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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 25. Juli 2017 - 6 U 140/14

published on 25/07/2017 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 14. August 2014 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 7.875,89 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22. Februar 2014 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger 56%, die Beklagte trägt 44%.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

_____________________________

Streitwert des Berufungsverfahrens: 20.340,98 Euro bis 31.5.2017, danach 1.763,86 Euro.

Gründe

Nachdem die Kläger den Widerruf zweier grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherdarlehensverträge erklärt haben, streiten die Parteien um Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil und auf das Urteil des Senats vom 24. November 2015 (Bl. 190 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit Urteil vom 25. April 2017 hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Kläger das Urteil des Senats vom 24. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Senat auf die Berufung der Beklagten die Klage auf Zahlung weiterer 1.763,86 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2014 im Zusammenhang mit einem der beiden Darlehen abgewiesen hatte. Die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Bezüglich der Begründung wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2017 Bezug genommen.

Nach Rückkunft der Akten hat der Senat mit Zustimmung der Parteien am 30. Juni 2017 gemäß § 128 Abs. 2 ZPO beschlossen, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll. Als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten, wurde der 20. Juli 2017 bestimmt.

Die Parteien haben sich nicht mehr zur Sache eingelassen.

II.

Mit der Zurückweisung der Revision der Beklagten und mit der teilweisen Zurückweisung der Revision der Kläger ist das Urteil des Senats vom 24. November 2015 insoweit rechtskräftig, als die Beklagte zur Zahlung von 6.112,03 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 22. Februar 2014 verurteilt wurde. In diesem Umfang wirkt das vorliegende Urteil lediglich deklaratorisch.

Allein zu entscheiden ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vorliegend über einen weiteren Betrag in Höhe von 1.763,86 Euro, den die Kläger als von der Beklagten aus ihren, der Kläger, Tilgungsleistungen auf das fragliche KSK-Darlehen gezogene Nutzungen nebst Zinsen beanspruchen.

Dieser Anspruch besteht in voller Höhe.

Gemäß § 563 Abs. 2 ZPO ist zugrunde zulegen, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht und ggf. mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2014 zu verzinsen ist (vgl. Urteil des BGH vom 25. April 2017, Rn. 27, 44).

Der Höhe nach besteht der Anspruch der Kläger im Umfang von 2,5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die von ihnen für das fragliche KSK-Darlehen geleisteten Tilgungsanteile. Die entsprechende Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt (vgl. dazu das Senatsurteil vom 24. November 2015, dort S. 17 unter cc)).

Davon ausgehend ist der Anspruch dem Betrag nach unstreitig. Dieser ergibt sich aus der von den Klägern mit Schriftsatz vom 16.11.2015 (Bl. 184 d. A.) vorgelegten und von der Beklagten rechnerisch nicht bestrittenen Berechnung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen. (2) Das Berufungsgerich

(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. (2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche V

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 366/15 vom 12. Januar 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung), §§ 346 ff. EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1 Z

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.

(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.

(3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.