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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. Juli 2010 - 12 U 6/10

published on 15/07/2010 00:00
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. Juli 2010 - 12 U 6/10
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Gericht

Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstraße 10, 76133 Karlsruhe
0721 926-0
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Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. Dezember 2009, 11 O 266/09, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
I.
1 
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit 2006 u.a. eine gewerbliche Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes. Im Versicherungsantrag ist als Betriebsart Bau- und Möbelschreinerei genannt. In der Rubrik „Versichertes Risiko“ heißt es „Bau- und Möbelschreinerei inkl. Handel mit Möbeln“.
2 
Die Klägerin war von einem Kunden beauftragt mit der Anfertigung und dem Einbau von Mobiliar in einem Arbeitszimmer, wobei auch in einer Wandnische eine kleine Teeküche mit Waschbecken anzubringen war. Der Monteur der Klägerin, welcher das Mobiliar einbaute, schloss den Wasserhahn des Waschbeckens an einen dort schon vorhandenen Boiler an. Der Anschluss erfolgte direkt an die Trinkwasserleitung. Der Wasserhahn wies keine Druckreduzierung auf. Dies führte dazu, dass der drucklose Boiler in der Nacht vom 27.02./28.02.2009 platzte. Es liefen mehrere 100 Liter Wasser aus und es kam zu Wasserschäden an Möbeln, Fußböden, Bildern und Ikonen. Auf die Schadensmeldung der Klägerin vom 02.03.2009 lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 12.03.2009 den nachgesuchten Deckungsschutz ab mit der Begründung, es bestehe kein Versicherungsschutz, da der Anschluss des Wasserhahns nicht vom versicherten Risiko einer Bau- und Möbelschreinerei umfasst sei.
3 
Die Klägerin hat vorgetragen, dass es zwar zutreffend sei, dass ihre Tätigkeit im Bereich der Bau- und Möbelschreinerei liege und entsprechend dies als versichertes Risiko im Versicherungsantrag aufgeführt sei. Es sei auch zutreffend, dass es sich beim Anschluss eines Wasserhahns an einen Boiler grundsätzlich um eine Sanitärinstallationsarbeit handele. Dennoch sei der Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen. Der Anschluss des Wasserhahnes durch den Monteur der Klägerin sei ausnahmsweise gefälligkeitshalber erfolgt. Es stelle eine Tätigkeit im Interesse des Betriebes der Klägerin dar, für welche Versicherungsschutz aufgrund eines inneren Zusammenhanges mit der vom Auftraggeber beauftragten Leistung der Klägerin bestehe. Eine Risikoerhöhung oder -erweiterung liege schon nicht vor, da es sich nur um eine kurzfristige Veränderung der Gefahrhöhe gehandelt habe. Außerdem verstoße die Ablehnung des Versicherungsschutzes gegen Treu und Glauben. Gegebenenfalls hätte die Beklagte die Klägerin darüber aufklären müssen, wie weit der Versicherungsschutz reicht und für welchen Fall zweckmäßigerweise eine Erweiterung der Versicherung beantragt werden müsse. Hierauf sei nicht hingewiesen worden.
4 
Die Klägerin hat beantragt:
5 
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Schadensereignis in ..“, welches bei ihr unter der Schadensnummer ... geführt wird, Versicherungsschutz aus dem Versicherungsvertrag Nr.: .... zu gewähren.
6 
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.680,10 vorgerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen.
7 
Die Beklagte hat beantragt,
8 
die Klage abzuweisen.
9 
Sie hat vorgetragen, dass die Klägerin keine Deckung für Gas- und Wasserinstallationsarbeiten beantragt habe, was ein schwereres Risiko als die Tätigkeit als Bau- und Möbelschreiner beinhaltet hätte. Aufgrund des im Haftpflichtrecht geltenden Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahren komme Versicherungsschutz nicht in Betracht. Es handele sich um handwerksrechtlich unterschiedliche Handwerksbereiche. Es handle sich auch nicht um eine Erhöhung oder Erweiterung des Risikos im Sinne von § 1 Ziff. 1 b AHB, da es hierbei immer nur um Erhöhungen oder Erweiterungen im Bereich des versicherten Risikos gehen könne. Zur Küchenmontage habe der Anschluss des Wasserhahnes nicht gehört.
10 
Das Landgericht hat durch Urteil vom 15. Dezember 2009, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt.
11 
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Obermeisters F. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15. Juli 2010 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die mit diesen Schriftsätzen vorgelegten Urkunden Bezug genommen.
II.
12 
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
13 
1. Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte der Klägerin gem. §§ 241 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB i.V.m. Nr. 1 ff AHB Deckungsschutz aus der Haftpflichtversicherung zu gewähren hat. Die schadensauslösende Tätigkeit der Montage eines Wasserhahns ist Gegenstand der Haftpflichtversicherung der Beklagten.
14 
