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Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Sept. 2018 - 11 W 899/18

10.09.2018

Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Sept. 2018 - 11 W 899/18

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Sept. 2018 - 11 W 899/18

Gericht

Tenor

Die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 15.05.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen.

Gründe

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob die auf ein Gesuch um Akteneinsicht in Nachlassakten ergehende Mitteilung, wonach ein Nachlassverfahren nicht geführt wird, Kosten gemäß Nr. 1401 KV-JVKostG in Höhe von € 15,00 auslöst.

Die Beteiligte zu 1) beantragte am 24.11.2016 über ihre anwaltlichen Vertreter Einsicht in die Nachlassakten ihrer am ... verstorbenen Mutter. Hierauf teilte das Amtsgericht Pfaffenhofen mit, die Erbenermittlung von Amts wegen sei unterblieben, da zum Nachlass kein Grundstück gehöre und ein die Beerdigungskosten übersteigendes Vermögen nicht vorhanden sei (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 BayAGGVG); ein Nachlassverfahren werde deshalb nicht durchgeführt.

Für diese Mitteilung setzte das Amtsgericht Kosten gemäß Nr. 1401 KV-JVKostG in Höhe von 15,00 € an. Dagegen wandte sich die Beteiligte zu 1) zunächst mit ihrer Erinnerung, die sie mit einem Verweis auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 begründete. Auf die Erinnerung hob das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Beschluss vom 04.09.2017 den Kostenansatz auf und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, bei der Negativauskunft vom 28.11.2016 handle es sich nicht um eine Justizverwaltungsangelegenheit, weshalb auch die Verweisung in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Landesjustizkostengesetzes Bayern auf § 1 Abs. 2 JVKostG nicht zu einer Gebührenpflicht führen könne. Es handle sich vielmehr um ein Akteneinsichtsverlangen nach §§ 13 Abs. 7, 357 FamFG; der Umstand, dass im konkreten Falle ein Nachlassverfahren nicht eingeleitet worden sei, mithin auch keine Nachlassakte existiere, mache die Angelegenheit nicht zu einer solchen der Justizverwaltung. Bereits die Entscheidung, kein Nachlassverfahren einzuleiten, sei nämlich eine Sache der freiwilligen Gerichtsbarkeit und daher gebührenfrei. Hiergegen erhob der zuständige Bezirksrevisor am 20.09.2017 unter Verweis auf anderslautende obergerichtliche Entscheidungen Beschwerde: Nach der Entstehungsgeschichte des JVKostG solle die Negativauskunft ebenfalls Kosten auslösen; der Gesetzgeber habe gerade Fälle wie den vorliegenden im Auge gehabt. Daran ändere der Umstand, dass die fragliche Auskunft in § 1 Abs. 2 JVKostG nicht eigens aufgeführt sei, nichts, denn diese Bestimmung sei über Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LJKostG Bayern anwendbar. Wenn es kein Nachlassverfahren gebe, könne sich ein entsprechendes Auskunftsbegehren auch nicht auf ein gerichtliches Verfahren beziehen. Mangels Nachlassakten im Sinne von §§ 13, 357 FamFG liege somit eine Justizverwaltungsangelegenheit vor.

Mit dem nunmehr angegriffenen Beschluss, in dem es die weitere Beschwerde im Sinne von § 66 Abs. 4 GKG zugelassen hat, wies das Landgericht die Beschwerde zurück; auf die ausführliche und erschöpfende Sachverhaltsdarstellung in dieser Entscheidung wird Bezug genommen: Nach Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen mehrerer Oberlandesgerichte führt die Kammer zur Begründung insbesondere aus, die Antragstellerin habe ausdrücklich Akteneinsicht in eine Nachlassakte beantragt; der eigentliche Sinn der gerichtlichen Mitteilung, wonach eine solche nicht angelegt sei, liege darin, eine an sich erforderliche Entscheidung über das Einsichtsgesuch nach §§ 13, 357 FamFG zu ersetzen; eine solche Entscheidung aber sei gebührenfrei. Soweit es keine Nachlassakte gegeben habe, in die man hätte Einsicht nehmen können, ändere dies nichts: Abzustellen sei auf das Begehren der Antragstellerin und den funktionalen Zusammenhang mit einem Nachlassverfahren. Das Ansinnen der Antragstellerin sei weder auslegungsnoch umdeutungsfähig; die Antragstellerin habe auch nicht etwa um bestimmte Auskünfte aus der Nachlassakte etc. gebeten. Dieser Sichtweise stünden auch die Gesetzesmaterialien nicht entgegen, denn das schlichte Begehren um Akteneinsicht werde davon nicht erfasst.

