommene faktische Baugrenze bereits deutlich überschreitet aufgrund einer abweichenden Struktur aus der näheren Umgebung zu isolieren ist, vermag die Kammer nicht zu folgen. Dies mag - wie von der Beklagten vorgetragen - vielleicht noch hinsichtlich der Bebauung entlang der ...-straße (Grundstück Fl. Nr. ...) aufgrund des abschirmenden Charakters zur hinterliegenden Bebauung der Fall sein. Gründe, warum die die angenommene faktische Baugrenze gleichfalls überschreitende zukünftige Bebauung auf dem Grundstück Fl. Nr. ... bei der Betrachtung der näheren Umgebung und einer sich hieraus ableitenden faktischen Baugrenze außer Betracht bleiben soll, drängen sich dem Gericht nicht auf.

Nach den Eindrücken von der Umgebung des Bauvorhabens im gerichtlichen Augenschein lässt sich ein einheitlich in Erscheinung tretendes, deutlich ablesbares Bild der Situierung der im Bauquartier vorhandenen Gebäude, der die Annahme einer faktischen Baugrenze rechtfertigen könnte, nicht feststellen. Zwar trifft es zu, dass anders bei einer Baulinie (§ 23 Abs. 2 BauNVO) Gebäude bei einer (faktischen) Baugrenze auch hinter dieser zurückbleiben können, jedoch verlangt die Feststellung einer Baugrenze hinreichende Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation (OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 13.3.2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 45). Die tatsächlich vorhandene Bebauung und die hieraus zu folgernde Baugrenze zu einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche darf kein bloßes „Zufallsprodukt“ ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein. Dies folgt auch daraus, dass die Feststellung einer faktischen Baugrenze mit einer mit Hauptanlagen nicht überbaubaren Grundstücksfläche eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG) darstellt, die auch im Rahmen der gesetzlichen Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einer Rechtfertigung bedarf (vgl. VG München, U. v. 18.6.2015 - M 11 K 14.1181 - juris Rn. 30).

An einer solchen Rechtfertigung fehlt es hier aufgrund der konkret festgestellten baulichen Situation. Die Tatsache, dass sich am nördlichen bzw. südlichen Abschluss des maßgeblichen Bauquartiers größere Baukörper befinden, die bereits deutlich die von der Beklagten angenommene Baugrenze überschreiten und die übrigen Gebäude im Verhältnis zueinander durch Vor- bzw. Rücksprünge gekennzeichnet sind, legt für das Gericht die Annahme einer im Wesentlichen zufälligen Anordnung der Baukörper nahe und lässt die Annahme einer faktischen Baugrenze nicht zu. Selbst unter Außerbetrachtlassung der Gebäude auf den Grundstücken Fl. Nr. ... Gemarkung ... und der genehmigten Nutzung auf dem Grundstück ... der Gemarkung ... weist das maßgebliche Quartier keine prägende Bebauung entlang der von der Beklagten angenommene Baugrenze auf. Vielmehr verhält es sich so, dass die Baugrenze mehr oder minder zufällig auf das südliche Ende der Bebauung auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... festgelegt wurde. Die sich dort befindliche Bebauung ist, da in ihrer Ausdehnung ebenfalls isoliert geblieben, innerhalb des kleinräumigen Bauquartiers nicht geeignet, eine entsprechende Prägung im Sinne einer einheitlich zu beachtenden faktischen Baugrenze zu begründen. Das ergibt sich auch daraus, dass die Festlegung der faktischen Baugrenze anhand einer vereinzelt gebliebenen Bebauung eines Grundstückes erfolgt ist und in der unmittelbaren westlichen sowie östlichen Umgebung des Bauvorhabens bereits nennenswerte Durchbrechungen der angenommenen Baugrenze stattgefunden haben. Dies alles legt die Annahme einer zufälligen Anordnung der Baukörper im kleinräumigen Bauquartier nahe, wenngleich der Wunsch der Beklagten, die rückwärtigen Grundstücksbereiche von Bebauung freizuhalten, durchaus anerkennenswert sein mag. Ohne eine entsprechend städtebaulich verfestigte Situation, die äußerlich prägend in Erscheinung tritt, ist die Annahme einer faktischen Baugrenze jedoch nicht gerechtfertigt, mag diese auch städtebaulich wünschenswert erscheinen.

