Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 19. Aug. 2014 - 1 Ws 213/14

1. Auf die Rechtsbeschwerde des R. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 08. April 2014 in dessen Ziffern 2. und 3. aufgehoben. Bezüglich Ziffer 1. erfolgt die Aufhebung insoweit, als sich diese auf Ziffer 1. des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 28. Oktober 2013 (entspricht Ziffer II. Buchstabe a) der Beschlussgründe) bezieht.

2. Es wird festgestellt, dass die Regelung des Vollzugsplans der Justizvollzugsanstalt Straubing vom 13. Oktober 2013 in dessen Ziffer 12., soweit dem Rechtsbeschwerdeführer Begleitausgänge verweigert wurden, rechtswidrig war und den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzte.

3. Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers zu Ziffer 6. des Vollzugsplans vom 13. Oktober 2013 hat sich erledigt.

4. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers zu tragen.

5. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000.- € festgesetzt.

I.

Gegen den Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Coburg vom 18.10.2008, rechtskräftig seit 18.03.2009, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, welche seitdem in der Justizvollzugsanstalt Straubing vollzogen wird.

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28.10.2013 wandte sich der Antragsteller gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans für die Sicherungsverwahrung vom 13.10.2013. Er beantragte die Aufhebung von dort festgeschriebenen Einschränkungen bezüglich vollzugsöffnender Maßnahmen. Auch stellte er den Antrag, die Justizvollzugsanstalt Straubing zu verpflichten, ihm begleitete Ausgänge zu gewähren. Ferner beantragte er die Aufhebung der Regelung, nach welcher er eine Arbeitsstelle bei der Firma M. aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht aufnehmen könne.

Im Vollzugsplan vom 13.10.2013 ist unter der Ziffer 6. hierzu festgehalten, der Sicherungsverwahrte habe in einem Gespräch angegeben, dass er derzeit (Stand 05.09.2013) nur bei der Firma M. beschäftigt werden wolle. Aus sicherheitsrelevanten Gründen sei eine Beschäftigung bei der Firma M. jedoch zur Zeit nicht möglich. Einen anderen Arbeitsplatz wolle der Verwahrte nicht annehmen.

Im fortgeschriebenen Vollzugsplan vom 06.12.2013 sowie in der Fortschreibung vom 21.03.2014 wird zu Beschäftigungsmöglichkeiten ausgeführt, der Untergebrachte wolle nur bei der Firma M. beschäftigt werden. Der Verwahrte sei 2009 aufgrund seines Verhaltens gegenüber Mitarbeitern aus diesem Betrieb abgelöst worden. Es sei derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob ein erneuter Arbeitseinsatz in diesem Betrieb möglich sei. Einen anderen Arbeitsplatz wolle der Untergebrachte jedoch ausdrücklich nicht annehmen.

