Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 02. Juli 2004 - 1 U 12/04

published on 02/07/2004 00:00
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 02. Juli 2004 - 1 U 12/04
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Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.12.2003 - 3 O 418/03 - im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, jeweils dem Kläger die Freigabe des beim Amtsgericht P. unter dem Kassenzeichen hinterlegten Betrages i. H. v. 12.782,30 EUR nebst der hieraus seit Hinterlegung nach § 8 HinterlO angefallenen Zinsen in Höhe von monatlich 1 0/00 zu bewilligen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
I.
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bewilligung der Freigabe eines auf Grund einer Mietbürgschaft von der Sparkasse P. beim Amtsgericht P. hinterlegten Geldbetrages.
Die Parteien schlossen am 08.12.2000 einen schriftlichen Mietvertrag über Geschäftsräume in P. Die monatliche Miete beträgt 5.159,45 EUR. Nach § 6 Nr. 1 des Mietvertrags sind die Beklagten zu einer Kautionsleistung von 25.000,00 DM verpflichtet. Unter § 6 Nr. 4 des Mietvertrags ist hierzu folgender weiterer Passus enthalten:
Die Kaution kann nach freier Wahl des Vermieters auch erbracht werden durch Vorlage einer auf den Kautionsbetrag beschränkten, unwiderruflichen, unbefristeten, unbedingten und selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts. Die Bürgschaftsurkunde ist dem Vermieter auszuhändigen. Sie hat zu enthalten die Verpflichtung des Kreditinstituts, auf erstes Anfordern des Vermieters und ohne Prüfung der Forderung zu leisten.
Der Vermieter ist berechtigt, auch während der Mietzeit Ansprüche aus dem Mietverhältnis durch Rückgriff auf die Kaution zu befriedigen. In diesem Fall kann er von dem Mieter verlangen, die Kaution wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzufüllen.
Mit Urkunde vom 09.01.2001 übernahm die Sparkasse P. eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 25.000,00 DM.
Seit Mai 2003 haben die Beklagten mit Verweis auf Gegenforderungen in Höhe von angeblich 100.000,00 EUR, die ihrer Firma, der O. GmbH, zustehen sollen, keine Miete mehr bezahlt.
Nach entsprechender Aufforderung durch den Kläger hinterlegte die Sparkasse P. die Bürgschaftssumme Anfang August 2003 beim Amtsgericht P.
Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.12.2003 (Band I, AS. 49 ff) wird Bezug genommen.
Der Kläger hat beantragt:
10 
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Freigabe des beim Amtsgericht in P. unter dem Kassenzeichen 9702003740504, Dienststellen-Nr.: 615 503 00 hinterlegten Betrages i. H. v. 12.782,30 EUR nebst 1 0/00 Zinsen pro Monat seit dem 16.08.2003 an den Kläger zu bewilligen.
11 
Die Beklagten haben beantragt:
12 
Die Klage wird abgewiesen.
13 
Das Landgericht hat der Klage in der Form stattgegeben, dass die Beklagten nicht als Gesamtschuldner sondern als Einzelpersonen zur Bewilligung der Freigabe verurteilt worden sind. Die streitige Kautionsregelung sei wirksam. Mögliche Gegenforderungen seien nicht substantiiert dargetan, womit eine Verwertung der Kaution nicht als rechtsmißbräuchlich einzustufen sei.
14 
Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil.
15 
Sie sind - unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages - der Auffassung, dass eine Inanspruchnahme der Kaution hinsichtlich einer zwischen den Mietparteien streitigen Forderung während der Mietzeit grundsätzlich nicht möglich sei. Auch sei zu berücksichtigen, dass die gestellte selbstschuldnerische Bürgschaft den im Vertrag gestellten Vorgaben, wonach eine Bürgschaft auf erstes Anfordern geschuldet werde, nicht entsprochen habe.
16 
Die Beklagten beantragen:
17 
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 30.12.2003 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
18 
Der Kläger beantragt:
19 
Die Berufung wird zurückgewiesen.
20 
Der Kläger verteidigt - unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages - die Richtigkeit des angefochtenen Urteils.
21 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
22 
Die Berufung ist zulässig, aber überwiegend unbegründet.
23 
Die Beklagten sind jeweils nach § 535 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den im Mietvertrag enthaltenen Regelungen verpflichtet, dem Kläger die Herausgabe des beim Amtsgericht P. hinterlegten Guthabens zu bewilligen. Die Inanspruchnahme der Bürgschaft ist zulässig.
A.
24 
Die unter § 6 Nr. 4 des Mietvertrags getroffenen Regelungen sind nach den Grundsätzen des § 9 AGBG a. F. als wirksam anzusehen.
25 
1. Es stellt im Rahmen eines Mietvertrags über Räume zur gewerblichen Nutzung keine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar, wenn der Vermieter als Kaution anstatt der Zahlung eines Geldbetrags die Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern fordern kann.
26 
