Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Juli 2017 - 7 UF 133/17
vorgehend
Tenor
1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der
A… L… (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 5.210,60 Euro nach Maßgabe der Teilungsordnung der A… L…-AG in der Fassung vom 1.12.2012 sowie nach Maßgabe des Tarifs …, bezogen auf den 31.3.2016, übertragen. Die Übertragung erfolgt mit allen sich aus den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen des Amtsgerichts Fürth vom 2. November 2016, Az. 751 M … und 29. März 2017, Az. 751 M … ergebenden Beschränkungen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen den Eheleuten aufgehoben.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
II.
III.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Juli 2017 - 7 UF 133/17
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Juli 2017 - 7 UF 133/17
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenOberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Juli 2017 - 7 UF 133/17 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.
(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:
- 1.
Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder - 2.
Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.
(3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll.
(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen ausgeschlossen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.
(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.
(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.
(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es
- 1.
durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, - 2.
der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und - 3.
auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.
(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.
(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.
Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.
(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es
- 1.
durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, - 2.
der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und - 3.
auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.
(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.
(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.
Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.
(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.
(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.
(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,
- 1.
wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, - 2.
soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist, - 3.
soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre, - 4.
wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder - 5.
wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.
(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.
(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.
Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.
(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.
(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.
Tenor
1. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Versorgungsträgers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 13.06.2012 unter Nr. 2 Abs. 3 der Entscheidungsformel
abgeändert.
Hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der Allianz Lebensversicherungs-AG (Rentenversicherung ...) findet ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.
2. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner die Gerichtskosten je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.
Verfahrenswert: 1.000,00 EUR
Gründe
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
|
| |||||||
| ||||||||
|
| |||||||
| ||||||||
|
| |||||||
| ||||||||
|
| |||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
|
| |||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
| ||||||||
|
| |||||||
|
| |||||||
| ||||||||
|
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6) wird der am 4.12.2012 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Minden in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich im 3. Absatz zu Ziffer II des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der F Lebensversicherung AG (Vers.Nr.: ####) mit einem Wert von 19.630,63 € (Ehezeitanteil des Rückkaufswertes einschl. gutgeschriebener Überschussanteile ohne Stornoabzug) bleibt der Anspruch der Antragstellerin auf Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gem. den §§ 20 ff. VersAusglG vorbehalten.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € festgesetzt.
1
Gründe
2- I
Das Familiengericht hat durch den teilweise angefochtenen Beschluss die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es hinsichtlich der gesetzlichen Rentenanwartschaften der Eheleute bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen die interne Teilung vorgenommen hat. Hinsichtlich der beiderseitigen Anwartschaften der Eheleute bei der B Lebensversicherungs-AG hat es wegen Geringwertigkeit (§ 18 VersAusglG) von einem Ausgleich abgesehen. Die private Altersversorgung des Antragsgegners bei der F Lebensversicherung AG hat das Familiengericht in der Weise ausgeglichen, dass es im Wege der internen Teilung zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 9.690,32 € nach Maßgabe der Teilungsordnung, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.4.2012, übertragen hat.
4Hiergegen richtet sich die - form- und fristgerecht eingelegte - Beschwerde der Beteiligten zu 6), die geltend macht, die Anwartschaft bei der F Lebensversicherung AG sei nicht ausgleichsreif, weil sie zur Sicherung an Dritte abgetreten sei. Dem zugrunde liegt ein Sicherungsvertrag zwischen dem Antragsgegner und der Volksbank N e. G. vom 8.7.2012, durch welchen der Antragsgegner seine Rechte aus der betroffenen Lebensversicherung bis zu einer Höhe von 50.000 € (Versicherungssumme) an die Bank zur Sicherung eines am 8.2.2012 zur Auszahlung gelangten Darlehens in Höhe von 140.871,25 € abgetreten hat.
5Die Beteiligte zu 6) regt an,
6den Ausgleich der bestehenden Rentenanwartschaften des Antragsgegners bei der F Lebensversicherung AG dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten.
7Den übrigen Beteiligten und der Volksbank N e. G. ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
8- II
Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
10Zwar ist das Familiengericht bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Anwartschaft des Antragsgegners aus der privaten Altersvorsorge bei der F Lebensversicherung AG, unabhängig von der bestehenden Sicherungsabtretung, um ein gem. § 2 I VersAusglG auszugleichendes Anrecht handelt. Es hat jedoch übersehen, dass das zur Sicherheit an die Bank abgetretene Anrecht derzeit nicht ausgleichsreif i. S. d. § 19 VersAusglG ist.
