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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Sept. 2007 - 7 W 70/07

published on 10.09.2007 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 20.7.2007 – 11 O 123/06 KfH – wird als unzulässig verworfen, die ihres Prozessbevollmächtigten wird zurückgewiesen.

Gründe

Beide sofortigen Beschwerden haben keinen Erfolg.

1. Die ausdrücklich auch im Namen der Klägerin eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da diese durch die behauptete zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist.

2. Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten ist zulässig (§ 68 Abs. 1 ZPO), führt aber nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, denn ein Fall des § 45 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 GKG liegt nicht vor, denn - unabhängig von der Einordnung der Gegenansprüche der Beklagten - fehlt es an einer Hilfsaufrechnung. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift und Intention des Gesetzgebers erfasst das Merkmal der hilfsweisen Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung lediglich das sachliche Bestreiten der von der Klägerin geltend gemachten materiellrechtlichen Forderung, sodass es allein darauf ankommt, ob diese nach Grund oder Höhe mit materiellrechtlichen Einwendungen angegriffen wird. Daran fehlt es, wenn wie hier in erster Linie lediglich das Fehlen von Prozessvoraussetzungen, insbesondere das Fehlen der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, gerügt wird. In einem solchen Fall findet eine Wertaddition nicht statt (Oberlandesgericht Karlsruhe, MDR 1998, 1249 = NJW-RR 1999, 223; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Aufrechnung Rdn. 548; H. Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22 Aufl. Rdn. 64 zu § 5; Herget in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 Stichwort Aufrechnung; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Rdn. 17 Anh. zu § 3; ders. Kostengesetze, 36. Aufl., Rdn. 43 zu § 45; Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., Rdn. 19 zu § 3).

In der Sache hat sich die Beklagte nicht gegen die Klagforderung gewandt und sich lediglich mit Gegenansprüchen aufgrund der Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren verteidigt. Auch wenn man von einer Aufrechnung durch die Beklagte ausgeht, weil deren Gewährleistungsansprüche nach den maßgeblichen Normen der Art. 45, 74 CISG als Schadensersatzansprüche ausgestaltet sind, handelt es sich um eine nicht den Streitwert erhöhende Primäraufrechnung, die auch nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts des Vergleichs führt (§ 45 Abs. 4 GKG). Sonstige Umstände, die die Annahme eines Vergleichsmehrwerts rechtfertigen könnten, zeigt die Klägerin nicht auf. Sie bezieht sich lediglich auf die durch den Vergleich abgegoltenen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG), eine Ermäßigung der Gebühr nach Nr. 1812 KV (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) ist nicht angezeigt.

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GKG

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 68 Wirkung der Nebenintervention

Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, dass die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.