In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 136, 27-33) wird für den Bereich der Bauverträge eine unangemessene Benachteiligung bejaht, wenn der Werkunternehmer durch eine formularmäßig erfolgte Vereinbarung verpflichtet wird, zur Sicherung eventueller Gewährleistungsansprüche eine Bürgschaft auf erstes Anfordern beizubringen. Der Besteller könne im Rahmen der Bürgschaft auf erstes Anfordern ohne schlüssige Darlegung einer entsprechenden Gewährleistungsverpflichtung die Bürgschaftsleistung in Anspruch nehmen. Der Werkunternehmer werde hierdurch - abgesehen von offensichtlichen Missbrauchsfällen - in aufwendige Rückforderungsverfahren verwickelt, in deren Verlauf die Berechtigung der Einwände des Bestellers erst überprüft werden würden. Diese Risikoverlagerung erfolge gegen die Grundsätze der gesetzlichen Regelungen und führe zu einer ungerechtfertigten Überbürdung des Bonitätsrisikos. Der Besteller könne sich im Rahmen der Bürgschaft auf erstes Anfordern ohne weiteres liquide Mittel verschaffen, für deren mögliche Rückführung nach Abschluss eines Rückforderungsprozesses der Werkunternehmer aber keinerlei entsprechende Sicherheiten erhalte.
27 
Eine vergleichbar unangemessene Risikoverlagerung ist im Rahmen der getroffenen Kautionsregelung nicht ersichtlich (vgl. Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, 1999, Rn. II 445a). Zwar kann auch hier der Vermieter die Bürgschaft ohne schlüssige Darstellung einer Hauptforderung in Anspruch nehmen. Es findet aber keine Überbürdung eines Bonitätsrisikos statt. Die Beibringung der Bürgschaft ersetzt in der vorliegenden vertraglichen Regelung lediglich die Auszahlung einer Barkaution an den Vermieter. Im Falle einer Barkaution trägt der Mieter aber bereits von Anfang an das Risiko einer später eintretenden Zahlungsunfähigkeit des Vermieters.
28 
2. Auch die in § 6 Nr. 4 des Mietvertrags enthaltene Berechtigung des Klägers, sich schon während der Mietzeit aus der Kaution zu befriedigen und anschließend die Wiederauffüllung der Kaution fordern zu dürfen, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Beklagten dar.
29 
Eine Verwertung der Kaution während der Mietzeit ist durch die gesetzlichen Regelungen in keiner Weise beschränkt. Es ist in der Rechtsprechung und Literatur lediglich umstritten, ob ohne eine ausdrückliche vertragliche Regelung eine Inanspruchnahme der Kaution möglich sein soll, wenn der Mieter das Bestehen der Hauptforderung bestreitet (vgl. Bub/Treier, o.a., Rn. III 768; Kluth/Grün NZM 2002, 1015 ff.).
30 
3. Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich auch nicht aus dem Zusammenwirken der beiden Regelungen.
31 
Eine Inanspruchnahme der Bürgschaft auf erstes Anfordern während der Mietzeit führt zu keiner weiteren Interessenverschiebung; die Verwertung einer Barkaution während der Mietzeit führt zu vergleichbaren, wirtschaftlichen Belastungen der Mieter.
B.
32 
Die Inanspruchnahme der Bürgschaft ist nicht rechtsmissbräuchlich.
33 
1. Nach unstreitigem Parteivortrag standen zum Zeitpunkt der Hinterlegung Anfang August 2003 die Mieten für die Monate Mai bis Juli 2003 offen. Nach § 551 Abs. 1 BGB a.F. waren die Mieten fällig. Dem Kläger stand damit ein durchsetzbarer Anspruch in Höhe von 15.478,35 EUR zu.
34 
2. Dieser Mietzinsanspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen.
35 
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Aufrechnung nicht bereits nach § 7 des Mietvertrags ausgeschlossen ist.
36 
Ein aufrechenbarer Gegenanspruch der Beklagten ist jedenfalls nicht substantiiert dargetan. Der behauptete Gegenanspruch steht nicht den Beklagten, sondern einer Drittperson, der Fa. O. GmbH, zu; von einer entsprechenden Abtretung ist nichts vorgetragen. Im Übrigen sind die Grundlagen dieses Anspruches in keiner Weise dargestellt, obwohl hierauf erstinstanzlich bereits mehrfach hingewiesen worden ist.
C.
37 
Mit Blick auf § 13 Abs. 2 HinterlO hat der Kläger aus § 535 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zur Herausgabe des hinterlegten Geldbetrags.
38 
1. Die Bewilligung einer Freigabe kann nur im Hinblick auf das tatsächlich sich auf dem Hinterlegungskonto befindliche Guthaben verlangt werden.
39 
Nach unstreitigem Parteivortrag wurde die Bürgschaftssumme von 12.782,30 EUR Anfang August 2003 von der Sparkasse P. beim Amtsgericht P. hinterlegt. Eine monatliche Verzinsung mit dem Satz von 1 0/00 erfolgt nach § 8 Nr. 1 HinterlO somit erst ab Anfang November 2003. Diese Verzinsung wird einen Monat vor der Auszahlungsverfügung enden. Der vom Kläger verfolgte Antrag und der vom Landgericht Karlsruhe getroffene Ausspruch gehen insoweit über das tatsächlich vorhandene Guthaben hinaus.
40 
2. Der seit Mai 2003 offene Mietzins übersteigt die hinterlegte Bürgschaftssumme von 12.782,30 EUR sowie die zwischenzeitlich hieraus nach § 8 HinterlO angefallenen Zinsen um ein Erhebliches, so dass eine Herausgabe des gesamten sich auf dem Hinterlegungskonto befindlichen Guthabens verlangt werden kann.
41 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2, 97, 100 Abs. 1 ZPO.
42 
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
43 
Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger
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published on 29/12/2004 00:00

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 15.07.2004 - 1 O 37/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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Annotations

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.