Das Amtsgericht A. ordnete mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az.) die Überwachung von zwei Fernmeldeanschlüssen (Nr. …) für die Dauer von jeweils drei Monaten an. Verpflichtete war insofern die Antragstellerin.

Mit Schreiben vom 04.02.2011 forderte das Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) NRW die Antragstellerin zur Einschaltung der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation auf, wobei in dem Schreiben u.a. folgende Passage enthalten war:

„Bei Mobilfunknummern (…) bitte auch die GPRS/UMTS-Daten (…) ausleiten.“

Die Antragstellerin führte in der Folgezeit die Überwachung und Ausleitung durch, wobei sich diese mangels Anfalls von Daten aus dem Breitbandnetz auf schmalbandige Daten aus der Sprachtelefonie beschränkte.

Nach dem Abschluss der Maßnahme machte die Antragstellerin gegenüber dem LKA NRW mit Sammelrechnung Nr. 8379608 einen Entschädigungsanspruch in Höhe von insgesamt 1.360,00 € (2 Anschlüsse zu je 680,00 €) geltend. Dieser beinhaltet für jede überwachte Telefonnummer neben einer (unstreitigen) Entschädigung i.H.v. 80,00 € gemäß Ziffer 100 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung auch einen Entschädigungsbetrag i.H.v. 600,00 € gemäß Ziffer 113 der Anl. 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.). Das für die Abrechnung zuständige LKA NRW kürzte diesen Betrag um 375,00 € und erstattete insgesamt lediglich einen Betrag von jeweils 305,00 €, wobei gemäß Ziffer 104 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.) eine Entschädigung von jeweils 225,00 € (= 3 x 75,00 €) festgesetzt wurde.

Der Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 08.12.2014 ihre Entschädigung für die Überwachung der genannten Anschlüsse auf einem Betrag i.H.v. 1.360,00 € festzusetzen. Vor der Entscheidung der Strafkammer haben die Staatsanwaltschaft A. sowie der Bezirksrevisor des Landgerichts A. dahingehend Stellung genommen, dass der Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen sei.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 15.05.2015 hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts A. dem Antrag der Antragstellerin entsprochen und die erstattungsfähigen Kosten auf insgesamt 1.360,00 € festgesetzt. Hiergegen hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht A. unter dem 16.06.2015 Beschwerde eingelegt und zur Begründung auf seine Stellungnahme vom 15.05.2015 Bezug genommen. Die 1. große Strafkammer hat der Beschwerde unter dem 18.06.2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, da die angefochtene Entscheidung nicht von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen worden ist, sondern von der 1. großen Strafkammer des Landgerichts A. mit drei Berufsrichtern (§§ 4 Abs. 7 S. 1 JVEG, 122 Abs. 1 GVG).

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die der Antragstellerin zustehende Entschädigung für die vorgenommene Überwachung von zwei Telefonanschlüssen mit den Nummern … und … zutreffend auf insgesamt 1.360,00 € festgesetzt. Das Beschwerdevorbringen des Bezirksrevisors rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

a) Da die Heranziehung der Antragstellerin im Jahr 2011 erfolgte, richtet sich die Bemessung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 24 S. 1 JVEG nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung.

b) Der Antragstellerin steht unstreitig ein Entschädigungsanspruch i.H.v. 80,00 € für jede der überwachten Nummern aus § 23 Abs. 1 JVEG i.V.m. Ziffer 100 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JEVG (a.F.) zu. Der grundsätzlich in Höhe von jeweils 100 € bestehende Entschädigungsbetrag wurde vorliegend - entsprechend der vertraglichen Regelung zwischen der Antragstellerin und der Polizeiverwaltung NRW - lediglich i.H.v. jeweils 80,00 € beansprucht.

c) Darüber hinaus kann die Antragstellerin gemäß Ziffer 104 und 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs.1 JVEG (a.F.) einen weiteren Entschädigungsanspruch in Höhe von jeweils 600,00 € auf Ersatz der Leitungskosten beanspruchen.

