Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern im Verfahren vor dem Landgericht M. 8 O 276/04 Zahlung in Höhe von insgesamt 2 Mio. EUR. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin Ziff. 3 aus verschiedenen Verträgen als Darlehensschuldnerin in Anspruch, die Antragsgegner Ziff. 1 und Ziff. 2 als Bürgen. Zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts M. hat sich die Antragstellerin in der Klageschrift auf Gerichtsstandsvereinbarungen mit sämtlichen Antragsgegnern berufen.

Mit Schriftsatz vom 20.07.2004 hat der Antragsgegner Ziff. 2 gegenüber dem Landgericht M. die örtliche Zuständigkeit gerügt, da er nicht im Bezirk des Landgerichts M. wohne, sondern in R. im Bezirk des Landgerichts S.

Die Antragstellerin bittet mit Schriftsatz vom 10.08.2004 an das Oberlandesgericht Karlsruhe um Bestimmung eines für alle Beklagten gemeinsam zuständigen Gerichts. Sie regt an, das Landgericht M. zu bestimmen. Die Antragstellerin geht nach wie vor davon aus, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts M. bereits aus wirksamen Gerichtsstandsvereinbarungen mit sämtlichen Antragsgegnern ergebe. Insbesondere seien auch die Gerichtsstandsvereinbarungen in den maßgeblichen Bürgschaftserklärungen des Antragsgegners Ziff. 2 wirksam, da der Antragsgegner Ziff. 2 zum Zeitpunkt seiner Bürgschaftserklärungen (13.07.1994, 09.01.1996 und 25.11.1996) (Voll-)Kaufmann gewesen sei. Der Antragsgegner Ziff. 2 habe in der maßgeblichen Zeit zusammen mit dem Antragsgegner Ziff. 1 in größerem Umfang Immobilien erstellt und veräußert und zu diesem Zweck einen entsprechend kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhalten.

Der Antragsgegner Ziff. 2 tritt dem Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung entgegen. Er sei kein Vollkaufmann (AS. 135).

II.

Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung war zurückzuweisen.

1. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zuständig zur Entscheidung über den Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 2 ZPO.

2. Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO (Bestimmung bei Streitgenossenschaft) liegen nicht vor. Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts käme nur dann in Betracht, wenn ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet wäre (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben. Es gibt - nach dem für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Sachverhalt - einen besonderen Gerichtsstand beim Landgericht M. für die Klage gegen alle drei Antragsgegner.

Die Zuständigkeit des Landgerichts M. ergibt sich - aus der derzeitigen Sicht des Senats - aus § 38 Abs. 1 ZPO (Gerichtsstandsvereinbarung). Die Antragstellerin hat unstreitig mit allen drei Antragsgegnern jeweils entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Von der Wirksamkeit dieser Vereinbarungen muss der Senat zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgehen, auch wenn der Antragsgegner Ziff. 2 meint, er sei zur Zeit der Abgabe der Bürgschaftserklärungen kein Vollkaufmann gewesen.

Maßgeblich für die Entscheidung des Senats ist im Rahmen von § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO grundsätzlich der Vortrag des Antragstellers (vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. Aufl. 2004, § 36 ZPO Rn. 18; BayObLGZ 1985, 314, 316). Dies gilt auch für die Voraussetzungen eines besonderen Gerichtsstands. Die Antragstellerin geht davon aus, dass die Antragsgegner Ziff. 1 und Ziff. 2 bei Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarungen Vollkaufleute waren. Daraus ergibt sich die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarungen und eine entsprechende (gemeinsame) örtliche Zuständigkeit des Landgerichts M.

3. Eine „vorsorgliche“ Gerichtsstandsbestimmung, für den Fall, dass sich im Verfahren des Landgerichts M. entgegen dem Sachvortrag und der Auffassung der Antragstellerin die Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarungen herausstellen sollte, kommt nicht in Betracht. Eine solche „vorsorgliche“ Gerichtsstandsbestimmung ist in § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht vorgesehen. Der Senat sieht auch kein Bedürfnis für eine auf Zweckmäßigkeitserwägungen gestützte entsprechende Anwendung des Gesetzes.

a) Sollte der Antragsgegner Ziff. 2 in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht M. die Rüge der örtlichen Zuständigkeit aufrecht erhalten, wird das Landgericht M. die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarungen im Hinblick auf § 38 Abs. 1 ZPO (wohl in der bis zum 30.06.1998 geltenden Fassung) zu prüfen haben. Sollte das Landgericht M. zu dem Ergebnis gelangen, dass die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO a.F. für den Antragsgegner Ziff. 2 nicht vorlagen und dementsprechend eine örtliche Zuständigkeit in M. für die Klage gegen den Antragsgegner Ziff. 2 nicht gegeben ist, könnte zu diesem (späteren) Zeitpunkt ein neuer Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung an das Oberlandesgericht Karlsruhe in Betracht kommen. Der Senat berücksichtigt in derartigen Fällen für die Frage, ob ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gegeben ist, die Rechtsauffassung des mit der Hauptsache befassten Gerichts, ohne diese Rechtsauffassung inhaltlich zu überprüfen (vgl. Senat, OLGR Karlsruhe 2004, 257). Das heißt: Als Voraussetzung für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Senat würde es in einem derartigen Fall ausreichen, wenn das Landgericht M. in einem Vermerk oder in einem Hinweis - auch ohne genauere Begründung - seine Auffassung vom Fehlen eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands darlegt. Voraussetzung für eine solche Gerichtsstandsbestimmung während des laufenden Verfahrens beim Landgericht M. zu einem späteren Zeitpunkt wäre allerdings, dass das Verfahren des Landgerichts M. zu diesem Zeitpunkt bestimmte Verfahrensstadien noch nicht erreicht hat (vgl. hierzu im Einzelnen Zöller/Vollkommer, a.a.O., §§ 36 ZPO Rn. 8, 16). Im Übrigen ist das Landgericht M. - wie bei jeder Gerichtsstandsbestimmung während des anhängigen Hauptverfahrens - in der Verfahrensgestaltung frei, ob und inwieweit ein paralleles Bestimmungsverfahren abgewartet wird.

b) Eine „vorsorgliche“ Gerichtsstandsbestimmung erscheint auch im Hinblick auf die möglichen Ergebnisse einer solchen Entscheidung derzeit nicht angebracht: Solange die Möglichkeit besteht, dass das Landgericht M. bereits aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarungen für die Klage gegen alle drei Antragsgegner zuständig ist, käme eine „vorsorgliche“ Bestimmung eines anderen zuständigen Gerichts kaum in Betracht; denn mit der Bestimmung eines anderen zuständigen Gerichts würde der Senat der Antragstellerin die ihr zustehenden Vorteile möglicherweise wirksamer Gerichtsstandsvereinbarungen nehmen. Sollte sich allerdings im Verfahren des Landgerichts M. die Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarungen mit den Antragsgegnern Ziff. 1 und Ziff. 2 herausstellen, sähe die Situation bei der Bestimmung eines zuständigen Gerichts eventuell anders aus: In diesem Fall würden die Interessen der Antragsgegner Ziff. 1 und Ziff. 2 ein stärkeres Gewicht erhalten, so dass - entsprechend dem Schriftsatz des Antragsgegners Ziff. 2 vom 30.08.2004 - auch eine Bestimmung des Landgerichts S. als zuständig in Betracht kommen könnte.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO.

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Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich

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published on 11.03.2005 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens. 3. Der Gegenstandswert für das Bestimmungsverfahren wird auf 150.000 EUR

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.

(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich

1.: nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
2.: für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Dez. 2004 - 15 AR 41/04

Gericht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen