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Die Klage ist zulässig und bezüglich des Hilfsantrages begründet.
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Die von der Klägerin verfolgten Klagänderungen sind zulässig, nachdem ihnen die Beklagte nicht widersprochen hat. Sie sind im übrigen sachdienlich (§ 263 ZPO). Für den fürsorglich gestellten Feststellungsantrag besteht das erforderliche rechtliche Interesse.
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Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz oder Rückabwicklung ist nicht begründet.
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Zunächst scheidet eine Nichtigkeit der Darlehensverträge gem. § 138 BGB aus.
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Soweit die Klägerin die Nichtigkeit darauf stützt, dass bei Vertragsschluss ihre Unsicherheit, Vertrauensseligkeit und Unerfahrenheit ausgenutzt worden sei, sind keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dies der Beklagten bekannt war.
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Soweit der Beklagten zur Last gelegt wird, schon aus dem Antragsformular habe sich ergeben, dass die Klägerin langfristig die Verträge nicht einhalten könne, folgt hieraus keine Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge, weil es grundsätzlich Sache des Darlehensnehmers ist, seine eigene Leistungsfähigkeit zu überprüfen.
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Auch ein Verstoß gegen das Haustürwiderrufsgesetz ist nicht gegeben.
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Unabhängig von der Frage, ob die zwischen den Parteien per Post geschlossenen Darlehensverträge überhaupt entfernt auf eine Haustürsituation zurückgeführt werden können, scheitert eine Widerrufsmöglichkeit für die Klägerin schon daran, dass sie nicht i.S.d. § 1 HWiG zum Abschluss der Darlehensverträge bestimmt worden ist. Denn die Widerrufsmöglichkeit soll den Verbrauchern nur dann zustehen, wenn die Überraschungswirkung der Haustürsituation noch fort dauert oder der Kunde in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist (vgl. Palandt Putzo BGB, 60. Aufl., § 1 HWiG RN 4; BGH NJW 1994, S. 262).
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Im vorliegenden Fall muss dies verneint werden. Zwischen der behaupteten Haustürsituation und dem Abschluss der Darlehensverträge liegt ein Zeitraum von immerhin ca. 3 Monaten. Anhaltspunkte für eine Fortdauer der Haustürsituation oder eine Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit der Klägerin sind danach nicht gegeben.
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Auch eine Nichtigkeit der Verträge gem. § 310 BGB a.F. ist nicht gegeben.
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Denn die Klägerin hat sich gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet, über ihr künftiges Vermögen oder einen Bruchteil hiervon zu verfügen.
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Auch ein Anspruch auf Rückabwicklung wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S.4 Nr. 1 b VerbrKrG a.F. ist nicht begründet.
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Nach Auffassung der Kammer hat die Beklagte allerdings die Schriftform des § 4 VerbrKrG nicht eingehalten.
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Dieses Gesetz sah in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung vom 1.1.1990 vor, dass gem. § 4 Abs. 1 S.4 Nr. 1 b auch bei Realkrediten der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschließlich Zinsen und Kosten anzugeben und von der Schriftform der Willenserklärung zu erfassen war (vgl. Bülow NJW 1993, S. 1617, 1618). Die spätere Abänderung hat keine rückwirkende Bedeutung (vgl.Staudinger - Kessal-Wulf, BGB 2001 § 3 VerbrKrG RZ 37).
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Die Anforderungen an die Schriftform richten sich grundsätzlich nach § 126 BGB. Danach ist für die Einhaltung der Schriftform eine körperliche Verbindung der Vertragsurkunde mit einer ihr beigefügten Anlage nicht zwingend erforderlich. Die Form ist vielmehr auch dann gewahrt, wenn die Einheit der Blätter aus ihrer fortlaufenden Paginierung, der fortlaufenden Nummerierung der einzelnen Bestimmungen, ihrer einheitlichen grafischen Gestaltung, dem inhaltlichen Zusammenhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen sich zweifelsfrei ergibt (BGH NJW 1999, S.1104 f.).
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Im vorliegenden Fall ist das Erfordernis der Einheit der Urkunde nicht gewahrt. Im Anschreiben der Beklagten vom 28.01.1992 ist zwar erwähnt, dass eine Abschrift des Darlehensvertrages mit Zusatzblatt überreicht wird. Auch ist das bei der Beklagten verbliebene Zusatzblatt von der Klägerin unterzeichnet. Es enthält im übrigen den Hinweis, dass es wesentlicher Bestandteil des Darlehensvertrages sein soll, ferner die Namen der Parteien und die Kontonummern der Darlehen.
