Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 21. Feb. 2008 - 2 U 84/07

bei uns veröffentlicht am21.02.2008

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 27.09.2007 - 4 O 95/07 - teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst:

Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, untersagt, gegenüber Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Werkverträgen zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:

a) Vorhandene Öffnungen werden bis 2,5 m² übermessen.

b) Die Einheitspreise sind Nettopreise. Zur Nettosumme wird die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 3.000 EUR

Gründe

 
I.
Die Klägerin verlangt als qualifizierte Einrichtung i. S. v. §§ 3 Nr. 1, 4 UKlaG von der Beklagten, einem im Bereich des Dach- und Fassadenbaus tätigen Unternehmen, mit der Berufung weiterhin, die Klausel „Vorhandene Öffnungen werden bis 2,5 qm übermessen“ nicht mehr zu verwenden.
1. Für den Vortrag in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
2. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der beanstandeten Klausel mit der Begründung abgewiesen, die von der Beklagten verwendete Klausel „vorhandene Öffnungen werden bis 2,5 qm übermessen“ entspreche der Regelung unter Ziff. 5.2.1 der DIN 18363 für Maler- und Lackierarbeiten („Es werden abgezogen: 5.2.1 bei Abrechnung bei Flächenmaß (m²): Öffnungen, Aussparungen über 2,5 m² Einzelgröße in der Dachdeckung, Dachabdichtung oder Außenwandbekleidung, z. B. für Schornsteine, Fenster, Oberlichter, Gauben.“).
Die DIN 18363 sei als Teil der VOB/C eine nähere Beschreibung dessen, was bei einem Bauvertrag als fehlerfreie Leistung gefordert werden könne; sie gelte deshalb auch für einen BGB-Werkvertrag.
Da die DIN-Normen das wiedergäben, was nach allgemeiner Ansicht der beteiligten Verkehrskreise kraft langjähriger Übung für eine sachgerechte Ausführung als erforderlich angesehen werde, gerieten sie selten mit den §§ 305 ff BGB in Konflikt. Das Gericht sehe deshalb auch bei der vorliegenden speziellen Vereinfachung des Messens für die Abrechnung keine unangemessene Beteiligung des Verbrauchers, da die Ansicht der beteiligten Verkehrskreise für deren Annahme ein wesentliches Beurteilungskriterium sei. Es liege damit keine unwirksame Vergütungsregelung, sondern ein hinnehmbarer Modus der Abrechnungsgrundlagen vor.
3. Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin unter ergänzender pauschaler Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und insbesondere auf ihre Replik vom 09.07.2007 (Bl. 19) gegen die Zurückweisung ihres gegen die Verwendung der genannten Klausel gerichteten Unterlassungsantrags.
Die beanstandete Klausel benachteilige die Vertragspartner der Beklagten unangemessen. Selbst die Vorschriften der VOB/C unterlägen als Allgemeine Geschäftsbedingungen den Regeln der §§ 307 ff. BGB.
Die in der DIN 18363 für Maler- und Lackierarbeiten, welche in der VOB/C aufgeführt sei, enthaltenen Übermessungsvorschriften (also deren Abschnitt 5) unterlägen als Bestimmungen über Art und Weise der Berechnung der erbrachten Vertragsleistung der AGB-Kontrolle und seien rechtswidrig.
Hier übernehme die Beklagte aber nicht einmal die VOB/C ganz oder teilweise, sondern habe sich mit der angegriffenen Klausel lediglich eine „Rosine“ herausgepickt. Sie behalte sich damit ausschließlich vor, vorhandene Öffnungen schlicht zu übermessen und damit ein Entgelt für nicht erbrachte Leistungen zu vereinnahmen.
10 
Ein durch die Übermessungsvorschriften sich für den Verbraucher ergebender Vorteil, der diesen Nachteil überwiege, sei nicht erkennbar und solche Vorteile seien erstinstanzlich auch gar nicht vorgetragen worden.
