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Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 12. Mai 2017 - 3 U 58/16

published on 12/05/2017 00:00

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Previous court decisions

Landgericht Bayreuth, 13 HKO 44/12, 03/03/2016

Subsequent court decisions

Bundesgerichtshof, EnZR 39/17, 13/11/2018

Gericht

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Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 03.03.2016, Az. 13 HK O 44/12, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten und der Nebenintervenientin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der vollstreckende Prozessgegner jeweils zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin, die darauf gestützt werden, dass die Beklagte die Netzanbindung des von der Klägerin betriebenen Windparks nicht bis zum 28.02.2013 hergestellt hatte. Im Einzelnen:

Die Klägerin plante, entwickelte und errichtete den Offshore-Windpark A.-W. in der Nordsee etwa 45 km nordwestlich von A.. Der Windpark liegt in der Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland. Der dort erzeugte Strom wird in das deutsche Stromnetz eingespeist.

Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks war am 13.06.2008 durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (im Folgenden: BSH) erteilt worden.

Die Beklagte ist die Übertragungsnetzbetreiberin, an deren Netz der Windpark nach den Feststellungen des Landgerichts Bayreuth seit September 2015, nach dem eigenen Vortrag der Klägerin jedoch bereits seit 27.07.2015 angeschlossen ist (vgl. hierzu Berufungsbegründung Seite 4 = Bl. 2017 d.A. und Anlage K 179).

Der erzeugte Strom wird über die sogenannte AC-Verbindung vom Umspannwerk zum Offshore-Konverter, von diesem über die HGÜ-Leitung zum Onshore-Konverter und von dort in das Übertragungsnetz der Beklagten geleitet.

Die AC-Verbindung, die HGÜ-Leitung und die beiden Konverter hatte die Beklagte als Übertragungsnetzbetreiberin errichtet.

Die Streithelferin der Beklagten war von einer Schwestergesellschaft der Beklagten beauftragt, ein Netzanschlusssystem zur Stromübertragung von den Netzanschlusspunkten des Offshore-Windparks A.-W. II zum Netzverknüpfungspunkt des öffentlichen Energieversorgungsnetzes im Umspannwerk D. West schlüsselfertig zu erstellen (vgl. hierzu Beitrittserklärung vom 19.12.2012 - Bl. 91 f. d.A.).

Mit Schreiben an die Klägerin vom 05. Juli 2010 hatte die Beklagte - wie inzwischen unstreitig ist - eine unbedingte Netzanbindungszusage abgegeben. Zum Anschlusstermin wird im letzten Abschnitt des Schreibens mitgeteilt (Anlage K 2):

„Mit der Fertigstellung der Netzanbindung ist bei erfolgreichem Probebetrieb und Abnahme grundsätzlich innerhalb der nächsten 32 Monate zu rechnen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Realisierung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere …), gehindert wird bzw. Sie den OWP erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb nehmen wollen.“

Ab Frühjahr 2012 - und spätestens in einem Telefonat vom 01.06.2012 - ließ die Beklagte in mehreren Verzögerungsanzeigen jeweils eine Verschiebung des in Aussicht genommenen Anbindungstermins mitteilen. Wegen der Einzelheiten wird auf den als Anlagen K 17 - 25 vorliegenden Schriftverkehr (bzw. die darin enthaltenen Gesprächsprotokolle) Bezug genommen.

Die Klägerin hat in erster Instanz im Wesentlichen vorgetragen: In ihrem Schreiben 05.07.2010 habe die Beklagte verbindlich zugesagt, dass die in Phase 1 errichteten 40 Windräder am 28.02.2013 an das Netz angeschlossen werden könnten. Darauf habe sie ihren Zeitplan für die Herstellung der Phase 1 von A.-W. II ausgerichtet.

Zwischen den Parteien sei vereinbart worden, dass der Windpark von der Beklagten ab Mitte November 2012 mit Strom versorgt werde, so dass die Klägerin mit dem Probebetrieb hätte beginnen können. In diesem Fall hätte die Klägerin die Phase 1 von A.-W. II bis 28.02.2013 abzuschließen können.

Als ihr von der Beklagten in einem Telefonat am 01.06.2012 mitgeteilt worden sei, dass erst ab Februar 2013 Strom für den Probebetrieb zur Verfügung gestellt werde und der Anschluss an das Netz erst im Juni 2013 erfolgen könne, habe sie noch am gleichen Tag beschlossen, die Errichtung der Windenergieanlagen in das Frühjahr 2013 zu verschieben.

Ohne Stromversorgung hätte die Gefahr bestanden, dass die Windenergieanlagen Schaden nehmen, da die Rotoren dann nicht bewegt werden können.

Die Klägerin hat ihren Schaden aufgrund der mehrfachen Verschiebung des Anschlusstermins in erster Instanz mit insgesamt ca. 144 Mio. EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr die Beklagte gemäß §§ 32 Abs. 3; 17 Abs. 2a EnWG a. F., 280 Abs. 1 BGB und 823 Abs. 2 BGB, 17 Abs. 2a EnWG a. F. diesen Schaden zu ersetzen habe. Zwar gelte § 17 Abs. 2a EnWG a.F. seit 28.12.2012 nicht mehr, weil er durch § 17e Abs. 2 EnWG ersetzt worden sei. Danach könne ein Windparkbetreiber bei Nichteinhaltung des verbindlichen Zeitpunktes des Netzanschlusses nur noch die entgangene Einspeisungsvergütung verlangen (§ 17e Abs. 2 Satz 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 EnWG), ein darüber hinausgehender Vermögensschaden ist gemäß § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG dagegen nicht mehr zu ersetzen. Diese Vorschrift verstoße aber - so die Klägerin - gegen Art. 20 GG, weil ihr dadurch ein bereits entstandener Schadensersatzanspruch, auf dessen Bestand sie habe vertrauen dürfen, rückwirkend entzogen werde.

Die Klägerin hat in erster Instanz zuletzt beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 144.622.783,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

a) für einen Betrag von 200.000,00 EUR seit Rechtshängigkeit

b) für einen Betrag von 38.839.971,32 EUR seit dem 19. Juli 2014 c) für einen Betrag von 105.582.812,33 EUR seit dem 16. Februar 2015 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, dass die Beklagte die Netzanbindung für den L. Offshore Windpark nicht bis zum 28. Februar 2013 fertiggestellt hat.

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt.

Sie hat insbesondere vorgetragen, die Klägerin sei überhaupt nicht in der Lage gewesen, den Windpark bis 28.02.2013 so weit fertigzustellen, dass eine Netzeinspeisung möglich gewesen wäre. Die Verzögerungen bei der Erstellung der Netzanbindung seien daher nicht kausal für den behaupteten Schaden gewesen. Der Klägerin hätten zudem die notwendigen BSH-Freigaben für eine rechtzeitige Errichtung gefehlt.

Den behaupteten Schaden hat die Beklagte ebenfalls bestritten.

In rechtlicher Hinsicht sei den Ansprüchen der Klägerin mit dem Inkrafttreten des EnWG n.F. zum 28.12.2012 die rechtliche Grundlage entzogen.

Sie könne nur noch 90% der entgangenen Einspeisevergütung verlangen. Das EnWG in der Fassung vom 28.12.2012 entfalte eine sogenannte unechte Rückwirkung, die verfassungsrechtlich zulässig sei.

Selbst nach den §§ 32 Abs. 3 i. V. m. 17 Abs. 2a EnWG a. F. ergebe sich kein Anspruch, weil ein schuldhafter Verstoß gegen § 17 Abs. 2a EnWG a. F. nicht vorliege. Auch die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 831 Abs. 1 BGB seien nicht gegeben.

Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 17 Abs. 2a EnWG a. F. scheitere, weil dessen Anwendungsbereich nicht eröffnet sei. § 32 Abs. 3 EnWG gehe als speziellere Norm vor. Zudem fehle es an einem gesetzlichen Schuldverhältnis im Sinne des § 280 BGB. Im Übrigen könne der Beklagten kein Verschuldensvorwurf gemacht werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 1791-1795) in der durch Beschluss vom 12.04.2016 (Bl. 1846 ff. d.A.) berichtigten Fassung Bezug genommen.

Nach Beweisaufnahme hat das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

1. Ein Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten wegen der Anschlussverzögerung in Höhe von insgesamt 101.404.593,16 EUR bestehe nicht.

Die Beklagte als Übertragungsnetzbetreiberin habe der Klägerin nur 90% der entgangenen Einspeisevergütungen zu ersetzen (§§ 17e Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG).

Gemäß § 17e Abs. 2 S. 3, Abs. 5 EnWG sei der Ersatz solcher Vermögensschäden ausgeschlossen, die dem Betreiber einer betriebsbereiten Offshore-Anlage deswegen entstanden seien, weil die Netzanbindung nicht zu dem verbindlichen Zeitpunkt der Fertigstellung habe hergestellt werden können.

Der am 28.12.2012 in Kraft getretene § 17e EnWG erfasse auch die Fälle, in denen das den Schaden auslösende Ereignis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liege. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Regelung nicht verfassungswidrig. Es sei zwischen echter und unechter Rückwirkung zu unterscheiden. Hier habe die Klägerin ihre Planungen ab 2008 betrieben und auf diese aufbauend ihre Investitionsentscheidungen getroffen. Die §§ 17 Abs. 2a, 32 Abs. 3 EnWG in der Fassung vom 28.07.2011 hätten einen gesetzlichen Anspruch auf Netznutzung begründet und bei dessen Verletzung einen Anspruch auf Schadenersatz. Dieser habe den gesamten Schaden der Klägerin, also sowohl den Schaden für entgangene Einspeisevergütungen, als auch sonstige Schäden, die ihr durch den verzögerten Anschluss ihres Windparks entstanden seien, umfasst.

Die ab 28.12.2012 geltende Neuregelung führe dazu, dass die Klägerin nur noch 90% der entgangenen Einspeisevergütungen ab dem 11. Tag verlangen könne. Weitere Schäden könnten nicht mehr geltend gemacht werden.

Dies verstoße aber nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Es handle sich um einen Fall einer unechten Rückwirkung. Diese sei im vorliegenden Fall zulässig. Es werde ein in der Vergangenheit liegender, noch nicht abgeschlossener Sachverhalt geregelt, für den kein schutzwürdiges Interesse auf den Fortbestand der für die Klägerin günstigen Rechtslage bestanden habe.

Die Energiewende sei ein in Entwicklung befindlicher Prozess, der kurzfristige Anpassungen an jeweils neue Situationen notwendig mache. Kein Marktteilnehmer könne darauf vertrauen, dass die jeweils gegenwärtige Situation Bestand habe. Dies gelte auch für die Gesetzeslage.

Die vor dem 28.12.2012 bestehende Rechtslage sei völlig unklar und unkalkulierbar gewesen.

Die Gesetzesänderung sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Neuregelung gebe dem Betreiber einer Offshore-Anlage einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch, was vorteilhaft sei, nehme ihm aber dafür die darüber hinaus gehenden Ansprüche (Hinweis auf Regierungsentwurf zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 24.09.2012, BT-Drucksache 17/10754, Seiten 26 bis 29).

Ob nach den früheren Regelungen (§ 17 Absatz 2a, 32 EnWG a.F. i. V. m. § 280 BGB bzw. § 32 Absatz 3 EnWG) ein Anspruch der Klägerin bestanden hätte, könne offen bleiben.

Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG scheide aus, weil das Gericht § 17e Abs. 2 S. 3, Absatz 5 EnWG nicht für verfassungswidrig halte.

2. Ohne Erfolg verlange die Klägerin 18.470,826,70 EUR entgangene Einspeisevergütungen für die Monate März und April 2013.

Dieser Anspruch setze voraus, dass der Windpark am 28.02.2013 betriebsbereit gewesen war oder zumindest das Fundament der Anlagen und das Umspannwerk errichtet waren und von einer weiteren Errichtung der Anlage aus Gründen der Schadensminderung abgesehen worden sei.

Unstreitig habe zu diesem Zeitpunkt eine Betriebsbereitschaft nicht vorgelegen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass zu diesem Zeitpunkt auch die Fundamente nicht errichtet waren. Von den vorgesehenen 40 Windrädern seien im Jahre 2012 nur 19 Tripoden errichtet worden, die restlichen 21 Tripoden erst im März/April 2013. Bei der Fertigung der Tripoden sei es zu Verzögerungen gekommen. Der Terminplan für deren Aufstellung sei deshalb geändert worden. Der Netzanschlusstermin habe nach den Angaben des Zeugen E. keine Rolle gespielt.

Die Beweisaufnahme habe weiter ergeben, dass das Umspannwerk am 28.02.2013 nicht errichtet gewesen sei. Für dieses habe das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erst am 08.02.2013 die Freigabe für die Fundamente erteilt. Die Freigabe für das Topside sei erst am 09.04.2013 erfolgt (Auskunft des BSH vom 26.02.2015, Bl. 1383 d.A.).

Die Voraussetzungen des § 17e Abs. 2 Satz 1 und 4 EnWG hätten deshalb am 28.02.2013 nicht vorgelegen.

Unbegründet sei die Klage auch, soweit die Klägerin 24.747.363,79 EUR entgangene Einspeisevergütungen ab Mai 2013 fordere.

Die Klägerin habe 90% der entgangenen Einspeisevergütungen gemäß § 17e Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG ersetzt erhalten.

Ein weitergehender Anspruch könnte sich allenfalls aus § 17 Abs. 2 a EnWG a. F., § 32 Absatz 3 EnWG, § 280 BGB ergeben. Diese Regelung sei mit § 17e EnWG n. F. ab 28. Dezember 2012 wirksam geändert worden.

Gegen das ihr am 07.03.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 04.04.2016 Berufung eingelegt (Bl. 1865 d.A.) und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis 07.06.2016 (Bl. 1878 d.A.) am 04.06.2016 begründet (Bl. 1883 d.A.).

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre bisherigen Ansprüche weiter und erweitert die Klage um 11.241.315,80 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen.

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, ihr seien bereits im Jahre 2012 entstandene Ersatzansprüche wegen eines noch in diesem Jahr eingetretenen Schadens durch den § 17e Abs. 2 S. 3 EnWG rückwirkend entzogen worden. Am 05.07.2010 sei ihr gegenüber eine unbedingte Netzanbindungszusage für den 28.02.2013 abgegeben worden. Sie habe die weitere Projektentwicklung, insbesondere den Zeitplan zur Errichtung des Offshore-Windparks und damit auch die Zeitpläne für die Erbringung der Vertragsleistungen unter den Liefer- und Errichtungsverträgen und ihre Investitionsentscheidung an diesem Termin ausgerichtet.

Dabei handle es sich um die Verträge für die Fremdfinanzierung und den Bauzeitenplan nebst abgestimmtem Meilenstein-Terminplan. Danach sei als spätester Termin für die Fertigstellung der Netzanbindung der 28.02.2013 vorgesehen gewesen. Im Anschluss daran seien die Verträge für die Gewerke

- Windenergieanlagen,

- Umspannwerk,

- Gründungsstrukturen und

- Innerparkverkabelung in Kraft gesetzt und Mitte 2011 mit der Errichtung des Offshore-Windparks begonnen worden.

Obwohl die Beklagte zur schnellstmöglichen Errichtung und Fertigstellung der Netzanbindung verpflichtet gewesen sei, habe sie erstmals am 01.06.2012 telefonisch eine Verzögerung der Netzanbindung um dreieinhalb Monate auf Juni 2013 und in den nachfolgenden Schreiben vom 05.06.2012 (Anlage K20) und vom 14.06.2012 (Anlage K21) für den 14.06.2013 angekündigt. Tatsächlich sei dies nicht geschehen. Vielmehr seien weitere 16 Verzögerungsmitteilungen erfolgt.

Die Klägerin habe angesichts der technischen und wirtschaftlichen Risiken die Errichtung der Windenergieanlagen (WEA) verschoben. Hierdurch seien erhebliche Kosten entstanden.

Seit Mitte 2011 habe die Beklagte intensive politische Lobby-Arbeit betrieben mit dem Ziel, ihr Haftungsrisiko im Zusammenhang mit der verzögerten Errichtung von Offshore-Netzanbindungen zu limitieren (Hinweis auf den sog. „Brandbrief“ vom 07.11.2011 -Anlage BB1).

Dies habe schließlich zu dem am 28.12.2012 in Kraft getretenen § 17e EnWG eingeführt, der in Absatz 2 eine Begrenzung der Ansprüche auf 90% der entgangenen EEG-Vergütung ab dem 11. Tag vorsehe und weitere Ansprüche ausschließe. Allerdings enthalte § 118 Abs. 12 EnWG eine Übergangsvorschrift. Sie, die Klägerin, könne ihre Ansprüche auf § 17 Abs. 2a EnWG in der vor dem 28.12.2012 geltenden Fassung stützen. Bei Erhebung der (Teil) klage habe noch die alte Regelung gegolten.

Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Anschlussverpflichtung ein gesetzliches Schuldverhältnis darstelle. Es nehme aber fehlerhaft weiter an, ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der gesetzlichen Regelung sei nicht begründet. Dabei werde das Positionspapier der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom Oktober 2009 (Anlage K5) nicht berücksichtigt.

Ohne weitere Prüfung nehme das Landgericht an, der Schaden sei erst „eingetreten“ bzw. „entstanden“, nachdem der Windpark tatsächlich am 28.02.2013 nicht angeschlossen gewesen sei. Dabei bleibe außer Acht, dass die Klägerin unstreitig bereits vor dem 28.12.2012 wegen der Verschiebung der Errichtung der WEA ganz erhebliche Beträge gezahlt hatte, nämlich 12,7 Mio. EUR an V. sowie 12 Mio. EUR an G.. Zur Zahlung von weiteren rund 70,5 Mio. EUR habe sich die Klägerin unabwendbar verpflichtet.

Die Klägerin beanstandet eine fehlerhafte Rechtsanwendung und fehlerhafte Tatsachenfeststellungen.

Das Landgericht habe den gesetzgeberischen Willen bei der Haftungslimitierung nicht beachtet.

Der gesamte Schaden vor dem 28.12.2012 entstanden. Deshalb sei § 17e Abs. 2 Satz 2 EnWG verfassungskonform dahingehend so auszulegen, dass sich ein Anspruch der Klägerin ergebe-Selbst bei Anwendung von § 17e Abs. 2 S. 3 EnWG seien Ansprüche begründet. Gemäß § 17e Abs. 2 S. 2 EnWG hafte die Beklagte unbeschränkt, soweit sie die nicht rechtzeitige Fertigstellung der Netzanbindung vorsätzlich herbeigeführt habe. Dass dies nicht der Fall gewesen sei, habe gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB die Beklagte zu beweisen. Dieser Entlastungsbeweis sei nicht geführt.

Hinsichtlich der früheren Rechtslage stützt sich die Klägerin auf folgende Anspruchsgrundlagen:

- § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 17 Abs. 2a EnWG a.F.,

- § 32 Abs. 3 EnWG i.V.m. § 17 Abs. 2a EnWG a.F., sowie

- § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 17 Abs. 2a EnWG a.F.

Die Beklagte sei zur Herstellung der Netzanbindung bis zum 28.02.2013 verpflichtet gewesen. Es handele sich auch um ein vertragliches, jedenfalls aber ein „vertragsähnliches“ Rechtsverhältnis.

Die Fristen des Positionspapiers der BNetzA (Anlage K5) seien verbindlich gewesen. Sie seien das Ergebnis eines im Jahr 2009 durchgeführten Konsultationsverfahrens. Die dort festgelegte 30-Monatsfrist hätten alle Beteiligten als verbindlich anerkannt und ihre eigenen Errichtungszeitpläne danach ausgerichtet. Die Klägerin habe sich auf die Einhaltung der in der Netzanbindungszusage vom 05.07.2010 genannten 32-Monatsfrist verlassen dürfen und dies auch getan. Auch das Landgericht gehe davon aus, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, die Netzanbindung bis zum 28.02.2013 fertigzustellen.

Die Beklagte habe diese Netzanbindungsverpflichtung verletzt. Sie müsse sich das Verhalten und Verschulden der Nebenintervenientin gemäß § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen.

Dies sei sachgerecht. Bereits bei Einführung des § 17 Abs. 2a EnWG a.F. habe festgestanden, dass die Beklagte die Netzanbindungsleitungen nicht selbst errichten werde. Würde eine Verschuldenszurechnung abgelehnt, würden alle Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen verzögerter Netzanbindung von vornherein leerlaufen.

Die Beklagte habe es in der Hand gehabt, ihr Haftungsrisiko durch die Vereinbarung von Vertragsstrafen und Freistellungsansprüchen mit der Nebenintervenientin zu minimieren. Tatsächlich habe die Beklagte dies auch getan, wie sich aus der Beitrittserklärung der Nebenintervenientin ergebe.

Die Beklagte habe ihre Leistungspflicht nicht erst mit Ablauf der Frist zur Herstellung der Netzanbindung (28.02.2013) verletzt. Vielmehr habe die Pflichtverletzung bereits vorgelegen, als sie der Klägerin am 01.06.2012 mitteilte, dass sie die Netzanbindung nicht bis zu diesem Zeitpunkt errichten werde. Es habe eine Fixschuld vorgelegen.

Zwar liege mangels Fälligkeit noch kein Verzug vor, jedoch sei der bereits entstandene Schaden über den einfachen Schadensersatz ersetzbar. Der Ersatzanspruch des Gläubigers umfasse dann den gesamten Verzögerungsschaden, einschließlich des entgangenen Gewinns.

Die Herstellung der tatsächlichen Betriebsbereitschaft der Offshore-Anlagen als Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Schadensersatz würde zu unzumutbaren Ergebnissen führen.

Die Verschiebung der Errichtung könne der Klägerin auch deswegen nicht vorgeworfen werden, weil sie dadurch ihrer Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB nachgekommen sei.

Die Beklagte habe die ihr obliegende Netzanbindungsverpflichtung auch schuldhaft verletzt. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass im Rahmen der Haftung nach §§ 280 ff. BGB das Verschulden vermutet werde und sich die Beklagte nicht exkulpiert habe.

Die Beklagte habe nichts zur Ursache der mehr als zwei Jahre andauernden Verzögerung vorgetragen.

Die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB sei auch auf vorsätzliches Handeln gerichtet.

