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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Juni 2008 - 17 U 223/07

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03.06.2008

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Juni 2008 - 17 U 223/07

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Juni 2008 - 17 U 223/07

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Rechtsgebiete

Wirtschaftsrecht

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andere

Anlegerrecht

Gericht

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21.09.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 268.114 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2007 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert wird für den Berufungsrechtszug auf 269.419,31 EUR festgesetzt.

Gründe

Die klagende Bank begehrt von der beklagten Stadt den Ersatz eines Refinanzierungsschadens wegen Nichteinhaltung darlehensvertraglicher Verpflichtungen.

Mit schriftlichem Darlehensvertrag vom 02./04.09.1996 (Anlage K 1) gewährte die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) der Städtischen Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft mbH L. (künftig: GmbH) ein Darlehen über 5 Mio. DM bei einer jährlichen Verzinsung von 6,72 % und einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren, für das sich die Beklagte verbürgte. Am 04.09.1996 erteilte die GmbH der Klägerin eine „Interimsquittung“ (Anlage K 5), in der sie den Erhalt des Darlehensbetrages bestätigte. Auf dieser Quittung befindet sich folgender vom Geschäftsführer der GmbH und vom Oberbürgermeister der Beklagten unterschriebener Text:

„Wir haben zustimmend Kenntnis genommen und bestätigen, dass die vorstehend unterzeichnenden Personen für die Städt. Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft mbH L. vertretungsberechtigt sind. Ferner verpflichten wir uns für den Fall, dass die v.g. Gesellschaft das Darlehen während des Zinsbindungszeitraumes zur Rückzahlung kündigt, anstelle der Gesellschaft in den mit Ihrem geschlossenen Darlehensvertrag vom 02. September 1996/Valuta 10.09.96 einzutreten. Die GmbH verpflichtet sich gegenüber der Stadt L., das Darlehen nicht zu kündigen, hilfsweise es auf eigenen Namen gegen Kostenerstattung des Schuldendienstes zu halten.“

Mit Schreiben vom 11.05.2006 kündigte die GmbH das Darlehen vorzeitig zum 31.03.2007. Den Eintritt in den Darlehensvertrag lehnte die Beklagte ab.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin den Ersatz ihres Refinanzierungsschadens, den sie mit EUR 269.409,31 beziffert. Die Beklagte wendet ein, sie habe lediglich eine Ausfallbürgschaft übernommen, der Ausfall sei jedoch nicht dargelegt. Außerdem erhebt sie die Einrede der Vorausklage. Insbesondere aber erschwere die auf der Interimsquittung getroffene Abrede für die GmbH die Kündigung des Darlehens entgegen § 489 Abs. 4 S. 1 BGB, weshalb sie unwirksam sei. Die von der Klägerin geltend gemachte Schadenshöhe bestreitet die Beklagte insoweit, als ersparte Risikokosten in Höhe von 9.900,27 EUR abzuziehen seien. Über ersparte Verwaltungskosten in Höhe von 315,04 EUR besteht zwischen den Parteien Einigkeit.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die von der Beklagten übernommene Verpflichtung zur befreienden Schuldübernahme bei vorzeitiger Kündigung des Darlehensvertrages durch die GmbH sei unwirksam, weil sie zusammen mit der in der selben Urkunde übernommenen Verpflichtung der GmbH gegenüber der Beklagten, das Darlehen nicht zu kündigen, das Kündigungsrecht der GmbH erschwere. Die Verpflichtung der Beklagten zur befreienden Schuldübernahme könne nicht isoliert von der Verpflichtung der GmbH gesehen werden, das Darlehen nicht zu kündigen. Für die Klägerin sei aus der Interimsquittung ersichtlich gewesen, dass sich die Beklagte nur deswegen zur Darlehensübernahme bei vorzeitiger Kündigung durch die GmbH verpflichtet habe, weil die GmbH sich ihrerseits gegenüber der Beklagten verpflichtet habe, das Darlehen nicht zu kündigen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Sie trägt vor, die in der Interimsquittung eingegangene Verpflichtung der GmbH, das Darlehen nicht zu kündigen, betreffe allein das Innenverhältnis mit der Beklagten und habe daher keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Eintrittsverpflichtung der Beklagten. Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Feststellungen des Urteils des Landgerichts sowie auf den Vortrag der Parteien in den gewechselten Schriftsätzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist - bis auf einen geringen Teil - begründet. Die Klägerin hat gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 268.114 EUR, da die Beklagte ihre Verpflichtung aus der am 04.09.1996 geschlossenen Vereinbarung verletzt hat, in den mit der GmbH geschlossenen Darlehensvertrag einzutreten. Lediglich wegen ersparter Risiko- und Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt 1.305,31 EUR ist die Klage unbegründet.

1. Auf die Vereinbarung vom 04.09.1996, mit der sich die Beklagte verpflichtete, für den Fall der Kündigung des Darlehens durch die GmbH an deren Stelle in den Darlehensvertrag einzutreten, ist gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung anwendbar. Diese Vereinbarung ist wirksam zustande gekommen.

