Das Amtsgericht Waiblingen setzte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 80 EUR fest. Hiergegen hat der Betroffene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Insbesondere beanstandet er, dass das Amtsgericht die Verurteilung auf eine Geschwindigkeitsmessung stützt, die nicht von einem Mitarbeiter der Ordnungsbehörde ausgewertet worden sei, sondern durch ein privates Unternehmen, und macht darauf gestützt ein Verwertungsverbot geltend. Der Einzelrichter hat die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 22. August 2016 zugelassen und die Sache auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80a Abs. 3 Satz 2 OWiG).

II.

Die Rechtsbeschwerde ist in der Sache unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Begründung der Rechtsbeschwerde keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).

1. Die Sachrüge bleibt aus den zutreffenden Gründen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 1. August 2016 erfolglos. Die Sachrüge ermöglicht die Überprüfung des Urteils auch, soweit sich das Amtsgericht in den Urteilsgründen mit der Frage des von ihm abgelehnten Beweisverwertungsverbots befasst hat (UA S. 4 Abs. 5).

a) Nach diesen Feststellungen fuhr der Betroffene mit einem Pkw außerhalb geschlossener Ortschaften unter Berücksichtigung des gebotenen Toleranzabzugs mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h, was aufgrund einer Messung mit einem stationären Gerät des Typs Poliscan Speed festgestellt wurde. An der Auswertung des Messdaten war ein von der Bußgeldbehörde beauftragtes privates Unternehmen beteiligt. Seine Aufgabe bestand darin, im Rahmen der Auswertung der Messung die Position des sogenannten Auswerterahmens zu prüfen, um Messungen, bei denen eine Verwertbarkeit von vornherein ausscheidet, auszusortieren.

b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Amtsgericht die Annahme eines Beweisverwertungsverbots zu Recht abgelehnt.

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 47 Abs. 1 OWiG gehört als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlicher Hoheitsausübung, für die im Fall von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß § 26 Abs. 1 StVG Behörden oder Polizeidienststellen zuständig sind. Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass eine eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Privatpersonen deshalb ausscheidet. Das schließt allerdings, wie die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls zutreffend ausführt, nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde sich technischer Hilfe durch Privatpersonen bedient, solange sie Herrin des Verfahrens bleibt. Zum Kern der der Verwaltungsbehörde zugewiesenen Aufgabe bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört neben der Entscheidung, wann, wo und wie die Verkehrsüberwachung erfolgt, auch die Gewährleistung, dass das Messverfahren und die Auswertung der dadurch gewonnenen Daten den rechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 Ss-OWi 1059/15, juris).

Bei der Auswertung der im Rahmen einer Messung mit dem stationären Gerät PoliScan Speed gewonnenen Messfotos ist die sog. digitale Auswerteschablone entscheidend, die - nachträglich - auf das Messfoto gelegt wird. Eine Verwertung des Messfotos ist nur zulässig, wenn nicht weitere Fahrzeuge auf anderen Fahrstreifen so auf dem Messfoto ersichtlich sind, dass sie ebenfalls teilweise innerhalb des digitalen Auswerterahmens zu sehen sind, wenn die Vorderreifen des gemessenen Fahrzeugs sich erkennbar oberhalb des unteren Rahmenteils befinden und wenn das amtliche Kennzeichen auf dem Messfoto innerhalb des Auswerterahmens zu sehen ist. Danach sind bereits nach der Bedienungsanleitung des Geräts Messfotos als Beweismittel nicht geeignet, wenn sich die Unterseite des Auswerterahmens nicht unterhalb der Räder des gemessenen Fahrzeugs befindet, Fahrzeugteile anderer Verkehrsteilnehmer, die in gleicher Richtung auf derselben oder einer benachbarten Fahrspur fahren, im Bereich der Auswerteschablone erkennbar sind oder bei einer Frontmessung innerhalb des Auswerterahmens weder ein Vorderrad noch das amtliche Kennzeichen zumindest teilweise enthalten ist. Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist ein Rechtsverstoß durch die Vorgehensweise der Ordnungsbehörde nicht festzustellen. Der private Dienstleister hatte auf der zuvor von einem Mitarbeiter der Behörde veranlassten Messung auf den so gewonnenen Fotodateien lediglich die Position des Auswerterahmens zum Zweck des Ausscheidens unbrauchbarer Bilder zu prüfen. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Auswerterahmen korrekt im Foto justiert ist, was aus den im Urteil in Bezug genommenen Lichtbildern ersichtlich wird, hat dieser Prüfvorgang des privaten Dienstleisters keinen Einfluss auf die Messung und die Messauswertung und somit auf das Messergebnis. Die Ordnungsbehörde bleibt vielmehr stets Herrin des Verfahrens. Der private Dienstleister hat zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Entscheidung, wann, wo und wie lange eine Messung des öffentlichen Straßenverkehrs stattfindet und gegen wen bei einer verwertbaren Messung ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Auch bleibt die Nachvollziehbarkeit der Authentizität der Messdaten sowie der Falldateien durchgehend gewährleistet und in der Hand der Ordnungsbehörde.

Auch in anderen Verfahrensordnungen ist die Einschaltung von privaten Dienstleistern zur Klärung von Fragestellungen (z. B. Blutalkoholbestimmung, DNA-Identitätsfeststellung, Auswertung elektronischer Datenträger) häufig erforderlich und rechtlich unproblematisch. Dies gilt auch in den Fällen, in denen es nur darum geht, bestimmte Befunde zu erheben, die eine besondere Sachkunde erfordern.

c) Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. September 2014, 2 Ss-OWi 655/14; Beschluss vom 28. April 2016, 2 Ss-OWi 190/16; Beschluss vom 3. März 2016, 2 Ss-OWi 1059/15, jeweils juris; OLG Rostock, Beschluss vom 17. November 2015, 21 Ss-OWi 158/15, juris). Soweit die Rechtsbeschwerde sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. Mai 2012 (2 Ss (Bz) 25/12) beruft, handelt es sich um einen anderen Sachverhalt. Dort wurde festgestellt, dass es „in der Regel“ ein Beweisverwertungsverbot begründet, wenn die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des dortigen Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Ordnungsbehörde die Auswertung der Messdaten, insbesondere die Filmentwicklung und -auswertung, der privaten Firma überlassen, die das Messgerät hergestellt hatte, was einem Runderlass des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 1998 widersprach. Der private Dienstanbieter hatte demnach im Rahmen des Verfahrens eine andere Aufgabe. Im Übrigen existiert in Baden-Württemberg eine Verwaltungsvorschrift der Art wie in Sachsen-Anhalt nicht.

2. Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen der § 79 Abs. 3 Satz 1, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht. Die Rechtsbeschwerdebegründung legt – über die Feststellungen in den Urteilsgründen hinaus – nicht dar, welche Tätigkeiten die Verwaltungsbehörde im Einzelnen dem privaten Unternehmen, das sie zur Unterstützung bei der Auswertung der Messdaten herangezogen hat, überlassen hat. Ohne einen solchen Vortrag kann der Senat keine verfahrensfehlerhafte Verwertung der Messdaten feststellen.

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer R

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht fü

Annotations

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

(1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt worden ist. Der Wert einer Geldbuße und der Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls zusammengerechnet.

(3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil oder den Beschluss nach § 72 zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde, nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt

1.: abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder
2.: bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate. Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften mit Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die der Genehmigung ihrer Bauart bedürfen. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre.

Strafprozeßordnung - StPO | § 79 Vereidigung des Sachverständigen

(1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden.

(2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe.

(3) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im allgemeinen vereidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid.

Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.