Das Landgericht habe außer Acht gelassen, dass die Beklagte im Falle vorsätzlichen Handelns auch nach neuer Rechtslage unbeschränkt gemäß § 17e Abs. 2 S. 2 EnWG für aus der Verzögerung der Netzanbindung resultierende Vermögensschäden hafte.

Das Verschulden der Beklagten sei evident. Eine Verzögerung der Netzanbindung von 29 Monaten könne nicht auf rein technische Probleme oder Schlechtwetter-Perioden zurückgeführt werden.

Der Verfahrensablauf zeige, dass der Beklagten von Anfang an gravierende Fehler bei der Planung, Organisation, Genehmigung und Errichtung der Netzanbindungsleitung DW. 1 unterlaufen seien.

Die Klägerin habe bereits in der Replik vom 07.03.2013 zu den möglichen Ursachen der Verzögerung vorgetragen. Die Beklagte hat diese weder substantiiert bestritten noch widerlegt.

Die Beklagte habe die Genehmigungsverfahren sowie die Verfahren zur Erteilung der genehmigungsrechtlichen Freigaben der einzelnen Projektschritte (BSH-Freigaben) nicht mit der erforderlichen Vorlaufzeit und Intensität durchgeführt.

Zudem seien der Beklagten auch erhebliche Planungsfehler unterlaufen.

Es lägen auch konkrete Anhaltspunkte für gravierende Fehler der Streithelferin vor.

Die Beklagte habe offenbar weitere massive Schwierigkeiten, insbesondere in finanzieller Hinsicht, gehabt. Dies ergebe sich aus Pressepublikationen. Hierüber habe die Beklagte die Klägerin bewusst im Unklaren gelassen.

Damit habe sie vorsätzlich gegen ihre Mitteilungs- und Kooperationspflicht verstoßen mit der Folge, dass sie der Klägerin die Möglichkeit genommen habe, den Auswirkungen der Verzögerungen frühzeitig zu begegnen und dadurch erhebliche Mehrkosten zu vermeiden.

Es sei bereits technisch und praktisch nicht vorstellbar, dass die Verzögerung der Netzanbindung erst unmittelbar vor dem Telefonat vom 01.06.2012 aufgetreten sei. Die Beklagte könne nicht einwenden, dass sie selbst die Umstände der Verzögerung nicht gekannt habe.

Der Generalunternehmervertrag mit der Nebenintervenientin dürfte - wie üblich -umfassende Mitteilungs- und Informationspflichten der Nebenintervenientin enthalten haben.

Die Beklagte habe in der Klageerwiderung selbst ausgeführt, dass sie mit der Nebenintervenientin in ständigem Kontakt gestanden habe und stets über den aktuellen Verfahrensstand informiert worden sei.

Es verwundere nicht, dass die Beklagte bis heute die Ursachen für die Verzögerung verschweige. Ihr Schweigen lasse nur den Schluss zu, dass die Verzögerungen auf ein schuldhaftes - sogar vorsätzliches - Verhalten der Beklagten und/oder der Nebenintervenientin zurückzuführen seien.

Die Klägerin habe zu der erdrückenden Indizienlage bereits umfassend vorgetragen. Dies habe das Landgericht nicht beachtet. Der Klägerin sei es nicht möglich, die genauen Umstände der Verzögerung der Netzanbindung im Rahmen einer sekundären Beweislast darzulegen. Dies müsse sie auch nicht.

Der Einwand der Beklagten, dass auch andere Gewerke verzögert gewesen seien, nämlich die Lieferung und Errichtung des Umspannwerks sowie die Lieferung und Errichtung der Tripoden im Juni 2012, greife nicht. Es treffe nicht zu, dass andere Gewerke bereits verzögert gewesen wären, bevor es zu Verzögerungen bei der Errichtung der Netzanbindung durch die Beklagte gekommen sei. Die erstinstanzliche Beweisaufnahme widerlege die Behauptung der Beklagten, dass die Errichtung der WEA auch ohne die Verzögerung in der Errichtung der Netzanbindung bereits aufgrund der Verzögerungen in anderen Gewerken hätte verschoben werden müssen. Sämtliche von der Klägerin benannten Zeugen hätten bestätigt, dass es der Klägerin gelungen wäre, den Windpark bis zum 28.02.2013 zu errichten. Das Landgericht habe das eindeutige Ergebnis der Beweisaufnahme nicht berücksichtigt. Es begründe nicht, wie es zu der Überzeugung gelange, dass „die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, den Windpark zum 28. Februar 2013 rechtzeitig fertigzustellen“. Es verkenne, dass es für die Entstehung der Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht darauf ankomme, ob der Windpark am 28.02.2012 tatsächlich errichtet gewesen sei. Für den hypothetischen Kausalverlauf sei entscheidend, ob die Klägerin in der Lage gewesen wäre, die WEA und das Umspannwerk bis zum 28.02.2013 zu installieren. Alternative Ursachen habe die Beklagte zu beweisen und nicht bewiesen. Selbst wenn man annehme, dass die Klägerin aufgrund der Verzögerung anderer Gewerke nicht in der Lage gewesen wäre, den Windpark bis zum 28.02.2013 fertigzustellen, hätte die Beklagte gleichwohl für den entstandenen Schaden vollständig einzustehen. Dies führe nicht zu einer Einschränkung oder gar einem Ausschluss der Haftung der Beklagten. Vielmehr läge dann ein Fall der sog. Doppelkausalität vor. Die verzögerte Netzanbindung sei unstreitig und hätte in jedem Falle und damit auch im Fall etwaiger Verzögerungen auf Seiten der R. (Lieferant der Tripod-Tragstrukturen) und M. (Lieferant des Umspannwerks) zu den eingetretenen Schäden geführt. Wenn jeder Verursacher mit seinem Einwand gehört werden würde, könnte die Klägerin dann den entstandenen Schaden von keinem der Beteiligten ersetzt verlangen. Nach der Rechtsprechung des BGH sei im Falle einer Doppelkausalität eine Haftung als Gesamtschuldner begründet.

In Bezug auf den Schaden verkenne das Landgericht, dass der gesamte Schaden bereits vor dem 28.12.2012 entstanden gewesen sei.

Schadensersatzansprüche entstünden mit Schadenseintritt. Der Schadensersatzanspruch entstehe daher grundsätzlich einheitlich, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden könne. Ausreichend sei, dass die Vermögensverschlechterung sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht habe, selbst wenn die Höhe noch nicht bezifferbar sei.

Hier sei der Klägerin aufgrund der Mitteilung über die Verzögerung der Netzanbindung vom 01.06.2012 bereits vor dem 28.12.2012 unstreitig ein Schaden in Höhe von 24,7 Mio. EUR entstanden, der nach dem Grundsatz der Schadenseinheit alle weiteren geltend gemachten Schadenspositionen erfasse.

Unstreitig habe die Klägerin die Liefer- und Errichtungsverträge mit G. und V. aufheben bzw. anpassen und hat hierfür - ebenfalls unstreitig - bereits im Jahre 2012 konkrete Zahlungen geleistet, wodurch bei der Klägerin bereits vor dem 28. Dezember 2012 ein konkreter Schaden im Sinne eines Vermögensabflusses in dieser Höhe entstanden sei.

Das Landgericht habe diesen Sachvortrag übergangen.

Es verkenne zudem, dass der Klägerin vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein ersatzfähiger Schaden auch bereits dadurch entstanden sei, dass sie infolge des Neuabschlusses und der Anpassung von Liefer- und Errichtungsverträgen - unstreitig -unabwendbare Zahlungsverpflichtungen vor dem 28.12.2012 eingegangen sei. Die Klägerin müsse sich zwar ersparte Aufwendungen in Höhe von 40.587.205,00 EUR anrechnen lassen. Dies ändere aber nichts daran, dass sie vor Inkrafttreten der Neuregelung Verbindlichkeiten in Höhe von 70.591.726,64 EUR habe eingehen müssen.

Das Landgericht verkenne zudem, dass der bereits vor dem 28.12.2012 entstandene Schadensersatzanspruch nach dem Grundsatz der Schadenseinheit auch alle weiteren aus der Verzögerung der Netzanbindung resultierenden Schäden erfasse. Dies betreffe im Wesentlichen die nachfolgenden Schadenspositionen:

- entgangene EEG-Einspeisevergütung März und April 2013 in Höhe von 18.470.826,70 EUR,

- Verlust von 10 Prozent der EEG-Einspeisevergütung seit Mai 2013 in Höhe von 24.747.363,79 EUR,

- Mehrkosten für die Verlängerung der Projektversicherung in Höhe von 6.798.705,62 EUR,

- zusätzliche Verkehrssicherungskosten in Höhe von 1.650.737,37 EUR,

- zusätzliche Projektmanagementkosten der L. GmbH in Höhe von 7.852.968,93 EUR,

- zusätzliche Aufwendungen für die Anmietung von Lagerflächen durch V. (VO 50, VO 80.2, W.) in Höhe von 5.845.385,65 EUR,

- zusätzliche Projektmanagementkosten der N. in Höhe von 14.758.504,00 EUR,

- zusätzliche Betriebsführungskosten in Höhe von 1.580.171,67 EUR,

- Mehrkosten für die Betriebserhaltung des Umspannwerks in Höhe von 966.086,91 EUR,

- Kosten für erhöhten Wartungsaufwand Netzersatzanlage in Höhe von 208.287,05 EUR,

- Kosten für die Betankung der Dieselgeneratoren des Notstromsystems in Höhe von 2.068.688,25 EUR,

- zusätzliche Versicherungskosten (Schiffshaftpflicht) in Höhe von 75.493,36 EUR,

- Mehrkosten aufgrund fehlendem Lastwiderstand in Höhe von 163.596,38 EUR,

- Kosten für die Anmietung eines weiteren Dieselaggregats in Höhe von 77.242,60 EUR,

- Mehrkosten für zusätzliche Crew-Transfer in Höhe von 587.365,48 EUR,

- Kosten für die Betriebserhaltung des Windparks in Höhe von 2.269.753,83 EUR,

- Kosten für die Ermittlung der entgangenen EEGEinspeisevergütung in Höhe von 149.757,25 EUR,

- Gutachterkosten K. in Höhe von 26.327,17 EUR, sowie

- zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe von 1.621.000,00 EUR, Zur Klageerweiterung trägt die Klägerin vor, ihr sei weiterer bezifferbarer Schaden entstanden.

Die Klägerin habe auf Basis von § 17e Abs. 2 EnWG Entschädigungszahlungen erhalten, die bei der vorgenannten Schadensberechnung berücksichtigt seien. Die über diese 90%-Entschädigung hinausgehenden 10% der entgangenen Einspeisevergütung seien hingegen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und würden sich für den Zeitraum von November 2014 bis zur Fertigstellung der Netzanbindung am 27.07.2015 auf 11.241.315.80 EUR belaufen.

Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Bayreuth vom 3. März 2016, Az. 13 HK O 44/12,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 155.864.099,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

a) für einen Betrag in Höhe von 200.000 EUR seit Rechtshängigkeit;

b) für einen Betrag in Höhe von 38.839.971,32 EUR seit dem 19. Juli 2014;

c) für einen Betrag in Höhe von 105.582.812,33 EUR seit dem 16. Februar 2015;

d) für einen Betrag in Höhe von 11.241.315,80 EUR ab Zustellung der Berufungsbegründungsschrift zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, dass die Beklagte die Netzanbindung für den L. Windpark A. nicht bis zum 28. Februar 2013 fertiggestellt hat;

Die Beklagte und ihre Streithelferin beantragen übereinstimmend die Zurückweisung der Berufung.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Anspruch auf Mehrkosten in Höhe von 101.404.593,16 EUR sei nach § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG ausgeschlossen.

Im Übrigen habe die Klägerin die Voraussetzungen des § 17e Abs. 1 Satz 1 und 4 EnWG zumindest bis April 2013 nicht erfüllt und könne deshalb weder entgangene Einspeisevergütungen für die Monate März und April 2013 in Höhe von EUR 18.470.826,70 noch 10% der Einspeisevergütung für den Zeitraum ab Mai 2013 (nunmehr EUR 35.988.679,59) geltend machen.

Die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG seien unbegründet.

Nach sachgerechter Beweiswürdigung des Landgerichts stehe fest, dass es der Klägerin aufgrund eigener Projektverzögerungen nicht möglich gewesen sei, den Windpark bis zum streitentscheidenden Zeitpunkt am 28. Februar 2013 zu errichten. Korrespondierend mit § 118 Abs. 12 EnWG enthalte § 17e Abs. 2 EnWG in Satz 6 eine Übergangsregelung für „Altfälle“. Danach könnten Windparkbetreiber, denen vor dem 29.08.2012 eine unbedingte Netzanbindungszusage erteilt wurde und die bis zum 01.09.2012 die Kriterien für eine unbedingte Netzanbindungszusage nachgewiesen haben, ebenfalls Entschädigungsregelungen unter den Voraussetzungen des § 17e Abs. 2 EnWG verlangen.

Für den Windpark der Klägerin habe sich aus der unbedingten Netzanbindungszusage der 28.02.2013 als Fertigstellungstermin ergeben. Die Klägerin sei damit der Übergangsregelung in § 17e Abs. 2 Satz 6 EnWG unterfallen und habe Entschädigungsansprüche geltend gemacht. Sie habe auf dieser Grundlage seit Mai 2013 über einen Zeitraum von zwei Jahren Entschädigungen von insgesamt rund 295 Mio. EUR erhalten.

Es sei zutreffend, dass die Beklagte am 05.07.2010 eine unbedingte Netzanbindungszusage nach den Vorgaben des Positionspapiers erteilt habe. Unzutreffend sei aber, dass die Beklagte damit eine Anbindung innerhalb von 32 Monaten verbindlich zugesagt habe.

Seit dem 18.12.2014 sei für den Windpark eine physikalische Einspeisung im Rahmen des Probebetriebs möglich gewesen. Folglich habe die Beklagte bis April 2015 Entschädigungszahlungen an die Klägerin geleistet.

Bis zur erstmaligen Verzögerungsanzeige vom 01.06.2012 (telefonisch) und 14.06.2012 (schriftlich) sei die Beklagte davon ausgegangen, die Netzanbindung rechtzeitig bis zum 28.02.2013 errichten zu können.

Die Verzögerung der Errichtung sei der Beklagten nicht vorwerfbar. Auch eine Zurechnung des Verhaltens oder Verschuldens der Nebenintervenientin scheide aus. Die Beklagte habe die verwaltungsbehördlichen Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren so vorangetrieben, dass jedenfalls bis Juni 2012 keine Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins vorgelegen hätten. Ein klares Indiz für fehlendes Verschulden sei, dass die BNetzA kein Verwaltungsverfahren oder gar Missbrauchsverfahren initiiert habe. Aus dem vermeintlichen „Brandbrief der Beklagten vom 7. November 2011 lasse sich keine schuldhafte Verzögerung ableiten. Das Schreiben habe vorrangig der Information gedient. Es sei klargestellt worden, dass die Beklagte „die bereits beauftragten Anschlussprojekte unverändert durchführen“ werde.

Die Klägerin beschreibe den eigenen Projektverlauf zurückhaltend. Etwaige Ansprüche der Klägerin würden dem Grunde als auch der Höhe nach ausscheiden, weil die Klägerin die Errichtung des Windparks schon aufgrund eigener massiver Projektverzögerungen habe verschieben müssen.

Am 01.06.2012 (Zeitpunkt der erstmaligen Verzögerungsmittelung durch die Beklagte) sei die Herstellung und Errichtung der einzelnen Komponenten erheblich verzögert und eine Fertigstellung noch im Jahr 2012 oder bis 28.02.2013 ausgeschlossen gewesen. Das stelle auch das Landgericht Bayreuth zutreffend fest. Eine Verschiebung der Errichtung in das Jahr 2013 sei unabdingbar gewesen. Die Behauptung der Klägerin, das BSH hätte im Zweifel ohne die erforderlichen Freigaben die Errichtung der Windenergieanlagen geduldet, sei nachweislich falsch.

Klägerin hätte spätestens mit Beschluss des Bundestages am 29. November 2012 (BR-Drucks. 740/12) ein erhebliches Interesse gehabt, die Errichtung der Tripoden und des OWP-Umspannwerkes zu beschleunigen, um von der Neuregelung in § 17e Abs. 2 Satz 1 und 4 EnWG bereits ab März 2013 zu profitieren.

Unstreitig seien im Jahr 2012 nur insgesamt 19 von 40 Tripoden errichtet worden. Die restlichen 21 Tripoden seien erst bis April 2013 errichtet worden. Die Errichtung des OWP-Umspannwerkes habe sich ebenfalls bis zum 12.04.2013 verzögert. O. Ltd. habe mit der Verlegung der Innerparkverkabelung erst im Mai 2013 begonnen. Folglich hätten die Windenergieanlagen erst zwischen Juli 2013 und Juni 2014 errichtet werden können.

Erst seit Februar 2015 habe die Klägerin die einzelnen Windenergieanlagen auf die bereits seit 18.12.2014 einspeisebereite Netzanbindung sukzessive zuschalten können.

Ein Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten in Höhe von 101.404.593,16 EUR sei nach § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG ausgeschlossen. Das Landgericht sehe in der Regelung zu Recht eine verhältnismäßige und mithin verfassungskonforme unechte Rückwirkung. Es werde „ein in der Vergangenheit liegender, noch nicht abgeschlossener Sachverhalt neu geregelt, für den kein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der für die Klägerin günstigen Rechtslage bestand.“

Hinsichtlich der entgangenen Einspeisevergütungen in Höhe von 18.470.826,70 EUR für die Monate März und April 2013 habe das Landgericht habe festgestellt, dass die Tripoden und das OWP-Umspannwerk nicht rechtzeitig zum maßgeblichen Termin am 28.02.2013 errichtet gewesen seien und die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, diese bis zu diesem Zeitpunkt fertigzustellen. Daher hätten die Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen (§ 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG) nicht vorgelegen. Hinsichtlich der nicht erstatteten 10% der Einspeisevergütung in Höhe von 24.747.363,79 EUR (nunmehr 35.988.679,59 EUR) gehe das Landgericht zutreffend davon aus, dass etwaige Schadensersatzansprüche nach alter Rechtslage jedenfalls nach § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG ausgeschlossen seien.

Die Klägerin nehme zu Unrecht an, dass der gesamte geltend gemachte Schaden bereits vor dem Inkrafttreten des § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG entstanden sei. Entgegen ihrer Ansicht liege ein verfassungskonformer Anspruchsausschluss nach § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG vor.

Die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung lägen nicht vor.

Der streitgegenständliche Sachverhalt sei bis zur Gesetzesverkündung am 27.12.2012 noch nicht vollständig abgeschlossen gewesen. Der Windpark sei unstreitig noch nicht errichtet gewesen. Die Klägerin habe noch nicht einmal die Voraussetzungen des § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG (Errichtung der Tripoden und des OWP-Umspannwerkes) erfüllt. Vor diesem Zeitpunkt seien keine Ansprüche entstanden.

Zur Erlangung von Ansprüchen sei der Klägerin möglich und zumutbar gewesen, den Offshore-Windpark ohne Netzanbindung zu errichten und bis zur Fertigstellung der Netzanbindung mit Notstrom zu versorgen.

Am 27.12.2012 habe es an der Fälligkeit eines Anspruchs gefehlt. Sekundäransprüche, mit denen Schäden aufgrund einer Leistungsverzögerung hätten liquidiert werden sollen, könnten vor Fälligkeit der Hauptleistungspflicht (hier: Zeitpunkt der Herstellung der Betriebsbereitschaft) nicht entstehen. Das gelte auch und vor allem für den hier relevanten Schadensersatz neben der Leistung (§ 286 BGB).

Unabhängig davon hätte es am 27.12.2012 an einem ersatzfähigen Schaden deshalb gefehlt, weil die Errichtung massiv verzögert war und der Schaden der Beklagten von vornherein nicht zurechenbar gewesen sei.

Die Argumentation der Klägerin mit dem Grundsatz der Schadenseinheit sei nicht haltbar. Der Grundsatz habe vor allem einen verjährungsrechtlichen Hintergrund und führe nicht zu einer Vorverlagerung der Sekundäransprüche.

Damit sei von einer unechten Rückwirkung auszugehen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung seien keine erhöhten Anforderungen an die Zulässigkeit zu stellen.

§ 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG sei verhältnismäßig. Die Einbeziehung sog. Altfälle in das Haftungsregime sei geeignet, um die Investitionshindernisse beim Offshore-Ausbau zu beseitigen und damit die Offshore-Ausbauziele zu erreichen sowie damit letztlich auch die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom sicherzustellen. Schützenswerte Belange der Klägerin seien nicht gegeben. Die Rechtslage vor Inkrafttreten der Neuregelung sei verworren gewesen.

Auch aus dem Positionspapier der BNetzA ergebe sich kein Vertrauensschutz. Es sei aber nicht erkennbar, wie aus einer rechtlich nicht verbindlichen, internen Verwaltungsvorschrift der Bundesnetzagentur ein gesetzlicher Vertrauensschutz entstehen solle.

Im Gegensatz dazu seien gewichtige Belange der Beklagten zu berücksichtigen.

Die Beklagte trägt ferner zu Ansprüchen nach alter Rechtslage vor und meint, auch danach seien die Ansprüche unbegründet.

Ein eigenes Verschulden der Beklagten sei nicht gegeben. Ein solches lasse sich auch nicht mit Hilfe des vermeintlichen „Brandbriefs“ der Beklagten vom 07.11.2011 konstruieren. Vorwerfbare Planungsfehler seien nicht vorhanden.

Eine Anwendung des § 278 BGB scheide von vornherein aus. § 32 Abs. 3 EnWG begründe als Parallelvorschrift zu § 33 Abs. 3 GWB einen deliktischen Anspruch.

Es treffe nicht zu, dass die Arbeiten an der Topside in der Zeit von Weihnachten 2012 bis etwa Mitte Januar 2013 vollständig eingestellt gewesen seien. Falsch sei auch, dass die Nebenintervenientin bzw. die von ihr beauftragten Subunternehmer bei der Installation die Hälfte der Kabel der 155-kV-Schaltanlage vergessen hätten.

Es stimme auch nicht, dass erst seit Mitte Januar 2013 im Zwei-Schichtbetrieb gearbeitet worden sei.

