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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 04. Juli 2007 - 1 Ws 137/07

bei uns veröffentlicht am

04.07.2007

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 04. Juli 2007 - 1 Ws 137/07

ra.de-Urteilsbesprechung zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 04. Juli 2007 - 1 Ws 137/07

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Rechtsgebiete

Strafrecht

sonstiges

Körperverletzung

Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Gericht

Tenor

1. Auf die (Haft-)Beschwerde des Betroffenen vom 22. Juni 2007 wird der Unterbringungsbefehl der Jugendkammer II des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Juni 2007 a u f g e h o b e n,

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die in diesem entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.

Gründe

Das Landgericht Saarbrücken hatte den Betroffenen am 18. November 2002 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (angewendete Vorschriften. §§ 239b Abs. 1, 235 Abs. 1, 113 Abs. 1, 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und 3 Monaten verurteilt, die seit dem 25. Juni 2007 voll verbüßt ist. Mit am 10. Mai 2007 bei dem Landgericht eingegangener Antragsschrift vom 19. April 2007 begehrt die Staatsanwaltschaft nunmehr die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die zuständige Strafkammer gegen den Betroffenen einen Unterbringungsbefehl gemäß § 275a Abs. 5 S. 1 StPO erlassen.

Die zulässige Beschwerde (§§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO) des Betroffenen führt zur Aufhebung des Unterbringungsbefehls, denn es sind derzeitkeine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass gegen den Betroffenen die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird (§ 275a Abs. 5 S. 1 StPO).

1. Zwar genügt die Anlassverurteilung der in § 66b Abs. 2 StGB genannten Voraussetzung einer Vorverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren, obwohl es sich nur bei der Geiselnahme um ein Verbrechen gegen die persönliche Freiheit und damit um eine Katalogtat handelt, während die beiden anderen zur Aburteilung gelangten Delikte keine Katalogtaten i. S. des § 66b Abs. 2 StGB sind. Klarstellender Ausführungen (vgl. Tröndle-Fischer, StGB, 54. A., § 66b Rn. 11a m.w.N.) dazu, auch ohne die Nichtkatalogtaten wäre eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verhängt wurden, bedurfte es vorliegend entgegen der Auffassung des Verteidigers, der von einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ausgeht, schon deshalb nicht, weil die wegen tateinheitlicher Begehung verhängte Einzelstrafe vorliegend bereits dem Regelstrafrahmen des § 239b Abs. 1 StGB entnommen wurde, der eine Mindeststrafe von 5 Jahren ausweist.

2. Nach dem Inhalt der nach Erlass des Unterbringungsbefehls eingegangenen schriftlichen Sachverständigengutachten fehlt es aber derzeit an den erforderlichen gewichtigen, den massiven Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) rechtfertigenden Anhaltspunkten dafür, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird.

Dringende Gründe, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Strafprozessordnung ausnahmsweise die Anordnung vorläufiger, sichernder Maßnahmen rechtfertigen (vgl. §§ 111a Abs. 1, 111b Abs. 3 S. 1, 126a Abs. 1, 132a Abs. 1 S. 1StPO), erfordern nämlich dringenden Tatverdacht i. S. der jeweiligen Vorschrift und einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht die endgültige Maßnahme anordnen wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. A., § 126a Rn. 4, § 111a Rn. 2). Vorliegend fehlt es bereits am dringenden Verdacht im Hinblick auf die gemäß § 66b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB erforderlichen neuen Tatsachen.

a) Neue Tatsachen i. S. des § 66b Abs. 1 StGB sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind. Demgegenüber können Umstände, die dem ersten Tatrichter bekannt waren oder die er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und erforderlichenfalls näher aufklären müssen, im Verfahren nach § 66b StGB keine Berücksichtigung finden (BGHSt 50, 180, 187; 373, 378f.; Tröndle-Fischer, a.a.O., § 66b Rn. 14 ff.). Im Falle psychischer Auffälligkeiten des Verurteilten kommt es dabei nicht darauf an, wann diese Auffälligkeiten erstmals zur Diagnose einer psychischen Störung oder psychiatrischen Erkrankung geführt haben; maßgeblich ist vielmehr, ob die der psychologischen oder medizinischen Bewertung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder zumindest erkennbar waren (BGHSt 50, 275, 278f.; 373, 379, 383; BGH NStZ-RR 2006, 170 und 302; BGH NJW 2007, 1074-1077). Eine erstmalige oder neue Bewertung derartiger Tatsachen stellt selbst keine neue Tatsache im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB dar (BGHR StGB § 66b Neue Tatsachen 3 (Gründe)). Eine bloße Änderung der psychiatrischen Diagnose kann daher nicht als neue Tatsache gelten, wenn sie nicht auf einer neuen tatsächlichen Grundlage - neuen Anknüpfungstatsachen - beruht (BGH NStZ-RR 2006, 172).

