Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht angeordnet, dass die Folgebeurkundung Nr. 1 als unzulässig entfällt. Ob diese Eintragung im Wege der Berichtigung anzuordnen war, weil die Folgebeurkundung Nr.1 aus sachlichen Gründen unrichtig ist, muss dahingestellt bleiben. Denn die Standesbeamtin war aus den nachstehenden Gründen zur Vornahme der Folgebeurkundung verfahrensrechtlich nicht befugt. Die Folgebeurkundung ist allein aus diesem Grund zwingend als unzulässig aus der Eheregistereintragung zu entfernen.

Nach §§ 5 Abs.1, 16 Abs.1 Satz 1 Ziffer 5 PStG gehört die (Folge-)Beurkundung der Änderung des Namens eines Ehegatten im Eheregister zu den Aufgaben des Standesbeamten. Über die Vornahme der Folgebeurkundung darf der Standesbeamte jedoch nur dann selbst entscheiden, wenn ein ursprünglich richtiger Eintrag durch eine spätere rechtliche Änderung der Namensführung unrichtig geworden ist oder ein Fall der §§ 46, 47 PStG vorliegt. Erweist sich ein bereits abgeschlossener Eintrag hingegen nachträglich als unrichtig oder unvollständig und liegt kein Fall der §§ 46, 47 PStG vor, so darf die Folgebeurkundung gemäß § 48 Abs.1 PStG nur dann vorgenommen werden,

wenn sie durch das Gericht auf einen entsprechenden Berichtigungsantrag angeordnet wird (Senat, Beschluss vom 12.06.2014 – 15 W 129/14).

Die Standesbeamtin hätte die von ihr am 28.01.2014 vorgenommene Folgebeurkundung Nr. 1 zum Eheregister, nach der der Beteiligte zu 1) den Vornamen T1 führt, nicht vornehmen dürfen, da weder ein ursprünglich richtiger Eintrag durch eine spätere rechtliche Änderung der Namensführung unrichtig geworden war, noch ein Fall der §§ 46, 47 PStG vorlag.

Im vorliegenden Fall ist bei der Anlage des Eheregisters am 27.06.2008 anlässlich der Heirat der Beteiligten zu 1) und 2) bei dem Beteiligten zu 1) der Familienname T und der Vorname T2 eingetragen worden. Grundlage für diese Eintragung war die von dem Beteiligten zu 1) am 28.07.1999 vor dem Bundesverwaltungsamt nach § 94 Bundesvertriebenengesetz abgegebene Erklärung zu seiner neuen Namensführung.

Erklärungen zur Namensführung nach § 94 Bundesvertriebenengesetz sind ebenso wie Namensangleichungserklärungen nach Art. 47 EGBGB wegen ihrer konstitutiven Wirkung und aus Gründen der Rechtssicherheit unwiderruflich (Senat StAZ 2012, 337; OLG München FGPrax 2007, 26). Nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen kommt in Betracht, dass die abgegebene Namensangleichungserklärung wegen einer objektiv unzureichenden Beratung durch den Standesbeamten oder das Bundesverwaltungsamt von vornherein unwirksam ist und keine ausreichende Grundlage für die vorgenommene Eintragung des Namens bildet (Senat, Beschluss vom 30.05.2012 - 15 W 87/11 – zitiert nach Juris). Da die Eintragung in dem Namensregister aber auf dieser zunächst als ausreichend erachteten Grundlage vorgenommen worden ist, kann eine Berichtigung – auch wenn ihr inzidenter die Feststellung einer von vornherein unwirksamen Namensangleichungserklärung / Erklärung nach § 94 Bundesvertriebenengesetz zugrunde liegen sollte – nur im gerichtlichen Anweisungsverfahren nach § 48 PStG erfolgen, da die in §§ 46, 47 PStG abschließend geregelten Fälle, in denen eine Berichtigung durch den Standesbeamten selbst erfolgen kann, ersichtlich nicht vorliegen.

Da eine gerichtliche Anordnung nicht vorliegt, ist die Eintragung, was sich aus der Art und Weise der Folgebeurkundung sogar dem Register selbst entnehmen lässt, ersichtlich unzulässig und dementsprechend zwingend zu löschen. Eine nachträgliche gerichtliche

„Rechtfertigung“ der von der Standesbeamtin ohne gerichtliche Anweisung vorgenommenen Folgebeurkundung Nr. 1 durch die Zurückweisung des Antrags des Beteiligten zu 4), die Folgebeurkundung entfallen zu lassen, kommt nach der Systematik des PStG nicht in Betracht. Im Übrigen ist ein Berichtigungsantrag im Sinne der Folgebeurkundung zu keinem Zeitpunkt gestellt worden. Die Standesbeamtin hat am 28.01.2014 lediglich eine (weitere) Erklärung des Beteiligten zu 1) nach

§ 94 Bundesvertriebenengesetz beurkundet, die Grundlage für einen noch zu stellenden und zunächst vom Amtsgericht zu bescheidenden Berichtigungsantrags sein könnte.

