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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Sept. 2012 - 15 UF 172/12

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21.09.2012

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Sept. 2012 - 15 UF 172/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Sept. 2012 - 15 UF 172/12

Rechtsgebiete

betriebliche Altersversorgung

Ehescheidung

Beratung vor und nach der Eheschließung

Vertragsgestaltung in Familiensachen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Versorgungsträgers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 13.06.2012 unter Nr. 2 Abs. 3 der Entscheidungsformel

abgeändert.

Hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der Allianz Lebensversicherungs-AG (Rentenversicherung ...) findet ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.

2. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner die Gerichtskosten je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.

Verfahrenswert: 1.000,00 EUR

Gründe

Mit Scheidungsverbundbeschluss vom 13.06.2012 hat das Familiengericht die zwischen Antragstellerin und Antragsgegner bestehende Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich für die Ehezeit 01.06.1992 bis 30.06.2011 (Eheschließung: 05.06.1992; Zustellung des Scheidungsantrags: 05.07.2011) durchgeführt. Dabei hat es unter anderem das Anrecht des Antragsgegners bei der weiteren Beteiligten aus einer privaten Rentenversicherung intern geteilt und der Antragstellerin daraus ein Anrecht in Höhe von 73.206,58 EUR übertragen, wobei die rechnerische Richtigkeit dieses Betrages von keinem Beteiligten in Zweifel gezogen wird.

Die von der weiteren Beteiligten und dem Antragsgegner in erster Instanz gegen die Einbeziehung dieses Anrechts in den Versorgungsausgleich vorgebrachten Einwände hat das Familiengericht zurückgewiesen:

Der Ausgleich scheide zunächst nicht schon deshalb aus, weil es an den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG - der Schaffung des Anrechts aus Arbeit oder Vermögen - fehlen würde. Zwar habe der Antragsgegner das Anrecht mit Mitteln finanziert, die er wegen eines Unfalls im Jahr 1998 aus einer Unfallversicherung (gemeint: Versicherung des Unfallgegners, Bl. 23 d.A.) erhalten habe. Diese Mittel seien aber Bestandteil des Vermögens des Antragsgegners geworden. Die Finanzierung sei somit aus seinem Vermögen erfolgt.

Weiter hindere die erfolgte Abtretung des Anrechts zur Sicherung einer Forderung der Sparkasse ... gemäß Abtretungserklärung vom 27.11.2003 (Bl. 27 f. d.A.) nicht die Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich. Insofern sei dem Beschluss dem OLG Nürnberg vom 15.11.2011 - 7 UF 1463/11 - zu folgen, wonach auch abgetretene Ansprüche in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien.

Schließlich sei die Einbeziehung des aus Mitteln einer Unfallversicherung finanzierten Anrechts nicht grob unbillig im Sinne des § 27 VersAusglG. Vielmehr sei sogar anerkannt, dass Rentenansprüche aus einer privaten Unfallversicherung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen seien. Zudem handele es sich bei dem Ausgleichsbetrag von 73.206,58 EUR nur um einen Bruchteil der Gesamtleistung aus der Unfallversicherung in Höhe von 400.000,00 EUR.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die weitere Beteiligte auch in zweiter Instanz gegen die Einbeziehung des abgetretenen Anrechts in den Versorgungsausgleich. Mit der Übertragung eines abgetretenen Anrechts erhalte der Ausgleichsberechtigte kein eigenständiges Anrecht, wie es aber Ziel des neuen Versorgungsausgleichsrechts sei. Vielmehr hänge sein Anrecht vom Verhalten des Ausgleichspflichtigen ab. Zudem stehe das Anrecht aufgrund der Abtretung bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht mehr im Vermögen des Verpflichteten und schließlich dürfe durch den Versorgungsausgleich nicht in bestehende Rechte Dritter eingegriffen werden. Daher sei das bei ihr bestehende Anrecht vom Ausgleich auszuschließen, zumindest sei das Anrecht dem schuldrechtlichen Ausgleich vorzubehalten.