Als weitere Voraussetzung für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung müssen die nachträglich erkennbar gewordenen Tatsachen eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (BGH NStZ 2006, 155, 156). In Anbetracht der Schwere des den Betroffenen treffenden Eingriffs, der nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv, auf wenige Einzelfälle beschränkt gehandhabt werden soll (BT-Drucks 15/2887, S. 10, 12f.; BVerfGE 109, 190, 236, 242), müssen neue Tatsachen schon für sich Gewicht haben und auf eine erhebliche Gefahr der Beeinträchtigung der in § 66b genannten Schutzgüter hindeuten. Im Falle der (neuen) psychischen Erkrankung des Betroffenen ist daher zu verlangen, dass diese sich während der Strafhaft in prognoserelevantem Zusammenhang nach außen manifestiert hat (BGHR a.a.O.).

b) Vor diesem Hintergrund ist die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Annahme dringenden (Tat-)Verdachts, der Betroffene leide nicht lediglich an der zuvor bereits bekannten, im Anlassurteil vom 18. November 2002 nach sachverständiger Beratung ausdrücklich festgestellten Persönlichkeitsstörung (UA S. 22 sowie das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R. vom 2. September 2002), sondern an einer erst im Strafvollzug aufgetretenen Psychose und die Auffälligkeiten während des Vollzugs seien Ausdruck dieser Erkrankung und stünden mit der Anlasstat in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang bei der gebotenen vorläufigen Bewertung derzeit nicht gerechtfertigt.

Als neue Tatsache wird in dem angefochtenen Beschluss die ernsthafte diagnostische Überlegung des Sachverständigen Prof. Dr. R2 für eine Geisteskrankheit des Verurteilten und zwar eine solche aus dem psychotischen Bereich mit paranoider Symptomatik bezeichnet. Der Betroffene habe sich zwar von dem Sachverständigen nicht untersuchen lassen, aber bei einem Vorgespräch entsprechende Auffälligkeiten gezeigt.

Unabhängig davon, ob die „diagnostische Überlegung“ eines Sachverständigen den vorgenannten Anforderungen überhaupt genügen kann, ist der dringende Verdacht einer im Vollzug neu aufgetretenen Geisteskrankheit bereits deshalb nicht begründbar, weil der Sachverständige seine diagnostischen Überlegungen inzwischen nach erneuter Überprüfung erheblich relativiert hat. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 3. Juli 2007 führt Prof. Dr. R2 aus, anlässlich seiner an diesem Tag möglichen Teilnahme an einer 90 Minuten dauernden Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht im Rahmen des dort anhängigen Verfahrens nach dem Saarländischen Unterbringungsgesetz keine psychopathologischen Phänomene gefunden zu haben, die geeignet wären, ohne jeden Zweifel das Vorliegen einer Geisteskrankheit (z.B. Schizophrenie) anzuzeigen. Es blieben zwar gewisse Verdachtsmomente, dass eine derartige Störung vorliegen könnte, indessen fehle es an einer hinreichenden diagnostischen Sicherheit. Zusammenfassend hat er ausgeführt, es sei nicht befriedigend sicher, ob es heute legitim sei, von anderen diagnostischen Voraussetzungen auszugehen als bei der Indexbegutachtung am 2. 8. 2002 durch Prof. R..