Am 15.05.2018 erhob die Staatskasse die zugelassene weitere Beschwerde und führt zu deren Begründung insbesondere eine Reihe von der Auffassung des Landgerichts entgegenstehenden OLG-Entscheidungen an: Wenn es kein Nachlassverfahren gebe, könne sich ein entsprechendes Auskunftsbegehren auch nicht auf ein gerichtliches Verfahren beziehen. Das Ersuchen der Antragstellerin um Akteneinsicht müsse auf jeden Fall beim Gericht zur Erteilung der Negativauskunft führen, andernfalls dies eine Umgehung der gesetzlichen Kostenbestimmung in KV-1401 JVKostG zur Folge hätte. Der Bezirksrevisor ergänzte die Begründung noch um den Gesichtspunkt, bei der beantragten Akteneinsicht gehe es - im Ergebnis - nur um die Auskunft, ob ein Nachlassverfahren anhängig sei oder nicht, weshalb das Ersuchen in ein Auskunftsersuchen „umgedeutet“ werden müsse. Nach Umdeutung liege ein Antrag auf Negativauskunft vor, der die entsprechende Gebühr auslöse.

II.

Die gemäß §§ 66 Abs. 3, 4 GKG i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 JVKostG zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat hält die Begründung des Landgerichts für überzeugend.

1. Die vom Bezirksrevisor angeführten, eine Kostenpflicht in vergleichbaren Fällen bejahenden, Beschlüsse (etwa OLG Hamm, Beschl. v. 07.07.2017 - 25 W 119/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2017 - 10 W 391/17 etc.) beachten auch nach Auffassung des Senates zu wenig die Unterscheidung zwischen einer Angelegenheit der Justizverwaltung einerseits und einer solchen der freiwilligen Gerichtsbarkeit andererseits; demnach ist den überzeugenden Ausführungen in dem bereits von der Antragstellerin zitierten Beschlüssen des OLG Koblenz v. 22.06.2016 - 14 W 295/16 sowie des OLG Köln v. 08.01.2018 - 2 Wx 277/17 und v. 15.05.2017 - 2 Wx 108/17 zu folgen:

Zu Recht stellt das Beschwerdegericht in erster Linie darauf ab, die Antragstellerin habe ausdrücklich und unmissverständlich Akteneinsicht in Nachlassakten beantragt. Der Ansicht, wonach dieses klare Begehren - nur wegen Nichtanlage solcher Akten - in irgendwelche Auskunftsersuchen „umgedeutet“ werden müsse, vermag der Senat nicht näher zu treten: Ein Akteneinsichtsgesuch bleibt ein Akteneinsichtsgesuch auch dann, wenn es diesbezügliche Akten - warum auch immer - nicht gibt. Das Gesuch geht insoweit ins Leere bzw. kann nicht erfüllt werden, was beispielsweise auch dann der Fall wäre, wenn die Akten nicht mehr zur Verfügung stünden. Angenommen, es wären doch Nachlassakten angelegt worden und das Gericht hätte versehentlich eine unrichtige Negativauskunft erteilt, dann müsste nach der Argumentation der Beschwerde hierfür eine Gebühr erhoben werden - für eine Berichtigung und die anschließend doch mögliche Akteneinsicht hingegen würde ein solche nicht anfallen; das leuchtet nicht ein. Zu Recht betont das OLG Köln im Beschl. v. 08.01.2018, a.a.O., Tz 19, es könne für die Behandlung als ein eigenständiges Verfahren nach dem FamFG keinen Unterschied machen, ob eine Nachlassakte existiere oder nicht. Mit dem Landgericht ist deshalb davon auszugehen, dass ein - mangels vorhandener Akte erfolgloses bzw. ins Leere gehendes - Akteneinsichtsersuchen nach wie vor ein Akteneinsichtsgesuch bleibt; es verlässt damit nicht den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 13 Abs. 7, 357 FamFG - in jeder Hinsicht überzeugend OLG Köln, Beschl. v. 08.01.2018, a.a.O., Tz 18 f.).

