/ Oberlandesgericht Rostock / Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Okt. 2011 - 2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Okt. 2011 - 2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11

published on 13/10/2011 00:00

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Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

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Tenor

: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.

Gründe

: I.

1: Das Amtsgericht Neustrelitz verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 15.12.2010 - 8 OWi 351/10 - wegen fahrlässiger Überschreitung der (außerorts) zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 120,00 Euro. Gegen diese in Abwesenheit des Betroffenen verkündete Entscheidung, die ihm am 21.01.2011 förmlich zugestellt worden ist, richtet sich der am 24.01.2011 bei Gericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vom selben Tag. Das Rechtsmittel ist mit am 21.02.2011 bei Gericht eingegangenem, von dem Verteidiger unterzeichnetem Schriftsatz vom selben Tag mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet und mit Anträgen versehen worden.

: II.

2: Das gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 OWiG statthafte Rechtsmittel ist innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen angebracht und begründet worden, mithin zulässig.

3: Es erweist sich jedoch als unbegründet. Bei einer Geldbuße von, wie vorliegend, mehr als einhundert, aber nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§§ 79 Abs. 1, 80 Abs. 1 OWiG).

4: Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor.

: 1.)

5: Umstände, nach denen es geboten sein könnte, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, sind aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht ersichtlich und werden auch von der Antragsbegründung nicht aufgezeigt.

: 2.)

6: Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde zwar in zulässiger Weise erhoben, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

: a)

7: Die Tatsachen, aus denen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hergeleitet werden, sind entsprechend § 80 Abs. 3 Satz 3, § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO in Form der Verfahrensrüge geltend zu machen. Diese ist nur dann ordnungsgemäß erhoben und ausgeführt, wenn die den Mangel enthaltenen Tatsachen so vollständig dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aus der Begründungsschrift - ohne Rückgriff auf die ihm nicht offen stehenden Akten - ersehen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen zutrifft. Im anschließenden Freibeweisverfahren ist zu klären, ob sich der Rechtsbeschwerdevortrag auch tatsächlich bestätigt (vgl. KK-Senge, 3. Aufl. OWiG § 80 Rn 41b, c).

8: Der Betroffene macht die Gesetzwidrigkeit der Verwerfung seines Ablehnungsgesuches als unzulässig geltend und rügt damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.01.2007, 1 Ss OWi 814/06, Abs. Nr 15; OLG Düsseldorf Beschl. v. 05.10.2006, IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I, 5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I, Abs. Nr. 3; BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, Abs. Nr. 56, 60 f., 71-73). Für eine ordnungsgemäße Rüge ist der Wortlaut des Ablehnungsantrages und des verwerfenden bzw. des zurückweisenden Beschlusses und der Inhalt der dienstlichen Äußerung nach § 26 Abs. 3 StPO wiederzugeben (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.01.2007, 1 Ss OWi 814/06, Abs. Nr. 13).

9: Die Rüge genügt den vorbezeichneten Anforderungen, insbesondere hat der Betroffene den Inhalt des Ablehnungsantrages und des zurückweisenden Beschlusses wiedergegeben. Eine dienstliche Äußerung nach § 26 Abs. 3 StPO lag nicht vor und konnte daher auch nicht mitgeteilt werden.

: b)

10: Es liegt jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da das Ablehnungsgesuch im Ergebnis zu Recht als unzulässig im Verfahren nach § 26a StPO verworfen wurde. Zwar greift das Abstellen des abgelehnten Richters auf § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 26a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt., Nr. 3 StPO nicht durch. Die Begründung des Gesuchs des Betroffenen war jedoch völlig ungeeignet zur Rechtfertigung der Richterablehnung, was dem Fehlen eines Ablehnungsgrundes i.S.v. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 26a Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. gleichsteht, weshalb sich das Gesuch aus einem anderen als vom Amtsgericht angenommenen Grund als unzulässig erweist.

: aa)

11: § 26 a StPO ist eine der Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens dienende Vorschrift. Sie ist eng auszulegen, weil sie nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern will. In Fällen, in denen die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig beantwortet werden kann, ist das Regelverfahren nach § 27 StPO zu wählen, damit eine Entscheidung in eigener Sache vermieden wird. Auf Fälle "offensichtlicher Unbegründetheit" darf das Ablehnungsverfahren nicht ausgeweitet werden.