Diese Einschätzung deckt sich mit der des Weiteren von der Strafkammer bestellten Sachverständigen Prof. Dr. D. in seinem schriftlichen Gutachten vom 22. Juni 2007, eingegangen am 26. Juni 2007. Auch von diesem Sachverständigen hat sich der Betroffene nicht untersuchen lassen, so dass der Sachverständige seine ausdrücklich als vorläufig bezeichneten Überlegungen nur aufgrund der Akten anstellen konnte. Zwar konnte auch Prof. Dr. D. das Vorliegen einer wahnhaften Störung und einer Psychose nicht sicher ausschließen, hat aber ebenfalls keine eindeutig neuen medizinischen Befunde erkennen können, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen hinweisen, die nicht schon bei der Verurteilung bekannt waren (Bl. 448 d.A.).

3. Bei dieser Sachlage war der auf § 275a StPO gestützte Unterbringungsbefehl ungeachtet dessen aufzuheben, dass beide Sachverständige den Betroffenen weiterhin für gefährlich und weitere - ev. im Rahmen einer nach dem Saarländischen Unterbringungsgesetz anzuordnenden Unterbringung - anzustellende Untersuchungen für erforderlich halten. Denn der Unterbringungsbefehl nach § 275a StPO dient nicht der Gewinnung dringender Anhaltspunkte für eine drohende Unterbringung nach § 66b StGB, sondern setzt diese voraus (vgl. OLG Koblenz NStZ 2005, 97).

Er darf daher nicht etwa schon deshalb erlassen oder aufrechterhalten werden, weil sonst die - grundsätzlich bereits sechs Monate vor dem Ende des Strafvollzugs mit der Antragstellung abzuschließende (§ 275a Abs. 1 S. 3 StPO; s.a. Folkers NStZ 2006, 426f.), vorliegend zu spät eingeleitete - Prüfung, ob Tatsachen i.S. des § 66b StGB vorliegen, erschwert oder gar vereitelt würde (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 275a Rn. 16), geschweige denn, um eine solche Prüfung überhaupt erst zu ermöglichen.

Nach dem systematischen Zusammenhang mit der Fristenregelung des § 275a Abs. 1 S. 3 StPO sollte sich der Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275a Abs. 5 S. 1 StPO nämlich regelmäßig nur dann als notwendig erweisen, wenn sich erst gegen Ende der Strafhaft herausstellt, dass eine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben.

Der Unterbringungsbefehl war daher mit der Kostenfolge aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO aufzuheben.

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 04. Juli 2007 - 1 Ws 137/07 zitiert 8 §§.

StPO

StGB

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zu

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig,

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Strafgesetzbuch - StGB | § 239b Geiselnahme

(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) § 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(1) Ist im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66a des Strafgesetzbuches), übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichts. Diese übergibt die Akten so rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gerichts, dass eine Entscheidung bis zu dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt ergehen kann. Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Absatz 6 Satz 1 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft des Gerichts, das für eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b des Strafgesetzbuches) zuständig ist. Beabsichtigt diese, eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu beantragen, teilt sie dies der betroffenen Person mit. Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unverzüglich stellen und ihn zusammen mit den Akten dem Vorsitzenden des Gerichts übergeben.

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(3) Nachdem die Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 243 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Der Vorsitzende verliest das frühere Urteil, soweit es für die Entscheidung über die vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung von Bedeutung ist. Sodann erfolgt die Vernehmung des Verurteilten und die Beweisaufnahme.

(4) Das Gericht holt vor der Entscheidung das Gutachten eines Sachverständigen ein. Ist über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden, müssen die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt werden. Die Gutachter dürfen im Rahmen des Strafvollzugs oder des Vollzugs der Unterbringung nicht mit der Behandlung des Verurteilten befasst gewesen sein.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

(6) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen. Für den Erlass des Unterbringungsbefehls ist das für die Entscheidung nach § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches zuständige Gericht so lange zuständig, bis der Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei dem für diese Entscheidung zuständigen Gericht eingeht. In den Fällen des § 66a des Strafgesetzbuches kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen, wenn es im ersten Rechtszug bis zu dem in § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bestimmten Zeitpunkt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Die §§ 114 bis 115a, 117 bis 119a und 126a Abs. 3 gelten entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 304 Zulässigkeit

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.: die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.: die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.: die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.: die Akteneinsicht betreffen oder
5.: den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 239b Geiselnahme

(2) § 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.: die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.: wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.