Sie beantragt,

den Beschluss des Familiengerichts Schwäbisch Hall vom 13.06.2012 unter Punkt 2 wie folgt abzuändern: Der Ausgleich des Anrechts aus dem Vertrag mit der Versicherungsnummer ... findet nicht statt (alternativ: bleibt gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten).

Der Antragsgegner verfolgt ebenfalls sein erstinstanzliches Ziel des Ausschlusses des Anrechts bei der weiteren Beteiligten aus dem Versorgungsausgleich, weiter. Er ist weiterhin der Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. VersAusglG nicht erfüllt seien. Das Anrecht sei weder durch Arbeit noch durch Vermögen erworben. Auch stehe die Abtretung des Anrechts seiner Einbeziehung in den Versorgungsausgleich entgegen. Außerdem sei die Einbeziehung grob unbillig. Insbesondere sei das Argument des Familiengerichts nicht überzeugend, dass es sich bei dem Ausgleichsbetrag nur um einen Bruchteil der Gesamtleistungen aus der Unfallversicherung in Höhe von 400.000,00 EUR handle. Mit Ausnahme von Zahlungen über 179.463,45 EUR habe es sich bei den Leistungen nämlich um Zahlungen auf Heilbehandlungskosten und ähnliches gehandelt. Ferner leide er aufgrund seines Unfalls noch immer an erheblichen Einschränkungen. Er werde auch künftig keine Anwartschaften in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung mehr erwerben können. Für die ihm nur noch mögliche Tätigkeit in einer beschützenden Werkstätte würden keine Rentenversicherungsbeiträge abgeführt. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs würde dazu führen, dass die Antragstellerin in nicht nachvollziehbarer Weise von seinem Unfall profitieren würde. Er beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 13.06.2012 in Ziff. 2 dahingehend abzuändern, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der Allianz Lebensversicherungs AG, Versicherungs-Nr. ... nicht stattfindet.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass bei der weiteren Beteiligten bestehende Anrecht erfülle die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG.

Zur Frage, ob ein abgetretenes Anrecht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sei, weist sie auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2011 hin. Ob diese zum alten Recht ergangene Entscheidung, mit der die Einbeziehung abgetretener Anrechte in den Versorgungsausgleich bejaht wurde, auch auf das neue Recht übertragbar sei, werde von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Für die Einbeziehung abgetretener Anrechte habe sich nicht nur das vom Familiengericht zitierte OLG Nürnberg ausgesprochen, sondern auch das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 26.01.2012 - 9 UF 161/11 -. Sofern sich der Senat dem nicht anschließen wolle, sei jedenfalls die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Soweit sich der Senat in seinem Beschluss vom 01.06.2012 - 15 UF 81/12 -, auf den die Beteiligten mit Verfügung vom 23.06.2012 hingewiesen worden waren, und die weitere Beteiligte hinsichtlich der Abtretungsfrage zu einem anderen Ergebnis gekommen seien, überzeuge das nicht.

Das gegen die Einbeziehung abgetretener Anrechte gerichtete Argument der weiteren Beteiligten, der Ausgleichsberechtigte solle ein unabhängiges Anrecht erhalten, überzeuge bereits deshalb nicht, weil immer nur eine Anwartschaft übertragen werde. Auch bei der Übertragung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung sei aber letztlich ungewiss, welche Leistung der Ausgleichsberechtigte viele Jahre später erhalte. Bei einem abgetretenen Anrecht sei dessen Umfang und die Belastung klar definiert. Wie sich dieses Anrecht dann weiter entwickeln wird, sei ebenso wie bei allen anderen Anrechten auch ungewiss. Überdies sei nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so lange von einem gesicherten Anrecht auszugehen, als die Sicherheit nicht in Anspruch genommen werde und die in dem zu sichernden Rechtsverhältnis zu erbringenden Leistungen laufend erbracht würden. Daran habe sich durch die Gesetzesänderung zum 01.09.2009 nichts geändert. Sollte sich nach der Aufteilung des Anrechts etwas an der Bedienung des gesicherten Rechts ändern, so sei diese nacheheliche Entwicklung grundsätzlich irrelevant. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, hätte er dies ausdrücklich geregelt. Die Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG a.F. sei für private Rentenversicherungen bewusst abgeschafft worden.