Letztlich ist auch schon rein praktisch nicht ersichtlich, wie eine Folgebeurkundung eintragungstechnisch nachvollziehbar in eine gerichtlich angeordnete Berichtigung „umgewandelt“ werden könnte.

Der Senat hat von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abgesehen. Diese entspräche bei Abwägung aller Tatsachen, die für die Unsicherheit hinsichtlich der Namensführung ursächlich geworden sind, nicht der Billigkeit (§ 81 Abs.1 FamFG).

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 36 Abs. 3, 61 Abs.1 GNotKG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Mai 2015 - 15 W 68/15

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Mai 2015 - 15 W 68/15 zitiert 8 §§.

FamFG

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrec

PStG

(1) Außer in den Fällen des § 47 darf ein abgeschlossener Registereintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle Beteiligten, das S

(1) In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu berichtigen1.die in den Personenstandsregistern eingetragenen Hinw

Sind in der schriftlichen Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls Angaben unrichtig oder unvollständig und ist der richtige oder vollständige Sachverhalt durch öffentliche Urkunden oder auf Grund eigener Ermittlungen des Standesamts festgestellt,

Referenzen

Personenstandsgesetz - PStG | § 46 Änderung einer Anzeige

Personenstandsgesetz - PStG | § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

(1) In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu berichtigen

1.: die in den Personenstandsregistern eingetragenen Hinweise,
2.: fehlerhafte Übertragungen aus Urkunden, die der Eintragung zugrunde gelegen haben,
3.: im Sterberegister die Angaben über den letzten Wohnsitz des Verstorbenen,
4.: in allen Personenstandsregistern die Registrierungsdaten eines Personenstandseintrags,
5.: in allen Personenstandsregistern die Elementbezeichnungen und Leittextangaben.

Ferner können sonstige unrichtige oder unvollständige Eintragungen berichtigt werden, wenn der richtige oder vollständige Sachverhalt festgestellt wird durch

1.: Personenstandsurkunden,
2.: Dokumente des Heimatstaates, die zum Grenzübertritt berechtigen, soweit dadurch ein erläuternder Zusatz zur Identität oder zur Namensführung im Personenstandsregister gestrichen werden soll.

(2) Gehen dem Standesamt berichtigende Mitteilungen oder Anzeigen zu, so sind außerdem zu berichtigen

1.: im Geburtenregister die Angaben über Zeitpunkt und Ort der Geburt sowie das Geschlecht des Kindes, wenn die Geburt schriftlich angezeigt worden ist,
2.: im Sterberegister die Angaben über Zeitpunkt und Ort des Todes, wenn der Sterbefall schriftlich angezeigt worden ist,
3.: in allen Personenstandsregistern die Angaben über die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen.

(3) Bei Berichtigungen sind die Beteiligten vor der Änderung zu hören. Eine Anhörung unterbleibt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1, 4 und 5 sowie des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2.

(4) Die Berichtigung fehlerhafter Registrierungsdaten eines Eintrags erfolgt durch Kennzeichnung des entsprechenden Registereintrags und erneute Beurkundung. Die nach Satz 1 gekennzeichneten Registereinträge gelten als stillgelegt und dürfen nicht mehr verarbeitet werden. Die Registrierungsdaten eines stillgelegten Eintrags können wieder verwendet werden.

Personenstandsgesetz - PStG | § 46 Änderung einer Anzeige

Personenstandsgesetz - PStG | § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

(1) In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu berichtigen

1.: die in den Personenstandsregistern eingetragenen Hinweise,
2.: fehlerhafte Übertragungen aus Urkunden, die der Eintragung zugrunde gelegen haben,
3.: im Sterberegister die Angaben über den letzten Wohnsitz des Verstorbenen,
4.: in allen Personenstandsregistern die Registrierungsdaten eines Personenstandseintrags,
5.: in allen Personenstandsregistern die Elementbezeichnungen und Leittextangaben.

Ferner können sonstige unrichtige oder unvollständige Eintragungen berichtigt werden, wenn der richtige oder vollständige Sachverhalt festgestellt wird durch

1.: Personenstandsurkunden,
2.: Dokumente des Heimatstaates, die zum Grenzübertritt berechtigen, soweit dadurch ein erläuternder Zusatz zur Identität oder zur Namensführung im Personenstandsregister gestrichen werden soll.