12: Der abgelehnte Richter darf keinesfalls eine inhaltliche Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch treffen. Eine Verwerfung als unzulässig wird also nur dann in Betracht kommen, wenn das Ablehnungsgesuch für sich allein - ohne jede weitere Aktenkenntnis - offenkundig eine Ablehnung nicht zu begründen vermag. Bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs ist das Gericht in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (vgl. Meyer-Goßner, 54. Aufl. StPO § 26a Rn 4a; BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, Abs. Nr. 53-55.).

13: Unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch daher, wenn der Ablehnende die bloße Tatsache beanstandet, ein Richter habe an einer Vor- oder Zwischenentscheidung mitgewirkt. Erfordert das Ablehnungsgesuch hingegen die Prüfung der Art und Weise der Mitwirkung, hat das Gericht nach § 27 StPO vorzugehen. Wird ausschließlich die Frage nach dem "Ob" der Beteiligung aufgeworfen, kann nach § 26 a StPO entschieden werden; die Frage nach dem "Wie" der Mitwirkung erfordert ein Verfahren nach § 27 StPO. Ist ein - wenn auch nur geringfügiges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet die Ablehnung als unzulässig aus. Eine gleichwohl erfolgende Ablehnung nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dann, weil von dem Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt, willkürlich. Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (BVerfG, NStZ-RR 2007, 275).

: bb)

14: Danach durfte das Amtsgericht seine Entscheidung allerdings nicht auf § 26 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. stützen. Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches wurde zwar formal mit der fehlenden Angabe eines Mittels zur Glaubhaftmachung begründet. Das Amtsgericht hat aber auf die Glaubhaftmachung der Gründe für den Terminsverlegungsantrag abgestellt und dabei außer Betracht gelassen, dass zum einen der Ablehnungsgrund glaubhaft zu machen ist und zum anderen es seiner Glaubhaftmachung ausnahmsweise dann nicht bedarf, wenn sich die Richtigkeit des Vorbringens aus den Akten ergibt oder der von einem Verteidiger verfasste Antrag dessen eigene Wahrnehmungen enthält (vgl. KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 26 Rn. 4). Das war vorliegend der Fall, weil sich der Terminsverlegungsantrag, das ärztliche Attest für den erkrankten Sohn des Verteidigers und der die Terminsverlegung ablehnende Beschluss, auf den das Ablehnungsgesuch gestützt wurde, in den Sachakten befanden und darüber hinaus nur eigene Wahrnehmungen des Verteidigers vorgetragen wurden.

15: Auch war die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht wegen offensichtlicher Verschleppung des Verfahrens gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO gerechtfertigt. Verschleppungsabsicht liegt vor, wenn mit dem Ablehnungsantrag nicht das Ausscheiden des Richters, sondern ausschließlich eine Verzögerung des Verfahrens bezweckt wird. Erforderlich ist stets, dass der Antragsteller die verfahrensfremden Zwecke oder die zeitliche Verzögerung des Verfahrens ausschließlich verfolgt, also verfahrensrechtlich erlaubte Ziele auch nicht als Nebenziele erstrebt. Die genannten Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrages müssen offensichtlich, das heißt ohne jeden Zweifel gegeben sein (KG Berlin VRS 115, 132).

16: Das war nicht der Fall. Der Verteidiger hatte wegen der am 14.12.2010 erfolgten Erkrankung seines Kindes am selben Tag beantragt, den auf den 15.12.2010 erstmalig anberaumten Termin zu verlegen, um an der Hauptverhandlung teilnehmen zu können, in der die Vernehmung mehrerer Zeugen vorgesehen war und die Vernehmung des Zeugen A. erfolgt ist. Daraus ergibt sich jedenfalls keine offensichtlich ausschließlich zur Verzögerung der Hauptverhandlung bezweckte Ablehnung, zumal der vom Gericht geladene Entlastungszeuge S. ebenfalls eine Erkrankung angezeigt hatte.

: cc)

17: Die Begründung des Ablehnungsgesuchs des Betroffenen war jedoch völlig ungeeignet, was dem Fehlen eines Ablehnungsgrundes i.S.v. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 26a Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. gleichsteht, so dass das Amtsgericht das Ablehnungsgesuch aus diesem Grund hätte als unzulässig verwerfen müssen.

18: (1) Dem Fehlen einer Begründung des Ablehnungsgesuchs steht gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist.

19: Die Annahme, ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet sei, stehe einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Völlige Ungeeignetheit im Sinne des § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dann anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist. Hierfür werden regelmäßig nur solche Gesuche in Betracht kommen, die Handlungen des Richters beanstanden, welche nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne weiteres aus der Stellung des Richters ergeben.

