Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Apr. 2010 - 12 U 11/10

06.04.2010

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2009 - 2 O 348/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
I.
Der klagende Tabakpflanzer begehrt vom beklagten Land einen Ausgleich für Schäden, die ihm nach seinem Vortrag im Frühjahr 2009 Rabenkrähen durch Ausreißen von Pflanzen zugefügt haben.
Der Kläger ist Landwirt in P und baut dort Tabakpflanzen an. Während der Tabakpflanzungssaison im Frühjahr 2009 genehmigte das Regierungspräsidium Karlsruhe ihm auf seinen Antrag am 29. Mai 2009 (Anlage B 1, AHB I. Instanz, As. 1) den Abschuss von zwei bis drei Rabenkrähen pro Anbaufläche zur „nachhaltigen Vergrämung“ dieser Tiere. Ein Abschuss von Rabenkrähen aufgrund dieser Genehmigung erfolgte nicht.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das beklagte Land hätte, wenn schon die Rabenkrähen geschützt würden, wegen deren bekannter Schädlichkeit für landwirtschaftliche Kulturen durch ständige Beobachtung eine Überpopulation verhindern und frühzeitig einschreiten müssen. Der Bestand an Rabenkrähen aus dem im Eigentum des Landes stehenden Rheinauenwald habe übermäßig zugenommen. Eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss sei zu spät und in zu geringem Umfang erteilt worden.
Der Kläger hat behauptet, zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung am 20. Mai 2009 seien ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seiner Anbaufläche gewesen und hätten am 23. Mai 2009 28.000 Tabakpflanzen aus dem Boden gerissen. Zur Schadensminderung habe er am 24. Mai 2009 ersatzweise 28.000 Pflanzen gesetzt. Wegen weiterer Schäden durch Raben seien weitere Nachpflanzungen am 27. Mai und am 1./2. Juni 2009 notwendig gewesen. Auch die Ersatzpflanzen seien wieder ausgerissen worden, hätten aber nicht mehr ersetzt werden können. Für die Ersatzanpflanzungen seien ihm Kosten von EUR 1.496,00 entstanden; die verbliebenen Fehlstellen hätten - wie ein Gutachten seines Berufsverbandes belege (As. I 27) - einen Ertragsausfall von EUR 7.706,00 verursacht.
Der Kläger hat beantragt (As. I 1),
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn EUR 9.200 nebst 5% Zinsen über Diskontsatz seit 01.09.2009 zu zahlen.
Das beklagte Land hat beantragt (As. I 47),
die Klage abzuweisen.
Es hat die Ansicht vertreten, es sei nicht verpflichtet, die Populationsgröße einzelner Tierarten von Amts wegen zu überwachen und ggf. bestandsreduzierend einzugreifen. Der Bestand an Rabenkrähen sei zudem in den letzten Jahren konstant geblieben.
10 
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (As. 73). Ein Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung bestehe nicht. Rabenkrähen gehörten nicht zu denjenigen Tierarten, für die nach dem Jagdrecht Abschusspläne erstellt werden müssten. Auch das allgemeine Gebot des § 21 Absatz 1 BJagdG, den Abschuss des Wildes unter Wahrung der berechtigten Ansprüche der Landwirtschaft zu regeln, führe nicht zu einer allgemeinen Verpflichtung, von Amts wegen den Bestand an Rabenkrähen zu regulieren. Eine planmäßige Tötung dieser Tiere sei nach dem Recht der Europäischen Union ohnehin unzulässig. Da die zuständige Behörde dem Antrag des Klägers auf Genehmigung von Vergrämungsabschüssen noch am Tage des Eingangs entsprochen habe, sei eine Amtspflichtverletzung in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht ersichtlich. Eine Entschädigung wegen eines enteignenden oder eines enteignungsgleichen Eingriffes komme wegen des Fehlens des dafür notwendigen qualifizierten Unterlassens nicht in Betracht. Auch auf § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB könne der Kläger sein Begehren nicht stützen, weil die Unterlassung bestandsregelnder Maßnahmen der hoheitlichen Tätigkeit der Behörde zuzuordnen sei und die Vorschrift daher nicht angewendet werden könne.
11 