In Ziffer 12. der Vollzugsplanfortschreibung vom 13.10.2013 ist ausgeführt, der Sicherungsverwahrte habe bislang fünf Einzelausführungen seit Dezember 2012 erhalten. Gemäß Artikel 54 Abs. 3 BaySvVollzG würden dem Sicherungsverwahrten zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit, der Förderung der Mitwirkung an der Behandlung und zur Vorbereitung weiterer vollzugsöffnender Maßnahmen mindestens vier Ausführungen im Jahr gewährt. Nach Einschätzung des Sachverständigen Dr. med. N. sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene bei Ausführungen deliktisch auffällig werde, äußerst gering. Positive Faktoren in Bezug auf die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen seien die Freizeitgestaltung, die zunehmende Absprachefähigkeit des Verwahrten und die bisherigen beanstandungsfreien Ausführungen. Gegen weitergehende vollzugsöffnende Maßnahmen nach § 54 Abs. 1 BaySvVollzG spreche neben der fortbestehenden Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten dessen kriminelle Vorgeschichte. Eine Tat sei begangen worden, als er noch unter Führungsaufsicht gestanden sei. Auch zeige der Abbruch einer Sexualstraftätertherapie nach acht Monaten nach Einschätzung des Sachverständigen Dr. med. N., dass der Betroffene nicht mit der Konfrontation mit seinen eigenen Taten umgehen könne. Hinzu kämen mangelnde Impulskontrolle, deutliche Bagatellisierungs- und Externalisierungstendenzen, ein Mangel an Empathie, Verantwortungslosigkeit, Missachtung sozialer Regeln und Normen, fehlendes Schuldbewusstsein, die Unfähigkeit aus Negativerfahrung zu lernen, gewaltbegünstigende und frauenfeindliche Einstellungen, sexuelle Übergriffe begünstigende Einstellungen, seine Alkoholproblematik und die Kriminalität als Ausdruck psychosozialer Defizite. Insgesamt sprächen die dissoziale Persönlichkeitsstörung mit einer Neigung zur unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung und der Empathiemangel sowie eingeschliffene Denk- und Verhaltensmuster in Bezug auf den Umgang mit Frauen mit kognitiven Verzerrungen (vgl. Gutachten von Dr. med. N. vom 05.07.2013) derzeit gegen weitergehende vollzugsöffnende Maßnahmen nach Artikel 54 Abs. 1 BaySvVollzG. Vor einer weiteren Aufarbeitung der genannten negativen Faktoren bestehe aufgrund dieser die konkrete Gefahr, dass sich der Verwahrte dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehe oder die weitergehenden vollzugsöffnenden Maßnahmen zur Begehung von Straftaten missbrauche.

Die Fortschreibung des Vollzugsplans vom 06.12.2013 enthält in dessen Ziffer 12. den neuen Passus, die Exploration für eine Lockerungsbegutachtung durch den Sachverständigen Dr. med. Sch. solle am 10.12.2013 und 18.12.2013 stattfinden.

Unter dem 21.03.2014 wurde der Vollzugsplan dahingehend fortgeschrieben, dass in der Konferenz vom 04.02.2014 vorgeschlagen worden sei, dem Verwahrten Begleitausgänge zu gewähren. Ursächlich hierfür sei das als positiv zu würdigende Lockerungsgutachten des Dr. med. Sch... vom 14.01.2014. Vollzugsöffnenden Maßnahmen, welche auch nach Ansicht des Sachverständigen Sch. kleinschrittig erfolgen sollten, stünden keine zwingenden Gründe im Sinne des Art. 57 Abs. 2 BaySvVollzG entgehen. Insbesondere werde derzeit keine Gefahr durch konkrete Anhaltspunkte begründet, der Verwahrte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die stufenweise geplanten vollzugsöffnenden Maßnahmen zur Begehung von Straftaten missbrauchen.

Im forensisch-psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Dr. med. N. vom 05.07.2013 ist festgehalten:

„(...) Der Proband sei bis zum 28.10.2009 im Betrieb M. der hiesigen JVA zur Arbeit eingesetzt gewesen. In Folge eines Disziplinarverfahrens sei er von der Arbeit abgelöst und habe den Status „ohne Arbeit durch eigenes Verschulden“ erhalten. Dem Verfahren habe zugrunde gelegen, dass er über eine weibliche Bedienstete der Firma M. geäußert hätte: „Der Alten gehört auch mal eine reingehauen.“

(...)

Seitens des Unterzeichners besteht vollends Übereinstimmung mit dem Vorgutachten von Dr. E., dass der Proband unbedingt Lockerungen erhalten sollte, bei denen auch soziale Situationen wie Gastwirtschaftsbesuche und Kontakte zu Frauen nicht gemieden werden sollten. Bei begleiteten Ausgängen (auch ohne Fesselung), zunächst in Begleitung von Justizvollzugsbeamten, später in Begleitung von Therapeuten und abhängig von den therapeutischen Fortschritten in Begleitung von ehrenamtlichen Betreuern und schließlich alleinigen Ausgängen und Beurlaubungen, könnte der Proband auf eine Entlassung auf den Maßregelvollzug vorbereitet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Proband bei begleiteten Ausgängen deliktisch auffällig oder diese Lockerungen anderweitig missbrauchen würde, ist als äußerst gering anzusehen (...)“.

