Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Aug. 2013 - I-3 Wx 165/12

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Geschäftswert: bis 1.000 €.

G r ü n d e :

I.

Gemäß § 10 der Satzung des betroffenen Vereins kann dieser nur durch einen mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder getroffenen Beschluss einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden; unter anderem in diesem Fall soll das Vereinsvermögen nach Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen an den Landesfischereiverband oder an die örtliche Gemeinde zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke fallen. Auf der Mitgliederversammlung vom 7. Februar 2012 wurde die Auflösung des Vereins einstimmig beschlossen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 13. Februar 2012 hat Herr F. B. als einzelvertretungsberechtigter Vereinsvorsitzender zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet, der Verein sei durch Beschluss vom 7. Februar 2012 aufgelöst worden.

Im Anschluss an vom Registergericht erhobene Beanstandungen hat der Verfahrensbevollmächtigte des betroffenen Vereins hierzu den Standpunkt vertreten: Da weder noch zu erfüllende Verpflichtungen, noch ein Vermögen des Vereins bestünden – wozu eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2012 vorgelegt werde –, bedürfe es keiner Liquidation. Aus diesem Grunde sei der Verein bereits erloschen. Angesichts dessen enthalte die Anmeldung der Auflösung gleichzeitig die Anmeldung der Löschung.

Daraufhin hat das Registergericht durch die angefochtene Zwischenverfügung ausgesprochen, dem Vollzug der Anmeldung vom 13. Februar 2012 stehe das Eintragungshindernis entgegen, dass die Anmeldung der Liquidatoren und der allgemeinen Vertretungsreglung der Liquidatoren, gegebenenfalls eine hiervon abweichende besondere Regelung, fehle, ohne dass ein Erlöschen des Vereins angemeldet worden sei.

Gegen diesen ihm am 24. Mai 2012 zugestellten Beschluss wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte des betroffenen Vereins, ersichtlich für diesen, mit seinem am 1. Juni 2012 bei Gericht eingegangenen Rechtsmittel, zu dessen Begründung er sich im wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen beruft.

Mit weiterem Beschluss vom 23. Juli 2012 hat das Registergericht dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Registerakte Bezug genommen.

II.

Das gemäß §§ 382 Abs. 4 Satz 2, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1,64 Abs. 1 und 2 FamFG als befristete Beschwerde zulässige Rechtsmittel des betroffenen Vereins, das nach der vom Registergericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen ist (§ 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. FamFG), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Registergericht es als erforderlich angesehen, dass auch die Liquidatoren und deren Vertretungsregelung angemeldet werden.

Dass der betroffene Verein nicht gemäß §§ 41, 45 Abs. 1 und Abs. 3, 46 BGB liquidationslos erloschen ist, bedarf angesichts der ausdrücklichen Regelung zum Anfall des Vereinsvermögens in § 10 der Satzung keiner näheren Begründung. Die weiteren Tatbestände liquidationslosen Erlöschens (Wegfall sämtlicher Vereinsmitglieder, endgültige Aufgabe des Vereinszwecks, Vereinsverbot) kommen von vornherein nicht in Betracht.

Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 BGB hat, falls ein Verein – wie hier – durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst wird, der Vorstand die Auflösung zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden. Ferner sind gemäß § 76 Abs. 1 BGB bei der Liquidation eines Vereins die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins nach der Liquidation in das Vereinsregister einzutragen; die entsprechende Anmeldung der Liquidatoren unter Angabe des Umfangs ihrer Vertretungsmacht hat nach § 76 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB durch den Vorstand zu erfolgen, und die Beendigung des Vereins schließlich ist von den Liquidatoren anzumelden, § 76 Abs. 2 Satz 3 BGB. Die genannten Regelungen sind von der materiellen Frage zu unterscheiden, wann ein Verein aufgelöst wird und wann seine Vollbeendigung eintritt.

In materiell-rechtlicher Hinsicht ist Voraussetzung für den Eintritt des Vereins in das Liquidationsstadium der Bestand verwertbaren Vermögens; ist solches nicht vorhanden, kann auch keine Liquidation stattfinden. Aus diesem Grunde hört, falls ein zur Liquidation führender Tatbestand gegeben, der Verein aber vermögenslos ist, seine Existenz auf (Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rdnr. 4127, 4128; Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl. 2012, Rdnr. 1129). Damit beantwortet sich jedoch nicht zugleich die Frage, ob auch die Pflicht zur Anmeldung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsmacht entfällt. Diese Frage ist zu verneinen. Die gesetzliche Pflicht zur Anmeldung der Abwickler hat keinen Bezug zu den Vermögensverhältnissen des aufgelösten Vereins und darf einen solchen Bezug auch nicht haben. Denn durch die Eintragung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsmacht soll nicht nur für jedermann ersichtlich sein, wer die Abwicklung vornimmt und wer die mit der Abwicklung verbundene Vertretungsmacht ausübt. Vielmehr soll auch ohne weiteres feststellbar sein, wer die Verantwortung für die Durchführung der Vermögensabwicklung, für eine möglicherweise bereits durchgeführte Abwicklung oder eben für das Unterlassen jeglicher Abwicklung trägt und wer unter Umständen wegen schuldhaft fehlerhafter Abwicklung oder Unterlassen einer Abwicklung haftet (BayObLG WM 1982, S. 1288 ff.; Reichert a.a.O., Rdnr. 4197; BeckOK BGB – Schöpflin, Stand: 01.05.2013, § 76 Rdnr. 3).

Praktisch ist diese Rechtslage dadurch umzusetzen, dass, falls ein verteilungsfähiges Vereinsvermögen fehlt, die Anmeldung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsmacht durch den Vorstand mit der Erklärung verbunden wird, dass es an einem verteilungsfähigen Vereinsvermögen fehlt und dass zugleich durch die Liquidatoren die Beendigung des Vereins angemeldet wird (vgl. Reichert a.a.O.). Diesen Anforderungen genügt die vom Registergericht beanstandete Anmeldung vom 13. Februar 2012 nicht.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Tragung der Gerichtskosten ergibt sich unmittelbar aus den Vorschriften der Kostenordnung, und eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten scheidet bereits deshalb aus, weil am Beschwerdeverfahren nur der betroffene Verein teilgenommen hat.

Die Voraussetzungen einer Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG liegen nicht vor.

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 2 KostO.