11 
Nach dem anzuwendenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung sei die Klausel auch so auszulegen, dass jede Öffnung unter 2,5 m² ohne anzahlmäßige Begrenzung zu übermessen sei.
12 
Die Beklagte verteidigt demgegenüber das landgerichtliche Urteil.
13 
Durch die mit der Klausel vereinbarte Form des Übermessens würden im Gegenzug die Eckleisten bzw. Abschlussleisten im Bereich der Fenster und des Simses nicht separat in Rechnung gestellt.
14 
Bei einer Gegenüberstellung dieser dann von Seiten der Beklagten unentgeltlich erbrachten Nebenleistungen und dem Übermessen werde der Verbraucher nicht benachteiligt. Es sei auch zu bedenken, dass ansonsten bei Kleinstaufträgen oder Ausbesserungsarbeiten im Bereich der Abrechnung ein enormer Aufwand anfiele, der kalkulatorisch wieder dem Kunden auferlegt werden müsse.
15 
Im Übrigen habe sich die Beklagte genau an die Vorgaben der Handwerkskammer H. angelehnt, welche einen entsprechenden Formulierungsvorschlag ausgearbeitet und den Handwerksbetrieben an die Hand gegeben habe.
16 
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.02.2008 verwiesen
II.
17 
Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.
18 
Die von der Beklagten verwendete Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher als Vertragspartner der Beklagten i. S. v. § 307 BGB dar, so dass der Klägerin als qualifizierter Einrichtung i. S. v. § 4 UKlaG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht (§§ 1, 3 UKlaG).
19 
1. Die Klägerin ist ausweislich der von ihr vorgelegten Bescheinigung (Anlage K 1, Bl. 6) gemäß § 22a AGBG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen worden. Die Klägerin kann auf Grund dessen (vgl. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 16 Abs. 4 UKlaG) Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltend machen (§§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; 1 UKlaG).
20 
2. Die Klausel „vorhandene Öffnungen werden bis 2,5 m² übermessen“ stellt in ihrer isolierten Verwendung durch die Beklagte eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, welche den Verbraucher unangemessen benachteiligt.
21 
a) Das Landgericht hat festgestellt, dass es sich bei der beanstandeten Klausel in dem als Anlage K 2 vorgelegten Angebot der Beklagten vom 07.12.2004 um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. v. § 305 Abs. 1 BGB handelt. Dies wird von der Berufung nicht angegriffen und ist auch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass es genügt, wenn der Text beim Durchschnittskunden den Eindruck hervorruft, der Verwender - hier also die Beklagte - wolle vertragliche Rechte und Pflichten begründen (Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 305 Rn. 3). Zumindest dies ist hier der Fall. Nach der Gestaltung der Anlage K 2 muss der Verbraucher annehmen, dass mit seiner Unterschrift unter die Zeile „Durch meine Unterschrift beauftrage ich die Fa. K., zur Ausführung der vorgenannten Arbeiten.“ der Werkvertrag geschlossen wird und damit u. a. die darüber abgedruckte Ziff. 2 mit dem Wortlaut „Die Rechnungsstellung ergibt sich nach den tatsächlich erbrachten Leistungen (Feststellung durch Aufmaß) und ihrer Abrechnung nach Einheitspreisen. Vorhandene Öffnungen werden bis 2,5 m² übermessen“ Vertragsbestandteil wird.
22 
b) Die Klausel unterliegt auch der Inhaltskontrolle und ist nicht etwa nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfrei.
23 
aa) Nicht kontrollfähig wäre sie, wenn es sich um eine Regelung handelte, welche den Leistungsinhalt oder das zu zahlende Entgelt festlegen würde.
24 
Die Klausel enthält aber keine Definition des Leistungsumfangs der Beklagten und auch keine Preisvereinbarung, sondern eine Bestimmung darüber, wie deren Leistungen abzurechnen sind.
