Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. Juli 2012 - 8 UF 139/12

bei uns veröffentlicht am17.07.2012

Tenor

I.

Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vom 22.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20.04.2012 (Az.: 5 F 336/11) abgeändert:

1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Entgeltpunkte Ost), Versicherungsnummer ..., zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 4,4635 Entgeltpunkten (Ost) auf das vorhandene Konto ... bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, bezogen auf den 31.03.2001, übertragen.

2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Entgeltpunkte Ost), Versicherungsnummer ..., zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 3,2232 Entgeltpunkten (Ost) auf das vorhandene Konto ... bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, bezogen auf den 31.03.2001, übertragen.

3. Der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Entgeltpunkte) findet nicht statt.

4. Der Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Entgeltpunkte) findet nicht statt.

II.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

III.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.606,80 EUR festgesetzt.

IV.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es Auskünfte der gesetzlichen Rentenversicherungsträger der beteiligten früheren Eheleute zugrunde gelegt, die von einem Ehezeitende am 31.01.2001 ausgehen, obwohl der Ehescheidungsantrag der Antragstellerin dem Antragsgegner erst am 12.04.2001 zugestellt wurde, sodass das zutreffende Ehezeitende der 31.03.2001 ist (§ 3 Abs. 1, 2. Hs. VersAusglG).

2

Darüber hinaus hat das Amtsgericht mit Blick auf die ehezeitbezogenen Anrechte der beteiligten früheren Eheleute, denen Entgeltpunkte zugrunde liegen, keine Bagatellprüfung gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG durchgeführt.

3

Gegen diese ihm am 21.05.2012 zugestellte Entscheidung wendet sich der für den Antragsgegner und die Antragstellerin zuständige gesetzliche Rentenversicherungsträger mit seinen am 25.05.2012 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerden.

II.

4

Die Beschwerden sind gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig und begründet.

5

Zu Recht rügt die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland als gesetzlicher Rentenversicherungsträger beider beteiligten früheren Eheleute, dass der angefochtenen Entscheidung Auskünfte über die zu berücksichtigenden Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegen, die von einem falschen Ehezeitende (31.01.2001) ausgehen. Diesbezüglich ist der angefochtene Beschluss unter Berücksichtigung der aktualisierten Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland ebenso zu korrigieren wie mit Blick auf den vorzunehmenden Ausschluss des Ausgleichs der regeldynamischen Anrechte der Beteiligten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG.

6

Darüber hinaus bedarf es keiner Erwähnung eines Anrechts der Antragstellerin bei der „G. “ Lebensversicherung AG im Beschlusstenor nach § 224 Abs. 3 FamFG, denn ausweislich der Auskunft dieses Versicherungsunternehmens vom 12.09.2011 ist der Versicherungsvertrag zum 01.09.2001 durch Kündigung erloschen, sodass keine bestehende Anwartschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 VersAusglG gegeben ist, die zum Ausgleich heranzuziehen wäre (vgl. auch BGH FamRZ 2004, 693; Hoppenz in: ders., Familiensachen, 9. Aufl., § 2 VersAusglG Rn 2).

7

Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Einzelnen nachfolgende Berechnung.

8

Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG).

9

Anfang der Ehezeit: 01.12.1990
Ende der Ehezeit: 31.03.2001

10

Ausgleichspflichtige Anrechte

11

In der Ehezeit haben die beteiligten Ehegatten folgende Anrechte erworben:

12

Die Antragstellerin:

13

Gesetzliche Rentenversicherung

1.

14

Bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 0,0196 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 0,0098 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 102,36 DM oder 52,34 Euro.

2.

15

Bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 8,9269 Entgeltpunkten (Ost) erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 4,4635 Entgeltpunkten (Ost) zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 39.054,76 DM oder 19.968,38 Euro.

16

Der Antragsgegner:

17

Gesetzliche Rentenversicherung

3.

18

Bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland hat der Antragsgegner ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 0,8549 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 0,4275 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 4.465,09 DM oder 2.282,96 Euro.

4.

19

Bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland hat der Antragsgegner ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 6,4464 Entgeltpunkten (Ost) erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 3,2232 Entgeltpunkten (Ost) zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 28.202,38 DM oder 14.419,65 Euro.

20

Übersicht:

        

Antragstellerin

        

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Kapitalwert:

        

102,36 DM

Ausgleichswert:

0,0098 Entgeltpunkte

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Kapitalwert:

        

39.054,76 DM

Ausgleichswert:

4,4635 Entgeltpunkte (Ost)

Antragsgegner

        

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Kapitalwert:

        

4.465,09 DM

Ausgleichswert:

0,4275 Entgeltpunkte

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Kapitalwert:

        

28.202,38 DM

Ausgleichswert:

3,2232 Entgeltpunkte (Ost)

21

Nach Kapitalwerten hat der Ausgleich in Höhe von 6.489,65 DM oder 3.318,11 Euro zu Lasten der Antragstellerin zu erfolgen.