Am 31.01.2014 beantragte der Rechtsbeschwerdeführer festzustellen, dass die Regelungen aus dem Vollzugsplan hinsichtlich der Regelungen zu Lockerungen (Art. 9 Abs. 1 Nr. 12 BaySvVollzG) rechtswidrig waren und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt haben, da sich der Antrag Ziffer 1. vom 28.10.2013 erledigt habe. Am 13.03.2014 erklärte der Antragsteller seinen Antrag Ziffer 2. vom 28.10.2013 für erledigt, da er am Vortag seinen ersten begleiteten Ausgang gehabt habe.

Am 08.04.2014 erließ die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing einen Beschluss, in welchem der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28.10.2013, soweit er nicht für erledigt erklärt wurde, zurückgewiesen wurde. Ferner wurde der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 31.01.2014 (Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit) zurückgewiesen.

Gegen diesen, seinem Verfahrensbevollmächtigten am 10.04.2014 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit Anwaltsschreiben vom 08.05.2014, eingegangen bei Gericht am selben Tage, Rechtsbeschwerde eingelegt. Er trägt vor, die Rechtsbeschwerde sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts zulässig. Sie sei auch begründet, da die Strafvollstreckungskammer zu Unrecht kein Feststellungsinteresse gesehen habe. Hinsichtlich des Antrages Ziffer 3. vom 28.10.2013 hätte die Strafvollstreckungskammer bei Feststellung einer Erledigung über die Kosten des Verfahrens ohne das Erfordernis eines ausdrücklichen Erledigungsantrages entscheiden müssen. Nicht angegriffen mit der Rechtsbeschwerde wurde die Ablehnung des Verpflichtungsantrages Ziffer 2. vom 28.10.2013 durch die Strafvollstreckungskammer.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrensganges wird auf die Ausführungen in Ziffer I. in den Gründen des Beschlusses der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 08.04.2014 Bezug genommen. Bezug genommen wird weiterhin auf die Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung, in der Rechtsbeschwerde und den weiteren Schriftsätzen sowie auf die Darlegungen der Strafvollstreckungskammer in Ziffer II. des angefochtenen Beschlusses. Ebenso wird Bezug genommen auf den Inhalt der Stellungnahmen der Einrichtung für Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Straubing.

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hält das Rechtsmittel für unzulässig. Es sei nicht geboten, die Nachprüfung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Auch lasse die angefochtene Entscheidung keinen Rechtsfehler erkennen.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.

Sie wurde gemäß Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 118 StVollzG form- und fristgerecht eingelegt. Auch sind die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 116 StVollzG gegeben, da die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts geboten ist. Zur Fortbildung des Rechts ist eine Rechtsbeschwerde dann zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung für Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen, wobei nicht die gerechte Entscheidung des Einzelfalles im Vordergrund steht, sondern die richtungsweisende Beurteilung bestimmter Rechtsfragen und deren höchstrichterliche Durchsetzung (Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., § 116 Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Bei der Entscheidung über die Zubilligung eines Feststellungsinteresses aufgrund eingetretener Erledigung nach vorangegangener Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen, der sich anschließenden Frage, ob das Rechtsbeschwerdegericht selbst die Feststellung der Rechtswidrigkeit treffen darf sowie der weiteren Problematik, ob bei Eintritt der Erledigung die Strafvollstreckungskammer auch ohne Erledigungsantrag nur noch über Kosten und Auslagen zu entscheiden hat, handelt es sich um drei Rechtsfragen, die obergerichtlich noch nicht geklärt sind.

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in vollem Umfang Erfolg.