Das Angebot der Beklagten in der Erklärung auf der Interimsquittung hat die Klägerin durch Entgegennahme der Quittung angenommen, ohne dass es eines Zugangs der Annahmeerklärung der Klägerin bedurft hätte, § 151 Satz 1 BGB. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist diese Eintrittsverpflichtung nicht deshalb unwirksam, weil sich die GmbH in derselben Urkunde gegenüber der Beklagten dazu verpflichtete, das Darlehen nicht zu kündigen. Eine solche Unwirksamkeit ergibt sich insbesondere nicht aus § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB.

a) Die Verpflichtung der Beklagten, für den Fall der Kündigung durch die GmbH für diese in den Darlehensvertrag einzutreten, begegnet für sich genommen im Hinblick auf § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB keinen Bedenken. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gemeinde, die gemäß § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB von der Anwendung dieser Vorschrift ausgenommen ist, so dass sie sich über die in § 489 Abs. 1 BGB genannten Zeiträume hinaus wirksam darlehensvertraglich binden konnte.

b) Die Unwirksamkeit ihrer Eintrittsverpflichtung für den Fall der Kündigung des Darlehens durch die GmbH folgt auch nicht gemäß §§ 489 Abs. 4 Satz 1, 134, 139 BGB aus der von dieser gegenüber der Beklagten in derselben Urkunde eingegangenen Verpflichtung, das Darlehen nicht zu kündigen. Zwar handelt es sich bei den beiden von der Beklagten in derselben Urkunde mit der Klägerin und mit der GmbH abgeschlossenen Vereinbarungen um ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB, bei dem auch nicht anzunehmen ist, dass die Beklagte die eine Vereinbarung ohne die andere eingegangen wäre (vgl. zur Anwendung des § 139 BGB auf Vereinbarungen mit verschiedenen Personen BGH NJW 1992, 3237; NJW-RR 1998, 1346; WM 1966, 899). Aber auch die Vereinbarung mit der GmbH, in der sich diese verpflichtete, das Darlehen der Klägerin nicht zu kündigen, ist nicht gemäß §§ 489 Abs. 4 Satz 1, 134 BGB unwirksam.

aa) Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ergibt sich allerdings nicht aus § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB. Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterfällt die städtische Gesellschaft nicht dem Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift. Hieran ändert nichts, dass die GmbH vollständig von der beklagten Stadt gehalten wird. Die Aufzählung der in dieser Vorschrift aufgeführten Körperschaften öffentlichen Rechts ist nach ganz einhelliger Ansicht abschließend, die GmbH gehört nicht dazu (Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 609 a, Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 489, Rn. 20; MünchKommBGB/ Berger, 5. Aufl., § 489, Rn. 31).

bb) Entscheidend für die Wirksamkeit der Vereinbarung vom 04.09.1996 ist, dass die Befugnis der GmbH, das Darlehen gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach zehn Jahren zu kündigen, durch die gegenüber der Beklagten eingegangenen Verpflichtung, das Darlehen der Klägerin nicht zu kündigen, gegenüber dieser weder ausgeschlossen noch erschwert wurde.

Die §§ 488 ff. BGB regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer. Wie sich aus ihrem Wortlaut klar ergibt, betrifft die in der Vereinbarung vom 04.09.1996 enthaltene Verpflichtung, das Darlehen nicht zu kündigen, demgegenüber allein das Verhältnis zwischen der GmbH und ihrer Eignerin, der beklagten Stadt. § 489 Abs. 4 BGB hindert den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht, im Hinblick auf das Darlehen beliebigen Dritten gegenüber Verpflichtungen einzugehen, die über ihre Darlehensverpflichtungen gegenüber dem Darlehensgeber hinausgehen. Die Vorschrift des § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB schließt lediglich aus, dass die Parteien des Darlehensvertrags im Rahmen der darlehensvertraglichen Vereinbarungen eine von den Kündigungsmöglichkeiten des § 489 Abs. 1 BGB abweichende Regelung treffen. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Auch der Schutzzweck des § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB gebietet seine - entsprechende - Anwendung auf die vorliegende Fallkonstellation nicht. Zwar mögen Fallgestaltungen denkbar sein, bei denen eine Verpflichtung des Darlehensnehmers einem Dritten gegenüber, das Darlehen auch nach den in § 489 Abs. 1 BGB genannten Zeitpunkten nicht zu kündigen, eine Umgehung des Schutzes des § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB bedeuten und daher seine entsprechende Anwendung erfordern könnten, etwa wenn sich der Darlehensnehmer hierzu gegenüber einem Dritten verpflichtet, der im Lager des Darlehensgebers steht. So liegen die Dinge hier aber nicht.