(2) Gehen dem Standesamt berichtigende Mitteilungen oder Anzeigen zu, so sind außerdem zu berichtigen

1.: im Geburtenregister die Angaben über Zeitpunkt und Ort der Geburt sowie das Geschlecht des Kindes, wenn die Geburt schriftlich angezeigt worden ist,
2.: im Sterberegister die Angaben über Zeitpunkt und Ort des Todes, wenn der Sterbefall schriftlich angezeigt worden ist,
3.: in allen Personenstandsregistern die Angaben über die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen.

(3) Bei Berichtigungen sind die Beteiligten vor der Änderung zu hören. Eine Anhörung unterbleibt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1, 4 und 5 sowie des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2.

Personenstandsgesetz - PStG | § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts

(1) Außer in den Fällen des § 47 darf ein abgeschlossener Registereintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen.

(2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle Beteiligten, das Standesamt und die Aufsichtsbehörde stellen. Sie sind vor der Entscheidung zu hören.

Personenstandsgesetz - PStG | § 46 Änderung einer Anzeige

Personenstandsgesetz - PStG | § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

(1) In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu berichtigen

1.: die in den Personenstandsregistern eingetragenen Hinweise,
2.: fehlerhafte Übertragungen aus Urkunden, die der Eintragung zugrunde gelegen haben,
3.: im Sterberegister die Angaben über den letzten Wohnsitz des Verstorbenen,
4.: in allen Personenstandsregistern die Registrierungsdaten eines Personenstandseintrags,
5.: in allen Personenstandsregistern die Elementbezeichnungen und Leittextangaben.

Ferner können sonstige unrichtige oder unvollständige Eintragungen berichtigt werden, wenn der richtige oder vollständige Sachverhalt festgestellt wird durch

1.: Personenstandsurkunden,
2.: Dokumente des Heimatstaates, die zum Grenzübertritt berechtigen, soweit dadurch ein erläuternder Zusatz zur Identität oder zur Namensführung im Personenstandsregister gestrichen werden soll.

(2) Gehen dem Standesamt berichtigende Mitteilungen oder Anzeigen zu, so sind außerdem zu berichtigen

1.: im Geburtenregister die Angaben über Zeitpunkt und Ort der Geburt sowie das Geschlecht des Kindes, wenn die Geburt schriftlich angezeigt worden ist,
2.: im Sterberegister die Angaben über Zeitpunkt und Ort des Todes, wenn der Sterbefall schriftlich angezeigt worden ist,
3.: in allen Personenstandsregistern die Angaben über die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen.

(3) Bei Berichtigungen sind die Beteiligten vor der Änderung zu hören. Eine Anhörung unterbleibt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1, 4 und 5 sowie des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2.

Personenstandsgesetz - PStG | § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts

(1) Außer in den Fällen des § 47 darf ein abgeschlossener Registereintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen.

(2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle Beteiligten, das Standesamt und die Aufsichtsbehörde stellen. Sie sind vor der Entscheidung zu hören.

Personenstandsgesetz - PStG | § 46 Änderung einer Anzeige

Personenstandsgesetz - PStG | § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

(1) In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu berichtigen

1.: die in den Personenstandsregistern eingetragenen Hinweise,
2.: fehlerhafte Übertragungen aus Urkunden, die der Eintragung zugrunde gelegen haben,
3.: im Sterberegister die Angaben über den letzten Wohnsitz des Verstorbenen,
4.: in allen Personenstandsregistern die Registrierungsdaten eines Personenstandseintrags,
5.: in allen Personenstandsregistern die Elementbezeichnungen und Leittextangaben.

Ferner können sonstige unrichtige oder unvollständige Eintragungen berichtigt werden, wenn der richtige oder vollständige Sachverhalt festgestellt wird durch

1.: Personenstandsurkunden,
2.: Dokumente des Heimatstaates, die zum Grenzübertritt berechtigen, soweit dadurch ein erläuternder Zusatz zur Identität oder zur Namensführung im Personenstandsregister gestrichen werden soll.

(2) Gehen dem Standesamt berichtigende Mitteilungen oder Anzeigen zu, so sind außerdem zu berichtigen

1.: im Geburtenregister die Angaben über Zeitpunkt und Ort der Geburt sowie das Geschlecht des Kindes, wenn die Geburt schriftlich angezeigt worden ist,
2.: im Sterberegister die Angaben über Zeitpunkt und Ort des Todes, wenn der Sterbefall schriftlich angezeigt worden ist,
3.: in allen Personenstandsregistern die Angaben über die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen.

(3) Bei Berichtigungen sind die Beteiligten vor der Änderung zu hören. Eine Anhörung unterbleibt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1, 4 und 5 sowie des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.: der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.: der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.: der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.: der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.: der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 36 Allgemeiner Geschäftswert

(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.

(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.

(4) Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.