22

Ausgleich:

23

Bagatellprüfung:

24

Das Anrecht der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland mit einem Kapitalwert von 102,36 DM oder 52,34 Euro und das Anrecht des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland mit einem Kapitalwert von 4.465,09 DM oder 2.282,96 Euro sind gleichartig i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Die Differenz ihrer Kapitalwerte beträgt 4.362,73 DM oder 2.230,63 Euro und überschreitet somit nicht den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 5.376,00 DM oder 2.748,71 Euro. Die Anrechte werden deshalb gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

25

Besondere Gründe, die den Ausgleich angezeigt sein lassen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt die vom Bundesgerichtshof zu § 18 Abs. 2 VersAusglG vertretene Auffassung (BGH FamRZ 2012,192 u. a.) einen Ausgleich nicht. Zwar führt der Ausschluss der gleichwertigen Anrechte nicht zu einer nennenswerten Verwaltungserleichterung bei den Versorgungsträgern, weil beide Eheleute noch weitere (und auszugleichende) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, die weiterhin von den Versorgungsträgern verwaltet werden müssen. Im Gegensatz zu § 18 Abs. 2 VersAusglG besteht der vom Gesetzgeber mit § 18 Abs. 1 VersAusglG verfolgte Zweck aber nicht in der Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes beim Versorgungsträger, auch wenn der Ausschluss gleichartiger Anrechte in der Regel zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes führen wird. Grund für die Regelung in § 18 Abs. 1 VersAusglG ist vielmehr in erster Linie das wirtschaftliche Interesse der beteiligten Eheleute an der Vornahme bzw. Nichtvornahme des Ausgleichs gleichartiger Anrechte. Bei annähernd gleichem Wert (im Rahmen der Bagatellgrenze) geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Eheleute kein wirtschaftliches Interesse an einem Ausgleich haben, weil er nur zu einem sinnlosen Hin-und-Her-Ausgleich führen würde. Wenn beiden etwas gegeben wird, was sie in (annähernd) gleichem Umfang an den anderen abgeben müssen, so kann davon ausgegangen werden, dass sie an derartigen Einzelausgleichen wirtschaftlich kein Interesse haben. Diese Interessenlage besteht aber auch dann, wenn neben gleichartigen auch andersartige Anrechte auszugleichen sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung handelt oder nicht und ob die andersartigen Anrechte nun auszugleichen sind oder (etwa wegen § 18 Abs. 2 VersAusglG) nicht. Der vorzunehmende Ausgleich eines andersartigen Anrechts berührt daher den Ausschluss gleichartiger Anrechte nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht.

26

Die einzelnen Anrechte:

27

Zu 1.:

28

Für das Anrecht der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Entgeltpunkte) mit dem Ausgleichswert von 0,0098 Entgeltpunkten unterbleibt der Ausgleich.

29

Zu 2.:

30

Das Anrecht der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 4,4635 Entgeltpunkten (Ost) zugunsten des Antragsgegners auszugleichen.

31

Zu 3.:

32

Für das Anrecht des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Entgeltpunkte) mit dem Ausgleichswert von 0,4275 Entgeltpunkten unterbleibt der Ausgleich.

33

Zu 4.:

34

Das Anrecht des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 3,2232 Entgeltpunkten (Ost) zugunsten der Antragstellerin auszugleichen.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren errechnet sich unter Berücksichtigung des Umstandes, dass lediglich die unzutreffende Berücksichtigung von vier Anrechten Gegenstand des Rechtsmittels ist, nach §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu (738,00 Euro + 601,00 Euro) * 3 * 4 * 10 % = 1.606,80 Euro.

36

Im Hinblick auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Rechtsprechung zur Anwendung des § 18 VersAusglG ist die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, § 70 Abs. 1 und 2 FamFG.


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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. Juli 2012 - 8 UF 139/12 zitiert 13 §§.

VersAusglG | § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts


(1) Der korrespondierende Kapitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. (2) Der korrespondierende Kapitalwert entspricht dem Betrag, der zum Ende der Ehezeit...

VersAusglG | § 18 Geringfügigkeit


(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. (2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen. (3) Ein...

VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte


(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der...

FamGKG | § 40 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben...

Referenzen

(1) Der korrespondierende Kapitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist.

(2) Der korrespondierende Kapitalwert entspricht dem Betrag, der zum Ende der Ehezeit aufzubringen wäre, um beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person für sie ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu begründen.

(3) Für Anrechte im Sinne des § 44 Abs. 1 sind bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts die Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden.

(4) Für ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes gilt der Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes als korrespondierender Kapitalwert. Für ein Anrecht, das bei einem Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes besteht, ist als korrespondierender Kapitalwert der Barwert im Sinne des Absatzes 5 zu ermitteln.

(5) Kann ein korrespondierender Kapitalwert nach den Absätzen 2 bis 4 nicht ermittelt werden, so ist ein nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelter Barwert maßgeblich.

(6) Bei einem Wertvergleich in den Fällen der §§ 6 bis 8, 18 Abs. 1 und § 27 sind nicht nur die Kapitalwerte und korrespondierenden Kapitalwerte, sondern auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirken.

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.

(2) Die Endentscheidung ist zu begründen.

(3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.

(4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Gericht diese Anrechte in der Begründung.

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG

(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

(2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu.

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.
Freiheitsentziehungssachen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

(1) Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

(2) In den Versorgungsausgleich sind alle Anrechte einzubeziehen, die in der Ehezeit erworben wurden.

(3) Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.

(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen.

(3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert nach § 47.

(4) In Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 25 und 26 ist grundsätzlich nur der Rentenbetrag zu berechnen. Allgemeine Wertanpassungen des Anrechts sind zu berücksichtigen.

(5) Die Einzelheiten der Wertermittlung ergeben sich aus den §§ 39 bis 47.

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.
durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.
der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.
auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.