25 
Eine solche Bestimmung stellt eine Preisnebenabrede dar, die sich zwar mittelbar auf den Preis auswirken, an deren Stelle aber bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307 Rn. 60). Eine kontrollfreie Preisabrede bzw. Bestimmung über die (Gegen-)Leistung läge nur vor, wenn die Klausel die essentialia negotii beträfe (BGH NJW 1987, 1931, 1935 unter I.; BGH NJW 2001, 1132f; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 567, 569; Vogel in: Beck’scher VOB-Kommentar, Teil C, Syst V Rn. 30; Ganten, in: Beck’scher VOB-Kommentar, Teil B, Einleitung II Rn. 3 Rn. 37). Dies ist aber nicht der Fall; ohne die Klausel wären die tatsächlich erbrachten Leistungen der Beklagten abzurechnen.
26 
Es ist auf Grund dessen für die in VOB/C enthaltenen „Allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ anerkannt, dass die dort in den einzelnen DIN-Normen enthaltenen Abrechnungsbestimmungen, insbesondere die Übermessungsvorschriften (jeweils Abschnitt 5 der einzelnen DIN-Vorschriften) Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. v. § 305 Abs. 1 BGB darstellen (BGH NJW-RR 2004, 1248, 1249 = NZBau 2004, 500, 501; Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Bd. 1, 5. Aufl., Rn. 146; Kapellmann/Messerschmidt-von Rintelen, 2. Aufl., VOB Teile A und B, § 1 VOB/B Rn. 19a; Beck’scher VOB-Kommentar Teil C, Syst IV Rn. 105, Syst V Rn. 17 u. Syst VII Rn. 17; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anhang § 310 BGB Rn. 991; von Kapellmann in NJW 2005, 182, 184 mit Fn. 14 als seit 1978 völlig herrschende, zutreffende und inzwischen unbestrittene Meinung bezeichnet).
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bb) Soweit das Landgericht hingegen in dem angegriffenen Urteil (unter IV. der Entscheidungsgründe) ausführt, die DIN 18363 sei als Teil der VOB/C eine nähere Beschreibung dessen, was beim Bauvertrag von einer bereits nach dem Gesetz zu verlangenden fehlerfreien Leistung zu fordern sei und gelte deshalb auch für einen Bauvertrag, in den die VOB nicht einbezogen worden sei, kann dies nur für die Qualitäts- und Ausführungsbestimmungen der in die VOB/C integrierten DIN-Vorschriften gelten (jeweils Abschnitte 2 u. 3), nicht aber für die Vergütungsregelungen und Abrechnungsvorschriften unter den Abschnitten 4 und 5 (Kapellmann/Messerschmidt-von Rintelen, a.a.O., Rn. 19 m.w.N. in Fn. 37; BGH NZBau 2004, 500, 501 zu Abschn. 5). Insofern gilt für die Abrechnungsvorschriften der jeweiligen Abschnitte 5 der DIN-Normen nichts anderes als für sonstige Bestimmungen, die zwar Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, aber nicht ausschließlich die in Geld geschuldete Hauptleistung festlegen (vgl. BGH NJW 1985, 3013, 3014 m.w.N.).
28 
Konsequenterweise liegt dann auch eine der Inhaltskontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung vor, wenn - wie hier unstreitig - nicht die VOB/C als Ganzes vereinbart wurde, sondern der Verwender lediglich eine mit einer einzelnen Abrechnungsvorschrift (hier Ziff. 5.2.1 der DIN 18363) inhaltlich übereinstimmende Klausel verwendet.
29 
c) Es liegt auch eine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.
30 
aa) Die Klausel ist dabei dahingehend auszulegen, dass nicht nur Öffnungen bis zu insgesamt 2,5 m² übermessen werden, sondern jede Öffnung bis zu dieser festgelegten Größe mit der Folge, dass unter Umständen in der Summe Öffnungen von deutlich mehr als 2,5 m² übermessen werden. Eine derartige Auslegung der Klausel ist möglich und nach dem im Verbandsklageverfahren geltenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (BGH NJW 2004, 1588, 1589; BGH NJW 2003, 507, 509 f.; BGH NJW 1985, 2271, 2272) bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Klausel mit den §§ 307 ff BGB zu Grunde zu legen.