111)
12Ob ein sicherungshalber abgetretenes Anwartschaftsrecht aus einer privaten Altersversorgung dem Versorgungsausgleich unterliegt oder nicht ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
13a)
14Nach einer Ansicht führt die Sicherungsabtretung eines Anwartschaftsrechts durch den ausgleichsverpflichteten Ehegatten in einem - vor dem gem. § 5 II VersAusglG maßgeblichen Zeitpunkt seiner Bewertung mit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich - dazu, dass es seine Eigenschaft als ausgleichendes Anrecht i. S. d. § 2 VersAusglG verliert. Die Vertreter dieser Rechtsauffassung begründen ihre Ansicht damit, dass durch die Sicherungsabtretung gem. § 398 BGB ein Forderungsübergang auf den Sicherungsgeber stattfinde, der zur Folge habe, dass das betroffene Anrecht nicht mehr der Absicherung des Sicherungsgebers im Alter dienen könne. Damit sei eine wesentliche Voraussetzung für die Ausgleichsfähigkeit des betroffenen Anrechts (vgl. § 2 II Nr. 2 VersAusglG) entfallen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.3.2012 – 13 UF 258/11 -, abgedruckt bei „juris“, Rz. 9 ff.; Kemper/Norpoth FamRB 2011, 284, 285 f.). Auch die wirtschaftliche Betrachtung führe zu keinem anderen Ergebnis, denn der Sicherungsgeber habe sich den wirtschaftlichen Wert des Anrechts mit der Vereinnahmung der der Sicherungsabrede zugrundeliegenden Darlehensvaluta zu Eigen gemacht. Der Wert des ihm verbleibenden Rückgewähranspruchs beruhe lediglich auf Tilgungsleistungen nach Scheidung der Ehe, an denen der versorgungsausgleichsberechtigte Ehegatte nicht mehr partizipieren könne (vgl. OLG Brandenburg, a. a. O.).
15b)
16Nach einer anderen Ansicht ist es für den Versorgungsausgleich ohne Belang, wenn Anrechte vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zur Sicherung abgetreten werden. Sie begründet ihre Rechtsauffassung damit, dass das betroffene Versorgungsanrecht alleine durch die Sicherungsabtretung nicht seinen ursprünglichen Zweck, der Absicherung des Sicherungsgebers im Alter zu dienen, verliere, denn damit habe sich der Sicherungsgeber noch nicht endgültig seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag begeben. Die mit dem Sicherungsnehmer getroffene Sicherungs- und Tilgungsabrede hindere den Sicherungsgeber nicht daran, das der Sicherung zugrundeliegende Darlehen auf andere Weise als durch Verwertung des Sicherungsgutes zu tilgen. Die Verwertung des Sicherungsgutes sei nicht der Regel-, sondern der Ausnahmefall. Das gelte auch dann, wenn es sich um eine Darlehensaufnahme für eine Baufinanzierung handele, weil die Lebensplanung nach der Scheidung eine Veräußerung der in der Ehe erworbenen Immobilie erforderlich machen könne, mit der Folge, dass das Darlehen durch den Erlös aus dem Immobilienverkauf abgelöst und die Renten- oder Lebensversicherung dann wieder frei würde (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2013, 2128, 2129 f.).
17c)
18Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an.
19Sie entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ausgleich sicherungsabgetretener Versorgungsanrechte nach der bis zum 31.8.2009 geltenden Rechtslage (vgl. BGH FamRZ 2011, 963 f.). Zwar ist der Versorgungsausgleich nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage nicht mehr im Wege der Gesamtsaldierung durchzuführen, mit der Folge, dass das sicherungsabgetretene Anrecht lediglich einen Rechnungsposten für die Durchführung des Versorgungsausgleichs darstellt, sondern im Wege der Teilung eines jeden einzelnen Anrechts. Daraus ergeben sich jedoch keine grundsätzlichen Abweichungen für die Bewertung der privaten Altersversorgung als auszugleichendes Anrecht.
20Außerdem führt die Bewertung der privaten Altersvorsorge des Antragsgegners als auszugleichendes Anrecht i. S. d. § 2 VersAusglG zu einer – gebotenen – Gleichbehandlung mit den Fällen der Pfändung einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung, die keinen Forderungsübergang auf den Pfändungsgläubiger bewirken und nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Eigenschaft des gepfändeten Anrechts als auszugleichendes Anrecht i. S. d. § 2 VersAusglG nicht verändern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6.6.2013 – 2 UF 250/13 -, abgedruckt bei „juris“, Rz. 14; KG FamRZ 2012, 1218, 1219; OLG Stuttgart NJW 2013, 2125, 2127; OLG Naumburg FamRZ 2012, 1057).