Das klägerische Bauvorhaben fügt sich auch hinsichtlich des Maßes der Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Maßgebend für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung. Vorrangig ist dabei auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck gelangt. Sachgerechte Beurteilungsmaßstäbe sind damit vorrangig diejenigen der entsprechend heranzuziehenden Kriterien der Baunutzungsverordnung zur Bestimmung des Nutzungsmaßes, welche die Baukörpergröße durch absolute Maße begrenzen. Das sind die die „flächenmäßige Ausdehnungen“ des Baukörpers (BVerwG, B. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07 -ZfBR 2007, 687) erfassende Größe der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 BauNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der Vollgeschosse (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) (BayVGH, U. v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238 - juris Rn. 25).

Im Hinblick auf die sich in der näheren Umgebung bereits befindlichen größeren Baukörper auf den Grundstücken Fl. Nr. ... und dem insbesondere nördlich der ...-straße gelegenen Baukörper auf Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... (... Str. ...), welcher ebenfalls als gegenüber liegende Bebauung noch in die nähere Umgebung einzubeziehen ist, kann gerade nicht davon gesprochen werden, dass die mit der angestrebten Baugenehmigung begehrte Verlängerung des Reihenhauskomplexes um ca. 3 m (Errichtung eines sechsten Reihenhauses) geeignet wäre, dass in der Umgebung festzustellende Maß der baulichen Nutzung nennenswert zu beeinträchtigen bzw. zu verletzen. Auch ist nicht ersichtlich, dass der zwischenzeitlich von der Beklagten auf Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... genehmigte Reihenhauskomplex einen geringeren Umfang wie der vom Kläger geplante besitzt. Deshalb lässt sich ein bodenrechtliche Spannung auslösender Konflikt des beabsichtigten Bauvorhabens des Klägers mit der Umgebungsbebauung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht ausmachen.

Nach alledem stehen der vom Kläger beantragten Baugenehmigung keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Daher war die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Aufgrund des Erfolges der Klage im Hauptantrag, war über den gestellten hilfsweisen Antrag nicht mehr zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).

Gründe:

Als Streitwert wurde der hälftige Ansatz eines Einfamilienhauses gemäß Nr. 9.1.1.1 (20.000 Euro) der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewählt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 9 K 14.2580

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 1. Juli 2015

9. Kammer

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte: Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (verneint); Erforderlichkeit der Bauleitplanung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch Landratsamt München, Baurecht, Denkmalschutz und Raumordnungsrecht, Frankenthaler Str. 5-9, 81539 München

- Beklagter -

beigeladen:

Gemeinde ..., vertreten durch den ersten Bürgermeister, ...

bevollmächtigt: Rechtsanwalt ...

wegen Baugenehmigung Fl. Nr. .../2 und .../10 (...)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 9. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2015 am 1. Juli 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klage richtet sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. .../10, Gemarkung ... (Baugrundstück). Das Baugrundstück wurde aus dem ebenfalls im Eigentum des Klägers stehenden Grundstück Fl. Nr. .../2, Gemarkung ..., O.-straße ..., weggeteilt. Das Baugrundstück und das Stammgrundstück Fl. Nr. .../2, Gemarkung ..., sind mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle bebaut.

Mit Bauantrag vom 13. Mai 2013 begehrte der Kläger die Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Baugrundstück. Das Gebäude soll eine Grundfläche von ca. 18 x 11 m erhalten. Die Planung sieht hinsichtlich der Geschossigkeit ein Erdgeschoss, ein erstes Obergeschoss sowie ein zurückgesetztes Terrassengeschoss mit Pultdach vor. Die geplante Wandhöhe beträgt bis zur Oberkante des Geländers der Dachterrasse ca. 7,6 m (Maßentnahme aus dem Plan), bis zum Schnittunkt der Außenwand des Terrassengeschosses mit dem höchsten Punkt des Pultdaches ca. 10,25 m (Maßentnahme aus dem Plan).