Das Argument des Senats, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte von vornherein nur ein durch Sicherungsrechte belastetes Anrecht erhalte, was dem Versorgungsausgleich fremd sei (im Anschluss an OLG Schleswig, FamRZ 2012, 1220), lasse sich nicht nachvollziehen. Dem Gesetz lasse sich lediglich entnehmen, dass bestehende Anwartschaften zu teilen seien. Es lasse sich aber nicht entnehmen, dass belastete Anrechte davon ausgeschlossen sein sollten. Ebenso wenig könne sie das Argument des Senats nachvollziehen, dass der Sicherungszessionar bei der Aufspaltung des Sicherungsobjekts im Sicherungsfall Erschwernissen ausgesetzt werde. Sein Aufwand bleibe nach der Abtretung gleich. Er müsse sich weiterhin nur an den (nach wie vor einen) Versorgungsträger wenden. Der Sicherungsnehmer sei überdies auch nicht schutzwürdig. Wenn er eine Rentenanwartschaft als Sicherheit akzeptiere, so sei ihm bekannt, dass diese gegebenenfalls im Versorgungsausgleichsverfahren geteilt werden könne. Diese Teilung ist für ihn aber auch unschädlich, denn das geteilte Recht bleibe mit der Abtretung belastet, bis die Forderung erloschen ist. Für den Sicherungsnehmer sei es daher gleichgültig, wer Inhaber des Rechts ist. Außerdem sei als weiteres Argument zu berücksichtigen, dass nach der Auffassung, wonach ein abgetretenes Anrecht nicht zu teilen sei, dem Ausgleichspflichtigen die Möglichkeit geboten werde, sich durch eine einfache privatschriftliche Abtretungserklärung seiner Ausgleichspflicht zu entziehen.

Auch die vom Senat in der Entscheidung vom 01.06.2012 präferierte Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nütze dem Ausgleichsberechtigten nichts. Er trage vielmehr das Risiko des Vorversterbens des Ausgleichspflichtigen. Außerdem stehe es dem Ausgleichspflichtigen frei, bis zum Eintritt des Rentenalters frei über sein Recht zu verfügen, es insbesondere wiederum zur Sicherung eines neuen Darlehens zu belasten. Schließlich komme vorliegend noch hinzu, dass der Wert der Anwartschaft ca. 140.000,00 EUR ist, während die gesicherte Forderung nur rund 60.000,00 EUR beträgt. Der Antragsgegner könnte nach der Lösung des Senats unter Verweis auf den schuldrechtlichen Ausgleich über mehr als die Hälfte seiner Anwartschaft bis zum Rentenfall frei verfügen, insbesondere auch diesen Anteil noch belasten und ihn der Antragstellerin noch entziehen.

Schließlich stelle die Einbeziehung der privaten Rentenversicherung des Antragsgegners in den Versorgungsausgleich auch keine unbillige Härte dar. Sie sei bis zum Verkehrsunfall des Antragsgegners angestellte Friseurin in Teilzeit gewesen und habe die drei Kinder betreut. Sie habe sich dann selbständig gemacht und weit mehr als Vollzeit gearbeitet. Ihre Lebensversicherung habe sie stilllegen müssen, da sie dafür nicht genügend erwirtschaftet habe. Der Antragsgegner habe seit der Trennung keinen Kindesunterhalt bezahlt. Sein Vermögen belaufe sich auf über 400.000,00 EUR, ihres betrage nur etwa die Hälfte davon. Nach seinem Unfall habe sie ihn über viele Jahre in besonderem Maße betreut. Sie bestreite auch, dass der Antragsgegner mit seiner Arbeit in der beschützenden Werkstätte keine Rentenanwartschaften erwirtschafte. Zudem leiste er sich den Luxus, in einem 150 qm großen Haus zu leben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des wechselseitigen Vorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff., 228 FamFG).