Bei den überwachten Breitbandanschlüssen handelt es sich unstreitig um digitale Teilnehmeranschlüsse mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit. Der Senat hat keine Zweifel, dass die Ziffern 111-113 der Anlage 3 zu § 23 Abs.1 JVEG (a.F.) auch digitale Anschlüsse mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit, somit auch die Mobilfunkanschlüsse auf UMTS-Basis, umfassen (vgl.: OLG Frankfurt, B. v. 31.10.2011, Az. 2 Ws 121/11; OLG Saarbrücken, B. v. 25.02.2014, Az. 1 Ws 121/13).

Die Voraussetzungen der Ziffern 104 i.V.m. 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.) sind vorliegend auch im Übrigen erfüllt. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht richtet sich die Entschädigung nicht danach, welche Leitung für die von der Antragstellerin tatsächlich übermittelten Daten ausreichend gewesen wäre. Abzustellen ist im Grundsatz vielmehr auf die nach dem Inhalt der Überwachungsmaßnahme als erforderlich anzusehende Art der Leitung. Musste das Telekommunikationsunternehmen, wie vorliegend, auch von der Ausleitung von Breitbandkommunikation (Internet, E-Mails) ausgehen, hatte sie eine hierfür geeignete Leitung zur Verfügung zu stellen. Wenn in der Folgezeit - mangels eines Anfalls entsprechender Daten aus dem Breitbandnetz - jedoch nur über das Mobilfunknetz übermittelte Sprachdaten ausgeleitet wurden, steht dies einer Entschädigung gemäß der Ziffern 111 bis 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.) im Ergebnis nicht zwingend entgegen.

Der Senat schließt sich der u.a. von den Oberlandesgerichten Hamm (B. v. 27.06.2013, Az.: III-3 Ws 145/13) und Düsseldorf (B. v. 03.07.2015, Az. III-3 WS 106/15) vertretenen Ansicht an, wonach es nicht darauf ankommt, ob im Überwachungszeitraum ein bestimmter Datenverkehr (Internetnutzung) stattgefunden hat und den Ermittlungsbehörden tatsächlich solche Daten übermittelt worden sind (vgl. auch: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.08.2013, Az. 1 Ws 217/13-juris; OLG Saarbrücken, B. v. 25.02.2014, Az. 1 Ws 121/13). Abzustellen ist vielmehr auf die Art des überwachten Anschlusses und nicht auf den Inhalt der konkret übermittelten Telekommunikation (OLG Hamm a.a.O.), wobei zugleich maßgebend aber auch ausreichend ist, dass es durch die Überwachungsmaßnahme (i.S.d. Ziffer 104 Abs. 2 der Anlage 3 zu § 23 JVEG a.F.) überhaupt zur Übermittlung von Telefongesprächen gekommen ist. Die Ziffern 102-113 der Anl. 3 zu § 23 Abs.1 JVEG (a.F.) stellen auf die Art des Anschlusses ab und setzen hiervon abhängig eine pauschale Entschädigung fest. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/7103, Seite 6) findet der Begriff der „Flatrate“ Verwendung. Insofern soll durch eine pauschale Vergütung, bei der die jeweilige Art bzw. der konkrete Umfang der im Einzelfall ausgeleiteten Kommunikation für die Berechnung ohne Belang sein soll, eine angemessene Entschädigung für die anfallenden Leitungskosten erzielt werden. Das Oberlandesgericht Hamm (a.a.O.) weist zutreffend darauf hin, dass es dem Pauschalierungsgedanken und einer vereinfachten Abrechnung widersprechen würde, wenn in jedem Einzelfall die übermittelte Telekommunikation nach der Art der zur Verfügung gestellten Daten ausgewertet werden müsste, um die Höhe des Entschädigungsanspruchs berechnen zu können.

Die Auslegung erscheint auch sachgerecht, da der Mobilfunkbetreiber bei der Schaltung der Überwachung nicht wissen kann, ob der überwachte Anschluss neben einer Sprachtelefonie auch zur Kommunikation im Breitbandnetz genutzt werden wird. Gleichwohl muss er auch die per UMTS erfolgende Datenübertragung überwachen, eine Ableitung von ggf. anfallenden Daten an die Ermittlungsbehörden gewährleisten und in Folge dessen auch eine entsprechend geeignete Leitung zur Verfügung stellen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen, dass die Antragstellerin lediglich „aus Vereinfachungsgründen“ eine digitale Leitung zur Ausleitung der überwachten Daten benutzt hätte.