Mit der dagegen gerichteten Berufung macht der Kläger geltend, das beklagte Land müsse angesichts der besonders schadensanfälligen Obst-, Gemüse- und Tabakkulturen im Rhein-Neckar-Raum die Population der Rabenkrähen überwachen. Angesichts der offen sichtbaren Zunahme von Rabenschwärmen habe die Naturschutzbehörde die Bestände ermitteln und Abwehrmaßnahmen ergreifen müssen. Ein Mitverschulden des Klägers könne nicht daraus abgeleitet werden, dass er selbst keine Abwehrmaßnahmen ergriffen habe. Abgesehen davon, dass die intelligenten Rabenvögel sich durch Attrappen - wie Vogelscheuchen - nicht abschrecken ließen, habe der Kläger angesichts des plötzlichen Vogeleinfalls keine wirkungsvollen Abwehrmaßnahmen ergreifen können.
12 
Das Landgericht habe zudem verkannt, dass auch ein Unterlassen eine Enteignung darstellen könne, wenn eine entsprechende Handlungsverpflichtung bestehe. Das sei hier der Fall. Die von der zuständigen Behörde erteilte Abschussgenehmigung sei erheblich zu spät gekommen. Zu Unrecht habe sich das Landgericht auch nicht näher mit der Frage eines enteignungsgleichen Eingriffs befasst.
13 
Der Kläger beantragt (As. II 11),
14 
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2009 das beklagte Land zu verurteilen, an ihn EUR 9.200 nebst 5% Zins über Diskontsatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
15 
Das beklagte Land beantragt (As. II 9),
16 
die Berufung zurückzuweisen.
17 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil, die von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen vorgelegten Urkundskopien sowie auf die Erklärungen in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
II.
18 
Die Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt - insbesondere nicht wegen einer Verletzung von Amts- oder Nachbarschaftspflichten oder wegen eines enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs - Anspruch auf Entschädigung für den ihm nach seinem Vortrag entstandenen Schaden.
A.
19 
Das beklagte Land haftet dem Kläger nicht wegen einer Verletzung von Amtspflichten (§ 839 Absatz 1 BGB) auf Ersatz der von ihm behaupteten Schäden an seinen Tabakpflanzen.
20 
1. Eigene Abwehrmaßnahmen des Klägers gegen die Rabenkrähen hat das beklagte Land nicht rechtswidrig verhindert.
21 
a) Vor Beginn der am 15. März beginnenden Brutzeit hätte der Kläger - falls er bereits zu diesem Zeitpunkt den Eindruck einer seine bevorstehenden Anpflanzungen bedrohenden Überpopulation hatte - gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über Ausnahmen von den Schutzvorschriften für Rabenvögel (RabAusnV) eine Tötung von Rabenkrähen durch den Jagdausübungsberechtigten veranlassen können.
22 
b) Während der - innerhalb der Brutzeit liegenden - Anpflanzungszeit konnte der Kläger nicht mehr von der allgemeinen Ausnahmeregelung der Rechtsverordnung Gebrauch machen, aber eine Einzelfallgenehmigung für einen Vergrämungsabschuss von Rabenkrähen beantragen. Das hat er nach den Feststellungen des Landgerichts am 29. Mai 2009 getan; die Genehmigung ist noch an diesem Tage erteilt und - wie der handschriftliche Vermerk auf der Anlage B 1 zeigt - spätestens am 2. Juni 2009 abgesandt worden. Eine Verzögerung der Antragsbearbeitung kann der zuständigen Behörde daher nicht vorgehalten werden.
23 
c) Soweit der Kläger rügt, die Genehmigung - die den Abschuss von 2-3 Rabenkrähen pro Anbauflächen zur Vergrämung gestattete (Anlage B 1) - sei nicht ausreichend gewesen, fehlt es bereits an der Darlegung, dass der Kläger einen weitergehenden Antrag gestellt hatte. Im Übrigen ist von der Genehmigung - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - kein Gebrauch gemacht worden, so dass nicht feststellbar ist, ob der Vergrämungsabschluss im Rahmen der erteilten Genehmigung den Schaden verhindert hätte.
24 
2. Eine Rechtsvorschrift, die die Landesverwaltung verpflichten würde, im Interesse der Landwirtschaft selbst Maßnahmen zur Regulierung der Population von Rabenvögeln zu ergreifen, existiert nicht. Das Bundesjagdgesetz, das in § 21 Regelungen über die Aufstellung von Abschussplänen unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft trifft, ist nicht anwendbar, da die Rabenkrähe nicht zu den in § 2 Absatz 1 BJagdG aufgezählten Tierarten zählt; das Landesjagdrecht hat die Rabenkrähe auch nicht gemäß § 2 Absatz 2 BJagdG dem Jagdrecht unterstellt.