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Dennoch reicht dies für die Annahme einer einheitlichen Urkunde nicht aus. Hier sind nämlich Darlehensantrag, Darlehensbewilligung und Zusatzblatt weder fortlaufend paginiert noch nummeriert. Sie besitzen auch keine einheitliche grafische Gestaltung in dem Darlehensantrag und -bewilligung, die auf blau/weiß gehaltenem Dünndruckpapier aufgeführt sind. Gerade das von der Klägerin unterzeichnete Exemplar des Zusatzblattes ist demgegenüber auf starkem grau-beige gefärbtem Papier aufgedruckt. Eine Zusammengehörigkeit ist danach äußerlich nicht erkennbar. Da auch auf der eigentlichen Darlehensurkunde ein Hinweis auf dieses Zusatzblatt nicht enthalten ist, drängt sich für einen Verbraucher die Zusammengehörigkeit dieser Urkunden nicht auf.
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Nach dem Vortrag der Klägerin hat sie mit dem Schreiben vom 28.01.1992 nicht nur die darlehensbegründenden Urkunden erhalten. Sie erhielt darüber hinaus die Urkunden betreffend Darlehensauszahlung, ein Beiblatt zur Darlehensbestätigung, eine auf blau- weißem Dünndruckpapier gehaltene Abtretungserklärung von Lebensversicherungsansprüchen sowie eine in gleicher Art gehaltene Abtretung von Ansprüchen aus einem Bausparvertrag. Lediglich das Zusatzblatt und das Beiblatt zur Darlehensbestätigung fielen danach äußerlich aus dem üblichen Rahmen. Diesen Vortrag hat die Beklagte nicht ausreichend bestritten und gem. § 138 Abs. 3 ZPO damit zugestanden. Sie hat den Vortrag der Klägerin insoweit zwar mit Nichtwissen bestritten. Dies ist aber gem. § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig, da der gesamte diesbezügliche Vortrag der Klägerin Gegenstand eigener Wahrnehmung der Beklagten war.
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Gleiches gilt für den Vortrag der Klägerin, dass sie auf ihre Bitte wegen nicht greifbarer Unterlagen mit dem Schreiben der Beklagten vom 9.11.1993 zwar Kopien des Antrags mit Unterschriften, den Lebensversicherungen mit einem Anpassungsnachtrag, sowie die Abtretungen von Lebensversicherungsansprüchen und aus einem Bausparvertrag, nicht aber die Zusatzerklärung erhalten hat. Alle diese Umstände lassen für einen Verbraucher den Zusammenhang von Darlehensurkunde und Zusatzblatt nicht zweifelsfrei erkennen und sprechen daher gegen die Annahme einer einheitlichen Urkunde, so dass die erforderliche Schriftform gem. § 4 Abs. 1 VerbrKrG nicht gewahrt ist. Die Kreditverträge waren danach zunächst unwirksam (§ 6 Abs. 1 VerbrKrG).
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Sie werden aber dadurch geheilt, dass die Klägerin die Darlehen empfangen hat (§ 6 Abs. 2 S.1). Denn die Beklagte hat die Darlehensverträge auf ausdrückliche Weisung der Klägerin ausgezahlt.
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Gem. § 6 Abs. 2 S.2 ermäßigt sich aber der vereinbarte Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz von 4 %, weil gerade der Gesamtbetrag aller Zahlungen des Verbrauchers in der eigentlichen Darlehensurkunde nicht aufgeführt ist. Der Hilfsantrag ist danach begründet.
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Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Verletzung ihrer eigenen Beratungspflicht sind unbegründet.
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Denn grundsätzlich obliegt einer Bank keine allgemeine Aufklärungspflicht über die Zweckmäßigkeit eines Kredits und über die mit der Kreditaufnahme verbundenen Risiken und Folgen. Ausnahmen hiervon ergeben sich nur dann, wenn die Bank über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, für den Kunden einen über die allgemeinen Risiken des Geschäfts hinausgehenden besonderen Gefährdungstatbestand schafft, in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt ist oder in Bezug auf die speziellen Risiken des finanzierten Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung hat (z.B. BGH NJW 1999, S. 2032 ff; OLG Karlsruhe WM 2001, S.1210 ff.). Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines solchen Ausnahmetatbestandes hat die Klägerin nicht vorgetragen.
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6. Ob, ggf. inwieweit der Kreditvermittlerin eine Verletzung von Aufklärungspflichten oder arglistige Täuschung zur Last zu legen ist, ist im vorliegenden Verfahren unerheblich. Denn ein Kreditvermittler ist im Regelfall kein Erfüllungsgehilfe der Bank. Er ist nur dann als Hilfsperson des Kreditgebers anzusehen, wenn er in dessen Pflichtenkreis tätig geworden ist (BGH NJW 2001, S. 358). Falsche Angaben über Rentabilität des Objekts, Steuerersparnis o.ä. können hierzu nicht gezählt werden. Ein Schadensersatzanspruch steht der Klägerin danach nicht zu.
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7. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 281 Abs. 3, 708 Ziffer 11, 108 ZPO.
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Der Streitwert für das Verfahren bis 06.11.2002
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| wird auf 140.500,00 DM = |
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| ab 07.11.2002 bis 27.11.2002 auf |
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| und ab 28.11.2002 auf |
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