Nachdem die Beigeladene zunächst ihr Einvernehmen zu dem Bauantrag des Klägers versagt hatte, wurde sie mit Schreiben des Landratsamts München vom ... Januar 2014 zur beabsichtigten Ersetzung des Einvernehmens angehört. Am ... Februar 2014 fasste die Beigeladene daraufhin den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gebiet, das das Baugrundstück beinhaltet (Bebauungsplan Nr. ... - Gebiet südlich der O.-straße, westlich der A. Straße und südlich der T.-straße). Anschließend fasste die Beigeladene den Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre für das von der Aufstellung des Bebauungsplans betroffene Gebiet. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans und die Satzung der Beigeladenen über die Veränderungssperre wurden am ... Februar 2014 bekannt gemacht. Die Veränderungssperre (VÄS) umfasst die Grundstücke Fl. Nrn. 14/2, 14/10, 14/4, 15, 15/1, 15/2 und 17 Gemarkung .... Zur Begründung der Planung wurden im Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans folgende Planungsziele genannt: Festsetzung eines Dorfgebiets zur Vorbeugung von Immissionskonflikten zwischen bestehender Landwirtschaft und Wohnnutzungen, Festlegung des Nutzungsmaßes (GRZ 0,3) und Verhinderung einer zu starken Verdichtung durch Mindestgrundstücksgrößen.

Mit Bescheid vom ... Mai 2014 lehnte das Landratsamt München den Bauantrag des Klägers ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass einer Genehmigung die Veränderungssperre der Beigeladenen entgegenstehe. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre sei nicht möglich, da der Bauantrag den Planungszielen der Beigeladenen widerspreche.

Mit Telefax vom 16. Juni 2014 hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage gegen den Beklagten erhoben.

Er beantragt,

dem Kläger unter Aufhebung des Bescheids vom ... Mai 2014 die bauaufsichtliche Genehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Baugrundstück zu erteilen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden könne, da sie unwirksam sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Bebauungsplan, dem die Veränderungssperre diene, nicht erforderlich i. S.v. § 1 Abs. 3 BauGB sei. Die mit der Bauleitplanung verfolgten Planungsziele seien nur vorgeschoben, es handle sich um eine reine Negativplanung zur Verhinderung des Vorhabens des Klägers. Die Beigeladene verfolge keine städtebaulichen Entwicklungsziele. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Beigeladene für das Gebiet, in dem sich das Baugrundstück befinde, bisher keinen städtebaulichen Entwicklungsbedarf gesehen habe. Auch der räumliche Umgriff des Aufstellungsbeschlusses mache deutlich, dass eine Verhinderungsplanung vorliege. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Geltungsbereich der Veränderungssperre und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. ... nur einen eng begrenzten Bereich um das Grundstück des Klägers erfasse. Zur Verwirklichung des Planungsziels der Beigeladenen sei die Einbeziehung weiter südlich gelegener Grundstücke und des gesamten Gebiets westlich der T.-straße erforderlich. Wegen des beschränkten Geltungsbereichs sei die Planung nicht geeignet, die Nachverdichtung in dem Bereich zu regeln, da eine einheitliche städtebauliche Entwicklung nicht ermöglicht werden könne. Nachdem die Veränderungssperre unwirksam sei, füge sich das Vorhaben nach dem Maß der Nutzung problemlos in die vorhandene Umgebung ein.

Mit Schriftsatz vom 24. September 2014 führte der Bevollmächtigte der Beigeladenen aus, die Bauleitplanung stelle keine Verhinderungsplanung dar. Die Beigeladene verfolge mit der durch die Veränderungssperre gesicherten Bauleitplanung positive städtebauliche Ziele. Die zu erwartende Entwicklung nach Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes und dem Fortbestand des landwirtschaftlichen Betriebes auf Fl. Nr. 15 solle gelenkt werden. Es sei beabsichtigt, die Höhenentwicklung der umgebenden Bebauung anzupassen und die städtebauliche Struktur der landwirtschaftlichen Gebäude sowie der umgebenden Wohnbebauung aufzunehmen. Das Bauvorhaben des Klägers gefährde die gemeindlichen Planungsabsichten, vor allem hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung. Der Umstand, dass der Bebauungsplan als Reaktion auf das Vorhaben des Klägers entstehen solle, sei kein Grund eine Verhinderungsplanung anzunehmen. Es sei sogar zulässig, den Umgriff eines Bebauungsplans auf ein einzelnes Grundstück zu beschränken. Die Beigeladene könne ein Gebiet je nach Bedarf auch abschnittsweise überplanen, sofern sich ein entsprechendes Erfordernis ergebe.