Auf Antrag des Rechtsbeschwerdeführers ist durch den Senat festzustellen, dass der Vollzugsplan vom 13.10.2013, soweit dem Untergebrachten in Ziffer 12. des Vollzugsplanes Begleitausgang verweigert wurde, rechtswidrig war und den Antragsteller in seinen Rechten verletzte (Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 115 Abs. 3 StVollzG). Eine Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer ist nicht angezeigt (hierzu unten a)).

Weiterhin hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag des Rechtsbeschwerdeführers zu Ziffer 6. des Vollzugsplanes zu Unrecht zurück gewiesen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat sich insoweit ebenfalls erledigt. Nach Auffassung des Senats war keine förmliche Erledigungserklärung des Rechtsbeschwerdeführers erforderlich, so dass auch ohne eine solche lediglich über Kosten und Auslagen zu befinden ist (hierzu unten b)).

a) Hinsichtlich der Verweigerung vollzugsöffnender Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Vollzugsplans vom 13.10.2013 ist Erledigung eingetreten (hierzu unten aa)). Aufgrund des gegebenen Feststellungsinteresses (hierzu unten bb)) ist durch das Rechtsbeschwerdegericht (hierzu unten cc)) auszusprechen, dass die betreffende Regelung im Vollzugsplan vom 13.10.2013 rechtswidrig war und den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzte (hierzu unten dd)).

aa) Hinsichtlich Ziffer 1. des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 28.10.2013 ist Erledigung eingetreten.

Eine Maßnahme ist erledigt, wenn die sich aus ihr ergebende Beschwer nachträglich weggefallen ist (Calliess/Müller-Dietz, a. a. O., § 115 Rn. 14 m. w. N.). Dies ist vorliegend der Fall, da die Fortschreibung des Vollzugsplans vom 21.03.2014 erstmals Begleitausgänge nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative BaySvVollzG enthält, wobei im Zeitpunkt der Fortschreibung des Vollzugsplanes der erste Begleitausgang auch bereits stattgefunden hatte. Durch die Fortschreibung des Vollzugsplanes ist die Beschwer, welche nach den Vollzugsplänen vom 13.10.2013 und vom 06.12.2013 darin bestand, dass zugunsten des Rechtsbeschwerdeführers lediglich Ausführungen nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 BaySvVollzG, nicht jedoch Begleitausgänge nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative BaySvVollzG vorgesehen waren, vor der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung weggefallen.

bb) Der Antragsteller hat entgegen der Annahme der Strafvollstreckungskammer ein Interesse an der Feststellung, dass die beanstandeten Regelungen des Vollzugsplanes rechtswidrig waren und ihn in seinen Rechten verletzten.

Die vollzugsöffnenden Maßnahmen nach Art. 54 Abs. 1 BaySvVollzG werden gemäß Art. 54 Abs. 2 BaySvVollzG zum Erreichen der Vollzugsziele gewährt. Sie dienen der Vorbereitung des Sicherungsverwahrten auf dessen Entlassung. Er kann sich einerseits durch beanstandungsfreie Durchführung vollzugsöffnender Maßnahmen bewähren. Andererseits wird er bei Ausgängen auf den vorhandenen sozialen Empfangsraum vorbereitet. Zu Unrecht unterbliebene vollzugsöffnende Maßnahmen wirken sich daher im weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung in mehrfacher Weise nachteilig für den Sicherungsverwahrten aus. Im Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Resozialisierungsinteresses in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, vor allem aber aufgrund des Eingriffs in das Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 04.05.2011, 2 BvR 2781/10, zitiert nach juris, Rn. 11) ist dem Sicherungsverwahrten hier das erforderliche Feststellungsinteresse zuzubilligen. Bei Geltendmachung vorenthaltener Vollzugslockerungen besteht das Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf das mit einer Freiheitsentziehung als tiefgreifendem Grundrechtseingriff verbundene Rehabilitierungsinteresse fort.

cc) Eine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 115 Abs. 3 StVollzG hat hier durch den Senat zu erfolgen, die Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer ist nicht geboten. Bei Eintritt der Erledigung zeitlich vor Entscheidung der Strafvollstreckungskammer und einer vollständig vorhandenen Tatsachengrundlage hat das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache zu entscheiden.

