Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Jan. 2015 - VI-3 Kart 110/13 (V)

bei uns veröffentlicht am14.01.2015

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 07.11.2013 wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 21.08.2013, BK 4-11-246, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin vom 30.06.2011 auf Genehmigung einer Investitionsmaßnahme für das Projekt „Druckluftablösung“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

  • 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt die Bundesnetzagentur.

  • 3. Der Beschwerdewert wird auf € … festgesetzt.

  • 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.


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Referenzen - Gesetze

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Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung


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(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),2. über Beschwerden g

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 23 Investitionsmaßnahmen


(1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Investitionsmaßnahmen für Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Übertragungs- und Fernleitungsnetze, soweit diese Investitionen zur Stabilität des Gesamtsystems, für die Einbindung in das national