In der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2015 beantragt der Vertreter des Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins. Zu den Ergebnissen wird auf die Niederschrift vom 1. Juli 2015 Bezug genommen.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien und zu den übrigen Einzelheiten wird darüber hinaus auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Die Versagung derselben durch den streitgegenständlichen Bescheid vom ... Mai 2014 ist daher rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Das nach Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO genehmigungsbedürftige Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig, da ihm die wirksame Veränderungssperre der Beigeladenen entgegensteht (1.). Die Veränderungssperre ist weder wegen einer unzulässigen Negativplanung unwirksam (1.1) noch wegen eines schlechterdings nicht erreichbaren Planungsziels (1.2). Eine Ausnahme von der Veränderungssperre kann der Kläger nicht beanspruchen (2.).

1. Die Veränderungssperrensatzung der Beigeladenen vom ... Februar 2014 ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Inzidentprüfung nicht zu beanstanden.

1.1 Die Unwirksamkeit der Veränderungssperrensatzung lässt sich nicht daraus ableiten, dass sie zur Sicherung einer Planung erlassen worden wäre, die nicht erforderlich i. S. d. § 1 Abs. 3 BauGB ist.

Es handelt sich bei der zu sichernden Planung nicht um eine sog. Negativplanung, die nur dazu dient, das Vorhaben des Klägers zu verhindern. Eine Bauleitplanung wäre nur dann nicht erforderlich i. S. d. § 1 Abs. 3 BauGB, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehrt und ersichtlich der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Eine Negativplanung wäre nur dann anzunehmen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (BVerwG, B. v. 15.3.2012 - 4 BN 9/12 - juris). Eine auf bloße Verhinderung gerichtete Planung ist nicht schon dann gegeben, wenn die künftigen Festsetzungen der Bauleitplanung der Verhinderung bestimmter Nutzungen dienen. Eine unzulässige Verhinderungsplanung liegt nur dann vor, wenn sie nicht der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung auf Grundlage eines planerischen Gesamtkonzepts dienen soll (BayVGH, B. v. 4.3.2010 - 15 ZB 09.1323 - juris Rn. 11). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Die Beigeladene hat schon in der Sitzungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. ... die wesentlichen positiven Planungsziele der künftigen Bauleitplanung definiert. Sie hat insbesondere ausgeführt, dass die Gefahr eines Immissionskonfliktes zwischen der fortbestehenden landwirtschaftlichen Nutzung (Anwesen ... Straße 13, Fl. Nr. 15 Gemarkung ...) und den angrenzenden Geschosswohnungsbauten berücksichtigt werden solle sowie eine Nachverdichtung zu regeln sei.

Schon aus dieser Anfangskonzeption und erst Recht aus den Darlegungen der Beigeladenen im Gerichtsverfahren ist zu ersehen, dass Gegenstand der Bauleitplanung nicht ausschließlich die Verhinderung des Vorhabens des Klägers ist, sondern die Regelung einer tatsächlich bestehenden städtebaulichen Problematik. Aufgrund der Strukturveränderung in der Landwirtschaft und der damit einhergehenden Veränderungen im Ortszentrum der Beigeladenen besteht ein erkennbarer Regelungsbedarf, der sich aus der absehbaren Nutzungsänderung oder Beseitigung landwirtschaftlicher Betriebsgebäude ergibt. Aus dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Planentwurf für die Bauleitplanung vom Februar 2015 ergibt sich zudem, dass sich die künftige Planung nicht allein auf die Festlegung der strittigen Gebäudehöhe beim Vorhaben des Klägers beschränkt, sondern darüber hinaus eine umfassende Regelung der künftigen Bebauung des Gebiets beinhaltet. Der für die Erforderlichkeit i. S. v. § 1 Abs. 3 BauGB ausschließlich nötige Bezug der beabsichtigten Bauleitplanung zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (BVerwG, B. v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90 - juris Rn. 13 ff.) ist daher gegeben.

Auch der Umstand, dass die Beigeladene den Bauantrag des Klägers zum Anlass genommen hat die Veränderungssperre zu erlassen und eine Bauleitplanung einzuleiten, stellt kein Indiz für das Vorliegen einer unzulässigen Negativplanung dar. Auf den Anlass und den Zeitpunkt der Entwicklung eines Bauleitplans kommt es für dessen Erforderlichkeit in aller Regel nicht an (BayVGH, B. v. 4.3.2010 - 15 ZB 09.1323 - juris Rn. 12). Es ist vielmehr naheliegend, dass eine Gemeinde erst aus Anlass eines Bauantrags das Bewusstsein für die hier im konkreten Fall beginnende Änderung der landwirtschaftlichen Struktur gewinnt und deshalb die Erforderlichkeit bauleitplanerischer Maßnahmen erkennt. Gerade in einer solchen Situation muss es der Gemeinde möglich sein, die erstmals offen zutage tretende städtebauliche Problematik durch Bauleitplanung zu regeln.