Zum Fortsetzungsfeststellungsantrag wird vertreten, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren für eine Feststellung nach § 115 Abs. 3 StVollzG kein Raum sei (Calliess/Müller-Dietz, a. a. O., § 115 Rn. 16; Arloth, Strafvollzugsgesetze, 3. Aufl., § 116 Rn. 2, jeweils m. w. N.). Die Vorschrift setze nach deren Sinn und Zweck eine Tatsacheninstanz voraus. Allerdings haben die dieser Auffassung zugrunde liegenden Entscheidungen (vgl. OLG Koblenz, ZfStrVo SH 1979, 107; OLG Bremen, ZfStrVo SH 1979, 108; OLG Hamm, NStZ 1985, 576; OLG Karlsruhe, StraFo 2004, 182) die Erledigung des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz zum Gegenstand. Eine abweichende Beurteilung ist hingegen geboten, wenn das erledigende Ereignis bereits zeitlich vor der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer liegt und schon die Strafvollstreckungskammer mit dem Fortsetzungsfeststellungsantrag befasst war. Falls die Strafvollstreckungskammer in der Sache entschieden hat oder zumindest ausreichende Feststellungen hierzu getroffen hat, unterscheidet sich der Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der Entscheidungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts nicht von sonstigen Anträgen. Bei Spruchreife hat der Senat gemäß Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG an Stelle der Strafvollstreckungskammer zu entscheiden.

Nachdem hier die Erledigung durch die Fortschreibung des Vollzugsplans am 21.03.2014, also zeitlich vor dem Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 08.04.2014 eintrat und diese im Rahmen ihrer Prüfung eine vollständige Tatsachengrundlage geschaffen hat, entscheidet der Senat über den Fortsetzungsfeststellungsantrag an Stelle der Strafvollstreckungskammer.

dd) Der Feststellungsantrag des Rechtsbeschwerdeführers ist auch gemäß Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 115 Abs. 3 StVollzG begründet, da die Regelung im Vollzugsplan vom 13.10.2013, welche dem Untergebrachten Begleitausgänge versagte, rechtswidrig war und diesen hierdurch in seinen Rechten verletzte.

Dem Antragsteller wurden vollzugsöffnende Maßnahmen nach Art. 54 BaySvVollzG zu Unrecht versagt. Im Vollzugsplan wurde auf das vorangegangene Sachverständigengutachten des Dr. med. N. vom 05.07.2013 Bezug genommen. So baute der Vollzugsplan in Ziffer 12. ausdrücklich auf den Ausführungen des Sachverständigen auf. Zum einen wurden dessen Wertungen zur Gefährlichkeit des Antragstellers übernommen. Zum anderen wurde unter Berufung auf die Einschätzung des Sachverständigen ausgeführt, die Wahrscheinlichkeit, der Untergebrachte werde bei Ausführungen deliktisch auffällig, sei äußerst gering. Allerdings wurden im Vollzugsplan die weitergehenden Ausführungen des Sachverständigen zu vollzugsöffnenden Maßnahmen übergangen. Dieser befürwortete im Gutachten vom 05.07.2013 ausdrücklich begleitete Ausgänge. So sah der Sachverständige begleitete Ausgänge (auch ohne Fesselung), zunächst in Begleitung von Justizvollzugsbeamten, später in Begleitung von Therapeuten und abhängig von den therapeutischen Fortschritten in Begleitung von ehrenamtlichen Betreuern und schließlich alleinige Ausgänge und Beurlaubungen zur Vorbereitung auf eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug vor, währenddessen der Vollzugsplan vollzugsöffnende Maßnahmen nach Art. 54 Abs. 1 BaySvVollzG wegen der konkreten Gefahr, dass sich der Verwahrte dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehe oder die weitergehenden vollzugsöffnenden Maßnahmen zur Begehung von Straftaten missbrauche, ausschloss. Dies steht im eindeutigen Widerspruch zur Einschätzung des Sachverständigen vom 05.07.2013, wonach die Wahrscheinlichkeit, dass der Proband bei begleiteten Ausgängen deliktisch auffällig oder diese Lockerungen anderweitig missbrauchen würde, als äußerst gering anzusehen sei. Die entsprechende Prognose des Sachverständigen bezieht sich nicht (nur) auf Ausführungen, sondern nach deren eindeutigen Wortlaut und dem Sachzusammenhang auf begleitete Ausgänge.