31 
Im Übrigen behauptet ja gerade die Beklagte, ihre Klausel entspreche insoweit inhaltlich Ziff. 5.2.1 der DIN 18363. Bei dieser kommt es aber auf die Größe der einzelnen Öffnung an (vgl. zur früheren Fassung Beck’scher VOB-Kommentar, Teil C, DIN 18363, S. 1772: „Einzelgröße“).
32 
bb) Bei dieser maßgebenden Auslegung stellt die isolierte Verwendung der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar, da es bei der Übermessung jeder Öffnung unter 2,5 m² ohne anzahlmäßige Begrenzung durchaus denkbar ist, dass eine sehr große Fläche übermessen und damit vom Verbraucher zu bezahlen ist, obwohl diese Fläche nicht von der Beklagten bearbeitet (etwa übermalt oder lackiert) worden ist.
33 
(1) Mit dieser Klausel behält sich die Beklagte letztlich, wie die Klägerin zutreffend vorträgt, das Recht vor, in erheblichem Umfang tatsächlich nicht erbrachte Leistungen abzurechnen. Darin liegt eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 632 BGB, denn danach sind die tatsächlich erbrachten Leistungen zu vergüten (Markus/Kaiser/Kapellmann-Kaiser, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, Rn. 696; OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 52, 53). Der in § 2 Nr. 2 VOB/B für den Einheitspreisvertrag ausgesprochene Grundsatz, dass die tatsächlich ausgeführten Leistungen zu vergüten sind, gilt für den Bauvertrag allgemein (vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, Teile A und B, 16. Aufl., § 2 Nr. 2 VOB/B Rn. 2). Die Abrechnungsbestimmungen des jeweiligen Abschnitts 5 der in der VOB/C enthaltenen DIN-Normen stellen damit je nachdem den Auftraggeber oder den Auftragnehmer begünstigende oder benachteiligende Regelungen dar, die von diesem Grundsatz abweichen (Kapellmann/Schiffers, a.a.O., Rn. 146; Motzke in: Beck’scher VOB-Kommentar, Teil C, Syst IV Rn. 105).
34 
Vorschriften, nach denen übermessen werden darf, enthalten auf Grund dessen von dem genannten Leitbild zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Regelungen. Dies gilt konsequenterweise auch für eine isolierte Übermessungsklausel, wie sie hier streitgegenständlich ist.
35 
(2) Klauseln, in denen dem Verbraucher die Vergütungspflicht für Leistungen auferlegt wird, die der Verwender nicht erbracht hat, benachteiligen den Verbraucher jedenfalls dann unangemessen, wenn sie isoliert zugunsten des Verwenders vereinbart werden und damit einseitig nur dessen Interessen durchsetzen und nicht ausgeschlossen ist, dass sie in ihrer Wirkung eine ganz erhebliche Abweichung der zu berechnenden (und zu bezahlenden) von der tatsächlichen Leistungsmenge bewirken.
36 
Beide Kriterien sind hier erfüllt; letzteres auf Grund des Umstands, dass nach der zugrunde zu legenden (s. o.) kundenfeindlichsten Auslegung eine Kumulierung zu übermessender Öffnungen in unbegrenzter Zahl stattfinden kann.
37 
(3) Soweit die Beklagte sich in ihrer Berufungserwiderung darauf beruft, der Verbraucher werde nicht benachteiligt, weil ansonsten bei Kleinstaufträgen oder Ausbesserungsarbeiten die Abrechnung zu einem enormen Aufwand führe, der kalkulatorisch wieder dem Kunden auferlegt werden müsste, führt dies nicht zum Entfallen der unangemessenen Benachteiligung, denn eine solche kann nicht mit dem niedrigen Preis gerechtfertigt werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 52, 53; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307 Rn. 14 m.w.N.; ausdrücklich zu den Aufmaß- und Abrechnungsvorschriften der DIN-Normen: Vogel BauR 2000, 345, 348).