25 
3. Es besteht keine allgemeine, unmittelbar aus den Grundrechten abzuleitende Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Verlust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wildlebende Tiere entstehen könnten. Es ist vielmehr Sache des Einzelnen, sich bei seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit auf die natürlichen Rahmenbedingungen und ggf. auch auf deren Änderung einzustellen.
26 
Der vom Kläger angestellte Vergleich mit dem Schutz der Fischer vor Schäden durch Kormoranen hilft ihm schon deshalb nicht weiter, weil auch die insoweit geltende Kormoranverordnung des Landes Baden-Württemberg (vom 4. Mai 2004, GBl S. 213) einen Abschuss von Kormoranen durch Jagdausübungsberechtigte außerhalb der Schonzeit erlaubt, nicht aber eine Bekämpfung durch staatliche Stellen vorsieht.
27 
Die Entscheidungen, auf die sich der Kläger insoweit in erster Instanz berufen hat, rechtfertigen keine andere Einschätzung:
28 
a) Die die Abwehr von Wollläusen betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1995 (V ZR 213/94, NJW 1995, 2633) befasst sich nicht mit Amtshaftungsansprüchen, sondern mit der - von ihm verneinten - Frage, ob ein Grundstückseigentümer auch dann nach § 1004 BGB einem Abwehranspruch ausgesetzt ist, wenn die Beeinträchtigung ausschließlich auf Naturkräfte zurückzuführen ist.
29 
b) Auch aus dem von ihm zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 1991 (13 U 243/90, VersR 1991, 556) - dem sich der Bundesgerichtshof im Übrigen ausdrücklich nicht angeschlossen hat (BGH, a. a. O., juris-Tz. 8) - kann der Kläger etwas ihm Günstiges nicht herleiten. Auch dieses Urteil betrifft nachbarrechtliche Ansprüche und damit nicht die Amtshaftung.
30 
4. Der von dem Kläger angestellte - wenn auch nicht näher erläuterte - Vergleich zu „prophylaktischen Maßnahmen“ im Straßenverkehr rechtfertigt keine andere Beurteilung. Soweit Gesetz- und Verordnungsgeber Regelungen zum Schutz der Teilnehmer am Straßenverkehr erlassen, treffen sie Schutzmaßnahmen gegen die Gefahren, die von staatlich zugelassenen, potentiell gefährlichen Fortbewegungsmitteln ausgehen. Für den Schutz vor Beeinträchtigungen des Ackerbaus durch wild lebende Tiere lässt sich hieraus nichts ableiten.
31 
5. Da eine Amtspflicht zur Beobachtung und Regelung des Bestands an Rabenkrähen nicht besteht, kommt es auf die Rüge des Klägers, das Landgericht sei zu Unrecht ohne sachverständige Beratung von einer hohen Mobilität der Vogelschwärme und damit von einer Unmöglichkeit wirksamer Bekämpfung ausgegangen (Seite 4 des angefochtenen Urteils, 3. Absatz), nicht an. Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob es sich bei Tabak entsprechend der Auffassung des Klägers um eine besonders hochwertige Kulturpflanze (As. II 11) handelt, die Obst und Gemüse gleichgesetzt werden kann und deshalb besonderen Schutzes bedarf.
B.
32 
Soweit der Kläger seinen Anspruch erstinstanzlich auch auf § 906 BGB gestützt und behauptet hat, der Rabenvogelbestand aus dem im Eigentum des beklagten Landes stehenden Rheinauenwald sei „unverhältnismäßig hoch“ angestiegen, hat er das mit der Berufungsbegründung nicht aufgegriffen. Es ist auch bereits nicht ersichtlich, woraus der Kläger den Schluss zieht, dass die Rabenkrähen, die seinem Vortrag zufolge die Tabakpflanzen ausgezogen haben, gerade aus dem Rheinauenwald stammen sollen; geeignete Anknüpfungstatsachen für das nach der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu diesem Punkt angebotene ornithologische Sachverständigengutachten (As. I 63) lagen daher nicht vor.
33 