Der Senat erachtet aufgrund dessen die dem Antragsteller Begleitausgänge versagende Regelung in Ziffer 12. des Vollzugsplans vom 13.10.2013 als rechtswidrig. Diese stützt sich zwar auf die zurückliegende Begutachtung, lässt dann aber entscheidende Ausführungen des Gutachters unberücksichtigt, um anstelle hiervon eine eigene Wertung vorzunehmen, welche weder auf neuen Erkenntnissen beruht, noch überzeugend begründet wurde. Jedenfalls wäre eine argumentative Auseinandersetzung mit der entgegenstehenden Einschätzung des Sachverständigen - die der Senat teilt - erforderlich gewesen.

Die sich über das Sachverständigengutachten ohne nachvollziehbare Begründung hinwegsetzende Verweigerung von Begleitausgängen verletzte den Rechtsbeschwerdeführer auch in seinen (verfassungsmäßigen) Rechten.

Aufgrund der im Vollzugsplan vom 21.03.2014 in dessen Ziffer 12. vorgenommenen Fortschreibung im Interesse des Antragstellers hat sich - wie oben Buchstabe a) ausgeführt - dessen Rechtsschutzbegehren erledigt, weswegen nach Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 115 Abs. 3 StVollzG festzustellen ist, dass der Vollzugsplan, soweit er angegriffen wurde, rechtswidrig war und den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzte.

b) Hinsichtlich des ursprünglich statthaften (hierzu unten aa)) Antrags Ziffer 3. aus dem Antragschreiben vom 28.10.2013 ist Erledigung eingetreten (hierzu unten bb)). Es ist auch ohne Vorliegen einer förmlichen Erledigungserklärung des Rechtsbeschwerdeführers lediglich eine Kosten- und Auslagenentscheidung veranlasst (hierzu unten cc)).

aa) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 109 StVollzG gegen die Regelung in Ziffer 6. des Vollzugsplans vom 13.10.2013 war statthaft, da es sich bei der dortigen Festschreibung, eine Beschäftigung bei der Firma M. sei aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht möglich gewesen, um eine den Antragsteller belastende Maßnahme im Sinne von Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 109 StVollzG handelte. Aufgrund dessen, dass der Vollzugsplan die gewünschte Beschäftigung ohne Alternative ausschloss, hat die Bestimmung des Vollzugsplans den erforderlichen, einen Einzelfall betreffenden, Regelungscharakter samt Außenwirkung.

bb) Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat sich durch die Fortschreibung des Vollzugsplanes vom 06.12.2013 erledigt, da der Ausschluss einer Beschäftigung bei der Firma M. aus sicherheitsrelevanten Gründen in der Neufassung von Ziffer 6. des Vollzugsplanes nicht mehr aufrechterhalten wurde. Vielmehr ist in eine konkrete Prüfung eingetreten worden, ob ein erneuter Arbeitseinsatz in diesem Betrieb möglich ist.

cc) Die Erledigung ist nach Auffassung des Senats unabhängig vom Vorliegen einer förmlichen Erledigungserklärung des Antragstellers auszusprechen. Die Zurückweisung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung wegen Fehlens der Erledigterklärung erfolgte durch die Strafvollstreckungskammer zu Unrecht.

