/ Oberlandesgericht Stuttgart / Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Juni 2004 - 7 AR 4/04

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Juni 2004 - 7 AR 4/04

bei uns veröffentlicht am

24.06.2004

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Juni 2004 - 7 AR 4/04

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Juni 2004 - 7 AR 4/04

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

Als zuständiges Gericht für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides des AG Stuttgart vom 13.06.1995 (Az. 95 - 0188072 - 0 - 4) wird das Amtsgericht Stuttgart - Mahngericht - bestimmt.

Gründe

1. Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen. Nach dessen Einspruch wurde das Verfahren am 26.03.1997 an das AG Schwerin, als das im Mahnbescheid nach § 692 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bezeichnete Gericht abgegeben, welches den Einspruch durch Beschluss vom 02.07.1997 als unzulässig verworfen hat. Die Klägerin hat am 29.01.2004 beim AG Stuttgart -Mahngericht - beantragt, ihr eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides zu erteilen, da die erste Ausfertigung nicht mehr auffindbar sei. Während das AG Stuttgart - Mahngericht - der Meinung ist, das AG Schwerin sei für die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung zuständig, hat dieses sich für unzuständig erklärt und das Verfahren an die Mahnabteilung des AG Stuttgart zurückgegeben.

2. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Verfahren über die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung um einen Rechtsstreit i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO handelt, weil der Senat jedenfalls eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Kompetenzkonflikte zwischen Rechtspflegern verschiedener Gerichte bejaht (vgl. auch Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 36 Rdnr. 21).

3. Für die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides ist nicht das Prozessgericht, sondern das Mahngericht zuständig, welches den Vollstreckungsbescheid erlassen hat.

Das Gesetz sieht eine ausdrückliche Regelung der Zuständigkeit für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides nicht vor. Nach § 795 ZPO sind auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 ZPO erwähnten Vollstreckungstiteln die Vorschriften der §§ 724 bis 793 ZPO entsprechend anzuwenden, sofern nicht in den §§ 795 a bis 800 ZPO abweichende Vorschriften enthalten sind. Eine Sonderbestimmung für Vollstreckungsbescheide findet sich zwar in § 796 Abs. 3 ZPO. Daraus ergibt sich aber, dass lediglich für die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel das „fiktive“ Prozessgericht zuständig ist, welches für eine Entscheidung des Streitfalles zuständig gewesen wäre, während es im übrigen bei der allgemein geregelten Zuständigkeitsbestimmung des § 724 Abs. 2 ZPO verbleibt (vgl. BGH NJW 1983, 3141, 3142; LG Stuttgart, Rpfleger 2000, 537, 538; Hintzen, Anm. zu OLG Koblenz, Rpfleger 1994, 307, 308;). Durch die Vereinfachungsnovelle vom 03.12.1976 (BGBl. I, 3281) hat der Gesetzgeber die allgemeine Zuständigkeit des Amtsgerichts, welches den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, für die Fälle der Titelumschreibung nicht geändert, sondern lediglich die Vorschrift des § 796 Abs. 1 a.F. ZPO der neuen Ausdrucksweise des Gesetzes angepasst. Nur für die Fälle der Klauselumschreibung im Klageweg erfolgte in § 796 Abs. 3 ZPO eine Anpassung an die Zuständigkeitsregelung nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in § 700 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH, a.a.O.). Für die Klauselerteilung nach § 796 Abs. 1 ZPO wird daraus von der h.M. (vgl. BGH, LG Stuttgart, Hintzen, jeweils a.a.O.; Zöller/Geimer, ZPO, 24. Aufl., § 796 Rdnr. 1; Thomas/Putzo, § 796 Rdnr. 1; Stein/Jonas-Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 796 Rdnr. 1, m.w.N.) eine Zuständigkeit des Gerichtes abgeleitet, welches den Vollstreckungsbescheid erlassen hat. Dies gilt selbst dann, wenn eine erfolgreiche Klauselerteilungsklage vor dem Prozessgericht vorausgegangen ist (vgl. LG Stuttgart, a.a.O., S. 539; Stein/Jonas-Münzberg, § 796 Rdnr. 1, 5; Wieczorek/Schütze-Paulus, ZPO, 3. Aufl., § 725 Rdnr. 16).