Beide Beschwerde richten sich nur gegen die Einbeziehung des Anrechts bei der weiteren Beteiligten in den Versorgungsausgleich. Daher ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich des bei der Allianz Lebensversicherungs-AG bestehenden Anrechts zur Überprüfung angefallen (BGH FamRZ 2011, 547).

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der Entscheidung des Familiengerichts hinsichtlich des bei der weiteren Beteiligten bestehenden Anrechts.

Zwar sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG - Schaffung des Anrechts durch Arbeit oder Vermögen des Antragsgegners - erfüllt (dazu a)). Auch ist die Einbeziehung des Anrechts bei der weiteren Beteiligten in den Versorgungsausgleich nicht grob unbillig im Sinne des § 27 VersAusglG (dazu b)). Das Anrecht unterfällt jedoch in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG nicht dem Ausgleich bei der Scheidung, weil derzeit noch nicht mit Sicherheit vorhersehbar ist, ob und in welchem Umfang die Sicherheit realisiert wird und sich deshalb auch nicht feststellen lässt, ob das Versorgungsanrecht endgültig und ggf. in welcher Höhe beim ausgleichspflichtigen Ehegatten verbleibt (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2012, 1220; dem folgend Senat, B.v. 01.06.2012 - 15 UF 81/12) (dazu c)).

Das bei der weiteren Beteiligten bestehende Anrecht wurde im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG aus dem Vermögen des Antragsgegners geschaffen und ist daher ein gemäß § 2 Abs. 1 VersAusglG grundsätzlich auszugleichendes Anrecht.

Auch wenn der Antragsgegner das Anrecht mit Mitteln erworben hat, die er zuvor von einer Versicherung wegen seines am 21.04.1998 erlittenen schweren Fahrradunfalls erhalten hat, ändert dies nichts daran, dass er die Rentenanwartschaft aus seinem Vermögen geschaffen hat. Die Herkunft des Vermögens spielt dabei, von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen (insbesondere dem Fall der Zuwendung durch Dritte zum Zweck des Erwerbs von Versorgungsanrechten), keine Rolle (Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., § 2 VersAusglG Rn. 4). Das Gesetz unterscheidet nicht nach der Herkunft des Vermögens und dem Zeitpunkt seines Erwerbs (BGH FamRZ 2012, 434 Rn. 8).

Es liegen auch keine Gründe vor, die es rechtfertigen könnten, den Versorgungsausgleich hinsichtlich des bei der weiteren Beteiligten bestehenden Anrechts nach § 27 VersAusglG auszuschließen.

Nach dieser Vorschrift findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nach Absatz 2 der Vorschrift nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche. Die grobe Unbilligkeit muss sich dabei wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben(BGH FamRZ 2012, 434 Rn. 10 m.w.N.).

Der Antragsgegner stützt seine Auffassung, es sei grob unbillig, das bei der weiteren Beteiligten bestehende Anrecht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, auf zwei Hauptgesichtspunkte. Zum einen sieht er es als unbillig an, dass Vermögenswerte, die er wegen des Unfalls, der ihn schicksalshaft getroffen hat, aufgrund eigener Vorsorge erhielt, auch der Antragstellerin zu Gute kommen sollen, obwohl er Altersvorsorgeanwartschaften in der mit diesen Mitteln erreichten Höhe bei der Fortsetzung seiner Tätigkeit als Schreiner voraussichtlich nicht erworben hätte. Zum anderen führt er an, dass er aufgrund seines schweren unfallbedingten Leidens keine nennenswerten weiteren Rentenanwartschaften mehr erarbeiten könne, während die Antragstellerin gesund und erwerbsfähig sei und daher selbst für ihre Alterssicherung sorgen könne.

Beide Argumente führen vorliegend jedoch nicht zur Feststellung einer groben Unbilligkeit.