Nicht anders als für den Abwehranspruch nach § 1004 BGB (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633) muss im Übrigen auch für den Anspruch aus § 906 BGB gelten, dass dieser nicht gegeben ist, wenn die Beeinträchtigung ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Dass das beklagte Land die Ansiedelung von Rabenkrähen in dem Rheinauenwald - etwa durch Fütterungen oder ähnliche Maßnahmen - aktiv gefördert habe, trägt auch der Kläger nicht vor.
C.
34 
Ein enteignender Eingriff liegt nicht vor.
35 
1. Der enteignende Eingriff besteht darin, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten. Solche Nachteile können ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer darstellen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit der hoheitlichen Maßnahme stehen. Dafür genügt es nicht, dass sie deren adäquat kausale Folge sind; das würde auf die Annahme einer allgemeinen Gefährdungshaftung der öffentlichen Hand hinauslaufen, für die das geltende Recht keine Grundlage bietet. Erforderlich ist vielmehr, dass sich eine besondere Gefahr verwirklicht, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt ist, so dass sich der im konkreten Fall eintretende Nachteil aus der Eigenart dieser Maßnahme ergibt. In diesem Sinne setzt ein enteignender - ebenso wie ein enteignungsgleicher - Eingriff einen unmittelbaren Eingriff in eine Rechtsposition voraus (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1979 - III ZR 95/78, NJW 1980, 770; Staudinger/Michael Wurm [2007], § 839 BGB, Rn. 465 m. w. N.). Einen solchen unmittelbaren Eingriff in Rechtspositionen des Klägers hat es hier nicht gegeben. Die vom Kläger behaupteten Schäden und Einnahmeausfälle sind vielmehr Folgen der natürlichen Umgebungsbedingungen, auf die er sich mit seiner Landwirtschaft einzustellen hat.
36 
2. Auch in dem von dem Kläger zitierten „Waldschadensurteil“ (vom 10. Dezember 1987 – III ZR 220/86, NJW 1988, 478) hat der Bundesgerichtshof ein für die Annahme eines enteignenden Eingriffs qualifiziertes Unterlassen davon abhängig gemacht, dass eindeutig feststeht, welches konkrete Verhalten dem Staat nach öffentlichem Recht geboten war. Selbst wenn man dem Grunde nach die Auffassung vertreten wollte, dass es eine staatliche Verpflichtung gibt, zugunsten der Landwirtschaft den Bestand einzelner wild lebender Vögel zu regeln, bestünde immer noch eine erhebliche Bandbreite möglicher Maßnahmen zur Regulierung oder Verringerung des Bestandes.
37 
3. Das von dem Kläger außerdem herangezogene Urteil zum Irak-Embargo (vom 27. Januar 1994 - III ZR 42/92, NJW 1994, 858), macht einen Entschädigungsanspruch wegen Unterlassens ebenfalls ausdrücklich von der - dort verneinten - Voraussetzung abhängig, dass sich die Untätigkeit des Staates ausnahmsweise als ein „qualifiziertes Unterlassen“ darstellt.
D.
38 
Das Landgericht hat auch einen Entschädigungsanspruch wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs zu Recht versagt. Dieser setzt regelmäßig ein - hier unstreitig nicht gegebenes - positives Handeln der Behörde voraus. Eine Entschädigung wegen eines Unterlassens ist nur ausnahmsweise in Fällen anerkannt worden, in denen eine Behörde durch die rechtswidrige Versagung oder faktische Nichterteilung einer Genehmigung in eine bestehende Eigentumsposition eingegriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1960 - III ZR 55/59, NJW 1960, 1149 - „fahrendes Kaufhaus“; Münchener Kommentar/Papier, BGB, 5. Auflage, § 839, Rn. 44 f.). Eine dem vergleichbare Situation liegt hier nicht vor. Das beklagte Land hat nicht durch ein Unterlassen (gezielt) in den Rechtskreis des Klägers eingegriffen. Das Absehen von den Bestand regelnden Eingriffen in die Natur bei Rabenkrähen hat vielmehr eine die Allgemeinheit insgesamt berührende Wirkung.
III.
39 
1. Die Entscheidungen über Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Absatz 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
40 
2. Grundsätzliche oder einer Rechtsfortbildung bedürftige Fragen wirft das Verfahren nicht auf, so dass ein Zulassung der Revision (§ 543 Absatz 2 ZPO) nicht geboten war.