38 
Der von der Beklagten angeführte Umstand, dass andernfalls u. U. ein „enormer“ Aufwand für die Aufmaßerstellung erforderlich wäre, ist zwar in bestimmten Konstellationen sicher zutreffend, er rechtfertigt aber nicht die Verwendung einer Klausel wie der vorliegenden, die es stets ermöglicht, große (letztlich unbegrenzt große) nicht bearbeitete Flächen in Rechnung zu stellen (Markus/Kaiser/Kapellmann-Kaiser, a.a.O., Rn. 696).
39 
Soweit die Beklagte sich in der Berufung ferner darauf stützt, durch die vereinbarte Form des Übermessens würden die Eckleisten bzw. Abschlussleisten im Bereich der Fenster und des Simses nicht separat in Rechnung gestellt werden, ergibt sich dies aus den in dem vorgelegten Angebot (Anlage K 2, Bl. 6) enthaltenen Vertragsbedingungen der Beklagten gerade nicht. Dies hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch bestätigt und lediglich erklärt, nach Auskunft seines Mandanten würden Eck- und Abschlussleisten nicht berechnet.
40 
Der Einholung des von der Beklagten hierzu beantragten Sachverständigengutachtens bedarf es auf Grund dessen nicht.
41 
Ob sich Derartiges aus anderen Abrechnungsvorschriften der DIN 18363 ergibt und ob dies den Nachteil der streitgegenständlichen Übermessungsklausel kompensieren würde (was auf Grund des dann gegebenen unmittelbaren sachlichen Zusammenhangs beider Regelungen prinzipiell möglich wäre), kann dahinstehen, da die VOB/C und damit Abschnitt 5 der DIN 18363 hier nicht vereinbart worden sind.
42 
cc) Auch die bei der nach § 307 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigende Verkehrssitte (vgl. allgemein Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rn. 13) rechtfertigt keine andere Bewertung.
43 
(1) Zum einen schließt eine Verkehrssitte, auch wenn sie festgestellt werden kann, die Unangemessenheit nicht aus, weil eine Verkehrssitte auch missbräuchlich sein kann (Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rn. 13; OLG Hamm NJW-RR 1990, 567, 570).
44 
Zum anderen ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass derartige Klauseln auf beiden Seiten, also nicht nur auf Seiten der Handwerksbetriebe aus dem Bereich des Dach- und Fassadenbaus, sondern auch auf Seiten der Kunden zu einer als maßgeblich und angemessen angesehenen Verkehrssitte erstarkt seien. Dies wäre aber erforderlich (vgl. BGH NJW 1984, 2160; BGH NJW 1989, 582, 583).
45 
Der Vortrag der Beklagten, eine solche Klausel werde von der zuständigen Handwerkskammer empfohlen, ist daher unerheblich, und zwar auch dann, wenn tatsächlich infolgedessen zahlreiche Handwerksbetriebe diese Klausel verwenden würden, denn dies besagte nur etwas für die Verkehrssitte auf Seiten der Handwerksbetriebe (Verwenderseite), nicht aber für die Seite der Verbraucher (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 567, 570; Quack ZfBR 2005, 731, 732).
46 
(2) Ob die in den in die VOB/C integrierten DIN-Vorschriften enthaltenen Abrechnungsbestimmungen als Verkehrssitte angesehen werden, somit eine Berechnung auf deren Grundlage als „Normalfall“ und infolgedessen die sich aus deren Anwendung ergebende Vergütung als angemessen anzusehen ist (so OLG Saarbrücken BauR 2000, 1332, 1333), kann dahinstehen, denn hier ist unstreitig nicht die VOB und damit auch nicht der VOB/C mit der DIN 18363 vereinbart worden, vielmehr geht es um eine isolierte Übermessungsklausel, die zugunsten der Beklagten wirkt.
