Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 24. Aug. 2016 - 2 Ws 294/16 (Vollz)

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 10. Mai 2016 aufgehoben, soweit der Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung der Ablehnung von Ausführungen durch die Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez vom 22. Februar 2016 (Ziffer 16 Abschnitt 1) als unbegründet zurückgewiesen worden ist.

Die Regelung unter Ziffer 16 Abschnitt 1 der Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez vom 22. Februar 2016 wird aufgehoben.

Die Vollzugsbehörde wird verpflichtet, über die Gewährung von Ausführungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 10. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen.

3. Die Kosten des Verfahrens hat der Strafgefangene zu tragen, jedoch werden die Gerichtsgebühren um die Hälfte ermäßigt. In diesem Umfang hat die Staatskasse auch die dem Strafgefangenen in beiden Rechtszügen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

4. Der Geschäftswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 250,00 Euro festgesetzt.

I.

Der inzwischen 64 Jahre alte Strafgefangene verbüßt in der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Eine besonders schwere Schuld wurde durch das der Vollstreckung zugrundeliegende Urteil nicht festgestellt. 15 Jahre werden am 8. Dezember 2018 verbüßt sein.

Eine Aufarbeitung der Persönlichkeits- und Sexualproblematik, die der Tat des Strafgefangenen zugrunde liegt, hat noch nicht stattgefunden. Bis Mitte 2015 lehnte der Strafgefangene die Teilnahme an sozial- und psychotherapeutischen Behandlungsmaßnahmen ab. Seit der zweiten Jahreshälfte 2015 finden psychologische Gespräche mit einem externen Therapeuten statt, den der Strafgefangene nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden hat. Nach der Vollzugsplanung sollen sie den Einstieg in eine mehrjährige therapeutische Behandlung mit Durchführung des Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter bilden (Vollzugsplanfortschreibung vom 22.02.2016 S. 6).

Auf Grundlage der Konferenz vom 26. Januar 2016, an der der Strafgefangene teilzunehmen sich geweigert hatte, hat die Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez am 22. Februar 2016 den Vollzugs- und Eingliederungsplan fortgeschrieben. Dabei hat sie die Notwendigkeit von Ausführungen nach § 48 Abs. 1 LJVollzG (Verlassen der Anstalt unter ständiger und unmittelbarer Aufsicht) verneint, da sie weder zur Vorbereitung von Vollzugslockerungen noch zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit oder aus sonstigen Gründen erforderlich seien; auch der externe Psychotherapeut habe über entsprechende Notwendigkeiten nicht berichtet (Vollzugsplanfortschreibung vom 22.02.2016 Ziffer 16 Abschnitt 1, S. 10 f.). Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 LJVollzG wurden gleichfalls nicht gewährt (Vollzugsplanfortschreibung vom 22.02.2016 Ziffer 17, S. 11 ff.). Nach umfassender Gesamtabwägung hat die Vollzugsanstalt Begleitausgänge gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LJVollzG abgelehnt, weil aufgrund der unbearbeiteten Persönlichkeits- und Sexualproblematik, die impulsives oder manipulatives Verhalten befürchten lasse, Missbrauchsgefahr bestehe (§ 45 Abs. 2 Satz 1 LJVollzG). Außerdem hält sie den weiteren Versagungsgrund der Fluchtgefahr für gegeben, weil mangels Behandlungserfolgen von einer längeren Vollzugsdauer bis zur Aussetzungsreife der lebenslangen Freiheitsstrafe auszugehen sei. Unbegleitete Ausgänge, Langzeitausgang und Freigang nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 LJVollzG hat sie im Wege des Erst-Recht-Schlusses abgelehnt.

Am 14. März 2016 hat der Strafgefangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Vollzugsplanfortschreibung gestellt, mit dem er beanstandet, dass ihm keine Vollzugslockerungen und trotz der langen Vollzugsdauer nicht einmal Ausführungen gewährt würden.

Durch Beschluss vom 10. Mai 2016 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen. Sie ist der Auffassung, die Antragsgegnerin habe Ausführungen und Lockerungen ermessensfehlerfrei abgelehnt. Auch die lange Haftzeit rechtfertige allein keine Ausführungen.

Gegen den ihm am 13. Mai 2016 zugestellten Beschluss wendet sich der Strafgefangene mit der am 1. Juni 2016 zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Diez eingelegten und mit der Sachrüge begründeten Rechtsbeschwerde.

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen, weil die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vorlägen.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht erhoben worden. Der Zulässigkeit steht § 116 Abs. 1 StVollzG nicht entgegen, da die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.

2. In der Sache hat das Rechtsmittel einen zumindest vorläufigen Teilerfolg. Es führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, soweit der Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung der Ablehnung von Ausführungen durch die Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez vom 22. Februar 2016 (Ziffer 16 Abschnitt 1) als unbegründet zurückgewiesen worden ist, und der Regelung unter Ziffer 16 Abschnitt 1 der Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez vom 22. Februar 2016 sowie zur Verpflichtung der Vollzugsbehörde, über die Gewährung von Ausführungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

a) Während die Strafvollstreckungskammer den Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung der Versagung von Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels zu Recht als unbegründet zurückgewiesen hat, weil die lockerungsbezogene Abwägung Ermessensfehler nicht aufweist und die Versagung verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschluss 2 BvR 865/11 vom 20.06.2012, NStZ-RR 2012, 387, 388, juris Rn. 17 m.w.N.), hat sie der Überprüfung der Versagung von Ausführungen nach § 45 Abs. 1 LJVollzG einen unzutreffenden Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt.