2. Soweit die im Beschluss des Landgerichts erwähnte Einzelrichterentscheidung des Senates vom 22.11.2017 - 11 W 1162/17 dahingehend verstanden werden kann, dass darin eine andere Auffassung vertreten werde, hält der Senat an dieser Entscheidung nicht fest; es kommt demnach nicht mehr darauf an, ob die zugrunde liegenden Sachverhalte überhaupt vergleichbar sind bzw. ob die damalige Entscheidung vom Senat insgesamt hätte getroffen werden müssen.

3. Das Verfahren ist gebührenfrei.

Eine Klärung der angesprochenen Frage durch den BGH ist wegen § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht möglich.

Einer gesonderten Übertragung des Beschwerdeverfahrens - das grundsätzliche Bedeutung aufweist - auf den Senat bedurfte es nicht, da das Landgericht als Kammer entschieden hat, vgl. § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

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bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Oberlandesgericht München

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erhebung einer Gebühr von 15,00 € nach Nr. 1401 KV-JVKostG, die mit Schlusskostenrechnung des Amtsgerichts Ingol

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor 1. Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.05.2016 werden der Beschluss des Landgerichtes Trier vom 04.05.2016 (4 T 44/16), der Beschluss des Amtsgerichtes Trier vom 23.03.2016, (26 VI 321/15) sowie die Kostenansatzrechnung

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht

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Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 22. Juni 2016 - 14 W 295/16

Tenor

: 1. Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.05.2016 werden der Beschluss des Landgerichtes Trier vom 04.05.2016 (4 T 44/16), der Beschluss des Amtsgerichtes Trier vom 23.03.2016, (26 VI 321/15) sowie die Kostenansatzrechnung vom 23.03.2015 (KaZ/ReZ 08152588142869) aufgehoben.

: 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

: I.

1: Die Gläubigerin hat am 15.06.2015 das AG Trier - Nachlassgericht um Auskunft über den Erbfall und die Feststellung der Erben sowie die Übersendung der hierauf bezogenen Unterlagen ersucht (Bl. 2 GA). Hierauf wurde ihr ausweislich der Verfügung in den Akten eine dort nicht niedergelegte Negativbescheinigung erteilt. Am 23.03.2015 wurde darauf ein Kostenansatz von 15 € nach Nr. 1401 KVJVKostG erhoben (Bl. 4 GA).

2: Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin und macht geltend, dass das JVKostG nicht anwendbar und keine taugliche Grundlage für den Kostenansatz sei.

3: Ohne sich mit § 1 Abs. 2 JVKostG im Einzelnen auseinanderzusetzen, sind der Vertreter der Staatskasse sowie - im Wege der Erinnerung und zugelassenen Beschwerde - das Amts- und Landgericht in den im Tenor genannten Entscheidungen dieser Sicht entgegengetreten. Da kein Nachlassvorgang vorhanden sei, handele es sich nicht um eine gerichtliche Auskunft, sondern um eine solche in einer Justizverwaltungsangelegenheit.

4: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Landgericht die weitere Beschwerde nach § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG iVm. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zugelassen, die die Beschwerdeführerin unter Wiederholung ihres Vortrages erhoben hat.

: II.

5: Die weitere Beschwerde ist nach § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG iVm. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG statthaft, da das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. § 1 Abs. 1 S. 1 LJVwKostG iVm. Nr. 1401 KV JVKostG stellt keine taugliche Grundlage für die angesetzte Auskunftsgebühr in Höhe von 15 € dar.

6: In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes nach § 1 LJVwKostG (GVBl. 1992, 99) Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586 - 2655 -) in der jeweils geltenden Fassung. Der Kostenansatz stützt sich insoweit auf Nr. 1401 JVKostG. Danach wird für Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern eine Gebühr von 15 € erhoben. Die Gebühr wird nach der Anmerkung auch für eine Bescheinigung erhoben, aus der sich ergibt, dass entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist.