20: (2) Das ist hier der Fall: In dem Ablehnungsantrag vom 15.12.2010 wurde nicht zuletzt die Auffassung vertreten, der Richter sei bei seiner Entscheidung, dem Terminsverlegungsantrag nicht zu entsprechen, "willkürlich und grob fehlerhaft mit Verfahrensfragen" umgegangen, habe das Interesse des Betroffenen an der Verteidigung durch seinen Wahlverteidiger nicht ausreichend berücksichtigt und die zeitlichen Möglichkeiten des Betroffenen, sich selbst vor Gericht zu verteidigen, fehlerhaft beurteilt. Hiernach dürfe der Betroffene annehmen, dass (auch) in der Sache eine Voreingenommenheit des Richters bestehe.

21: Inhaltlich beschränkt sich das Ablehnungsgesuch letztlich auf die Geltendmachung einer vermeintlich fehlerhaften Bescheidung eines Terminsverlegungsantrages. Die Begründung ist damit völlig ungeeignet, da allein evtl. vorliegende Verfahrensverstöße, namentlich rechtlich fehlerhafte Maßnahmen oder Zwischenentscheidungen, grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. KK-Fischer, 6. Aufl. StPO § 24 Rn 19; BVerfG, Beschl. v. 27. 4. 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275, 277).

22: Anders ist es nur, wenn etwa ein in Verteidigungsrechte des Angeklagten eingreifendes Verhalten des Richters jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt oder wenn ein Richter auf berechtigte Anliegen eines Verteidigers ganz unangemessen reagiert bzw. wenn das prozessuale Vorgehen eines Richters den Eindruck der Willkür vermittelt (Fischer aaO). Wird ein solches Verhalten behauptet, kommt eine Verwerfung wegen Unzulässigkeit nur in Betracht, wenn die Begründung ohne weitere Sachprüfung als völlig abwegig beurteilt werden kann.

23: Im vorliegenden Fall wurde in dem Ablehnungsantrag zu solchen besonderen Umständen nicht ausreichend vorgetragen. Wenn ein Richter im Rahmen der Behandlung eines Terminsverlegungsantrages meint, der Betroffene müsse sich bei Verhinderung seines Wahlverteidigers ggf. eines anderen Verteidigers bedienen, lässt dies keine unsachliche, voreingenommene Befassung erkennen. Bei derartigen Terminsverlegungsanträgen ist zu prüfen, ob die Fürsorgepflicht und das Gebot des fairen Verfahrens es gebietet, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des gewählten Verteidigers zu ermöglichen, etwa wenn es nach der Bedeutung der Bußgeldsache und ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit dem Betroffenen nicht zuzumuten gewesen wäre, sich allein zu verteidigen (vgl. OLG Köln Beschl. v. 22.10.2004 8 Ss-OWi 48/04, DAR 2005, 576-577). Die Bedeutung der Sache ist somit einzubeziehen und zu bewerten. Ob es bei der vorliegenden Sache tatsächlich noch angemessen war, von einer eher geringen Bedeutung auszugehen und darauf die Entscheidung zu stützen, dem Betroffenen das Erscheinen ohne seinen Wahlverteidiger zuzumuten, kann dahingestellt bleiben; jedenfalls liegt allenfalls eine rechtsfehlerhafte Behandlung des Terminsverlegungsantrages vor, welche aber nicht geeignet war, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

: dd)

24: Da das Amtsgericht das Gesuch im Ergebnis - wenn auch aus einem anderen Grund als geschehen - als unzulässig hätte verwerfen müssen, konnte die hierauf gestützte Verfahrensrüge keinen Erfolg haben. An einem Austausch des Verwerfungsgrundes innerhalb des § 26 a Abs. 1 StPO ist schon das Revisionsgericht in Strafsachen nicht gehindert (vgl. BGH NStZ 2006, 644; BGH StV 2008, 562; BVerfG NStZ-RR 2006, 379), so dass dies erst recht in Bußgeldsachen zu gelten hat.

: 3.)

25: Nach alledem konnte der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben und war kostenpflichtig als unbegründet zu verwerfen.

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StPO

OWiG

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer R

Annotations

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.: auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.: auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,

1.: die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder
2.: das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder
2.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.

(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,

1.: die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder
2.: das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder
2.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 26 Ablehnungsverfahren

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.

(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

Strafprozeßordnung - StPO | § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn

1.: die Ablehnung verspätet ist,
2.: ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist angegeben wird oder
3.: durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.

(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

(3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.