Mit der Verpflichtung der GmbH, den Darlehensvertrag nicht zu kündigen, verfolgte die Beklagte nach der Interessenlage den Zweck, zu verhindern, dass sie im Falle der Kündigung anstelle der GmbH in den Darlehensvertrag eintreten muss. Für die Klägerin und die GmbH erkennbar verfolgte sie demgegenüber nicht den Zweck, Interessen der Klägerin an der Aufrechterhaltung des Darlehens wahrzunehmen. Die GmbH und die Beklagte standen im selben Lager. Es wurde mit der Verpflichtung der GmbH, den Darlehensvertrag nicht zu kündigen, letztlich nur eine Regelung getroffen, die die Beklagte als Alleingesellschafterin der GmbH auch im Rahmen ihrer gesellschaftsvertraglichen Weisungsbefugnis hätte durchsetzen können.

2. Aus der am 04.09.1996 wirksam geschlossenen Vereinbarung war die Beklagte verpflichtet, nach der Kündigung durch die GmbH in den Darlehensvertrag mit der Klägerin einzutreten. Da die Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, kann die Klägerin für den ihr daraus entstandenen Schaden gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Eine Fristsetzung war gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich, nachdem die Beklagte den Eintritt in den Darlehensvertrag auf die entsprechende Aufforderung der Klägerin vom 18.01.2007 abgelehnt hatte.

3. Die Höhe des der Klägerin entstandenen und durch die Beklagte zu ersetzenden Schadens beläuft sich auf 268.114 EUR.

a) Der der Klägerin durch den Pflichtverstoß der Beklagten entstandene und durch die Klägerin nach der Aktiv-Passiv-Methode (zu ihrer Zulässigkeit BGHZ 136, 161; BGH WM 2001, 20; WM 1997, 1799) berechnete Refinanzierungsschaden als Differenz zwischen den darlehensvertraglich zu zahlenden Zinsen und der Rendite aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge ist in Höhe von 269.419,31 EUR grundsätzlich unstreitig. Die Beklagte hat zwar vorgebracht, die zur Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung erforderlichen Barwerte seien auf der von der Klägerin als Anlage K 8 vorgelegten Tabelle nicht erkennbar. Zugleich hat sie jedoch ausdrücklich die Richtigkeit der Berechnung durch die Klägerin nicht in Frage gestellt, worauf sie in der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2008 hingewiesen wurde.

b) Ebenfalls unstreitig ist zwischen den Parteien ein Abzug für ersparte Verwaltungskosten in Höhe von 315,04 EUR.

c) Darüber hinaus waren ersparte Risikokosten in Höhe von 990,27 EUR zu berücksichtigen.

aa) Durch die im Wege des Schadensersatzes erfolgende vorzeitige Ablösung der von der Beklagten eingegangenen Darlehensverpflichtung ersparte sich die Klägerin das Risiko für die Restlaufzeit dieser Darlehensverpflichtung. Diesem Wegfall des Darlehensrisikos war durch einen prozentualen Abschlag Rechnung zu tragen (BGH WM 1997, 1747; WM 2005, 322; WM 2001, 20).

bb) Angesichts der Risiken des konkreten Vertrages war gemäß § 287 ZPO dieser Abschlag auf 0,01 % des jeweiligen Restkapitals und damit auf der Grundlage der auch von der Beklagten angewandten Berechnungsmethode (AS I 69) auf insgesamt 990,27 EUR zu schätzen. Da es sich bei der Beklagten als Stadt um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt, konnte der von ihr angenommene Risikoabschlag von 0,10 % nicht angesetzt werden, der noch über dem liegt, was die obergerichtliche Rechtsprechung für das Privatkundengeschäft zugrunde legt (zwischen 0,014 und 0,06 %, vgl. OLG Hamm WM 1998, 1812; WM 2000, 1145; OLG Köln WM 1999, 1661; OLG Schleswig WM 1998, 861). Angesichts des geringen Zahlungsrisikos bei einer solchen Schuldnerin war der Risikoabschlag vielmehr gemäß § 287 ZPO lediglich mit 0,01 % zu bemessen.

III.

Nach alledem war der Berufung, mit Ausnahme eines Betrags von insgesamt 1.305,31 EUR stattzugeben. Die Kostenfolge ergab sich aus §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO zur Grundlage. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt. Gemäß § 63 Abs. 2 GKG war der Streitwert für den Berufungsrechtszug festzusetzen.

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Juni 2008 - 17 U 223/07 zitiert 13 §§.

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Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

BGB | § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

BGB | § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung, Abs. 1

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

BGB | § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung, Abs. 2

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

BGB | § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers, Abs. 1

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

1.: wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;
2.: in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.

(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.

BGB | § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers, Abs. 4

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

1.: wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;
2.: in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

BGB | § 139 Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, Abs. 2

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

ZPO | Zivilprozessordnung

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen, Abs. 2

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

ZPO | § 543 Zulassungsrevision, Abs. 2

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

GKG 2004 | Gerichtskostengesetz

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