7: Diese Bezugnahme lässt allerdings den Anwendungsbereich des JVKostG außer Betracht. Nach § 1 Abs. 1 JVKostG gilt das Gesetz zunächst für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Justizbehörden des Bundes in Justizverwaltungsangelegenheiten. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - ist aber keine Justizbehörde des Bundes, sondern eine solche des Landes. Nach § 1 Abs. 2 JVKostG gilt es allerdings auch für die Justizbehörden der Länder in Justizverwaltungsangelegenheiten in den im Einzelnen aufgeführten Verfahren. Auch dessen Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Das Nachlassverfahren ist kein dort aufgeführtes Verfahren. Auch die allgemeine Auskunft über Aktenvorgänge und Verfahren hat keinen Eingang in die Regelung gefunden.

8: Die Einsichtnahme in die Nachlassakte und ein entsprechendes Auskunftsverlangen sind schon keine Justizverwaltungsangelegenheiten, sondern folgen §§ 13, 357 FamFG. Sie sind damit Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dass es keinen Nachlassvorgang gibt, ist Teil dieser Auskunft. Soweit eine Kostenpflicht bestehen sollte, könnte sich diese nur aus dem FamGKG oder dem GNotKG ergeben, nicht aber aus dem JVKostG. Dem kann nicht mit dem Argument entgegengetreten werden, dass - jedenfalls im Zeitpunkt der Auskunftserteilung - keine Nachlassakte vorhandenen gewesen sei, weshalb auch kein Auskunftsverlangen gegenüber dem Nachlassgericht vorliege. Ausweislich des Auskunftsverlangens in der Gerichtsakte ist dieser ausdrücklich an das Nachlassgericht gerichtet (Bl. 2 GA). Maßgeblich für die Zielrichtung des Auskunftsverlangens ist allein der Antrag. Er war auf Auskunft nach §§ 13, 357 FamFG gerichtet und ist nicht auslegungs- oder umdeutungsfähig. Dass inzwischen ein Nachlassvorgang vorliegt, bleibt deshalb ohne Bedeutung.

9: Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, fehlt es an einer Grundlage für den Kostenansatz. Nachlassverfahren bzw. die Einsichtnahme in die Nachlassakten und auch allgemein die Negativauskunft zur Aktenführung sind nicht als von diesem Gesetz betroffene Angelegenheiten in § 1 Abs. 2 JVKostG aufgeführt. Der Katalog ist abschließend. So hat das AG Frankfurt für die vergleichbare Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis bereits entschieden, dass die Erhebung von Kosten für eine Negativauskunft aus einem nach altem Recht geführten Schuldnerverzeichnis im Landesrecht keine Rechtsgrundlage findet, da die Vorschriften des JVKostG für die Kostenerhebung durch die Länder nach § 1 Abs. 2 JVKostG nur für einen enumerativ aufgeführten Bereich Anwendung finden, zu dem die Erteilung von Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis nicht gehört (AG Frankfurt v. 21.11.2014, 75 AR 5/14). Dem ist zuzustimmen. Keine der Katalogziffern in § 1 Abs. 2 JVKostG bietet eine Grundlage für eine Gebührenerhebung nach dem JVKostG bei Negativauskünften zu Nachlassverfahren. Obwohl der Antragsteller und Beschwerdeführer auf diesen Umstand von Anfang an hingewiesen hat, haben sich weder der Vertreter der Staatskasse noch das Amts- und das Landgericht mit diesem Umstand auseinandergesetzt. Es obliegt allein dem Gesetzgeber im formalisierten Kostenrecht eindeutige und klare Kostentatbestände zu schaffen. Der Justiz kommt kein eigenes Gebührenerfindungsrecht zu.

10: Das LJVwKostG enthält lediglich eine dynamische Verweisung auf das JVKostG des Bundes, ohne dieses zu erweitern. Insbesondere erweitert es den Katalog nach § 1 Abs. 2 JVKostG nicht auf Nachlassangelegenheiten.

11: Der Senat hatte nicht zu entscheiden, ob ein Kostenansatz nach dem FamGKG oder dem GNotKG gerechtfertigt ist.

12: Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG, § 66 Abs. 8 GKG.

Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Justizbehörden des Bundes in Justizverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Dieses Gesetz gilt für die Justizbehörden der Länder in folgenden Justizverwaltungsangelegenheiten:

1.: Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
2.: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3.: Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz,
4.: Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,
5.: automatisiertes Abrufverfahren in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
6.: Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in zivilrechtlichen Angelegenheiten sowie
7.: besondere Mahnung nach § 5 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 7 steht eine andere Behörde, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Justizbeitreibungsgesetzes an die Stelle der Gerichtskasse tritt, einer Justizbehörde gleich.

(3) Dieses Gesetz gilt ferner für den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit dem Ausland, mit einem internationalen Strafgerichtshof und mit anderen zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen einschließlich der gerichtlichen Verfahren.

(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Verfahren sind auch dann anzuwenden, wenn in Justizverwaltungsangelegenheiten der Länder die Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 13 Akteneinsicht

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.

(2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.

(3) Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

(4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

(7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.

Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Justizbehörden des Bundes in Justizverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Dieses Gesetz gilt für die Justizbehörden der Länder in folgenden Justizverwaltungsangelegenheiten:

1.: Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
2.: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3.: Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz,
4.: Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,
5.: automatisiertes Abrufverfahren in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
6.: Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in zivilrechtlichen Angelegenheiten sowie
7.: besondere Mahnung nach § 5 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 7 steht eine andere Behörde, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Justizbeitreibungsgesetzes an die Stelle der Gerichtskasse tritt, einer Justizbehörde gleich.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 13 Akteneinsicht

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.

(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses

(1) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, eine eröffnete Verfügung von Todes wegen einzusehen.

(2) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, kann verlangen, dass ihm von dem Gericht eine Ausfertigung des Erbscheins erteilt wird. Das Gleiche gilt für die nach § 354 erteilten gerichtlichen Zeugnisse sowie für die Beschlüsse, die sich auf die Ernennung oder die Entlassung eines Testamentsvollstreckers beziehen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 13 Akteneinsicht

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.

(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses

(1) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, eine eröffnete Verfügung von Todes wegen einzusehen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG | § 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren

(2) Betreffen gerichtliche Verfahren nach Absatz 1 Justizverwaltungsangelegenheiten der Vorstände der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, in denen Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden, entscheidet anstelle des Amtsgerichts das Eingangsgericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 22. Juni 2016 - 14 W 295/16

Tenor

: 1. Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.05.2016 werden der Beschluss des Landgerichtes Trier vom 04.05.2016 (4 T 44/16), der Beschluss des Amtsgerichtes Trier vom 23.03.2016, (26 VI 321/15) sowie die Kostenansatzrechnung vom 23.03.2015 (KaZ/ReZ 08152588142869) aufgehoben.

: 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

: I.

1: Die Gläubigerin hat am 15.06.2015 das AG Trier - Nachlassgericht um Auskunft über den Erbfall und die Feststellung der Erben sowie die Übersendung der hierauf bezogenen Unterlagen ersucht (Bl. 2 GA). Hierauf wurde ihr ausweislich der Verfügung in den Akten eine dort nicht niedergelegte Negativbescheinigung erteilt. Am 23.03.2015 wurde darauf ein Kostenansatz von 15 € nach Nr. 1401 KVJVKostG erhoben (Bl. 4 GA).

2: Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin und macht geltend, dass das JVKostG nicht anwendbar und keine taugliche Grundlage für den Kostenansatz sei.

3: Ohne sich mit § 1 Abs. 2 JVKostG im Einzelnen auseinanderzusetzen, sind der Vertreter der Staatskasse sowie - im Wege der Erinnerung und zugelassenen Beschwerde - das Amts- und Landgericht in den im Tenor genannten Entscheidungen dieser Sicht entgegengetreten. Da kein Nachlassvorgang vorhanden sei, handele es sich nicht um eine gerichtliche Auskunft, sondern um eine solche in einer Justizverwaltungsangelegenheit.

4: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Landgericht die weitere Beschwerde nach § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG iVm. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zugelassen, die die Beschwerdeführerin unter Wiederholung ihres Vortrages erhoben hat.

: II.

5: Die weitere Beschwerde ist nach § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG iVm. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG statthaft, da das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. § 1 Abs. 1 S. 1 LJVwKostG iVm. Nr. 1401 KV JVKostG stellt keine taugliche Grundlage für die angesetzte Auskunftsgebühr in Höhe von 15 € dar.