Seiner ständigen Rechtsprechung folgend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner den vorliegenden Vollzugsfall betreffenden Entscheidung 2 BvR 3030/14 vom 19. Januar 2016 (juris) trotz Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde des Strafgefangenen folgendes ausgeführt:

„Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 116, 69 <85 f.> m.w.N.; stRspr). Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261 <277>; 98, 169 <200>; 109, 133 <150 f.>; BVerfGK 17, 459 <462>; 19, 306 <315>; 20, 307 <312>). Der Wiedereingliederung des Strafgefangenen dienen unter anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen (vgl. BVerfGE 117, 71 <92>). Auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten kann daher nicht jegliche Lockerungsperspektive mit der Begründung versagt werden, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus (vgl. BVerfGK 9, 231 <237>; 17, 459 <462 f.>; 19, 306 <315>). Der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit dienen nicht nur Urlaub und Ausgänge, sondern auch Ausführungen (vgl. BVerfGK 17, 459 <462>; 19, 306 <315 f.>; 20, 307 <312>).

Bei langjährig Inhaftierten kann daher, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet und weitergehenden Lockerungen eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr entgegensteht, zumindest die Gewährung von Lockerungen in Gestalt von Ausführungen geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2008 - 2 BvR 719/08 -, juris, Rn. 3) und der damit verbundene personelle Aufwand hinzunehmen sein (vgl. BVerfGK 17, 459 <462 f.>; 19, 306 <316>; 20, 307 <313>).

Dabei greift das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen zu erhalten, nicht erst dann ein, wenn er bereits Anzeichen einer haftbedingten Deprivation aufweist (BVerfGK 19, 157 <165>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris, Rn. 27). Ferner hat das Interesse des Gefangenen, vor den schädlichen Folgen aus der langjährigen Inhaftierung bewahrt zu werden und seine Lebenstüchtigkeit im Falle der Entlassung aus der Haft zu behalten, umso höheres Gewicht, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert (vgl. BVerfGE 64, 261 <272 f.>; 70, 297 <315>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris, Rn. 27).“

Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Vollzugsplanfortschreibung seit mehr als zwölf Jahren inhaftiert. Der Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans vom 22. Februar 2016 ist nicht zu entnehmen, dass sich die Vollzugsbehörde mit diesem Prüfungsmaßstab befasst hat. Auch die Strafvollstreckungskammer hat ihn ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Sie ist vielmehr rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die lange Haftzeit allein könne Ausführungen nicht rechtfertigen.

b) Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer und die zugrundeliegende Vollzugsplanfortschreibung unterliegen deshalb der Aufhebung, soweit Ausführungen abgelehnt worden sind. Der Senat hat an der Stelle der Strafvollstreckungskammer entschieden und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Antragsgegnerin zurückverwiesen, weil die Sache insoweit spruchreif ist (§ 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG; vgl. Senat, Beschlüsse 2 Ws 586/10 (Vollz) vom 17.01.2011 und 2 Ws 36/12 (Vollz) vom 07.05.2012).

Die Vollzugsbehörde wird über die Gewährung von Ausführungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden haben.

Vorsorglich weist der Senat für die erneute Entscheidung der Vollzugsbehörde darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht zum hinzunehmenden personellen Aufwand folgendes dargelegt hat (Beschluss 2 BvR 1753/14 vom 04.05.2015, juris Rn. 24 f.):

„Sollen einem langjährig Inhaftierten selbst Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit versagt werden, so genügt zur Rechtfertigung nicht der bloße Verweis darauf, dass die Personallage der Vollzugsanstalt nichts anderes erlaube (vgl. BVerfGK 19, 157 <163 f.>; 20, 307 <313> m.w.N.). Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 <296>; 34, 369 <380 f.>; 35, 307 <310>; BVerfGK 13, 163 <166> m.w.N.). Zwar können sich Grenzen für die Möglichkeit der Durchführung von Behandlungsmaßnahmen aus der räumlichen und personellen Ausstattung der Justizvollzugsanstalt ergeben (vgl. BVerfGE 42, 95 <100 f.>). Der Strafgefangene kann nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um Beschränkungen seiner grundrechtlichen Freiheiten zu vermeiden (vgl. BVerfGE 34, 369 <380 f.>; 34, 384 <402>; 35, 307 <310>; 42, 95 <100 f.>; BVerfGK 13, 163 <166>; 13, 487 <492>). Außerdem ist eine Vollzugsanstalt von Verfassungs wegen nicht gehalten, dem Strafgefangenen die Erreichung eines von ihm angestrebten Zieles auf einem Wege zu ermöglichen, der für sie außerordentliche Schwierigkeiten mit sich bringt und die Gewährleistung des Vollzugszweckes oder der Ordnung in der Anstalt ernsthaft in Frage stellt, wenn der Strafgefangene das gleiche Ziel ganz oder doch weitgehend auf einem ihm zumutbaren und für die Vollzugsanstalt mit wesentlich weniger Aufwand verbundenem Wege erreichen kann (vgl. BVerfGE 34, 369 <381>). Allerdings kann der Staat grundrechtliche und einfachgesetzliche Ansprüche Gefangener nicht nach Belieben dadurch verkürzen, dass er die Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung der Rechte der Gefangenen erforderlich wäre. Vielmehr setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Es ist daher Sache des Staates, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 276 <284>; 45, 187 <240>; BVerfGK 13, 163 <168 f.>; 13, 487 <492 f.> m.w.N.; BVerfGK 19, 157 <163>; 20, 107 <113>).“

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 121 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 4 StPO. Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, 60, 52 Abs. 1 GKG.