Die Einbeziehung Vorsorgeanwartschaft, die mit Mitteln erworben wurde, die von einer Versicherung nach einem Verkehrsunfall geleistet wurden, in den Versorgungsausgleich widerspricht den Grundgedanken dieses Rechtsinstituts nicht. Der Versorgungsausgleich rechtfertigt sich auch aus der Pflicht, die Altersversorgung des anderen Ehegatten sicherzustellen. Während der Ehezeit erworbene Versorgungspositionen werden gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt und dienen so der Unterhaltssicherung im Alter. Dies ist Ausfluss der ehelichen Unterhaltsverantwortung (BGH FamRZ 2012, 434 Rn. 11 f.). So betrachtet diente die Verwendung der Leistungen, die er nach dem Unfall von der Versicherung erhielt, eben nicht nur der Altersvorsorge des Antragsgegners allein, sondern auch der Absicherung der Antragstellerin. An die Stelle der nun nicht mehr durch die Arbeit als Schreinermeister zu erwirtschaftenden Altersvorsorge trat die Altersvorsorge mit den durch die Versicherung nach dem Verkehrsunfall zur Verfügung gestellten Mitteln. Dass die Antragstellerin an dieser Altersvorsorge teilhat, steht also nicht in Widerspruch zu den Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, sondern dient gerade deren Verwirklichung

Das gilt umso mehr, als die Antragstellerin nach dem Unfall des Antragsgegners nicht nur weiterhin Sorge für die drei gemeinsamen Kinder zu tragen, sondern auch Pflegeleistungen für den Antragsgegner zu erbringen hatte.

Selbst wenn die Altersvorsorge aufgrund der Leistungen der Versicherung nach dem Unfall besser sein sollte, als sie ohne den Unfall ausgefallen wäre, wie der Antragsgegner vorbringt, ist es aufgrund des Gedankens der gemeinsamen Vorsorge dennoch angemessen, wenn die Antragstellerin daran zur Hälfte partizipiert.

Auch die wirtschaftliche Situation, die den Antragsgegner im Alter erwartet, lässt die Aufteilung des bei der weiteren Beteiligten bestehenden Anrechts nicht als grob unbillig erscheinen. Der Antragsgegner hat derzeit ein Vermögen von jedenfalls mehr als 400.000,00 EUR. Er bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente von über 1.000,00 EUR und weitere Einkünfte aus der Arbeit in der beschützenden Werkstätte in Höhe von etwa 400,00 EUR. Er kann daher seinen Lebensunterhalt aus den laufenden Einnahmen weitgehend decken und wird somit im Rentenalter noch auf Vermögen zurückgreifen können. Das Vermögen der Antragstellerin ist demgegenüber deutlich geringer. Da sie vom Antragsgegner keinen Unterhalt für die Kinder erhielt, konnte sie, die sie als selbstständige Friseurin Altersvorsorge durch Lebensversicherungen betreibt, ihre Lebensversicherungsbeträge nicht bedienen und ist auf einen Ausgleich dieser Fehlzeiten angewiesen.

Bei der Abwägung all dieser Umstände ist in der Aufteilung des bei der weiteren Beteiligten bestehenden Anrechts keine unbillige Härte zu erkennen.

Das bei der weiteren Beteiligten bestehende Anrecht ist allerdings in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG dennoch nicht in den Ausgleich bei der Scheidung einzubeziehen, sondern unterliegt in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 4 VersAusglG dem Wertausgleich nach der Scheidung gemäß den §§ 20 ff. VersAusglG.