Schäden der Klägerin seien der Beklagten nicht zurechenbar. Die Entscheidung, die Errichtung des Windparks in das Jahr 2013 zu verschieben, falle ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Klägerin. Diese wäre nicht in der Lage gewesen, den Windpark bis zum 28.02.2013, dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin für die Offshore-Netzanbindung, zu errichten.

Die Klägerin habe folgende Genehmigungen bzw. Freigaben des BSH für die Errichtung der einzelnen Komponenten benötigt:

- Freigaben für die Gründungspfähle (Piles) der Tripoden

- Freigaben der Tragstrukturen für die Tripoden

- Freigaben für die Windenergieanlagen, wobei für jeden einzelnen Standort und mithin für jede einzelne WEA Freigaben einzuholen seien.

- Freigaben für das OWP-Umspannwerk, die getrennt nach Jacket und Topside erteilt werden können.

Ausweislich des Vortrags der Klägerin im landgerichtlichen Verfahren seien - Stand 01.06.2012 - folgende Zeiträume für die Errichtung des Windparks vertraglich vereinbart gewesen:

- Errichtung der Tripoden bis spätestens 01.12.2012 (Replik der Klägerin vom 07.03.2013, S. 51, Anlage K51),

- Errichtung des OWP-Umspannwerkes bis spätestens 18.10.2012 (Terminplan Anlage K55),

- Installation der Innerparkverkabelung bis spätestens 11.11.2012 (Klage vom 05.10.2012, S. 7; Anlage K31),

- Installation der Innerparkverkabelung bis spätestens 11.11.2012 (Klage vom 05.10.2012, S. 7; Anlage K31).

Am 01.06.2012 seien die Herstellung und Errichtung der einzelnen Komponenten des Windparks der Klägerin erheblich verzögert und eine Fertigstellung des Windparks im Jahr 2012 oder bis 28.02.2013 ausgeschlossen gewesen.

Auch die erneuten Behauptungen, die Errichtung des Windparks hätte beschleunigt werden können und das Projekt sei „entzerrt“ worden, seien nachweislich falsch. Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin spätestens nach dem Beschluss des Bundestages am 29.11.2012 (BR-Drucks. 740/12) ein erhebliches Interesse gehabt hätte, die Errichtung der Tripoden und des Umspannwerkes zu beschleunigen, um nach der Neuregelung in § 17e Abs. 2 EnWG bereits ab März 2013 Entschädigungszahlungen geltend machen zu können.

Die Grundsätze der Doppelkausalität seien hier nicht anwendbar. Eine Doppelkausalität scheide aus. Das Projekt sei seit dem Jahr 2011 und erst recht im Jahr 2012 erheblich verzögert gewesen. Auf die Mitteilung der Beklagten am 01.06.2012 sei es folglich nicht mehr angekommen. In diesen Fällen sei allein die erste Ursache, hier die Projektverzögerung der Klägerin, maßgeblich. Die angebliche Zweitursache bleibe unberücksichtigt.

Vorliegend würden die Errichtung der Netzanbindung einerseits und die Arbeiten der Auftragnehmer der Klägerin andererseits naturgemäß keine „notwendigen und eng zusammengehörigen Arbeitsvorgänge“ und erst recht keinen „einheitlichen Vorgang“ darstellen.

Zudem scheitere eine enge Verknüpfung beider Projekte auch daran, dass die Klägerin die Beklagte zu keinem Zeitpunkt über eigene Projektverzögerungen informierte habe. Die Regelungsdogmatik der §§ 17d ff. EnWG verbiete die Annahme einer Gesamtschuld zwischen den Auftragnehmern der Klägerin und der Beklagten. Es fehlt insbesondere an der Gleichstufigkeit der Verpflichtungen, die notwendige Voraussetzung für die Gesamtschuld als Rechtsfolge der Doppelkausalität wäre.

Entgegen der Ansicht der Klägerin sei der Schaden nicht vor der Verkündung des neuen gesetzlichen Rahmens am 27.12.2012 entstanden. Im Jahr 2012 habe keine Pflichtverletzung vorgelegen, die kausal für einen Schaden der Klägerin gewesen wäre. Eine Pflichtverletzung habe frühestens am 28.02.2013 gegeben sein können. Die von der Klägerin bemühte Rechtsfigur der Schadenseinheit habe allein verjährungsrechtliche Relevanz.

Auf die einzelnen angeblichen Schadensposten komme es nicht an. Die Klägerin habe im gesamten Verfahren nicht substantiiert vorgetragen, welche Kalkulationsparameter dem mit V. GmbH vereinbarten „Vergleich“ in Höhe von 12,7 Mio. EUR zugrundelägen.

Die Klägerin erkläre nicht, weshalb sie die Lagerflächen für die WEA im Juni bzw. Juli 2012 zum Teil bereits bis November 2013 angemietet habe, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen haben müssen, dass die Offshore-Netzanbindung ab Februar 2013 zur Einspeisung bereit stehen würde, und obwohl zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine neuen Verträge zur Errichtung der WEA abgeschlossen gewesen seien.

Die Klägerin erkläre auch nicht ihre ökonomisch völlig sinnlose Entscheidung, den Vertrag mit G. über das Rammen der Pfähle, das Grouting und die Errichtung der WEA gegen eine Vergleichszahlung von 12 Mio. EUR aufzuheben.

Ferner erkläre die Klägerin nicht, weshalb mit der EWE erst am 08.07.2012 ein Vertrag für die Betriebserhaltung des OWP-Umspannwerkes unterzeichnet worden sei, in dem jedoch davon ausgegangen werde, dass die Windenergieanlagen noch im Jahr 2012 errichtet werden würden, obwohl die Klägerin zu diesem Zeitpunkt angeblich schon längst über die Verschiebung des Windparkprojektes in das Jahr 2013 entschieden hatte.

Erklärungsbedürftig sei ferner, weshalb die Klägerin ursprünglich auf den Einbau eines Lastwiderstands und eines zusätzlichen Dieselgenerators verzichtet habe, obwohl beide Komponenten für den Notstrombetrieb erforderlich seien.

Die Klägerin erkläre schließlich nicht, weshalb sie eine entgangene Einspeisevergütung für die Monate März und April 2013 in Höhe von 18.470.826,70 EUR geltend mache, obwohl es allein in ihrem Verantwortungsbereich gelegen habe, das OWP-Umspannwerk und die Tripoden bis 27.02.2013 zu errichten, um für den Zeitraum März/April 2013 Entschädigungen nach § 17e Abs. 2 EnWG zu erhalten. Darauf weise auch das Landgericht Bayreuth ausdrücklich hin.

Hilfsweise wendet die Beklagte Verstöße gegen die Schadensminderungspflicht ein. Die Klägerin hätte den Windpark errichten und mit Notstrom betreiben können. Dies sei möglich und zumutbar gewesen, wenn die Klägerin das OWP-Umspannwerk rechtzeitig ordnungsgemäß für einen Notstrombetrieb ausgestattet hätte. Dann wären bei rein theoretisch „planmäßiger“ Errichtung des Windparks „nur“ etwa 3,0 Mio. EUR Betankungskosten für den Notstrombetrieb bis Dezember 2014 angefallen. Diese Kostenannahme sei unstreitig.

Ein Anspruch auf weitere 10% entgangene Einspeisevergütung auf der Grundlage des § 17e Abs. 2 Satz 2 EnWG bestehe nicht. Das Landgericht Bayreuth habe diese Forderung in Höhe von 24.747.363,79 EUR für den Zeitraum April 2013 bis Oktober 2014 zu Recht abgelehnt.

Soweit die Klägerin die Forderung nunmehr mit 35.988.679,59 EUR beziffere, sei die Anspruchshöhe unrichtig und werde bestritten.

Ausweislich der Berufungsbegründung (dort S. 76f.) kalkuliere die Klägerin die Forderung auch für den Zeitraum nach April 2015. Das sei der Klägerin aber verwehrt, denn der Leitfaden der BNetzA zu Offshore-Entschädigungszahlungen besage, dass Entschädigungszahlungen höchstens für einen Zeitraum von vier Monaten nach der erstmaligen Einspeisemöglichkeit gewährt werden dürfen. Diese vier Monate seien im April 2015 abgelaufen, weil die Anbindungsleitung ab 18.12.2014 zur Verfügung gestanden habe.

Die Forderung sei aus mehreren Gründen auch im Übrigen zurückzuweisen:

Der Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns sei bereits nach § 519 Abs. 1 Nr. 1; § 531 Abs. 2 ZPO unbeachtlich, weil verspätet.

Die Klägerin habe im gesamten Zeitraum seit April 2013 ausschließlich Entschädigungen in Höhe von 90% der Einspeisevergütung geltend gemacht und nie 100% in Rechnung gestellt.

Nicht glaubhaft und auch verspätet sei die Behauptung, aufgrund einer angeblich vorsätzlichen Verzögerung stünden der Klägerin 100% der entgangenen Einspeisevergütungen zu.

Darüber hinaus habe die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2013 ausdrücklich bestätigt, dass die Beklagte ihren Entschädigungsverpflichtungen nachkomme und entsprechende Zahlungen für April 2013 (in Höhe von 90% der entgangenen Einspeisevergütung) geleistet habe.

Auf Hinweise des Senats hat die Beklagte ergänzend und vertiefend zur Haftungsverschärfung in § 17e Abs. 2 Satz 2 EnWG vorgetragen. Diese sei restriktiv auszulegen. Eine allgemein gültige Definition des Vorsatzes gebe es im Zivilrecht nicht. Der Beklagten könne nicht ohne weiteres Vorsatz unterstellt werden, wenn ihr Auftragnehmer den Projektplan anpasse. Ihre Haftung könne sich nur auf Umstände beziehen, die sie beeinflussen könne, also auf Auswahl und Überwachung.

Eine vorsätzliche Verzögerung der Netzanbindung durch die Beklagte liege nicht vor.

Der relevante Maßstab ergebe sich aus § 17f Abs. 3 Satz 4 EnWG.

Die Beklagte habe Schadensminderungskonzepte erstellt. Dass sie ihren Pflichten genügt habe, ergebe sich aus dem Evaluierungsbericht des BMWi (Anlage B92).

Die Beklagte habe im sog. Brandbrief (Anlage BB1) darauf hingewiesen, dass beauftragte Projekte wie geplant durchgeführt werden würden.

Entscheidend für die Verzögerungen seien Verzögerungen bei der Fertigung, Zertifizierung und Errichtung der Konverterplattform DW. bestehend aus Aufbau (Topside) und Tragstruktur (Jacket) gewesen. Mangels Zertifizierung hätten die BSH-Genehmigungen für das Topside nicht sogleich vorgelegen, so dass der Aufbau nach Errichtung des Jackets nicht möglich gewesen sei.

Zur Errichtung sei das Schiff F. notwendig gewesen. Dieses Spezialschiff habe erst in den Sommermonaten 2013 wieder zur Verfügung gestanden.

Die Beklagte habe erhebliche Anstrengungen unternommen, um die BSH-Freigaben rechtzeitig zu erlangen.

Durch Einsatz zusätzlicher Ressourcen hätten Freigaben erlangt und die Topside am 21.08.2013 errichtet werden können. Dies habe zu dem neuen Termin für die Fertigstellung für Februar 2014 geführt.

Weitere Verzögerungen hätten sich bei der Inbetriebsetzung ergeben. Zudem hätte wegen schlechten Wetters an 45 Tagen nicht gearbeitet werden können. Deshalb sei die Plattform erst im August 2014 betriebsbereit gewesen. Die Beklagte habe für die Offshore-Installation kostenintensive Beschleunigungsmaßnahmen veranlasst. Nach Betriebsbereitschaft der Plattform sei es - unvorhersehbar - zu einem Überspannungsfall und deshalb zu weiteren Verzögerungen gekommen. Der Schaden habe erst im Dezember 2014 behoben werden können. Ab 18.12.2014 habe die Plattform zur Verfügung gestanden.

Die Klägerin ist diesem Vorbringen entgegengetreten: Hauptverzögerungsgrund sei die Erstellung der Konverterplattform gewesen. Die Behauptung der Beklagten, dass das zugehörige Genehmigungsverfahren Ursache gewesen sei, sei aber neu und falsch. Die Zertifizierung folge der Herstellung. Tatsächlich seien die Unterlagen dem BSH erst verspätet vorgelegt worden. Bis März 2013 sei nichts unternommen worden, um schon eingetretenen Verzögerungen entgegenzuwirken.

Im Zusammenhang mit der Verwendung des Errichtungsschiffs „F.“ sei es zu Planungsfehlern gekommen. Volle Hebekapazität habe wegen zu geringer Wassertiefe am Standort nicht genutzt werden können. Aus diesem Grund erforderliche Umstrukturierungen hätten zu weiteren Verzögerungen geführt.

Die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Konverterplattform habe die Beklagte verursacht. Diese habe 23 statt 3 Monate gedauert, was nicht mit schlechtem Wetter begründbar sei.

Den vorgetragenen Überspannungsschaden habe die Beklagte bewusst und willentlich in Kauf genommen. Die Verwendung einer Hotelplattform sei keine Beschleunigungsmaßnahme gewesen. Dies sei von Anfang an so geplant gewesen. Die Beklagte sei aufgrund des Evaluierungsberichtes des BMWi nicht exkulpiert. Auch der Hinweis auf ein Schadensminderungskonzept entlaste sie nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien im Berufungsverfahren, insbesondere ihrer umfangreichen Rechtsausführungen, wird auf die gewechselten Schriftsätze samt den beigefügten Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 30.08.2016 mit Zustimmung der Parteien eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 21.12.2016 bestimmt (Sitzungsprotokoll Seite = Bl. 2389 d.A.).

Mit Beschluss vom 13.12.2016 (Bl. 2674 ff. d.A.) hat der Senat den Verkündungstermin aufgehoben, die mündliche Verhandlung wiedereröffnet und Termin auf den 22.02.2017 bestimmt.

In diesem Senatstermin ist im Zusammenhang mit einer Vorsatzhaftung nach § 17e Abs. 2 EnWG insbesondere auch eingehend erörtert worden, dass und in welchem Umfang die Voraussetzungen eines objektiven Pflichtverstoßes von der Klägerseite darzulegen und zu beweisen sind.

Gründe

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Auch der im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte weitere Anspruch steht der Klägerin nicht zu.

Vorab weist der Senat darauf hin, dass ihm eine Prüfung der Rechtswegfrage verwehrt ist (§ 17a Abs. 5 GVG). Es kann daher auf sich beruhen, ob der mit der vorliegenden Klage beschrittene Rechtsweg zu den Zivilgerichten ursprünglich zulässig gewesen war oder nicht.

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um folgende Schadenspositionen:

A. Mehrkosten wegen Anschlussverzögerung 101.404.593,16 EUR

B. Entgangene EEG-Einspeisevergütung März /April 2013 18.470.826,70 EUR

C. Verlust von 10% Einspeisevergütung ab Mai 2013 bis 27.07.2015 35.988.679,59 EUR

Klageforderung im Berufungsverfahren insgesamt: 155.864.099,45 EUR

A. Mehrkosten wegen einer Anschlussverzögerung

1. Ein Anspruch auf den von der Klägerin geltend gemachten Verzögerungsschaden auf der Grundlage des EnWG ist gemäß § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG ausgeschlossen. In der Neuregelung wird ausdrücklich auch der Rückgriff auf § 32 Abs. 3 EnWG untersagt: Nach § 17e Abs. 5 EnWG ist auf Vermögensschäden, die auf einer nicht rechtzeitig fertiggestellten Netzanbindung beruhen, § 32 Absatz 3 und 4 EnWG nicht anzuwenden.

Nach dem am 28.12.2012 in Kraft getretenen § 17e Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 EnWG kann der Betreiber der Windenergieanlage auf See von dem anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber für Vermögensschäden eine Entschädigung in Höhe von 90% der im Fall der Einspeisung erfolgenden Vergütung verlangen, wenn die Einspeisung aus einer betriebsbereiten Offshore-Anlage nicht möglich ist, weil die Netzanbindung nicht zu dem verbindlichen Zeitpunkt der Fertigstellung der Anbindungsleitung fertiggestellt ist, frühestens jedoch ab dem elften Tag nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin.

Im Falle eines vorsätzlichen Pflichtverstoßes kann gemäß § 17e Abs. 2 Satz 2 EnWG ab dem ersten Tag nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin die vollständige im Fall der Einspeisung erfolgende Vergütung verlangt werden.

Darüber hinaus ist eine Inanspruchnahme des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten Netzanbindung gemäß § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG ausgeschlossen. Das bedeutet insbesondere, dass der Ersatz anderer Vermögensnachteile als der entgangenen Einspeisevergütungen nicht verlangt werden kann - selbst nicht im Fall eines vorsätzlichen Handelns des Übertragungsnetzbetreibers und auch dann nicht, wenn die Forderung auf Anspruchsgrundlagen außerhalb des EnWG gestützt wird.

Im Streitfall ist die seit dem 28.12.2012 geltende Fassung des EnWG maßgebend. Denn nach der Übergangsvorschrift des 17e Abs. 2 Satz 6 EnWG sind vorliegend nur die Entschädigungsbestimmungen des am 28.12.2012 in Kraft getretenen § 17e EnWG einschlägig.

Eine abweichende verfassungskonforme Auslegung der Entschädigungsregelungen oder entsprechende Anwendung der Übergangsvorschrift des § 118 Abs. 12 EnWG unter dem Gesichtspunkt einer echten oder unechten Rückwirkung kommt hierbei nicht in Betracht.

2.1 Nach der bis zum 27.12.2012 geltenden Fassung des EnWG wäre in diesem Rahmen als denkbare Grundlage für einen Schadensersatzanspruch die Vorschrift des § 32 Abs. 3 EnWG (i.V.m. § 17 Abs. 2a EnWG a.F.) in Betracht gekommen.

a) Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 EnWG a.F. war der Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, die Leitungen vom Umspannwerk der Offshore-Anlagen bis zum technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes zu errichten und zu betreiben. Diese Netzanbindungen mussten (bis) zum Zeitpunkt der Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Offshore-Anlagen hergestellt sein.

Hieran knüpft die Schadenersatzregelung des § 32 Abs. 3 EnWG an. Demzufolge hätte ein Anspruch wegen eines verzögerungsbedingten Schadens schon deshalb nicht bestanden, weil die in § 17 Abs. 2a EnWG a.F. normierte Pflicht nicht verletzt war. Nach dieser Vorschrift musste nämlich die Netzanbindung erst zum „Zeitpunkt der Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft [Hervorh. d. d. Senat] der Offshore-Anlagen errichtet sein“.

Das entspricht der Erläuterung im Regierungsentwurf zum neuen EnWG vom 28.09.2012 (BT-Drucksache 17/10754, S. 34). Dort heißt es u.a.:

„In der unbedingten Netzanbindungszusage, die erteilt wurde, wenn vier Kriterien aus dem Positionspapier der Bundesnetzagentur vom Betreiber der Offshore-Anlage erfüllt wurden, wurde dem Betreiber der Offshore-Anlage ein verbindlicher Fertigstellungstermin für die Anbindungsleitung genannt. Nach den Regelungen in § 17 Absatz 2a und 2b EnWG a. F. bestand ein individueller Anschluss- und Errichtungsanspruch des Betreibers der Offshore-Anlage sowie der Anspruch, dass die Anbindungsleitung zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Offshore-Anlage betriebsbereit war“ (Anmerkung: Hervorhebung n.i.O.). Dieses System wird durch die Neuregelung grundlegend umgestaltet.“

Nach der früheren Regelung war somit erst die volle technische Betriebsbereitschaft der Anlage herzustellen. Erst ab dann bestand die Anschlussverpflichtung des Übertragungsnetzbetreibers.

Der Senat verkennt nicht, dass diese Regelung wegen der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den Leistungen des Windparkbetreibers und des Übertragungsnetzbetreibers bei großen Anlagen unbefriedigend ist. Es liegt auf der Hand, dass unter Umständen die technische Betriebsbereitschaft gerade deshalb nicht hergestellt wird oder nicht hergestellt werden kann, weil es noch an einer Netzanbindung fehlt. Der sich daraus ergebende Regelungsbedarf war ein wesentlicher Grund für die am 28.12.2012 in Kraft getretene Novellierung. Im Gesetzesentwurf wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelung der Haftung im Falle einer Verzögerung der Netzanbindung unklar ist (BT-Drucksache 17/10754 Seite 28). Der Gesetzgeber hatte das Problem der wechselseitigen Abhängigkeiten hat erkannt und in § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG dadurch gelöst, dass die Neuregelung eine fiktive Betriebsbereitschaft genügen lässt (vgl. BT-Drucksache a.a.O., dort S. 27). Daraus ergibt sich jedoch keine Handhabe, die frühere Gesetzesfassung abweichend von ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut auszulegen.

b) Die in § 17 Abs. 2a EnWG a.F. vorgesehene zeitliche Abfolge (erst technische Betriebsbereitschaft, dann Netzanbindung) kann auch nicht - wie die Klägerin meint -mit einem Rückgriff auf § 162 Abs. 1 BGB umgangen werden.

Die in § 17 Abs. 2a EnWG a.F. vorausgesetzte technische Betriebsbereitschaft ist keine Bedingung im Sinne des § 158 BGB, sondern tatbestandliche Voraussetzung für das Entstehen einer Anschlussverpflichtung der Beklagten. Somit liegt allenfalls eine sog. Rechtsbedingung vor, für die § 162 BGB grundsätzlich nicht gilt (BGH NJW 1996, 3338-3341). Hinzu kommt, dass die technische Betriebsbereitschaft der Anlage durch die Beklagte weder hergestellt werden sollte noch konnte.

c) Bei dieser Sachlage kann auf sich beruhen, ob vom spezifischen Schutzzweck der -dem § 33 GWB nachgebildeten (vgl. Kment-Wahlhäuser, 4. Auflage, Rn. 2 zu § 32 EnWG) - Vorschrift des § 32 Abs. 3 EnWG auch Verstöße gegen Pflichten umfasst sind, die ihre Grundlage wie hier in einem (privat- oder öffentlichrechtlichen) Vertrag bzw. in einem vertragsähnlichen Verhältnis (vgl. dazu sogleich Ziff. 2.2a) haben.