1.2 Auch die vom Bevollmächtigten des Klägers behauptete Ungeeignetheit der Bauleitplanung wegen einer fehlerhaften Gebietsabgrenzung begründet keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Veränderungssperrensatzung.

Eine Bauleitplanung wäre unter diesem Gesichtspunkt nur dann nicht erforderlich i. S. v. § 1 Abs. 3 BauGB, wenn sie zur Erreichung des Planungsziels völlig ungeeignet bzw. objektiv untauglich wäre. Hiervon kann im vorliegenden Fall allein aufgrund der von der Gemeinde getroffenen Gebietsabgrenzung keine Rede sein. Nach dem Ergebnis des Augenscheins stellt sich die Problematik der Fort- bzw. Umnutzung bestehender landwirtschaftlicher Betriebe besonders beim landwirtschaftlichen Anwesen des Klägers sowie dem landwirtschaftlichen Anwesen A. Straße ... Demzufolge liegt es nahe, dass diese beiden Anwesen sowie die kleineren angrenzenden Grundstücke Gegenstand der Bauleitplanung sind und in den Geltungsbereich der Veränderungssperrensatzung einbezogen wurden. Das möglicherweise darüber hinaus auch noch bei weiteren angrenzenden Grundstücken ein Planungsbedarf bestehen könnte, führt nicht dazu, dass die Beigeladene gehindert wäre, ihre Bauleitplanung zunächst auf die vergleichbaren städtebaulichen Gegebenheiten auf den beiden bisher landwirtschaftlich genutzten Hofgrundstücken zu beschränken. Im gewählten Bereich sind die von der Beigeladenen als Planungsziel genannten Immissionskonflikte sowie die Regelung des Maßes der Nutzung im Verhältnis zum angrenzenden Gebiet sinnvoll zu regeln. Es ist für die Wirksamkeit der Veränderungssperre nicht erforderlich, dass schon bei ihrem Erlass feststeht, dass die Planungsziele nach einer späteren Abwägung im Bebauungsplanverfahren im gewünschten Umfang realisiert werden. Die Erforderlichkeit der Bauleitplanung würde allenfalls dann fehlen, wenn das Planungsziel auf rechtmäßige Weise schlechterdings nicht erreichbar wäre (Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Stand: 1. Februar 2015, § 14 Rn. 53 ff.). Hierfür ist nichts ersichtlich. Es bleibt der Beigeladenen insbesondere unbenommen, in dem kommenden Planungsprozess oder im Anschluss daran weitere Grundstücke zu überplanen. An der Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung und der streitgegenständlichen Veränderungssperre lässt sich aus diesem Umstand nicht zweifeln. Die vorgegebenen Planungsziele sind nicht schlechterdings unerreichbar.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB.

Nach dieser Vorschrift kann eine Ausnahme im Ermessen der Baugenehmigungsbehörde dann zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt hat. Überwiegende öffentliche Belange stehen nicht entgegen, wenn der Sicherungszweck der Veränderungssperre die Zulassung des Vorhabens erlaubt, weil in Anlehnung an den Maßstab des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass das Vorhaben dem künftigen Bebauungsplan widerspricht und die Planung unmöglich gemacht wird, da das klägerische Vorhaben dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Planentwurf weder von seiner Situierung noch von der vorgesehenen Gebäudehöhe entspricht.

Ob das Vorhaben auch ohne Berücksichtigung der Veränderungssperre unzulässig wäre, wie die Beigeladene meint, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da die Veränderungssperre wirksam ist.

Die Klage war nach alledem abzuweisen.

Der Kläger hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Die Beigeladene hat sich durch die Stellung eines Antrags einem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt, weshalb es der Billigkeit entsprach ihre Kosten aufgrund des Obsiegens mit ihrem Antrag gemäß § 162 Abs. 3 VwGO dem Kläger aufzuerlegen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 82.000,00 festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetzt i. V. m. Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Die Kammer setzt als Streitwert regelmäßig 10% der Baukosten des Vorhabens fest, die im vorliegenden im Bauantrag mit 822.581,00 Euro angegeben wurden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.