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Apr. 2010 - 12 U 11/10 zitiert 10 §§.

BJagdG | § 21 Abschußregelung


(1) Der Abschuß des Wildes ist so zu regeln, daß die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden....

BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe


(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

(1) Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen, sind:

1.
Haarwild:Wisent (Bison bonasus L.),Elchwild (Alces alces L.),Rotwild (Cervus elaphus L.),Damwild (Dama dama L.),Sikawild (Cervus nippon TEMMINCK),Rehwild (Capreolus capreolus L.),Gamswild (Rupicapra rupicapra L.),Steinwild (Capra ibex L.),Muffelwild (Ovis ammon musimon PALLAS),Schwarzwild (Sus scrofa L.),Feldhase (Lepus europaeus PALLAS),Schneehase (Lepus timidus L.),Wildkaninchen (Oryctolagus cuniculus L.),Murmeltier (Marmota marmota L.),Wildkatze (Felis silvestris SCHREBER),Luchs (Lynx lynx L.),Fuchs (Vulpes vulpes L.),Steinmarder (Martes foina ERXLEBEN),Baummarder (Martes martes L.),Iltis (Mustela putorius L.),Hermelin (Mustela erminea L.),Mauswiesel (Mustela nivalis L.),Dachs (Meles meles L.),Fischotter (Lutra lutra L.),Seehund (Phoca vitulina L.);
2.
Federwild:Rebhuhn (Perdix perdix L.),Fasan (Phasianus colchicus L.),Wachtel (Coturnix coturnix L.),Auerwild (Tetrao urogallus L.),Birkwild (Lyrurus tetrix L.),Rackelwild (Lyrus tetrix x Tetrao urogallus),Haselwild (Tetrastes bonasia L.),Alpenschneehuhn (Lagopus mutus MONTIN),Wildtruthuhn (Meleagris gallopavo L.),Wildtauben (Columbidae),Höckerschwan (Cygnus olor GMEL.),Wildgänse (Gattungen Anser BRISSON und Branta SCOPOLI),Wildenten (Anatinae),Säger (Gattung Mergus L.),Waldschnepfe (Scolopax rusticola L.),Bläßhuhn (Fulica atra L.),Möwen (Laridae),Haubentaucher (Podiceps cristatus L.),Großtrappe (Otis tarda L.),Graureiher (Ardea cinerea L.),Greife (Accipitridae),Falken (Falconidae),Kolkrabe (Corvus corax L.).

(2) Die Länder können weitere Tierarten bestimmen, die dem Jagdrecht unterliegen.

(3) Zum Schalenwild gehören Wisente, Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild.

(4) Zum Hochwild gehören Schalenwild außer Rehwild, ferner Auerwild, Steinadler und Seeadler. Alles übrige Wild gehört zum Niederwild.