2.2 Die ab dem 28.12.2012 geltende Entschädigungsregelung ist auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken wegen einer echten oder unechten Rückwirkung, die Anlass zu einer vom Wortlaut abweichenden verfassungskonformen Auslegung oder einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG geben könnten, ausgesetzt.

a) Der Senat lässt in diesem Zusammenhang offen, ob der Beklagten darin gefolgt werden kann, dass § 32 Abs. 3 EnWG als speziellere Norm dem § 280 BGB vorgeht und damit nach altem Recht Ansprüche auf der Grundlage des § 280 BGB nicht hätten geltend gemacht werden können (so BR-Drucksache 520/12 vom 31.08.2012, dort S. 31). Der Senat unterstellt deshalb zugunsten der Klägerin, dass Ansprüche auf der Grundlage des § 280 BGB (gegebenenfalls in entsprechender Anwendung) zumindest dann nicht ausgeschlossen waren, wenn zwischen den Parteien eine Vereinbarung über die Errichtung der Anbindung zustande gekommen, also auch ein (privat- bzw. öffentlichrechtliches) Vertragsverhältnis (bzw. ein vertragsähnliches Verhältnis, vgl. etwa Thole RdE 2013, 397, 399) entstanden war. So liegen die Dinge hier.

Die Parteien hatten über die Netzanbindung verhandelt. Schließlich hatte die Beklagte unstreitig unter dem 05.07.2010 eine unbedingte Netzanbindungszusage erteilt. Damit war zumindest stillschweigend auch ein Netzanbindungsvertrag zustande gekommen. Bei einer Verletzung der Ansprüche aus diesem (privat- oder öffentlichrechtlichen bzw. vertraglichen / vertragsähnlichen) Schuldverhältnis, kann die Klägerin ihre Ansprüche grundsätzlich auch aus den Anspruchsgrundlagen des BGB - gegebenenfalls in entsprechender Anwendung - herleiten. Dass diese Berechtigung vor der Neufassung des EnWG vom 28.12.2012 beschränkt gewesen sein könnte, kann der damaligen Gesetzlage nicht entnommen werden.

Die Vorschriften des BGB wären daher vor dem 28.12.2012 (jedenfalls entsprechend) anwendbar gewesen.

b) Indessen haben zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung keine verzögerungsbedingten Schadenersatzansprüche der Klägerin auf der Grundlage der §§ 280, 286 BGB bestanden, weil sich die Beklagte nicht in Verzug befunden hatte.

aa) Die in § 17 Abs. 2a Satz 1 EnWG a.F. statuierte - öffentlichrechtliche - Pflicht, den Anschluss zu erstellen, ist in der Vergangenheit (faktisch) durch das Positionspapier der BNetzA vom Oktober 2009 (Anlage K 5) näher konkretisiert worden. Danach entstand die Pflicht, die Netzanbindung herzustellen, überhaupt erst, nachdem vier Anbindungskriterien erfüllt waren (a.a.O. Ziffer 2.1.2).

Waren diese Kriterien erfüllt, sollte die Netzanbindung nach dem Positionspapier der BNetzA binnen 30 Monaten erfolgen (a.a.O. Ziffer 2.5.3). Der Netzbetreiber war also gehalten, nicht nur die Anbindung als solche herzustellen, sondern sich auch über den Zeitpunkt der Erfüllung seiner Anbindungspflichten zu erklären (a.a.O. Ziffer 2.4). Ob sich aus § 17a Abs. 2a Satz 1 EnWG a.F. bereits ein individueller Anspruch auf Erstellung eines Anschlusses ergab (ablehnend etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VI-3 Kart 93/13 (V), dort Rdnr. 26 zit. n. JURIS), bedarf hier keiner Entscheidung. Selbst wenn vom Bestehen eines solchen Individualanspruchs ausgegangen wird, wäre durch die gesetzliche Regelung der Zeitpunkt des Anschlusses weder bestimmt noch bestimmbar gewesen.

Da das Positionspapier rechtlich nur eine interne Verwaltungsvorschrift der BNetzA darstellt, konnte es das Rechtsverhältnis der Parteien nur dann mitgestalten, wenn sie vergleichbar der VOB/B ausdrücklich einbezogen worden wäre. Das ist nicht geschehen. Auf das Positionspapier der BNetzA bezieht sich das Schreiben der Beklagten vom 05.07.2010 (Anlage K2) nicht. Es übernimmt auch nicht die in diesem Positionspapier erwähnte 30-Monate-Frist. Vielmehr wird mitgeteilt:

„Mit der Fertigstellung der Netzanbindung ist bei erfolgreichem Probebetrieb und Abnahme grundsätzlich innerhalb der nächsten 32 Monate zu rechnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Realisierung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere …), gehindert wird bzw. Sie den OWP erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb nehmen wollen.“

Das Schreiben ist aber jedenfalls eine Willenserklärung. Für die Auslegung hat es daher auf ein objektiviertes Empfängerverständnis (§§ 133, 157 BGB) anzukommen. Daraus ergibt sich aber nur, dass es sich um eine unbedingte Netzanbindungszusage handelt. Diese Einordnung ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Auch die Beklagte geht davon aus, dass - pflichtgemäß - eine unbedingte Netzanbindungszusage erfolgt ist. Dem schließt sich der Senat an.

bb) Eine andere Frage ist, ob die Klägerin, die zweifelsfrei eine gewisse Planungssicherheit erwarten durfte und auch erwarten können sollte, dieses Schreiben auch als unbedingte Netzanbindungszusage zum 28.02.2013 im Sinne einer kalenderbestimmten Leistung verstehen konnte und durfte. Das verneint der Senat.

Ob eine kalenderbestimmte Leistung vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage und als solche einem Zugestehen oder Bestreiten nicht zugänglich. Vielmehr ist die Frage auf Grundlage des vorliegenden Sachverhalts zu beantworten.

§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Leistungszeit bestimmt ist. Sie muss mithin Vertragsbestandteil geworden sein (MüKoBGB-Ernst, 7. Auflage, § 286 Rdnr. 57). Schon das kann der Zusage vom 05.07.2010 nicht entnommen werden. Für § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB reichen nach der Rechtsprechung zum Beispiel sog. ca.-Klauseln nicht aus (vgl. hierzu Löwisch / Feldmann in: Staudinger (2014), Rdnr. 74 zu § 286 BGB m. zahlr. Nachw.).

Im Streitfall ist die Erklärung einer Anschlussbereitschaft binnen 32 Monaten mehrfach eingeschränkt. Die Frist sollte nur „grundsätzlich“ gelten. Es wird auch keine konkrete Zusage gemacht, sondern lediglich mitgeteilt, es könne mit der Erstellung innerhalb von 32 Monaten „gerechnet“ werden.

Das vorangegangene Schreiben der Beklagten vom 18.12.2009 (Anlage K6) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch in diesem Schreiben wollte sich die Beklagte offenkundig nicht auf einen bestimmten Termin festlegen. Soweit die Klägerin die Passage „… werden wir … innerhalb einer Frist von 30 Monaten ab Zuschlagerteilung realisieren…“ herausstellt, lässt sie den einzubeziehenden Kontext des Schreibens unberücksichtigt. Die Ankündigung erfolgte mit der Einschränkung „voraussichtlich“. Im weiteren Text wird zudem ausgeführt, dass die Ankündigung dann nicht gelten solle, wenn die Realisierung durch von der Beklagten nicht zu vertretende Umstände behindert werden würde, wozu neben externen Einflüssen ausdrücklich auch „fehlende oder hinsichtlich des Ausschreibungszwecks untaugliche Lieferantengebote“ (a.a.O.) zählten. Eine Konkretisierung könne erst als Ergebnis des Ausschreibungsprozesses vorgenommen werden.

Insgesamt gesehen beinhaltet somit das Schreiben vom 18.12.2009 ebenfalls nur eine unverbindliche Ankündigung der Beklagten.

cc) Die Klägerin, die diesem Zusammenhang auch das Zustandekommen des Termins „28.02.2013“ erläutert, weist zwar zutreffend darauf hin, dass eine kalendermäßige Bestimmung auch nachträglich erfolgen kann (Schriftsatz vom 09.11.2016 Seite 7 ff. = Bl. 2549 ff. d.A.). Auch eine solche nachträgliche Bestimmung ist jedoch nicht erfolgt. Das Protokoll als Ergebnis einer Telefonkonferenz vom 24.08.2010 (Anlage B9) reicht nicht aus, um eine nachträgliche kalendermäßige Bestimmung anzunehmen. Entgegen steht, dass es nach dem eigenen Vortrag der Klägerin lediglich darum ging, einen angekündigten ca.-Termin für Mitte 2013 nach vorne zu verlegen. Jedenfalls dann, wenn ein ca.-Termin nach vorne verschoben wird, kann ohne weitere Anhaltpunkte nicht angenommen werden, dass es sich bei dem dann ausgehandelten früheren Termin nunmehr um eine kalendermäßige Festlegung handeln soll. Bei einer Verschiebung nach hinten mag dies anders sein.

dd) Die Beklagte hätte daher allenfalls durch eine Mahnung in Verzug geraten können. Eine solche lässt sich ebenfalls nicht feststellen.

Soweit die Klägerin für ihre gegenteilige Ansicht auf ihr Schreiben vom 25.05.2012 (Anlage K 21a) verweist, bezieht sich dieses auf eine Teilleistung, nämlich den Zeitpunkt, zu dem das Netzanschlusssystem erstmals unter Strom gesetzt werden sollte und dessen Verschiebung auf Mitte Dezember 2012. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Erbringung dieser konkreten Leistung überhaupt für einen bestimmten Termin vereinbart worden war. In Bezug auf einen nicht eingehaltenen Gesamtfertigstellungstermin ist die Mahnung aber wirkungslos, weil eine Mahnung zunächst die Fälligkeit der Leistung voraussetzt. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH NJW 1992, 1956-1957, dort Rdnr. 14 zit. n. JURIS).

Aus dem gleichen Grund kann auch in dem Schreiben 20.06.2012 (Anlage K25) keine Mahnung gesehen werden. Ob die in dem Schreiben enthaltenen Hinweise überhaupt die Annahme einer Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB tragen würden, kann offen bleiben.

Schließlich kommt auch in der Klageerhebung keine Mahnung zum Ausdruck: Bei der Zustellung der Klageschrift am 15.10.2012 war der Anspruch auf Herstellung der Netzanbindung noch nicht fällig. Nach eigenem Vortrag der Klägerin sollte die Anbindung erst zum 28.02.2013 erfolgen.

Bei Zustellung der Klageerweiterung vom 10.03.2015 (Bl. 1402 ff. d.A.) am 13.04.2015 war der von der Klägerin geltend gemachte Verzögerungsschaden bereits in vollem Umfang eingetreten. Ein durch die Zustellung der Klageerweiterung begründeter Verzug ist keine taugliche Grundlage für einen bereits eingetretenen Schaden.

Der Senat hat in Erwägung gezogen, ob ein Verzug der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer sogenannten Eigen- oder Selbstmahnung (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB) in Betracht kommt, weil die Beklagte wiederholt Fertigstellungstermine genannt hatte (vgl. z.B. das Schreiben vom 14.06.2012 - Anlage K 21). Einer solchen Einordnung steht aber schon entgegen, dass im Schreiben der Beklagten vom 11.06.2012 (Anlage K22) ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass keine Termine zugesichert worden seien.

Auch aus dem als Anlage K13 vorgelegten Terminplan lässt sich kein Verzug unter Gesichtspunkt einer Eigen- oder Selbstmahnung herleiten. Der Terminplan wird deutlich erkennbar als „unverbindlich“ bezeichnet. Das Gleiche gilt für den mit E-Mail vom 08.12.2011 übersandten Terminplan. Dieser ist ausdrücklich als „Entwurf 27.12.2010“ gekennzeichnet und enthält zudem unübersehbar in grauer Schrägschrift den Hinweis „draft“.

Eine Mahnung war hier auch nicht wegen sonstiger besonderer Umstände im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB entbehrlich. Zweifelsfrei kein besonderer Umstand in diesem Sinne folgt daraus, dass die Klägerin wegen der verspäteten Fertigstellung der gesamten Anlage erhebliche Einbußen erlitten hat. Auch wiederholte Ankündigungen der Beklagten können dann nicht genügen, wenn sie - wie hier - jeweils nur unter Vorbehalt erfolgt sind.

c) Schließlich liegt auch keine grundlose und endgültige Weigerung der Beklagten (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) vor. Der Übergang zum Schadensersatzanspruch ohne Mahnung setzt voraus, dass der Schuldner sich weigert, die Leistung überhaupt zu erbringen. Davon kann hier keine Rede sein. Tatsächlich hat die Beklagte ihre Leistung letztlich auch erbracht. Sie hat sich nur geweigert, einen von der Klägerin vorgesehenen Ablaufplan einzuhalten. Das ist kein Fall einer Erfüllungsverweigerung. Im Übrigen macht die Klägerin keinen Schadensersatz „wegen Nichterfüllung“ geltend. Das kann sie auch nicht, weil die Beklagte letztlich erfüllt hat.

d) Entgegen der Ansicht der Klägerin hat auch keine Fixschuld vorgelegen und war ein bereits eingetretener Schaden nicht im Rahmen eines „einfachen Schadenersatz(es)“ ersetzbar. Der Hinweis auf die Kommentierung in Schwarze in: Staudinger, (2014), Rdnr. C 34 zu § 280 BGB stützt die Ansicht der Berufung nicht. In der referierten Kommentarstelle wird auf eine vorübergehende Unzumutbarkeit der Bindung an das Schuldverhältnis infolge Leistungsgefährdung abgestellt. Eine solche Unzumutbarkeit ist hier vor dem 28.12.2012 nicht erkennbar.

Auch das angesprochene Urteil des BGH vom 11.12.1975 (VII ZR 37/74 = NJW 1976, 517) gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Die Entscheidung betraf einen VOB-Vertrag. Der BGH stellt fest, dass die VOB/B Ansprüche wegen Leistungsverzögerungen nicht abschließend regelt (BGH a.a.O. Rdnr. 12). Dem kann aber nicht entnommen werden, dass ein Verzögerungsschaden geltend gemacht werden kann, bevor überhaupt eine Verzögerung eingetreten ist.

Die rechtliche Bewertung der Klägerin steht im Übrigen auch nicht im Einklang mit den Folgen einer Verzögerung bei Fixgeschäften. Würde man - mit der Klägerin - unter Zurückstellung aller Bedenken eine „fixe“ Verpflichtung annehmen, so würde die Terminüberschreitung nur zum Verzug mit den daraus resultierenden Ansprüchen führen. Ausschließlich beim sog. absoluten Fixgeschäft tritt Unmöglichkeit mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung ein. Eine solche Fallgestaltung liegt hier offenkundig nicht vor. Ein absolutes Fixgeschäft ist nur dann gegeben, wenn infolge der Terminüberschreitung der Leistungserfolg unmöglich wird.

Nach alledem lässt sich schon keine haftungsauslösende Pflichtverletzung der Beklagten feststellen. Die Novellierung des EnWG hat deshalb die Rechtsstellung der Klägerin in Bezug auf den gegenständlichen Schadenseinschlag nicht verschlechtert.

2.3 Selbst wenn eine Pflichtverletzung angenommen wird, weil die Netzanbindung zum 28.02.2013 von der Beklagten nicht hergestellt worden war, so war daraus - entgegen der Ansicht der Klägerin - jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt kein ersatzfähiger Vermögensnachteil erwachsen.

Gegenstand des vorliegenden Schadensersatzbegehrens sind ausschließlich Verzögerungsschäden. Die Weigerung der Beklagten, die Netzanbindung zu diesem Zeitpunkt (28.02.2013) herzustellen, führt nicht dazu, dass ihre Leistung vor dem hierfür vereinbarten Termin oder unabhängig von den hierzu vereinbarten Umständen fällig wird und demensprechend die Klägerin den Ersatz eines Verzugsschadens verlangen könnte (in diesem Sinne ausdrücklich BGH NJW-RR 2008, 210-211, dort Rdnr. 11 zit. n. JURIS).

Es mag sein, dass der Klägerin aufgrund der Mitteilung über die Verzögerung der Netzanbindung vom 01.06.2012 bereits vor dem 28.12.2012 (Gesetzesänderung) bzw. vor dem 28.02.2013 (vorgesehener Anschlusszeitpunkt) erhebliche zusätzliche Aufwendungen entstanden waren, weil sie Liefer- und Errichtungsverträge mit G. und V. aufheben bzw. anpassen musste. Das führt aber nicht ohne weiteres zu einem Schaden im Rechtssinn. War - wie der Senat annimmt - bis zu den genannten Zeitpunkten keine Pflichtverletzung zu verzeichnen, so sind diese Mehraufwendungen jeweils Auswirkungen des von der Klägerin selbst eingegangenen Investitionsrisikos. Sofern dagegen eine Pflichtverletzung bejaht wird, fehlt es vor dem 28.02.2013 jedenfalls an einem durch die spätere Überschreitung dieses Termins bedingten Verzögerungsschaden. Deshalb greift auch der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schadens nicht.

a) Das bedeutet, dass jedenfalls bei Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften am 28.12.2012 der Klägerin noch keine Ansprüche auf Ersatz eines Verzögerungsschadens zustanden. Deshalb scheidet der Fall einer echten Rückwirkung aus.

Eine echte Rückwirkung ist nur dann gegeben, wenn der Gesetzgeber nachträglich in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand muss vor der Verkündung des Gesetzes nicht nur begonnen haben, sondern bereits abgewickelt gewesen sein (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 11, 139ff und 123, 186ff.).

Da zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung hier noch nicht einmal ein Schaden im Rechtssinne eingetreten war, kommt hier allenfalls eine unechte Rückwirkung in Betracht (vgl. hierzu Klemt-Schink, 4. Auflage, Rn. 32 zu § 17e EnWG).

b) Diese Einordnung steht wiederum im Einklang mit den Regelungszielen des Gesetzgebers. Im Regierungsentwurf des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 28.09.2012 (BT-Drucksache 17/10754) ist hierzu ausgeführt (a.a.O. S. 28):

„Von der Entschädigungsregelung für eine verzögerte Errichtung der Anbindungsleitung sollen also auch solche Fälle erfasst werden, bei denen das schadensauslösende Ereignis (z. B. die Ursache für eine Verzögerung) vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, in denen der Schaden absehbar, aber noch nicht eingetreten ist und in denen ein gewisses schützenswertes Vertrauen seitens des Betreibers der Offshore-Anlage besteht. Es handelt sich hier um einen Fall der sog. unechten Rückwirkung, die zulässig sein kann, wenn ein noch nicht abgeschlossener Sachverhalt vorliegt und für die rückwirkende Anwendung der Regelung auf diesen Sachverhalt überwiegende Gründe des Allgemeinwohls sprechen.“

c) Ob die Voraussetzungen einer unechten Rückwirkung vorliegen, kann letztlich dahinstehen. Diese ist in der vorliegenden Konstellation jedenfalls zulässig: Vor der Gesetzesänderung bestand eine unsichere und unpraktikable Rechtslage. Im Regierungsentwurf wird darauf hingewiesen, dass sich eine Haftung nur aus der allgemeinen Vorschrift des § 32 Abs. 3 EnWG ergeben könne und die Rechtsfolgen sowie der Umfang einer solchen Haftung im Einzelnen sehr umstritten seien (BT-Drucksache a.a.O. S. 26).

Die Neuregelung bemüht sich um einen sachgerechten Ausgleich der Interessen der Beteiligten, indem zwar zum einen der Umfang einer verzögerungsbedingten Haftung des Anschlusspflichtigen beschränkt, andererseits seine diesbezügliche Haftung für immerhin 90% der entgangenen Einspeisevergütungen verschuldensunabhängig ausgestaltet wird.

Hierdurch werden die Risiken für die Beteiligten weitaus zuverlässiger kalkulierbar. In Übereinstimmung mit den Erwägungen im Regierungsentwurf (a.a.O. Seite 28f.), denen sich der Senat anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist die Erstreckung der Neuregelung auf Sachverhalte wie im Streitfall daher sachgerecht und angemessen (in diesem Sinne auch Klemt-Schink a.a.O.).

2.4 Wird der vergleichenden Einordnung die alternative Auffassung zugrunde gelegt, dass sich ohne die Gesetzesänderung zum 28.12.2012 etwaige Ansprüche der Klägerin nicht aus § 280 BGB, sondern ausschließlich aus dem bei der Neuregelung unverändert gebliebenen § 32 Abs. 3 Satz 1 EnWG hätten ergeben können (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10754 S. 26), so liegt auch in diesem Fall liegt keine echte Rückwirkung vor.

a) Wie bereits dargelegt, knüpfte die frühere Haftungsregelung des § 32 Abs. 3 Satz 1 EnWG über § 32 Abs. 1 Satz 1 EnWG (u.a.) an einen Verstoß gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3 des Gesetzes an. Damit kam ein Schadenersatzanspruch insbesondere bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen die Netzanbindungsverpflichtung nach § 17 Absatz 2a und 2b EnWG a. F. in Betracht. Aufgrund der Übergangsregelung des § 118 Abs. 12 EnWG ist diese Gesetzeslage auch hier maßgebend. Danach ist auf Windenergieanlagen auf See, bei denen der Betreiber - wie die Klägerin - bis zum 29.08.2012 eine unbedingte Netzanbindungszusage erhalten hat, § 17 Absatz 2a und 2b EnWG in der bis zum 28.12.2012 geltenden Fassung anzuwenden.

b) Wie unter Ziff. 2.1 ausgeführt, war ein etwaiger individueller Anschluss- und Errichtungsanspruch des Betreibers der Offshore-Anlage jedoch nach der bis zum 27.12.2012 geltenden Fassung des EnWG nur darauf gerichtet, „dass die Anbindungsleitung zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Offshore-Anlage betriebsbereit war“ (so ausdrücklich auch BT-Drucksache 17/10754, S. 34).

Zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung war die Anlage jedoch nicht betriebsbereit mit der Folge, dass der Klägerin auch noch kein Anschluss- und Errichtungsanspruch zustand, dessen verzögerte Erfüllung zu Schadensersatzansprüchen hätte führen können, welche im Zuge einer echten Rückwirkung wieder entfallen wären.

c) Soweit die Übergangsvorschrift des § 118 Abs. 12 EnWG von Teilen des Schrifttums dahin verstanden wird, dass dadurch auf der Grundlage des bis zum 27.12 2012 geltenden Haftungsregimes in Altfällen eine Haftung des Übertragungsnetzbetreibers für nach dem Inkrafttreten der Novelle eingetretene Investitionsverluste und ähnliche Vermögensnachteile auch wegen einer auf die Anbindungszusage bezogenen Pflichtverletzung in Betracht kommen kann (vgl. etwa Thole, RdE 2013, 397, 398f; Kment-Posser, 4. Auflage, Rdn. 18 zu § 118 EnWG), bleibt diese Auffassung hierzu bereits eine überzeugende Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 17e Abs. 2 S. 3 EnWG schuldig: Denn die Sperrwirkung der Vorschrift umfasst sämtliche sonstigen Schäden, die sich aus einer gestörten und nicht rechtzeitig hergestellten Netzanbindung ergeben (so auch Kment-Posser a.a.O.); von diesem Ausschlusstatbestand werden deshalb insbesondere auch solche Vermögensverluste umfasst, die auf Fehlinvestitionen und kostenträchtigen Umdispositionen im Zusammenhang mit einer Verzögerung der Netzanbindung beruhen (vgl. nur Kment-Schink a.a.O., Rn. 33 zu § 17e EnWG).

2.5. Im übrigen bestehen auch unter dem Blickwinkel der haftungsbegründenden Kausalität durchgreifende Schlüssigkeitslücken im klägerischen Sachvortrag. So lässt das klägerische Vorbringen insbesondere aus sich heraus nachvollziehbare und hinreichend substantiierte Darlegungen zu einem ursächlichen - insbesondere auch motivatorischplausiblen - Zusammenhang zwischen den der Anbindungszusage der Beklagten vom 05.07.2010 und ihren nachfolgenden Ankündigungen einer Verschiebung des Anbindungstermins (vgl. Anlagen K 17 bis 25) einer- und den maßgebenden planerischen Entscheidungen der Klägerseite andererseits vermissen. Diese Lücke im Sachvortrag ist zugleich vor dem Hintergrund der im Ersturteil angesprochenen Angaben des Zeugen E. und den darauf gestützten - insoweit von der Berufung nicht angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts (LGU S. 11) zu würdigen, wonach es seit Februar 2012 aus von den Verzögerungsanzeigen der Beklagten unabhängigen Gründen wiederholt zu erheblichen Änderungen im Terminsplan der Klägerseite gekommen war (vgl. dazu sogleich näher unter B. 2a).

Entsprechendes gilt für die Frage einer ursächlichen Verknüpfung zwischen den genannten Verzögerungsmeldungen der Beklagtenseite und den Entscheidungen der Klägerseite, die den schadensträchtigen Investitionsaufwand ausgelöst haben sollen.

Auf diese Schwachstellen hat die Beklagte wiederholt, etwa auch in der Berufungserwiderung (dort S. 76f = Bl. 2325f.) aufmerksam gemacht.

Nach alledem sind die Voraussetzungen des eingeklagten Anspruchs auf Erstattung von Mehrkosten wegen einer Anschlussverzögerung, die die Klägerin mit 101.404.593,16 EUR beziffert, ebenfalls schon dem Grunde nach nicht gegeben.

Entgangene EEG-Einspeisevergütungen für März und April 2013 Die Klägerin fordert die Erstattung entgangener Einspeisevergütungen für die Monate März und April 2013.

Das Landgericht hat geprüft, ob der Klägerin insoweit nach neuem Recht gemäß § 17e Abs. 1 Satz 1; Abs. 2 Satz 1 und 4 EnWG ein Ersatzanspruch zusteht, und nach Beweisaufnahme eine solche Erstattungsforderung verneint.

Das vom Landgericht gefundene Ergebnis hält der Überprüfung stand. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt auch insoweit keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtlage.

1. Der Anspruch aus § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt voraus, dass die Einspeisung aus einer betriebsbereiten Windenergieanlage auf See nicht möglich ist, weil die Netzanbindung zum verbindlichen Zeitpunkt der Fertigstellung der Anbindungsleitung gemäß § 17d Abs. 2 Satz 3 EnWG noch nicht fertiggestellt ist.

Von einer Betriebsbereitschaft ist nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG auch dann auszugehen, wenn das Fundament der Windenergieanlage auf See und die für die Windenergieanlage auf See vorgesehene Umspannanlage zur Umwandlung der durch eine Windenergieanlage auf See erzeugten Elektrizität auf eine höhere Spannungsebene errichtet sind und von der Herstellung der tatsächlichen Betriebsbereitschaft zur Schadensminderung abgesehen wurde. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist es notwendig, dass diese Voraussetzungen kumulativ („… und …“) vorliegen. Für die Annahme einer fiktiven Betriebsbereitschaft müssen also auf jeden Fall Fundamente und das Umspannwerk tatsächlich vorhanden sein. Diese am Wortlaut und am Regelungszweck orientierte Auslegung entspricht auch den Intentionen des Gesetzgebers, wie sie sich dem Regierungsentwurf entnehmen lassen. Dort heißt es u.a. (BT-Drucksache 17/10754, S. 27):

„Dies ist dann der Fall, wenn die Fundamente der Anlage, je nach Ausführung beispielsweise Tripods oder andere Fundamentausführungen, sowie die der Offshore-Anlage zugeordnete Anlage zur Umwandlung von Wechselspannung in Gleichspannung errichtet sind, da erst zu diesem Zeitpunkt die Anlage bei einer rechtzeitigen Errichtung der Anbindungsleitung einspeisebereit wäre. Des Weiteren [Hervorh. d. d. Senat] muss die Herstellung der tatsächlichen Betriebsbereitschaft auch möglich gewesen sein, der Betreiber der Offshore-Anlage hat lediglich davon abgesehen, die Bestandteile zu installieren um mögliche Schäden, z. B. durch Umwelteinflüsse im Nichtbetriebszustand oder durch Wartungsaufwand, zu vermeiden.“

Diese Vorgaben sind insbesondere auch von der technischen Seite her ohne weiteres nachvollziehbar. Wenn und solange der Zeitpunkt des Stromanschlusses noch nicht feststeht, entspricht es einem dringenden Gebot der Schadensminderung bzw. -vermeidung, die Errichtung der Windenergieanlagen selbst noch zurückzustellen, weil ein längerer Stillstand mechanische Teile der Anlagen schädigen würde. Demgegenüber sind keine vernünftigen Gründe dafür erkennbar, die Voraussetzungen für eine niederschwellige - fiktive - Anschlussreife nicht wenigstens an die vollständige Errichtung der Fundamente und des Umspannwerks zu binden.

2. Das Landgericht ist auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin in den Monaten März und April 2013 noch keine in diesem Sinne fiktiv betriebsbereite Anlage erstellt hatte. Dazu seien die Fundamente der Anlagen (Tripoden) und das Umspannwerk auf See notwendig gewesen. Tatsächlich sei das Umspannwerk erst am 12.04.2013 fertiggestellt worden. Die letzten Tripoden seien erst im Verlauf der März und April 2013 eingebracht worden. Für die Monate März/April 2013 hätten somit die tatsächlichen Voraussetzungen des § 17e Abs. 2 Satz 1 und EnWG nicht vorgelegen.

a) Dieses Beweisergebnis beanstandet die Klägerin nicht. Sie bringt lediglich vor, die Beweisaufnahme habe die Behauptung der Beklagten widerlegt, dass die Errichtung der WEA auch ohne die Verzögerung in der Errichtung der Netzanbindung bereits aufgrund der Verzögerungen in anderen Gewerken hätte verschoben werden müssen. Sämtliche von der Klägerin benannten Zeugen hätten bestätigt, dass es der Klägerin gelungen wäre, den Windpark bis zum 28.02.2013 zu errichten.

Diese Darstellung entspricht bereits nicht dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht. Nach den Bekundungen des von der Klägerin benannten Zeugen E., der offenbar in leitender Stellung bei der Klägerin den Fertigungsprozess der Gründungsstrukturen betreut hatte, hatte es bereits im Februar 2012 grundlegende Änderungen im Terminplan gegeben. Die diesbezüglichen Angaben des Zeugen lauten auszuweise (Sitzungsniederschrift vom 21.11.2013, dort S. 8 = Bl. 879 -Hervorhebungen n.i.O.):

„Es kam dann zu Verzögerungen bei der Fertigung der Tripoden. Anfang/Mitte Februar 2012 kam es deswegen zu einer ersten wesentlichen Änderung des Terminsplans.

Die Tripoden sollten nun gestaffelt bis Ende September 2012 bereitgestellt werden. Als im Juli / August die sechs Tripoden von der S. in unserem Produktionsprozess mit eingearbeitet werden mussten, wurde der Terminplan erneut nach hinten geschoben und zwar nun auf Anfang Dezember 2012.

Mit diesem neuen Termin sind wir aus dem Installationsfenster, das bis Ende November 2012 dauerte, gefallen. Wir mussten daher mit der Installationsfirma die Verträge anpassen. Ein Problem war natürlich das Wetterrisiko, so dass sich die Frage stellte, ob es sinnvoll war, die restlichen Tripoden noch 2012 oder erst im Jahre 2013 zu installieren … Auf Frage des Gerichts:

„Mein Fokus lag darauf, dass die Tripods festgestellt werden. Der Netzanschlusstermin Februar 2012 spielte bei meinen Entscheidungen keine Rolle. … Ich habe natürlich … mitbekommen, dass sich der Netzanschlusstermin Februar 2013 geändert hat. Dies hatte aber keine unmittelbare Auswirkung auf meine Tätigkeit…"

b) Sodann und vor allem kommt es auf das klägerische Vorbringen zu ihrer angeblichen Leistungskapazität schon aus Rechtsgründen nicht an. Entscheidend ist allein, ob die Tripoden und das Umspannwerk bereits hergestellt waren.

Tatsächlich waren diese Voraussetzungen (Fundamente der Anlagen und das Umspannwerk auf See) zum Stichtag nach den überzeugenden Feststellungen des Landgerichts nicht erfüllt. Damit erübrigt sich zugleich die Erörterung der Frage, ob die Klägerin von einem weiteren Aufbau ausschließlich aus Gründen der Schadenminderung abgesehen hatte.

Auf diese Frage hätte es nur dann anzukommen, wenn wenigstens die für die niederschwellige Anschlussreife einer fiktiven Betriebsbereitschaft notwendigen Bauabschnitte bis zum Stichtag vollständig abgeschlossen gewesen wären. Nur in einem solchen Fall - und nur dann - hätte es der zusätzlichen Klärung bedurft, ob der weitere Aufbau der Anlagen bis zur tatsächlichen Betriebsbereitschaft entweder (ausschließlich) zum Zwecke der Schadensminderung oder (auch) deshalb ausgeblieben ist, weil die Klägerin bzw. die von ihr beauftragten Unternehmen hierzu gar nicht in der Lage gewesen waren.

c) Im übrigen liegt auch das von der Berufung bemühte Vorbringen zu einer angeblichen „Doppelkausalität“ neben der Sache. Diese Sichtweise übergeht, dass die Beklagte mit ihren Leistungen auf bestimmten Vorleistungen der Betreiberseite aufbauen sollte und musste. Solange das vorausgehende Gewerk fehlt oder nicht vollständig hergestellt ist, verschiebt sich schon aus diesem Grund die Fälligkeit für das nachfolgende Gewerk. So liegt es auch hier. Das kommt auch in den gesetzlichen Vorgaben klar zum Ausdruck: Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass die Nichteinspeisung ausschließlich auf die Nichtverfügbarkeit der Netzanbindung zurückzuführen ist, d.h. er entfällt, wenn eine Einspeisung aus anderen Gründen nicht möglich war (vgl. BT-Drucksache 17/10754, S. 26).

Verlust von 10% der Einspeisevergütungen von Mai 2013 bis zum 27.07.2015 Ein dahingehender Anspruch der Klägerin gemäß § 17e Abs. 2 Satz 2 EnWG besteht schon dem Grunde nach nicht.

1. Nach § 17e Abs. 2 Satz 2 EnWG kann der Betreiber der Windenergieanlage von dem anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber ab dem ersten Tag nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin die vollständige, im Fall der Einspeisung erfolgende Vergütung verlangen, wenn der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber die nicht rechtzeitige Fertigstellung der Netzanbindung vorsätzlich herbeigeführt hat.

2. Mit der Beklagten ist davon auszugehen, dass hierbei der Haftungsmaßstab des § 17f Abs. 3 Satz 1 EnWG maßgebend ist, wonach der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen hat, um einen Schadenseintritt zu verhindern, den eingetretenen Schaden unverzüglich zu beseitigen und weitere Schäden abzuwenden oder zu mindern. Das begründet eine eigene und uneingeschränkte Pflichtenlage des Übertragungsnetzbetreibers. Daraus folgt, dass die Beklagte nicht nur die Pflicht traf, die von ihr beauftragten Unternehmen sorgfältig auszuwählen und zu überwachen, sondern dass sie für die von ihr beauftragten Unternehmen nach Maßgabe des § 278 BGB einzustehen hat. Eine originäre Beschränkung dieser Haftung auf eine Auswahl- und Überwachungspflicht nach dem Vorbild des § 831 BGB kann dem Gesetz nicht entnommen werden.

3. Das Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung ist an die Überschreitung eines „verbindlichen Fertigstellungstermins“ geknüpft.

Dieses Tatbestandsmerkmal wurde erst mit der Neufassung des EnWG vom 28.12.2012 in das Gesetz aufgenommen und in § 17d Abs. 2 EnWG konkretisiert. Danach obliegen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem Betreiber der Offshore-Anlage wechselseitige Abstimmungs- und Unterrichtungspflichten; insbesondere haben sie mögliche Verzögerungen oder Abweichungen vom Realisierungsfahrplan unverzüglich mitzuteilen. Der bekannt gemachte voraussichtliche Fertigstellungstermin wird dann 30 Monate vor Eintritt der voraussichtlichen Fertigstellung verbindlich (§ 17d Abs. 2 S. 5 EnWG).

Zum Zeitpunkt der Netzanbindungszusage im Streitfall bestand eine solche Regelung nicht. Allerdings enthält § 17d Abs. 3 Satz 4 EnWG eine dahingehende Übergangsvorschrift. Danach gilt in Altfällen § 17d Abs. 3 Satz 3 EnWG entsprechend mit der Maßgabe, dass dem verbindlichen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Anbindungsleitung im Sinn des § 17d Abs. 2 Satz 3 der Fertigstellungstermin aus der unbedingten Netzanbindungszusage gleichsteht.

Diese Fiktion eines verbindlichen Fertigstellungstermins gilt zunächst nur für den in § 17d Abs. 3 Satz 3 EnWG geregelten Sachverhalt. Danach kann die Regulierungsbehörde in Abstimmung mit dem BSH die vorgesehene Anschlusskapazität auf andere Offshore-Anlagen übertragen, wenn der Anlagenbetreiber nicht spätestens zwölf Monate vor dem verbindlichen Fertigstellungstermin mit der Errichtung begonnen hat oder die technische Betriebsbereitschaft nicht innerhalb von 18 Monaten nach dem verbindlichen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Anbindungsleitung hergestellt ist.

Darüber hinaus enthält jedoch auch § 17e Abs. 2 Satz 6 EnWG eine Übergangsvorschrift für Altfälle, durch die dem verbindlichen Fertigstellungszeitpunkt auch für die in § 17 Abs. 2a EnWG a.F. geregelten Sachverhalte ein Fertigstellungstermin aus einer unbedingten Netzanbindungszusage iSd § 17 Abs. 2a EnWG a.F. gleichstellt wird (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10754, S. 28).

Diese Regelung fingiert somit auch für Altfälle - wie hier - einen verbindlichen Fertigstellungstermin.

4. Daraus folgt zunächst, dass nach Ablauf der in der verbindlichen Netzanbindungszusage vom 05.07.2010 (Anlage K 2) genannten Frist der Klägerin grundsätzlich Entschädigungssprüche nach Maßgabe des § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG zustanden (90% der entgangenen Einspeisungsvergütung ab dem elften Tag seit Verstreichen des Termins). Solche Entschädigungsansprüche sind mit Ausnahme der Monate März/April 2013 (hierzu oben 2.) nicht streitgegenständlich: Die Klägerin hat von der Beklagten zur Abgeltung derartiger Ansprüche für den Zeitraum ab Mai 2013 unstreitig 294.139.619,24 EUR erhalten (Schriftsatz vom 09.12.2016, dort S. 27 = Bl. 2672 d.A.).

Im vorliegenden Streitkomplex geht es vielmehr darum, ob die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzhaftung nach § 17e Abs. 2 Satz 2 EnWG jeweils noch weitere 10% der seit dem 1. Mai 2013 entgangenen Einspeisungsvergütungen schuldet.

Die Vorsatzhaftung setzt zunächst eine von der Klägerin darzulegende objektive Pflichtwidrigkeit voraus und zwar nach Maßgabe des seit 28.12.2012 geltenden Pflichtenkanons, wie er sich insbesondere aus § 17d EnWG ergibt. Die Errichtung eines Windparks und dessen Anschluss an das Übertragungsnetz stellt einen außerordentlich komplexen und mit erheblichen Unsicherheiten belasteten Vorgang dar (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10754, S. 25). Deswegen sieht das Gesetz in der seit 28.12.2012 geltenden Fassung hierfür in § 17d EnWG ein zweistufiges Verfahren sowie wechselseitige Koordinations- und Abstimmungspflichten der Beteiligten vor.

a) Für den Zeitraum vor dem 28.12.2012 (Inkrafttreten der Neuregelung des EnWG) scheidet ein objektiver Pflichtverstoß, der eine Vorsatzhaftung begründen könnte, schon deshalb aus, weil es bis zu diesem Zeitpunkt lediglich einen voraussichtlichen Fertigstellungstermin gab. Insoweit kann auf die Erwägungen des Senats zur Frage einer kalendermäßig bestimmten Leistung (vgl. oben A. 2.2) verwiesen werden. Hiernach fehlt es bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle bereits am Bestehen einer objektiven Pflichtenlage, an die für eine verschärfte Haftung nach § 17e Abs. 2 S. 2 EnWG angeknüpft werden könnte.

b) Infolgedessen fehlt im Zeitraum bis zur Novellierung von vornherein auch jeder Ansatzpunkt für einen Verschuldensvorwurf.

Vorsatz erfordert in jedem Fall das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, wobei für das Willenselement grundsätzlich eine billigende Inkaufnahme genügt. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftung neben der Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der pflichtbegründenden Norm zusätzlich das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit erforderlich (vgl. etwa BGHZ 151, 337, dort Rdnr. 21 zit. n. JURIS). Die Beklagte müsste also ihre gesetzlich begründete Pflichtenlage gekannt oder wenigstens billigend in Kauf genommen haben (vgl. etwa BGHZ 114, 260, Rn. 19ff.; OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2012 - 22 U 53/11 -, Rn. 43ff. m.w.N.).

Die Haftung nach § 17e Abs. 2 Satz 2 EnWG setzt demnach voraus, dass der Übertragungsnetzbetreiber die bezogen auf einen „verbindlichen Fertigstellungstermins“ nicht rechtzeitige Fertigstellung der Netzanbindung überhaupt in seine Vorstellung aufnehmen und dadurch zumindest bedingt vorsätzlich diese Verzögerung herbeiführen kann. Das ist nicht der Fall, solange es einen solchen verbindlichen Fertigstellungstermin weder aufgrund entsprechender Vereinbarung der Beteiligten noch kraft gesetzlicher Fiktion (§ 17e Abs. 2 Satz 6 EnWG) gibt.

6. Zum beurteilungserheblichen Zeitraum nach dem 28.12.2012 hat die Klägerseite bereits keinen schlüssigen Vortrag zu einem Sachverhalt unterbreitet, dem eine den Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns (bzw. Unterlassens) tragende objektive Pflichtwidrigkeit der Beklagten und/oder ihrer Streithelferin entnommen werden könnte.

a) Selbst wenn im Anschluss an bisher vereinzelt gebliebene Entscheidungen wie etwa BGH NJW 2009, 2298 angenommen wird, dass die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich auch beim Vorsatzvorwurf und selbst bei einer außergewöhnlichen Fallgestaltung wie hier eingreift, was der Senat offenlässt, obliegt es gleichwohl der Gläubigerseite, einen Sachverhalt schlüssig darlegen und gegebenenfalls beweisen, der aus sich heraus die Annahme einer vorsätzlich begangenen Pflichtverletzung rechtfertigt. Geht es wie im Streitfall um eine Haftung für einen Verzögerungsschaden wegen einer im Sinn des § 17e Abs. 2 S. 2 „vorsätzlich herbeigeführten“ Terminüberschreitung, so hat ein schlüssiger Sachvortrag überdies nicht nur einen (zumindest) bewussten Pflichtenverstoß darzutun, sondern zugleich konkrete Anhaltspunkte dafür aufzuzeigen, dass die wissentlich verübte Pflichtverletzung zugleich von der zumindest billigenden Inkaufnahme einer sich abzeichnenden Fristüberschreitung getragen war.

Auch und gerade diese Vorgaben sowie die sich hieraus ergebenden Schlüssigkeitsdefizite des Klagevortrags sind im zweiten Senatstermin eingehend erörtert worden.

b) Übereinstimmend tragen beide Parteien vor, maßgebliche Ursache für die eingetretenen Verzögerungen des Netzanschlusses seien Verzögerungen bei der Herstellung der Konverterplattform DW. gewesen. Streit besteht zwischen den Parteien lediglich hinsichtlich der Ursache der Verzögerungen im Zusammenhang mit der Errichtung dieser Konverterplattform. Während die Beklagte die Verzögerungen auf fehlende Zertifizierungen zurückführt, macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, erforderliche Unterlagen seien dem BSH erst verspätet vorgelegt worden. Welche Darstellung zutrifft, kann jedoch offen bleiben.

Entscheidend ist nämlich, dass sich nach der eigenen Darstellung der Klägerin im Schriftsatz vom 07.02.2017 (dort S. 19 = Bl. 2756 d.A.) eine Überschreitung des (unverbindlichen) Terminplans der Beklagten vom 09.05.2011 (Anlage K 13) für diese Teilleistung bereits weit vor dem 28.12.2012 abgezeichnet hatte.