Das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG ist einerseits durch den Verfügungsgrundsatz und anderseits durch den Amtsermittlungsgrundsatz geprägt. So ist das Gericht grundsätzlich an die Anträge der Verfahrensbeteiligten gebunden und kann beispielsweise nicht über das Begehren des Antragstellers hinausgehen (Calliess/Müller-Dietz, a. a. O., § 115 Rn. 2, 3; Arloth, a. a. O., § 115 Rn. 1, 2). Im Fall der Erledigung steht das Recht des Antragstellers, über das weitere Schicksal seines Antrages eigenverantwortlich zu entscheiden, jedoch unter Umständen im Widerspruch zum Interesse, dass im Lichte des Amtsermittlungsgrundsatzes eine gerichtliche Entscheidung ergeht, welche der Sach- und Rechtslage möglichst gerecht wird. Der Senat ist hierbei der Auffassung, dass der Verfügungsgrundsatz in Fürsorge für den Antragsteller dann zurückzustehen hat, wenn es durch die prozessuale Besonderheit der Erledigung zu einer Benachteiligung des Antragstellers, auch nur beim Ausspruch über Kosten und Auslagen, käme. Vorliegend hat die Strafvollstreckungskammer ohne nähere Begründung entgegen der einschlägigen Kommentarliteratur (Arloth, a. a. O., § 115 Rn. 1 und Calliess/Müller-Dietz, a. a. O., § 115 Rn. 2 jeweils unter Verweis auf LG Hamburg, NStZ 1992, 255) angenommen, es sei weiterhin über den Aufhebungsantrag zu Ziffer 6. des Vollzugsplans zu entscheiden, wobei aufgrund der eingetretenen Erledigung das Rechtschutzbedürfnis entfallen sei. Diese Vorgehensweise benachteiligt den Rechtsbeschwerdeführer in unnötiger Weise. Bei konsequenter Heranziehung des Verfügungsgrundsatzes hätte es zumindest nahegelegen, den Rechtsbeschwerdeführer vor Erlass des für ihn insoweit ungünstigen Beschlusses auf die von der Strafvollstreckungskammer für erforderlich gehaltenen prozessualen Notwendigkeiten hinzuweisen.

Die Zurückweisung des Antrages als unzulässig erfolgte daher zu Unrecht. Auch ohne Erledigterklärung ist nur noch eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen veranlasst, wenn sich das Begehren erledigt hat.

3. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Rechtsbeschwerdeführers zu tragen.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung zu oben Buchstabe a) beruht auf Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 121 Abs. 4 StVollzG und § 467 Abs. 1 StPO.

Bezüglich der Entscheidung zu Buchstabe b) greift Art. 208 BayStvollzG in Verbindung mit § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. Nachdem sich das Verfahren in anderer Weise als durch Rücknahme des Antrages erledigt hat, erfolgt eine Entscheidung über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.

Hierbei zu berücksichtigen ist der - aus dem Sachverständigengutachten vom 05.07.2013 ersichtliche - im Rahmen der damaligen Arbeitstätigkeit geschehene Vorfall und der daraus gezogene Schluss, dass eine Beschäftigung bei der Firma M. aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht mehr möglich gewesen sei. Der Senat hat Bedenken, ob dieser Vorfall den generellen Ausschluss einer zukünftigen Tätigkeit bei der Firma M. tragen konnte. Jedenfalls im Hinblick darauf, dass der Ausschluss einer Tätigkeit bei der Firma M. aus sicherheitsrelevanten Gründen ohne ersichtliche neue Erkenntnisse in der Fortschreibung des Vollzugsplans vom 06.12.2013 ersatzlos entfallen ist, werden der Staatskasse auch insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers auferlegt.

4. Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf §§ 60, 52 Abs. 1 GKG.