Zwar hat sich durch die zum 01.09.2009 eingetretene Änderung des Versorgungsausgleichsrechts nichts an der Beurteilung geändert, ob ein zur Sicherheit abgetretenes Anrecht der privaten Altersvorsorge nach § 1587 BGB a.F. bzw. § 2 VersAusglG grundsätzlich dem Versorgungsausgleich unterliegt. Hierfür ist sowohl nach § 1587 BGB a.F. als auch nach § 2 VersAusglG allein entscheidend, dass es weiterhin wirtschaftlich dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten als Sicherungsgeber zuzuordnen ist. Insofern sind also die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 06.04.2011 (FamRZ 2011, 963) weiterhin anwendbar und somit ein abgetretenes Anrecht grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Dennoch ist die zum alten Versorgungsausgleichsrecht ergangene Entscheidung des BGH nicht uneingeschränkt auf das neue Recht übertragbar. Im Unterschied zum alten Versorgungsausgleichsrecht sind die einzelnen Versorgungsanwartschaften nicht mehr, wie im alten Recht in der Regel, nur Rechnungsposten im Rahmen einer Gesamtsaldierung, sondern jedes Anrecht wird separat geteilt. Die hier vorzunehmende interne Teilung würde also dazu führen, dass in ein Anrecht direkt eingegriffen würde, dessen Inhaber derzeit nicht der Antragsgegner, sondern die Sparkasse... ist (Abtretungsvertrag vom 21.11.2003, Bl. 27 d.A.) (dazu OLG Schleswig, FamRZ 2012, 1220 Rn. 18 ff.).

Hinzu kommt, dass nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht nach § 10a VAHRG a.F. die Durchführung des Versorgungsausgleichs aufgehoben werden konnte, wenn das zur Sicherheit abgetretene Anrecht später vom Sicherungsnehmer in Anspruch genommen wurde und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen somit entfiel, sofern die eingetretene Änderung auf die Ehezeit bezogen werden konnte, was bei einer nachehelich ausgelösten Inanspruchnahme der Sicherheit regelmäßig nicht anzunehmen ist; im Übrigen war dabei auch die Billigkeitsklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG a.F zu prüfen. Nach §§ 225 Abs. 1 FamFG kann ab dem 01.09.2009 eine Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei nachträglichem Wegfall nicht mehr erfolgen, weil danach das Abänderungsverfahren nur in Bezug auf die in § 32 VersAusglG aufgeführten Regelsicherungssysteme, also nicht hinsichtlich privater Altersvorsorge zulässig ist (Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Rn. 506).

Dazu, welche Auswirkungen das neue Recht hat, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten:

Die Oberlandesgerichte Saarbrücken (B. v. 26.01.2012 - 9 UF 161/11 - Juris) und Nürnberg (FamRZ 2012, 1221) sind der Meinung, dass auch nach neuem Recht abgetretene Versorgungsanrechte bei der Scheidung zu teilen sind. Der Sicherungsgeber erleide dadurch bei der internen Teilung keinen Nachteil, da sich aus §§ 10 Abs. 1 und 11 VersAusglG ergebe, dass das zu begründende Anrecht in gleicher Weise wie das bei dem Ausgleichspflichtigen verbleibende Teilanrecht durch die Sicherungsabrede anteilig belastet bleibt (OLG Nürnberg a.a.O. Rn. 27).

Kemper/Norpoth (FamRB 2011, 284, 285 f.) sind dagegen der Ansicht, dem Ausgleichspflichtigen stehe nur ein bedingter Anspruch auf Rückübertragung des Anrechts gegen den Sicherungsnehmer zu. Nur dieser bedingte Rückübertragungsanspruch könne Teilungsgegenstand sein. Dann müsste der Rückübertragungsanspruch aber ein Anspruch i.S.d. § 2 VersAusglG sein. Er diene jedoch nicht selbst der Absicherung des Inhabers im Alter oder bei Invalidität und erfülle schon deswegen nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG. Zudem könne man den Ehezeitanteil und den Ausgleichswert des bedingten Rückübertragungsanspruchs nur schwer bestimmen. Es könne jedenfalls nicht der Wert der Anwartschaft selbst sein. Vielmehr müsse der Rückübertragungsanspruch eigenständig bewertet werden. Auch die Anwendung des § 19 VersAusglG scheide aus, da auch dies ein Anrecht im Sinne des § 2 VersAusglG voraussetzen würde, was auf den Rückübertragungsanspruch aber nicht zutreffe. Bei dieser rechtlichen Betrachtung, die zwingend an die Stelle der rein wirtschaftlichen des BGH zu stellen sei, könnten Anrechte aus der privaten Altersvorsorge, die als Sicherheit abgetreten wurden, nicht im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Der bedingte Rückübertragungsanspruch könne vielmehr nur güterrechtlich ausgeglichen werden (Kemper/Norpoth a.a.O., 286; etwas zurückhaltender Erman/Norpoth, BGB, 13. Aufl., § 2 VersAusglG Rn. 11: Die Nichteinbeziehung abgetretener Anrechte in den Versorgungsausgleich sei „stringenter“, die Anwendung des § 19 VersAusglG sei aber „erwägenswert“; für eine Berechnung nach güterrechtlichen Grundsätzen, allerdings im Rahmen der versorgungsausgleichsrechtlichen Bewertung, auch Borth, a.a.O., Rn. 506).