Unter diesem Blickwinkel könnte sich eine objektive Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 17e Abs. 2 Satz 2 EnWG nur daraus ergeben, dass die Beklagte nach dem 28.12.2012 mögliche und zumutbare Maßnahmen unterlassen hat, um bereits eingetretene Verzögerungen zu kompensieren. Hiervon geht auch die Klägerin aus (Schriftsatz vom 07.02.2017 - Seite 42 = Bl. 2779 d.A.).

Sie beschränkt sich allerdings durchweg auf allgemein gehaltene Beanstandungen von Versäumnissen wie dem Unterlassen der „erheblichen Erhöhung der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter“, der „Beauftragung weiterer Unternehmen“ und des „Chartern(s) zusätzlicher Schiffskapazitäten/Transportkapazitäten“ (a.a.O. Seite 44 = Bl. 2781 d.A.).

Damit sind objektive Pflichtenverstöße, die nach Art und Umfang sowie der absehbaren Auswirkungen des angelasteten Fehlverhaltens auf eine vorsätzliche Einstellung der Beklagten oder der von ihr als Erfüllungsgehilfin (§ 278 BGB) beauftragten Streithelferin hinweisen könnten, auch nicht ansatzweise plausibel dargelegt. Zudem ist § 17d Abs. 2 Satz 3 EnWG zu beachten, wonach beide Parteien jeweils bestimmten Abstimmungsund Unterrichtungspflichten unterlagen. Die nur stichwortartig angeführten Maßnahmen - ihre Zumutbarkeit unterstellt - wären nach Lage der Dinge allenfalls dann geeignet gewesen, bereits eingetretene Verzögerungen zu kompensieren, wenn sie mit der Klägerin abgestimmt gewesen wären.

c) Auch soweit die Klägerin das Vorliegen von vorsätzlichen Pflichtverletzungen der Beklagten anhand von Überspannungsschäden und angeblichen Planungsfehlern aufzeigen möchte, sind ihre Darlegungen offensichtlich nicht zielführend. Denn auch insoweit sind die Vorwürfe nicht an der Vorgabe eines Sachverhalts orientiert, der aus sich heraus geeignet ist, die Annahme eines sowohl bewussten Pflichtverstoßes wie auch einer zumindest billigenden Inkaufnahme einer Überschreitung des verbindlichen Fertigstellungstermins zu tragen.

Hinsichtlich der behaupteten Planungs- und Montagefehler scheidet eine vorsätzliche Einstellung der Beklagtenseite bereits deshalb aus, weil bei derartigen Fehlleistungen von vornherein keinerlei Anhaltspunkte für die erforderliche Billigung der eintretenden Verzögerung erkennbar sind.

7. Schließlich hat die Klägerseite, wie mit ihr ebenfalls im Senatstermin erörtert wurde, auch in diesem Streitkomplex keinen schlüssigen Sachvortrag in der Kausalitätsfrage gehalten. So sind ihre Darlegungen zu angeblichen Versäumnissen und sonstigen Pflichtverletzungen der Beklagten bzw. ihrer Streithelferin wiederum nicht darauf angelegt, die Möglichkeit auszuräumen, dass die für eine Überschreitung des Fertigstellungstermins maßgebenden Ursachen auch und zu einem nicht unerheblichen Teil im eigenen Verantwortungsbereich der Klägerin liegen. Die Einbeziehung solcher Verzögerungsmomente im klägerischen Bereich und ihrer jeweiligen Auswirkungen auf den gesamten Herstellungsprozess war jedoch schon im Hinblick auf die erwähnte Schilderung der stockenden Produktionsabläufe durch den Zeugen E. (vgl. oben B. 2a) unumgänglich. Des weiteren fehlt es an einem nachvollziehbaren und hinreichend substantiierten Vorbringen dazu, dass und aus welchen Gründen die Beklagtenseite mit bestimmten - im einzelnen näher darzulegenden - Maßnahmen selbst die bereits vor dem Stichtag eingetretenen Verzögerungen mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte wieder auffangen können.

Nach alledem muss der Berufung der Klägerin insgesamt der Erfolg versagt bleiben.

III.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1; 101 Abs. 1 ZPO.

2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10; 711 ZPO. 3.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen vor (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Insbesondere die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 17e Abs. 2 EnWG sind von grundsätzlicher Bedeutung. Entsprechendes gilt für die Frage einer zulässigen Rückwirkung.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

Annotations

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben Letztverbraucher, gleich- oder nachgelagerte Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungs- und Gasspeicheranlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen an ihr Netz anzuschließen, die angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und nicht ungünstiger sind, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden. Diese Pflicht besteht nicht für Betreiber eines L-Gasversorgungsnetzes hinsichtlich eines Anschlusses an das L-Gasversorgungsnetz, es sei denn, die beantragende Partei weist nach, dass ihr der Anschluss an ein H-Gasversorgungsnetz aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Hat die beantragende Partei diesen Nachweis erbracht, bleibt der Betreiber des L-Gasversorgungsnetzes berechtigt, den Anschluss an das L-Gasversorgungsnetz unter den Voraussetzungen von Absatz 2 zu verweigern. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Anschluss bis zum 21. Dezember 2018 beantragt wurde.

(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen können einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten zum Ausbau des Netzes im Einzelnen erforderlich wären, um den Netzanschluss durchzuführen; die Begründung kann nachgefordert werden. Für die Begründung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen worden ist.

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(1) Ist die Einspeisung aus einer betriebsbereiten Windenergieanlage auf See länger als zehn aufeinander folgende Tage wegen einer Störung der Netzanbindung nicht möglich, so kann der Betreiber der Windenergieanlage auf See von dem nach § 17d Absatz 1 und 6 anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber ab dem elften Tag der Störung unabhängig davon, ob der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber die Störung zu vertreten hat, für entstandene Vermögensschäden eine Entschädigung in Höhe von 90 Prozent des nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Fall der Direktvermarktung bestehenden Zahlungsanspruchs abzüglich 0,4 Cent pro Kilowattstunde verlangen. Bei der Ermittlung der Höhe der Entschädigung nach Satz 1 ist für jeden Tag der Störung, für den der Betreiber der Windenergieanlage auf See eine Entschädigung erhält, die durchschnittliche Einspeisung einer vergleichbaren Anlage in dem entsprechenden Zeitraum der Störung zugrunde zu legen. Soweit Störungen der Netzanbindung an mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr auftreten, besteht der Anspruch abweichend von Satz 1 unmittelbar ab dem 19. Tag im Kalenderjahr, an dem die Einspeisung auf Grund der Störung der Netzanbindung nicht möglich ist. Soweit der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber eine Störung der Netzanbindung vorsätzlich herbeigeführt hat, kann der Betreiber der Windenergieanlage auf See von dem anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber abweichend von Satz 1 ab dem ersten Tag der Störung die Erfüllung des vollständigen, nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Fall der Direktvermarktung bestehenden Zahlungsanspruchs abzüglich 0,4 Cent pro Kilowattstunde verlangen. Darüber hinaus ist eine Inanspruchnahme des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers für Vermögensschäden auf Grund einer gestörten Netzanbindung ausgeschlossen. Der Anspruch nach Satz 1 entfällt, soweit der Betreiber der Windenergieanlage auf See die Störung zu vertreten hat.

(2) Ist die Einspeisung aus einer betriebsbereiten Windenergieanlage auf See nicht möglich, weil die Netzanbindung nicht zu dem verbindlichen Fertigstellungstermin nach § 17d Absatz 2 Satz 8 und Absatz 7 Satz 4 fertiggestellt ist, so kann der Betreiber der Windenergieanlage auf See ab dem Zeitpunkt der Herstellung der Betriebsbereitschaft der Windenergieanlage auf See, frühestens jedoch ab dem 91. Tag nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin, eine Entschädigung entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 verlangen. Soweit der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber die nicht rechtzeitige Fertigstellung der Netzanbindung vorsätzlich herbeigeführt hat, kann der Betreiber der Windenergieanlage auf See von dem anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber abweichend von Satz 1 ab dem ersten Tag nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin die Erfüllung des vollständigen, nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Fall der Direktvermarktung bestehenden Zahlungsanspruchs abzüglich 0,4 Cent pro Kilowattstunde verlangen. Darüber hinaus ist eine Inanspruchnahme des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers für Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten Netzanbindung ausgeschlossen. Für den Anspruch auf Entschädigung nach diesem Absatz ist von einer Betriebsbereitschaft der Windenergieanlage auf See im Sinne von Satz 1 auch auszugehen, wenn das Fundament der Windenergieanlage auf See und die für die Windenergieanlage auf See vorgesehene Umspannanlage zur Umwandlung der durch eine Windenergieanlage auf See erzeugten Elektrizität auf eine höhere Spannungsebene errichtet sind und von der Herstellung der tatsächlichen Betriebsbereitschaft zur Schadensminderung abgesehen wurde. Der Betreiber der Windenergieanlage auf See hat sämtliche Zahlungen nach Satz 1 zuzüglich Zinsen zurückzugewähren, soweit die Windenergieanlage auf See nicht innerhalb einer angemessenen, von der Regulierungsbehörde festzusetzenden Frist nach Fertigstellung der Netzanbindung die technische Betriebsbereitschaft tatsächlich hergestellt hat; die §§ 286, 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anwendbar. Dem verbindlichen Fertigstellungstermin nach § 17d Absatz 2 Satz 8 steht der Fertigstellungstermin aus der unbedingten Netzanbindungszusage gleich, wenn die unbedingte Netzanbindungszusage dem Betreiber der Windenergieanlage auf See bis zum 29. August 2012 erteilt wurde oder dem Betreiber der Windenergieanlage auf See zunächst eine bedingte Netzanbindungszusage erteilt wurde und er bis zum 1. September 2012 die Kriterien für eine unbedingte Netzanbindungszusage nachgewiesen hat. Erhält der Betreiber einer Windenergieanlage auf See erst ab einem Zeitpunkt nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin einen Zuschlag nach § 23 oder § 34 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, so ist dieser Absatz mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt, ab dem nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 oder § 37 Absatz 1 Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes der Anspruch auf die Marktprämie nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes frühestens beginnt, dem verbindlichen Fertigstellungstermin gleichsteht. Auf Zuschläge nach § 34 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist Satz 1 in der am 9. Dezember 2020 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Ist die Einspeisung aus einer betriebsbereiten Windenergieanlage auf See an mehr als zehn Tagen im Kalenderjahr wegen betriebsbedingten Wartungsarbeiten an der Netzanbindung nicht möglich, so kann der Betreiber der Windenergieanlage auf See ab dem elften Tag im Kalenderjahr, an dem die Netzanbindung auf Grund der betriebsbedingten Wartungsarbeiten nicht verfügbar ist, eine Entschädigung entsprechend Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen. Bei der Berechnung der Tage nach Satz 1 werden die vollen Stunden, in denen die Wartungsarbeiten vorgenommen werden, zusammengerechnet.

(3a) Die Absätze 1 bis 3 sind für Windenergieanlagen auf See, die in einer Ausschreibung nach Teil 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bezuschlagt wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Entschädigung 90 Prozent des nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz jeweils einschlägigen anzulegenden Werts, mindestens aber 90 Prozent des Monatsmarktwerts im Sinne der Anlage 1 Nummer 2.2.3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beträgt.

(4) Die Entschädigungszahlungen nach den Absätzen 1 bis 3a einschließlich der Kosten für eine Zwischenfinanzierung sind bei der Ermittlung der Kosten des Netzbetriebs zur Netzentgeltbestimmung nicht zu berücksichtigen.

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

(6) Der Betreiber der Windenergieanlage auf See hat dem anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber mit dem Tag, zu dem die Entschädigungspflicht des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers nach Absatz 1 oder Absatz 2 dem Grunde nach beginnt, mitzuteilen, ob er die Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 2 begehrt oder ob die Berücksichtigung der im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 verzögerten oder gestörten Einspeisung nach § 50 Absatz 4 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgen soll.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen

(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

(1) Wer gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung einer Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Der Anspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 dienen auch dann dem Schutz anderer Marktbeteiligter, wenn sich der Verstoß nicht gezielt gegen diese richtet. Ein Anspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der andere Marktbeteiligte an dem Verstoß mitgewirkt hat.

(2) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen geltend gemacht werden, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

(3) Wer einen Verstoß nach Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Geldschulden nach Satz 1 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

(4) Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3 Schadensersatz begehrt, ist das Gericht insoweit an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen Entscheidung der Regulierungsbehörde getroffen wurde. Das Gleiche gilt für entsprechende Feststellungen in rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen, die infolge der Anfechtung von Entscheidungen nach Satz 1 ergangen sind.

(5) Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach Absatz 3 wird gehemmt, wenn die Regulierungsbehörde wegen eines Verstoßes im Sinne des Absatzes 1 ein Verfahren einleitet. § 204 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 118 Übergangsregelungen

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Nach dem 31. Dezember 2008 neu errichtete Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie, die ab 4. August 2011, innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, sind für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Inbetriebnahme hinsichtlich des Bezugs der zu speichernden elektrischen Energie von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt. Pumpspeicherkraftwerke, deren elektrische Pump- oder Turbinenleistung nachweislich um mindestens 7,5 Prozent oder deren speicherbare Energiemenge nachweislich um mindestens 5 Prozent nach dem 4. August 2011 erhöht wurden, sind für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inbetriebnahme hinsichtlich des Bezugs der zu speichernden elektrischen Energie von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt. Die Freistellung nach Satz 1 wird nur gewährt, wenn die elektrische Energie zur Speicherung in einem elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen Stromspeicher aus einem Transport- oder Verteilernetz entnommen und die zur Ausspeisung zurückgewonnene elektrische Energie zeitlich verzögert wieder in dasselbe Netz eingespeist wird. Die Freistellung nach Satz 2 setzt voraus, dass auf Grund vorliegender oder prognostizierter Verbrauchsdaten oder auf Grund technischer oder vertraglicher Gegebenheiten offensichtlich ist, dass der Höchstlastbeitrag der Anlage vorhersehbar erheblich von der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene abweicht. Sie erfolgt durch Genehmigung in entsprechender Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorgaben nach § 19 Absatz 2 Satz 3 bis 5 und 8 bis 10 der Stromnetzentgeltverordnung. Als Inbetriebnahme gilt der erstmalige Bezug von elektrischer Energie für den Probebetrieb, bei bestehenden Pumpspeicherkraftwerken der erstmalige Bezug nach Abschluss der Maßnahme zur Erhöhung der elektrischen Pump- oder Turbinenleistung und der speicherbaren Energiemenge. Die Sätze 2 und 3 sind nicht für Anlagen anzuwenden, in denen durch Wasserelektrolyse Wasserstoff erzeugt oder in denen Gas oder Biogas durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff und anschließende Methanisierung hergestellt worden ist. Diese Anlagen sind zudem von den Einspeiseentgelten in das Gasnetz, an das sie angeschlossen sind, befreit. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben ab dem 1. Januar 2023 nachgelagerten Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen entgangene Erlöse zu erstatten, die aus der Freistellung von den Entgelten für den Netzzugang von Anlagen nach Satz 7 resultieren, soweit sie durch Wasserelektrolyse Wasserstoff erzeugen. Satz 9 ist für nach dem 1. Januar 2023 neu errichtete Anlagen nur anzuwenden, wenn der zuständige Betreiber von Übertragungsnetzen dem Anschluss der Anlage an das Verteilernetz zugestimmt hat. § 19 Absatz 2 Satz 14 und 15 der Stromnetzentgeltverordnung ist für die Zahlungen nach Satz 9 entsprechend anzuwenden.

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(12) Auf Windenergieanlagen auf See, die bis zum 29. August 2012 eine unbedingte oder eine bedingte Netzanbindungszusage erhalten haben und im Falle der bedingten Netzanbindungszusage spätestens zum 1. September 2012 die Voraussetzungen für eine unbedingte Netzanbindungszusage nachgewiesen haben, ist § 17 Absatz 2a und 2b in der bis zum 28. Dezember 2012 geltenden Fassung anzuwenden.

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(15) Für § 6c in der durch das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746) geänderten Fassung gilt Artikel 70 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend.

(16) (weggefallen)

(17) (weggefallen)

(18) (weggefallen)

(19) (weggefallen)

(20) Der Offshore-Netzentwicklungsplan für das Zieljahr 2025 enthält alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um einen hinreichenden Wettbewerb unter den bestehenden Projekten im Rahmen der Ausschreibung nach § 26 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu gewährleisten. Der Offshore-Netzentwicklungsplan für das Zieljahr 2025 soll für die Ostsee die zur Erreichung der in § 27 Absatz 3 und 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgelegten Menge erforderlichen Maßnahmen mit einer geplanten Fertigstellung ab dem Jahr 2021 vorsehen, jedoch eine Übertragungskapazität von 750 Megawatt insgesamt nicht überschreiten. Der Offshore-Netzentwicklungsplan für das Zieljahr 2025 soll für die Nordsee die zur Erreichung der Verteilung nach § 27 Absatz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erforderlichen Maßnahmen mit einer geplanten Fertigstellung ab dem Jahr 2022 vorsehen.

(21) Für Windenergieanlagen auf See, die eine unbedingte Netzanbindungszusage nach Absatz 12 oder eine Kapazitätszuweisung nach § 17d Absatz 3 Satz 1 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erhalten haben, sind die §§ 17d und 17e in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden.

(22) § 13 Absatz 6a ist nach dem 30. Juni 2023 nicht mehr anzuwenden. Zuvor nach § 13 Absatz 6a geschlossene Verträge laufen bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit weiter. Nach § 13 Absatz 6a in der Fassung bis zum 27. Juli 2021 geschlossene Verträge laufen bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit weiter.

(23) § 47 ist auf Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung, in denen am 3. Februar 2017 von der Gemeinde bereits Auswahlkriterien samt Gewichtung im Sinne des § 46 Absatz 4 Satz 4 bekannt gegeben wurden, mit der Maßgabe anwendbar, dass die in § 47 Absatz 2 Satz 1 bis 3 genannten Fristen mit Zugang einer Aufforderung zur Rüge beim jeweiligen Unternehmen beginnen.

(24) § 17f Absatz 5 Satz 2 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

(25) Stromerzeugungsanlagen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/631 sind als bestehend anzusehen, sofern sie bis zum 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen wurden und für sie vor dem 27. April 2019

1.: eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt wurde oder
2.: der Anschluss an das Netz begehrt wurde und eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erforderlich ist.

Der Betreiber der Anlage kann auf die Einstufung als Bestandsanlage verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Netzbetreiber zu erklären.

(25a) Auf Maßnahmen nach § 13 Absatz 1, die vor dem 1. Oktober 2021 durchgeführt worden sind, ist § 13a in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung anzuwenden. Für Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die nach dem am 31. Dezember 2011 geltenden Inbetriebnahmebegriff nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, und für KWK-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, ist § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs 100 Prozent der entgangenen Einnahmen anzusetzen sind.

(26) Bis zum 31. Dezember 2023 ist in dem Netzentwicklungsplan nach § 12b höchstens eine Testfeld-Anbindungsleitung mit einer Anschlusskapazität von höchstens 300 Megawatt erforderlich.

(27) Auf Anträge nach § 28a Absatz 3 Satz 1, die vor dem 12. Dezember 2019 bei der Regulierungsbehörde eingegangen sind, sind die bis zum Ablauf des 11. Dezember 2019 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

(28) Die Verpflichtung nach § 14c Absatz 1 ist für die jeweilige Flexibilitätsdienstleistung ausgesetzt, bis die Bundesnetzagentur hierfür erstmals Spezifikationen nach § 14c Absatz 2 genehmigt oder nach § 14c Absatz 3 festgelegt hat.

(29) Bis zur erstmaligen Erstellung der Netzausbaupläne nach § 14d ab dem Jahr 2022 kann die Regulierungsbehörde von den nach § 14d verpflichteten Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen Netzausbaupläne nach § 14d Absatz 1 und 3 verlangen.

(30) Die Bundesnetzagentur soll eine Festlegung nach § 41d Absatz 3 erstmalig bis zum 31. Dezember 2022 erlassen.

(31) Die bundesweit einheitliche Festlegung von Methoden zur Bestimmung des Qualitätselements nach § 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 ist erstmals zum 1. Januar 2024 durchzuführen.

(32) § 6b Absatz 3 sowie die §§ 28k und 28l in der ab dem 27. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf Jahresabschlüsse sowie Tätigkeitsabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

(33) Für besondere netztechnische Betriebsmittel, für die bis zum 30. November 2020 ein Vergabeverfahren begonnen wurde, ist § 11 Absatz 3 in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn ein bereits vor dem 30. November 2020 begonnenes Vergabeverfahren aufgrund rechtskräftiger Entscheidung nach dem 30. November 2020 neu durchgeführt werden muss.

(34) Ladepunkte, die von Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen bereits vor dem 27. Juli 2021 entwickelt, verwaltet oder betrieben worden sind, gelten bis zum 31. Dezember 2023 als aufgrund eines regionalen Marktversagens im Sinne von § 7c Absatz 2 Satz 1 genehmigt. Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben ihre Tätigkeiten in Bezug auf diese Ladepunkte der Bundesnetzagentur in Textform bis zum 31. Dezember 2023 anzuzeigen und bis zum 31. Dezember 2023 einzustellen, wenn nicht die Bundesnetzagentur zuvor eine Genehmigung nach § 7c Absatz 2 erteilt hat. Der Zugang zu diesen Ladepunkten ist Dritten zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren.

(35) § 6b Absatz 4 und § 6c Absatz 1 und 2 in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen für das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis einschließlich 31. Juli 2022 geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für das vor dem 1. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr.