Da sich aus der gesetzlichen Regelung nichts anderes ergibt, gelten diese Gesichtspunkte in gleicher Weise auch für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides gem. § 733 ZPO. Eine gegenüber der Klauselerteilung besonders gelagerte Interessensituation, die eine abweichende Zuständigkeit begründen könnte, ist insoweit nicht erkennbar (vgl. Hintzen, a.a.O.). Eine bleibende Zuständigkeit des im Mahnbescheid bezeichneten Prozessgerichts für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung wird insbesondere nicht schon durch die Abgabe des Verfahrens nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid begründet. Insoweit gilt dieselbe Zuständigkeitsverteilung, wie allgemein zwischen dem erstinstanzlichen und einem Gericht der höheren Instanz. Sobald das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist, hat das Gericht des ersten Rechtszuges die vollstreckbare Ausfertigung, auch des Urteils des Rechtsmittelgerichts, zu erteilen (vgl. Zöller/Stöber, § 724 Rdnr. 9; Stein/Jonas-Münzberg, § 725 Rdnr. 16 f.). Nach der allgemeinen Zuständigkeitsregelung der § 724 Abs. 2 ZPO ist somit das Amtsgericht - Mahngericht - Stuttgart als Gericht des ersten Rechtszuges und nicht etwa das AG Schwerin als Prozessgericht zuständig. Der Begriff des Gerichts des ersten Rechtszuges i.S.d. § 724 Abs. 2 ZPO ist nicht gleichbedeutend mit dem des Prozessgerichts des ersten Rechtszuges. Unter Gericht des ersten Rechtszuges ist vielmehr das den Titel ausstellende Gericht als das sachnächste Gericht zu verstehen (vgl. Wieczorek/Schütze-Paulus, § 796 Rdnr. 3).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Juni 2004 - 7 AR 4/04

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Juni 2004 - 7 AR 4/04

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Juni 2004 - 7 AR 4/04 zitiert 9 §§.

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:1.aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vo

(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt. (2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden. (3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Geric

(1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird. (2) Die Geschäftsstelle hat von der Erteilung der weiteren Ausfertigung den Gegn

(1) Der Mahnbescheid enthält:1.die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags;2.den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht;3.die Aufforderung, innerhalb von zwei

(1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 692 Mahnbescheid

(1) Der Mahnbescheid enthält:

1.: die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags;
2.: den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht;
3.: die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet angesehen wird, die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und der dem Betrag nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird;
4.: den Hinweis, dass ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat;
5.: für den Fall, dass Formulare eingeführt sind, den Hinweis, dass der Widerspruch mit einem Formular der beigefügten Art erhoben werden soll, das auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist und ausgefüllt werden kann, und dass für Rechtsanwälte und registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes § 702 Absatz 2 Satz 2 gilt;
6.: für den Fall des Widerspruchs die Ankündigung, an welches Gericht die Sache abgegeben wird, mit dem Hinweis, dass diesem Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt.

(2) An Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung genügt ein entsprechender Stempelabdruck oder eine elektronische Signatur.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldtitel auf Urteilen beruhen, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. Die Vorschriften der in § 794 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 genannten Verordnungen bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 794 Weitere Vollstreckungstitel

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1.: aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
2a.: (weggefallen)
2b.: (weggefallen)
3.: aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
3a.: (weggefallen)
4.: aus Vollstreckungsbescheiden;
4a.: aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
4b.: aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
5.: aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
6.: aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
7.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
8.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind;
9.: aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.

(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 724 Vollstreckbare Ausfertigung

(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

Zivilprozessordnung - ZPO | § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

Zivilprozessordnung - ZPO | § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung

(1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird.

(2) Die Geschäftsstelle hat von der Erteilung der weiteren Ausfertigung den Gegner in Kenntnis zu setzen.

(3) Die weitere Ausfertigung ist als solche ausdrücklich zu bezeichnen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 724 Vollstreckbare Ausfertigung

(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.