47 
Im Übrigen erscheint es auch höchst zweifelhaft, ob nach den o. g. Kriterien die Abrechnungsvorschriften der VOB/C nicht nur gegenüber (jedenfalls im Bereich des Bauwesens tätigen) Unternehmern, sondern auch für die Verbraucherseite als Verkehrssitte angesehen werden können (Kapellmann/Messerschmidt-von Rintelen, a.a.O., § 1 VOB/B, Rn. 22; Quack, a.a.O.; Vogel, in: Beck’scher VOB-Kommentar, Teil C, Syst V Rn. 19f; speziell zu Abschnitt 5 der DIN 18363 generell die Frage, ob sich die Übermessungsvorschriften dieser DIN zu einem Handelsbrauch oder einer Verkehrssitte verdichtet hätten, verneinend: Oppler/Schneider, in: Beck’scher Kommentar zur VOB, Teil C, DIN 18363 Maler- und Lackierarbeiten Rn. 116; demgegenüber generell die Eigenschaft der Abrechnungs- und Aufmaßregeln der DIN-Normen als Verkehrssitte bejahend Motzke, in: Beck’scher VOB-Kommentar, Teil C, Syst. IV Rn. 107 und 109).
48 
Auch wird die Vereinbarkeit der Aufmaß- und Abrechnungsvorschriften der VOB/C mit § 307 Abs. 2 BGB teilweise verneint (etwa Vogel/Vogel BauR 2000, 345, 348; kritisch auch Vogel, in: Beck’scher VOB-Kommentar, Teil C, Syst V Rn. 39; speziell für Abschnitt 5 der DIN 18363 - Ausgabe Dezember 2000 - ebenfalls sehr kritisch Oppler/Schneider, a.a.O., Rn. 116; dagegen die Unvereinbarkeit mit § 307 Abs. 2 BGB für so gut wie ausgeschlossen haltend: Kapellmann/Schiffers, a.a.O., Rn. 146 i. V. m. Rn. 133). - Hierauf kommt es jedoch vorliegend nicht an, da allein die Unangemessenheit der isolierten Übermessungsklausel zu prüfen ist.
49 
3. Der Beklagten ist auf Grund dessen, wie von der Klägerin beantragt, die Verwendung der beanstandeten Klausel gegenüber Verbrauchern in Werkverträgen zu untersagen. Die Benennung des gesetzlichen Vertragstyps „Werkvertrag“ genügt dabei den Anforderungen der §§ 9 Nr. 2, 8 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG an die „Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte“ (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 26. Aufl., § 9 UKlaG, Rn. 2 i. V. m. § 8 UKlaG, Rn. 3; Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 9 UKlaG, Rn. 3 i. V. m. § 8 UKlaG, Rn. 2; Palandt-Bassenge, a.a.O., § 8 UKlaG Rn. 4).
50 
Dafür, dass die Voraussetzungen der unangemessenen Benachteiligung nur für eine bestimmte aus dem Vertragstypus Werkvertrag ausgegliederte Gruppe von Rechtsgeschäften vorliegen würden mit der Folge, dass das Klauselverbot entsprechend zu beschränken wäre (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; etwa NJW 1985, 320, 325 f. - unter XIII. 2. b) ; NJW 1986, 43, 44; NJW 1990, 1601, 1602; NJW 1993, 1133, 1134), ist hier weder etwas ersichtlich noch vorgetragen.
III.
51 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO und der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO.
52 
Ein Grund, die Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, besteht nicht, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, nachdem hier die Frage, ob die Abrechnungsregelungen der jeweiligen Abschnitte 5 der in die VOB/C integrierten DIN-Normen eine unangemessene Benachteiligung darstellen oder - etwa weil sie eine allgemeine Verkehrssitte darstellen - nicht, hier nicht entscheidungserheblich ist, sondern lediglich darüber zu befinden ist, ob die von der Beklagten isoliert verwendete Übermessungsklausel wirksam ist.
53 
Im Übrigen rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Umstand allein, dass über die Auslegung der in der VOB/C enthaltenen „Allgemeinen technischen Vertragsbedingungen“ zu entscheiden ist, noch nicht die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung i. S. v. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO (BGH NJW-RR 2004, 1248, 1250).

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(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils


(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil 1. die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2. eine kurze Begründung für die Abänderung, A