6: In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes nach § 1 LJVwKostG (GVBl. 1992, 99) Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586 - 2655 -) in der jeweils geltenden Fassung. Der Kostenansatz stützt sich insoweit auf Nr. 1401 JVKostG. Danach wird für Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern eine Gebühr von 15 € erhoben. Die Gebühr wird nach der Anmerkung auch für eine Bescheinigung erhoben, aus der sich ergibt, dass entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist.

7: Diese Bezugnahme lässt allerdings den Anwendungsbereich des JVKostG außer Betracht. Nach § 1 Abs. 1 JVKostG gilt das Gesetz zunächst für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Justizbehörden des Bundes in Justizverwaltungsangelegenheiten. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - ist aber keine Justizbehörde des Bundes, sondern eine solche des Landes. Nach § 1 Abs. 2 JVKostG gilt es allerdings auch für die Justizbehörden der Länder in Justizverwaltungsangelegenheiten in den im Einzelnen aufgeführten Verfahren. Auch dessen Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Das Nachlassverfahren ist kein dort aufgeführtes Verfahren. Auch die allgemeine Auskunft über Aktenvorgänge und Verfahren hat keinen Eingang in die Regelung gefunden.

8: Die Einsichtnahme in die Nachlassakte und ein entsprechendes Auskunftsverlangen sind schon keine Justizverwaltungsangelegenheiten, sondern folgen §§ 13, 357 FamFG. Sie sind damit Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dass es keinen Nachlassvorgang gibt, ist Teil dieser Auskunft. Soweit eine Kostenpflicht bestehen sollte, könnte sich diese nur aus dem FamGKG oder dem GNotKG ergeben, nicht aber aus dem JVKostG. Dem kann nicht mit dem Argument entgegengetreten werden, dass - jedenfalls im Zeitpunkt der Auskunftserteilung - keine Nachlassakte vorhandenen gewesen sei, weshalb auch kein Auskunftsverlangen gegenüber dem Nachlassgericht vorliege. Ausweislich des Auskunftsverlangens in der Gerichtsakte ist dieser ausdrücklich an das Nachlassgericht gerichtet (Bl. 2 GA). Maßgeblich für die Zielrichtung des Auskunftsverlangens ist allein der Antrag. Er war auf Auskunft nach §§ 13, 357 FamFG gerichtet und ist nicht auslegungs- oder umdeutungsfähig. Dass inzwischen ein Nachlassvorgang vorliegt, bleibt deshalb ohne Bedeutung.

9: Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, fehlt es an einer Grundlage für den Kostenansatz. Nachlassverfahren bzw. die Einsichtnahme in die Nachlassakten und auch allgemein die Negativauskunft zur Aktenführung sind nicht als von diesem Gesetz betroffene Angelegenheiten in § 1 Abs. 2 JVKostG aufgeführt. Der Katalog ist abschließend. So hat das AG Frankfurt für die vergleichbare Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis bereits entschieden, dass die Erhebung von Kosten für eine Negativauskunft aus einem nach altem Recht geführten Schuldnerverzeichnis im Landesrecht keine Rechtsgrundlage findet, da die Vorschriften des JVKostG für die Kostenerhebung durch die Länder nach § 1 Abs. 2 JVKostG nur für einen enumerativ aufgeführten Bereich Anwendung finden, zu dem die Erteilung von Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis nicht gehört (AG Frankfurt v. 21.11.2014, 75 AR 5/14). Dem ist zuzustimmen. Keine der Katalogziffern in § 1 Abs. 2 JVKostG bietet eine Grundlage für eine Gebührenerhebung nach dem JVKostG bei Negativauskünften zu Nachlassverfahren. Obwohl der Antragsteller und Beschwerdeführer auf diesen Umstand von Anfang an hingewiesen hat, haben sich weder der Vertreter der Staatskasse noch das Amts- und das Landgericht mit diesem Umstand auseinandergesetzt. Es obliegt allein dem Gesetzgeber im formalisierten Kostenrecht eindeutige und klare Kostentatbestände zu schaffen. Der Justiz kommt kein eigenes Gebührenerfindungsrecht zu.

10: Das LJVwKostG enthält lediglich eine dynamische Verweisung auf das JVKostG des Bundes, ohne dieses zu erweitern. Insbesondere erweitert es den Katalog nach § 1 Abs. 2 JVKostG nicht auf Nachlassangelegenheiten.