(36) § 35b Absatz 6 ist auf Nutzungsverträge zwischen Betreibern und Nutzern von Gasspeicheranlagen, die vor dem 30. April 2022 geschlossen wurden und keine Bestimmungen nach § 35b Absatz 6 enthalten, erst nach dem 14. Juli 2022 anzuwenden. Stimmt der Nutzer der Gasspeicheranlage der Aufnahme von Bestimmungen nach § 35b Absatz 6 in den Vertrag bis zum 1. Juli 2022 nicht zu, kann der Betreiber den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(37) Grundversorger sind verpflichtet, zum 1. Juli 2022 ihre Allgemeinen Preise für die Versorgung in Niederspannung nach § 36 Absatz 1 Satz 1 und für die Ersatzversorgung in Niederspannung nach § 38 Absatz 1 Satz 2 vor Umsatzsteuer um den Betrag zu mindern, um den die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 60 Absatz 1a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 1. Juli 2022 gesenkt wird. § 41 Absatz 6 ist anzuwenden. Eine öffentliche Bekanntmachung ist nicht erforderlich; es genügt eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Grundversorgers.

(38) Soweit die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in die Kalkulation der Preise von Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung einfließt und dem Energielieferanten ein Recht zu einer Preisänderung, das den Fall einer Änderung dieser Umlage umfasst, zusteht, ist der Energielieferant verpflichtet, für diese Stromlieferverträge zum 1. Juli 2022 die Preise vor Umsatzsteuer um den Betrag zu mindern, um den die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 60 Absatz 1a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für den betreffenden Letztverbraucher zum 1. Juli 2022 gesenkt wird. § 41 Absatz 6 ist anzuwenden. Es wird vermutet, dass die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in die Kalkulation der Preise eingeflossen ist, es sei denn, der Stromlieferant weist nach, dass dies nicht erfolgt ist.

(39) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung, die nicht unter Absatz 38 fallen, ist der Energielieferant verpflichtet, die Preise vor Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 um den Betrag pro Kilowattstunde zu mindern, um den die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 60 Absatz 1a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für den betreffenden Letztverbraucher zum 1. Juli 2022 gesenkt wird, sofern

1.: die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Kalkulationsbestandteil dieser Preise ist und
2.: die Stromlieferverträge vor dem 23. Februar 2022 geschlossen worden sind.

§ 41 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Es wird vermutet, dass die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß Satz 1 Nummer 1 Kalkulationsbestandteil ist, es sei denn, der Stromlieferant weist nach, dass dies nicht erfolgt ist. Endet ein Stromliefervertrag vor dem 31. Dezember 2022, endet die Verpflichtung nach Satz 1 zu dem Zeitpunkt, an dem der bisherige Stromliefervertrag endet.

(40) Sofern in den Fällen der Absätze 37 bis 39 zum 1. Juli 2022 keine Verbrauchsermittlung erfolgt, wird der für den ab dem 1. Juli 2022 geltenden Preis maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet, dabei sind jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen auf der Grundlage der maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Der Betrag, um den sich die Stromrechnung nach den Absätzen 37 bis 39 gemindert hat, ist durch den Energielieferanten in den Stromrechnungen transparent auszuweisen. Eine zeitgleiche Preisanpassung aus einem anderen Grund in Verbindung mit einer Preisanpassung nach den Absätzen 37 bis 39 zum 1. Juli 2022 ist nicht zulässig; im Übrigen bleiben vertragliche Rechte der Energielieferanten zu Preisanpassungen unberührt.

(41) Bei der Prüfung und der Bestätigung des Netzentwicklungsplans nach den §§ 12b und 12c, der sich an die Genehmigung des am 10. Januar 2022 von den Betreibern von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung vorgelegten Szenariorahmens anschließt, werden die erweiterten Betrachtungszeiträume im Sinne des § 12a Absatz 1 einbezogen.

(42) § 10c Absatz 4 Satz 1 ist für die übrigen Beschäftigten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit der Maßgabe anzuwenden, dass Beteiligungen an Unternehmensteilen des vertikal integrierten Unternehmens, die vor dem 3. März 2012 erworben wurden, bis zum Ablauf des 30. September 2025 zu veräußern sind. Für Beteiligungen an Unternehmensteilen des vertikal integrierten Unternehmens im Sinne des § 3 Nummer 38, die ab dem 3. März 2012 durch die übrigen Beschäftigten erworben wurden und die solche Unternehmensteile betreffen, die erst mit Inkrafttreten der Anpassung von § 3 Nummer 38 am 29. Juli 2022 der Begriffsbestimmung des § 3 Nummer 38 unterfallen, ist die Frist zur Veräußerung nach Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(43) § 13 Absatz 6b Satz 7 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

(44) Grundversorger sind verpflichtet, die Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preise ihrer Grundversorgungsverträge, die am 28. Juli 2022 bestanden haben, spätestens bis zum 1. November 2022 an die ab dem 29. Juli 2022 geltenden Vorgaben nach § 36 anzupassen.

(45) § 21b Absatz 1 in der ab dem 29. Juli 2022 geltenden Fassung ist anzuwenden auf Jahresabschlüsse, Tätigkeitsabschlüsse und Konzernabschlüsse, die sich jeweils auf Geschäftsjahre mit einem nach dem 30. Dezember 2022 liegenden Abschlussstichtag beziehen.

(46) Die Regulierungsbehörde kann für Unternehmen, die im Zusammenhang mit erheblich reduzierten Gesamtimportmengen nach Deutschland ihre Produktion aufgrund einer Verminderung ihres Gasbezuges reduzieren, durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 bestimmen, dass für das Kalenderjahr 2022 ein Anspruch auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 der Stromnetzentgeltverordnung besteht, sofern

1.: eine solche Vereinbarung bis zum 30. September 2021 bei der Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist,
2.: die Voraussetzungen für diese Vereinbarung im Kalenderjahr 2021 erfüllt worden sind und
3.: die Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, ausgerufen worden ist.

Wird im Fall einer Festlegung nach Satz 1 der Anspruch geltend gemacht, ist für die tatsächliche Erfüllung der Voraussetzungen eines solchen individuellen Netzentgeltes auf das Kalenderjahr 2021 abzustellen. Die Regulierungsbehörde kann in der Festlegung nach Satz 1 insbesondere auch vorgeben, wie Unternehmen eine Verminderung ihres Gasbezugs als Voraussetzung zur Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte nachzuweisen haben.

(46a) Um die Flexibilisierung der Netznutzung zu fördern sowie Beiträge zur Stützung der netztechnischen Leistungsbilanz oder zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs zu ermöglichen, kann die Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 Regelungen zu den Sonderfällen der Netznutzung und den Voraussetzungen für die Vereinbarung individueller Entgelte für den Netzzugang treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder eine Rechtsverordnung nach § 24 ergänzen. Im Rahmen einer Festlegung nach Satz 1 kann die Regulierungsbehörde insbesondere

1.: die Methoden zur Ermittlung sachgerechter individueller Netzentgelte näher ausgestalten und
2.: die Voraussetzungen anpassen oder ergänzen, unter denen im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden können.

Voraussetzungen nach Satz 2 Nummer 2 können insbesondere auch auf eine von den Unternehmen bei ihrem Strombezug zu erreichende Benutzungsstundenzahl bezogen sein sowie Vorgaben dazu sein, wie bei der Bemessung oder Ermittlung einer erforderlichen Benutzungsstundenzahl eine Teilnahme von Unternehmen am Regelleistungsmarkt oder eine Reduzierung sowie spätere Erhöhung oder eine Erhöhung sowie spätere Reduzierung ihres Strombezugs bei in der Festlegung bestimmten Preishöhen am börslichen Großhandelsmarkt für Strom zu berücksichtigen ist. Sofern eine Vereinbarung über individuelle Netzentgelte bis zum 30. September 2021 oder bis zum 30. September 2022 bei der Regulierungsbehörde angezeigt wurde, die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist und die Voraussetzungen der Vereinbarung im Jahr 2021 oder 2022 erfüllt worden sind, darf die Regulierungsbehörde nicht zu Lasten der betroffenen Unternehmen von den Voraussetzungen abweichen. Sonstige Festlegungsbefugnisse, die sich für die Regulierungsbehörde aus einer Rechtsverordnung nach § 24 ergeben, bleiben unberührt.

(46b) Abweichend von § 23a Absatz 3 Satz 1 können Entgelte für den Zugang zu im Jahr 2022 oder im Jahr 2023 neu errichtete oder neu zu errichtende LNG-Anlagen von dem Betreiber dieser Anlagen auch weniger als sechs Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Entgelte wirksam werden sollen, beantragt werden, sofern die Regulierungsbehörde das Verfahren nach § 23a voraussichtlich in weniger als sechs Monaten abschließen kann und die Regulierungsbehörde den Betreiber darüber schriftlich oder elektronisch informiert.

(46c) Auf Planfeststellungsverfahren von Offshore-Anbindungsleitungen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4, für die der Antrag auf Planfeststellung vor dem 13. Oktober 2022 gestellt wurde, ist § 43b Absatz 2 nicht anzuwenden.

(46d) Die Bundesnetzagentur kann zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Betreiber von Verteilernetzen oder zur Wahrung der Grundsätze insbesondere einer preisgünstigen Versorgung nach § 1 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 Regelungen für die Bestimmung des kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatzes treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit § 24 abweichen oder diese ergänzen. Die Bundesnetzagentur kann dabei insbesondere

1.: davon absehen, eine Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes für die jeweilige Regulierungsperiode insgesamt vorzunehmen,
2.: die Festlegung auf neue Investitionen begrenzen sowie
3.: einen Bezugszeitraum oder Bezugsgrößen für die Ermittlung kalkulatorischer Fremdkapitalzinsen bestimmen.

(46e) Die Bundesnetzagentur kann im Interesse der Digitalisierung der Energiewende nach dem Messstellenbetriebsgesetz durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 Regelungen für die Anerkennung der den Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 des Messstellenbetriebsgesetzes vom 27. Mai 2023 entstehenden Kosten treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit § 24 oder von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder diese ergänzen. Sie kann dabei insbesondere entscheiden, dass Kosten oder Kostenanteile als dauerhaft nicht beeinflussbar angesehen werden.

(47) Auf Zuschläge, die in den Jahren 2021 und 2022 nach § 23 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 2020 erteilt wurden, ist das Energiewirtschaftsgesetz in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 118 Übergangsregelungen

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(16) (weggefallen)

(17) (weggefallen)

(18) (weggefallen)

(19) (weggefallen)

(24) § 17f Absatz 5 Satz 2 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

(25) Stromerzeugungsanlagen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/631 sind als bestehend anzusehen, sofern sie bis zum 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen wurden und für sie vor dem 27. April 2019

1.: eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt wurde oder
2.: der Anschluss an das Netz begehrt wurde und eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erforderlich ist.

Der Betreiber der Anlage kann auf die Einstufung als Bestandsanlage verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Netzbetreiber zu erklären.

(26) Bis zum 31. Dezember 2023 ist in dem Netzentwicklungsplan nach § 12b höchstens eine Testfeld-Anbindungsleitung mit einer Anschlusskapazität von höchstens 300 Megawatt erforderlich.

(30) Die Bundesnetzagentur soll eine Festlegung nach § 41d Absatz 3 erstmalig bis zum 31. Dezember 2022 erlassen.

(31) Die bundesweit einheitliche Festlegung von Methoden zur Bestimmung des Qualitätselements nach § 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 ist erstmals zum 1. Januar 2024 durchzuführen.

1.: die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Kalkulationsbestandteil dieser Preise ist und
2.: die Stromlieferverträge vor dem 23. Februar 2022 geschlossen worden sind.

(43) § 13 Absatz 6b Satz 7 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

1.: eine solche Vereinbarung bis zum 30. September 2021 bei der Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist,
2.: die Voraussetzungen für diese Vereinbarung im Kalenderjahr 2021 erfüllt worden sind und
3.: die Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, ausgerufen worden ist.

1.: die Methoden zur Ermittlung sachgerechter individueller Netzentgelte näher ausgestalten und
2.: die Voraussetzungen anpassen oder ergänzen, unter denen im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden können.

1.: davon absehen, eine Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes für die jeweilige Regulierungsperiode insgesamt vorzunehmen,
2.: die Festlegung auf neue Investitionen begrenzen sowie
3.: einen Bezugszeitraum oder Bezugsgrößen für die Ermittlung kalkulatorischer Fremdkapitalzinsen bestimmen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt (Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, ist gegenüber dem Betroffenen zur Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet.

(2) Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(3) Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.

(4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von

1.

rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, wenn

a): ihnen eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 angehört und
b): sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen;

2.

Einrichtungen, die nachweisen, dass sie eingetragen sind in

a): die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder
b): das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17f Belastungsausgleich

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen oder einer Rechtsverordnung nichts anderes ergibt, werden den Übertragungsnetzbetreibern nach den Vorgaben des Energiefinanzierungsgesetzes die Kosten erstattet

1.: für Entschädigungszahlungen nach § 17e,
2.: für Maßnahmen aus einem der Bundesnetzagentur vorgelegten Schadensminderungskonzept nach Absatz 3 Satz 2 und 3,
3.: nach § 17d Absatz 1 und 6,
4.: nach den §§ 17a und 17b,
5.: nach § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 und
6.: für den Flächenentwicklungsplan nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes.

Zu den nach Satz 1 Nummer 1 erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten für eine Zwischenfinanzierung der Entschädigungszahlungen. Von den nach Satz 1 Nummer 1 erstattungsfähigen Kosten sind anlässlich des Schadensereignisses nach § 17e erhaltene Vertragsstrafen, Versicherungsleistungen oder sonstige Leistungen Dritter abzuziehen.

(2) Soweit der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber die Störung der Netzanbindung im Sinn von § 17e Absatz 1 oder die nicht rechtzeitige Fertigstellung der Anbindungsleistung im Sinn von § 17e Absatz 2 verursacht hat, werden die Kosten nach Absatz 1 Satz 1 nach den Vorgaben des Energiefinanzierungsgesetzes im Fall einer

1.: vorsätzlichen Verursachung nicht erstattet,
2.: fahrlässigen Verursachung nach Abzug eines Eigenanteils erstattet.

Der Eigenanteil nach Satz 1 Nummer 2 darf bei der Ermittlung der Netzentgelte nicht berücksichtigt werden. Er beträgt pro Kalenderjahr

1.: 20 Prozent für Kosten bis zu einer Höhe von 200 Millionen Euro,
2.: 15 Prozent für Kosten, die 200 Millionen übersteigen, bis zu einer Höhe von 400 Millionen Euro,
3.: 10 Prozent für Kosten, die 400 Millionen übersteigen, bis zu einer Höhe von 600 Millionen Euro,
4.: 5 Prozent für Kosten, die 600 Millionen übersteigen, bis zu einer Höhe von 1 000 Millionen Euro.

Bei fahrlässig, jedoch nicht grob fahrlässig verursachten Schäden ist der Eigenanteil des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers nach Satz 2 auf 17,5 Millionen Euro je Schadensereignis begrenzt. Soweit der Betreiber einer Windenergieanlage auf See einen Schaden auf Grund der nicht rechtzeitigen Herstellung oder der Störung der Netzanbindung erleidet, wird vermutet, dass zumindest grobe Fahrlässigkeit des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers vorliegt.

(3) Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber hat alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen Schadenseintritt zu verhindern, den eingetretenen Schaden unverzüglich zu beseitigen und weitere Schäden abzuwenden oder zu mindern. Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber hat bei Schadenseintritt unverzüglich der Bundesnetzagentur ein Konzept mit den geplanten Schadensminderungsmaßnahmen nach Satz 1 vorzulegen und dieses bis zur vollständigen Beseitigung des eingetretenen Schadens regelmäßig zu aktualisieren. Die Bundesnetzagentur kann bis zur vollständigen Beseitigung des eingetretenen Schadens Änderungen am Schadensminderungskonzept nach Satz 2 verlangen. Eine Erstattung der Kosten nach Absatz 1 findet nur statt, soweit der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber nachweist, dass er alle möglichen zumutbaren Schadensminderungsmaßnahmen nach Satz 1 ergriffen hat. Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber hat den Schadenseintritt, das der Bundesnetzagentur vorgelegte Schadensminderungskonzept nach Satz 2 und die ergriffenen Schadensminderungsmaßnahmen zu dokumentieren und darüber auf seiner Internetseite zu informieren.

(4) Der rechnerische Anteil an der zur Erstattung der Kosten nach Absatz 1 nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes erhobenen Umlage, der auf die Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entfällt, darf höchstens 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen. Entschädigungszahlungen nach § 17e, die wegen einer Überschreitung des zulässigen Höchstwerts nach Satz 1 in einem Kalenderjahr nicht erstattet werden können, werden einschließlich der Kosten des betroffenen anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers für eine Zwischenfinanzierung in den folgenden Kalenderjahren erstattet.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 118 Übergangsregelungen

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(16) (weggefallen)

(17) (weggefallen)

(18) (weggefallen)

(19) (weggefallen)

(24) § 17f Absatz 5 Satz 2 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

(25) Stromerzeugungsanlagen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/631 sind als bestehend anzusehen, sofern sie bis zum 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen wurden und für sie vor dem 27. April 2019

1.: eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt wurde oder
2.: der Anschluss an das Netz begehrt wurde und eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erforderlich ist.

Der Betreiber der Anlage kann auf die Einstufung als Bestandsanlage verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Netzbetreiber zu erklären.

(26) Bis zum 31. Dezember 2023 ist in dem Netzentwicklungsplan nach § 12b höchstens eine Testfeld-Anbindungsleitung mit einer Anschlusskapazität von höchstens 300 Megawatt erforderlich.

(30) Die Bundesnetzagentur soll eine Festlegung nach § 41d Absatz 3 erstmalig bis zum 31. Dezember 2022 erlassen.

(31) Die bundesweit einheitliche Festlegung von Methoden zur Bestimmung des Qualitätselements nach § 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 ist erstmals zum 1. Januar 2024 durchzuführen.

1.: die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Kalkulationsbestandteil dieser Preise ist und
2.: die Stromlieferverträge vor dem 23. Februar 2022 geschlossen worden sind.

(43) § 13 Absatz 6b Satz 7 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

1.: eine solche Vereinbarung bis zum 30. September 2021 bei der Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist,
2.: die Voraussetzungen für diese Vereinbarung im Kalenderjahr 2021 erfüllt worden sind und
3.: die Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, ausgerufen worden ist.

1.: die Methoden zur Ermittlung sachgerechter individueller Netzentgelte näher ausgestalten und
2.: die Voraussetzungen anpassen oder ergänzen, unter denen im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden können.

1.: davon absehen, eine Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes für die jeweilige Regulierungsperiode insgesamt vorzunehmen,
2.: die Festlegung auf neue Investitionen begrenzen sowie
3.: einen Bezugszeitraum oder Bezugsgrößen für die Ermittlung kalkulatorischer Fremdkapitalzinsen bestimmen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

(1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.

(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(3) Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.

(4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von

1.

rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, wenn

a): ihnen eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 angehört und
b): sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen;

2.

Einrichtungen, die nachweisen, dass sie eingetragen sind in

a): die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder
b): das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt in jedem geraden Kalenderjahr, beginnend mit dem Jahr 2016, im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz und den Küstenländern einen Offshore-Netzplan für die ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfachplan Offshore). Der Bundesfachplan Offshore enthält Festlegungen zu:

1.: Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die in räumlichem Zusammenhang stehen und für Sammelanbindungen geeignet sind,
2.: Trassen oder Trassenkorridoren für Anbindungsleitungen für Windenergieanlagen auf See,
3.: den Orten, an denen die Anbindungsleitungen die Grenze zwischen der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Küstenmeer überschreiten,
4.: Standorten von Konverterplattformen oder Umspannanlagen,
5.: Trassen oder Trassenkorridoren für grenzüberschreitende Stromleitungen,
6.: Trassen oder Trassenkorridoren zu oder für mögliche Verbindungen der in den Nummern 1, 2, 4 und 5 genannten Anlagen und Trassen oder Trassenkorridore untereinander,
7.: standardisierten Technikvorgaben und Planungsgrundsätzen.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie prüft bei der Erstellung des Bundesfachplans Offshore, ob einer Festlegung nach Satz 2 überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Es prüft insbesondere

1.: die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist,
2.: die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes und
3.: etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassen, Trassenkorridoren oder Standorten.

(2) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 37 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, führt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 einen Anhörungstermin durch. In dem Anhörungstermin sollen Gegenstand und Umfang der in Absatz 1 Satz 2 genannten Festlegungen erörtert werden. Insbesondere soll erörtert werden, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Der Anhörungstermin ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 7 Absatz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz gilt für den Anhörungstermin entsprechend mit der Maßgabe, dass der jeweiligen Ladung geeignete Vorbereitungsunterlagen beizufügen sind und Ladung sowie Übersendung dieser Vorbereitungsunterlagen auch elektronisch erfolgen können. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt auf Grund der Ergebnisse des Anhörungstermins einen Untersuchungsrahmen für den Bundesfachplan Offshore nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

(3) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 37 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie frühzeitig während des Verfahrens zur Erstellung des Bundesfachplans Offshore einen Umweltbericht, der den Anforderungen des § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. Die Betreiber von Übertragungsnetzen und von Windenergieanlagen auf See stellen dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beteiligt die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und die Öffentlichkeit zu dem Entwurf des Bundesfachplans Offshore und des Umweltberichts nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei Fortschreibung kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange auf Änderungen gegenüber dem zuletzt öffentlich bekannt gemachten Bundesfachplan Offshore beschränken; ein vollständiges Verfahren nach Satz 1 muss mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden. Im Übrigen ist § 12c Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(5) Der Bundesfachplan Offshore entfaltet keine Außenwirkungen und ist nicht selbständig durch Dritte anfechtbar. Er ist für die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57) in der jeweils geltenden Fassung verbindlich.

(6) Die Bundesnetzagentur kann nach Aufnahme einer Leitung in den Bundesnetzplan nach § 17 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz den nach § 17d Absatz 1 anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber durch Bescheid auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den erforderlichen Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung der Leitung nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung zu stellen.

(7) Ab dem 31. Dezember 2017 erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie keinen Bundesfachplan Offshore mehr.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 118 Übergangsregelungen

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(16) (weggefallen)

(17) (weggefallen)

(18) (weggefallen)

(19) (weggefallen)

(24) § 17f Absatz 5 Satz 2 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

(25) Stromerzeugungsanlagen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/631 sind als bestehend anzusehen, sofern sie bis zum 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen wurden und für sie vor dem 27. April 2019

1.: eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt wurde oder
2.: der Anschluss an das Netz begehrt wurde und eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erforderlich ist.

Der Betreiber der Anlage kann auf die Einstufung als Bestandsanlage verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Netzbetreiber zu erklären.