(1) Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen, sind:

1.
Haarwild:Wisent (Bison bonasus L.),Elchwild (Alces alces L.),Rotwild (Cervus elaphus L.),Damwild (Dama dama L.),Sikawild (Cervus nippon TEMMINCK),Rehwild (Capreolus capreolus L.),Gamswild (Rupicapra rupicapra L.),Steinwild (Capra ibex L.),Muffelwild (Ovis ammon musimon PALLAS),Schwarzwild (Sus scrofa L.),Feldhase (Lepus europaeus PALLAS),Schneehase (Lepus timidus L.),Wildkaninchen (Oryctolagus cuniculus L.),Murmeltier (Marmota marmota L.),Wildkatze (Felis silvestris SCHREBER),Luchs (Lynx lynx L.),Fuchs (Vulpes vulpes L.),Steinmarder (Martes foina ERXLEBEN),Baummarder (Martes martes L.),Iltis (Mustela putorius L.),Hermelin (Mustela erminea L.),Mauswiesel (Mustela nivalis L.),Dachs (Meles meles L.),Fischotter (Lutra lutra L.),Seehund (Phoca vitulina L.);
2.
Federwild:Rebhuhn (Perdix perdix L.),Fasan (Phasianus colchicus L.),Wachtel (Coturnix coturnix L.),Auerwild (Tetrao urogallus L.),Birkwild (Lyrurus tetrix L.),Rackelwild (Lyrus tetrix x Tetrao urogallus),Haselwild (Tetrastes bonasia L.),Alpenschneehuhn (Lagopus mutus MONTIN),Wildtruthuhn (Meleagris gallopavo L.),Wildtauben (Columbidae),Höckerschwan (Cygnus olor GMEL.),Wildgänse (Gattungen Anser BRISSON und Branta SCOPOLI),Wildenten (Anatinae),Säger (Gattung Mergus L.),Waldschnepfe (Scolopax rusticola L.),Bläßhuhn (Fulica atra L.),Möwen (Laridae),Haubentaucher (Podiceps cristatus L.),Großtrappe (Otis tarda L.),Graureiher (Ardea cinerea L.),Greife (Accipitridae),Falken (Falconidae),Kolkrabe (Corvus corax L.).

(2) Die Länder können weitere Tierarten bestimmen, die dem Jagdrecht unterliegen.

(3) Zum Schalenwild gehören Wisente, Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild.

(4) Zum Hochwild gehören Schalenwild außer Rehwild, ferner Auerwild, Steinadler und Seeadler. Alles übrige Wild gehört zum Niederwild.

(1) Der Abschuß des Wildes ist so zu regeln, daß die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. Innerhalb der hierdurch gebotenen Grenzen soll die Abschußregelung dazu beitragen, daß ein gesunder Wildbestand aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand bedroht erscheint.

(2) Schalenwild (mit Ausnahme von Schwarzwild) sowie Auer-, Birk- und Rackelwild dürfen nur auf Grund und im Rahmen eines Abschußplanes erlegt werden, der von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 37) zu bestätigen oder festzusetzen ist. Seehunde dürfen nur auf Grund und im Rahmen eines Abschußplanes bejagt werden, der jährlich nach näherer Bestimmung der Länder für das Küstenmeer oder Teile davon auf Grund von Bestandsermittlungen aufzustellen ist. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken ist der Abschußplan vom Jagdausübungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand aufzustellen. Innerhalb von Hegegemeinschaften sind die Abschußpläne im Einvernehmen mit den Jagdvorständen der Jagdgenossenschaften und den Inhabern der Eigenjagdbezirke aufzustellen, die der Hegegemeinschaft angehören. Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung. Der Abschußplan für Schalenwild muß erfüllt werden. Die Länder treffen Bestimmungen, nach denen die Erfüllung des Abschußplanes durch ein Abschußmeldeverfahren überwacht und erzwungen werden kann; sie können den körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschußplanes verlangen.

(3) Der Abschuß von Wild, dessen Bestand bedroht erscheint, kann in bestimmten Bezirken oder in bestimmten Revieren dauernd oder zeitweise gänzlich verboten werden.

(4) Den Abschuß in den Staatsforsten regeln die Länder.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)