11: Der Senat hatte nicht zu entscheiden, ob ein Kostenansatz nach dem FamGKG oder dem GNotKG gerechtfertigt ist.

12: Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG, § 66 Abs. 8 GKG.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 13 Akteneinsicht

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.

(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Nov. 2017 - 11 W 1162/17

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

Gegenstand des Verfahrens ist die Erhebung einer Gebühr von 15,00 € nach Nr. 1401 KV-JVKostG, die mit Schlusskostenrechnung des Amtsgerichts Ingolstadt vom 16.02.2017 erfolgt ist.

Wegen des Hergangs wird auf den richterlichen Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 31.03.2017 Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat mit diesem Beschluss die Erinnerung vom 27.02.2017 gegen den Kostenansatz vom 16.02.2017 zurückgewiesen und die Beschwerde gegen den Beschluss zugelassen.

Mit Schreiben vom 21.04.2017 hat der Kostenschuldner Beschwerde eingelegt.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 24.04.2017 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig; sie wurde durch das Amtsgericht Ingolstadt mit richterlichem Beschluss vom 31.03.2017 nach § 66 Abs. 2 GKG zugelassen und liegt dem Oberlandesgericht München im Hinblick auf §§ 119 Abs. 1 Nr. 1b, 23a Abs. 2 Nr. 2 GVG zur Entscheidung vor.

Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall mit Schlusskostenrechnung vom 16.02.2017 zu Recht eine Gebühr von 15,00 € gemäß Nr. 1401 KV-JVKostG erhoben.

a) Zur Begründung nimmt der Senat auf die eingehenden und zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts im Beschluss vom 31.03.2017 Bezug. Der Senat teilt insbesondere die Auffassung des Amtsgerichts, dass es sich bei der Negativauskunft um eine Justizverwaltungssache handelt; ein Nachlassverfahren liegt gerade nicht vor. Nach Art. 1 Abs. 1 BayLJKostG erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG). Damit ist auch auf den Gebührentatbestand Nr. 1401 KV-JVKostG verwiesen. Danach ist für Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern ein Gebührenbetrag von 15,00 € zu erheben; der Gebührentatbestand enthält die ausdrückliche Regelung dahingehend, die Gebühr werde auch für eine Bescheinigung erhoben, „aus der sich ergibt, dass entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist“. Eine derartige Auskunft wurde im vorliegenden Fall gegeben.

b) Im Gegensatz zu den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22.06.2016 (MDR 2016, 1173 = AGS 2016, 408) bzw. vom 06.03.2017 (FamRZ 2017, 1252) ist der Senat der Auffassung, dass die vom Amtsgericht Ingolstadt auf die Anfrage des Kostenschuldners erteilte Auskunft eine Justizverwaltungstätigkeit darstellt (s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2017, 25 W 119/17, juris); wenn ein Nachlassverfahren gar nicht existiert, kann auch keine gerichtliche Tätigkeit im Sinne von §§ 13, 357 FamFG gegeben sein. Insofern ist die Auskunft nicht - wie das OLG Köln (Beschluss vom 15.05.2017, 2 Wx 108/17, juris) meint - auf Grundlage einer bei dem Nachlassgericht geführten Nachlassakte erteilt worden. Es ist richtig, dass über die Auskunft aus Nachlassverfahren das Gericht entscheidet (§ 13 Abs. 7 FamFG) und dass in diesen Fällen das JVKostG keine Anwendung findet, unabhängig davon, ob es sich um ein noch laufendes oder ein bereits abgeschlossenes (weggelegtes) Verfahren handelt. Im gegebenen Fall ist aber ein Nachlassverfahren nicht anhängig gewesen; eine Nachlassakte existiert im Falle einer Negativauskunft gerade nicht.

c) Aus diesen Erwägungen stellt sich der Vorgang, d.h. die Mitteilung, dass kein Nachlassverfahren durchgeführt wurde, als Justizverwaltungstätigkeit dar, für die zu Recht die Gebühr nach Nr. 1401 KV-JVKostG erhoben wurde.

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 31.03.2017 erweist sich damit als unbegründet.

2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 22 Abs. 1 JVKostG, § 66 Abs. 8 GKG).

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.