Der Senat neigt dabei der Auffassung zu, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer, der seine berufliche bzw. betriebliche Tätigkeit gegen Haftpflichtrisiken versichert, mit seinem Versicherungsantrag regelmäßig zum Ausdruck bringen will, dass nicht ein bestimmtes Berufsbild oder Betriebsmodell unabhängig von seiner tatsächlichen Ausgestaltung versichert werden soll, sondern seine gewöhnliche Tätigkeit bzw. sein realer Betrieb. Wird ein so verstandener Antrag ohne Einschränkungen angenommen, so kann sich der Versicherer wohl nur durch Risikoausschlüsse der Eintrittspflicht für Risiken entziehen, die er nicht übernehmen möchte. Ein Risikoausschluss für Tätigkeiten, die originär einem anderen Handwerk zugehören, findet sich in den vereinbarten Bedingungen nicht. Letztlich muss der Senat hierzu jedoch nicht abschließend Stellung nehmen, denn das Risiko einer Schadensstiftung durch eine fehlerhafte Montage eines Wasserhahns ist hier - was das Landgericht aber auch die Beklagte übersehen haben - ausdrücklich von den Versicherungsbedingungen umfasst.
15 
Die Bestimmungen über das versicherte Risiko nach Nr. 3 AHB werden durch die dem Vertrag zu Grunde liegenden „Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes“ konkretisiert. In deren Nr. 1 ist bestimmt:
16 
„Maßgebend ist die Beschreibung unter Position „versicherte Risiken“ bzw. „Deckungserweiterungen/Nebenrisiken aufgrund besonderer Vereinbarung“ im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen, wobei das Risiko gem. § 5 Handwerksordnung (HWO) eingeschlossen ist.
17 
Die hierdurch unter Verweis genommene Regelung des § 5 HWO bestimmt:
18 
Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Abs. 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen.
19 
Welche Arbeiten mit einem Gewerk technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen, entscheidet die Verkehrsauffassung (Honig/Knörr, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, Rdnr. 8). Ein fachlicher Zusammenhang in diesem Sinne ist gegeben, wenn die Arbeiten in einer derartig engen Verbindung zu einem konkreten Arbeitsauftrag stehen, dass die gemeinsame Verrichtung zwar nicht notwendigerweise technisch, wohl aber wirtschaftlich geboten ist (OLG Stuttgart, GewA 1990, 416; VG Berlin, GewA 1992, 188). Die Entscheidung ist für den Einzelfall zu treffen, wobei hierbei großzügig zu verfahren ist (Honig/Knörr, a.a.O., Rdnr. 9).
20 
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht der Senat von einem derartigen fachlichen Zusammenhang aus. Die Klägerin hatte als Hauptauftrag aus ihrem eigenen Handwerk eine Möbelherstellung und -montage vorzunehmen, zu dem auch eine Teeküche gehörte. Der gerichtliche Sachverständige führt in überzeugender Weise aus, dass ein Schreiner bei einer Küchenmontage auch die in diesem Zusammenhang stehenden sanitären Installationsarbeiten wie die Montage eines Wasserhahns - und zwar auch dessen Anschluss an einen Boiler zur Warmwasseraufbereitung - ausführt. Dass dies gängige Praxis im Schreinereihandwerk ist, erläutert der Sachverständige an einem einschlägigen Verkaufsprospekt eines namhaften Küchentechnikherstellers, der sich mit seinen Produkten an Schreinereien wendet und dabei gezielt Montageanleitungen für Anschlüsse an das Wassersystem mitliefert. Der Sachverständige macht deutlich, dass hinsichtlich des Anschließens eines Wasserhahns ein enger Zusammenhang zur Montage der Kücheneinrichtung besteht und es bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unverhältnismäßig wäre, hierfür jedes Mal gesondert einen Sanitärfachbetrieb zu beauftragen. Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich der Senat an. Das Anschließen eines Wasserhahns an die vorhandene Sanitärinstallation stellt eine mit den Aufbauarbeiten der Küchenmöbel fachlich zusammenhänge Tätigkeit dar.
21 
Zudem läge zumindest eine wirtschaftlich ergänzende Arbeit vor. Der Begriff der „wirtschaftlichen Ergänzung“ ist dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff, zu dessen Konkretisierung Haupt- und Zusatztätigkeit in Vergleich zu setzen sind (Honig/Knörr, a.a.O., Rdnr. 10). Dabei soll dem Interesse sowohl des Kunden als auch des Handwerkers nach mehr „Arbeiten aus einer Hand“ noch weiter Rechnung getragen werden (ebda). Vor diesem Hintergrund ist das Montieren eines Wasserhahns eine untergeordnete Tätigkeit im Vergleich zur Erstellung und zur Montage einer Küche. Demnach ist das Anschließen eines Wasserhahns lediglich von ergänzendem Charakter. Diese Ergänzung hat auch einen wirtschaftlichen Hintergrund, da der Kunde nicht dazu gezwungen werden soll, wegen einer vergleichsweise kleinen Verrichtung einen weiteren Handwerker zu beauftragen und zu entlohnen.
22 
Nach allem war das Risiko einer Haftung wegen Schäden, die aus einem fehlerhaften Anschluss des Wasserhahns an die Sanitärinstallation herrühren, über den ausdrücklichen Einschluss von Tätigkeiten nach § 5 HWO durch die Versicherung abgedeckt.
23 
2. Die geltend gemachte Nebenforderung hat das Landgericht zu Recht als Verzugsschaden betrachtet.
24 
3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo
Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Re

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Handwerksordnung - HwO | § 5

Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Abs. 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.