21Würde alleine die Sicherungsabtretung der der privaten Altersversorgung zugrundeliegenden Lebens- oder Rentenversicherung ausreichen, um sie dem Versorgungsausgleich zu entziehen, käme allenfalls ein güterrechtlicher Ausgleich des betroffenen Anrechts oder – für den Fall des Vorliegens der Voraussetzungen – ein Schadensersatzanspruch des ausgleichsberechtigten gegen den ausgleichsverpflichteten Ehegatten nach den §§ 823, 826 BGB in Betracht. In beiden Fällen wäre der ausgleichsberechtigte Ehegatte benachteiligt gegenüber der Durchführung des Versorgungsausgleichs, weil seine Ansprüche der Verjährung unterliegen und weil ein Zugewinnausgleich, wenn auf beiden Seiten kein nennenswertes Vermögen vorhanden ist, nicht in Betracht kommt (vgl. auch OLG Karlsruhe, a. a. O.). Dann hätte es der ausgleichsverpflichtete Ehegatte in der Hand - selbst nach Rechtshängigkeit der Scheidung – nach Belieben über dem Versorgungsausgleich unterliegende Rechte zu seinen Gunsten und zum Nachteil des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu verfügen. Das würde dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs, eine gleichmäßige – von der wirtschaftlichen Lage der Ehegatten unabhängige - Aufteilung der in der Ehe erworbenen, auf einer gemeinsamen Lebensleistung beruhenden, Anwartschaften auf eine Altersversorgung herbeizuführen, widersprechen.
22Dem steht nicht entgegen, dass die Werthaltigkeit des zur Sicherung abgetretenen Versorgungsanrechts von der Höhe der Tilgungsleistungen abhängt, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte zeitlich nach der Scheidung der Ehe vornimmt, denn die Tilgungsleistungen führen wirtschaftlich lediglich zur Wiederherstellung des Zustandes, der im Zeitpunkt der Entgegennahme des der Sicherungsabrede zugrundliegenden Darlehens bestand. Sie führen insbesondere nicht zu einem Vermögenszuwachs des ausgleichsverpflichteten Ehegatten, sondern lediglich zu einer Verschiebung der bereits im Zeitpunkt der Sicherungsabrede vorhandenen Vermögensmassen (Rückgewähr des Darlehensbetrages gegen Rückgabe des Sicherungsgutes).
232)
24Die Sicherungsabtretung des betroffenen Anrechts bei der F Lebensversicherung AG in Höhe eines den Ehezeitanteil der Anwartschaft übersteigenden Betrages führt jedoch dazu, dass die Versorgungsanwartschaft des Antragsgegners aus der Lebensversicherung bei der F nicht bereits im Rahmen der Verbundentscheidung zusammen mit der Scheidung der Eheleute ausgeglichen werden kann, sondern einem – später durchzuführenden – schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach den §§ 20 ff. VersAusglG vorbehalten bleiben muss (vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.).
25a)
26Der – in der Literatur vertretenen – Gegenansicht, die einen Ausgleich unter Beteiligung des Sicherungsnehmers bereits während der bestehenden Sicherungsabtretung befürwortet (vgl. Borth FamRZ 2013, 837, 838 f.), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Der Vertreter dieser Rechtsansicht geht davon aus, dass die Rechtsstellung des Sicherungsnehmers durch die Teilung des Anrechts aus der auf ihn gem. § 398 BGB übergegangenen Forderung und der teilweisen Zuweisung desselben an den ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht beeinträchtigt sei, weil er seinen - der Sicherungsabtretung zugrundeliegenden - Sicherungsanspruch nach der Teilung in analoger Anwendung der §§ 401, 412 BGB auch gegenüber dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geltend machen könne. Nur auf diese Weise könne die Rechtsposition des ausgleichsberechtigten Ehegatten, der im Falle des Eintritts des Sicherungsfalles auf Schadensersatzansprüche gegen den ausgleichsverpflichteten Ehegatten angewiesen sei, angemessen gestärkt werden (vgl. Borth, a. a. O.).
27Diese Rechtsansicht berücksichtigt nicht, dass die Rechtsstellung des Sicherungsnehmers nicht nur durch die Teilung des ihm zur Sicherung abgetretenen Versorgungsanrechts und das Hinzutreten eines weiteren Gläubigers für den Rückübertragungsanspruch, sondern auch durch die mit der Teilung entstehenden Teilungskosten nach § 13 VersAusglG und der dadurch bedingten Wertminderung des abgetretenen Anrechts beeinträchtigt wird. Außerdem würde durch die Teilung während der Dauer der Sicherungsübereignung in ein dem Versicherungsnehmer nicht mehr zustehendes Anrecht eingegriffen (vgl. auch: OLG Karlsruhe, a. a. O.; OLG Stuttgart, a. a. O.). Hinzu kommt, dass ein Übergang der akzessorischen Nebenrechte und – in analoger Anwendung des § 401 BGB – auch der unselbständigen Sicherungsrechte (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 401 Rn. 4 m. w. N.) gem. § 412 BGB nur für den Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs nach den §§ 399 ff., 406 ff. BGB vorgesehen ist. Der Fall des Forderungsübergangs infolge Abtretung nach § 398 BGB wird von dieser Vorschrift nicht erfasst.
28Gegen eine interne Teilung sicherungshalber abgetretener Anrechte spricht ferner, dass zum Zeitpunkt der Scheidung in der Regel noch nicht hinreichend sicher voraussehbar ist, ob und – wenn ja – in welchem Umfang der Sicherungsfall in Zukunft eintreten wird, mit der Folge dass nicht feststellbar ist, ob und inwieweit das Anrecht endgültig beim ausgleichsverpflichteten Ehegatten verbleibt (vgl. auch OLG Karlsruhe a. a. O.). Aus diesem Grunde ist auch der Wert des Rückübertragungsanspruchs im Wege einer ex ante Betrachtung nicht hinreichend bestimmbar. Diese Frage kann auch nicht offengelassen werden, weil eine spätere Korrekturmöglichkeit (wie sie in § 10a VAHRG a. F. vorgesehen war) nicht gegeben ist.
29b)
30Im Hinblick auf die Unsicherheit der Bewertung des sicherungsabgetretenen Anrechts, die erst nach Rückübertragung desselben auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten oder nach Eintritt des Sicherungsfalls vorgenommen werden kann, besteht eine vergleichbare Interessenlage mit der Bewertung eines noch nicht unverfallbaren Versorgungsanrechts, dessen Bestand und Werthaltigkeit von der zukünftigen Entwicklung nach der Scheidung der Ehe abhängig ist. Deswegen hält der Senat – jedenfalls eine entsprechende – Anwendung des § 19 II Nr. 1 VersAusglG auf den Fall eines zur Sicherung abgetretenen Versorgungsanrechts für geboten (so auch: OLG Karlsruhe a. a. O.; für gepfändete Versorgungsanrechte vgl.: OLG Hamm, a. a. O.; KG a. a. O.; OLG Stuttgart a. a. O.).
31Nur durch die Nichtvornahme des Wertausgleichs bei der Scheidung nach § 19 I VersAusglG und den Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 19 IV VersAusglG wird ermöglicht, dass dem Sicherungsnehmer das ihm zustehende Sicherungsgut bis zur Befriedigung der der Sicherungsabrede zugrundeliegenden Schuld erhalten bleibt und sich der Versorgungsausgleich auf den Wert erstreckt, den das sicherungsübereignete Versorgungsanrecht nach der Sicherungsübereignung noch hat. Das führt nicht zu unbilligen Ergebnissen, denn die sicherungsnehmende Bank hat für mögliche Pflichtverletzungen des ausgleichsverpflichteten gegenüber dem ausgleichsberechtigten Ehegatten grundsätzlich nicht einzustehen.
323)
33Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 69 III, 150 I, V 1 FamFG, die Entscheidung über den Gegenstandswert auf § 50 I FamGKG.
34Rechtsbehelfsbelehrung:
35Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
(1) Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person
- 1.
für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird, - 2.
ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und - 3.
der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.
(2) Für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person gelten die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend, soweit nicht besondere Regelungen für den Versorgungsausgleich bestehen.
(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,
- 1.
wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, - 2.
soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist, - 3.
soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre, - 4.
wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder - 5.
wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.
(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.
(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.
Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.
(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.
(2) Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner den Beschluss mit dem Zustellungsnachweis sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich ist. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung nicht nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europäischen Union zu bewirken ist.
(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
(1) Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.
(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen. Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.
(3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs. 1 abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
(4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich der Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung gesondert zu entscheiden ist. Werden Folgesachen als selbständige Familiensachen fortgeführt, sind die hierfür jeweils geltenden Kostenvorschriften anzuwenden.
(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 Euro.
(2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro.
(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.