Demgegenüber ist das OLG Schleswig (FamRZ 2012, 1220) der Auffassung, eine abgetretene Versorgungsanwartschaft sei nicht bei der Scheidung zu teilen, sondern in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG als nicht ausgleichsreif zu behandeln (ebenso für den Fall eines gepfändeten Anrechts, KG FamRZ 2012, 1218 m. zust. Anm. Schwamb FamRB 2012, 140). Für die analoge Anwendung des § 19 VersAusglG bei abgetretenen Anrechten haben sich auch Gutdeutsch (FamRB 2012, 187) und Kirchmeier (VersR 2009, 1581, 1584) ausgesprochen, mit einer Lösung, die danach differenziert, ob der Sicherungsnehmer der Einbeziehung zustimmt oder nicht.

Der Senat hat sich bereits mit Beschluss vom 01.06.2012 - 15 UF 81/12 der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Dabei bleibt er auch nach erneuter Prüfung.

Zunächst folgt der Senat der Auffassung von Kemper/Norpoth nicht, sondern schließt sich dem BGH an. Der BGH hat sich bereits zum alten Recht bei abgetretenen Vorsorgeanwartschaften gegen eine formale und für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise entschieden, wonach die Rechte aus einem abgetretenen Anrecht - wirtschaftlich betrachtet - noch immer zum Vermögen des Ausgleichspflichtigen gehören (BGH FamRZ 2011, 963 Rn. 11). Daran hat sich durch die Reform des Versorgungsausgleichsrechts nichts geändert.

Auch den Oberlandesgerichten Saarbrücken und Nürnberg folgt der Senat nicht. Diese haben bei ihrer Darlegung, wonach der Sicherungsnehmer keinen Nachteil erleide, schon nicht berücksichtigt, dass die Sicherheit immerhin um die abzuziehenden Teilungskosten vermindert wird (vgl. Gutdeutsch, a.a.O.). Vor allem aber ist bei einem zur Sicherheit abgetretenen Anrecht zum Zeitpunkt der Scheidung nicht hinreichend sicher voraussehbar, ob und wenn ja, in welchem Umfang der Sicherungsfall eintritt, so dass sich noch nicht hinreichend sicher bestimmen lässt, inwieweit dieses Anrecht endgültig beim ausgleichspflichtigen Ehegatten verbleibt (OLG Schleswig a.a.O. Rn. 29). Damit besteht eine Situation, die die Analogie zu § 19 VersAusglG rechtfertigt. Das Gegenargument der Antragstellerin, wonach jede Anwartschaft naturgemäß mit Unsicherheiten belastet sei, vermag diesen Gesichtspunkt nicht zu erschüttern. Die Möglichkeit, dass sich der Wert von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung noch verändern kann, ist nicht vergleichbar mit der Unsicherheit darüber, ob die Altersvorsorgeanwartschaft jemals vom Ausgleichspflichtigen in Anspruch genommen werden kann oder ob sie vom Sicherungsgeber verwertet wird.