Gegen die vom Senat vertretene Ansicht spricht auch nicht die inzwischen erfolgte Neuregelung der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG, Vorbemerkung 1 Abs. 3. Der der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Gesetzesentwurf verhält sich nicht zu der Frage, ob mit der Neuregelung eine Klarstellung bzw. eine Änderung der bisherigen Rechtslage bezweckt wurde, so dass sich hieraus für die Auslegung der bisherigen Regelung keine entscheidende Bedeutung ableiten lässt (vgl.: OLG Hamm a.a.O.).

Schließlich steht auch Ziffer 104 Abs. 2 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.), wonach Leitungskosten nur erstattet werden, wenn die betreffende Leitung innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung überbewachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden ist, der vorliegend für begründet erachteten Entschädigung nicht entgegen. Zur Übermittlung überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörden ist es vorliegend unstreitig gekommen. Ob dabei lediglich eine für die Sprachtelefonie geschaltete Leitung oder aber ggf. die für die Breitbandkommunikation zur Verfügung gestellte Leistung genutzt worden ist, kann letztlich nicht entscheidungserheblich sein. Steht, wie vorliegend, fest, dass überwachte Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde übermitteln worden ist, kann es vor dem Hintergrund der pauschalen Entschädigungsregelung nicht darauf ankommen, ob alle zur Ausleitung der überwachten Gespräche geschalteten Leitungen entsprechend ihrer jeweiligen technischen Leistungsfähigkeit (aus-)genutzt worden sind. Im Übrigen hat der Gesetzgeber auch „nur“ eine Pauschale für die anfallenden Leitungskosten vorgesehen, unabhängig davon, wie viele Leitungen tatsächlich für die Übermittlung der überwachten Telekommunikation an die Ermittlungsbehörden geschaltet bzw. in Anspruch genommen worden sind.

c) Soweit die Strafkammer die Voraussetzungen einer Verwirkung des Anspruchs nicht für gegeben erachtet hat, schließt sich der Senat dem unter Bezugnahme auf die Begründung im angefochtenen Beschluss an. Vor dem Hintergrund, dass dies im Rahmen der Beschwerde nicht weiter erinnert worden ist, besteht zur ergänzenden Ausführungen keine Veranlassung.

III.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 4 Abs. 8 JVEG.

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Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG

Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangez

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published on 29/03/2016 00:00

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Entschädigung des Netzbetreibers für die Überwachung der Telekommunikation an dem Mobiltelefon mit der IMEI Nr. … wird auf 155,00 Euro festgesetzt. Der weitergehende Antrag des Netzbetreibers wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebühren

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere, Zivilprozessrecht

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Annotations

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 23 Entschädigung Dritter

(1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Telekommunikationsunternehmen), Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt werden, für die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz besondere Entschädigungen bestimmt sind, bemisst sich die Entschädigung ausschließlich nach dieser Anlage.

(2) Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde

1.: Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1, § 98a der Strafprozessordnung) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde abwenden oder
2.: in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Auskunft erteilen,

werden wie Zeugen entschädigt. Bedient sich der Dritte eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür (§ 7) im Rahmen des § 22 ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen der Ermittlung von Amts wegen nach § 26 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern der Dritte nicht kraft einer gesetzlichen Regelung zur Herausgabe oder Auskunftserteilung verpflichtet ist.

(3) Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10 000 Euro beträgt. Die Entschädigung beträgt

1.

bei einer Investitionssumme von mehr als 10 000 bis 25 000 Euro für jede Stunde der Benutzung 5 Euro; die gesamte Benutzungsdauer ist auf volle Stunden aufzurunden;

2.

bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen

a): neben der Entschädigung nach Absatz 2 für jede Stunde der Benutzung der Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall erforderlichen, besonderen Anwendungsprogramms 10 Euro und
b): für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei erforderlichen Personalaufwands ein Zehnmillionstel der Investitionssumme je Sekunde für die Zeit, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPU-Sekunde), höchstens 0,30 Euro je CPU-Sekunde.

Die Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu machen.

(4) Der eigenen elektronischen Datenverarbeitungsanlage steht eine fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten (§ 7) nicht sicher feststellbar sind.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 24 Übergangsvorschrift