(26) Bis zum 31. Dezember 2023 ist in dem Netzentwicklungsplan nach § 12b höchstens eine Testfeld-Anbindungsleitung mit einer Anschlusskapazität von höchstens 300 Megawatt erforderlich.

(30) Die Bundesnetzagentur soll eine Festlegung nach § 41d Absatz 3 erstmalig bis zum 31. Dezember 2022 erlassen.

(31) Die bundesweit einheitliche Festlegung von Methoden zur Bestimmung des Qualitätselements nach § 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 ist erstmals zum 1. Januar 2024 durchzuführen.

1.: die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Kalkulationsbestandteil dieser Preise ist und
2.: die Stromlieferverträge vor dem 23. Februar 2022 geschlossen worden sind.

(43) § 13 Absatz 6b Satz 7 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

1.: eine solche Vereinbarung bis zum 30. September 2021 bei der Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist,
2.: die Voraussetzungen für diese Vereinbarung im Kalenderjahr 2021 erfüllt worden sind und
3.: die Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, ausgerufen worden ist.

1.: die Methoden zur Ermittlung sachgerechter individueller Netzentgelte näher ausgestalten und
2.: die Voraussetzungen anpassen oder ergänzen, unter denen im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden können.

1.: davon absehen, eine Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes für die jeweilige Regulierungsperiode insgesamt vorzunehmen,
2.: die Festlegung auf neue Investitionen begrenzen sowie
3.: einen Bezugszeitraum oder Bezugsgrößen für die Ermittlung kalkulatorischer Fremdkapitalzinsen bestimmen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 118 Übergangsregelungen

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(16) (weggefallen)

(17) (weggefallen)

(18) (weggefallen)

(19) (weggefallen)

(24) § 17f Absatz 5 Satz 2 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

(25) Stromerzeugungsanlagen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/631 sind als bestehend anzusehen, sofern sie bis zum 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen wurden und für sie vor dem 27. April 2019

1.: eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt wurde oder
2.: der Anschluss an das Netz begehrt wurde und eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erforderlich ist.

Der Betreiber der Anlage kann auf die Einstufung als Bestandsanlage verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Netzbetreiber zu erklären.

(26) Bis zum 31. Dezember 2023 ist in dem Netzentwicklungsplan nach § 12b höchstens eine Testfeld-Anbindungsleitung mit einer Anschlusskapazität von höchstens 300 Megawatt erforderlich.

(30) Die Bundesnetzagentur soll eine Festlegung nach § 41d Absatz 3 erstmalig bis zum 31. Dezember 2022 erlassen.

(31) Die bundesweit einheitliche Festlegung von Methoden zur Bestimmung des Qualitätselements nach § 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 ist erstmals zum 1. Januar 2024 durchzuführen.

1.: die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Kalkulationsbestandteil dieser Preise ist und
2.: die Stromlieferverträge vor dem 23. Februar 2022 geschlossen worden sind.

(43) § 13 Absatz 6b Satz 7 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur für die Dauer der Genehmigung angewendet werden.

1.: eine solche Vereinbarung bis zum 30. September 2021 bei der Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist,
2.: die Voraussetzungen für diese Vereinbarung im Kalenderjahr 2021 erfüllt worden sind und
3.: die Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, ausgerufen worden ist.

1.: die Methoden zur Ermittlung sachgerechter individueller Netzentgelte näher ausgestalten und
2.: die Voraussetzungen anpassen oder ergänzen, unter denen im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden können.

1.: davon absehen, eine Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes für die jeweilige Regulierungsperiode insgesamt vorzunehmen,
2.: die Festlegung auf neue Investitionen begrenzen sowie
3.: einen Bezugszeitraum oder Bezugsgrößen für die Ermittlung kalkulatorischer Fremdkapitalzinsen bestimmen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

(1) Betreiber von Übertragungsnetzen, in deren Regelzone die Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See erfolgen soll (anbindungsverpflichteter Übertragungsnetzbetreiber), haben die Offshore-Anbindungsleitungen entsprechend den Vorgaben des Offshore-Netzentwicklungsplans und ab dem 1. Januar 2019 entsprechend den Vorgaben des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu errichten und zu betreiben. Sie haben mit der Umsetzung der Netzanbindungen von Windenergieanlagen auf See entsprechend den Vorgaben des Offshore-Netzentwicklungsplans und ab dem 1. Januar 2019 entsprechend den Vorgaben des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu beginnen und die Errichtung der Netzanbindungen von Windenergieanlagen auf See zügig voranzutreiben. Eine Offshore-Anbindungsleitung nach Satz 1 ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung ein Teil des Energieversorgungsnetzes.

(1a) Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Offshore-Anbindungsleitungen, die im Flächenentwicklungsplan festgelegt sind, rechtzeitig zum festgelegten Jahr der Inbetriebnahme errichtet werden können. Insbesondere können mehrere Offshore-Anbindungsleitungen in einem Trassenkorridor pro Jahr errichtet werden. Für die Errichtung von Offshore-Anbindungsleitungen können alle technisch geeigneten Verfahren verwendet werden. Im Küstenmeer soll in den Jahren 2024 bis 2030 die Errichtung auch im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober erfolgen, wenn dies mit dem Küstenschutz vereinbar ist.

(1b) Der Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen soll in der Regel nicht dazu führen, dass sich das Sediment im Abstand zur Meeresbodenoberfläche von 20 Zentimetern in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder im Abstand von 30 Zentimetern im Küstenmeer um mehr als 2 Kelvin erwärmt. Eine stärkere Erwärmung ist zulässig, wenn sie nicht mehr als zehn Tage pro Jahr andauert oder weniger als 1 Kilometer Länge der Offshore-Anbindungsleitung betrifft. Die Sätze 1 und 2 sind sowohl auf bereits in Betrieb befindliche Offshore-Anbindungsleitungen als auch auf neu zu errichtende Offshore-Anbindungsleitungen anwendbar. Auf die parkinternen Seekabel und grenzüberschreitende Kabelsysteme sind die Sätze 1 bis 3 entsprechend anwendbar.

(2) Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber beauftragt die Offshore-Anbindungsleitung so rechtzeitig, dass die Fertigstellungstermine in den im Flächenentwicklungsplan und im Netzentwicklungsplan dafür festgelegten Kalenderjahren einschließlich des Quartals im jeweiligen Kalenderjahr liegen. Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber beauftragt die Offshore-Anbindungsleitung, sobald die anzubindende Fläche im Flächenentwicklungsplan festgelegt ist. Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber hat spätestens nach Auftragsvergabe die Daten der voraussichtlichen Fertigstellungstermine der Offshore-Anbindungsleitung der Regulierungsbehörde bekannt zu machen und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Nach Bekanntmachung der voraussichtlichen Fertigstellungstermine nach Satz 3 hat der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber mit den Betreibern der Windenergieanlage auf See, die gemäß den §§ 20, 21, 34 oder 54 des Windenergie-auf-See-Gesetzes einen Zuschlag erhalten haben, einen Realisierungsfahrplan abzustimmen, der die zeitliche Abfolge für die einzelnen Schritte zur Errichtung der Windenergieanlage auf See und zur Herstellung des Netzanschlusses enthält. Dabei sind die Fristen zur Realisierung der Windenergieanlage auf See gemäß § 81 des Windenergie-auf-See-Gesetzes und die Vorgaben gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes im Flächenentwicklungsplan zu berücksichtigen. Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber und der Betreiber der Windenergieanlage auf See haben sich regelmäßig über den Fortschritt bei der Errichtung der Windenergieanlage auf See und der Herstellung des Netzanschlusses zu unterrichten; mögliche Verzögerungen oder Abweichungen vom Realisierungsfahrplan sind unverzüglich mitzuteilen. Die bekannt gemachten voraussichtlichen Fertigstellungstermine können nur mit Zustimmung der Regulierungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie geändert werden; die Regulierungsbehörde trifft die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten und der volkswirtschaftlichen Kosten. 36 Monate vor Eintritt der voraussichtlichen Fertigstellung werden die bekannt gemachten Fertigstellungstermine jeweils verbindlich. Die Sätze 2 und 4 sind nicht auf Testfeld-Anbindungsleitungen anzuwenden.

(3) Betreiber von Windenergieanlagen auf See mit einem Zuschlag nach den §§ 20, 21, 34 oder 54 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erhalten ausschließlich eine Kapazität auf der Offshore-Anbindungsleitung, die zur Anbindung des entsprechenden Clusters im Bundesfachplan Offshore nach § 17a oder der entsprechenden Fläche im Flächenentwicklungsplan nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorgesehen ist. Ausnahmsweise kann eine Anbindung über einen anderen im Bundesfachplan Offshore nach § 17a festgelegten Cluster erfolgen, sofern dies im Bundesfachplan Offshore und im Offshore-Netzentwicklungsplan ausdrücklich vorgesehen ist und dies für eine geordnete und effiziente Nutzung und Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen erforderlich ist.

(4) Die Regulierungsbehörde kann im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie dem Betreiber einer Windenergieanlage auf See, der über zugewiesene Netzanbindungskapazität verfügt, die Netzanbindungskapazität entziehen und ihm Netzanbindungskapazität auf einer anderen Offshore-Anbindungsleitung zuweisen (Kapazitätsverlagerung), soweit dies einer geordneten und effizienten Nutzung und Auslastung von Offshore-Anbindungsleitungen dient und soweit dem die Bestimmungen des Bundesfachplans Offshore und ab dem 1. Januar 2019 des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes nicht entgegenstehen. Vor der Entscheidung sind der betroffene Betreiber einer Windenergieanlage auf See und der betroffene anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber zu hören.

(5) Die zugewiesene Netzanbindungskapazität besteht, soweit und solange ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für die Windenergieanlagen auf See wirksam ist. Wird ein Zuschlag nach den §§ 20, 21, 34 oder 54 des Windenergie-auf-See-Gesetzes unwirksam, entfällt die zugewiesene Netzanbindungskapazität auf der entsprechenden Offshore-Anbindungsleitung, die zur Anbindung der Fläche vorgesehen ist. Die Regulierungsbehörde teilt dem anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die Unwirksamkeit eines Zuschlags mit und ergreift im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie angemessene Maßnahmen für eine geordnete und effiziente Nutzung und Auslastung der betroffenen Offshore-Anbindungsleitung. Vor der Entscheidung ist der betroffene anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber zu hören.

(6) Anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber sind gegenüber dem Inhaber einer Genehmigung zum Bau von Windenergieanlagen auf See im Küstenmeer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet, die Netzanbindung von dem Umspannwerk der Windenergieanlagen auf See bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungsnetzes auf die technisch und wirtschaftlich günstigste Art und Weise zu errichten und zu betreiben. Inhaber einer Genehmigung zum Bau von Windenergieanlagen auf See im Küstenmeer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz haben einen Anspruch auf Anbindung nach Satz 1 nur dann, wenn der auf der Fläche im Küstenmeer erzeugte Strom ausschließlich im Wege der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes veräußert wird und eine Sicherheit entsprechend § 21 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bezogen auf die genehmigte Höhe der zu installierenden Leistung an die Bundesnetzagentur zur Sicherung von Ansprüchen des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers nach Absatz 9 geleistet wurde. § 31 Absatz 3 bis 5 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend für Netzanbindungen nach Satz 1 anzuwenden. Die Anbindungsverpflichtung entfällt, wenn Vorgaben des Flächenentwicklungsplans entgegenstehen oder der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber gegenüber der Bundesnetzagentur eine Stellungnahme nach Satz 4 und Absatz 2 Satz 5 abgibt. Eine Netzanbindung nach Satz 1 ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung ein Teil des Energieversorgungsnetzes.

(7) Nachdem die Bundesnetzagentur auf Antrag des Inhabers der Genehmigung bestätigt hat, dass der Nachweis über eine bestehende Finanzierung für die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in dem Umfang der genehmigten Anlagen gegenüber der Bundesnetzagentur erbracht worden ist, beauftragt der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die Netzanbindung nach Absatz 6. Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber hat spätestens nach Auftragsvergabe den voraussichtlichen Fertigstellungstermin der Netzanbindung der Bundesnetzagentur bekannt zu machen und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Der bekannt gemachte voraussichtliche Fertigstellungstermin kann nur mit Zustimmung der Regulierungsbehörde verschoben werden, dabei trifft die Regulierungsbehörde die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten und der volkswirtschaftlichen Kosten. 30 Monate vor Eintritt der voraussichtlichen Fertigstellung wird der bekannt gemachte Fertigstellungstermin verbindlich.

(8) Nach Bekanntmachung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins nach Absatz 7 Satz 4 hat der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber mit dem Inhaber der Genehmigung zum Bau von Windenergieanlagen auf See im Küstenmeer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz einen Realisierungsfahrplan abzustimmen, der die zeitliche Abfolge für die einzelnen Schritte zur Errichtung der Windenergieanlage auf See und zur Herstellung des Netzanschlusses einschließlich eines Anschlusstermins enthält. Der Inhaber der Genehmigung für die Errichtung der Windenergieanlagen auf See muss

1.: spätestens sechs Monate vor dem verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass mit der Errichtung der Windenergieanlagen begonnen worden ist,
2.: spätestens zum verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft mindestens einer Windenergieanlage auf See einschließlich der zugehörigen parkinternen Verkabelung hergestellt worden ist, und
3.: innerhalb von sechs Monaten nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See insgesamt hergestellt worden ist; diese Anforderung ist erfüllt, wenn die installierte Leistung der betriebsbereiten Anlagen mindestens zu 95 Prozent der genehmigten installierten Leistung entspricht.

Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber und der Betreiber der Windenergieanlage auf See haben sich regelmäßig über den Fortschritt bei der Errichtung der Windenergieanlage auf See und der Herstellung des Netzanschlusses zu unterrichten, dabei sind mögliche Verzögerungen oder Abweichungen vom Realisierungsfahrplan unverzüglich auch der Bundesnetzagentur mitzuteilen.

(9) Der Inhaber der Genehmigung zum Bau von Windenergieanlagen auf See im Küstenmeer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz muss an den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten, wenn er gegen die Fristen nach Absatz 8 Satz 2 verstößt. Die Höhe der Pönale entspricht

1.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 70 Prozent der nach Absatz 6 Satz 2 zu leistenden Sicherheit,
2.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 70 Prozent der verbleibenden Sicherheit und
3.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 3 dem Wert, der sich aus dem Betrag der verbleibenden Sicherheit multipliziert mit dem Quotienten aus der installierten Leistung der nicht betriebsbereiten Windenergieanlagen und der genehmigten zu installierenden Leistung ergibt.

§ 88 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Unbeschadet der Pönale nach Satz 1 entfällt der Anspruch nach Absatz 6 Satz 1 bei einem Verstoß gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 1. § 81 Absatz 2a des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(10) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen

1.: zur Umsetzung des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, zu den erforderlichen Schritten, die die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 zu unternehmen haben, und zu deren zeitlicher Abfolge; dies schließt Festlegungen zur Ausschreibung und Vergabe von Anbindungsleitungen, zur Vereinbarung von Realisierungsfahrplänen nach Absatz 2 Satz 4, zur Information der Betreiber der anzubindenden Windenergieanlagen auf See und zu einem Umsetzungszeitplan ein, und
2.: zum Verfahren zur Kapazitätsverlagerung nach Absatz 4 und im Fall der Unwirksamkeit des Zuschlags nach Absatz 5; dies schließt Festlegungen zur Art und Ausgestaltung der Verfahren sowie zu möglichen Sicherheitsleistungen oder Garantien ein.

Festlegungen nach Nummer 2 erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(11) § 65 Absatz 2a ist entsprechend anzuwenden, wenn der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber eine Leitung, die entsprechend den Vorgaben des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes nach Absatz 1 errichtet werden muss, nicht entsprechend diesen Vorgaben errichtet.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17f Belastungsausgleich

1.: für Entschädigungszahlungen nach § 17e,
2.: für Maßnahmen aus einem der Bundesnetzagentur vorgelegten Schadensminderungskonzept nach Absatz 3 Satz 2 und 3,
3.: nach § 17d Absatz 1 und 6,
4.: nach den §§ 17a und 17b,
5.: nach § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 und
6.: für den Flächenentwicklungsplan nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes.

1.: vorsätzlichen Verursachung nicht erstattet,
2.: fahrlässigen Verursachung nach Abzug eines Eigenanteils erstattet.

Der Eigenanteil nach Satz 1 Nummer 2 darf bei der Ermittlung der Netzentgelte nicht berücksichtigt werden. Er beträgt pro Kalenderjahr

1.: 20 Prozent für Kosten bis zu einer Höhe von 200 Millionen Euro,
2.: 15 Prozent für Kosten, die 200 Millionen übersteigen, bis zu einer Höhe von 400 Millionen Euro,
3.: 10 Prozent für Kosten, die 400 Millionen übersteigen, bis zu einer Höhe von 600 Millionen Euro,
4.: 5 Prozent für Kosten, die 600 Millionen übersteigen, bis zu einer Höhe von 1 000 Millionen Euro.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

1.: spätestens sechs Monate vor dem verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass mit der Errichtung der Windenergieanlagen begonnen worden ist,
2.: spätestens zum verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft mindestens einer Windenergieanlage auf See einschließlich der zugehörigen parkinternen Verkabelung hergestellt worden ist, und
3.: innerhalb von sechs Monaten nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See insgesamt hergestellt worden ist; diese Anforderung ist erfüllt, wenn die installierte Leistung der betriebsbereiten Anlagen mindestens zu 95 Prozent der genehmigten installierten Leistung entspricht.

1.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 70 Prozent der nach Absatz 6 Satz 2 zu leistenden Sicherheit,
2.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 70 Prozent der verbleibenden Sicherheit und
3.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 3 dem Wert, der sich aus dem Betrag der verbleibenden Sicherheit multipliziert mit dem Quotienten aus der installierten Leistung der nicht betriebsbereiten Windenergieanlagen und der genehmigten zu installierenden Leistung ergibt.

(10) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen

1.: zur Umsetzung des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, zu den erforderlichen Schritten, die die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 zu unternehmen haben, und zu deren zeitlicher Abfolge; dies schließt Festlegungen zur Ausschreibung und Vergabe von Anbindungsleitungen, zur Vereinbarung von Realisierungsfahrplänen nach Absatz 2 Satz 4, zur Information der Betreiber der anzubindenden Windenergieanlagen auf See und zu einem Umsetzungszeitplan ein, und
2.: zum Verfahren zur Kapazitätsverlagerung nach Absatz 4 und im Fall der Unwirksamkeit des Zuschlags nach Absatz 5; dies schließt Festlegungen zur Art und Ausgestaltung der Verfahren sowie zu möglichen Sicherheitsleistungen oder Garantien ein.

Festlegungen nach Nummer 2 erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

1.: spätestens sechs Monate vor dem verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass mit der Errichtung der Windenergieanlagen begonnen worden ist,
2.: spätestens zum verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft mindestens einer Windenergieanlage auf See einschließlich der zugehörigen parkinternen Verkabelung hergestellt worden ist, und
3.: innerhalb von sechs Monaten nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See insgesamt hergestellt worden ist; diese Anforderung ist erfüllt, wenn die installierte Leistung der betriebsbereiten Anlagen mindestens zu 95 Prozent der genehmigten installierten Leistung entspricht.

1.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 70 Prozent der nach Absatz 6 Satz 2 zu leistenden Sicherheit,
2.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 70 Prozent der verbleibenden Sicherheit und
3.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 3 dem Wert, der sich aus dem Betrag der verbleibenden Sicherheit multipliziert mit dem Quotienten aus der installierten Leistung der nicht betriebsbereiten Windenergieanlagen und der genehmigten zu installierenden Leistung ergibt.

(10) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen

1.: zur Umsetzung des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, zu den erforderlichen Schritten, die die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 zu unternehmen haben, und zu deren zeitlicher Abfolge; dies schließt Festlegungen zur Ausschreibung und Vergabe von Anbindungsleitungen, zur Vereinbarung von Realisierungsfahrplänen nach Absatz 2 Satz 4, zur Information der Betreiber der anzubindenden Windenergieanlagen auf See und zu einem Umsetzungszeitplan ein, und
2.: zum Verfahren zur Kapazitätsverlagerung nach Absatz 4 und im Fall der Unwirksamkeit des Zuschlags nach Absatz 5; dies schließt Festlegungen zur Art und Ausgestaltung der Verfahren sowie zu möglichen Sicherheitsleistungen oder Garantien ein.

Festlegungen nach Nummer 2 erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

1.: spätestens sechs Monate vor dem verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass mit der Errichtung der Windenergieanlagen begonnen worden ist,
2.: spätestens zum verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft mindestens einer Windenergieanlage auf See einschließlich der zugehörigen parkinternen Verkabelung hergestellt worden ist, und
3.: innerhalb von sechs Monaten nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See insgesamt hergestellt worden ist; diese Anforderung ist erfüllt, wenn die installierte Leistung der betriebsbereiten Anlagen mindestens zu 95 Prozent der genehmigten installierten Leistung entspricht.

1.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 70 Prozent der nach Absatz 6 Satz 2 zu leistenden Sicherheit,
2.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 70 Prozent der verbleibenden Sicherheit und
3.: bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 3 dem Wert, der sich aus dem Betrag der verbleibenden Sicherheit multipliziert mit dem Quotienten aus der installierten Leistung der nicht betriebsbereiten Windenergieanlagen und der genehmigten zu installierenden Leistung ergibt.

(10) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen

1.: zur Umsetzung des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, zu den erforderlichen Schritten, die die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 zu unternehmen haben, und zu deren zeitlicher Abfolge; dies schließt Festlegungen zur Ausschreibung und Vergabe von Anbindungsleitungen, zur Vereinbarung von Realisierungsfahrplänen nach Absatz 2 Satz 4, zur Information der Betreiber der anzubindenden Windenergieanlagen auf See und zu einem Umsetzungszeitplan ein, und
2.: zum Verfahren zur Kapazitätsverlagerung nach Absatz 4 und im Fall der Unwirksamkeit des Zuschlags nach Absatz 5; dies schließt Festlegungen zur Art und Ausgestaltung der Verfahren sowie zu möglichen Sicherheitsleistungen oder Garantien ein.

Festlegungen nach Nummer 2 erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.