Hinzu kommt, dass der Zugriff für den Sicherungsnehmer durch die Aufspaltung des Sicherungsrechts in zwei selbständige Rechte erschwert wird. Der Antragstellerin ist zwar darin recht zu geben, dass diese Aufteilung, sofern man dem OLG Nürnberg folgt, wonach auch das neu begründete Anrecht mit dem Sicherungsrecht belastet bleibt (OLG Nürnberg a.a.O. Rn. 27), nicht überbewertet werden darf. Dennoch bleibt das Faktum, dass sich der Sicherungsgeber nach der Teilung zwei Rechtsinhabern gegenübersieht, die ihm im Zweifel mehr Schwierigkeiten bereiten können als ein einzelner. Zudem kann sich auch das Risiko der Inanspruchnahme der Altersvorsorge nach der Aufteilung wesentlich ändern (Gutdeutsch a.a.O.). Auch dies berührt die Interessen des Sicherungsnehmers.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist sie durch die Verweisung auf den schuldrechtlichen Ausgleich auch nicht rechtlos gestellt. Sofern der Ausgleichspflichtige durch sein Tilgungsverhalten die Inanspruchnahme der Sicherheit durch den Sicherungsnehmer provoziert, stünde dem Ausgleichsberechtigten ein Anspruch aus § 812 BGB (Eingriffskondiktion) gegen den Ausgleichspflichtigen zu. Auch könnte die Leistung des Versorgungsträgers an den Sicherungsnehmer als Kapitalleistung an den Pflichtigen gewertet werden und Ansprüche nach § 22 VersAusglG begründen (Gutdeutsch a.a.O.).

Die bei der weiteren Beteiligten bestehende Anwartschaft ist somit nicht in den Versorgungsausgleich bei der Scheidung einzubeziehen, sondern bleibt dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten. Ob die Anwartschaft dabei mit ihrem vollen Ausgleichswert von 73.206,58 EUR, bei dessen Berechnung dem Senat kein Fehler ersichtlich wurde, anzusetzen ist, oder ob entsprechend der von Kemper/Norpoth und Borth vertretenen Meinung ein Abschlag wegen der erfolgten Abtretung zu erfolgen hat, muss in vorliegendem Verfahren nicht entschieden werden, sondern bleibt der Entscheidung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

Ob auch der Sicherungsnehmer, vorliegend die Sparkasse ..., am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen ist (bejahend, OLG Schleswig a.a.O. Rn. 15), kann offen bleiben. Nachdem der Senat die Teilung des Anrechts abgelehnt hat, ist sie in ihren materiellen Rechten jedenfalls nicht betroffen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 Abs. 1 und 3 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG.

Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FamFG im Hinblick auf die divergierenden Entscheidungen des OLG Nürnberg (FamRZ 2012, 1221 ff.) und des OLG Saarbrücken (B. v. 26.01.2012 - 9 UF 161/11) einerseits sowie des OLG Schleswig ((FamRZ 2012, 1220) zur Klärung der Frage zugelassen, ob Anrechte aus einer privaten Rentenversicherung, die zur Sicherheit für ein Darlehen abgetreten sind, dem Versorgungsausgleich unterliegen und insoweit ein Ausgleich bei der Scheidung durchzuführen ist.

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bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der in

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Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

(1) Eine Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ist nur für Anrechte im Sinne des § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes zulässig.

(2) Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen, ändert das Gericht auf Antrag die Entscheidung in Bezug auf dieses Anrecht ab.

(3) Die Wertänderung nach Absatz 2 ist wesentlich, wenn sie mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt.

(4) Eine Abänderung ist auch dann zulässig, wenn durch sie eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird.

(5) Die Abänderung muss sich zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirken.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 32 Anpassungsfähige Anrechte

Die §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus

1.: der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung,
2.: der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch führt,
3.: einer berufsständischen oder einer anderen Versorgung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht führen kann,
4.: der Alterssicherung der Landwirte,
5.: den Versorgungssystemen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

(1) Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen. Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs. 1 abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

(4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich der Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung gesondert zu entscheiden ist. Werden Folgesachen als selbständige Familiensachen fortgeführt, sind die hierfür jeweils geltenden Kostenvorschriften anzuwenden.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 50 Versorgungsausgleichssachen

(2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro.

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.